Als Richter kenne ich die Pflichten, die mit der Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung verbunden sind und die Strafbarkeit unwahrer Angaben.

Ich versichere das Nachfolgende an Eides Statt:

Rudolf Heindl, Richter im Ruhestand, geb. am 07.07.1942 in Karlsbad, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet, wohnhaft in der Kriemhildstraße 2 in 91207 Lauf, mit Herrn Mollath nicht verwandt oder verschwägert

Ich bin in meiner Berufstätigkeit als Richter mit der Organisierten Kriminalität kollidiert, die es in der Justiz gibt. Ich habe mich aber weder beugen noch in die kriminellen Konzepte mittelbar einspannen lassen. Ich kenne aus der Schulzeit, dem Studium und der Berufstätigkeit eine Reihe von Menschen, die Juristen sind und die in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bayern tätig sind bzw. waren. Von diesen Kollegen erhalte ich über meine aktive Dienstzeit hinaus Informationen über die im Staatsapparat im Freistaat Bayern vorhandene Organisierte Kriminalität. Ich bin in der Evangelisch — Lutherischen Kirche von Bayern ehrenamtlich in der Sozial- und Integrationsarbeit tätig geworden. Ich sollte philosophische Grundsatzfragen zur Sozial- und Integrationspolitik klären. Dadurch habe ich Einblick in die Politik der Bayerischen Staatsregierung bekommen und daraus Kenntnisse gewonnen, die für die Beurteilung des Falles des Maschinenbauingenieurs Mollath von Bedeutung sind.

In Richtung auf das Schicksal dieses Mannes sind zwei Fragen zu prüfen und zu beantworten:

Eine Wahnidee zeichnet sich dadurch aus, dass ihr der Realitätsbezug fehlt und nur der Wähnende sie für wahr hält.

Die Realität der Gegenwart zeichnet sich dadurch aus, dass wir es mit einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun haben, in der Bankenkriminalität eine zentrale Rolle spielt.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Ankaufs der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank, und der Bayerische Landtag hat hierzu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die gegenwärtigen öffentlichen Diskussionen über den Ankauf von Dateien über deutsche Staatsangehörige, die in der Schweiz Schwarzgeld deponieren und in Deutschland Steuern hinterzogen haben, zeigen, dass wir es bei der Steuerhinterziehung mit einem massenhaft vorkommenden Phänomen zu tun haben.

Der Maschinenbauingenieur Mollath war mit Frau Petra Mollath, geb. Müller verheiratet. Die Ehe ist geschieden. Seine geschiedene Frau ist wieder verheiratet und trägt den Namen Petra Maske. Frau Petra Maske war Angestellte bei der Hypo-Vereinsbank in Nürnberg und in der Vermögens- und Anlageberatung tätig. Herr Gustl Mollath macht in der Anzeige 509 Js 182/04 geltend, dass er als Ehemann Einblick in das Geschäftsgebaren der HypoVereinsbank gehabt habe. Er habe Anstiftung zur Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebungen zu Tochterbanken in der Schweiz festgestellt.

Hierüber erstattete er Anzeige. Das Verfahren wurde eingestellt.

Die Gesamtumstände sprechen dafür, dass die angezeigten Straftatbestände vorliegen. Die Anzeige beschäftigt sich mit Geschehensabläufen wie dem Schwarzgeldtransport in die Schweiz durch Personen, die von der angezeigten Bank damit beauftragt sind. Das sind Geschehensabläufe, von denen wir heute wissen, dass sie massenhaft vorkommen und für diese Art von Organisierter Kriminalität typisch sind.

Ich habe Erkundigungen eingeholt und folgenden Hinweis bekommen:

Die Einzelfälle, aus denen sich die von Gustl Mollath angezeigte illegale Bankentätigkeit zusammensetzt, betreffen Persönlichkeiten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens der Stadt Nürnberg und der Region, die der CSU nahe stehen oder in ihr Mitglied sind. Die Aufdeckung der illegalen Strukturen würde die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen Nürnbergs und Bayerns schwer erschüttern.

Aus diesem Grund ist die Anzeige von der Staatsanwaltschaft Nürnberg — Fürth aufgrund einer Anordnung, die ihr aus der Politik zugegangen ist, unterdrückt worden.

Herr Ministerialrat a.D. Dr. Schlötterer spricht — veranlasst durch eigene Erfahrung — in seinem Buch "Macht und Missbrauch" Fälle an, dass die bayerische Staatsanwaltschaft aus politischen Gründen die Straftat der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) begeht, z.B. seinerzeit gegen den Staatssekretär Riedl.

Die Vorfälle, die der Autor Dr. Schlötterer anspricht, sind tatsächlich Teile einer umfassenden bei der Staatsanwaltschaft vorhandenen Organisierten Kriminalität.