Email-Text, Eingang der Mail bei mir, Winfried Sobottka, Karl-Haarmann-Str. 75, 44536 Lünen, Tel. 0231 986 27 20, am 19. Mai 2010

Zur Zeit keine Rechtsbeugernews mehr, die deutsche Zensur hat zugeschlagen:

http://justiz.coolpage.biz
Site disabled per Dortmund (Germany) police request!

Teileweise sind die Seiten evtl. noch auf
http://justiz.ju.funpic.de
erreichbar.

http://www.justiz.lima-city.de war gleich so freundlich im journalistischen vorrauseilendem Gehorsam die Seiten selbst nach 2 Tagen zu sperren.

Ich habe das Problem natürlich auch an www.reporter-ohne-grenzen.de gemeldet.

Das etwas im Busch ist war bereits am in der ersten Maiwoche erkennbar, denn in der Woche hatte ich insgesamt 3 "Blocked Referrer" als Besucher auf meiner Seite.
Bild anbei.

Mittlerweile gab es wegen meiner Seite innerhalb der letzten ca. 5 Jahre weit über 100 Strafanzeigen, Strafanträge, Unterlassungsverfahren gegen mich. Diese waren alle vollständig erfolglos bis auf den partitiellen Mord, der durch den Zeitverbrauch meinerseits entstanden ist und mit dem man mich bisher auch nicht fertig machen konnte abgesehen noch von den sinnlosen und nutzlosen (rechtswidrigen und auch rechtswidrig durchgeführten) Hausdurchsuchungen mit denen man mich offenbar einschüchtern wollte, da man auch sehr lautstark dabei gegen mich vorging.

Der Justiz ist selbstverständlich keine Rechtsbeugung zu wieder und diese setzt alles daran meine Seiten zu beseitigen und mein Person ebenfalls. Es wurde mindestens 4 mal eine psychologische Untersuchung meinerseits beantragt. 3 mal habe ich das mitgemacht und verweise immer entsprechend bei jedem neuen Antrag auf die bereits erfolgten psychologischen Untersuchungen, die für die Staatsmacht und Justiz nur das genaue Gegenteil erbracht haben, wie das was festgestellt werden sollte. Es war sozusagen eine Ohrfeige für diese.
Es gibt nur ein Problem für die Justiz und das war bisher, dass ich für alles auf meinen Seiten veröffentlichte den Wahrheitsbeweiß führen konnte. Das war das einzige woran alles Vorgehen gegen mich bisher scheiterte, weil innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens würde dann ja schließlich festgestellt werden, dass das beanstandete der Wahrheit entspricht und die Justiz würde sich damit mit Stempel und Unterschrift die Wahrheit meiner Veröffentlichungen atesstieren. Dadurch ist bisher jedes Verfahren bisher spätestens vom Gericht eingestellt worden, sobald ich mich nach Anklage zu den angeblichen Vorwürfen geäußert hatte und Beweis beantragte.

Es ist also abzusehen, dass ich derzeit massiv unter Druck gesetzt werde, was auch mit dem anschwillen meiner Seite von der Seite der Staatsmacht um so verständlicher ist. Dennoch habe ich dafür als Bürger gar kein Verständnis. Aber ich werde sehr wahrscheinlich nun extrem beschäftigt werden.

Das abgesehen noch von einem Justizmitarbeiter des Amtsgerichts Minden, der mir auf einer Party mehrfach Gerichtsquerulant nannte und mir KO-Tropfen bzw. Drogen in mein Getränk geschüttet hat, so dass ich etwa 30 Minuten später mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden durfte. Klar wurde mir das alles natürlich erst hinterher. Da es gerade in der Justiz viele selbsternannte Saubermänner gibt, die auch selbst meinen gegen Menschenrechtler, Justizkritiker ua. vorgehen zu müssen, versuche ich seitdem so weit es geht nur noch anonym zu agieren und bin entsprechend diesbezüglich nun weit vorsichtiger. In Deutschland muß man vorsichtig und umsichtig in der Gegend rumlaufen um sich vor staatslichen Verbrechern hoffentlich schützen zu können, besonders wenn man das staatliche Verbrechen kritisiert.
Das hatte wir im Dritten Reich unter Adolf Hitler aber genau so. Das schlimme ist noch nicht einmal, dass es so ist, denn wenn es so ist, dann kann man sich ja damit auseinandersetzten und überlegen wie man solche verbrecherischen Zustände staatlicher Gewalt beseitigen oder verbessern kann. Das Problem in Deutschland ist viel mehr, dass diese Probleme verleugnet und verschwiegen werden und der Bürger von klein an in der Schule diesbezüglich angelogen wird und ihm der rechte- und gerechte Rechtsstaat regelrecht eingetrichtert wird.

Die Mär der Gewaltenteilung (Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz):
"Ich kann mich noch erinnern, wie oft ich von Lehrern und Professoren die Mär von der Gewaltenteilung zu hören bekam. Diese gutgemeinte Doktrin, die nirgends existiert, wurde mir geradezu eingetrichtert."

Über den "Glauben" an das Deutsche Rechtssystem....Wer noch glaubt ist selbst Schuld...
http://www.youtube.com/watch?v=yqdPF5dEz8o

Übrigens für die Menschen, die es nicht wissen und dem Glauben schenken, dass wir heute (im Vergleich zum Dritten Reich) in einem Rechtsstaat leben und dieser sich insbesondere dadurch vom Dritten Reich unterscheidet, weil das, genau wie die DDR, Unrechtsstaaten waren:

“Never forget that everything Hitler did in Germany was legal. ” – Martin Luther King April 1963

Auch das Dritte Reich war ein korrekter Rechtsstaat.
Es war ein sogenannter "sozialer materieller Rechtsstaat". In dem war alles rechtlich korrekt was in Gesetzesform gegossen wurde.

Diese Probleme wollte man in der BRD mit der Unabhängigkeit der Richter und einer Gewaltenteilung beseitigen.
Und so schuf man in der BRD einen sogenannten "sozialen formalen Rechtsstaat" (nach der radbruchschen Formel), der aber nicht funktioniert, weil die Richter nicht unabhängig sind und es keine Gewaltenteilung in der Praxis gibt:
http://www.politik.de/forum/innenpolitik/222547-reformierung-der-justiz-7.html#post8871116

Falls also Verteidiger und Befürworter des heutigen staatlichen Verbrechersystems (also das was im Staat als Verbrechersystem agiert und nicht der ganze Staat) mit der Flausel kommt: "Wir leben heute schließlich in einem Rechtsstaat!", dann sagt das so gesehen gar nichts aus.
"Wir leben heute schließlich in einem Rechtsstaat!": Auch hat es diese Floskel genau so in der DDR wie auch im Dritten Reich von den Profiteuen staatlicher Gewalt und den Menschen, die man ungeheuerlich dumm halten konnte, gegeben.

-------------------------------------

Abgesehen von unserer überaus braunen Justiz, Warum gibt es diese Zustände eines materiellen Rechtsstaats wie im Dritten Reich:

Jede wissentschaftliche, journalistische oder kritische Betätigung ist potenziell Terrorismus, Monika Harms (CDU) Generalbundesanwältin am Bundesgerichtshof , Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht
In mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in den Jahren 2007 und 2008 das Vorgehen von Monika Harms bei Anti-Terror-Ermittlungen beanstandet, woraufhin vielfach von Politikern personelle Konsequenzen gefordert wurden.

200000 politische Verfahren, Braunbuch:
Seit Jahren fordern prominente Vertreter der CDU/CSU die Wiedereinführung der Todesstrafe für politische Taten. Der Vizepräsident des Bundestages Jaeger (CSU) verlangte dies bereits 1957 (Frau und Politik, Bonn, 15. Dezember 1957), und kein geringerer als der seinerzeitige Justizminister Schärfer (CSU) wollte die Todesstrafe für „Landesverrat“ 1958 einführen. (Neue Ruhr-Zeitung, Essen, 14. Juni 1958)

Angela Merkel (CDU) sagte in einer Grundsatzrede am 17. Juni 2005 auf dem Festakt zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU in Berlin:
"Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit."

NS-Verstrickungen der CDU als Geheimsache?
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) will die Frage, welche Erkenntnisse die Verwaltung über ehemalige NSDAP-Mitglieder im Düsseldorfer Stadtrat nach 1945 hat, nur im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beantworten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frank Laubenburg:
Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit ist keine Geheimsache; sie muss öffentlich erfolgen. Doch offenbar fürchtet die CDU davor, dass ihr braunes Erbe bekannt wird.

Braune Wurzeln - Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP, 01.11.2008
Auf der 7. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 9. Mai 2008 erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Bernd Althusmann, folgendes: "...Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit." (Protokoll S. 626)
Die Fraktion der LINKEN im Niedersächsischen Landtag nahm die damalige Debatte und Althusmanns Ankündigung weiterer "Geschichtslehrstunden" zum Anlass, dem von ihm propagierten Geschichtsbild der CDU näher auf den Grund zu gehen. Sie beauftragte den Oldenburger Historiker Dr. Hans-Peter Klausch, exemplarisch die seit 1947 gewählten Landtagsabgeordneten der CDU hinsichtlich ihrer NS-Vergangenheit zu überprüfen.
Niedersächsische Landtagsabgeordnete und ihre NSDAP-Mitgliedschaft

CDU-Mit demselben Personal weitergemacht, Sammelbecken für alte Nazis
1960 endete in der Bundesrepublik Deutschland dann auch schon die Verjährung für die Verbrechen der wieder im Dienst befindlichen Schreibtischtäter der NSDAP. Ein von der SPD eingebrachtes Berechnungsgesetz von 1960 zur Verlängerung der bemerkenswert kurzen Verjährungsfrist für schwerste Verbrechen der NS-Diktatur wurde von dem von der CDU/CSU dominierten Rechtsausschuss abgelehnt.
http://justiz.ju.funpic.de

Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
Parteimitgliedschaft in der BRD ehemaliger NSDAP-Mitglieder: ca. 42 CSU/CDU, ca. 9 FDP, ca. 6 SPD, ca. 3 NPD

----------------------------------------

Nun kann ja letztlich jeder CSU/CDU Mitglied werden genau so wie damals jeder NSDAP Mitglied hätte werden können um von staatlicher Macht und Gewalt zu profitieren.

Nur Parteizugehörigkeit reicht aber nicht aus um selbst mit zu der elitären Gruppe der Ausbeuter zu gehören. Man muß mit zu den elitären Kreisen gehören ansonsten bleibt man grundsätzlich nur Unterstützer der elitären Kreise und dient diesen als Werkzeug wofür man je danach wie man sich als Werkzeug verdient gemacht hat mehr oder weniger von oben auch im Ansehen der Person belohnt wird.

So sucht man sich zum Ausbeuten auch am liebsten die Menschen raus, die sich am schlechtesten wehren können und diesen versagt man auch nach Möglichkeit alle Rechte, Grundrechte und Menschenrechte. Gleichsam plündert man den Staat und das Steuergeld der Bürger aus.

Bis etwa 1970 brauchte der Staat keine Schulden machen und auch Manager großer Unternehmen erhielten nicht extrem viel mehr an Gehalt wie ein Arbeiter!
Von da an ging die Ausbeutung des Staates los und die Gier nach immer mehr.

Völlig bankrottes Deutschland. Deutschland gehört den Banken (Dresdner Bank/Deutsche Bank).
Der letzte Aufstand der Anständigen:
1971 Bundesfinanzminsiter Möller tritt zurück, der Grund in 2 Amtsjahren ganze 3 Milliarden neue Schulden
Der neue hält es nur ein Jahr aus. Schiller sagte damals er könne keine Politik machen nach dem Motto nach mir die Sinnflut.
Schulden machen wird vom Volk belohnt:
Helmut Schmidt machte 5 Milliarden Schulden und wurde Kanzler
1974 Finanzminister Hans Apels Neuverschuldung nach 4 Jahren 33,5 Milliarden EUR Neuverschuldung
1978 Hans Matthöfer 56 Milliarden Neuverschuldung unter Kanzler Helmut Schmitdt
1982 Helmut Stoltenberg: "Mit der hemmungslosen Schuldenmacherei der Regierung Schmidt/Genscher kann es so nicht weitergegen". 75 Milliarden neue Schulden.
1989 Die Schulden explodierten. Waigels Horrorbilanz 428 Milliarden neue Schulden
Viel Zeit bleibt Eichel nicht die Wende noch zu schaffen, so bankrott ist der Staat. Wolfgang Kitterer, Wirtschaftswissenschaftler: Die Zinsen werden immer höher sein auf Dauer als das was man sich durch Kredite erkauft hat. Friedrich Halstenberg, Ehem. Finanzminister NRW: "Es ist auch durchaus möglich, dass wir unseren Staat ganz zu Grunde richten. Noch ein bis zwei Jahrzehnte weiter in dieser Musik, dann gibt es einen anderen Staat."

Was ist wohl los, wenn die Banken der Regierung den Geldhahn zudrehen?
Die Regierung braucht die solventen Banken um sich von diesen das Geld zu leihen mit welchem diese auch die Banken und anderes Großkapital subventionieren.

Übrigens wurde auch die Deutsche Bank vom Staat mit Steurgeldern subventioniert auch wenn der Herr Ackermann, der auch mit Angela Merkel gerne mal seine Geburtstagsparty im Kanzleramt tätigt, dass behaupten.

Die Deutsche Bank hat nur nicht direkt Hilfen vom Staat erhalten.

Die Deutsche Bank gehört zu den größten Nutznießern der Milliardenhilfen der US-Regierung an den Versicherungskonzern AmericanInternational Group (AIG). http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1691099&em_ivw=fr_wirstart

Auch in Deutschland hat sich Herr Ackermann extrem dafür stark gemacht, dass eine Pleitebank von der die Deutsche Bank wertlose Wertpapiere hatte subventioniert wird und so hatte man auch wieder wertvolle Wertpapiere (leider habe ich den Namen der Bank vergessen).

Deutsche Bank beglückt Mitarbeiter und Aktionäre

Als wäre nichts gewesen: Die Deutsche Bank verdient fünf Milliarden Euro - und die Mitarbeiter profitieren davon mit satten Boni. Der gemeine Deutsch-Banker kassiert ein Mehrfaches des Bevölkerungsschnitts.
http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/satte-gewinne-und-steigende-boni-deutsche-bank-beglueckt-mitarbeiter-und-aktionaere-1540860.html