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Wichtige Links zur Unterstützung des Gustl Mollath und des Kampfes für ein gerechtes Deutschland:

Petition für Gustl Mollath

Gustl for Help


Vernichtende Worte deutscher Richter über die Zustände in deutscher Justiz

Frank Fahsel, Landrichter i.R.

Rudolf Heindl, Amtsrichter i.R.

Ein neues Jahr hat begonnen:

Was wird 2013 bringen? - Teil I, Wirtschaft und Soziales

01.01. 2012, ein kritischer Vorausblick von Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Wirtschaft und Soziales - kein Anlass zur Freude

Natürlich - man weiß nicht im Detail, was das neue Jahr bringen wird. Sicherlich wird die eine oder der andere den Partner kennen lernen, den sie/er zumindest zunächst für den Partner des Lebens hält. Sicherlich wird die eine oder der andere eine Arbeitsstelle bekommen, von der sie/er schon immer geträumt hatte. Die eine oder der andere wird im Lotto gewinnen, den Krebs besiegen oder was auch immer, was man in der Kathegorie "2013 ist mein Jahr!" verbuchen kann. Aber darum soll es im Folgenden nicht gehen, sondern darum, was auf breiter Front zu erwarten ist. Und um recht zuverlässige Aussagen darüber zu machen, benötigt man keine Kristallkugel und keine Propheten. Denn wenn man sich nur einige Tatsachen ansieht, dann lässt sich sehr gut prognostizieren, was in 2013 geschehen wird.

Politik wider jede Vernunft für die Interessen des Großkapitals

Dass der Kapitalismus, der vom maximalen Gewinnstreben des Einzelnen geleitet ist, zwingend dazu führt, dass immer weniger Menschen immer reicher, der Rest immer ärmer wird, lässt sich nicht nur an Simulationen in Wirtschaftskreislaufmodellen ablesen, sondern unbestreitbar auch an der Realität. Seit Helmut Schmidt (Körperschaftssteuerreform, Rentendeckelung) wird dieser Prozess durch alle deutschen Regierungen beflügelt (steuerliche Entlastung der Reichen, Erhöhung von "Armensteuern" wie Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabasteuer, Senkung des Sozialleistungsniveaus, Abbau von Handelsschranken mit der Folge weltweiten Lohndumpings, zu alldem siehe auch: Das Sterben der mittelständischen Wirtschaft).

Von gnadenlosen, perversen Machtzielen des deutschen Großkapitals wird die deutsche Politik spätestens wieder seit Helmut Schmidt bestimmt. Die korrupten deutschen Wirtschaftsexperten und die dem Kapital hörigen deutschen Medien verklärten diese asoziale und irrsinnige Politik stets als Politik im Sinne des ganzen Volkes und als alternativlos. Dabei hetzen die Medien stets gegen die jeweiligen Opfer, ob Hartz-IV-Empfänger, ob griechisches Volk. So werden hunderte von Milliarden Euro verpulvert, um Banken und reiche Privatinvestoren vor Verlusten zu schützen: Erst ließen sie sich hohe Zinsen für angeblich riskante Finanzanlagen zahlen, doch nun, da das Risiko sich bewahrheitet, die Gläubiger nicht zahlen können, werden sie auf Kosten aller Steuerzahler vor Verlusten bewahrt:

Dem Volk verkaufen die Medien das als Hilfen für die Länder Südeuropas!

Der Trend ist nicht gebrochen, sondern wird gezielt verschärft

Text? Schonungslos werden die Länder Südeuropas wirtschaftlich und sozial kaputt gebombt, einerseits, damit deutsches Großkapital dort für Appel und Ei Staatseigentum und Privateigentum aufkaufen kann, andererseits, um dort Lohn- und Produktionsverhältnisse zu schaffen, die in den nächsten Jahren dann genutzt werden können, um die Löhne und Sozialstandards in der Nord-EU bis auf den Boden hinab zu dumpen. Der deutsche Durchschnittsbürger, dem die aktuellen Verhältnisse in Griechenland, Portugal usw. egal sind, wird böse erwachen, wenn man ihm sagen wird: "Dein Arbeitsplatz wandert nach Griechenland, hier in Deutschland sind wir nicht mehr konkurrenzfähig." Im nächsten oder selben Schritt werden deutsche Politiker und Wirtschaftsexperten dann sagen: "Wir müssen mit den Arbeitskosten herunter, um mit Griechenland, Portugal und Spanien konkurrieren zu können."

In Südeuropa ist die Selbstmordrate ebenso auf Höchstniveau wie die Arbeitslosenquote, die Zahl der Obdachlosen erreicht Höchststände, in Griechenland bringen Eltern ihre Kinder deshalb ins Waisenhaus, weil sie dort wenigstens ernährt werden.

In Deutschland strunzt Wolfgang Schäuble mit tollen Zahlen, was Steuereinnahmen und Staatsdefizit angeht. Dass Deutschland zu Lasten Südeuropas enorm vom Euro profitiert, was Exporterfolge und Billigzinsen für deutsche Kredite angeht, verschweigt er. Auf südeuropäischer Arbeitslosigkeit, auf südeuropäischen Selbstmorden, Obdachlosen und Waisenkindern baut Wolfgang Schäubles angeblicher Erfolg. Doch nicht nur darauf: Die Belastung des deutschen Normalvolkes durch Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer usw. hat längst ein unerträgliches Niveau angenommen, während Kapital sich schon fast als steuerfrei wähnen kann. Auch das verschweigt Wolfgang Schäuble.

Ganz besonders aber verschweigt Wolfgang Schäuble, dass die bisher nur in Büchern stehenden Kosten der Rettungsschirme usw. eigentlich auch als deutsche Schulden behandelt werden müssten, denn daran, dass Griechenland & Co. zurückzahlen werden, glaubt niemand mehr. Berücksichtigt man aber diese Lasten, dann sieht das deutsche Staatsdefizit schlicht verheerend aus, und sicher ist: Das deutsche Normalvolk wird letztlich zahlen.

Das soll aber erst nach den Bundestagswahlen an die große Glocke gehängt werden, wie man sich natürlich denken kann. Aber Wolfgang Schäuble wäre nicht Wolfgang Schäuble, wenn er nicht immer wieder Dinge öffentlich sagen würde, die er nach Angela Angela Merkels Ansicht gar nicht sagen sollte, und so ist es schon an die Öffentlichkeit gelangt, dass Wolfgang Schäuble an einem Sparprogramm für Deutschland arbeiten lässt. In Anbetracht der Lasten aus der Euro-Rettung wird es dabei wohl keine Tabus mehr geben, was das Normalvolk betrifft. Der deutsche Normalbürger wird sich im Jahr 2013 noch sehr schwer wundern, wie sehr sein Leben doch mit Südeuropa verknüpft ist.

Doch auch dem Ausland wird es natürlich weh tun, wenn deutsche Normalbürger ihren Konsum drastisch herunterfahren müssen, und so warnt IWF-Chefin Christine Lagarde den Wolfgang Schäuble bereits davor, ein solches Sparprogramm durchzusetzen. Das wird Wolfgang Schäuble allerdings nicht stören, und Angela Angela Merkel und Peer Steinbrück wird es nach der Wahl auch nicht mehr stören.

LINKS

01 - Kurz-Chronologie zum Fall Mollath, Süddeutsche Zeitung


02 - "Warum der Justizskandal doch keiner ist (oder sein soll)" von Sascha Pommrenke


03 - "Der Fall Gustl Mollath - die Stunde der Hyänen" von Ursula Prem

04 - "Presseskandal um Gustl Mollath" von Ursula Prem


05 - "Fall Mollath: Alles nur heiße Luft?" von Rechtsanwalt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht

06 - "Spiegel-Autorin antwortet auf meinen Blogbeitrag zum Fall Mollath" von Rechtsanwalt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht


07 - "Beate Lakotta und der Spiegel - Demagogie aus der Hölle"