30. November 2012

Neue Entwicklungen im Fall MM  /Merk-Mollath

Beate Merk meint nun, ihren höchstpersönlichen Rettungsanker gefunden zu haben: Erst jetzt habe sie - wie auch immer - davon erfahren, dass ein damals am Verfahren gegen Mollath beteiligter Richter (korrigiert: es muss nicht Brixner gewesen sein) vor der Erstattung des ersten psychiatrischen "Gutachtens" bei den Finanzbehörden angerufen habe, um denen vorzugaukeln, die Vorwürfe Mollaths seien nicht ernst zu nehmen, weil Mollath nicht bei klarem Verstand sei.

Damit war Richter Otto Brixner also von Anfang an befangen, damit hätte er nicht als Richter am Verfahren teilnehmen dürfen, und das ist  ein gesetzlicher Grund für eine Neuaufnahme des Verfahrens gegen Mollath. Natürlich - in anderen Fällen würde man darauf scheißen, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, aber in diesem Falle ist es eben der von Beate Merk gesehene Ausweg, um einerseits die lauthals öffentlich geforderte Neuverhandlung gegen Mollath in Gang zu setzen (auf Antrag der gegenüber Merk weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft), andererseits, so meint jedenfalls Merk, sagen zu können: "Also, vor dem Hintergrund der bisher bekannten Fakten hatte ich doch wirklich keinen Grund, irgendetwas zu beanstanden. Erst diese neue Information hat meine Haltung geändert."

Na ja, so meint jedenfalls Merk. Die Tatsachen sehen natürlich ganz anders aus: Das Verfahren besteht aus nichts anderem als aus hochkriminellen Rechtsbrüchen, völlig unabhängig davon, ob Otto Brixner damals die Finanzbehörden täuschte, oder nicht, sogar auch völlig unabhängig davon, ob Mollaths Behauptungen betreffend die Schwarzgeldgeschäfte zutrafen, oder nicht.

Ich beabsichtige nicht, Beate Merk und die anderen Verbrecher im Falle Gustl Mollath durch ein Mauseloch entschlüpfen zu lassen, und auch die Internetkräfte der Anarchisten werden auch diesen Standpunkt ganz ohne jeden Zweifel mit mir teilen.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka