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Entwurf Strafanzeige gegen Karl-Theodor von und zu Guttenberg am 23. Februar 2011. Der Entwurf wird noch berarbeitet, und noch heute an die Staatsanwaltschaft Bayreuth gefaxt werden. Zudem wird die endgltige Fassung selbstverstndlich auch auf dieser Seite verffentlicht werden.

 

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

Karl-Haarmann-Str. 75

44536 Lnen

An die

Staatsanwaltschaft Bayreuth

Wittelsbacherring 22
95444 Bayreuth

per FAX an: 0921/504-239

23.02.2011

- Strafanzeige -

 

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen:

Karl-Theodor von und zu Guttenberg, Bundesminister im Kabinett unter Angela Merkel, wegen des Verdachtes der unbefugten Fhrung eines Titels i.S. Des 132 a I, (1) StGB.

Begrndung: Nach Lage bundesweit ber die Medien verffentlichter Informationen hat Karl-Theodor von und zu Guttenberg sich seine Promotion zum Dr. jur. an der Universitt Bayreuth erschlichen, indem er in umfangreichem Mae fremdes geistiges Eigentum im Wortlaut bernahm, ohne es durch gebotene Zitattechnik und Quellenangabe fremdes geistiges Eigentum auszuweisen und den jeweiligen Verfasser bzw. die Quelle zu benennen.

Damit hat er fundamentale Verste gegen die Grundstze der Erstellung wissenschaftlicher Arbeit begangen, was ihm auch bewusst gewesen sein muss. Gerade als vormaliger Jura-Student hatte er schlielich bereits bis zur Erlangung der Staatsexamina eine grere Anzahl juristischer Hausarbeiten anfertigen mssen, fr deren Erstellung ebenfalls die Grundstze der Erstellung wissenschaftlicher Arbeiten bindend sind.

Die begangenen Verste gegen die Grundstze der Erstellung wissenschaftlicher Arbeiten, erzwingen ihrer Art nach den Verlust des Anspruches auf Wissenschaftlichkeit einer schriftlichen Arbeit, bereits dann, wenn ein solcher Versto auch nur in einem Falle vorliegt, mithin auch und zwar vllig unzeifelhaft, wenn solche Verste so ausgiebig begangen werden, wie es der Promotionsschrift des Karl-Theodor von und zu Guttenberg unwidersprochen u.a. durch deutsche Massenmedien nachgesagt wird, wobei konkreter Bezug auf diverse umfangreiche Passagen dieser Promotionsschrift genommen wird und auch angegeben wird, aus welcher Quelle Karl-Theodor von und zu Guttenberg sich dabei jeweils hatte. Damit war die Promotionsschrift des Karl-Theodor von und zu Guttenberg definitiv nicht als wissenschaftliche Arbeit nach den gltigen Standards auch fr Promotionsschriften einzustufen. (1)

Es ist zudem unvorstellbar, s.o., dass Karl-Theodor von und zu Guttenberg nicht gewusst haben knnte, dass die bernahme fremden geistigen Eigentums in eine eigene wissenschaftliche Arbeit zwingend durch Zitattechnik und Quellenangaben soweit geboten war, dass Verste dagegen den wissenschaftlichen Anspruch einer schriftlichen Arbeit ausschlieen und dass eine unter Begehung solcher Verste erstellte Promotionsschrift definitiv htte abgelehnt werden mssen, wenn solche Verste dem Prfer erkennbar gewesen wren. (2)

Gem(1) und (2) ergibt sich, dass Karl-Theodor von und zu Guttenberg sich bewusst gewesen sein muss, dass er eine Promotionsschrift einreichte, die objektiv nicht geeignet war, ihm zum Titel des Dr. jur. zu verhelfen, dass er sich diesen Titel damit erschlich, dabei offenkundig darauf baute, dass es dem Prfer entweder nicht auffallen werde, dass von und zu Guttenberg umfangreich fremdes geistiges Eigentum verwendet hatte, ohne es als solches zu kennzeichnen, oder dass der Prfer aus welchen Grnden auch immer ber solche Verste ggf. schweigend hinwegsehen werde. Letzteres aber, falls gegeben, liegt nicht in der zulssigen Kompetenz eines Prfers begrndet sollte er so gehandelt haben, dann htte er damit seinen eigenen Kompetenzbereich berschritten, so dass der Dr. Titel des Karl-Theodor von und zu Guttenberg in jedem Falle unbefugt erworben war, weil eine notwendige Bedingung fr die Erlangung des Dr.-Titels, die eigenstndige Erstellung einer wissenschaftlichen Arbeit, objektiv nicht erfllt war.

Karl-Theodor von und zu Guttenberg hatte den Dr. Titel also unrechtmig erworben, und ihm muss auch zu jedem Zeitpunkt klar gewesen sein, dass der Erwerb unrechtmig erfolgte, schlielich wird er im Rahmen seiner Promotionsschrift auch schriftlich mit Unterschrift erklrt haben, dass er kein fremdes geistiges Eigentum verwendet habe, ohne es erkennbar als solche aus- und auf die jeweilige Quelle hinzuweisen.

In den Medien zitierte Erklrungen des Karl-Theodor von und zu Guttenberg, die Erstellung seiner Promotionsschrift habe sich ber Jahre erstreckt und daher sei ihm selbst nicht aufgefallen, dass er die bezeichneten Verste begangen habe, ist in keiner Weise glaubhaft, sondern stellt erkennbar eine Schutzbehauptung zur Verhinderung strafrechtlicher Verfolgung als auch zur Minimierung des ffentlichen Rufschadens dar: Karl-Theodor von und zu Guttenberg hatte in mehreren Fllen lngere Textpassagen ohne Quellangabe von anderen Autoren bernommen, das muss ihm in jeder Phase bewusst gewesen sein, weiterhin htte es ihm bei jedem Korrekturlesen auffallen mssen, denn ob man etwas selbst geschrieben hat oder nicht, fllt einem gesunden Geist bei jedem Lesen selbst auf, gerade dann, wenn es sich um lngere Textpassagen handelt. Alternativ wre hchstens in Betracht zu ziehen, dass Karl-Theodor von und zu Guttenberg nicht einmal Autor der von ihm eingereichten Promotionsschrift gewesen war, so dass es ihm beim Korrekturlesen nicht htte auffallen knnen, ob eine nicht von ihm stammende Passage geistige Eigenleistung des beauftragten Autors oder von jenem gestohlenes geistiges Eigentum einer dritten Person war. Zweiffellos wre aber auch und erst recht in einem solchen Falle ein schwerer Versto gegen die Grundstze wissenschaftlicher Arbeiten vorliegend gewesen, zweifellos htte das dem Karl-Theodor von und zu Guttenberg auch in jeder Phase bewusst sein mssen.

Mithin hat Karl-Theodor von und zu Guttenberg den Titel des Dr. jur. unstrittig unrechtmig erworben und das auch gewusst.

Einen Titel, den man nicht rechtmig erworben hat, kann man aber nicht rechtmig bzw. befugt fhren, so dass eine der Eingangsvoraussetzung des 123 a StGB unstrittig vorliegt. Auch das musste dem Juristen Karl-Theodor von und zu Guttenberg in jeder Phase klar gewesen sein, als er sich den Dr. -Titel in den Personalausweis eintragen lie, als er ihn gewohnheitsmig in der ffentlichkeit und auf Schriftstcken fhrte, ihn auf seine Visitenkarte bernahm usw.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass nach den Gesetzen eine Bestrafung nach 123 a indiziert ist, und es besteht auch kein Zweifel daran, dass sie, wre Karl-Theodor von und zu Guttenberg nicht ein Vorreiter des Systems, sondern ein systemkritischer Anarchist, seitens der Staatsgewalt angestrebt und vollzogen wrde.

In diesem Falle liegt also ein erhebliches ffentliches Interesse vor, was im brigen bei unbefugtem Titelgebrauch generell bejaht wird, den Sachverhalt ordnungsgem juristisch zu behandeln: Zum einen wrde es den Ruf Deutschlands als Standort der Wissenschaften belasten, wenn sich hohe Exponenten von Staat und Gesellschaft unbelangt mit erschlichenen akademischen Graden prsentieren drften, zum zweiten wrde es selbstverstndlich einen bestrkenden Einfluss auf das ohnehin schwer gestrte Vertrauen des Volkes zur Politik und zur Justiz haben, wenn hier nach dem Motto: Die einen hngt man, die anderen lsst man laufen" vorgegangen wrde.

Ich bitte um Zusendung des Aktenzeichens sowie um weitere schriftliche Inkenntnissetzung ber den Fortgang der Sache.

Mit anarchistischen Gren

 

 

(Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS)