Hier gibt es Informationen über die deutsche Rechtsbeugermafia in Justiz und Politik uvam.

KotzkuerbisFrank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008:
"Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen" ".

Rechtsanwalt Andreas Fischer:
"Nach außen hin ergibt sich aus diesem „Schema X“ die nur scheinbare Erledigung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, bei deren Anblick sich auftretende Würgereize nicht mehr verleugnen lassen".

Asessor Jur. Detmar Hoeffgen:
"Jetzt kommt eine Infamie, die Übelkeit erregt:..."

Dr. Lamprecht:
"Der deutsche "Justizladen" ist wenig vertrauenserweckend und jeder Bürger würde um ein Geschäft, das so schmuddelig und abstoßend wirkt wie manches deutsche Gericht,..."

Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt, ehem. Richter am OLG:
Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an.

Deutsche Richterzeitung DRiZ 2007, 77
Anwalt: "Saustall von Justiz, der mit eisernem Besen ausgekehrt werden müsse"

Man kann gar nicht soviel fressen wie man vor Ekel auskotzen muß!


Zitate von Juristen über die deutsche Elendsjustiz: http://justiz.coolpage.biz/juristenzitate.htm

Hier wird über Missstände in der Justiz und Politik berichtet, die es gemäß vieler Politiker und Juristen gar nicht gibt und die von vielen dergleichen und von Opportunisten am Unrecht ununterbrochen vollständig verleugnet werden, weil es gerade diejenigen sind, die von den justiziellen Missständen und Verbrechen am meisten profitieren oder am meisten profitieren wollen. Aus dem Gund brauche man auch auf keinen Fall etwas zu verbessern und es soll auch nichts verbessert werden. Hier soll gezeigt werden, dass es doch eine riesige Menge übelster Mißstände in Justiz und Politik zu verbessern gibt.


Pfusch in der JustizPfusch in der Justiz, NDR 05.03.2003 (Durch Klick auf das Bild kann man den Film herunterladen). Weitere Justizfilme.

EinsExtra RentenangstGehirnwäsche der Sonderklasse! EinsExtra Rentenangst! 25.03.2008, Der Kampf um die Altersversorgung


Überaus lobenswertes Vorwort zu diesen Seiten von Präsident Richter a.D. Gero Debusmann, Präsident Richter a.D. Rudolf von der Beeck vom OLG-Hamm und Richter Hans-Dieter Dodt vom LG-Bielefeld:

EinsExtra RentenangstDurch diese Seiten werden die Richter im OLG-Bezirk Hamm bzw. die dazugehörigen Juristen und deren Vollstrecker gemäß dem Präsidenten Richter Gero Debusmann vom OLG-Hamm an verbrecherischen Taten wie Rechtsbeugung, Willkür, Protokollfälschungen (Urkundenfälschungen), Lügen, Meineiden, Grundrechts- u. Menschenrechtsverletzungen, Verspotten von Bürgern, Betrug, Bedrohung, Erpressung, Nötigung und Treiben von Menschen in den Tod (Totschlag bzw. Mord) usw. beeinträchtigt oder gehindert und das darf nicht sein, weil dem Richter die Willkür (Gero Debusmann: "ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufgaben") um seine Person willen verliehen worden ist und man sich dafür als besonders elitäre Person feiern möchte und auch von den meisten Kollegen wie auch von dem Landesjustizministerium (besonders Roswitha Müller Piepenkötter (NRW, CDU) und vom Oberbürgermeister Hamm Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) gefeiert wird (Rede von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann):


Richter DebusmannDer Präsident des OLG Hamm Gero Debusmann am 06.05.2008:
...mir ist zur Kenntnis gelangt, dass sie seit einiger Zeit bei der lnternic.net die Domain [ Diese Internetseiten] für sich registriert haben und sich dort in unsachlicher und zum Teil verleumderischer und beleidigender Weise zu Vorgängen in der Justiz des Oberlandesgerichts Hamm, des Landes Nordrhein-Westfalen, aber auch der gesamten Justiz äußern. ... Indem dort von Ihnen eingestellte derart unsachliche, verleumderische und beleidigende Darstellungen der Justiz des gesamten Landes NRW, aber insbesondere auch des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm vorgefunden werden, wird das Ansehen der Justiz in höchstem Maße gefährdet und sie wird in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigt. ...Mit dem Inhalt ihrer Internetseite verstoßen sie gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches. Die unsachlichen Äußerungen und Darstellungen sind verleumderisch, beleidigend und ehrenrührig. ... Mit freundlichen Grüßen Gero Debusmann

Mehere Strafanträge von Richter Gero Debusmann gegen mehr als 30 Personen, die sich auf diesen Seiten seiner Meinung nach beleidigend, ehrenrührig und verleumderisch äußern und damit die Justiz, bei den von ihm sogenannten "ordnungsgemäßen Aufgaben" von Urkundenfälschung (Protokollfälschung), Rechtsbeugung usw. usw., beeinträchtigen wurden von der Staatsanwaltschaft Bielefeld bereits eingestellt. zB. am 12.10.2008 Aktenzeichen 61 Js 860/08, am 29.10.2008 Az. 43 Js 2222/08 und am 18.11.2008 Az. 26 Js 555/08 usw. usw..
Desweiteren wurden nun 4 weitere Strafanträge wegen angeblicher beleidigender Äußerungen auf dieser Seite am 31.07.2009 eingestellt (AG-Minden 13 Cs-43 Js 883/08-547/08). Somit war mehr als die letzten 5 Jahre kein Strafverfahren oder Unterlassungsverfahren bezüglich dieser Seiten erfolgreich obwohl die Staatsanwaltschaft und viele Richter diese Seiten unbedingt mit allen Mitteln verhindern wollen und man viele opportunistische Gefolgsleute hat, die von der Macht und Gewalt profitieren wollen und sich bei dieser und den Kollegen korrupterweise dadurch profilieren wollen und sich auch profilieren.
Dass es auf diesen Seiten eine beleidigende oder verleumderische Äußerung gibt konnte also innerhalb von über 5 Jahren bis heute nicht nachgewiesen werden. Dabei dürften mehr als 50 Äußerungen auf diesen Seiten, die angeblich einen beleidigenden oder verleumderischen Inhalt haben innerhalb von Strafantragsverfahren untersucht worden sein.

Zur Zeit liegt allerdings wieder ein Strafantrag aus dem Juni 2009 wegen Beleidigung bezüglich dieser Seiten vom Amtsgerichtsdirektor Hans-Jörg Depke aus Minden vor. Anstatt, dass er jemals ein einzigen Wort gegen die Rechtsbeugungen, Protokollfälschungen und anderen Verbrechen seiner Kollegen gesagt hat mit denen er am Amtsgericht Minden zusammenarbeitet, die an "seinem" Gericht getätigt werden, werden die verbrecherischen Kollegen dadurch durch ihn unterstützt und in ihrem rechtbeugerischen Verhalten bestätigt. Desweiteren soll verhindert werden, dass die Bürger darüber informiert werden, damit diese sich nicht im geringsten davor schützen können und auch nicht einmal davor gewarnt sind, weil man will am Bürger möglichst viel Geld verdienen und sich nach Möglichkeit auch noch an Macht- und Gewalt an diesem bereichern.

Wenn das äußern der Wahrheit eine strafbare Beleidigung wäre, dann wäre es nicht mehr möglich die Wahrheit zu sagen. Gleiches kennen wir aus dem Dritten Reich unter der Regierung und aus dem Rechtsstaat (sozialer materieller Rechtsstaat) Richter Adolf Hitlers (In das Richteramt erhoben mit Beschluß des Großdeutschen Reichtages vom 26.04.1942 als "oberster Gerichtsherr").
Ein vierzehnjähriger wurde am Volksgerichtshof zum Tode verurteilt, weil er etwas gegen das dritte Reich gesagt hat (Das_Urteil_von_Nürnberg16 00:08 Min.). Diese Vorgehensweise ging damals über das Gesetz hinnaus, denn das Gesetz sah damals eine Todesstrafe für minderjährige nicht vor und auch der oberste Gerichtsherr und höchste deutsche Richter Adolf Hitler hatte keine entsprechenden Vorgaben gemacht. (Dem Volksgerichtshof wurden vom BGH noch bis in die siebziger Jahre alle Richterprivilegien - Richter können für ihre Urteile nicht belangt werden - einer ordentlichen Spruchinstanz zugute gehalten. Keiner der 106 Berufsrichter, keiner der 179 Staatsanwälte der Mordinstanz ist wegen Rechtsbeugung verurteilt worden).
Der Richter vom Volksgerichtshof hat übrigens wenn überhaupt max. 5 Jahre im Gefängnis verbracht unter Beibehaltung seiner kompletten Richterehren aber auch seiner vollständigen Pension. 1928 gründeten die Juristen, den ersten nazionalsozialistischen Verein, den Bund nazionalsozialistischer Juristen BNSDJ).

Für das Abdecken von Richter- und Juristenkollegen, die Rechtsbeugung und andere eigentlich sogar strafbare Handlungen begehen und dabei Menschen im Ansehen der Person das Leben ruinieren und zerstören, verlangen die Richter Lob und eine besonders ehrenvolle Behandlung, die diese dafür selbst von höchster Stelle auch erhalten wie zB. vom Landesjustizministerium, dass über die Beförderung von Richtern bestimmt: Da an den Zuständen nichts geändert wird kann man sich also darauf verlassen, dass Rechtsbeugung, Protokollfälschungen uvam. und die Entscheidungen in Ansehen der Person (Willkür) in diesem Gerichtsbezirk handeln nach Recht und Gesetz darstellt, eine Qualität auf die man sich stets verlassen kann und dass genau das auch die ordnungsgemäße Aufgabe von Richtern/Juristen ist, so jedenfalls Gero Debusmann, viele andere Richter an diesen Gerichten und auch die Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: "Eine lobenswerte Aufgabe im Dienste der gesamten Menschheit", weil eigenes kriminelles Handeln und das der elitären Kollegen nicht verfolgt wird.

Vizepräsident Hans-Dieter Dodt vom LG-Bielefeld:
Gemäß dem Vizepräsidenten Dodt des LG Bielefeld stellt die Geltendmachung der auf dieser Seite bezüglich Richter Heinrich Burckhard Husmann geltend gemachten Befangenheitsgründe eine schwere richterliche Beleidigung dar und diese können daher allesamt nicht berücksichtigt werden.
Das warf 2 Fragen an Richter Dodt auf:
1. Wenn die Geltendmachung eines Befangenheitsantrages aufgrund entsprechender Vorfälle durch das Dokumentieren dieser bereits eine schwere Beleidigung darstellt, was für eine schwere richterliche Selbstbeleidigung und was für schwer e richterliche Vergehen müssen die dokumentierten Vorfälle als richterlich selbst getätigte Handlungen dann erst darstellen?
2. Es ist immer und stets von Richtern festgestellt worden, das die dokumentierten und geltend gemachten Befangenheitsgründe nicht im geringsten zu beanstanden sind, sondern vollkommen gesetzlich korrektes und rechtich einwandfreies richterliches Vorgehen darstellen (auch vom Präsidenten des LG Bielefeld Jürgens und OLG Hamm von der Beeck). Wie kann das Beschreiben oder veröffentlichen eines solchen überaus korrekten Vorgehens eine Beleidigung darstellen?
Auf diese Fragen gab es niemals eine Antwort.

Der ehemalige Präsident des OLG Hamm Rudolf von der Beeck:
Der Präsident des OLG Hamm von der Beeck bestätigt die "vollkommen korrekten Entscheidungen" des Präsidenten des LG Bielefeld Jürgens, dass die auf dieser Seite aufgeführten gerichtlichen Vorfälle im OLG-Bezirk Hamm über die ich mich beschwert habe alles einwandfreies und nicht im geringsten zu beanstandendes richterliches Verhalten darstellen und bedroht mich damit, mich wegen Beleidigung anzuzeigen, weil ich genau das vorstehende von ihm erklärte hier veröffentliche.
Das warf auch hier die Frage an den Präsidenten des OLG Hamm von der Beeck auf warum ich das vollkommen korrekte richterliche Vorgehen, das er selbst feststellt, hier nicht veröffentlichen darf und es eine Beleidigung darstellt?
Darauf gab es keine Antwort.

Auf Englisch heißt solch ein Verhalten: Rejection and Denial. – Zurückweisung und Abstreiten der Tatsachen.
Derartiges Verhalten gilt in der Psychologie als ein Anzeichen für besonders schwer heilbare psychische Erkrankungen. Die Wahrnehmung und Anerkennung von Fehlern und von Fehlverhalten als solches ist nämlich Voraussetzung und im Wesentlichen die einzige Möglichkeit, deren Behebung zu erreichen. ..."

Bei diesen Seiten handelt es sich nicht um die Internetseiten des Amtsgericht-Minden, des Landgericht-Bielefeld oder des Oberlandesgericht-Hamm. Auf diesen Seiten weiter unten wird lediglich über Rechtsfälle von Personen, die Kontakt mit diesen Gerichten hatten ua. mit folgenden Richtern berichtet:
AG-Minden, Richter: Heinrich Burckhard Husmann, Daniel Wacker, Horst Eickhoff
LG-Bielefeld, Richter: Jochen Gaide, Jochen Geue, Angela Brinkmann, Uhlhorn, Susanne Kluge, Hans-Dieter Dodt, Hans Jürgen Donath, Thomas Helmkamp, Wolfgang Wortmann, Harald Jander, Wolfgang Drees, Dr. Zimmermann, Schröder, Althoff, Claus-Rudolf Grünhoff, Eva-Maria Schulten, Kropp, Bernd Kahre, Doris Mertel, Dr. Werner Scheck, Heinz Gassmann, Wolfgang-Heinrich Vincke
OLG-Hamm, Richter: Gero Debusmann, Rudolf von der Beeck, Dr. Nowatius, Klaus-Dieter Gottwald, Günter Vinke
Die Homepage der Gerichte befinden sich unter folgender Domains: AG Minden , LG Bielefeld , OLG Hamm

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Neues auf dieser Seite aus Justiz und Politik:


Justizposse in Nürnberg, Vier Wochen Haft wegen Ehrlichkeit, 02.11.2008
Einen Monat saß ein Familienvater in Untersuchungshaft. Er sagte als Zeuge die Wahrheit, doch die Staatsanwaltschaft glaubte ihm nicht.
Es ist hohe Dialektik, mit der das Oberlandesgericht Nürnberg am Wochenende zu retten versuchte, was eigentlich nicht mehr zu retten war. Seit beinahe vier Wochen saß zu diesem Zeitpunkt bereits der zweifache Familienvater Stefan Schober im Gefängnis - weil er angeblich als Zeuge gelogen hatte in einem Gerichtsverfahren wegen eines beschädigten Autos. Es ging um einen Schaden von 2500 Euro.
Er wolle damit einen Kollegen schützen, behauptete die Staatsanwältin und ließ ihn in Handschellen aus dem Gerichtssaal führen. Am Freitag teilte die Justizpressestelle mit, es habe eine "überraschende Wendung" gegeben in der Sache. Laboruntersuchungen hätten klar gemacht, dass Schober in keiner Weise in den Unfall verwickelt sei. "Die Zeugenaussage des inhaftierten Kraftfahrers, wonach er keinen Unfall bemerkt haben will, stellt sich damit insoweit nicht mehr als unrichtig dar." Zu Deutsch: Vier Wochen saß der Mann in Untersuchungshaft, weil er als Zeuge die Wahrheit gesagt hatte, ihm die Staatsanwaltschaft aber nicht geglaubt hatte.
...Es ist derzeit nicht der einzige Fall im Gerichtsbezirk Nürnberg, bei dem Betroffene die Verhältnismäßigkeit der Mittel anzweifeln. In der Kritik steht auch der Umgang mit Helmut Sieber. Der 63-Jährige sitzt seit mehr als 20 Jahren im Gefängnis - wegen Autodiebstählen und Einbrüchen. Wenn es nach dem Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) geht, wird dieser Mann - obwohl kein Mörder oder Vergewaltiger - auch nicht mehr herauskommen aus der JVA Straubing.
Der Strafsenat hatte vor knapp einem Jahr dem Begehren der Staatsanwaltschaft Nürnberg stattgegeben und eine Fortdauer der Sicherungsverwahrung angeordnet. Erst das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil aufgehoben - und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen an die Nürnberger Justiz.

Hartz 4 (Jobcenter) Erwerbslose Menschen werden belogen und betrogen
Sowohl bei Sandra Maischberger (ARD) wie auch bei RTL wurden offen gelegt, die Jobcenter gängeln arbeitswillige Menschen unter aller Würde. Das Schlimme daran, dieser Zustand ist von den sogenannten "Volksparteien" gewollt. Die Politik hat die Rahmenbedingungen für diesen Zustand geschaffen. Gelder sollen eingespart werden (wohl für private Weihnachtsfeiern) und werden den Bedürftigen vorenthalten. Während sich die Jobcenter um nahezu nichts zu kümmern brauchen, ausser Anträge zu verschludern und Erwerbslose dafür verantwortlich zu machen, müssen diese sozialgebeutelten Menschen nachweisen, das sie sich aktiv um Arbeit bemühen. Angesichts hoher Arbeitslosenzahlen, bei immer weniger offenen Stellen, ein schwieriges Unterfangen. So folgen dann sinnlose und hirnrissige Bewerbungstrainings, bis hin in das Abschieben von 1 Euro Jobs. Das die Lügner und Betrüger aus Politik und Arbeitslosenverwaltung selber nie für einen lumpigen Euro arbeiten gehen würden, versteht sich von selbst.

Justizsauereien
Wer in der korrupten Bananenrepublik Deutschland Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus betreibt, der lebt gefährlich.
Unter dem Deckmantel der üblen Nachrede, Verleumdung, Beleidigung werden subjektive Gerichtsbeschlüsse gefasst, und Menschen zu drakonischen Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verdonnert.
Weder kommt es zu fairen Gerichtsverfahren, noch werden Pflichtverteidiger bewilligt.
Menschen ohne/mit niedrigem Einkommen sind dieser kapitalistischen Willkür schutzlos ausgeliefert.
...Im Klartext, wer sich weder die Presse noch einen guten Anwalt leisten kann, der wird gnadenlos abgezockt von kriminellen juristischen Banden.
Ein gewisser SPD Anwalt Rudolf Hartmann kann ja auch recht gut mit der Justiz in Mittelhessen, was derartige Praktiken anbelangt, wie z.B. die Startseite von http://herbstrose.npage.de/ beweist.
Wieder einmal wurde dokumentiert, Deutschland ist eine korrupte Bananenrepublik, mit skrupellosen Juristen an der Spitze der Gesetzesbrecher.
Manch ein Opfer spricht schon nicht mehr von "Heuschrecken", sondern von "Totengräbern".
Dazu die Frage, wie soll/kann ein Rechtsstaat funktionieren, wenn sie die Verantwortlichen aus Politik und Justiz selber nicht dran halten?

Bohlen & Doyen-Pleite, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Amtsgerichts Aurich, 15.04.2010
Aurich. Die Insolvenz des ostfriesischen Bauunternehmens Bohlen & Doyen Bau und Service GmbH aus dem Jahr 2007 zieht weitere Kreise. Nach Recherchen des NDR-Magazins "Menschen und Schlagzeilen" hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Amtsgerichts Aurich erweitert.
Mittlerweile ermittelt die Zentralstelle für Korruptionsstraftaten in Osnabrück gegen den Rechtspfleger wegen Korruptionsverdachts. Die Staatsanwaltschaft in Aurich hatte bereits Anfang März Untersuchungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den Beamten eingeleitet.
Generalstaatsanwaltschaft beauftragt Finanzermittler
Der Rechtspfleger am Amtsgericht Aurich hatte dem vorläufigen Insolvenzverwalter im Fall "Bohlen & Doyen", Uwe Kuhmann, eine Vergütung von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Nach Recherchen des NDR hätte das Gericht diese außergewöhnlich hohe Summe offenbar gar nicht bewilligen dürfen. In einem Gutachten kommt der Remagener Insolvenzrechtler Prof. Hans Haarmeyer zu dem Ergebnis, dass der Vergütungsantrag von Kuhmann "rechtswidrig, irreführend und in sich widersprüchlich" sei.
Das Amtsgericht Aurich hatte die Vergütung offenbar ohne tiefergehende Kontrollen genehmigt. "Bei einer so außergewöhnlichen Entscheidung kann man Korruption oder Vorteilsnahme nicht ausschließen", sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg. Deshalb habe man die Ermittlungen an die Korruptionsspezialisten in Osnabrück übergeben. Zudem soll so vermieden werden, dass der Eindruck von Befangenheit entsteht, wenn die Staatsanwaltschaft Aurich gegen das Amtsgericht Aurich vorgeht. Sollte sich der Korruptionsverdacht erhärten, werden die Ermittlungen vermutlich gegen weitere Personen ausgeweitet.
Bremer Insolvenzverwalter in der Kritik
Nach der Insolvenz des Wiesmoorer Unternehmens Bohlen & Doyen Bau und Service GmbH im Jahr 2007 war der eingesetzte Bremer Insolvenzverwalter Uwe Kuhmann in die Kritik geraten. Für seine knapp dreimonatige Tätigkeit hatte er rund 14,5 Millionen Euro als Vergütung veranschlagt. Den sechs Mitgliedern des Gläubigerausschusses, darunter der ehemalige Betriebsrat des Unternehmens, wurden jeweils mehr als 400.000 Euro gezahlt. Insolvenzrechts-Experten bezweifeln, dass diese Summen gerechtfertigt sind. Laut Prof. Haarmeyer handelt es sich dabei um die höchsten Beträge, die jemals an einen Gläubigerausschuss gezahlt http://justiz.coolpage.biz/worden sind.

Marathon-Prozess um Baumängel, Fakt, Das Erste, 03.05.2010
Seit 20 Jahren prozessiert Familie Schramm aus Bayern wegen gravierender Baumängel gegen den Architekten ihres Hauses. FAKT hat mehrfach über den Fall berichtet. Aber er ist nur einer von vielen, bei denen sich Gerichtsverfahren hinziehen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will jetzt gegen langsame Gerichte vorgehen.
Jetzt hat das OLG anscheinend die Hoffnung aufgegeben, dass das Landgericht überhaupt in der Lage sein könnte diesen Fall rechtmäßig zu behandeln. Jetzt will das OLG die Sache lieber selbst entscheiden. Aber auch dort liegt der Fall jetzt schon seit 4 Jahren.
Wie in vielen ähnlichen Fällen, hat die lange Verfahrensdauer nicht nur viel Geld gekostet, sondern die Kläger auch mürbe und krank gemacht.
"20 Jahre vom Leben genommen! Und es ist immer noch nicht zu Ende. Wir müssen immer noch bangen und warten."

Hartz IV-Skandal ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, 03.05.2010
Das sozialistische Magazin "Die rote Fahne" berichtet nun über "Bruno Schillinger"aus Freiburg, dem von deutschen Behörden seit Jahren wirklich alles verweigert wird, was ihm gesetzlich zusteht. Kaum ein Gesetz und Menschenrecht was dieses Beamtendumm nicht bricht. Eine Gefährdung für die  Gesundheit und das Leben von Bruno Schillinger wird von den Behörden ganz bewußt in Kauf genommen.
Herr Schillinger wurde im April 09 die Fortzahlung von Hartz IV gestoppt, nachdem er erneut seine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald erwischt hatte, wie bereits zuvor beim belügen des Bundestages, Entmündigung, Stellensabotage, usw. Gleichzeitig wurde der Diabetiker von der Krankenkasse abgemeldet und ihm so jede die medizinische Versorgung verweigert. Die ARGE Geschäftsführerin und Direktion der BA Freiburg schickten ihn zweimal ohne jede Hilfe weg. Als er bei seinem dritten Hilfeersuchen stundenlang warten musste und vor Hunger zusammenbrach, erteilte ihm die BA Direktorin ein Hausverbot.
Lokale Bundestagsabgeordnete der CDU, Grünen und SPD halfen ebenso wenig wie andere Behörden. Durch die Verhinderung der Diabetesbehandlung hat er nicht nur Augenschäden, sondern auch einen Nierenschaden davongetragen. Hilfe wird ebenso verweigert wie die Untersuchung der argen Machenschaften in der ARGE. Die Misshandlung wird fortgesetzt. Dieselben Personen die Herr Schillinger die Nahrung, Diabetesbehandlung, Grundrechte, Arbeit, verweigert und beinahe sein Leben beendet haben, entscheiden weiter über sein Leben.
F. Herr Schillinger bekommen Sie jetzt wieder Unterstützung?
A. Teilweise, Ende Dez. 09, nach über 8 Monaten gab es wieder Hartz 4.Seit dem 29.12.09 bin ich wieder krankenversichert. Das Geld reicht für Medikamente, Arztbesuche, Behandlungen nicht aus (Anm. für Medikamente, Fahrtkosten sind je 14,36 €/Monat erlaubt). Anträge auf Unterstützung, auch als Darlehen damit ich die Behandlung aufnehmen kann, ruhen irgendwo. Auch die Nachzahlung fehlt weiter. Die Krankenhauskosten für den Notfall treibt bereits ein Inkassobüro bei mir ein, weil ich nicht nachversichert wurde.

200000 politische Verfahren, Braunbuch:
Seit Jahren fordern prominente Vertreter der CDU/CSU die Wiedereinführung der Todesstrafe für politische Taten. Der Vizepräsident des Bundestages Jaeger (CSU) verlangte dies bereits 1957 (Frau und Politik, Bonn, 15. Dezember 1957), und kein geringerer als der seinerzeitige Justizminister Schärfer (CSU) wollte die Todesstrafe für „Landesverrat“ 1958 einführen. (Neue Ruhr-Zeitung, Essen, 14. Juni 1958)

Angela Merkel (CDU) sagte in einer Grundsatzrede am 17. Juni 2005 auf dem Festakt zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU in Berlin:
"Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit."

NS-Verstrickungen der CDU als Geheimsache?
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) will die Frage, welche Erkenntnisse die Verwaltung über ehemalige NSDAP-Mitglieder im Düsseldorfer Stadtrat nach 1945 hat, nur im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beantworten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frank Laubenburg:
Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit ist keine Geheimsache; sie muss öffentlich erfolgen. Doch offenbar fürchtet die CDU davor, dass ihr braunes Erbe bekannt wird.

Braune Wurzeln - Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP, 01.11.2008
Auf der 7. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 9. Mai 2008 erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Bernd Althusmann, folgendes: "...Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit." (Protokoll S. 626)
Die Fraktion der LINKEN im Niedersächsischen Landtag nahm die damalige Debatte und Althusmanns Ankündigung weiterer "Geschichtslehrstunden" zum Anlass, dem von ihm propagierten Geschichtsbild der CDU näher auf den Grund zu gehen. Sie beauftragte den Oldenburger Historiker Dr. Hans-Peter Klausch, exemplarisch die seit 1947 gewählten Landtagsabgeordneten der CDU hinsichtlich ihrer NS-Vergangenheit zu überprüfen.
Niedersächsische Landtagsabgeordnete und ihre NSDAP-Mitgliedschaft

CDU-Mit demselben Personal weitergemacht, Sammelbecken für alte Nazis
1960 endete in der Bundesrepublik Deutschland dann auch schon die Verjährung für die Verbrechen der wieder im Dienst befindlichen Schreibtischtäter der NSDAP. Ein von der SPD eingebrachtes Berechnungsgesetz von 1960 zur Verlängerung der bemerkenswert kurzen Verjährungsfrist für schwerste Verbrechen der NS-Diktatur wurde von dem von der CDU/CSU dominierten Rechtsausschuss abgelehnt.

Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
Parteimitgliedschaft in der BRD ehemaliger NSDAP-Mitglieder: ca. 42 CSU/CDU, ca. 9 FDP, ca. 6 SPD, ca. 3 NPD

Ist Richter Dieter Klarmann vom AG-Garmisch-Patenkirchen befangen?, 24.04.2003 Strafrichter Dieter Klarmann
"Jetzt kann ich mir eine Zweitwohnung in Garmisch-Partenkirchen nehmen." Den Humor hat der Münchner Anwalt Wolfgang Serini noch nicht verloren, obwohl er gestern zum dritten Mal vor dem Amtsgericht seinen Mandanten, Tagblatt-Redaktionsleiter Johann Stoll, verteidigen durfte. Und ein Ende der Beleidigungsklage - der Mittenwalder Josef S. fühlt sich durch einen Artikel in der Glosse "Haberer" in seiner Ehre gekränkt - ist dank Richter Dieter Klarmann noch nicht abzusehen. Dieser nahm nun zu dem von Serini gestellten Befangenheitsantrag Stellung. Der Rechtsbeistand von Stoll sah sich nach 30 Berufsjahren erstmals zu diesem Schritt veranlasst, nachdem sich Klarmann in der Vorwoche kritisch mit der Presse, speziell mit dem Tagblatt, auseinandergesetzt hatte. Klarmann machte gestern deutlich, dass er sich keineswegs befangen fühle. Ein Richterkollege darf das nun prüfen. Beim nächsten Termin am Mittwoch, 30. April (14 Uhr) wird zumindest diese Frage geklärt sein.

Falscher Anwalt foppt die Justiz, 20.11.2001
Drei Jahre lang ging er als angeblicher Anwalt mit Doktortitel bei Gericht ein und aus. Der Chef, die Kollegen waren mit Karl-Heinz B.s juristischem Sachverstand zufrieden. Dann flog der peinliche Schwindel auf.
Justitia: In der notenvernarrten Zunft geht normalerweise nichts ohne Zeugnis
Paderborn - Das also war das Ende. Keine Ausrede, kein Ausweg mehr. Der Tag, von dem Karl-Heinz B. drei Jahre gehofft hatte, dass er nie kommen würde und den er doch drei Jahre erwartet hatte: sein letzter Tag als angeblicher Anwalt mit Doktortitel.
Gut 300 Fälle hatte B. in diesen Jahren bearbeitet, war beim Detmolder Sozialgericht, beim Paderborner Amtsgericht, beim Paderborner Landgericht aufgetreten, hatte Schriftsätze eingereicht, Plädoyers gehalten, Urteile erstritten. Nun aber stand er vor dem Chef seiner Kanzlei und musste bekennen, was für ihn so peinlich war wie für die deutsche Justiz: B. war gar kein Anwalt, B. hatte keinen Doktor, und keiner hatte es gemerkt. Drei Jahre lang.

Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gerichten
Die Polizei hat die Herrschaft über die Definition von Wirklichkeit.
Der ehemalige Hamburger Innensenator Harthmut Wrocklage am 12.12.2006 in Marburg
Wenn einE PolizistIn, ein Angehöriger der Justiz oder anderer Behörden, oft aber auch dann, wenn PolitikerInnen angeklagt sind, richtet sich bereits die Ermittlungstätigkeit zumindest von Polizei und Staatsanwaltschaft, oft aber auch der Gerichte, darauf, herauszufinden, ob es Umstände gibt, die die Tat rechtfertigen (Notwehr, Versehen, Unfall, Schock, geistige Umnachtung). Wenn dagegen jemand anderes angeklagt ist, richtet sich das Interesse der Ermittlungsbehörden darauf, dem Beschuldigten die Tat nachzuweisen. Das ist in den Gerichtsakten, Vernehmungen und spätestens in Anklage und/oder Urteil gut erkennbar. Mechanismen sind u.a.:...

Schuldig, weil wir keinen anderen haben, Der Spiegel, 28.04.1965
SPIEGEL-Reporter Gerhard Mauz über die Fehlurteilsjäger Hans Martin Sutermeister und Gustav Adolf Neumann
Ein Gespenst ist der Justizirrtum, ein Greuel mit blutigen Händen. Wo die Todesstrafe abgeschafft wurde, ist der komplette Justizirrtum nicht mehr möglich. Doch das ist dürrer Trost. Denn jedes Fehlurteil ist Mord. Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung kommen immer zu spät.
"Ein unschuldig Verurteilter ist die Angelegenheit aller anständigen Menschen", schrieb der französische Aphoristiker. La Bruyère (1645 bis 1696). Doch wer ist ein "anständiger Mensch"?
Im Rechtsstaat, auch wenn er immer nur ein Entwurf auf den Rechtsstaat hin sein kann, darf platte Böswilligkeit der Gerichte ausgeschlossen werden. Auch jene Richter und Geschworenen, die zu einem Zweifel auslösenden, Urteil kommen, sind anständige Menschen.
Untrügliche Kennzeichen der Unschuld gibt es nicht. Am 5. Januar 1895 erlebte der Diplomat und Schriftsteller Maurice Paléologue mit, wie Hauptmann Alfred Dreyfus öffentlich degradiert wurde. Er hielt Dreyfus, der seine Unschuld beteuerte, für schuldig. Am 7. August 1899 stand Dreyfus zum zweitenmal vor dem Kriegsgericht und beteuerte zu Beginn erneut seine Unschuld. Paléologue notierte in seinem Tagebuch: "Diese leidenschaftlichen Sätze! Mir fällt ein, daß ich sie an dem düsteren Morgen der Degradierung vernommen habe. Damals gaben sie mir im Innersten die Gewißheit, daß er log. Warum klingen sie mir auch heute noch so falsch ins Ohr, da ich heute weiß, daß sie die Wahrheit sagen?"
Zweifel an Urteilen steigen aus der Asche, aber nicht wie der Vogel Phönix. Auf Krücken torkeln sie hoch, beunruhigend und darum abstoßend. Wenn die Juristen die Akten geschlossen haben, schlägt die Stunde dieser Zweifel. Und unbeteiligte Laien meist sind es, die von ihnen erfaßt werden.
"Kriminologen" nennt man diese Jäger verdächtiger Urteile abschätzig. Das Fehlen einer juristischen Ausbildung disqualifiziert sie in den Augen der Fachleute. Allerdings machen es die Urteilsanzweifler ihren Gegnern auch leicht, vor allem in der Bundesrepublik.
...Der Laienstand der Bundesrepublik verfügt derzeit über keinen Fehlurteilsverfolger von Rang und Wirkung, obwohl man auch hierzulande unschuldig oder unzureichend Verurteilte in den Gefängnissen finden könnte. Die nach 1945 nur mangelhaft reparierten Schäden der Justiz aus der NS-Zeit lassen die Kritiker vom Einzelfall aus rasch in den Angriff auf Haupt und Glieder geraten. Beispiele dafür, wie Fehlurteilsjagd nur sympathisch, und wie sie auch erfolgreich sein kann, finden sich deshalb nicht hierzulande, sondern in der Schweiz und in Österreich.
...In einem seiner Fälle hatten die Geschworenen ihr "schuldig" gesprochen und als Begründung hinzugefügt: "Weil wir keinen anderen haben."
...In einem Fall, den er vorerst aufgegeben hat, hofft er noch. Die Frau, die den nach seiner Ansicht Unschuldigen belastete, hatte zuvor sechs andere belastet. "Aber die Psychiater haben auch das erklärt", meint Neumann.
...Trübsinnig betrachtet Neumann als Zeitungsmacher seine Mühe um unschuldig Verurteilte: "Verlegerisch ist das eine Katastrophe." Die Ausgabe mit dem Bericht über die Freilassung von Auer und Ranneth: "Die am schlechtesten verkaufte Nummer des Jahres 1963." Neumann hat den Eindruck, die Überführung Schuldiger zahle sich eher aus als die Befreiung Unschuldiger. Für seine Meinung spricht einiges.

Justizirrtum auf wikipedia, Fehlerkorrektur und Justizirrtümer
Die Vermeidung von Justizirrtümern, ihre Aufdeckung und Korrektur der Entscheidung selbst oder wenigstens ihrer Folgen ist ein rechtliches Problem, dem viele Regeln gewidmet sind. Dazu gehören insbesondere das Beweisantragsrecht, die Rechtsmittel (Berufung und Revision), die sonstigen Rechtsbehelfe, das Recht der Wiederaufnahme und schließlich z. B. die Gesetzgebung zum Entschädigungsrecht.
Im Beweisrecht, in der Begrenzung von Rechtsbehelfen, im Recht der Wiederaufnahme und im Recht der Entschädigung sind Grenzen erkennbar, die sich auch eine zur Einsicht in die Fehlbarkeit ihrer Justiz bereite Gesellschaft wahrscheinlich auferlegen muss. So wird im Beweisrecht mit höchstrichterlicher Billigung für die richterliche Überzeugung und damit die Feststellung eines Sachverhaltes nur der sogenannte Maßstab der praktischen Vernunft angelegt. Theoretische Zweifel müssen außer acht bleiben. Bei den Rechtsbehelfen können und dürfen viele Entscheidungen nicht überprüft werden, weil z. B. Fristen versäumt wurden, Beschwergrenzen nicht erreicht werden oder sogar (z. B. im Ordnungswidrigkeitenrecht) "nur" eine Einzelfall-Fehlentscheidung vorliegt. Im Recht der Wiederaufnahme muss die Rechtskraft von Entscheidungen geschützt werden, weil ansonsten ein Anknüpfen an frühere Entscheidungen nicht möglich wäre. Und schließlich wird dem einzelnen im Entschädigungsrecht ein Opfer an die Gemeinschaft zugemutet, weil die vollumfängliche Entschädigung aller Fehler (etwa nach dem Prinzip der Totalreparation gem. § 249 BGB) die öffentliche Hand überfordern würde.
Der Pole Josef Jakubowski wurde 1926 in Deutschland für einen Mord hingerichtet, den er nicht begangen hatte. Der wirkliche Täter legte zwei Jahre später ein Geständnis ab.
- Hans Hetzel saß 14 Jahre für einen angeblich begangenen Mord unschuldig im Gefängnis, ehe er 1969 freigesprochen wurde.
- Steven Truscott wurde 1959 im Alter von 14 Jahren als Jüngster in der kanadischen Justizgeschichte zum Tod verurteilt, nach 10 Jahren Haft freigelassen und 2007 nachträglich freigesprochen. Sein Fall trug maßgeblich zur Abschaffung der Todesstrafe in Kanada bei.
- Vera Brühne wurde 1962 trotz sehr schwacher Indizienlage mit ihrem Mitangeklagten Johann Ferbach wegen gemeinschaftlichen Doppelmordes an dem in Geheimdienstaktivitäten verwickelten Münchener Arzt Dr. Praun und seiner Haushälterin zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt und erst 1979 von Franz Josef Strauß unter der Bedingung begnadigt, dass die Hintergrundrecherchen eines Journalisten zunächst nicht veröffentlicht würden, um einen politischen Skandal zu vermeiden.
- Donald Stellwag saß acht Jahre zu Unrecht wegen eines 1991 in Nürnberg stattgefundenen Bankraubes mit Geiselnahme im Gefängnis.
- Thomas Mooney saß auch nach dem Erweis seiner Unschuld noch 23 Jahre im Gefängnis und starb kurz nach seiner Haftentlassung.
- Peter Heidegger saß von 1994 bis 2003 unschuldig wegen Mordes im Gefängnis. Der wahre Täter wurde 2007 verurteilt.
- Monika Weimar wurde wegen Mordes an ihren beiden kleinen Töchtern 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Indizienprozess durchlief alle Instanzen, wechselweise mit Freispruch und erneuter Verurteilung. Nähere Untersuchungen offenbarten Fehler bei Spurensuche und Beweissicherung.

Anwaltsfehler - der Schaden bleibt meist beim Mandanten
Anwälte kosten Geld. Bei einem kompetenten Anwalt lässt sich der Mandant das teure Honorar vielleicht noch gefallen, ärgerlich wird er allerdings, wenn für seine Zahlung nur "Murks" produziert wird.
Es kann irgendwie auch nicht angehen: Da gibt es ein Heer von Rechtsanwälten jeder Fachrichtung, jeder von Ihnen kompetent und einsatzfreudig, und daneben laufen einige "Laienschauspieler" herum, die mit grossen Versprechungen nur Unsinn produzieren und das Ansehen der seriösen Kollegen beschädigen.
Ich spreche hier nicht von kleinen Versäumnissen, die selbst in der besten Kanzlei vorkommen können, ich beklage Fehler von inkompetenten Rechtsanwälten/Innen, die sich einen Teufel darum scheren, wie die Sachen ihrer Mandanten ausgehen. Hier einige Beispiele zum Strafrecht, erlebt vor deutschen Gerichten:...


Aufruf zur friedlichen Demonstration gegen Scheinurteile vor den Gerichten der Landeshauptstadt Kiel – Am 26.Mai 2010 – 9.00 – 13.00 Uhr
es ist soweit. Das Ordnungsamt Kiel hat die angemeldete Demonstration unter Auflagen bestätigt.
Die Demonstration muss auf jeden Fall friedlich abgehalten werden ! Ich bitte dies unbedingt zu beachten, da ich nicht möchte, dass die Demo wegen unfriedlicher Verhaltensweisen polizeilich abgebrochen wird.
Schließlich wollen wir durch Demonstration auch informieren, was nicht bedeuten soll, dass wir vor Ort deutlich unsere Meinung sagen.
Transparente, Schilder,beschriftete Bettlaken o.ä. sollen vor den Gerichten in der Deliusstrasse 22 ausgebreitet werden.
Trillerpfeifen, Rasseln, Megaphon und weitere Utensilien wären gut.
In diesem Sinne freue ich mich auf diese Veranstaltung, die in weiteren Hauptstädten gerne fortgeführt werden kann.

Amnesty International, Argumente gegen die Todesstrafe
Die Todesstrafe lässt sich nicht rechtfertigen, denn sie ist unmenschlich, unwirksam und unwiderrufbar. Deshalb setzt sich Amnesty International gegen jede Form der Todesstrafe und für ihre weltweite Abschaffung ein.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gesteht jedem Menschen das Recht auf Leben zu und besagt: «Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Die Todesstrafe verletzt diese grundlegenden Menschenrechte.
Töten kann niemals gerecht sein, selbst wenn es staatlich angeordnet wird. Ein Staat kann nicht per Gesetz das Töten verbieten und gleichzeitig selbst töten. Die internationalen Menschenrechtsnormen, die das Leben jedes Menschen schützen, stehen über dem nationalen Recht.
Unmenschlich
Es gibt keine «humane» Form der Todesstrafe. Jede Hinrichtungsmethode hat nur den einen Zweck: ein Leben auszulöschen. Die Todesstrafe verwehrt einem Menschen die Möglichkeit, eine Tat durch Wiedergutmachung, Reue und Besserung zu sühnen. Wirkungslos Die Todesstrafe verhindert keine Verbrechen.
Wissenschaftliche Studien haben keinen Beweis für die angeblich abschreckende Wirkung der Todesstrafe erbringen können. In Kanada zum Beispiel ist die Mordrate seit der Abschaffung der Todesstrafe zurückgegangen.
In den USA hingegen ist die Mordrate in den Bundesstaaten mit Todesstrafe höher als in jenen, die sie abgeschafft haben. Um Verbrechen wirksam zu verhindern, braucht es eine hohe Quote bei der Aufklärung von Verbrechen und ein faires, rasch und konsequent arbeitendes Justizsystem.
Justizirrtümer und Fehlurteile können nie ganz ausgeschlossen werden. Einmal vollstreckt, ist ein Todesurteil nicht mehr rückgängig zu machen. Seit 1973 wurden in den USA 123 zum Tode Verurteilte freigelassen, nachdem ihre Unschuld bewiesen worden war (Stand April 2006).
Die genaue Zahl der nachgewiesenen Fehlurteile, Justizirrtümer und Hinrichtungen von Unschuldigen ist umstritten. Falsche Geständnisse, Falschaussagen der ZeugInnen und fehlerhafte Gutachten können den Prozessausgang bestimmen und so zu einem Justizmord führen.
In manchen Ländern besteht zudem bei Todesstrafeverfahren kein Anspruch auf eine solide Verteidigung der Angeklagten und es gibt kein Berufungsrecht.
Die Todesstrafe wird unverhältnismässig oft gegen Arme oder Angehörige von Minderheiten angewendet. In den USA ist der Anteil der zum Tode verurteilten Afro-AmerikanerInnen überproportional hoch. In Saudiarabien trifft es vor allem GastarbeiterInnen.
Staaten befriedigen mit der Todesstrafeoft populistische Rachegelüste – nicht selten mit öffentlichen Schauprozessen und Massenhinrichtungen wie etwa im Iran oder in China.
Die meisten Hinrichtungen werden nicht wegen Gewaltverbrechen, sondern aus politischen Gründen vollstreckt. Die Todesstrafe macht es staatlichen Machthabern leicht, sich missliebiger Personen zu entledigen. So gibt es Todesurteile wegen Homosexualität (Nigeria, Saudiarabien), Drogendelikten (Indonesien, Malaysia) oder wegen Diebstahl, Korruption oder Steuervergehen (China).
Folgende Handlungen werden irgendwo auf der Welt mit dem Tod bestraft:
Brandstiftung, Diebstahl, Raub, Vergewaltigung, Mord, Beihilfe zur Flucht eines Gefangenen, Mutwilliges Stören militärischer Disziplin, Schwarzgeld in Umlauf bringen, Mutwillige Beschädigung von Staatseigentum, Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug, Beschmieren von Wandplakaten, Horten, Hamstern, Anstiftung zur Plünderung, Menschenraub, Söldner sein, Meuterei, Rebellion, Schmuggel, Landesverrat, Terrorismus, Spionage, Ehebruch, Prostitution, Sabotage, Planung eines Regierungsumsturzes, Politische Vergehen, Religiöse Aktivitäten, Überhöhte Preise verlangen, Bestechlichkeit

Ohne Amtsausweis – Zwangsvollstreckung wegen 20 Euro Schornsteinfegergebühren – Polizisten prügeln wehrlose Rentner krankenhausreif, 29.04.2010
In der schönen Uckermark zwischen Schwedt und Angermünde war am 28.04.2010 eine so genannte Vollzieherin um 20,00 Euro für angebliche Schornsteinfegertätigkeiten einzutreiben. Die Dame konnte sich nicht ausweisen. Den Sachverhalt wollten die hinzu gerufenen Polizisten auch nicht klären. Nach über einer Stunde hat die so genannte Vollzieherin den Ort verlassen. Danach haben 6 der 8 inzwischen anwesenden Polizisten den Gartenzaun übersprungen und sind über die Hausbewohner und deren Gäste, 3 fast 60 Jahre alte Männer und einem Kleinkind (ca. 2 Jahre ) das von der Mutti noch schnell in Sicherheit gebracht werden konnte über die dort Anwesenden prügelnder Weise hergefallen. Ein Gast, ein 59 Jahre alter Mann musste mit dem Krankenwagen nach Schwedt ins Krankenhaus gebracht werden.

750 Euro Strafe wegen Heilsgruß! Polizeiaufgebot am AG-Bad Oeynhausen, 02.05 2010
in 53 jähriger Deutscher ist im Bad Oeynhausener Amtsgericht (schon bekannt durch die Prozesse gegen Ursula Haverbeck) am Freitag dem 30. April wegen einem angeblichen „Hitlergruß“ nach dem Sondergesetz § 86a StGb zu Zahlung einer Geldstrafe in oben genannter Höhe verurteilt worden. Weiter unten weisen wir nach, auf welch tönernen Füßen eine solche „Rechtsprechung“ überhaupt steht. Juristen für die „Berufsethos“ noch kein Fremdwort ist, wissen das - ...

Halbgötter in shwarzHalbgötter in shwarzHalbgötter in shwarzHalbgötter in shwarz

Ein unbequemer Amtsrichter im Dritten Reich, Aus den Personalakten des Dr. Lothar Kreyßig
Wenn das Funktionieren der Justiz im Dienste des nationalsozialistischen Regimes verschiedentlich mir der Vorliebe der damaligen Staatsanwälte und Richter für Straatsautorität, mit ihren moralischen Defiziten und fehlender Zivilcourage erklärt wird (R. Wassermann, Ist Bonn noch Weimar? Zur Entwicklung der Justiz nach 1945, Neuwied u. Damrstadt 1983, S. 9), so besaß jedenfalls der Branenburger Amsgerichtsrat Dr. Lorhtar Kreyßig diese verhängnisvollen Eigenschaften nicht. Als ein Mann, der seine Pflichten als Christ über seine Pflichten als Beamter und die Forderungen des totalen Staates stellte, schliesslich um seine Entlassung aus dem Richteramt nachsuchte und nach Vernehmungen durch die Geheime Staatspolizei und einenm Untersuchungsverfahren aufgrund des Deutschen Beamtengesetzes vom Januar 1937 vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, gehört er zu den wenigen nachweisbaren Justizbeamten, die im Dritten Reicht um ihrer moralischen Integrität willen auf ihre Amt verzichteten.

Studenten gegen Nazi-Richter; Probleme bekamen nur die Studenten, 25.2.2010
Ein Kriegsverbrecher als Gerichtspräsident? In der frühen Bundesrepublik keine große Sache. Dann machten Studenten die NS-Vergangenheit amtierender Richter und Staatsanwälte in einer Ausstellung öffentlich. Die wurde 1960 zum Riesenkandal - doch Probleme bekamen nur die Studenten. Von Stephan A. Glienke
Schon zum zweiten Mal war Erna Wazinski jetzt bei einem alliierten Luftangriff auf das niedersächsische Wolfenbüttel ausgebombt worden. Nach dem Bombardement half die 19-jährige ihren Nachbarn bei der Rettung ihrer Habe. Erst dann kehrte sie zu den Trümmern ihres eigenen Wohnhauses zurück, um eventuell doch noch die eine oder andere kleine Habseligkeit zu retten.
Das sahen Nazi-Richter als todeswürdiges Verbrechen: Sie schickten Erna Wazinski am 21. Oktober 1944 wegen Plünderns "im Namen des Deutschen Volkes" aufs Schafott. Ähnlich in Weimar: Dort wurde ein Bürobote, der nach einem Kneipenbesuch beschwipst bei der Rettung des kompletten Hausstandes aus einem zerbombten Wohnhaus geholfen hatte, zum Tode verurteilt - er hatte sich bei den Rettungsarbeiten einen Wurstzipfel in die Tasche gesteckt.
Mit gleich einem knappen Hundert ähnlich furchtbarer Fälle von NS-Blutjustiz wurden die Bundesdeutschen vor 50 Jahren in einer Ausstellung konfrontiert, die Geschichte schrieb. Unter dem Titel "Ungesühnte Nazijustiz" eröffnete die Ausstellung am 25. Februar 1960 am Kurfürstendamm in West-Berlin. Die Veranstalter, eine Gruppe West-Berliner Studenten um Reinhard Strecker, präsentierten Verfahrensakten von NS-Sondergerichten, die den nationalsozialistischen Unrechtsstaat plastisch und auf haarsträubende Weise illustrierten. Zu jedem Fall hatten die Organisatoren vermerkt, an welcher Stelle die an dem jeweiligen Urteil beteiligten Juristen nach dem Krieg tätig waren.
Ein Kriegsverbrecher als Landgerichtsdirektor
Kein Wunder, dass die Ausstellung zum öffentlichen Skandal geriet, der nicht nur in der Bundesrepublik und West-Berlin hohe Wellen schlug. Ehemalige NS-Richter fanden sich nämlich auf allen Ebenen der westdeutschen Nachkriegsjustiz. In Hannover etwa amtierte der Landgerichtsdirektor Kurt Bellmann. Bellmann war unter den Nazis als Vorsitzender der Dritten Strafkammer am Sondergericht Prag an mehr als 110 Todesurteilen beteiligt gewesen. Nach dem Krieg in der Tschechoslowakei wegen Justizverbrechen zu schwerer Kerkerhaft verurteilt, war er den westdeutschen Behörden 1955 als "nichtamnestierter Kriegsverbrecher" überstellt worden. Aber schon ab 1. März 1956 amtierte er als Landgerichtsdirektor in Hannover, als sei nichts gewesen.
Oder der Landgerichtsrat Sperrhake aus Tübingen, der im "Dritten Reich" als Ankläger am Sondergericht Weimar an zahlreichen Verfahren wegen kleinerer Diebstähle beteiligt war, die fast alle mit Todesurteilen endeten. Die Verfahrensprotokolle illustrieren deutlich die vorwiegend politisch, nicht juristisch begründeten Urteile. Dass ein Anklagevertreter, der sich an einem durch Rechtsbeugung zustande gekommenen Todesurteil beteiligt, unter Umständen der Beihilfe zu Mord oder zumindest Totschlag schuldig macht - die Nachkriegsjustiz kümmerte es nicht weiter.
Dabei waren die von den Studenten präsentierten Fakten durchaus bekannt. Bereits seit Mai 1957 hatte der Ost-Berliner "Ausschuss für Deutsche Einheit" zahlreiche Broschüren mit Faksimiles von Verfahrensprotokollen der NS-Justiz und Informationen über an Justizverbrechen beteiligten "Blutjuristen" veröffentlicht. Aber Forderungen nach einer Überprüfung der Justiz auf braune Handlanger hatten die westdeutschen Justizverwaltungen mit dem Hinweis auf fehlendes Aktenmaterial und die generelle Unglaubwürdigkeit der kommunistischen Propaganda abgewehrt.
...Die Politik reagierte windelweich. Mit Paragraph 116 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 wurde Richtern die Möglichkeit gegeben, sich freiwillig unter vollen Bezügen in den Ruhestand versetzen zu lassen. Denjenigen, die an unverantwortliche Todesurteilen mitgewirkt hatten, aber diese Möglichkeit nicht bis Juni 1962 nutzten, drohte der Bundestag mit Amtsverlust. Dazu wäre allerdings eine Grundgesetzänderung nötig gewesen.
Insgesamt 149 Richter und Staatsanwälte ließen sich nach Paragraph 116 vorzeitig pensionieren.
Kein einziger Richter ist in der Bundesrepublik wegen im "Dritten Reich" begangener Justizverbrechen rechtskräftig verurteilt worden.

Tod eines Häftlings, Suizid im Knast, Betrug durch zu hohen Tablettenkonsums gegen seine Krankheit, 23.08.2007
Der 31-jährige Anton Hübner begeht in einer Einzelzelle in Stadelheim Selbstmord. Offenbar hätte der psychisch Kranke nie dort landen dürfen. Nun werden Vorwürfe gegen die Anstalt laut.
Die erste Nacht in der Zelle nutzte Anton Hübner zum Selbstmord. (Foto: Stephan Rumpf)
Auf diese Nacht hat Anton Hübner gewartet, die erste Nacht in der Einzelzelle nach bald zwei Monaten im Dreibettraum der Krankenstation. "Gute Nacht" – das dürften die letzten Worte gewesen sein, die er hörte. Beim Einschluss.
Kurze Zeit später bereitete er seinen Tod vor und am Morgen darauf wurde er gefunden. Selbstmord. Anton Hübner (Name geändert) wurde 31 Jahre alt. Er starb in der Nacht zum Dienstag vergangener Woche in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim.
Seine Freunde, sein Anwalt und seine Therapeuten sind sich sicher, dass er noch leben würde, wären die Justizbehörden nicht so blind, so taub und so sorglos gewesen.
Anton Hübner war krank. Kein einfacher Patient. So wie ihn Leute beschreiben, die ihn gut kannten, handelte es sich um ein seelisches Wrack, "psychologisch gesehen um ein Pulverfass". Als Hübner Mitte Juni nach Stadelheim kam, informierte sich ein Gefängnisarzt bei Professor Norbert Müller von der Psychiatrie der Innenstadtklinik der Ludwig-Maximilians-Universität. Müller hatte den Patienten seit 2004 behandelt.
Schwere Depressionen - na und?
...Die Bemerkung des jungen Juristen erscheint in Anbetracht von Hübners Krankheitsbild als üble Gehässigkeit. Schließlich war der exorbitant hohe Tablettenverbrauch Gegenstand der Ermittlungen gegen Hübner. Zur Last gelegt wurde ihm schwerer Betrug, er soll seine Krankenversicherung um mehrere hunderttausend Euro geprellt haben. Die Versicherung zeigte ihn an.
Enge Vertraute des Toten beteuern allerdings, Hübner habe tatsächlich Unmengen an Medikamenten konsumiert, um neben der HIV-Infektion seine Depressionen, seine Angstzustände und seine extremen Schlafstörungen unter Kontrolle zu halten. Offenbar ging die Anklagebehörde davon aus, dass Hübner die abgerechneten Arzneimittel verhökerte. Ein Gutachter der Assekuranz soll festgestellt haben, dass die von ihm abgerechneten Medikamente für drei Personen mit gleichem Krankheitsbild ausgereicht hätten.
"Hieraus voreilige Schlüsse zu ziehen", schrieb Campanella aber dem Staatsanwalt, "empfiehlt sich dennoch nicht", denn Hübner habe alle Medikamente selbst konsumiert. Vor diesem Hintergrund wäre sogar der Haftbefehl zweifelhaft, der wegen Fluchtgefahr erlassen wurde.

Wenn Richter Serra Oliveira sich mit den Naturgesetzen anlegt, 13.08.2003
Der Richter am Landgericht (Braunschweig) Serra Oliveira gehört entweder umgehend wegen 'geistiger Schwäche' suspendiert oder aber wegen Rechtsbeugung selbst vor Gericht gestellt und bestraft.
Ein Polizist fährt rückwärts auf der Autobahn und ein Richter hält seine dreisten Lügen bei Gericht für 'glaubwürdig', um ihn vor Strafverfolgung und den Staat vor Schadenersatzzahlungen zu schützen. Und dabei ist es dem Richter entweder gleichgültig oder aber nicht erkennbar, dass die Aussage des Polizisten im Widerspruch zu Naturgesetzen steht, die jedes Kind aus eigener Erfahrung kennt.
Auf der Autobahn rückwärts fahren ist mörderisch gefährlich. Es wird darum nicht nur in der Straßenverkehrsordnung untersagt (§18 StVO). Es steht sogar als Straftat im Strafgesetzbuch (§315c StGB). Am 3.9.2001 gegen 22 Uhr fuhr auf der A391 bei Braunschweig ein Polizist mit dem Polizeiauto rückwärts auf der Autobahn und verursachte dadurch mehrere Unfälle (siehe den ausführlichen Bericht eines Unfallsbeteiligten, Dr. Ulrich Brosa).
Dr. Brosa will den ihm durch dieses unverantwortliche Verhalten entstandenen Schaden erstattet haben. Er verklagt das Land Niedersachen auf Schadenersatz.
Am 24. 5. 2002 kommt es zur Verhandlung vor dem Landgericht in Braunschweig unter Vorsitz von Richter Serra Oliveira.
In der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es zwei Sonderrechtsparagrafen, § 35 und § 38. § 38(1) besagt, dass außerordentliche Wegerechte von Sonderrechtsfahrzeugen nur dann in Anspruch genommen werden dürfen, wenn Blaulicht und Einsatzhorn zugleich in Betrieb sind. (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage 2001, hebt in der Randnummer 9 zum § 38 StVO fett hervor: "Nur beide Warnvorrichtungen zusammen schaffen Vorrecht.") Der Polizist Schniete hatte aber vergessen, das Einsatzhorn einzuschalten, als er auf der Autobahn rückwärts fuhr, was auch vor Gericht unstrittig ist.
Um diesen eindeutigen Verstoß des Polizisten gegen die Straßenverkehrsordnung zu 'heilen', machte sich Richter Serra de Oliveira die völlig groteske Falschaussage des verantwortlichen Polizisten zu eigen. Dieser hatte in der Verhandlung behauptet: "Das Martinshorn strahlt nach vorne, nicht nach hinten aus", siehe Protokoll vom 24.5.2002, Seite 2. Richter Serra de Oliveira hatte in der Verhandlung auf diese Behauptung geradezu begeistert reagiert: "Ach ja? Das wusste ich gar nicht!&qot; In seiner Urteilsbegründung vom 16.8.2002, Seite 5, sieht er sich dann berechtigt zu schreiben: "Aufgrund des vorgenannten Ergebnisses der Beweisaufnahme hat der Zeuge Schniete schließlich auch mit größtmöglicher Sorgfalt gehandelt. Vorgeworfen werden kann ihm nicht, daß er - was unstreitig ist - das Martinshorn nicht eingeschaltet hat. Dies deshalb, weil das Martinshorn nach der glauhaften Aussage des Zeugen Schniete ohnehin nur nach vorne schallt."
Wie soll man diese Begründung von Richter Serra Oliveira werten? Entweder weiß er es wirklich nicht besser, dann müsste ihm aufgrund "geistiger Schwäche" mit sofortiger Wirkung die weitere Ausübung des Richterberufs untersagt werden! Wenn er allerdings eine falsche Zeugenaussage wissentlich als richtig (wahr) anerkennt, dann ist er kriminell, und dann gehört er bestraft.
Tatsache ist jedenfalls, dass Polizist Schniete mit seiner dreisten Falschaussage und Richter Serra de Oliveira sich in diesem Fall mit den Naturgesetzen 'angelegt' haben, Naturgesetze noch dazu, die jedem Kind aufgrund alltäglicher Erfahrung bekannt sind. Im der Sprache des Physikers, Dr. Ulrich Brosa: "In großen Abständen von der Quelle breitet sich Schall 'isotrop' aus. - In der Multipol-Entwicklung des Schallfelds dominiert bei großen Abständen der Monopol-Term. Lediglich im sogenannten Nahfeld kann eine Richtung bevorzugt werden. Indessen sind Effekte des Nahfelds weitestens in 10 m Abstand vom Einsatzhorn abgeklungen."
Man benötigt auch wahrlich keinen Sachverständigen, um sicher zu wissen, dass Polizist Schniete gelogen hat. Die alltägliche Erfahrung mit Sonderrechtsfahrzeugen genügt. Man hört deren Sirenen von allen Seiten. Selbst wenn es sie gäbe, wären Sirenen, die nur in eine Richtung strahlen, sehr gefährlich, ihre Verwendung daher grob fahrlässig. Denn wenn beispielsweise ein Polizeiauto, Vorfahrt beanspruchend, in einen Kreuzungsbereich einfährt, müssen die Verkehrsteilnehmer allseitig gewarnt werden.

101 Millionen Dollar für 4 unschuldig Verurteilte und das FBI wußte 30 Jahre von der Unschuld, 26.07.2007
Rund 30 Jahre sind vier Männer in den USA im Gefängnis gesessen. Für einen Mord, den sie nicht begangen haben. Das FBI wusste davon, hielt es aber nicht für nötig, die Justiz zu informieren.
Vier US-Amerikaner saßen wegen eines 1965 verübten Mordes jahrzehntelang unschuldig im Gefängnis - und das FBI wusste von dem Justizirrtum. Am Donnerstag erhielten die beiden noch lebenden Verurteilten, Peter Limone und Joseph Salvati, und die Familien ihrer zwei verstorbenen Schicksalsgenossen von einem Bundesgericht in Boston eine Entschädigung von 101 Millionen Dollar (74 Millionen Euro) zugesprochen.
Richterin Nancy Gertner nannte die Argumentation der US-Bundesbehörden absurd. Ein Anwalt des Justizministeriums sagte, dass das FBI nicht verpflichtet war, Informationen mit den Justitzbehörden zu teilen. Die Anwälte der Kläger argumentierten, der damalige Hauptbelastungszeuge, Mafia-Killer Joseph "Das Tier" Barboza, habe die vier Unschuldigen als Täter genannt, um einen kriminellen FBI-Informanten zu schützen. Ihre Mandanten seien vom FBI als "akzeptabler Kollateralschaden" eingestuft worden.
Damals ging es der Bundespolizei vor allem darum, die Mafia mit Hilfe von Informanten zur Strecke zu bringen. Die Unschuld der Männer kam ans Licht, nachdem 2001 FBI-Unterlagen zu dem Mordfall öffentlich gemacht wurden.
Richterin Nancy Gertner nannte die Argumentation der US-Bundesbehörden absurd. Ein Anwalt des Justizministeriums sagte, dass das FBI nicht verpflichtet war, Informationen mit den Justitzbehörden zu teilen.

In Deutschland hätte es bisher etwa 120000 EUR Entschädigung für alle 4 Personen gegeben. Wobei in Deutschland häufig auch die ganze Entschädigung für Anwalts- und Gerichtskosten dabei drauf geht die Entschädigungsleistungen einzuklagen, denn der Staat weigert sich hier wehement Entschädigungen zu zahlen. Anststatt, dass die Entschädigungen hier also dem justizgeschädigtem Opfer zu gute kommen wird diese hier gerne wieder unter elitären Juristen verteilt als Gratifikation für das Ansehen der höhergestellten elitären juristischen Personen und wofür sich diese in Deutschland untereinander feiern.

Wie der Ombudsmann der Versicherungen Prof. Dr. Günter Hirsch (ehemaliger Staatsanwalt/Richter) Bürger verarscht, 03.05.2010:
Auf der Homepage des Ombudsmanns Prof. Dr. Günter Hirsch heisst es wie folgt:
"Der Ombudsmann nimmt sich der Schwierigkeiten der Versicherungskunden unbürokratisch an."
"Sind Sie mit einem Bescheid Ihres Versicherungsunternehmens nicht einverstanden, dann geben Sie bitte zuerst ihm die Möglichkeit, die Entscheidung zu überprüfen. Sollte Sie das Ergebnis nicht zufrieden stellen, können Sie den Ombudsmann einschalten."
"Bei der Vielzahl der Vorgänge, die Versicherungsunternehmen täglich entscheiden, können Bearbeitungsfehler nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dann kann der Ombudsmann helfen. Kunden der angeschlossenen Versicherungsunternehmen können sich an ihn als eine neutrale und unabhängige Stelle wenden.
Sofern die Entscheidung des Versicherers falsch war, kann der Ombudsmann gegen das Unternehmen bis zu einer Höhe von 5.000 Euro eine verbindliche Entscheidung aussprechen. Stellt er fest, dass der Versicherer korrekt gehandelt hat, erläutert er dem Kunden verständlich das Ergebnis seiner Prüfung."

Prof. Dr. Günter Hirsch, 03.05.2010:
"Bitte erlauben Sie mir noch einmal den Hinweis, dass ich keine Haftungsentscheidung getroffen habe. Der Gegenstand meiner Überprüfung war, ob die Regulierungsentscheidung des Versicherers ermessensfehlerhaft (also willkürlich oder unsachgemäß) war. Das konnte ich jedoch nicht feststellen."

Es wurde sich aber gerade über eine erfolgte prozentuale Haftungsentscheidung der Versicherung beschwert, die nur 100% Verschulden wegen eines Autounfalles bei der Partei sieht, die sich beschwert und diese daher in der Versicherung zurückstuft ohne eine andere prozentuale Verschuldenshaftung festzulegen.
Es wurde dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt, dass über die Haftungsentscheidung keine Entscheidung getroffen werden würde und entsprechend finden sich auch keinerlei Hinweise auf der Internetseite, sondern nur gegenteilige Hinweise, dass über eine Beschwerde wegen eines evtl. unkorrekten Verhaltens der Versicherung entschieden wird. Der Ombudsmann hat jedoch entschieden, dass die Entscheidung der Versicherung, die ihm 100% Schuld zuweist nicht unsachgemäß und nicht willkürlich ist und es daher bei einer Schuld von 100% des Beschwerdeführers bleibt. Er hat aber nicht über die Haftungsentscheidung entschieden!
Innerhalb des Beschwerdeverfahrens legte der Beschwerdeführer eine Entscheidung des BGH (BGH 10.02.2004 – VI ZR 218/03) vor, die einem Unfallgegner, der auf einer Autobahn ungebremst in eine beleuchtete Unfallstelle fuhr zu 100% Schuld zuwies, weil er gegen die erforderliche Aufmerksamkeit im Strassenverkehr verstossen hat und dabei kam es auch gar nicht mehr darauf an ob dem auf der Autobahn stehendem Fahrzeugführer ein Verschulden am Erstunfall trifft. Darauf hin erklärte die eigene Versicherung, dass man sich über eine prozentuale Verschuldenshaftung sicherlich unterhalten könne (und genau darum ging es) und legte eine Entscheidung vor wo dem Fahrzeugführer, der auf einer Landstrasse nachts auf eine unbeleuchtetes Fahrzeug auffuhr 33% Schuld erhielt, wegen Verstosses gegen das Sichtfahrgebot (Entsprechend ist das auch die negativste Entscheidung für den Beschwerdeführer. Die Entscheidungen reichen bei ähnlichen Fällen von 33-66% Schuld beim Auffahrenden, wenn es sich um unbeleuchtete Hindernisse handelt.). Gemäß der BGH-Entscheidung sind es jedoch wie schon gesagt 100% beim Auffahrenden, der auf ein beleuchtetes Hindernis auffuhr.
Die Versicherung hatte nur Alltagsweißheiten und Stammtischwahrheiten (Beweise, die diese verwendete) mit denen dem Beschwerdeführer ein Verschulden am Erstunfall zugewiesen werden sollte. Diese sind vom Beschwerdeführer alle widerlegt worden. Danach hieß es folgendermaßen:

Kleemeyer, Witten im Auftrag des Ombudsmanns, 15.10.2009:
"Wie oben beschrieben liegt aufgrund des Ermessensspielraumes des Versicheres im Verhältnis zu Ihnen nur dann ein Fehlverhalten vor, wenn der Versicherer willkürlich oder unsachgemäß entscheidet. Die xxx hat vielmehr anhand der Beweissituation eine Entscheidung getroffen, die ggf. auch in einem anderen Umfang hätte getroffen werden können, aber auch nicht abwegig ist."

Das heisst wenn die eigene Versicherung an die Gegenseite nur zwischen 0% (eher passend) und 66% (fast gar nicht mehr passend aber auch nach späterer Angabe der eigenen Versicherung) regulieren muß, dann liegt keine falsche Entscheidung des Versicherers vor. Wenn also tatsächlich nur zwischen 0% und 66% an die Gegenseite zu regulieren sind und die Versicherung 100% an die Gegenseite reguliert und das mit Beweisen, die auf juristischen Alltagsweißheiten und Stammtischwahrheiten beruhen, dann liegt auch das noch im Ermessensspielraum der Versicherung. (Unabhängig davon ist es natürlich ebenfalls Beweismittel der anderen Versicherung des Zweitunfallverursachers gar nichts zahlen zu müssen, weil die Versicherung des Erstunfallverursachers zu 100% reguliert hat.).

Warum teilt man dem Beschwerdeführer aber nicht bereits entsprechendes im ersten Schreiben mit, dass der Ermessensspielraum der Versicherung im Grunde willkürlich erfolgen darf. Im vorliegenden Fall ist das allerdings nicht erfolgt, weil man mit Beweismitteln, die Alltagsweißheiten und Stammtischwahrheiten entsprechen dem Erstunfallverursacher ein 100%-Verschulden nachweisen wollte was nicht gegeben ist.

Beim Erstunfallverursacher schaukelte sich ein PKW-Anhänger auf und stürtzte bei geringer Geschwindigkeit letztlich um wobei er den Pkw um 180 Grad drehte, so dass dieser entgegen der Fahrtrichtung stand. Die Begründung warum der Unfallverursacher den Unfall verschuldet hat und das Aktenkundige Beweismittel der Versicherung lautet wie folgt:Aufgrund dessen, dass es zu einem Unfall gekommen ist muß ein Verschulden beim Fahrzeugführer vorliegen, denn sonst wäre es ja nicht zu dem Unfall gekommen.
Angeblich sei der Unfallverursacher mit unangepaßter Geschwindigkeit unterwegs gewesen ansonsten wäre es ja nicht zu dem Unfall gekommen. Ein anderes mal war er mit angepaßter Geschwindigkeit unterwegs hat aber irgendeinen Fahrfehler begangen den man nicht benennen kann, denn sonst wäre es ja nicht zu dem Unfall gekommen und daher trifft ihn ein Verschulden, weil es zu einem Unfall gekommen ist usw. Einen konkreten Verschuldensvorwurf kann bisher niemand nennen.
Beim Zweitunfallverursacher, der vor der Unfallstelle nicht mehr zum stehen kommen konnte lautet die Begründung nicht, dass diesen ein Verschulden (fehlenlassen der erforderlichen Aufmerksamkeit im Strassenverkehr oder Verstoß gegen das Sichtfahrgebot) trifft, weil es zu diesem Zweitunfall gekommen ist, sondern dem Zweiunfallverursacher kann keinerlei Verschuldensvorwurf auch aus anderen Gründen gemacht werden, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er zu schnell gefahren ist. (Dem Erstunfallverursacher konnte auch nicht nachgewiesen werden, dass er zu schnell gefahren ist und damit würde ja auch keinerlei Veschulden auch aus allen anderen Gründen bei diesem vorliegen.).
Das beim Zweitunfallervursacher ein Verschulden vorliegt ergibt sich aber aus der Entscheidung des BGH (BGH 10.02.2004 – VI ZR 218/03), denn es wurde gleichermaßen die erforderliche Aufmerksamkeit im Strassenverkehr ausser acht gelassen. Das stellte in dem dortigen sehr gleichen Fall ein solches schwerwiegendes Verschulden dar, dass es auf ein evtl. Verschulden des Erstunfallverursachers zu dem gar nicht mehr ankommt.

Die Aktenkundigen Beweismittel (Alltagsweißheiten und Stammtischwahrheiten) der Versicherung lauteten also wie folgt:
Dem Erstunfallverursacher trifft ein 100% Verschulden aus irgendeinem Grund gemäß §1 Abs. 2 StVO, weil es zu einem Unfall gekommen ist, denn sonst wäre es ja nicht zu dem Unfall gekommen.
Dem Zweitunfallverursacher trifft gar kein Verschulden egal aus welchem Grund, weil diesem nicht nachgewiesen werden konnte zu schnell gefahren zu sein.

Zivilrechtliche Entscheidungen aus anderen Fällen wurden dabei vollständig außer Acht gelassen.

Aufgrund dieser Beweismittel wurde ermessenmäßig korrekt dem Erstunfallverursacher 100% Schuld zugewiesen und dem Zweitunfallverursacher 0%, weil man aufgrund der Beweislage zu diesem Ergebnis kommen kann.

Hier eine Entscheidung wo einem Auffahrenden ein 100% Verschulden zugewiesen wird wobei nachts rückwärts auf der Autobahn in einer unübersichtlichen Kurve auf dem Standstreifen ein Polizeiauto entgegen der Fahrtrichtung ohne Martinshorn den Fahrzeugführern entgegenfuhr.

In einem Verkehrsrechtsforum wurde der Fall ausführlich geschildert mit den Antworten des Ombudsmanns. Man war einstimmig der Ansicht, dass der Beschwerdeführer endlich Klage gegen seine Versicherung einreichen solle anstatt sich weiter vom Ombudsmann verarschen zu lassen.
Vorliegend stand das verunfallte Fahrzeug nachts auf der mittleren Fahrspur der gut überschaubaren Autobahn mit eingeschalteter Warnblinkanlage und entgegen der Fahrtrichtung mit eingeschaltetem Abblendlicht. Das Fahrzeug der Zweitunfallverursacherin fuhr auf der mittleren Spur auf ca. 800m geradeaus führender Fahrbahn mt 4% Gefälle bei einer Geschwindigkeisbegrenzung von 120km/h auf das auf der mittleren Spur stehende Fahrzeug zu und konnte vor diesem nicht mehr zum stehen kommen und somit nur noch ausweichen wobei es gegen die Leitplanke stieß und eine dahinterstehende Person schwer verletzte. Dem Erstunfallverursacher soll daran 100% Schuld treffen, wie auch der Ombudsmann feststellt. Was er ja aber nicht feststellt, denn er stellt nur fest, dass die Entscheidung der Versicherung, die ihm 100% Schuld zuweist nicht ermessensfehlerhaft (willkürlich oder unsachgemäß) war.
Gegen das Sichtfahrgebot kann hier nicht verstoßen worden sein, denn das auf der Autobahn stehende Fahrzeug leuchtete selbst. Auch hat zwischenzeitlich eine erhebliche Anzahl von Fahrzeugen die Unfallstelle passiert. Es kann sich somit nur um einen Verstoß gemäß der BGH-Entscheidung gegen die im Strassenverkehr erforderliche Aufmerksamkeit handeln.
Der Ombudsmann hat die Entscheidung also nicht überprüft, sondern nur überprüft ob willkürlich oder unsachgemäß entschieden wurde. Er hat also auch nicht überprüft ob die Entscheidung der Versicherung korrekt war, sondern nur ob willkürlich oder unsachgemäß entschieden wurde. Er hat auch nicht überprüft ob die Entscheidung der Versicherung falsch war, sondern nur ob willkürlich oder unsachgemäß entschieden wurde. Wenn man Schwierigkeiten mit der eigenen Versicherung hat kann man aber den Ombudsmann einschalten - Ja, aber doch nur wenn man nichts besseres zu tun hat.
Der Ombudsmann überprüft also, wenn es um eine (un)korrekte festgestellte Verschuldenshaftung der eigenen Versicherung geht, dass die Entscheidung einer Versicherung nicht unsachgemäß oder willkürlich ist wobei er aber die von der Versicherung festgestellte Verschuldenshaftung nicht überprüft.
Der Ombudsmann überprüft also nicht ob eine Entscheidung einer Versicherung nicht korrekt ist, falsch ist oder ob es sich um einen Bearbeitungsfehler handelt, er prüft nur ob die Entscheidung der Versicherung nicht ermessensfehlerhaft (willkürlich oder unsachgemäß) war. Wenn es gegen den Beschwerdeführer geht werden dabei auch alle Beweismittel verwendet, die juristisch aus Alltagsweißheiten und Stammtischwahrheiten bestehen.

Günter Oettinger (CDU) und Ulrich Goll (FDP) : In der Justiz gibt es keine Missstände und die "grob ehrenrührigen Behauptungen und Werturteile" von Richer Frank Fasel entbehren jeglicher Grundlage, Stuttgarter Zeitung 30.10.2008
Auch als Zivilrichter, der vorwiegend mit Bankfällen befasst war, fiel Fahsel aus dem Rahmen. Harsch rügte er etwa 1996 den Bundesgerichtshof (BGH) für eine aus seiner Sicht allzu bankenfreundliche Rechtsprechung. Beim BGH, schrieb er in einer Urteilsbegründung, handele es sich um einen "von Parteibuchrichtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb", der sich allzu oft als "verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen" verstehe. Banken seien für diese "ehrenwerte Institutionen", die gar nicht sittenwidrig handeln könnten. Wegen solcher "Fundamentalopposition" soll sich der Amtschef des Justizministeriums, Michael Steindorfner, geweigert haben, dem Richter, wie üblich, die Urkunde zum 40-Jahr-Dienstjubiläum auszuhändigen.
Auch beim Ressort von Steindorfner und Ulrich Goll (FDP) meldeten sich übrigens einige Bürger, die gerne eine Stellungnahme zu Fahsels Vorwürfen gehabt hätten. Davon habe man jedoch abgesehen, weil die "grob ehrenrührigen Behauptungen und Werturteile" in dessen Leserbrief viel zu pauschal seien, erläutert ein Sprecher. Die Attacken des "in der Justiz hinlänglich bekannten" Richters "mögen persönlich motiviert sein, entbehren aber jeder Grundlage".
In diesem Sinne antwortete auch Günther Oettinger, an den sich ebenfalls irritierte Leserbriefleser wandten. "Die von Ihnen zitierten Vorwürfe sind nicht haltbar", ließ er einen Referenten der Staatskanzlei ausrichten. "Herr Ministerpräsident setzt volles Vertrauen in die Justiz des Landes."

Auf Englisch heißt solch ein Verhalten: Rejection and Denial. – Zurückweisung und Abstreiten der Tatsachen.
Derartiges Verhalten gilt in der Psychologie als ein Anzeichen für besonders schwer heilbare psychische Erkrankungen. Die Wahrnehmung und Anerkennung von Fehlern und von Fehlverhalten als solches ist nämlich Voraussetzung und im Wesentlichen die einzige Möglichkeit, deren Behebung zu erreichen. ..."

Da die oben genannten Abstreiter aber von den Missständen profitieren und direkt Einfluß auch auf die Staatsanwaltschaft nehmen können besteht für diese auch kein Grund etwas zu verbessern, sondern es ist für diese sogar notwendig alle Justizverbrechen zu bestreiten und auch die vielen justizgeschädigten Menschen zu verleugnen und mundtot zu machen.

Verfolgung Unschuldiger mit dem Joker "Wider besseres Wissen", 18.02.2009
Die Justiz schert sich nicht um Recht und Gesetz. Wozu auch? Es genügt doch die Verleumdung gegen das Justizopfer, es habe "wider besseres Wissen" gehandelt.
Zu den Lieblingsvorwänden der BRD bei der Verfolgung Unschuldiger gehört die Verleumdung, das Justizopfer hätte "wider besseren Wissens" (wbW) eine Straftat begangen. Diese Formulierung erscheint mehrfach wörtlich im StGB, s. § 145d (Vortäuschen einer Straftat) und § 164 (Falsche Verdächtigung). Sie wird aber auch sonst gerne zur Verfolgung Unschuldiger missbraucht, etwa beim § 132a (Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen).
...Die BRD ignoriert nun diese beide Fakten kurzerhand ohne jede Begründung und "verurteilt" statt dessen gegen alle Fakten und wiederum ohne jede Begründung den Autor immer wieder wegen "Missbrauchs von Titeln" - einzig und allein mit dem durch nichts rechtfertigbaren Joker "Wider besseren Wissens". Als besonderes Dilemma kommt hinzu, dass der Autor sich trotzdem nicht dem Zwang der BRD unterwerfen darf, seinen Status als römisch-katholischer Priester selbst zu bestreiten, denn damit würde er tatsächlich selbst zum Häretiker, d.h. aufhören, katholisch zu sein. Er würde damit nämlich u.a. gegen Dogmen aus der Sakramentenlehre verstoßen. Ferner würde der Autor damit u.a. behaupten, dass die Kirche dem Staat unterwerfen wäre - was ebenfalls eine ausdrücklich verurteilte Häresie ist.
Dies ist nur ein symptomatisches Fallbeispiel für die rettungslos wuchernde "WbW-Justiz" der BRD, worüber Tausende laut jammern und Hunderttausende heimlich stöhnen. Wer dabei Beweise für Rechtsbeugungen - welcher Art und aus welchem Bereich auch immer - veröffentlicht, der wird zusätzlich verurteilt, weil er "wbW" die Justiz "beleidigt" und "verleumdet"; und wer gar wegen bewiesener Rechtsbeugung Strafanzeige erstattet, der wird zusätzlich verurteilt, weil er sich "wbW" der "falschen Verdächtigung" schuldig gemacht hat.

Pressemitteilung anlässlich der Demonstration der Justizopfer am 26.03.2007 anlässlich des Entzugs der Anwaltszulassung von RA Claus Plantiko vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Es lag schon immer im Interesse der Staatsmacht, systemkritische und andersdenkende Bürger durch eine loyale Justiz zu disziplinieren. Da nach dem Ende der NS-Diktatur die dringend notwendige Säuberung an der Justiz vorbeiging und der infantile nationalistische Ehrenkult auch heute noch weite Bereiche der Staatsanwälte und Richter in ihrem Handeln beeinflußt, wird von der Justiz nahezu jede berechtigte Kritik am System als bösartige Richterbeleidigung verfolgt und bestraft, obwohl eine Bestrafung nach § 185 StGB rechts- und verfassungswidrig ist.
Wegen der Gesetzesunbestimmtheit der Straftat „Beleidigung“ wird bei einer Anklage und Verurteilung gegen die Gesetzesunterwerfung aus Art.97 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 verstoßen, wie auch gegen die Rechtsregel „nulla poena sine lege“, also gegen die Regel „keine Strafe ohne Gesetz“ und zwar des Art. 103 Abs. 2 GG, der Art.7 und 10 EMRK und gegen einschlägige Artikel von Verfassungen der Bundesländer. Weiter verstoßen solche Staatsanwälte und Richter bei einer Verurteilung gegen § 1 STGB und begehen damit Rechtsbeugung gem. § 339 StGB.
Lt. „DER SPIEGEL“ gab es im Jahre 2003 164.848 Strafanzeigen wegen „Beleidigung“ - Tendenz steigend.
Der Begriff „Beleidigung“ ist der Willkür der Beleidigten – der Staatsanwälte und Richter – ausgesetzt. So mußte Rechtsanwalt Claus Plantiko am 9. März unter massivem Druck der Richter seine Berufung gegen einen Strafbefehl wegen angeblicher „Richterbeleidigung“ zurücknehmen, obwohl der Richter als Zeuge in der ersten Verhandlung gar nicht mehr wußte, durch welche Worte er sich durch den couragierten Anwalt beleidigt fühlte und der Richter / Zeuge im Gerichtssaal erst Einblick in die Akte nehmen mußte. Am Schluss der Berufungsverhandlung eskalierte die Situation im Gerichtssaal, als Richter Sch. die etwa 30 Zuhörer anbrüllte, „Habe ich es denn hier nur noch mit Voll-idioten zu tun?“ Nun hat der Richter selbst mehrfach Strafanzeigen u.a. wegen Beleidigung am Hals. Und solch ein Richter führte den Vorsitz in einem Beleidigungsprozess!
Doch der höchst zweifelhafte Strafbefehl von € 18.000 gegen Plantiko reicht dem längst unkontrollierbar gewordenen Justizsystem nicht mehr. Unliebsame Kritiker werden kurzerhand zu Querulanten abgestempelt. Sie müssen sich einer psychiaterischen Untersuchung unterziehen. Schon vor mehreren Jahren schrieb dazu Prof. Joachim Hellmer:
„Der Begriff >Querulanz< sollte aus dem Vokabular der Sachverständigen ein für alle Male gestrichen werden. Wo dieser Begriff in einem Gutachten vorkommt, sollte man gleich wissen, daß gegen den Beurteilten nichts fundiertes vorzubringen ist, daß kein wirklich krankhafter Befund vorliegt, geschweige denn eine Geisteskrankheit, sondern eine gesunde, aber unbequeme Person zum Schweigen gebracht, statt Freiheits- oder Geldstrafe als eine „Äußerungsstrafe“ verhängt werden soll.“
Vor diesem Hintergrund sollte am 26.03. (Termin inzwischen verschoben) vor dem BGH die Anwaltszulassung von RA Plantiko entzogen werden. Dieser geplante klare Verfassungsbruch, der einem Berufsverbot eines mutigen Kritikers gleichkommt, (kennen wir Ähnliches nicht von diktatorischen Systemen?), durch das höchste deutsche Gericht, ist Anlass dafür, dass mehrere Justizopferorganisationen sich mit RA Plantiko solidarisieren und am 26.03. in einer gemeinsamen Protestaktion vor dem Bundesgerichtshof die grundgesetzkonforme Umsetzung des Rechts und die Kontrolle der Justiz einfordern.
Auch der Verein hilfe-RuF e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, durch Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit auf die Mißstände in der Justiz und des Machtapparats hinzuweisen. Selbst der frühere Innenminister Gerhart Baum beklagt den heute häufig praktizierten Rechtzustand und wünscht sich eine bundesweite Bürgerinitative „Rettet die Grundrechte“.
Viele unserer Vereinsmitglieder haben die Verlogenheit und Verkommenheit der deutschen Justizbehörden und des staatlichen Machtapparats selbst leidvoll erfahren müssen und sich deshalb entschlossen, für mehr Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Die „Antiterrorgesetze“ und die angedachte Justizreform dienen nicht dazu, die im Grundgesetz garantierten Bürgerrechte besser umzusetzen. Beide dienen in erster Linie die Kontrollen des Staates gegenüber den Bürgern auszuweiten und diesen ihre Rechte und Freiheit weiter zu beschneiden.
In seinem Buch „Im Namen der Gerechtigkeit“ schrieb der Strafverteidiger Dr. Paul Ronge über die Zeit vor und nach der Machtergreifung der Nazis: „Ich hoffte und wartete, dass die höchsten Juristen eingreifen werden. Ich wartete vergebens.“ ...
hilfe – R u F e.V. Hilfe für demokratisches Recht und Freiheit e.V.

Was Meinungsfreiheit in Deutschland wert ist, das hat Anfang diesen Jahres ein 49-jähriger Familienvater aus Mittelhessen zu spüren bekommen.
Oberstaatsanwalt Kramer, Staatsanwaltschaft Gießen: "Hier bestimmen wir, was Meinungsfreiheit ist! Wenn Sie keine Ruhe geben, dann befürchte ich eines Tages ein böses Ende für Sie!"
Auch in seinem Heimatort HIRZENHAIN hat die Gemeinde so viele Schulden gemacht, daß sie sich von den Sozialwohnungen trennen mußte. Diese wurden vornehmlich an Immobilienhaie verschleudert, die wiederum über rote und schwarze Parteibücher verfügen, und über gute Beziehungen zu den Banken und der Justiz.
Kaum die Immobilien übernommen, wurden die Mieten in die Höhe getrieben, und die Mietnebenkosten ebenfalls, ohne Belege.
Über viele Jahre hinweg gab es dann Krach zwischen den Parteien, bis der Familienvater in der Öffentlichkeit Flugblätter verteilte, mit der harmlosen Frage: "Ob der Gederner Vermieter, Herbert Weber, ein hinterhältiger und feiger Abzocker sei.(?)
Darauf rannte dessen SPD-Anwalt Hartmann-Nidda, zur Richterin Kleinmaier vom Landgericht Gießen, und auf Wunsch des Anwalt, ohne Prozeß, wurden 1.000 Euro Buße, bez. 5 Tage Knast verhängt.
Rechtmittel wurden verweigert, ohne Begründung.
Der Familienvater ist dann eigenständig zur JVA nach Hünfeld, und trat dort in einen friedlichen Hungerstreik. Daraufhin sollte er unterschreiben, daß er selbstmordgefährdet sei. Weil er das nicht tat, wurde er in Handschellen gelegt und zur JVA nach Kassel verfrachtet.
Dort mußte er sich nackt ausziehen, und wurde 20 Stunden in einer unterirdischen Gummizelle Videoüberwacht. Danach wurde er in eine Zelle verlegt, mit einem weiteren Inhaftierten zusammen.
Beweis: Az.: 2 O 199/05 LG Giessen, Richterin Kleinmaier, Richter Nierwetberg
Vor Jahren gab es schon Streit, weil dieser Mann Richter und Staatsanwälte öffentlich kritisierte, in Form von Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus. Damals gab Oberstaatsanwalt Kramer zum Besten: "Hier bestimmen wir, was Meinungsfreiheit ist! Wenn Sie keine Ruhe geben, dann befürchte ich eines Tages ein böses Ende für Sie!"
Wenn wir nicht endlich anfangen, sämtliche Sauereien öffentlich zu benennen, mit Roß und Reiter; wenn wir nicht anfangen dafür zu Sorgen, daß die Justiz kontrolliert werden muß, und zwar von unabhängiger Stelle, dann ist es ganz aus mit der Meinungsvielfallt.
Wir haben Mafiastrukturen wie in der Weimarer Republik, und wir kennen die Folgen, die daraus resultieren.

Reportage: StA Zmyj-Köbel (Marburg), Spitzname 'Schreihals', missbraucht seine Amtsmacht für Rache an einem Rechtsanwalt?, 2007
Staatsanwalt Zmyj-Köbel hat die Gießener Kanzlei und die Marburger Wohnung des Rechtsanwalts Döhmer am 6.11.2007 durchsuchen lassen. Die Erlaubnis dazu bekam Zmyj-Köbel vom Marburger Richter Schauß. RA Döhmer wirkt aus mehreren Gründen auf die einheimische Justiz wie ein rotes Tuch.
Döhmer hat beispielsweise Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt verteidigt und immerhin erreicht, dass eine mehrtägige Einsperrung Bergstedts für rechtswidrig erklärt wurde. Die RichterInnen des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. verglichen bei dieser Gelegenheit Gießener Polizisten und Richter der Gegenwart mit Kollegen in der "Nazizeit" (siehe Richter Gotthardt (AG Gießen): OLG Frankfurt vergleicht sein Vorgehen mit Nazi-Methoden ).
Döhmers Widersacher ist Staatsanwalt Zmyj-Köbel. In Gerichtsverhandlungen schreit Zmyj-Köbel unbeherrscht. Holger Gaßmann, früher beim Landgericht Gießen, jetzt Präsident am Landgericht Marburg, schreibt: "Soweit der Verteidiger Rechtsanwalt Döhmer das in dem hiesigen Verfahren zutage getretene Verhalten des Staatsanwalts Zmyi-Köbel beanstandet, ist festzuhalten, dass Staatsanwalt Zmyi-Köbel nach Mitteilung des Leiters der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg nicht mehr mit dem Sitzungsdienst in dieser Sache beauftragt ist."
StA Zmyj-Köbel hat versucht, Rainer Hoffmann zu einem verleumderischen Strafantrag gegen Dr. Brosa anzustiften (siehe CDU - Staatsanwalt fordert zu Denunziation auf ). Rainer Hoffmann ist darauf nicht eingegangen, sondern hat eine Petition beim hessischen Landtag eingereicht, in der er Parallelen zur Justiz "im Dritten Reich" zog.
"Mit Dankbarkeit" erinnert Dr. Brosa daran, dass Rechtsanwalt Döhmer sich mutig für ihn eingesetzt hat, indem er - nach ausgedehntem Aktenstudium - beim hessischen Justizministerium über die "unheilige Verquickung zwischen der rechtsradikalen Szene, den Polizeibehörden und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden" Beschwerde führte.
RA Döhmer wurden daraufhin von Zymi-Köbels Chef, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen, "Risiken" angedroht...
Und so geschah es auch: Sehen Sie hier die Pressemitteilung von RA Döhmer zur Hausdurchsuchung vom 6. 11. 07.

Parteien ohne VolkKorruption, Netzwerke in Politik, ÄmternDas Europa KomplottFetter Bauch regiert nicht gernBücher von Hans-Herbert von Arnim 1997/2003/2006/2009

Razzia im stern-Büro: "Massiver Anschlag auf die Pressefreiheit", 20.03.2004
Als "massiven Anschlag auf die Pressefreiheit" verurteilt stern-Chefredakteur Thomas Osterkorn die heutige Durchsuchung des Brüsseler -Büros und die stundenlange Festsetzung des stern-Korrespondenten Hans-Martin Tillack durch die belgische Justiz.
Unter dem Vorwand, Hans-
Martin Tillack habe 2002 einem EU-Beamten Geld für Informationen bezahlt, erschienen heute morgen um 7.10 Uhr Beamte der belgischen Bundespolizei in der Brüsseler Privatwohnung des stern-Korrespondenten. Hans-Martin Tillacks Wohnung wurde durchsucht, Computer, Kontoauszüge und Handys beschlagnahmt.
Kritische Berichte über die EU
Der Brüsseler stern-Korrespondent Hans-Martin Tillack hat sich durch seine kritischen Berichte über die EU, die von vielen deutschen und internationalen Medien aufgegriffen worden sind, einen Namen gemacht. Zu den Vorwürfen der belgischen Justiz sagt Tillack: "Dass ich jemals Geld für Informationen gezahlt habe, ist eindeutig falsch und durch nichts belegt." Der EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros hatte die EU-Antikorruptionseinheit Olaf unlängst sogar scharf dafür gerügt, diesen Vorwurf ohne Beweise in die Welt gesetzt zu haben.
Der stern sieht in der Aktion der belgischen Justiz den Versuch, "kritische Berichterstatter mundtot zu machen" und fordert die sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände. stern-Chefredakteur Thomas Osterkorn: "Hans-Martin Tillack, der routinemäßig zum 1. April in die Hamburger Redaktion zurückkehren sollte, bleibt nun bis auf weiteres in Brüssel."
Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte / Belgien muss Schmerzensgeld zahlen
STERN-Korrespondent Tillack gewinnt Verfahren gegen den Staat Belgien, 27.11.2007
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden, dass die Razzia in den Räumen des ehemaligen Brüsseler STERN-Korrespondenten Hans-Martin Tillack gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß. Der belgische Staat muss laut Gerichtsurteil 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen und zudem die Verfahrenskosten in Höhe von 30.000 Euro übernehmen.
Andreas Petzold, STERN-Chefredakteur: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt den hohen Wert der Pressefreiheit in Europa. Vage Aussagen und Gerüchte dürfen nicht der Anlass sein, den Schutz journalistischer Quellen zu gefährden und einzuschränken."

Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

Anwalt auf der Anklagebank, Prozess um illegalen Herforder Spielclub, 26.03.2010
Herford/Bielefeld. Vor nicht allzu langer Zeit trug er noch selbst die schwarze Anwaltsrobe, trat vor Gericht in zum Teil hochkarätigen Verfahren als Strafverteidiger auf. Doch dann folgte der Absturz, der gestern seinen vorläufigen Tiefpunkt erreicht haben dürfte: Der ehemalige Rechtsanwalt Michael T. (50) aus Detmold wurde aus der Untersuchungshaft vorgeführt und musste in Saal 20 des Bielefelder Landgerichts selbst auf der Anklagebank Platz nehmen.

Politisches Asyl in den USA wegen Diskriminierung durch Deutschland, 02.03.2010
Es besteht Aussicht auf Erfolg, über eine Petition wegen Diskriminierung durch die deutsche Regierung politisches Asyl in den USA zu beantragen.
Das amerikanische Gericht befand, dass Frau Mashkiri entweder durch die (deutsche) Regierung oder durch Kräfte, die die Regierung entweder nicht kontrollieren konnte oder wollte, verfolgt wurde.

Willkürliche Mißbrauchsgebühren durch das Bundesverfassungsgericht
Zu tun haben wir es technisch mit einer Art von Strafgebühr, die das Bundesverfassungsgericht willkürlich ohne Anfechtungsmöglichkeit einfach so mal auferlegt. Nicht überprüfbar, ohne Rechtsmittelinstanz. Nicht Fisch, nicht Fleisch. Keine richtige Strafe, keine richtige Gebühr. Kein rechtliches Gehör, kein Kläger, kein Staatsanwalt. Im Falle der “beleidigenden Äußerungen” hätten wir auch so eine Art Kombination mit einer kleinen Zensur der Meinungsäußerung in Schriftsätzen zu tun. ...
Kleine Statistik über Missbrauchsgebühren durch das BVerfG, “Mißbrauchsgebührenfreudigkeit” der Richter am Bundesverfassungsgericht: Broß, Bryde, Osterloh, Di Fabio, Gaier, Gerhardt Hohmann-Dennhardt, Kirchhof, Landau, Lübke-Wolff, Mellinghoff, Papier, Schluckebier ...
Zulässigkeit und der Sinn von Mißbrauchsgebühren, die das Bundesverfassungsgericht nach § 34 BVerfGG auferlegen kann, sind ziemlich umstritten.
Unvorhersehbar, unfair und unberechenbar wird diese Gebühr nach dem absoluten und unüberprüfbaren Ermessen von Verfassungsrichtern den Beschwerdeführern und sogar deren Rechtsanwälten auferlegt, die vom Bundesverfassungsgericht Recht wollten. Von dem höchsten deutschen Gericht, das dazu da ist, unsere Grundrechte zu schützen.
Das Bundesverfassungsgericht selbst geht damit scheinbar vollkommen unbefangen um, ohne anscheinend auch nur ein Problembewußtsein hinsichtlich der Frage, ob nicht das eigene Tun nicht selbst ein flagranter Verfassungsverstoß sein könnte. Wer sollte das auch schon feststellen können? ...

Uneffektive Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden, 14.3.2010
Beim Bundesverfassungsgericht sind im Durchschnitt etwas mehr als 2 Prozent aller Verfassungsbeschwerden erfolgreich. Bzw. 98 Prozent sind nicht erfolgreich. Das bedeutet, bei 50 Verfassungsbeschwerden wäre nur eine Einzige erfolgreich.
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sieht es noch düsterer aus. Täglich gehen da rund 1.500 (!) Menschenrechtsbeschwerden aus genz Europa in allen Sprachen ein. Davon haben nur 150 jährlich Erfolg. Das ist ein verschwindend geringer Prozentsatz.
Wenn man darüber nachdenkt, dann ist das eine ungeheure Energieverschwendung. Zehn- bis hundertseitige Schriftsätze werden massenhaft angefertigt, nur damit mit einem lapidaren Satz ausgeführt wird, dass die Beschwerde nicht angenommen wird. Eine Begründung sparen sich die hohen Richter meistens auch.

ÜBER SINN UND UNSINN DER DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
1. IST-ZUSTAND DER REAKTION AUF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN („SCHEMA X“)
„Formlos, fristlos, fruchtlos.“ Das ist alles, was der deutsche Jurist bis hin zum Einserexamen zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde für die Staatsexamina wissen muß. Und wehe, wenn einer da noch einen Zentimeter weiter denkt!
Seit nunmehr ca. 20 Jahren Tätigkeit mit allen Arten von deutschen Behörden ist dem Verfasser dieses Artikels denn auch so gut wie kein einziger Fall unterlaufen, der nicht nach Schema X beantwortet worden wäre. Und zwar vom kleinen Schalterbeamten bis hin zu den Petitionsausschüssen der Parlamente. Analoges Vorgehen gilt erfahrungsgemäß auch für Strafanzeigen, soweit es sich um mitgeteilten Verdacht von Straftaten aus dem öffentlichen Bereich handelt.
Nach außen hin ergibt sich aus diesem „Schema X“ die nur scheinbare Erledigung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, bei deren Anblick sich auftretende Würgreize nicht mehr verleugnen lassen. Hier ist es, dasALTE, ABGESTANDENE SCHEMA X FÜR ANTWORTEN AUF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN

1. Ihr Beschwerdevorbringen haben wir sorgfältig geprüft.
2. Meine Mitarbeiter haben Recht. Sie haben sich in allen Punkten vollkommen richtig verhalten.
3. Sie haben Unrecht. Ihr Vorbringen ist gelogen, vollkommen haltlos, verleumdet meine Mitarbeiter und nebenbei bemerkt auch nicht beweisbar.
4. (Bei Richtern z.B. wird nun auf die eigene Entscheidungskompetenz hingewiesen und darauf, daß nach deren dienstlichen Stellungnahmen alles vollkommen in Ordnung war und bedauerlicherweise, selbst wenn man etwas festgestellt hätte, hier sowieso nichts hätte unternommen werden können)
5. Ich habe mich bei meiner Dienstaufsicht vollkommen richtig verhalten und tue das immer noch.
6. Geändert wird darum jedenfalls auch gar nichts.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Vorgesetzter Ichdenkdochgarnichtdrandichernstzunehmen

Bei der Öffentlichkeit und gegenüber dem Beschwerdeführer noch recht wohlgesinnten Vorgesetzten wird dann die Akte geschlossen, nebst sämtlichen Beweismitteln sorgfältig versteckt und verkramt, Affe tot. Die Dienstaufsicht sorgt dann noch dafür, daß sämtliche Beweismittel vernichtet werden, und der Fall mit den Mitarbeitern so abgesprochen wird, daß der Beschwerdeführer überhaupt keine Chance mehr hat, mit seinem Anliegen durchzudringen. Bei ganz schlimmen Fällen werden die Mitarbeiter einfach versetzt. Zuständigkeiten werden ein bischen hin- und hergeschoben, - das geht auch nachträglich noch sehr schön, wirkungsvoll und elegant, und neue Akten angelegt, und natürlich nur aus sachlichen Gründen Aktenzeichen verändert, in die dann Teile des Vorgangs “sicher” verborgen werden.
Bei besonders bösartigen Vorgesetzten wird zusätzlich dann die Dienstaufsichtsbeschwerde auch noch heimlich an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet mit der Bitte, „zu überprüfen, ob nicht ein Strafverfahren wegen Beleidigung der Mitarbeiter eingeleitet werden kann.“
Strafantrag wird dann für die Mitarbeiter „pflichtgemäß“ selbstverständlich auch schon gestellt. ...
Für den Bürger klingt solch eine Antwort so:
Auf Englisch heißt solch ein Verhalten: Rejection and Denial. – Zurückweisung und Abstreiten der Tatsachen.
Derartiges Verhalten gilt in der Psychologie als ein Anzeichen für besonders schwer heilbare psychische Erkrankungen. Die Wahrnehmung und Anerkennung von Fehlern und von Fehlverhalten als solches ist nämlich Voraussetzung und im Wesentlichen die einzige Möglichkeit, deren Behebung zu erreichen. ...

Rechtsstaat nur Fiktion, Dienstaufsichtsbeschwerde: Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt “experimentellen” Nachweis
Dr. Egon Schneider: Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Wenn SCHULZE-FIEUTZ (DREIER,
Grundgesetz, 2000, Art. 97 Rn. 33) von “Leisetreterei” spricht, dann ist das noch eine Verharmlosung. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt.Um das einmal aktenkundig zu machen, habe ich ein Dienstaufsichtsverfahren eingeleitet und “durchgezogen”. Mit einem Erfolg hatte ich von vornherein nicht gerechnet. Erwartet hatte ich jedoch eine Auseinandersetzung mit der Rechtslage. Ich war gespannt auf die Argumente, mit denen der Schutzwall aufgebaut werden würde. Doch auch diese Erwartung ist enttäuscht worden. Der Vorgang erstreckt sich über 29 Schriftsatzseiten. Ich berichte mit der gebotenen Konzentration: …Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, rügt diese gesetzlichen Verstöße gegenüber dem Landgerichtspräsidenten, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und gegenüber dem Justizministerium.
Das Resümee des erfahrenen und kompetenten Juristen zu der erwartungsgemäß abgelehnten Rüge:Drei Kontrollinstanzen der Dienstaufsicht haben sich davor gedrückt, zur Sache Stellung zu nehmen. Mit diesem Ziel haben sie es geflissentlich vermieden, auf die Sachfragen einzugehen. Denn das hätte zwangsläufig die in der Verfügung enthaltenen groben Rechtsfehler des Vorsitzenden aufgedeckt. Und so ist es zu dem bemerkenswerten Verfahren gekommen, daß drei Instanzen eine Dienstaufsichtsbeschwerde ohne eigene Begründung zurückgewiesen haben und sich lediglich auf dem Antragsteller teilweise unbekannte richterliche Stellungnahmen bezogen haben, die ihrerseits nicht auf die Sache eingegangen waren. Von der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) kann da wirklich keine Rede mehr sein.In justizirrtum.de kommentiert diesen bemerkenswerten, “experimentellen” Nachweis Dietmar Jacobi zutreffend so:
>Hier hat sich ein Jurist über die Beschwerdetreppe hinaufgekämpft und erfahren, was Bürger ohne Rechtskenntnisse gleich nach dem ersten Tritt auf der ersten Stufe aufgeben läßt, und was dann dazu führt, daß es immer mehr Juristen gibt, die sich alles erlauben können, sogar schwerstes Unrecht mit einem Maß an krimineller Energie, für das normale Bürger Jahre hinter Gitter müßten.< Quelle: justizirrtum.de
(Alle Hervorhebungen von uns)Wer als Bürger rechtswidrige Praktiken von Staatsjuristen rügte und am Ende nur wiederum rechtswidrige (ablehnende) Bescheide von dessen Justizkollegen in den Händen hält, könnte den Wisch mit dem gestelzten Juristengeschwafel zumindest besser deuten: Er ist, wie es so heißt, das Papier nicht wert …


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BGH: Gefährliche Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamten auch strafbar, 15.12.2009
Wer kennt sie nicht? Die Bilder bzw. die Fotografien des vom Angeklagten bei der Tat getragenen Schuhwerks, wenn es um die Frage der gefährlichen Körperverletzung infolge des Tritts mit dem beschuhten Fuß geht. Mit solchen Bildern muss sich jetzt der Verteidiger eines Polizeibeamten auseinander setzen, dem eine gefährliche Körperverletzung im Amt zur Last gelegt worden ist. Denn der BGH hat die heftige Tritte eines Polizisten mit einem beschuhten Fuß in den Bauch einer am Boden liegenden Person auch ohne sichtbare Verletzungsfolgen als eine gefährliche Körperverletzung im Amt angesehen. BGH, Urt. v. 4.9.2009 – 4 StR 347/09

Unbefleckte Empfängnis ist möglich, wer küsst wird schwanger, DNA-Test hilft nichts, AG-Idstein 10Js 5933.5/98 2 DS
„Umso mehr stellt sich die Frage, ob der Rechtsstaat wirklich machtlos ist, wenn einige Richter bis zum Ende ihrer beruflichen Laufbahn folgenlos ihn und den gesamten Richterstand in Verruf bringen. Muss man diesen Zustand wirklich als Preis akzeptieren, den man für die Unabhängigkeit der Richter zahlen muss?“ Das fragt Gerd Seidel, Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, in einem bemerkenswerten Aufsatz über die Grenzen richterlicher Unabhängigkeit. Er bezog sich dabei auch auf das Urteil eines Richters am Amtsgericht im hessischen Idstein. Der vertrat in einer Entscheidung über eine Unterhaltsklage die Auffassung, die unbefleckte Empfängnis sei „wissenschaftlich nicht auszuschließen wie das sehr seltene Phänomen der Parthogenese, auf welchem immerhin die Kulturgeschichte des christlichen Abendlandes zu einem nicht unerheblichen Teil beruht“ (Aktenzeichen 10Js 5933.5/98 2 DS). Der Richter übernahm die Behauptung der Kindsmutter, sie müsse vom Küssen mit einem Fremden schwanger geworden sein. Das hatte zur Folge, dass der durch einen DNATest als Kindsvater ausgeschlossene derzeitige Ehemann zur Unterhaltszahlung verpflichtet wurde.
Derartige Folgerungen mögen abenteuerlich sein, sind jedoch nicht auf einen kleinen Amtsrichter beschränkt. „Worauf es ankommt“, so Professor Gerd Seidel, „ist Situationen zu verhindern, in denen einzelne Richter wiederholt durch offensichtlich grob unverhältnismäßig oder völlig unplausible Entscheidungen bzw. Eskapaden im persönlichen Verhalten die gesamte Richterschaft und darüber hinaus öfter auch den Rechtsstaat in Misskredit bringen.“

Child Welfare Agency Echoes Nazi Germany?, CBN.com News 18.03.2010
BERLIN - It sounds like Nazi Germany: families afraid of a loud knock on their door in the early morning, police bursting in, and taking away their children.
But it's not Nazi Germany. It's today's Germany.
In Berlin, when authorities came for 7-year-old Dan Schulz, his family secretly videotaped the abduction. On the tape, family members are crying and the boy can be heard screaming, "Mom I don't want to go!"
A German official responds, "Your mother can't help you here."
The boy was taken by Germany's notorious child welfare agency, the Jugendamt. The official reason young Dan was taken was that he wasn't in school, even though he had been homeschooled and then began private school.
Deutsches Paar erhält Asyl in USA, 27.01.2010
In den USA hat (schon wieder) ein deutsches Ehepaar mit seinen fünf Kindern Asyl wegen politischer Verfolgung in Deutschland erhalten. Das Paar hatte angegeben in Deutschland wegen seines christlichen Glaubens verfolgt zu werden, und hatte damit Erfolg bei einem Einwanderungsrichter in Memphis. Das Ehepaar war wegen der deutschen Schulpflicht mit seinen Kindern bereits 2008 nach Tennesee geflohen.
Dies ist nicht der erste erfolgreiche Asylantrag von Deutschen in der USA, und auch in anderen Ländern (Niederlande, Frankreich etc.) sind entsprechende Asylanträge, auch erfolgreiche, bekannt.Vor einigen Jahren hatte ich Dr. Haferbeck in meinem Auftrag den Bundestag um Auskunft gebeten. Die Frage war damals, ob bekannt ist, ob Bürger aus Deutschland in den Niederlanden Asylanträge gestellt haben.
Damals wurde mitgeteilt, dass alleine in den Niederlanden in den Jahren 2000 bis 2002 insgesamt zehn Bürger aus Deutschland in den Niederlanden einen Asylantrag gestellt hatten.

Korruption hat auch im Gesundheitssystem zunehmend dramatische Folgen, BDK prangert Krankes System an, 2010
Nie zuvor wurde im deutschen Gesundheitssystem so viel bestochen, gelogen und getäuscht.
„Das behindert Innovationen und verschlechtert die medizinische Versorgung“, so der Sprecher im Bund Deutscher Kriminalbeamter Uwe Dolata (Würzburg).
Vor juristischen Konsequenzen müssen die Pharmamanager aus Dolatas Sicht bisher wenig Sorge haben: „Die Pharmaindustrie kann ganz entspannt den Ermittlungsbehörden, den Polizeien, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten entgegensehen, weil es noch keine Verurteilung in Deutschland gegeben hat, die auf Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, auf Korruption durch die Pharmaindustrie zurückzuführen ist, die auch eine Abschreckung darbieten könne.“
... Auch der medienwirksam dagegen ankämpfende Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach sitzt neben Frau Mohn (Bertelsmann) im Aufsichtsrat der Rhönklinikum AG und bei verschiedenen Krankenkassen während er wettert. Ex-Gesundheitsministerin Fischer und andere Politiker haben mittlerweile ihr Auskommen bei der Pharmaindustrie.Wichtigstes Ziel ist offenbar immer, Medikamente gewinnbringend zu verkaufen. Auch fragwürdige Mittel werden in den Markt gedrückt.

Wieviele kriminelle Beamte braucht der Folterknast Gelsenkirchen um einen Schwerbehinderten (80%) zu misshandeln?
Wieder Übergriff von kriminellen Beamten des Folterknast Gelsenkirchen. Ehemaliger Richter des LG, sowie Richter eines Gelsenkirchener Gerichts empfehlen Strafantrag gegen den Beamten O. sowie 7 weitere Beamte wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung zu stellen.
Gerne komme ich diesem Vorschlag nach.
Am 7.2.2010 weigerte sich der Betreiber dieser Internetseite ein Knöllchen (60 €) zu bezahlen. Er teilte den Polizisten mit, er berufe sich auf Artikel 20 Abs 4 des Grundgesetz (Widerstandsrecht), da er es nicht verantworten kann, dass diese Republik mit seinem Geld eine geklaute Daten -CD aus der Schweiz kauft. Daraufhin wurde er für 3 Tage in den Folterknast Gelsenkirchen gebracht. Am nächsten Tag erschien der Beamte Oesterheld und teilte ihm mit, er habe ihm ja draussen (in der Strasse "Am Maibusch") mitgeteilt, wenn er noch einmal im Folterknast Gelsenkirchen lande, würde er was erleben. Jetzt sei er wieder da, und jetzt soll er sein Erlebnis erhalten.

Betrug durch Versicherungen, 04.05.09
Wie Unfallversicherungen einen Schwerbehinderten betrügen und der Staat die Betrüger unterstützt und schützt.
– Ein „Lehrbuch“ für alle, die bislang glaubten in einem Rechtsstaat zu leben.
Die Ereignisse können durch Anforderung von Beweismitteln auch strafrechtlich sattelfest bewiesen werden.
...Nachdem mir jetzt mehrfach bewiesen wurde, dass man nicht gegen Großkupferte ankommt, kann ich jedem Unfallopfer nur dringenst empfehlen, die Angelegenheit im Zivilverfahren abzuschließen. Auf ein Strafverfahren, wie von mir versucht, hat man keine Chance...dies gilt selbst dann, wenn alle Tatbestandsmerkmale des Dreiecksbetruges gem. § 263 StGB erfüllt sind, als auch teilweise die Täter Ihre Schuld zugeben, wodurch die Täter eigentlich dem Opfer gegenüber Schadensersatzpflichtig würde...aber dazu müsste ein Normalsterblicher ja die gleichen Rechte haben wie die Täter...
Nachdem meine ehemaligen Rechtsanwälte jetzt einstweilige Verfügungen gegen meine Internetpage erwirken, und ich keinen Rechtsanwalt finde, der bereit ist gegenüber anderen Rechtsanwälten mit den Tatbestandsmerkmalen des § 263 StGB zu argumentieren, um mich gegen die einstweiligen Verfügungen zu wehren, werde ich mich im Folgenden zu gewissen Personen nur noch etwas milder äußern und dem Leser das Urteil über gewisse Beweise überlassen.
...Die bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingereichte Anzeige gegen den HDI sowie die Gutachter und Rechtsanwälte blieb sechs Monate trotz mehrfacher Nachfrage ohne Resonanz. Erst dann rang sich Staatsanwalt Klages durch, eine Ablehnung der Klage zu verfassen, in der er die Täuschung des Gehilfen einfach wegließ.

Herne bloed und pleiteHerne blöd und pleite! **Ein Video vom BDF


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Der deutsche Rechtsstaat:


Der neuzeitliche Begriff des Rechtsstaates ist Ende des 18. Jahrhunderts aufgekommen. Er ist als „Kampfruf des freiheitlich Bürgertums gegen den obrigkeitlichen Fürstenstaat“ entstanden und wurde zunächst als Gegenbegriff zum absolutistischen Polizeitstaat begriffen. Die Grundidee lag darin, dass ein solcher Staat seine Aufgabe in der Sicherheit von Freiheit und Eigentum der Bürger findet, dass sein Ziel die Förderung des Wohls des Individuums ist und eben dieses seinen Charakter als „gemeines Wesen“ ausmacht (res publica). Dabei sollte eine gerechte Staatsordnung durch eine Verfassung, insbesondere durch die Anerkennung von Menschenrechten und Gewaltenteilung, durch allgemein gültige Gesetze, die in einem förmlichen Verfahren zustande gekommen sind, erreicht werden.
Davon kann in Deutschland kaum noch die Rede sein. Der deutsche Staat hat sich zu einem totalitären Juristen- und Lobyistenstaat und einem oligarchischen Richterstaat entwickelt. Das Wohl der Richter folgend von Juristen und folgend von Lobbyisten steht über jedem Gesetz, jedem Recht und jeder Gerechtigkeit.

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis der Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet!
Dr. Gustav Heinemann Bundespräsident 1969-74

"Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeisstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft - auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen." (Prof. Dr. Ipsen, Staatsrecht II, 10. Auflg., Rn. 61+65).

"Außer Frage steht, daß sich die Justiz der Kritik wegen ihrer Urteile stellen muß. Auch scharfer Protest und überzogene Kritik sind durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt." (Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Rudolf Wassermann, in: NJW 1998, 730, 731)

In § 34 der französischen Verfassung von 1793 steht: Um Unterdrückung der gesamten Gesellschaft handelt es sich, wenn auch nur ein einziges ihrer Mitglieder unterdrückt wird....

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Hier kann ich helfen:

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Gutachten des IT-Sacherverständigen Steven Wray Wood ('Liebling der Staatsanwälte') gesucht:
Steven Wray Wood führte als EDV-Sachverständiger für IT-Forensik die Begutachtung der beschlagnahmten Computer bei der 'Operation Himmel' durch, bei über 12.000 Verdächtigen alleine in der BRD gezählt wurden. Es ist davon auszugehen, dass mindestens 2.000 Computer allein von ihm bearbeitet wurden. Ein solches Gutachten bringt pro Computer ohne großen Aufwand etwa EUR 2.000,- ein ...
Die 'Operation Himmel' entpuppte sich bald als Operation heiße Luft (Man sollte erst etwas publizieren, wenn man die Fakten überprüft hat. Das Statement eines Polizei- oder Justizpressesprechers ist keine Tatsache, die man ohne weitere Recherche einfach übernehmen könnte. Das hat sich jetzt bei der Operation "Himmel" wieder bewiesen).
bloegi: Mit Kinderpornos viel Geld verdienen - total legal

(Weitere) Opfer der Kanzlei Dr. Erben, Heidelberg, gesucht. , Betrügerische Adressbuchverlage überziehen Journalisten in konzertierter Aktion mit einer Fülle 'sinnloser' Prozesse (Law Hunting), um ihn so zu zermürben
Am empörendsten ist, dass die 'Kunden' von den Abzockern zu der Überzeugung gebracht werden müssen, dass Recht und Gesetz ihnen keinen Schutz bieten können, sondern, im Gegenteil, für die Gauner arbeiten. Jeder, der bezahlt hat, ist am Ende zu dieser Überzeugung gelangt - und da die Formulare millionenfach ausgeschickt werden und immer wieder Tausende darauf hereinfallen, wird die Überzeugung in der Gesellschaft immer größer, dass dieser Staat nicht in der Lage ist, ehrliche Bürger zu schützen. Im Gegenteil: Die Gauner werden immer reicher, die Ehrlichen werden zum 'Nutzvieh' gemacht.Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW): Die Maschen · Anzeigenschwindel · Wie verhalte ich mich richtig?

Juristische Verfahrenstricks anzeigen
Mit welchen Methoden begehen Richter und Staatsanwälte Rechtsbeugung?
Diese Sammlung möchte juristische Verfahrenstricks aufführen, wie sie manchmal von Seiten der Behörden in Gerichtsprozessen eingesetzt werden. Tricks, die illoyale Rechtsanwälte gegenüber ihren Mandanten anwenden, sind ebenfalls von Interesse.


Guter Anwalt - Schlechter Anwalt, 07.05.2009
Wir rufen dazu auf, Ihre schlechtesten Erfahrungen mit Rechtsanwälten zu schildern. Wir verlosen einen Betrag von € 200,00 für die beste Geschichte über die schlechteste Erfahrung mit einem Rechtsanwalt.

Kampagne Kambachsch,
Todesurteil in Afghanistan
Der 23-jährige Journalistik-Student Sayed Perwiz Kambachsch wurde am 22. Januar 2008 im nordafghanischen Mazar-i-Sharif zum Tode verurteilt. Sein Vergehen: Ein Artikel über die Rolle der Frau im Koran, den er aus dem Internet heruntergeladen, ausgedruckt und an seiner Universität verteilt hatte.
Helfen Sie Sayed Perwiz Kambachsch und unterschreiben Sie die Petition für seine Freilassung an den afghanischen Botschafter in Paris!

Resolution für Straßentiere
Die Unterzeichner, Bürger aus allen EU-Mitgliedsländern, fordern hiermit die Europäische Kommission und das Europäische Parlament eindringlich auf, sich endlich zu ihrer Verantwortung für die Straßentiere in der EU zu bekennen und auch diese Tiere unter ihren Schutz zu stellen. Auch der am 13.12.2007 ratifizierte EU-Vertrag enthält ausdrücklich die Verantwortung der EU für die Tiere als fühlende, leidensfähige Wesen.

Prangern Sie mit uns anstößige Lobby-Praktiken und Verflechtungen an:
Bis zum 30. November können Sie für Ihren Favoriten unter worstlobby.eu abstimmen!

Dort finden Sie auch genauere Informationen zu allen Kandidaten.

Katze JennyKatze Nino
Katze Jamy und Nino aus dem Tierheim Minden e.V. suchen ein neues Zuhause.



Luna-KatzeLuna-Hilfe für behinderte Katzen e.V.


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Wie man in Justiz und Politik Geld druckt ua.:
(Manche Videos kann man sich durch anklicken auf das jeweilige Bild ansehen)

Der Griff nach den EU-MilliardenDas Superkonto - Der Griff nach den EU Milliarden
Brüssel ist wie ein grosses Stück Käse mit vielen Mäusen drumherum. Brüssel ist auch Sitz von über 15000 Lobbyisten. Hinter dieser Fassade lernen Sie Tricks und Kniffe wie wie sie Einfluss nehmen können auf Entscheidungen die Geld bringen. Das Standardhonorar eines Beraters beträgt rund 1000 EUR pro Tag. In Brüssel profitiert eine gane Branche davon. Ob Fruchtsafthersteller oder Gas- und Wasserlieferant. Im Machtzentrum von Brüssel haben sich über 2500 Lobbyisten angesiedelt. Copa-Cogeca ist so Einflussreich, das er wie ein Verhandlungspartner akzeptiert wird. 1% der Grossbetriebe in Deutschland bekommen 30% dieser 4,5 bis 5 Milliarden EUR, die nach Deutschland fliessen. ...Vorraussichtlich macht Nestle einen Reingwinn von 3,8 Milliarden EUR, dennoch fordert der Konzern Subventionen von der Europäischen Kommission. Im Jahr 2005 waren das 48 Millionen EUR. ...Es sind die Grossbetriebe, Konzerne und Industrieunternehmen aber auch die europäischen Königs- und Fürstenhäuser, die sich den grössen Anteil am Superkonto der EU sichern. ...Diese Gelder sind an nichts gebunden ob sie diese privat verwenden bleibt Ihnen überlassen. Wie rechtfertigt ein profitables Unternehmen 600000 EUR Agrarprämien. ...und das bedeutet, dass er für jeden Mitarbeiter rund 57000 EUR Prämien im Jahr erhält. Die Lobby dieser kleinen Gruppe von Absahnern, die ist im Verbund mit Copa-Cogeca so mächtig, dass sie alle Reformansätze, die in diese Richtung gingen torpedieren können. Mindestens 10 Schwarzkonten der Europäischen Kommission.... Inzwischen ist von mindestens 50 Konten die Rede... Inzwischen ist von über 100 unbekannten Konten die Rede...

Das Märchen vom gerechten StaatDas Maerchen vom gerechten Staat, wie er uns mit Steuern abkassiert: http://tinyurl.com/2xbkfc
...Und je mehr uns Finanzexperte Volker Dr. Wissing (Bundestagsfinanzausschuss) belehrt um so sicherer werden wir, da müssen Irre am Werk sein.
Verständlicherweise wollten die Standbesitzer nicht mit uns darüber reden wie sie diesen Gesetzen überhaupt Folge leisten können. Wer bekennt schon gerne Öffentlich seine Unkenntnis in Steuerfragen abgesehen davon, dass die wenigsten wußten, dass ihre Produkte unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen. Dabei hat selbst der Gesetzgeber längst den Überlick verloren. Das ganze Durcheinander hat dazu geführt dass in den letzten Jahren 9700 Anfragen geführt werden mußten, weil die Menschen sich nicht mehr im Klaren darüber waren welcher Steuersatz denn nun gilt. Insgesamt sind in der Bundessteuerverwaltung 470 Menschen damit beschäftigt, die dafür zuständig sind diese Unklarheiten zu beseitigen. Wieviele in den Ländern dazu beschäftigt sind konnte mir niemand beantworten. ... Die deutschen Märkte fest im Griff des Steuerchaos. Da kapituliert selbst das Finanzamt. Aber diese Unklarheit öffnet der Willkür Tür und Tor und kann den Verkäufern jederzeit zum Verhängnis werden. Von hier aus müßte der Aufstand der Gesetzesvertreter gegen die Gesetze ausgehen, die sie selbst nicht mehr verstehen.

Schön ReichSchön reich – Steuern zahlen die anderen, 08.06.2009
Wer zahlt schon gerne Steuern? Schon gar nicht die Schönen und Reichen. Klaus Barski aus Königsstein im Taunus ist Millionär. Er lebt von seinem Vermögen. Das schätzt er auf fünf Millionen Euro. Sein letzter Jahressteuerbescheid aber betrug nur 2.300 Euro. Dagmar und Jürgen Drawitsch sind Arbeitnehmer. Sie haben drei Söhne. Sie zahlen im Jahr 16.000 Euro Steuern und damit sieben mal mehr als der Millionär.
die story fragt: Warum zahlt der eine mehr als der andere? Wo ist die Gerechtigkeit in der Steuerveranschlagung? Wir begleiten das Millionärsehepaar Barski sowie die Arbeitnehmerfamilie Drawitsch jeweils in ähnlichen Situationen: beim Autofahren, beim Sport, bei der Urlaubsplanung und fragen, wer was von der Steuer absetzen kann und warum? Auf die einzige Möglichkeit, auch Immobilienmillionäre wie Klaus Barski an den Kosten der Gesellschaft zu beteiligen, die Erhebung einer Vermögensteuer, verzichtet Deutschland seit 1996 – und ist dabei ziemlich allein unter den Industriestaaten. Es sind aber nicht nur die Gesetze, die die Reichen begünstigen, sondern es ist auch der Personalmangel in den Finanzämtern.

Fall LenningerSteuerrecht: Der Fall Lenninger

Schön ReichFinanzamt und Steuern: Wie aus engagierten Finanzbeamten psychisch Kranke wurden, 20.07.2009
Der zuständige Finanzminister Weimar CDU schweigt gegenüber REPORT MAINZ, lässt aber vergangene Woche verbreiten: Alles sei ordnungsgemäß gewesen. ...
Bei Großbanken aktiv war auch dieser Herr, den Sie jetzt kennen lernen. Aber nicht als Banker, eher auf der anderen Seite. Der Mann ist Steuerfahnder, das heißt, er war Steuerfahnder. Heute ist er Frührentner. Er ist einer, der aufsteht, wenn andere sich nicht mehr trauen. Dafür hat er bitter bezahlt – beruflich, finanziell und gesundheitlich. Und trotzdem: Einer, der sich nicht brechen lässt. Wer ist dieser Mann?
Sein Name: Rudolf Schmenger. Alter: 48. Beruf: ehemaliger hessischer Steuerfahnder und das mit herausragenden Erfolgen. Trotzdem: Seit fast drei Jahren zwangspensioniert, kalt gestellt durch ein psychiatrisches Gutachten, angeordnet von der hessischen Verwaltung.
Frankfurt, Mitte der neunziger Jahre. Die Großbanken helfen ihren vermögenden Kunden, deren Kapital in Steueroasen wie Schweiz und Liechtenstein zu schleusen. So wird der Fiskus um die kurz zuvor eingeführte Zinsabschlagssteuer geprellt. Bei dem illegalen Geschäft mit dabei – die Großen: Dresdner Bank, Deutsche Bank und Commerzbank. Die wird 1996 als eine der ersten durchsucht. Von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der gefürchteten Steuerfahndung, dem Frankfurter Finanzamt V.
"Das war aber ein Novum, dass die Vorstandsetagen von einer Bank durchsucht wurden. Nachdem ich das Steuerstrafverfahren gegen einen Bankmanager bekannt gab, teilte dieser Beschuldigte mir mit, dass er noch am gleichen Abend den Bundeskanzler bei einem Abendessen treffen wird. Ich habe ihm dann erwidert, dass er dem Kanzler schöne Grüße von der Steuerfahndung Frankfurt ausrichten soll."
Nach Recherchen von REPORT MAINZ hat sich der damalige Commerzbank-Chef Kohlhaussen bei der Bundesregierung tatsächlich über die Durchsuchung beschwert: Die Bank werde so in ungerechtfertigter Weise kriminalisiert. Fakt aber ist: Die Commerzbank muss erhebliche Steuern nachzahlen und erhält einen Strafbefehl über 30 Millionen Euro.
2001 dann eine vertrauliche Verfügung. Die Fahnder dürfen nur noch Steuerflüchtlinge ab 500.000 DM aufwärts verfolgen. Kritik daran unerwünscht.
"Das führte dazu, dass jeder, der auf diese Missstände, also die Abänderung dieses Ermittlungsprocedere, hinwies, unmittelbar danach sanktioniert wurde, abgestraft wurde, versetzt wurde, diffamiert wurde. In meiner Sache hat man dann in der Folge ein Disziplinarverfahren konstruiert."
Er klagt dagegen und gewinnt. Bei Gericht allerdings erfährt er, dass die Finanzverwaltung unerlaubt über ihn eine zweite, geheime Personalakte geführt hat, ihn zum Rädelsführer stempelt.
"Wenn man den Schmenger abstraft, dann werden auch die Letzten vielleicht erkennen, dass man sich vielleicht besser anpasst."
Ausgezeichnete Verräter, 7.05.2009, Zwei Steuerfahnder prangerten Missstände an und verloren ihren Job. Nun werden sie mit dem Preis “Whistleblower 2009” geehrt.
Ministerielle CDU- "Kumpanei" gegenüber Steuersündern, 23.07.2009 - FJH
Hat der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar eifrige Steuerfahnder gezielt aus ihren Positionen gedrängt? Wurden erfolgreiche Beamte gemobbt, damit Steuersünder nicht nachzahlen oder gar vor den Richter mussten?
Derartige Vorwürfe haben in den vergangenen Tagen nicht nur die Frankfurter Rundschau (FR) und das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel erhoben, sondern auch mehrere ehemalige Finanzbeamte. Der Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer Hessen lässt psychiatrische Gutachten rechtlich überprüfen, die gleich vier früheren Steuerfahndern eine angebliche "Dienstunfähigkeit" wegen "querulatorischer" Persönlichkeitsveränderungen bescheinigt hatten.
Verfassungsrichter Paul Kirchhof: „Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein. … Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten“…
Steuerforderungen "Bäcker, wehrt Euch!"
, Einsatz von Steuerfahndung ein Witz, Westfalen-Blatt 27/28.9.2008
Das Grundgesetz kennt keine Steuerpflicht,
Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 auf 19% geschah ohne gesetzliche Grundlage, Westfalen-Blatt 03.10.2008
Willkürliches Handeln der Finanzverwaltung
, "Bäcker wehrt euch", Westfalen-Blatt 11.10.2008

Justizskandal - Steuerrecht treibt Firmen in Konkurs
Seit 7 Jahren ist Rudolf Fessel zum nichtstun verdammt. Nach 7 Jahren hat er noch immer hat er keine konkrete Beschuldigung, die er klar stellen könnte. Aber seit 7 Jahren ist er finanziell ruiniert. ...20 Jahre sass er für die CDU im Landtag. Aber was im Fall Fessel geschieht hätte er früher für undenkbar in unserem Land gehalten. Weil sich über Jahre nichts bewegte haben die Anwälte der Familie Fessels eine Untätigkeitsklage beim Finanzgericht Niedersachsen eingereicht. Das war im Jahre 2005 aber auch seitdem tut sich nichts. Wie kommt sich da das höchste Niedersächsische Finanzgericht dabei vor. Wir fühlen uns sehr schlecht zum Teil. Das muß ich ganz konkret sagen. Das ist auf keinen Fall akzeptabel. Das liegt zum einem Grossteil an unserem Steuerrecht, ganz überwiegenden Teil an unserem Steuerrecht. Wir haben Steuergesetze mit denen wir uns beschäftigen müssen, die zum Teil innerhalb eines Jahres ein zweimal geändert worden sind und sehr sehr unübersichtlich und sehr schwierig.


Schwarzbuch BDS 2007Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Der Staat verschwendet durch Fehlplanung und Korruption, Schlamperei und Größenwahn jährlich Milliarden Euro an Steuergeldern. Dem spürt der Bund der Steuerzahler (BdSt) als selbst ernanntes "Finanzgewissen der Nation" in Amtsstuben und Rathäusern nach. In seinem "Schwarzbuch" öffentlicher Verschwendungen fass der Verein Jahr für Jahr extreme Fälle von Misswirtschaft zusammen.
Die öffentliche Verschwendung 2007: Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler mit Fällen zu folgenden Themen:
Brücken und Verkehr, Fehlplanungen, Teure Imagekampagne, Luxus aus Steuergeld,
Kostenexplosion, Teure Fehler, Treue Diener - teure Diener, Aufgedeckt,
Erfolge, Verschwendung droht, Nachlese, Zum Schluss

Steuerrecht in Deutschland illegetimes, bürgerfeindliches und selbstzerstörerisches Gebilde 17.03.2008
Zahlen belegen, dass das deutsche Sozialstaatsmodell zu einer nicht mehr finanzierbaren Privilegienwirtschaft verkommen ist: 60 Prozent der Wahlberechtigten leben direkt oder indirekt vom Staat; 10 Prozent der Steuerpflichtigen bestreiten 55 Prozent der Einkommenssteuereinnahmen; die nicht in der offiziellen Staatsverschuldung ausgewiesenen Rentenversprechungen betragen etwa das 2,5-fache des Bruttoinlandsprodukts; 54 Prozent der Deutschen fragen regelmässig Leistungen aus der Schattenwirtschaft nach. Der Autor des Kommentars, Dr. Konrad Hummler, kommt angesichts dieser Fakten nicht umhin, den deutschen Staat als bürgerfeindliches, selbstzerstörerisches und in der letzten Konsequenz illegitimes Gebilde zu bezeichnen. ...Die Rechtsgeschichte zeigt, dass häufig die Legalitätsvorstellungen derjenigen obsiegen, die über mehr Macht verfügen.


Die Scheinlegalität der Finanzgerichte der BRD (Der Staat ist verpflichtet den Bürgern die Grundrechte zu garantieren):
Artikel 20 Abs. 3 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

"Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes wird von der Rechtsprechung als Ausnahme von dem Grundsatz angesehen, dass ein Akt der staatlichen Gewalt die Vermutung seiner Gültigkeit in sich trage. In Anlehnung an diese Rechtssprechung ist davon auszugehen, dass ein Verwaltungsakt nicht schon allein deshalb nichtig ist, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind." Bundesfinanzhof VI B 13/81
"Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewußt falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung!". "Bei der Steuergesetzgebung handelt es sich nicht um eine Tätigkeit deren einziges Ziel die Verwirklichung des Rechts ist. Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten ohne dass diese jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist." OLG Celle, Beschluß vom 17.04.1985 3Ws176/86

Gerhart Baum Bundesinnenminister a.D.: "...Mich beunruhigt, dass wir heute also Verfassungsverstösse haben von Leuten, die auf die Verfassung vereidigt sind."
Wie das deutsche Steuerrecht mittlerweile am Fundament unserer Grundrechte nagt macht der Präsident Wolfgang Spindler des Bundesfinanzhofes deutlich: "Wir haben ja in diesem Jahr eine Norm des Einkommensteuerrechts für Verfassungswidrig erachtet und die Frage dem Bundesverfassungericht vorgelegt. Es ist das erste mal, dass man eine solche Norm beanstandet und zwar wegen Kompliziertheit und Unverständlichkeit". Das ist also auch durch dieses Gericht jetzt festgestellt worden.
In Celle in Niedersachsen residiert ein Oberlandesgericht und das hat uns Bürger klar gemacht warum das Finanzamt trotz Unrecht immer Recht hat: OLG Celle, Beschluß vom 17.04.1985 3Ws176/86, Leitsatz: "Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewußt falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung!". "Bei der Steuergesetzgebung handelt es sich nicht um eine Tätigkeit deren einziges Ziel die Verwirklichung des Rechts ist. Allerdings hat
sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten ohne dass diese jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist."

Frontal21, Verfolgte KleinunternehmerFrontal21: Bürokratie, verfolgte Kleinunternehmer, Verkehrte Welt, 21.09.2009
Der ausgebildete Visagist und Haar-Stylist Sasha Arnold hat sich selbstständig gemacht und mt Hilfe staatlicher Zuschüsse seinen Laden "Dolce Vita" in der Göttinger Innenstadt eröffnet. Hier schneidet er auch Kunden die Haare. Zunächst läuft alles gut. Doch dann ermittelt das Ordnungsamt im Landkreis Göttingen gegen Arnold und zwar wegen des Verdachts der Schwarzarbeit - obwohl der Kleinunternehmer korrekt Steuern und Abgaben zahlt. Der Grund: Ohne Meisterbrief hat Arnold keine Zulassung zum Haare schneiden. Das Amt verfolgt Arnold, beantragt sogar eine Hausdurchsuchung zwecks Beweissicherung. Das AG Göttingen gibt dem statt. Die Rechtsanwältin Hilke Böttcher hält Methoden wie die Hausdurchsuchung bei Arnold für völlig überzogen und verfassungswidrig. Sie hat schon viele solcher Fälle bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht - und gewonnen. Dennoch gehen Ordnungsämter immer wieder rabiat gegen Kleinunternehmer vor.
Andreas Kiepul verkauft nicht nur Fahräder, sondern er repariert sie auch. Das er sich im Zweiradhandwerkerhandwerk betätig geht gar nicht, denn er hat ja keinen Meisterbrief. Kiepul soll seine Umsätze offenlegen, doch er ignoriert das erstmal und so verhängt das Ordnungsamt der Stadt Witten erst einmal ein Bussgeld. Seine wirtschaftliche Situation erlaubt die Zahlung aber gar nicht. Das AG Witten droht mit Erzwingungshaft. Kiepul soll ins Gefängnis, weil er einfach so Fahrräder gepariert. Ob Absurd oder lächerlich so will es der deutsche Meisterzwang, der sichert angeblich die Handwerksqualität. Tatsächlich vernichtet er Arbeitsplätze.
Torsten Freund ist Dachdecker im Reisegewerbe. ...Trotzdem hat Freund Ärger mit dem Ordnungsamt bekommen. Der Vorwurf: Wisitenkarten von Freund wurden in einer Pizzeria gefunden. Das sei Werbung, das dürfe er im Reisegewerbe nicht, sagt das Ordnungsamt Remscheid und leitet ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Werbung ein. ...

Sondersteuer für Künstler, Künstlersozialversicherung gefährdet Existenz von Kleinbetrieben, 09.03.2009
St. Bürokratius reitet wieder mal durchs Land! Während marode Banken mit Milliarden subventioniert werden, behindert und schädigt man Kleinbetriebe und die gesamte Wirtschaft durch eine zusätzliche Sondersteuer für Künstler. Diese unnötige, bürokratische und zudem extrem ungerecht erhobene Zusatzsteuer für alle künstlerischen Dienstleistungen trifft aber nicht alle Dienstleister gleichermaßen, sondern wird nur von Kunden verlangt, die Aufträge an Freiberufler oder Gewerbebetriebe vergeben. Beauftragt man hingegen eine Firma, die als GmbH firmiert, so wird für dieselbe Dienstleistung die 4,9 - prozentige "Künstlersteuer" nicht erhoben. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob ein Betrieb Leistungen von der Künstlersozialversicherung erhält oder nicht. Wird eine Leistung als künstlerisch eingestuft, so sind 4,9% Abgabe vom Kunden nachträglich zu entrichten. ...


BUH e.V.Meisterzwang und Handwerksordnung:
Meisterzwang frontal21, Bundesverfassungsgericht: Durchsuchung nicht rechtens, Frontal21 berichtete über den Handwerker Clemens Menzinger. Der war arbeitslos und machte sich selbständig. Doch dann schritt das Ordnungsamt ein, denn Menzinger hat keinen Meisterbrief. Das Ordnungsamt drohte Bußgelder an und durchsuchte sogar die Wohnung des Familienvaters. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Hausdurchsuchung war nicht rechtens. Heute arbeitet Clemens Menzinger weiter als selbständiger Handwerker. Das Bußgeld wurde nicht mehr eingefordert.
BUH Informationen und Urteile zu Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen sowie Betretungsrechten.
BUH Hausdurchsuchungen: Bei der Verfolgung von angeblich unerlaubte Handwerksausübung werden in manchen Regionen regelmäßig Hausdurchsuchungen durchgeführt. 1934 haben die Nazis den Meisterzwang auch für die bloße Selbständigkeit im Handwerk eingeführt. Damit wurde eine lange Forderung der Meisterbetriebe erfüllt und diese Gesellschaftsschicht dem Nazi-Regime wohlgesonnen gestimmt. In den folgenden Jahren wurde der Meisterzwang - wie auch andere Berufsgesetze (z.B. das Rechtsberatungsgesetz) - dazu genutzt missliebige Personen (insbesondere Juden) von der Selbständigkeit auszuschließen.

Unterstützung bei Klage vor dem EuGH gegen den IHK-Zwang benötigt, Es lebe die Freiheit
Eine wichtige Bitte an dieser Stelle: machen Sie nicht nur Spendenzusagen! Leisten Sie bitte auch Überzeugungsarbeit bei anderen Unternehmern, die sich bisher unserer Bewegung noch nicht angeschlossen haben, sich mit ihrer Spende an unserer Klage vor dem EuGH gegen den menschenverachtenden und leistungsfeindlichen deutschen Kammerzwang zu beteiligen.

Furchtbare RichterJunger Existenzgründer stellt sich vor - Innungsmeister schikaniert seine Konkurrenz im Reisegewerbe, 20.08.2009
Seit über zwei Jahren ist Torsten Freund als Dachdecker im Reisegewerbe im Bergischen aktiv und erfolgreich. Bei einem seiner letzten Kunden bekam er den Zuschlag für die Dacharbeiten in Schiefer. Mitgeboten hatten auch andere Firmen, unter anderem der Innungsobermeister der Dachdeckerinnung Wuppertal. Seit dem ermittelt das Ordnungsamt gegen Torsten Freund, und die Innung fordert zusammen mit dem Zentralverband des Dachdeckerhandwerks von dem Dachdecker im Reisegewerbe, eine Unterlassungserklärung für sein Baustellenschild und seine Autobeschriftung zu unterschreiben. Auch die Homepage von Torsten Freund soll abgemahnt werden. Selbst vor der Privatsphäre machen die "Ordnungshüter" nicht halt. Mit der Androhung einer Hausdurchsuchung wurden auf erpresserische Weise Geschäftsunterlagen verlangt. Auf Basis dieser Unterlagen schrieb das Ordnungsamt die Kunden des Handwerkers an und befragte diese mit dem Hinweis auf eine eventuelle Ordnungswidrigkeit des Handwerkers und der Kunden. Doch mit dieser Rufschädigung ist es noch nicht genug. Schließlich wurde auch noch ein Großhändler aufgefordert, dem reisenden Handwerker zukünftig kein Material mehr zu verkaufen.
Bislang konnte kein Vorwurf gegen Freund bestätigt werden. Dennoch wird die legale Möglichkeit, im Reisegewerbe Handwerksleistungen anzubieten, von den Behörden systematisch verfolgt und behindert. Für Jonas Kuckuk, Vorstand im BUH und selbst reisender Dachdecker, hinterlässt das Ordnungsamt den Eindruck, lediglich die vom Bürger bezahlte Schreibstube der Innung und der Handwerkskammern zu sein. "Konkurrenzbekämpfung kann und darf nicht Aufgabe der Behörden sein", so Kuckuk.


Sie sind so frei, Klassenkampf von Oben, DIE ZEIT, 21.02.2008 Nr. 09
Durch den Steuerskandal nährt die Geldelite erneut den Verdacht, dass sie mit der Gesellschaft gebrochen hat. Die kleine Gemeinde Jungholz im Allgäu hat die höchste Bankendichte der Welt. 350 Einwohner, drei Banken. Jungholz liegt in Österreich, ist wirtschaftlich aber an Deutschland angeschlossen. Es gibt keine Zollkontrollen, dafür gilt das strenge österreichische Bankgeheimnis. Besonders begehrt bei Steuersparern aus Deutschland: das Goldfinger-Nummernkonto. Die Besitzer legitimieren sich per Kennwort, Kontonummer und Fingerabdruck. Das alles ist legal.
Die Empörung könnte größer nicht sein. Doch ist sie nicht zu grell? Dieselben Politiker, die jetzt Steuerflüchtlinge geißeln, haben nicht verhindert, dass Staatsbanken mehr als 20 Milliarden Euro verzockten –x wofür auch die Steuerzahler einstehen müssen. Und verleitet nicht erst das komplizierte Steuersystem Reiche und weniger Reiche dazu, ein wenig zu schummeln?
Relativierungen helfen nicht. Es geht um mehr als nur ein paar Steuerkriminelle, die jetzt auffliegen. Etwas ist kaputtgegangen in diesem Land. Sechs von zehn Deutschen halten die soziale Marktwirtschaft inzwischen für unsozial. Fast ebenso viele bezeichnen laut einer Allensbach-Umfrage die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik als ungerecht. Das Vertrauen, dieser Schmierstoff des Kapitalismus, schwindet. Es ist eine gefährliche Entwicklung, vor allem für die Politik.
ünen Agenda-Jahre war, dass sich alle mehr anstrengen müssen. Dass Sozialschmarotzer keine Chance mehr haben. Wie aber soll die Regierung den Druck nach unten rechtfertigen, wenn sich die Oberschicht ihrer Verantwortung erfolgreich entzieht? Wenn die Bosse über die Stränge schlagen? Bei Siemens haben sie die Korruption nicht gestoppt, bei VW nicht die Hurerei auf Unternehmenskosten, bei Daimler nicht den Reibach des erfolglosen Exchefs Jürgen Schrempp.
»Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen«, warnt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Eliten? Jedenfalls sind es viele. Da lösen sich nicht bloß ein paar Handvoll Manager von der Gesellschaft. Der Steuerskandal betrifft Familienunternehmer und andere Vermögende. Auch ihre Villen wurden größer, auch der Startvorteil ihrer Kinder in der Gesellschaft wuchs und ist inzwischen so groß wie selten zuvor. Klein ist nur ihr Wille, sich einzuordnen. Und den Staat zu finanzieren. Der deutsche Klassenkampf ist ein Klassenkampf von oben.


Das Maerchen vom gerechten Staat, wie er uns mit Subventionen schmiert:
Wie uns der Staat mit Subventionen schmiertDer Kieler Subventionsbericht: Alle Subventionen sind schädlich und alle Subventionen sollten abgeschafft werden. Alfred Boss, Weltwirtschaftsinstitut Kiel

report Abholzung Regenwaldreport, Was wir Subventionieren zB. die Abholzung des Regenwaldes Alles Banditen EUAlles Banditen - Wenn Europas Regierungschefs unter sich sind 17.07.2008
Die Verstimmung unter den europäischen Staats- und Regierungschefs war groß. Dänemarks Ministerpräsident Fogh Rasmussen habe eindeutig die Grenzen überschritten, waren sich die Brüsseler EU-Kommission, die dänische Opposition und Bundeskanzler Gerhard Schröder einig. Was sie so verärgerte, ist Christoffer Guldbrandsens TV-Dokumentation “Alles Banditen - Wenn Europas Regierungschefs unter sich sind”.
Drei Monate lang hat der Regisseur den dänischen Regierungschef Rasmussen während der Verhandlungen zum EU-Erweiterungsgipfel im Dezember 2002 begleitet. Der dänische Ministerpräsident trug zeitweise ein unsichtbares Mikrophon am Revers, von dem seine Amtskollegen nichts wussten. Der Film zeigt, wie es hinter den Kulissen zugeht, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU sich unbeobachtet glauben und über Milchquoten, Beitrittskandidaten und Milliarden-Summen verhandeln. So gesteht Jacques Chirac offenherzig, dass er sich von den französischen Bauern fürchte und daher - gegen seine Überzeugung - deren Agrarpolitik vertrete. Interessantes erfährt man auch über den deutschen Außenminister.
Sein dänischer Amtskollege erzählt dem Ministerpräsidenten: “Weißt du, dass Joschka (Fischer) innerhalb von zwölf Stunden drei verschiedene Meinungen (zum EU-Beitritt der Türkei) gehabt hat?”


Wettlauf um die Prämien und um den Judaslohn beim Fleddern öffentlichen Eigentums
Das Problem ist in der Politik um vieles größer, weil die dort inzwischen geläufig gewordene politische Korruption eine ganz andere Dimension hat. Es ist inzwischen nämlich üblich geworden, an der Zerstörung wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen zu verdienen. Und - so mein Eindruck - langsam fallen alle Barrieren. Wir sind heute Zeuge eines Wettlaufs um die Prämien und um den Judaslohn, die beim Fleddern öffentlichen Eigentums und öffentlicher Institutionen ausgezahlt werden.
Wir werden auch ermahnt zu glauben, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen der gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes ausgesprochenen Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas durch E.on in der Amtszeit des Wirtschaftsministers Werner Müller und seines Staatssekretärs Alfred Tacke und deren Wechsel auf den Posten des Vorstandschefs des Kohle- und Chemiekonzerns Ruhrkohle AG beziehungsweise der RAG-Tochter Steag. Dass beide Unternehmen vom Begünstigten der Ministererlaubnis, von E.on, kontrolliert werden, sei reiner Zufall.
Es hat sich auch nur so zufällig ergeben, dass jener Politiker, der während seiner Amtszeit so vehement für einen Niedriglohnsektor stritt, Wolfgang Clement, jetzt für den großen, international tätigen Leiharbeitsunternehmer Adecco und zusätzlich für das Dienstleistungsunternehmen Dussmann tätig ist.
Aber das sind vermutlich Peanuts im Vergleich zur Tätigkeit Clements und einer Reihe anderer ehemaliger Politiker und Manager für die Finanzindustrie. Vermutlich ist die Finanzindustrie, also Banken und insbesondere Investmentbanken, Versicherungen, Finanzdienstleister und Börsen, jener Wirtschaftszweig, der von der Politik in besonderer Weise gehätschelt wird.


Schurkenhafter KapitalismusSchurkenhafter Kapitalismus, "Es gibt keine Regeln mehr", Loretta Napoleoni kritisiert die "Die Zuhälter der Globalisierung"
Ihr letztes Buch, "Die Ökonomie des Terrors", war ein weltweiter Bestseller. Darin hatte Loretta Napoleoni die finanziellen Verflechtungen des internationalen Terrorismus offengelegt. Jetzt legt die Ökonomin nach. In ihrem neuen Buch "Die Zuhälter der Globalisierung" geht es weniger um Schurkenstaaten, als vielmehr um schurkenhaften Kapitalismus. Sie schildert, wie die brutale Spielart des Kapitalismus unser Leben verändert und wie sie sich hat derart ausbreiten können.
Ich wollte wissen, wie es möglich war, dass der Fall des Kommunismus und der Sieg der Demokratie solch katastrophale Zustände produzierten." Solche Zustände lassen sich auch in Hatton Garden, London, finden. Wer hier einkaufen geht, der hat es geschafft - und unterstützt Menschenhändler und Sklaventreiber. Denn statistisch gesehen klebt an vielen Ringen das Blut der Globalisierung. Loretta Napoleoni sieht es. "Sie wissen nichts über die Herkunft Ihres Eherings, zum Beispiel", erläutert Napoleoni. "Er könnte aus Gold hergestellt sein, das aus der Gegend von Eturi im Ost-Kongo stammt. Dort wird es von Kindersklaven gefördert, die von ihren War-Lords geknechtet werden.
Das will sie ihren Lesern bewusst machen. Und, dass ein Ausstieg theoretisch möglich wäre. "Wie das Leben außerhalb der Matrix ist?", fragt Loretta Napoleoni. "Das Leben außerhalb dieser Matrix ist hart.

ARD FAKT, Der Zusatzjob der Gewerkschafter 11.08.2008 21:45 Uhr
Ver.di-Chef Frank Bsirske sitzt bei drei Unternehmen im Aufsichtsrat. Neben der Lufthansa sind das der Energiekonzern RWE und IBM Deutschland. Insgesamt wird ihm das mit etwa einer halben Million Euro pro Jahr honoriert. Doch behalten kann Bsirske das Geld nur zu einem kleinen Teil. Denn die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossenen Gewerkschaften haben sich verpflichtet, einen Großteil dieser Aufsichtsrats-Tantiemen abzugeben, etwa an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Weil Gewerkschafter bei tausenden Unternehmen in den Aufsichtsräten sitzen, müsste eigentlich eine große Summe für die Stiftung zusammenkommen. Der Wirtschaftsexperte Horst Niedenhoff, ehemaliger Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, rechnet mit rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Doch die erhält die Stiftung nicht in vollem Umfang. ...Denn viele Gewerkschaften wissen um die säumigen Zahler. Doch kaum eine ist so restriktiv wie die IG Metall. Sie veröffentlicht die Namen derjenigen, die nicht an die Böckler-Stiftung zahlen, in ihrer Mitgliedszeitschrift. Vor der Kamera äußern will sich keiner der säumigen Zahler. Auch manche Gewerkschaft hält sich bedeckt. Die IG Bau und ver.di gehen davon aus, dass ein Viertel ihrer Aufsichtsratsmitglieder seine Tantiemen behält. Kommentieren wollen sie das aber nicht. Gewerkschaftsexperte Rudolf Hickel hält das Zurückhalten der Gelder für verwerflich und spricht von Abstauberverhalten. Zum einen weil sich die Gewerkschafter zur Zahlung der Gelder verpflichtet haben, und zum anderen, weil den Aufsichtsräten noch jede Menge andere Vergütungen zustehen....
http://www.mdr.de/fakt/aktuell/5688117.html

Managerhaftpflicht, Wenn der Chef Fehler macht
Es ist ein spektakulärer Fall, der die Haftpflichtversicherung für Manager jüngst in das Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt hat. Der Aufsichtsrat des Autoherstellers Volkswagen (VW) soll angeblich rund 4,5 Millionen Euro direkt von der Versicherungsgesellschaft AIG für das Unternehmen einfordern. Es wäre der Schadensersatz, den der frühere Personalvorstand Peter Hartz womöglich zahlen müsste, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, er habe über Jahre auf Firmenkosten Bordellbesuche und Luxusreisen für Betriebsräte finanziert und so den Konzern geprellt. http://www.zeit.de/2006/35/Managerhaftpflicht
Manager-Haftpflicht soll für Siemens-Affäre aufkommen
Die Siemens-Affäre könnte für die Versicherungswirtschaft teuer werden. Laut einem Zeitungsbericht hat der Konzern bei seiner Manager-Haftpflicht einen Schaden von 250 Millionen Euro angemeldet. Zahlen soll ein Konsortium unter Führung der Allianz. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,550035,00.html
CRN 16.10.2008 Seite 34: Wie Exzesse bei Vorstandgehältern vermeiden? 60 Millionen Euro soll Porsche-Chef Wendelin Wiedekind auf künftig verdienen, wenn seine Vergütung denn auch nachvollziehbar und transparent dargelegt wird. "4,5 Millionen Euro durchschnittliches Jahresgehlt haben die Vorstandsvorsitzenden der DAX-30-Unternehmen im Jahr 2006 verdient" (ohne Zusatzeinkommen, Bonie, Aktienoptionen und ohne Abfindungen, die allein bis hundertmillionen aber auch mal mehr Euro betragen können.)
Bewährungsstrafe von 2 Jahren - der Standardstrafe für Schwerkriminalität von Beamten und Angehörigen de Oberschicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. 2. 06 - 3 StR 460/98 - im Fall des Thyssen-Managers Maßmann.

Völlig bankrottes Deutschland. Deutschland gehört den Banken (Dresdner Bank/Deutsche Bank).
Der letzte Aufstand der Anständigen:
1971 Bundesfinanzminsiter Möller tritt zurück, der Grund in 2 Amtsjahren ganze 3 Milliarden neue Schulden
Der neue hält es nur ein Jahr aus. Schiller sagte damals er könne keine Politik machen nach dem Motto nach mir die Sinnflut.
Schulden machen wird vom Volk belohnt:
Helmut Schmidt machte 5 Milliarden Schulden und wurde Kanzler
1974 Finanzminister Hans Apels Neuverschuldung nach 4 Jahren 33,5 Milliarden EUR Neuverschuldung
1978 Hans Matthöfer 56 Milliarden Neuverschuldung unter Kanzler Helmut Schmitdt
1982 Helmut Stoltenberg: "Mit der hemmungslosen Schuldenmacherei der Regierung Schmidt/Genscher kann es so nicht weitergegen". 75 Milliarden neue Schulden.
1989 Die Schulden explodierten. Waigels Horrorbilanz 428 Milliarden neue Schulden
Viel Zeit bleibt Eichel nicht die Wende noch zu schaffen, so bankrott ist der Staat. Wolfgang Kitterer, Wirtschaftswissenschaftler: Die Zinsen werden immer höher sein auf Dauer als das was man sich durch Kredite erkauft hat. Friedrich Halstenberg, Ehem. Finanzminister NRW: "Es ist auch durchaus möglich, dass wir unseren Staat ganz zu Grunde richten. Noch ein bis zwei Jahrzehnte weiter in dieser Musik, dann gibt es einen anderen Staat."
Wie funktioniert Geld? Teil 1 von 3

ZDF WISO – Die große Gier – Wie Banken unsere Zukunft verspielen, 24.06.2009
Die Finanzkrise geht weiter. Viele fragen nicht nur "Wie konnte es soweit kommen?", sondern auch: "Wie betrifft mich das persönlich und was kommt noch auf uns zu?". Die WISO-Doku will aufklären.

EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Intel aus
Geld gegen Exclusivität - nach dieser Formel hat angeblich US-Hersteller Intel jahrelang Konkurent AMD ausgebootet. Intel zahlte Alleinstellungsprämien, damit Händler auf AMD Geräte verzichten. focus Nr. 30, 21.07.2008, Seite 118


Milliarden Poker mit dem gruenen PunktDer Milliarden Poker mit den grünen Punkt
Einfach in den Ofen anstatt wieder zu verwerten. Das kann gar nicht sein, sagte damals das Duale System.
13,4kg pro Einwohner an Verpackungen mit dem grünen Punkt im Hausmüll. 16,6kg wird vom Verbraucher im Jahr entsorgt.
Die Papier- und Glasswiederverwertung hatte auch schon vor dem grünen Punkt gut funktioniert. Im Ausland wird in manchen Ländern nur Flaschen und grosse Folien getrennt gesammelt und dass ist alles was sich für eine Wiederverwertung lohnt.
Gegen den Trennt
Moderne Sortiertechnik hat den gelben Sack längst überflüssig gemacht. Dennoch läuft das unsinnige Milliardengeschäft weiter.
"Die Sortieranlage in Münster sortiert seit Jahren besser als jede Hausfrau": ZDF Infokanal natur & leben 15.03.2008 2:30 Uhr
"Obwohl es den Verbraucher deutlich mehr kostet, setzt das DSD alles daran, Verpackungsabfälle und Restmüll weiterhin getrennt zu sammeln", kritisiert Karl Ihmelts, SPD-Landrat des Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar, das Geschäftsgebaren des Monopolisten. Tatsächlich könnte sich die Kölner Verpackungsmüll-Organisation den hohen Aufwand sparen. Für die Mülltrennung in den gelben Sack und die graue Restmülltonne gibt es keinen verfahrenstechnischen Grund mehr, wie das Bundesumweltamt (UBA) bestätigt.

Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk, Ex-Politiker im Dienst der Bahn Frontal21 25.09.2008
Lobbyisten in BrüsselLobbyisten in MinisterienErst Politik, dann Wirtschaft Frontal21 Erst Politik, dann Wirtschaft 26.02.2008
LobbyControl Lobbyisten raus aus Ministerien
Transparency Deutschland Macht der Korruption ein Ende

Der designierte Lobbyist setzt sich zur Wehr, Dieter Althaus, Focus 29.01.2010
Der Wechsel von Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus in die Wirtschaft hinterlässt einen Beigeschmack. Bereits am Montag tritt der CDU-Politiker beim Autozulieferer Magna an. Seine politischen Ämter will er aber nicht so schnell niederlegen.
Althaus kann mit Pension von fast 8.000 Euro plus Diät rechnen
Der Fall Clement Ihr da oben, wir da unten, sueddeutsche.de, 05.08.2008
Clement hält Vorträge für das von ihm geleitete Institut der Zeitarbeitsfirma Adecco und propagiert dabei den Nutzen der Zeitarbeit, die Bochumer Genossen als "modernen Sklavenhandel werten.
Das verträgt sich nicht in einer Partei, die stets auf Solidarität und sozialen Ausgleich bedacht war, und die sich nicht als privates Vermögensförderungsvehikel gesehen hat. Nach dem Ende ihrer Laufbahn waren Parteigrößen wie Willy Brandt und Helmut Schmidt bestenfalls publizistisch tätig. Für das Abkassieren nach der Politik aber waren die Konservativen und vorzugsweise die Liberalen zuständig.
Der langjährige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfelds (CSU) erregte zum Beispiel 1995 Aufsehen, als er im damaligen Viag-Konzern - heute ein Teil von Eon - für ein stolzes Jahressalär die Leitung des Lobby-Vorstandsressorts Wirtschaft und Politik übernahm. Der FDP-Politiker Martin Bangemann wiederum übernahm nach seiner Zeit als EU-Kommissar ein Beratungsmandat beim spanischen Riesen Telefonica.
Rürup sichert seine Rente bei AWD, sueddeutsche.de, 19.11.2008
Rentenexperte Bert Rürup versilbert seine Kontakte: Als Berater wechselt er zum Finanzkonzern AWD - einem Vermittler für Altersvorsorge-Produkte.
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup wechselt als Berater zum Finanzmakler AWD. Nach Informationen aus Wirtschaftskreisen gibt der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung ("Fünf Weise") im Frühjahr sein Amt auf und tritt seine Stelle bei AWD an, einem der größten und früher umstrittenen Vermittler von Finanzprodukten in Deutschland.
Walter Riester, Riesterrente: Die mit 22 mal mindestens 7000 € erkaufte Zerstörung der sozialen Rentenversicherung, 06.07.2007
Hatten Sie Zweifel an unserer oft geäußerten Behauptung, die Riester-Rente sei ein Geschenk an die Finanzindustrie? Oder dachten Sie, wir seien Verschwörungstheoretiker? Dann bitte werfen Sie einen Blick auf die vom Deutschen Bundestag veröffentlichte Nebentätigkeitsliste: „Riester, Walter , SPD Bundesminister a. D.“ zum Beispiel. Das ist selbst für mich ein Schock. 22 mal mind. 7000 €, 7 mal mindestens 3500 € und 3 mal mindestens 1000 €, macht zusammen mindestens (!) 181.500 Euro - in einem Jahr.
Meist über 7000 Euro für einen (1 !!) Vortrag Walter Riesters. Dafür - für einen Vortrag des biederen MdB aus Oberschwaben - zahlen die Sparkassen, Volksbanken, Finanzberater etc. nicht diesen hohen Betrag. Dieses hohe Honorar ist der Judaslohn für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente durch die Subvention der Privatvorsorge, genannt Riester-Rente.
Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten: http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de
Abgeordnete mit den höchsten angegebenen Nebeneinkünften (2009)
Erläuterungen zu den Zahlen
1. Riester, Walter (SPD) – mindestens 144.500 €
2. Brandner, Klaus (SPD) – mindestens 129.500 €
3. Hübner, Klaas (SPD) – mindestens 120.000 €
4. Fuchs, Dr. Michael (CDU/CSU) – mindestens 109.500 €
5. Müller, Dr. Gerd (CDU/CSU) – mindestens 96.000 €
Vertragspartner/Organisationen der meisten Abgeordneten
1. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn (33)
2. ZDF, Mainz (19)
3. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (16)
4. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., St. Augustin (14)
5. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., Paderborn (13)

Finanzbranche unterstützt die FDP, 13.09.2009
Der Milliardär, die FDP und viele offene Fragen
«Spiegel»: FDP änderte Haltung zu Solarförderung nach Parteispenden
Die Opposition wittert den Ausverkauf der Demokratie: Die FDP bekommt eine Millionenspende eines Hotelunternehmers und setzt anschließend eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels durch.
Die FDP steht erneut im Verdacht, hohe Parteispenden angenommen zu haben. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins 'Spiegel-Online' soll die Firma 'Solarworld' ein Abendessen für FDP-Spender organisiert haben, bei der nach FDP-Angaben eine "Rekordsumme“ zusammengekommen sei.
Einen faden Beigeschmack erhält die Zuwendung, weil die Partei nur kurze Zeit nach der Bundestagswahl ihre Marschroute in der Solarpolitik geändert hatte. Nach Koalitionsverhandlungen hatten die Liberalen zunächst dafür plädiert, die Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent zu reduzieren. Statt der Reduzierung wurde dann aber ein "Dialog mit der Solarbranche" vereinbart.
Auch die CDU freut sich über eine Finanzspritze: Am 1. Oktober 2009 spendeten die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der Partei je 150.000 Euro. Pikant ist diese Spende, weil Union und FDP beschlossen haben, Jahreswagen für Mitarbeiter und die Privatnutzung von Firmenwagen niedriger zu besteuern. Erst am 17. November 2009 hatte der Bundestag die Zahlen veröffentlicht.
Die größte Einzelspende von mehr als 261.800 Euro erhielt die CDU von der YOC AG. Das Unternehmen hatte zuvor im Wahlkampf für die Partei ein Handy-Portal und eine interaktive Kommunikationsplattform entwickelt. Schon im Bundestagswahlkampf 2005 unterstützte die YOC AG die CDU technisch - und zeigte sich kurz vor dem Wahltermin finanziell großzügig.
150.000 Euro gab es für die CDU im August 2009 von der Kieler Pharma-Firma Ferring Arzneimittel.
120.000 Euro spendete die Deutschen Vermögensberatung, 100.000 deren Tochter-Unternehmen Allfinanz und 106.000 Euro die Berenberg Bank.
Die CDU erhielt ausserdem - wie die liberalen Wunschpartner - 200.000 Euro von der Deutschen Bank.
100.000 Euro gingen vom Verband der Chemischen Industrie auf das Konto der Partei.
70.000 Euro spendete der Maschinenbauunternehmer Martin Herrenknecht aus Schwanau in Baden-Württemberg.
Kurz vor der Bundestagswahl im Juli und August bekamen die Liberale neben einer der umstrittenen Substantia-Zuwendungen in Höhe von 300.000 Euro unter anderem...
150.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung und 100.000 Euro von der Allfinanz und
150.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.
Im Juni bekamen sie 200.000 Euro von der Deutschen Bank.
Außerdem gingen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 150.000 Euro an die FDP.
Unmittelbar vor dem Wahltermin konnte sich die CSU ebenfalls über einen wahren Geldsegen freuen. Am 22. September 2008, sechs Tage vor der bayerischen Landtagswahl, landeten insgesamt 820.000 Euro auf dem Konto der Christsozialen:
430.000 Euro hatte die Münchener Clair Immobilien GmbH überwiesen,
390.000 Euro die Mercator Verwaltungs GmbH, ebenfalls aus München.
Außerdem gingen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in den letzten Monaten 600.000 Euro an die CSU.

Buch: Das SystemDas System, Hans Herbert von Arnim
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.
Schon in seinen bisherigen Schriften hat Hans Herbert von Arnim der herrschenden Klasse dieses Landes keine guten Zensuren erteilt.
Nun zieht der bekannte Politikwissenschaftler eine schockierende Gesamtbilanz: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das »System« ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Wer dieses Buch gelesen hat, macht sich keine Illusionen mehr über den Charakter derer, die uns regieren.

Buch: Betrüger Republik DeutschlandBetrüger Republik Deutschland, Michael Winkler
Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, im liberalsten Staat, der je auf deutschem Bodenexistiert hat.
Unsere Gesellschaft ist offen und pluralistisch. Der Staat garantiert unsere Grundrechte, wie Meinungs­freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf Leben und Recht auf Eigentum. Der Staat garantiert Chancengleichheit und sorgt für die Gleichheit der Lebens­verhältnisse. Um diese Aufgaben zu erfüllen, erhebt der Staat Steuern, die zum Nutzen unseres Volkes ausgegeben werden.
Wenn Sie bisher bei jedem Satz zustimmend genickt haben, dann ist dieses Buch nichts für Sie. Stellen Sie es zurück und leben Sie lange und in Frieden in Ihrer hoffentlich heil bleibenden Besten aller Welten.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit im deutschen Staat liegen Welten. Dies ist auch dem scheinbar unbedarftesten Politiker bekannt. Die Handlungen unserer Politiker mögen unsinnig, ja idiotisch erscheinen, aber Politiker sind weder dumm noch unwissend. Ganz im Gegenteil, die Politiker wissen genau, was sie tun, und sie tun das mit voller Absicht. Sie stellen wissentlich die Tatsachen falsch dar und erlangen dadurch Vorteile zum Schaden der Betroffenen, also uns Bürgern.

Spiegel TV WindkraftWindstrom-Kosten – die Realität!
Mit jeder Umdrehung verursacht diese WKA bei Nennleistung einen volkswirtschaftlichen Schaden von 12 Ct. Sie dreht dann optimal (aus der kommerziellen Sicht des Betreibers) mit 21,5 U/min. Angenommen, sie würde so das ganze Jahr drehen, wären dass ca. 1,4 Mio. Euro. Gut, dass sie in der Praxis im Mittel davon nur 17% erreicht! Das ganze Drama – und nur so kann man das bezeichnen, zeigt folgende Tabelle. Da kann man nur sagen: Hohe Renditen garantieren hohe Aufsichtsrat-Tantiemen für die sich ihre eigenen Pfründe schaffenden Politiker in diesen Positionen.
Hamburg – Ab Windstärke zehn herrscht bei E.on Hektik. In der Leitzentrale des Stromkonzerns blinken wild die Warnleuchten, die Mitarbeiter müssen innerhalb von Sekunden Dutzende Schalter umlegen. "Da steigt der Adrenalinspiegel", sagt Manfred Grupe, der Chef der Schaltleitung in Lehrte bei Hannover. Fast 19.000 Windräder stehen in Deutschland. Wenn eine ordentliche Brise weht, erzeugen sie mehr als 20.000 Megawatt Strom – so viel wie zwanzig Kernkraftwerke. Bei Windstille dagegen ist die Ausbeute gleich Null. Für eine Industriegesellschaft kein tragbarer Zustand. Spiegel online: Dudelsack-Technik verspricht Energierevolution

Solartechnik: www.solarkritik.de
Wie die Justiz seit 1998 den Solaren Schwindel vertuscht !!
www.solarkritik.de richtet sich nicht gegen die Solartechnik, sondern diese Webseiten richten sich gegen die politischgesteuerte Desinformation, die der Glaubwürdigkeit der Solartechnik langfristig schadet. Denn: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Solarenergieförderverein: Schwarzliste zu Gewinnversprechungen mit Photovoltaik-Anlagen zur solaren Stromerzeugung.
Arabische Staaten wollen bei Solar-Energie führend sein 3Sat nano 17.04.2008
"Dächer, die sich eignen, sollten Solarenergie sammeln", "Meine Vision ist es, dass alle sehr gut geeigneten Dachflächen genutzt werden, um Solarstrom zu gewinnen", sagt die Geoinformatikerin Prof. Martina Klärle. 3Sat nano 14.02.2008

Vortrag Klimaerwärmung GilderPetition gegen die These der globalen Erwärmung
Am Montag den 19. Mai 2008 wird das Oregon Institute of Science and Medicine (OISM) eine Petitionsliste mit den Namen von über 31'000 Wissenschaftlern veröffentlichen, die sich gegen die Hypothese der vom Menschen gemachten Klimaerwärmung aussprechen.
Dr. Arthur Robinson des OISM wird die Petition in der Holeman Lounge des National Press Club, 529 14th Street in Washington DC, den Medien präsentieren.
Das Oregon Institute of Science and Medicine (OISM) wird verkünden, dass mehr als 31’000 Wissenschaftler die Petition unterschrieben haben, in der sie die Behauptung zurückweisen, der Mensch verursache eine Klimaerwärmung. Damit will die OISM demonstrieren, dass die Behauptung „dies sei in der Wissenschaft eine anerkannte These“ und es gebe einen „Konsensus” unter den Wissenschaftlern, über die vom Menschen gemachte Klimaerwärmung, völlig falsch ist. Es gibt keine einheitliche Meinung darüber, keine Einigkeit in dieser Frage und auch keine von einer Mehrheit der Wissenschaftler getragene These. Im Gegenteil, eine sehr grosse Zahl an Wissenschaftlern wehren sich und bestreiten die Gültigkeit dieser Behauptungen.

RTL KlimabetrugRTL Extra - Bericht zum Klimaschwindel, 04.03.2008
RTL rollt mit dem ‘EXTRA Spezial: Der Klima-Schwindel’ und einer anschließenden Diskussionssendung das Thema Klimawandel unter einem völlig konträren Blickwinkel auf. In einer Aufsehen erregenden Dokumentation bestreiten namhafte internationale Wissenschaftler massiv die These, wonach der Mensch durch das industriell produzierte Kohlendioxid verantwortlich sei für den weltweiten Temperaturanstieg und seine Folgen.
Das Klimamanifest von Heiligenroth:
Immer mehr Bürger und Wissenschaftler wehren sich über die "Abzocke" mit dem Klimaschwindel und der Behauptung, der Mensch sei Schuld an der angeblichen globalen Klimaerwärmung, die die Politiker nur zum Abkassieren der Bürger benutzen. Die Bedeutung des anthropogenen CO2 ist im Bezug auf den globalen Treibhauseffekt extrem gering. Der Anteil des menschen-gemachten (anthropogenen) CO2 am globalen Treibhauseffekt macht lediglich 1,2% aus. Und von diesen 1,2% liegt der Anteil der Bundesrepublik Deutschland bei ca. 0,04%-Punkten am weltweiten anthropogenen CO2-Ausstoss. Und was wir Deutschen davon einsparen  können, liegt weltweit bei ca. 0,0002%-Punkten. http://www.solarresearch.org/1478062.htm
Klimastreit - SR-3SAT-Sendung vom 25.07./29.07.07
Report München Sendung: Denkverbote für Klimaforscher
Das Erste, Sendung: Die Klimalüge Klimakathastrophenszenario Finanzierung über Versicherungen und durch EU-Gelder
ZDF Joachim Bublath - Klima Teil 1/Teil 2
Vince Ebert über (den Schwindel der) Klimaforschung
Frontal 21. Die Abgasuntersuchung für Dieselfahrzeuge ist zwar alle 2 Jahre Pflicht aber Überflüssig. Ein Abgastest, der gar keine Schadstoffe messen kann. Dabei sind gerade diese Schadstoffe das Kriterium für die Abgasplakette. Für diese Tests würden rund 10 Millionen Fahrer jährlich regelmässig abkassiert. Wer keine Plakette hat zahlt zudem 40 EUR. Von Jahr zu Jahr werden die Prüfungen wertloser, weil man hat die Prüfwerte nicht angepasst.

Frontal21 MotorenoelMotorenölwechsel bei PKW überflüssig, Frontal 21
Dazu muß man wissen, dass es seit über 10 Jahren ein Öl gibt, dass den Ölwechsel überflüssig macht.
..."und fahre jetzt 97000 Kilometer mit dem gleichen Öl". ...Peter Weißmann wundern die langen Laufleistungen nicht. Er ist Chef des größten unabhängigen Schmierstofflabors in Deutschland und hat schon hunderttausende Motoröle untersucht. Sein Urteil: Jedes gute Öl muß eigentlich kaum noch gesecheslt werden, egal ob Lifetimeöl oder nicht. Motorenöle können deutlich länger im Einsatz bleiben als die üblichen 15 bis 30 Tausend Kilometer. Sie können bis zu 100 Tausend Kilometer im Einsatz bleiben. Dieser Fiat Ducato läuft schon viel länger als die hunderttausend Kilometer. Kein Ölwechsel seit 11 Jahren. Über 180000 Kilometer ist der Motorradhändler seither mit seinem Transporter gefahren.
Ein Milliardengeschäft für Werkstätten und die Schmierstoffindustrie. Dabei kann Motorenöl selbst unter extremen Bedingungen extrem lange laufen. ..."Ich wechsle das Motorenöl schon seit über 10 Jahren nicht mehr. Ich wechsle nur den Filter einmal im Jahr und es kommt nur das Öl hinzu ca. 0,5 Liter was durch den Wechsel verloren geht".
Das Öl hat eine Laufleistung von umgerechnet 500000 Kilometer hinter sich und schmiert immer noch tadellos.
Allein in Deutschland fallen jedes Jahr mehr als 200 Millionen Liter altes PKW Motorenöl an. Neben den Kosten ja auch ein Umweltfaktor.

Wenn das "Bio" im Diesel ausgeht - Treibstoff aus Raps Für 2005 wird mit einem Verbrauch von 1,5 Millionen Tonnen Biodiesel gerechnet
"Hunderttausende Menschen werden hungern müssen", Chef des Währungsfonds warnt vor verheerenden Folgen durch teure Lebensmittel
Brasilen wehrt sich dagegen, am Hunger schuld zu sein 3Sat nano 18.04.2008
"Wir stehen zu Unrecht am Pranger", sagt José de Carvalho, Botschafter Brasiliens bei der Welternährungsorganisation (FAO). "Die Biospritproduktion in Brasilien treibt nicht die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. Wer das behauptet, sagt nicht die Wahrheit." Biosprit habe einen gewissen gesellschaftlichen Nutzen, drohe aber weiter zum Hunger in der Welt beizutragen, hatte Guilhem Calvo von der Unesco gewarnt. Besonders "Biokraftstoffe der ersten Generation" wie Mais oder Soja schadeten der Umwelt.
Sorge um explodierende Lebensmittelpreise in Asien nano: Bericht 14.04.2008
In Kambodscha verhängte Ministerpräsident Hun Sen ein zunächst auf zwei Monate begrenztes Reisexportverbot, um die Preisspirale zu stoppen. Die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo hat einen nationalen Reisgipfel einberufen. Behördenvertreter und Landwirtschaftsexperten sollten dort über die Knappheit und hohen Preise für das Grundnahrungsmittel diskutieren. Ziel des Treffens sei, "unsere Ansätze zur Sicherheit der Lebensmittelversorgung zusammenzuführen", sagte Landwirtschaftsminister
Arthur Yap.


HanfHanf als Alternative zum weltweiten Wälderkahlschlag.
Die meisten Bäume werden als Faserlieferant abgeholzt und nicht als Baumaterial.
Heute gibt es Züchtungen ohne berauschende Nebenwirkungen. Frankreich, England und Österreich haben den Anbau von entsprechenden Hanfsorten mittlerweile erlaubt. Gleichzeitig werden Weltweit Ernten für Millionen Dollar verbrannt und mit der chemischen Keule ausgerottet.
Andrew Katelaris, Gerichtsmediziner: "Soweit wir wissen hat Canabis weltweit noch keinen Drogentoten zur Folge gehabt. Alkohol dagegen fordert täglich Tote."
Henry Fords Plastikauto 1941 aus Hanf, Sisal und Weizenstroh gebaut, dass mit Hanföl betrieben werden sollte. Das Plastik war leichter als Stahl und konnte dennoch 10 mal mehr aushalten ohne zu zerbeulen.
Hanf hat bodenverbessernde Eigenschaften. Hanf braucht ganz wenig bis gar keine Pflanzenschutzmittel. (Geringere Umweltbelastung, weniger Geld für Chemiebetriebe)
Die alhergebrachten Geschäftsinteressen der heutigen Industrien wollen keinen Hanf, weil sie den Wettbewerb mit dem Ökoprodukt scheuen.
Das weltweite Verbot hat Marihuana per Gramm teurer als Gold gemacht. Weltweit ist es dass Multimilliardendollarkraut für kriminelle Imperien geworden.
Produkte aus Hanf zB.: Textilien, Mörtel (Fester als Zement und wiegt nur ein sechstel), Medikamente, Papier (Flachs und Hanf ist ein besseres Rohmaterial wie Holz, denn dass wird es erst durch eine aufwendige Bearbeitung auch mit Chemikalien), Spanplatten, Öl, Seile, Treibstoff auf Alkoholbasis, Biologisch abbaubare Kunststoffe


EinsExtra RentenangstEinsExtra Rentenangst! 25.03.2008, Der Kampf um die Altersversorgung
youtube: "Rentenangst Teil1": http://www.youtube.com/watch?v=EWfxIDmH9zY
Warum steht die gesetzliche Rente trotzdem so unter Beschuss?
Und wer hat überhaupt Vorteile davon, dass das Solidarsystem immer weiter gekappt wird?
Diesen Fragen gehen Dietrich Krauß und Ingo Blank in ihrer Dokumentation "Rentenangst!" Der Kampf um die Altersvorsorge? nach.
Im Finanzskandal um die Securenta AG hat sich für die rund 200.000 betroffenen Kleinanleger die Hoffnung auf Rückzahlung ihrer eingezahlten Beträge weitgehend zerschlagen.
Von etwa 900 Millionen Euro, die die Hauptgesellschaft der insolventen «Göttinger Gruppe» eingenommen habe, seien nur rund eine Million Euro übrig geblieben, sagte Insolvenzverwalter Peter Knöpfel am 25.03.2008 während einer Gläubigerversammlung in Göttingen.
Hinzu komme noch etwas Geld aus Immobilienverkäufen. Mit mehr als zwei bis drei Prozent ihres Geldes könnten die Anleger nicht rechnen.
plusminus Goettinger Gruppeplusminus Goettinger GruppeSendung Plusminus 08.07.2008 , Göttinger Gruppe - Alptraum ohne Ende:
Der Glaspalast Siekhöhe sollte einmal die Firmenzentrale der Göttinger Gruppe werden. Geworden ist es ein Mahnmal für den wohl größten Finanzskandal der Bundesrepublik: eine prächtige Fassade und nichts dahinter. So wie bei den Geschäften des Konzerns.
Seit Jahren steht das unverkäufliche Gebäude leer.
Der erste Besucher seit langem: Professor Rolf Rattunde, seit Juni neuer Insolvenzverwalter der Konzerntochter Securenta. Er schätzt die Summe der Gesamteinzahlungen in den letzten 20 Jahren auf rund eine Milliarde Euro, und bestätigt gegenüber plusminus die ernüchternde Bilanz: "Dieses Geld ist im wesentlichen verbraucht. Zum Teil für den eigenen Geschäftsbetrieb, zum Teil für die Bezahlung von Schulden gegenüber Gläubigern, und zum Teil für die Vornahme von Investitionen, die sich letztlich dann nicht als werthaltig herausgestellt haben.
Mit dem Versprechen einer privaten Altersvorsorge nach Maß hatte der Konzern bei rund 270.000 Anlegern das Geld eingesammelt.
Die Plusminus-Glosse: Rürup und das Märchen von der privaten Rente 08.12.2008
Vom Renten-Berater der Bundesregierung zum Chef-Ökonom bei dem Finanzdienstleister AWD, der unter anderem Renten-Versicherungen verkauft. Wirtschafts-Wissenschaftler Bert Rürup wechselt die Fronten.

plusminus Goettinger GruppeGehirnwäsche der Sonderklasse, 24.04.2006, Albrecht Müller über die Riesterrente, die Große Koalition und neoliberale Netzwerke
Albrecht Müller, ehemaliges MdB der SPD, Redenschreiber von Wirtschaftsminister Karl Schiller, Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt und Initiator des neoliberalismuskritischen Internetforums NachDenkSeiten hat vor zwei Jahren mit dem Buch "Die Reformlüge" einen Bestseller gelandet, in dem er allgemeinverständlich die zentralen Thesen für einen neoliberalen Umbau des Sozialstaats einer empirischen Untersuchung unterzog und auf schlagende Weise relativierte.
Riester-Rente , Finanztest
Das Rentenmärchen, fauler Zauber
Frontal21, gekündigte Lebensversicherungen
Kapitalbildende Lebensversicherung:

Welche Ausschüttungen man erwarten kann. Expertengespräch mit Karl Eberhardt, gerichtlich zugelassener Versicherungsberater SWR.de Enttäuschende Überschussbeteiligung

plusminus Goettinger GruppeDas Erste, Plusminus 14.04.2009: Fondsgebundene Rentenvorsorge in der Krise , Beim AWD, dem unabhängigen Finanzoptimierer , arbeitet jetzt auch Prof. Dr. Dr. hc Bert Rürup. Die Geldvernichtungsmaschine für den Versicherungsnehmer, Ertragreich für die Rentenversicherer und die Vertriebe


Geldanlagen, Die Vertrauensblase, Spiegel 3/2009, Seite 46

Mehr als 20 Milliarden Euro verlieren die Deutschen jährlich durch falsche Bankberatung. Das Misstrauen ist groß: Die Bank, bisher Vertrauter des Bürgers, ist zum Gegner geworden. Ein Geschäftsmann aus Nordeutschland ist durch den Streit mit seiner Sparkasse krank geworden.
Fehlleistungen seien eher die Regel als die Aussnahme, heisst es, die Standards seinen mangelhaft, wildwestmäßig, der Regulierungsgrad sei weit unter dem, was etwa für das Handwerk verlangt wird. Das Vertauen der Anleger, sagt die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, werde viel zu oft enttäuscht.
...Eine Lawine von Prozessen rollt jetzt durchs Land, Launhards Fall ist nur einer von Tausenden. Doch er ist exemplarisch, enthält alle unheilvollen Ingredienzien, die vielleicht jedem hätten zu schaffen machen können - die Arg und Ahnungslosigkeit eines Durchschnittsbürgers, die Komplexität des Finanzmarkts, der Erfolgsdruck der Berater, Geld, Gier, Angst. ..."Diese Leute", sagt Joachim Launhardt, "haben unser Vertrauen mißbraucht." Von Vetrauen steht nichts im Vertrag.

Keine sparsamen AutosMit überteuerten Immobilien in die Schuldenfalle. Plusminus 27.01.2009
In den 90-er Jahren haben einige Banken mit Hilfe von dubiosen Vermittlern überteuerte Wohnungen als Kapitalanlage und Altersvorsorge verkauft. Mindestens 300.000 Menschen sind betroffen, einige stehen vor dem finanziellen Ruin. Damals erklärten Vermittler, Verbraucher würden angeblich durch den Kauf der angebotenen Immobilie jede Menge Steuern sparen. Doch die Wohnungen waren ihren Preis nicht wert. So zahlte zum Beispiel ein Betroffener über 100.000 Euro für eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Magdeburg, direkt an einer viel befahrenen Bahnstrecke. Ein Grund für den überhöhten Kaufpreis sind versteckte Vermittlungsgebühren. So sind in einem Fall von insgesamt 21,84 Prozent Provision nur 3,42 Prozent offengelegt worden. Für eine Bank ein gutes Geschäft, denn die künstlich erhöhten Kaufpreise bedeuteten höhere Kredite und damit höhere Zinserträge.
Seit Jahren werden Prozesse um die Finanzierung sogenannter Schrottimmobilien geführt. Im August hat das Oberlandesgericht in Oldenburg in einem Fall festgestellt, dass der Betroffene über die wahre Höhe der Provision arglistig getäuscht worden sei. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, gibt es wieder Grund zur Hoffnung.


Keine sparsamen AutosWarum sparsame Autos keine Chance haben
Frontal21 Biosprit-BlamageFrontal 21 Nach der Biosprit-Blamage 08.04.2008, Schutz für die Lobbyisten der deuschen Autoindustrie


WDR Westpol SchornsteinWDR Westpol - Das Politikmagazin für NRW vom 18.06.2006
, Bürokratiewahn
Schornsteinfegerverordnung: http://www.kontra-schornsteinfeger.de
, http://www.schornsteinfeger-ko.de ,
1935 wurde im Rahmen der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik per Gesetz festgelegt, dass Deutschland in Kehrbezirke für Schornsteinfeger einzuteilen ist. Berufskameraden, Meister, Gesellen u. Lehrlinge! ... In der Geschichte unseres Handwerks wird das Jahr 1935 für immer an hervorragender Stelle genannt werden müssen, brachte es uns doch durch das "Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung" vom 13. April 1935 eine von uns seit langem erstrebte reichsrechtliche Regelung des gesamten Schornsteinfegerwesens, in deren Erfolg eine gewaltige Arbeit von allen Dienststellen unseres Handwerks zu leisten war.
Verwaltungsgericht_Minden 9K272/06
FAKT DasErste- Schwerpunkt am 24.11.2003 Ein sauberer Kamin wird teuer


3Sat Deutschlandakte3 SAT Kulturzeit, 15.05.2008: "Die Deutschland-Akte"
Die Deutschlandakte
"Öffentlich beschwören sie das Gemeinwohl, tatsächlich aber haben sie nur das eigene Wohl im Sinn.
Parteienpatronage, Gleichschaltung der Medien, politische Einflussnahme auf Justiz, Wissenschaft und Großunternehmen sowie Korruption gehören zum alltäglichen Geschäft.
Die politische und wirtschaftliche Klasse hat die Verfassungsregeln, die sie eigentlich bändigen sollen, im eigenen kurzsichtigen Interesse entschärft und agiert, absoluten Herrschern gleich, zunehmend im kontrollfreien Raum.
Wirkliche Sanktionen sucht man selbst bei offensichtlichem Versagen meist vergeblich. ..."
"Die Deutschlandakte - Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun"

Parteienpatronage, überborde Bürokratie, gleich geschaltete Medien, Justiz unter dem Einfluss der Politik sowie Großunternehmen, in denen Korruption zum alltäglichen Geschäft gehört Es ist wirklich etwas faul in unserem Staate, und der Fisch stinkt vom Kopf her. Die politische und wirtschaftliche Klasse agiert zunehmend im kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Hans Herbert von Arnim lässt anhand einer langen Reihe von Missbrauchsfällen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft ein ganzes System von Auswüchsen und Defiziten sichtbar werden. Sein Schwarzbuch Deutschland soll aufrütteln, bevor unsere Demokratie dauerhaften Schaden nimmt.
Hans Herbert von Arnim, München 2008, ISBN978-3-570-01024-2

 

ahttp://www.juergen-roth.com/anklageunerwuenscht.html Anklage unerwünscht! Vor dem Gesetz sind alle gleich - Manche aber sind Gleicher!
Wegschauen, Begünstigen, vertuschen: Das Buch enthüllt Skandale in der Strafverfolgung und zeigt, wie die dritte Gewalt den Rechtsstaat aushölt.
Der Deutschland Clan. Das Skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz. Deutschland heute: Ein Netzwerk hochrangiger Politiker, führender Konzernchefs und toleranter Justizbehörden, die den Rechtsstaat aushölen, die gemeinsam durch Egoismus und Gesetze durch die Macht des Kapitals ersetzen. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher sind und warum die Justiz nicht ermittelt, enthüllt dieses Buch.
Ermitteln Verboten, Hochkarätige kriminelle können in Deutschland ungehindert agieren.
Die Polizei hingegen kann Kriminalität nicht mehr wirksam bekämpfen, sondern nur noch verwalten.
Schmutzige Hände, Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. http://www.juergen-roth.com



aMacht Wahn, Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet
"Man kann einige Menschen die ganze Zeit zum Narren halten und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten." (Abraham Lincoln)
Die Bundesregierung plant für das Jahr 2006 ein Wachstum von 1,4 %. Lächerliche 1,4 % für nur ein Jahr und dann werden uns zusätzlich 3 % Mehrwertsteuer in 2007 aufgebrummt. Das zarte Pflänzchen eines Aufschwungs wird brutal zertreten. In den Ländern, die ihre Wirtschaft wirklich saniert haben, wurden über vier bis fünf Jahre oder noch länger Wachstumsraten um die 4 % real erreicht. Weniger hilft nicht. Wenn die Kapazitäten wie bei uns nur zu 82 bis 83 % ausgelastet sind, dann sind 1,4 % Wachstum nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Nicht nur ich raufe mir angesichts dieser erkennbaren Unfähigkeit zu einer sachgerechten und undogmatischen Konjunkturpolitik die Haare. Ich befinde mich in guterGesellschaft: der amerikanische Nobelpreisträger Robert Solow wie auch der Chefökonom von Goldman Sachs, Jim O'Neill, wundern sich über die Unfähigkeit und den Dogmatismus der deutschen Wissenschaft und der deutschen Politik. In Ihrem Buch zählen Sie von Gerhard Schröder über Helmut Kohl und Friedrich Merz bis Annette Fugmann-Heesing an die vierzig Politikerpersönlichkeiten auf, die über Beraterverträge, Vorstandsposten, hohe Vortragshonorare personell in Unternehmen involviert sind, denen sie zu Zeiten ihrer politischen Laufbahn offenkundig tatkräftig unter die Arme gegriffen haben. Sie sprechen in diesem Zusammenhang sogar von "politischer Korruption".


ARD Report Mainz, Willkürliche Schikanen der ARGEARD Report Mainz 26.05.2008 Willkürliche Schikanen der Arge
Anträge verschleppen, verschlampen oder nicht bearbeiten. In Minden gibt es ganz ähnliche Vorwürfe.
Wir haken nach beim zuständigen Beigeordneten der Stadt Minden Peter Kienzle, fragen ihn nach einer Seite aus dem Sozialhaushalt der Stadt, dort taucht eine Quote auf, eine Vermeidungsquote. In knapp 42% sollen Anträge auf Hartz 4 von vorn herein vermieden werden.
Eine Quote, die der Insider für Aberwitzig hält: "Ich halte eine solche Quote für absolut skandalös. Natürlich muß der ein oder andere Antrag abgelehnt werden aber das kommt in 5-10% der Fälle vor."
Aber in Minden ist man auch noch Stolz darauf, wenn diese Quote erreicht wird.
Monika Ordowsky MALZ e.V. Minden: "Es wird also damit geworben und es ist im Sozialausschuß gesagt worden, dass diese Quote gut zu erreichen ist und dass sie diese letztes Jahr überschritten haben, dass war DER Hit im Sozialauschuß."
Unberechtigte Sanktionen, verschleppte Anträge Quotendruck...
Ein Nachtrag, Sabrina Lüftner hat mittlerweile einen Job, für sie ist die Schikane zuende, für viele andere aber nicht.

Bewertung der ARGE in Minden: http://www.sozialhilfe24.de/hartz-iv-4-alg-ii-2/arge_Minden.html

Geheime Überprüfung: Staat spionierte in 57000 Bankkonten; 17.07.2009
Behörden spähten 57.000 private Bankkonten aus. Anlass: Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten.
Finanzämter, Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden haben zwischen Januar und Juni dieses Jahres 56.975 private Bankkonten ausgespäht.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Anlass waren unter anderem Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten.
Ob die Betroffenen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachträglich informiert wurden, konnte die Bundesregierung nicht sagen.

Monsanto mit Gift und Genen Arte TVarte TV Monsanto, mit Gift und Genen, 19.04.2008 9.45
Monsanto räumt Schuld an Gentech-Kontamination in Kanada ein! 25.3.2008 Sensationelle Wende im Fall Percy Schmeiser gegen Monsanto: Biotech-Konzern zahlt Schadenersatz
Monsanto will weltweites Schweine-Monopol. Gefährliche Machtkonzentration in der Lebensmittelproduktion. Der US-amerikanische Saatgutkonzern Monsanto produzierte ursprünglich chemische Spritzmittel für die Landwirtschaft. Doch seit Jahren weitet er seine marktbeherrschende Stellung auf die ganze Lebensmittelproduktion aus. Die Methoden: Firmenaufkäufe, Patente auf normales und genmanipuliertes Saatgut, Pflanzen, Tiere und Lebensmittel, Gerichtsprozesse gegen Landwirte. Das jüngste Beispiel: Zwei weltweit angemeldete Patente auf Schweinezucht. Die Schweineherden will sich Monsanto gleich mit patentieren lassen.
Filmrezension: "Monsanto - mit Gift und Genen" / Online-Videos
Apicultural Review Letters. 23.10.2006, Süßstoffe wie Aspartam(E951), Acesulfam K (E950), Cyclamat (E952), Saccharin (E954), Thaumatin (E957), Sucralose (E955), Aspartam-Acesulfamsalz (E962), die in allen möglichen Kindergetränken und Süßigkeiten vorkommen krebserregend und Nervenzellen schädigend. Die meisten Süßstoffe stammen von der Firma Nutrasweet, einer Tochterfirma von Monsanto. Der Verbraucher in den USA, hierzulande und weltweit hat jede Menge harte Nüsse zu knacken: denn auf sein Recht und geltende Gesetze kann er sich nicht berufen.
Essen “ohne Gentechnik", n-tv.de: Nach langem Gezerre hat sich die Koalition auf ein neues Gentechnikgesetz geeinigt. Danach soll es leichter möglich sein, Produkte mit dem Vermerk “ohne Gentechnik” zu kennzeichnen. Gibt es nun mehr Transparenz?
Die Allianz aus Gentechnik und Gift geht in die nächste Runde, Das Herbizidresistenzsystem "Roundup Ready" von Monsanto schwächelt trotz des gefährlichen Pakts mit der Gentechnik und monopolistischer Vermarktung. Im Verein haben mehrere US-Biotech-Labors jetzt versucht, nachzubessern und eine weitere Generation von Gen-Pflanzen entwickelt. Doch die Probleme bleiben – und neue kommen hinzu.
Gefährliche Experimente, Gen-Pflanzen außer Kontrolle, Experimente mit Gen-Pflanzen. Derzeit sind in Deutschland über 450 experimentelle Freisetzungen von Gen-Pflanzen wie Raps, Mais, Kartoffeln, Zuckerrüben und Wein genehmigt. Viele Gen-Experimente bewilligt das Robert-Koch-Institut (RKI), das dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterstellt ist, nach dem so genannten "vereinfachten Verfahren": Sobald die erste Genehmigung vorliegt, können weitere Flächen einfach nachgemeldet werden. Die zusätzlichen Versuche durchlaufen dann keine Genehmigungsverfahren mehr.

Der Urzeit CodeDer Urzeitcode Ciba-Geigy Novartis Radionik
Ausgerechnet der Pharma-Konzern Ciba-Geigy lieferte Anhaltspunkte, die beweisen können, dass Materie über das darüberliegende Informationsfeld verändert werden kann.
Auch bei Forellen hat man diesen Versuch durchgeführt. Das Informationsfeld der Eier einer Zuchtforelle wurde re-informiert.
Es resultierte eine deutliche Veränderung: Es wuchsen Forellen heran, die in Gestalt und Verhalten der Wildform (Fig. 4) entsprachen.
Wie können nun wir “Normalverbraucher” Infos vom Feld eines Objekts erhalten, und wie können wir das Feld des Objekts so re-informieren, dass auf der darunterliegenden stofflichen Ebene eine Veränderung sichtbar wird?


SWR Fernsehen Produktpiraterie, gefälschte Lebensmittel 03.04.2008, 22.00
Parmaschinken, der nicht aus Parma stammt. Teure Champagner-Flaschen, die nur mit billigem Schaumwein aus Italien gefüllt sind oder Nahrungsergänzungsmittel, die nur einfaches Milchpulver enthalten. Längst werden nicht nur Turnschuhe und Uhren gefälscht, die Markenprodukt-Piraterie macht sich auch in den Lebensmittelregalen breit.

Analogkäse, Käse der keiner ist ** folgt

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/0/0c/Flasche_Grander_Mineralwasser.jpgBelebtes Grander-Wasser, belebtes Geld und gelebte Ehrenzeichen
Die Firma Grander macht mit dem Vertrieb von Wasserbelebungsgeräten und Utensilien in Verbindung mit dem Granderwasser einen Jahresumsatz von etwa 13 Millionen Euro. Belebtes Wasser wird aus Österreich auch nach Taiwan exportiert: Ein bei Vollmond abgefüllter Liter kostet etwa 6 Euro. Ohne Vollmondabfüllung sind es nur 2 Euro. Grander erhielt im September 2000 das Silberne Ehrenzeichen der Russischen Akademie der Naturwissenschaften (nicht zu verwechseln mit der renommierten Russischen Akademie der Wissenschaften), 2001 wurde er für sein Lebenswerk mit dem Österreichischen Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst ausgezeichnet. Im Juni 2008 wurde eine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten der Grünen, LIF, SPÖ und FPÖ an das Wissenschaftsministerium hinsichtlich der Prüfung der Verleihung aufgrund nicht vorhandener wissenschaftlicher Leistungen eingebracht. Für "anerkennenswerte Leistungen" auf dem Gebiet der Wissenschaft. Als Begründung wurde angegeben, dass das von ihm erfundene System der Wasserbelebung "eindeutig wissenschaftlich bewiesen" sei. Internationale Studien belegen, dass die Grander-Technologie wirkungslos ist." Johann Grander hat nachweislich überhaupt keine Leistungen auf dem Gebiet der Wissenschaft erbracht. Die "Gesellschaft für kritisches Denken", Teil der weltweiten Skeptikerbewegung, hat das Ministerium über diese Sachlage informiert, doch es scheint, dass die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben werden soll. Die geltende Rechtslage ist für derartige Fälle eindeutig: Das Ehrenkreuz ist gemäß §8a Ehrenzeichengesetz zu entziehen.

Frontal21 ZigarettenlobbyFrontal21 Kniefall vor der Zigarettenlobby 27.03.2007
WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle
, In einer neuen Publikationsreihe "Fakten zum Rauchen" veröffentlicht das Deutsche Krebsforschungszentrum aktuelle nationale und internationale Forschungsergebnisse.
Verband der Cigarettenindustrie löst sich auf, Beispiele für diese Taktik lieferte auch der VdC selbst bereits in der Vergangenheit. Eine gewisse Zeit betätigte sich die ''wissenschaftliche Abteilung'' des VdC noch öffentlich. Im Jahr 1975 gründete der Verband den so genannten ''Forschungsrat Rauchen und Gesundheit'', um weniger auffällig agieren zu können. Der ''Forschungsrat'' wurde 1990 in die immer noch existierende ''Stiftung für Verhalten und Umwelt'' (VERUM) umgewandelt, um auch die - zumindest dem Augenschein nach - letzte Verbindung zum Rauchen beziehungsweise der Tabakindustrie zu verheimlichen. Alle diese drei Organisationen verbindet eine schillernde Führungskraft: Professor Franz Adlkofer.
Zigarettenindustrie gründet neuen Verband - ohne Branchenführer, Die deutsche Zigarettenindustrie will nach dem Aus für den bisherigen Branchenverband eine neue Interessenvertretung schmieden. "Es wird bald einen Verband der Deutschen Zigarettenindustrie geben", sagte ein Sprecher der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Grüne Politikerin heuert bei der Zigarettenindustrie an, Laut SPON sagte ein Sprecher Kuhns gegenüber der taz: "Vielleicht nimmt die Lobbyarbeit der Zigarettenindustrie jetzt ja stärker die Belange des Nichtraucherschutzes in den Blick." Vielleicht kommt der Weihnachtsmann demnächst auch an Ostern?
spiegel: Keiner kämpft vehementer gegen das Rauchen als die Grünen - nun wird die Ex-Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz Geschäftsführerin des Verbandes der Zigarettenindustrie. Sie soll das Image der Tabakfirmen aufpolieren.
VdC wikipedia, Der VdC war trotz nur sieben Mitgliedern einer der einflussreichsten Verbände in Deutschland. Er verfügte über hervorragende Beziehungen zu allen für ihn wichtigen Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden. Sein Einfluss ging soweit, dass Gesetzesänderungen vorformuliert wurden, die dann von Bundesregierung und Bundestag beschlossen wurden.

QuandtDas Schweigen der Quandts, Donnerstag, den 22.November 2007 - 21:00 Uhr, NDR
Eine deutsche Dynastie, die Nazis und das KZ. Wie kam es zum Vermögen der BMW-Dynastie Quandt? Durch Hilfen der Nazis und Ausbeutung von KZ-Häftlingen, findet ein ARD-Film.
Es geht um die Geschichte der Familie Quandt und vor allem um die Rolle der Gründerfigur Günther Quandt, der im Dritten Reich „Wehrwirtschaftsführer“ war und nach dem Zweiten Weltkrieg auf einer Liste des Kriegsverbrechertribunals in Nürnberg stand, aber nicht angeklagt werden konnte und später von einer deutschen Spruchkammer nach den Nürnberger Prozessen erstaunlicherweise als „Mitläufer“ eingestuft wurde.
Wie kam es dazu? Wo Quandts Afa, die „Accumulatoren Fabrik Aktiengesellschaft Berlin-Hagen“, aus der später die Firma Varta hervorging, kriegswichtige Batterien hergestellt hatte, die, wie es im Film heißt, unabdingbar für die deutsche U-Boote-Flotte gewesen seien und auch in der Fernlenkwunderwaffe V 2 steckten? Und man auf dem Firmengelände der Afa in Hannover-Stöcken von einem, wie es ein Experte nennt, „firmeneigenen Konzentrationslager“ sprechen könnte?
PIONIERE DER INDUSTRIE : DIE FAMILIE QUANDT
Das Vermoegen der Quandts wird auf 20 Mrd. Euro geschaetzt. Als Grossaktionaere und Teil der globalen Elite scheuen sie die Oeffentlichkeit und den Medienrummel. Ihre Vorfahren haeuften den Grossteil Ihres heutigen Vermoegens durch Kriegs- und Ruestungsindustrie an. Dabei wurden Zwangsarbeiter, Verschleppte und Kriegsgefangene unter unmenschlichen sowie gesundheitsschaedlichen Bedingungen bis in den Tod hinein ausgebeutet. Ihre Sippe huellt sich bis heute dazu in Schweigen.

Deutschland im Visier, Das verborgene Netz der kalabrischen Mafia
Morde, Erpressung und Familienfehden. Die kalabrische `Ndrangheta ist die gefährlichste und unbekannteste unter den vier großen italienischen Mafia-Organisationen. Im Verborgenen werden hier Milliardenbeträge mit kriminellen Geschäften umgesetzt. Informationen über die `Ndrangheta gibt es aber kaum: Aus Angst vor Rache herrscht ein Kartell des Schweigens. Durch die sechs brutalen Morde in Duisburg ist klar geworden, dass die kalabrischen Familienclans schon lange in Deutschland aktiv sind, hier schmutzige Geschäfte betreiben und große Mengen an Geld waschen.

Frontal21 Gift in der RuhrAlles Banditen EUFrontal21 berichtete am 25.11.2008 "Giftige Chemikalie in der Ruhr" über die politische Verfolgung und Inhaftierung des ehemaligen Abteilungsleiters des Ministeriums für Umweltschutz, Harald Friedrich. Natürlich wird in Deutschland keiner als politischer Gefangener deklariert. Aber Frontal21 zeigte wie man es macht.
Der politisch unbeliebte Mitarbeiter des Ministeriums wird für 3 Wochen in U-Haft genommen, weil man ihn politisch motiviert, der Korruption, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, sowie bandenmäßigen Betrugs und Steuerhinterziehung bezichtigt. Mit 250 Fahndern werden am 29.5.2008 bei ihm und 12 Mitverdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt, und Existenz vernichtet, nur um festzustellen, dass an sämtlichen Vorwürfen nichts dran ist, und man den ehemaligen Abteilungsleiter nach 3 Wochen aus der U-Haft entlässt.
Und damit sind wir in einen braunroten Sumpf zurückgekehrt, den wir mit dem Untergang des 3. Reich und der DDR  für überwunden glaubten. Kein Wunder, dass der politische Gefangene Harald Friedrich meinte: "Ich habe mir nicht vorstellen können, dass man als Systemkritiker in der BRD unter ähnlichen Bedingungen wie in der DDR verfolgt wird". http://frankanne.de/index-knast07.html
Ausflug zur Fischtreppe: Ein ehemaliger Spitzenmann des Düsseldorfer Umweltministeriums wurde wegen mehrerer Delikte angezeigt - offenbar, um ihn ruhigzustellen. Der Mann hat eine Mission. Drei Buchstaben sind es, die Harald Friedrich umtreiben. PFT, die Abkürzung für perfluorierte Tenside.

Killerbrut, MRSAKillerbrut - Multiresistente Keime, Die verschwiegene Katastrophe Das Erste 24.08.2009 21:00
Deutsche Ärzte gehen nicht gern ins Krankenhaus, und sie wissen auch, warum. Jedes Jahr infizieren sich in deutschen Kliniken bis zu 1,5 Millionen Patienten mit Bakterien. Bis zu 40 000 Menschen sterben daran - Jahr für Jahr.
Mehr als dem Straßenverkehr zum Opfer fallen, mehr als an AIDS oder anderen meldepflichtigen Infektionskrankheit. Patienten aus Deutschland gelten in Nachbarstaaten als "Hochrisiko-Patienten". In niederländischen Kliniken kommt jeder, der in einer deutschen Klinik behandelt worden ist, in Quarantäne.
Die Autorin geht den Ursachen der hygienischen Katastrophe nach: verantwortungslosem Umgang mit Antibiotika, Schlendrian, Ignoranz und dem fehlendem politischen Willen, desaströse Zustände zu ändern. Obwohl in den Niederlanden und Dänemark seit Jahrzehnten gezeigt wird, wie man die Probleme bekämpfen kann, wird in Deutschland nur die Verantwortung hin- und hergeschoben. Wer wissen will, welche Kliniken in Deutschland die größten Probleme mit der Hygiene haben, beißt auf Granit. Patienten müssen sich behandeln lassen, ohne zu wissen, wie hoch das Infektionsrisiko ist. Der Film zeigt auch, dass sich gegen die katastrophalen hygienischen Zustände an deutschen Kliniken etwas unternehmen ließe. Als Vorbild gelten die Unikliniken Münster, die ein beispielhaftes Programm ins Leben gerufen haben. Meistens ahnen die Patienten nicht einmal etwas von den Risiken. Klaus-Dieter Zastrow von der Gesellschaft für Krankenhaushygiene: "Ein gigantisches Problem. Das Dramatische: Es wäre leicht zu lösen."

Gefährliche Medikamente Frontal 21Frontral 21, Gefährliche Medikamente, 10.05.2008
Experten sehen die Arzneimittelsicherheit in Europa in Gefahr.
Immer wieder kämen Medikamente auf den Markt, über deren Risiken zu wenig bekannt sei.
Auch die finanzielle Abhängigkeit der Europäischen Arzneimittel-Zulassungsbehörde (EMEA)
von der Pharmaindustrie steht in der Kritik.
Tödliche Pillen, die Gesundheitsfalle, 07.05.2008
Eine Dokumentation zu Medikamente Überdosis, unerwünschte Arzeneimitelwirkung und Nebenwirkungen.
In Deutschland sterben im Jahr 58000 Menschen an den Nebenwirkungen von Medikamenten.
Großer Einfluss - Die Pharma-Industrie in den Medien, 10.08.2008
Frontal 21, PHARMA ala MAFIA ?! 03.03.2008
Antibiotika-Resistenz nimmt zu. Deutsche Patienten schlucken jeden Tag mehr als 700 Kilogramm Antibiotika. Krankmachende Bakterien werden immer unempfindlicher für Antibiotika.
Frontal 21 ZDF 09.12.2008 21:00 Uhr
Bei jeder Tablette geht es weniger um die Gesundheit, als vor allem ums Geschäft. In der 'Frontal 21'-Dokumentation 'Das Pharmakartell - Wie wir als Patienten betrogen werden' sprechen ehemalige Manager und Mitarbeiter der Pharmaindustrie erstmals offen darüber, mit welchen brutalen Methoden die Konzerne seit Jahren Medikamente auf den Markt drücken, deren Wirkstoffe schwere Nebenwirkungen haben.
Die Autoren decken auf, wie Pharmaunternehmen Ärzte und Beamte bestechen, unabhängige Experten bedrohen, Politiker hofieren, Medien kaufen und Selbsthilfegruppen unterwandern.

ARD 'die story': Heilung unerwünscht, 19.10.2009 21:00 Uhr
Millionen Menschen leiden unter schweren Hauterkrankungen. Vielen könnte geholfen werden, wenn man sie mit einer neuen Spezial-Salbe behandeln würde. Doch die großen Pharmakonzerne weigern sich, die Erfindung auf den Markt zu bringen.
TV-Bericht mit Folgen Neurodermitis-Salbe sorgt für Wirbel Obwohl eine Spezialsalbe Millionen Neurodermitis-Patienten helfen könnte, hätten sich Pharmakonzerne jahrelang geweigert, sie zu vertreiben - das war das Thema der ARD-Dokumentation "Heilung unerwünscht". Die Ausstrahlung zeigte Wirkung. Im November kommt die Salbe in den Handel. Mediziner dämpfen indes zu große Hoffnungen auf ein Wundermittel.

Die Schweinegrippe. Alles nur eine Lüge?
"Wir müssen dem dummen Volk Lügen erzählen, je grösser um so glaubhafter, damit sie tun was wir wollen, denn der Zweck heiligt die Mittel,"
Schweinegrippe 1976, Propaganda und die Folgeschäden:
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/07/schweinegrippe-1976-propaganda-und-die.html
Die Geschichte wiederholt sich: 1976 gab es bereits eine Schweinegrippehysterie in den USA, eine staatliche Propagandakampagne nötigte die Amerikaner eine Impfung zu nehmen, was über 46 Millionen taten. Daraus resultierten zahlreiche Opfer von Impfschäden, die unter Anderem Lähmungen erlebten, bis hin zur völligen Paralyse, und sogar Todesfälle. Die Dunkelziffer ist sehr gross, denn das Gesundheitsystem vertuschte die tatsächliche Opferzahl und leugnete den Zusammenhang.
Die US-Gesundheitsbehörde benutze die Namen von bekannten VIPs, genommen, um die Amerikaner zu überzeugen. Später stellte sich heraus, diese Behauptung war eine Lüge, die Prominenten haben weder der Namensnutzung zugestimmt noch die Impfung genommen. Mitlerweile wissen wir, der Staat lügt über alles, ob Kriegsgründe, Terrorgefahr, Klimawandel oder Killerviren, das ist völlig normal.
Ein riesen Geschäft für die Pharmaindustrie
Mehrere nationale Gesundheitsbehörden haben mit dem US-Pharmakonzern Baxter Vereinbarungen getroffen, um H1N1-Impfstoffe zu bestellen. Auch die Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) habe Baxter bereits eine Genehmigung zur Herstellung eines Modell-Impfstoffs des Prototyps Celvapan erteilt.
Nur, die Firma Baxter ist bekannt für ihre hervorragende Laborarbeit, in dem sie einen Killervirus in die Grippeimpfung aus "Versehen" einschleuste und damit verseuchte. Sehr vertrauenserweckend! Grippeimpfung durch Killervirus verseucht: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/03/grippeimpfung-durch-killervirus.html
Deshalb muss man sich fragen, was steckt hinter dieser ganzen Sache? Der Schutz der Bevölkerung ist es sicher nicht. Wie wenn sich die Elite um das Wohlergehen der Menschen kümmern würde, haben sie noch nie und wäre ja ganz was neues.

Die Petition wegen Strophanthin
Die Petition wegen einer neuerlichen Herausnahme
von Strophanthin aus der Verschreibungspflicht und gegen die wettbewerbswidrige Begünstigung der Pharmakonzerne. Statt politisch möglichem Einführen einer Positiv-/Negativliste bei der Kostenerstattung von Medikamenten durch die Krankenkassen stellte die 10. Novelle des Arzneimittelgesetzes an eine Nachzulassung ‚alter’ Arzneimitteln so aufwändige Darlegungsanforderungen, dass diese von kleinen Unternehmen finanziell selten aufgebracht werden können. Mehr als 10 000 Medikamente mussten deshalb ganz aus dem Markt genommen werden, anstatt nur ihre weitere Kassenerstattung zu verneinen. Das förderte zu Lasten der Kranken, der Beitragszahler und der Heilpraktiker wettbewerbsvernichtend den Konzentrationsprozess in der Pharmaindustrie und begünstigte außerdem wettbewebswidrig die Ärzteschaft.
Zu 2. Im Jahre 1975 wurde - durch pflichtwidriges Festhalten an amtlichen Falschangaben und jüngst sogar durch Täuschen des Petitionsausschusses! – in gleicher Absicht das Herzmittel Strophanthin unter Verschreibungspflicht gestellt.
Medizinisch war eine Verschreibungspflicht von Strophanthin nicht begründet, denn seit seiner Aufnahme 1896 im Deutschen Arzneimittelbuch war Strophanthin für die Volksgesundheit das wichtigste Mittel für die Behandlung von Herzinfarkt, Herzmuskelschwäche, Angina pectoris u.a. Die Einführung der Verschreibungspflicht von Strophanthin diente denn auch nicht dem Schutz der Volksgesundheit, sondern bezweckte wettbewerbswidrig, allein der Ärzteschaft die Verwendung von Strophanthin vorzubehalten!

Gefährliche Medikamente Frontal 21Die Gesundheitsmafia
Weite Teile des deutschen Gesundheitssystems stehen unter dem kriminellen Einfluss der vier Standesinteressen Pharma, Ärzteschaft, Kassen und Politik. Zusammen bilden sie die Gesundheitsmafia. Rund 250 Milliarden Euro kassieren Politik, Pharmaindustrie, Ärztelobby und Krankenkassen Jahr für Jahr. Als Begründung dafür geben sie lapidar „Kosten des Gesundheitssystems“ an. Die Vier gleichen in ihrer Handlungsweise klassischen Mafiaclans, wie Experten der organisierten Kriminalität attestieren. Jede Gruppierung verfolgt die Durchsetzung der eigenen Interessen und respektiert die Belange der jeweils anderen. Einziger Verlierer dieser Kartellabsprache: der Patient.
Marita Vollborn & Vlad Georgescu
Wie wir als Patienten betrogen werden
384 Seiten, gebunden
S. Fischer Verlag 2005

Gefährliche Medikamente Frontal 21Die Giftfalle
Der Inhalt handelt von einer Gesundheitsschädigung durch Schädlingsbekämpfungsmittel, die bis heute unheilbar ist und die durch Korruption und falsches Reagieren der Verantwortlichen Beatrix und Lisa aus einem normalen Leben gerissen haben. Beide führen den Leser in die Wirkung chemischer Stoffe ein, und wo sie im täglichen Leben Anwendung finden.
Lisa und Beatrix beschreiben in verschiednenen Kapiteln, wie es zur Schädigung ihrer Gesundheit kam und wie die Schädiger durch Behörden, Ärzte, Versicherungsträger, Anwälte, Gerichte und deren Gutachter geschützt werden. Sie zeigen auf, welche Ungereimtheiten und Lügen sich bei den Ermittlungen und bei der Klärung der Fakten ergaben. Zu ihrer Erkrankung werden die Geschädigten zusätzlich mit Schikanen entmutigt. Im Vordergrund steht immer wieder der Schutz der elitären Gruppen sowie der Mächtigen.
Parteiische Sachverständige
Seit über zwölf Jahren kämpft Winfried Karsten. Er kämpft gegen seine schwere Krankheit - und gegen die Berufsgenossenschaft (BG), die seine Leiden nicht als arbeitsbedingt anerkennt und ihm deshalb keine Verletztenrente auszahlt. Bis heute vergeblich. "Es ist ein Albtraum", sagt der 55-jährige Ingenieur.

Das Märchen vom bösen Cholesterin , ARD Buffet: Die angebliche Cholesterinlüge
Die Cholesterin Lüge: Cholesterin, der lebensnotwendige Stoff
Cholesterin, wikipedia: Kritische Bewertung von Nutzen und Risiko einer medikamentösen Cholesterin-Senkung
Das Buch: "Die Cholesterin- Lüge?" nachgeforscht von Helmut Bartussek
Die Salat-Lüge: Zu unrecht verteufelt: Das Ei, Dagegen wurde zum Beispiel das Ei verteufelt, es erhöhe den Cholesterinspiegel hieß es jahrzehntelang. Heute sagt die Wissenschaft: Der Cholesterinspiegel im Blut hängt mit dem Cholesterin, das wir essen, kaum zusammen. Eier sind wieder gut und wir noch ratloser.
...Aber wenn uns das mediterrane Olivenöl doch nicht so wirksam vor Zivilisationskrankheiten schützt, warum hat man es uns dann jahrzehntelang empfohlen? "Eine Theorie dazu ist, dass in der Europäischen Union extrem viel Olivenöl produziert wird, und das auch verkauft werden sollte", sagt Nothmann. ...

Helicobakter PyloriHelicobacter pylori, Infektionen mit H. pylori werden für eine Reihe von Magenerkrankungen verantwortlich gemacht, die mit einer verstärkten Sekretion von Magensäure einhergehen. Darunter fallen beispielsweise die Typ B-Gastritis, etwa 75 Prozent der Magengeschwüre und praktisch alle Zwölffingerdarmgeschwüre.
Die einst verschmähten Forscher Barra Marshall und Robin Warren erhielten den Medezinnobelpreis. ...Jahrelang versuchten beide auf Kongressen ihrer Theorie zum erhofften Durchbruch zu verhelfen. Vergebens. Für ihre Vorträge ernteten sie Kopfschütteln und Gelächter. ...Im Januar 1983 reichte Marshall, sein eher extrovertierter Mitstreiter, eine wissenschaftliche Studie bei der Australischen Gesellschaft für Gastroenterologie ein und kassierte eine Absage. Obwohl die ehrwürdige akademische Gesellschaft damals 59 der insgesamt 67 angemeldeten Arbeiten annahm, fand der Artikel keine Gnade bei den Experten. ...erklärten die Forscher ihn für verrückt, errinnert sich Manfred Stolte, Leiter des Instituts für Pathologie am Klinikum Bayreuth.... ...Die Pharmaindustrie fürchtete Millionen Patienten zu verlieren, wenn sie durch eine simple Antibiotika-Kur geheilt werden konnten.
Magenbewohner schützt vor Asthma: Eine Infektion mit dem Magenbakterium Helicobacter pylori kann das Risiko halbieren, an Asthma zu erkranken.
Die Forscher werten ihr Ergebnis als Bestätigung für die sogenannte Hygienehypothese. Ihr zufolge führt der Umstand, dass Bewohner von Industrieländern immer weniger mit Krankheitserregern in Kontakt kommen, dazu dass ihr Körper auf harmlose Stoffe mit einer überschießenden Immunantwort reagiert. Während nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gut die Hälfte der Weltbevölkerung mit Helicobakter pylori infiziert ist, sind es beispielsweise in Deutschland nur noch zehn Prozent der Erwachsenen. Parallel dazu hat sich die Zahl der Allergie- und Asthmakranken in den letzten Jahrzehnten vervielfacht.

Physiker und Intenist Dr.Hamer VideoDer Physiker und Internist Dr. Hamer und die Germanische Medizin beweist: Krebs ist seit 25 Jahren heilbar
“Mittlerweile sind die Erkenntnisse von dem Physiker und Internisten Dr. Hamer so weit, dass auch Krankheiten, wie Multiple Sklerose, ALS, Parkinson, Asthma, Allergien, Epilepsie, Rheuma, Schizophrenie, Depression, Augenleiden, Diabetes, Neurodermitis usw., heilbar sind und das ohne großen finanziellen Aufwand.
Die Pharmaindustrie macht alleine in Deutschland mit Chemotherapie ca. 1 Milliarde Umsatz und noch weit mehr mit den Mitteln, die die Nebenwirkungen lindern.
Dr. Hamer hat es geschafft in Burgau (Österreich) mit einem Team von 10 Ärzten 6500 Patienten zu behandeln wovon nach 5 Jahren noch über 90% lebten, dies wurde von der Staatsanwaltschaft Wien festgestellt. Die Gegner sagen es gibt keinen einzigen Überlebenden.
Die Wahrheit darf von Niemandem attestiert werden.


Buch: Heilungschancen bei KrebsHeilungschancen von Krebs ausserhalb der Schuldmedizin nicht erlaubt, Buch: Heilungs-Chancen bei Krebs
Aber es geschahen nun auch andere Dinge: Es mehrten sich Angriffe gegen mich. Zunächst wurde ich ohne mein Wissen aufgrund von Anzeigen "feindlicher" Onkologen vom Gesundheitsministerium zwei Jahre lang untersucht und schließlich mit einem Anklagepaket konfrontiert. Alle Anklagepunkte wurden jedoch bereits in erster Instanz, einer in zweiter Instanz abgewiesen.
Als nächstes wurde mir mitgeteilt, dass ich auf meiner Homepage nicht veröffentlichen darf, dass Krebs außerhalb der Schulmedizin heilbar wäre.
Dr. Kroiss: Am 2.5.05 fand also die "Verhandlung" statt. Kurz gesagt: Das Urteil war bereits fix und fertig geschrieben und lautete "schuldig". Es lag am Ende - für uns natürlich überraschend (denn ich hatte ja gerade erst zum ersten Mal ausgesagt) - in der endgültigen Fassung vor, die dann verlesen wurde. Während der "Verhandlung" wunderte ich mich noch, warum man mich nicht über alle Punkte befragte. Speziell wurden ein paar Dinge bei der Befragung durch den Richter ausgelassen, die jedoch bereits im vorgedruckten Urteil standen ("könne alles heilen"). Ich wunderte mich auch, warum - nach meiner Beobachtung - die Beisitzer (Richter) zum Beispiel die Aussage des Hausarztes gar nicht kannten. Auch der Richter fand sie nicht in seinen Akten, wo sie zweifellos war, denn wir hatten sie schriftlich vorgelegt. Ich gab ihm eine Kopie, die ich mitgebracht hatte.
Stattdessen wurde ein fertig geschriebenes Urteil verlesen. ...
Dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich wäre, hätte ich mir allerdings niemals gedacht. Es ist mir wenigstens eine Ehre, dass man mich offenbar zum Kreis derjenigen zählt, die als "gefährlich" genug gelten oder galten, dass sie deswegen attackiert oder gar ruiniert wurden, ...“

Mononatriumglutamat macht Dumm wie Aspartam und Citronensäue E330 und verfressen (Vom Leckerbissen zum Nervengift).
Der führende US-Glutamatforscher, John Olney von der Washington University in St. Louis, hat in mehreren Untersuchungen an Versuchstieren die neurotoxischen Effekte des Stoffes nachgewiesen. Vor allem die Wirkungen im Gehirn erscheinen gefährlich: "Glutamat ist ein Nervenzellgift", sagt der Heidelberger Alzheimerforscher Konrad Beyreuther: "Zu viel Glutamat bringt uns um den Verstand."
Und gerade hier ist Glutamat einer der wichtigsten Botenstoffe. Deshalb machen Wissenschaftler einen gestörten Glutamat-Haushalt mitverantwortlich für das Volksleiden Übergewicht, das nicht mehr nur in Amerika vorherrscht, sondern längst auch schon bis zu uns vorgedrungen ist. Zahlreiche Versuche haben gezeigt, dass glutamathaltige Speisen schneller und in weit größeren Mengen verzehrt wurden als die Speisen ohne den Geschmacksverstärker. Wer also auf seine Figur bedacht ist, sollte vielleicht zukünftig das weiße Pulver im Essen meiden und tut dabei vermutlich auch seinem Gehirn etwas Gutes.
Wie die Glutaminsäure im Glutamat enthält auch das Aspartam einen als Neurotransmitter wirkenden Stoff: das Aspartat. Die Gefahren, die daher von Aspartam ausgehen, sind dieselben, wie sie Kritiker und Wissenschaftler bei Glutamat befürchten. Darüber hinaus behindert Aspartam den Transport von Glukose ins Gehirn, unseren wichtigsten Hirntreibstoff und steht in Verdacht, das Risiko für Hirntumore zu erhöhen.

Physiker und Intenist Dr.Hamer Video
Plusminus 27.01.2009, Stevia als Zuckerkonkurrent von der EU ausgebremst
Jeder Deutsche isst 40 Kilogramm Zucker – pro Jahr. Die Zuckerindustrie setzt allein in Europa mehr als 60 Milliarden Euro jährlich um. Der Markt ist also riesig. Doch die Deutschen werden immer dicker. Auch, weil sie zu viel Zuckerhaltiges essen.
Auf Süßes zu verzichten, kommt für die meisten Menschen allerdings nicht in Frage, trotz der gesundheitlichen Schäden, die Zucker verursacht.
Eine neue Studie des Klinikums Rostock zeigt: In den vergangenen drei Jahren hat sich die Quote übergewichtiger Neugeborener fast verdoppelt. Der Grund sind die hohen Blutzuckerwerte der Mütter.
Dabei gibt es eine "gesunde" Alternative zu Zucker: eine unscheinbare Pflanze aus Paraguay namens Stevia. Manche nennen sie auch Süßkraut oder Honigkraut.
Heute kann man bereits in vielen Ländern Stevia-Produkte kaufen, nur in der Europäischen Union nicht.

Der Preis des Krieges
Der Preis des Kriegs ist der, den ein Land bereit ist zu bezahlen, um einen bestimmten politischen Nutzen zu ziehen. Für 10.000 im Golfkrieg eingesetzte Streubomben könnte man über zehn Millionen Kinder gegen Polio, Masern und Tetanus impfen. Die kumulierten Staatsschulden aller Entwicklungsländer betrugen 2002 nur das Doppelte der öffentlichen Verschuldung Frankreichs.

Die Versicherungsunternehmen feiern Rekordeinnahmen: 162 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Dennoch versuchen die Konzerne verstärkt, durch Verzögerungen, Beschuldigungen und Klagen Auszahlungen zu minimieren. So wie bei dem Bäckerpaar Thomas und Gaby K. Als bei ihnen nach einem Kurzschluss die Bäckerei abbrennt, beginnt ein bis heute dauernder Rechtsstreit um die Entschädigung. Die Versicherung unterstellt sogar zeitweilig, dass das Paar den Brand selbst gelegt hat. "Alle Versicherungen wollen nur eins: billig aus einem Schaden herauskommen", sagt der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Jürgen Hennemann. Er betreut den Fall des Bäckerehepaares und wird bei Günther Jauch im Studio Tipps geben.

Geheimauftrag Kidnapping, Geheime CIA-Gefängnisse, ARTE Deutschland, Dienstag, 18. März, 22.20 bis 23.10
"Geheimauftrag Kidnapping" führt auf die dunkle Seite des so genannten Krieges gegen den Terror: Die englischen Reporter Dan Edge und Stephen Grey berichten über die geheimen Gefängnisse der CIA auf europäischem Boden und erzählen über ein neues Kapitel im Krieg der USA gegen das Terrornetzwerk Al Quaida: die systematische Verschleppung von unschuldigen Frauen und Kindern am Horn von Afrika.
"...In Deutschland hält die Politik zwar am Folterverbot fest, zugleich aber erklärt aber der Innenminister, dass Erkenntnisse, die unter fremder Folter entstanden sind, verwendet werden dürfen." (Anwaltsblatt 2/2008 Seite 103 "Der Sicherheitsstaat"). In der USA nimmt man es mit der Folter nicht so genau allerdings dürfen dort durch Folter erlangte Erkenntnisse nicht verwendet werden.
Folter Kriminologie Hambug:...Gleichzeitig ließen sich durch das Verhören von Kriegsgefangenen ggf. ebenso Vorteile im Gefecht erzielen, weshalb die Erlangung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse Vorrang erhielt vor der Würde der Gefangenen und ihrer menschlichen Behandlung. Strafen für Verrat und Spionage wurden verschärft, 1942 gestattete HIMMLER in einem Erlass die Anwendung des "dritten Grades" (Wasser und Brot, Isolationshaft, Schlafentzug, Schläge usf.) gegen "Kommunisten, Marxisten, Zeugen Jehovas, Saboteure[n], Angehörige[n] von Widerstandsbewegungen […]" , um Aussagen zu erzwingen, wenn es Hinweise gäbe, der Gefangene verfüge über nützliche Erkenntnisse.
Aktuell sind Foltervorwürfe erhoben worden in Zusammenhang mit den Gefängnissen der 'U.S. Naval Base Guantánamo Bay' auf Kuba und dem jetzt unter US-Führung stehenden Gefängnis Abu Ghraib bei Baghdad. Dabei wird zum einen die Behandlung, welche gegen die Genfer Abkommen verstößt, damit gerechtfertigt, daß es sich bei den Gefangenen auf Kuba nicht um Kriegsgefangene im Sinne der III. GK Art. 4 handele, sondern um "unlawful combatants", denen eine Behandlung als Kriegsgefangene nicht zustehe; zum anderen sollte die Anwendung von Foltermethoden im Irak bessere Ergebnisse bei nachfolgenden Verhören bewirken (um "aufzulockern"). Es soll(te) durch das Leiden eines Menschen mit bösen Absichten vielen Unschuldigen Leid erspart werden. Gerade und auch dagegen richtet sich aber das absolute Folterverbot: "Außergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden."
Ein weiterer Angriff auf die menschliche Würde, welche keinerlei Beschränkung oder Abwägung ausgesetzt werden darf, hat auch im Fall der Gewaltandrohung gegen den Entführer Magnus GÄFGEN stattgefunden, angeordnet durch den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang DASCHNER (s.u.).

CIA Ärzte in Guantanamo
Ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes über das US-Gefangenenlager Guantánamo übertrifft selbst schlimmste Befürchtungen: Häftlinge seien dort unter fachkundiger Anleitung von Ärzten misshandelt worden. Die Bush-Regierung habe schon vor zwei Jahren von den Vorgängen gewusst.Der lange Zeit geheim gehaltene Bericht des Internationalen Roten Kreuzes (IRK) über Verhörmethoden im US-Gefangenenlager Guantánamo sorgt weltweit für Aufsehen. Danach soll das CIA Ärzte angeheuert haben, um Verhöre unter Anwendung folterähnlicher Methoden zu überwachen, ja, um sie sogar aktiv zu unterstützen. Bei gewalttätigen und gezielt entwürdigenden Verhörmethoden wie Schlägen, Waterboarding, Schlafentzug, Unterkühlung oder sexueller Demütigung sollen die Mediziner zugeschaut und teils sogar mitgewirkt haben. Das Rote Kreuz soll seinen Bericht bereits im Februar 2007 der US-Regierung übergeben haben – ohne auf die damalige Bush-Administration Eindruck gemacht zu haben. Jetzt hat das US-Magazin „New York Review of Books“ den Bericht in voller Länge veröffentlicht. Treffen die Vorwürfe des Roten Kreuzes zu, handelt es sich um schwerste Verstöße gegen das ärztliche Ethos, das die Mediziner auf den Schutz der Gesundheit und die Heilung von Krankheiten verpflichtet. Erschreckend ist die Überschreitung der Tabugrenze: Wenn Ärzte ihr Wissen dazu hergeben, damit Menschen effektiver Schmerz und Schaden zugefügt werden kann, sei es körperlicher oder psychischer Art, ist das ein zivilisatorischer Dammbruch.

"Menschen auf Vorrat entrechtet", Zuwanderungsgesetz
...Ich finde es richtig, den Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus mit Zukunftsperspektive zu bieten. Solche Legalisierungsregelungen sind positive integrationspolitische Signale, die Schwarzarbeit und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse eindämmen. Was Spanien praktiziert, ist Ausdruck einer Realitätstüchtigkeit, die ich mir auch bei uns wünschen würde.
Ein drittes Beispiel: Von Januar bis November 2004 hat das Bundesamt für Migration 7114 irakischen Flüchtlingen in Deutschland den Asylstatus aberkannt. Weitere 8500 müssen in Kürze mit einem Widerruf ihres Asyls rechnen. Das ist ein skandalöser Vorgang. Uns Politikern wird aus Sicherheitsgründen abgeraten, nach Irak zu reisen, und gleichzeitig tut man so, als könnten irakische Flüchtlinge zurückkehren, nur weil Saddam Hussein weg ist. Es wird zwar niemand abgeschoben, aber die Menschen werden auf Vorrat entrechtet. Da werden Menschen in einen Wartestatus abgedrängt, den wir mir dem Zuwanderungsgesetz gerade überwinden wollten. Das darf nicht sein.

Inseln der Entrechteten, Studie zu Antiterrormassnahmen
Auf Kuba in Guantanamo Bay, einem der am besten abgeschirmten US-Militärstützpunkte, halten die Amerikaner seit über einem Jahr rund 660 Männer aus 42 Staaten fest. Sie alle wurden im Rahmen des Afghanistan-Feldzuges gefangen genommen. Von der US-Regierung werden sie als potenzielle Terroristen behandelt, das heißt: Sie haben kaum Kontakt zur Außenwelt und keinen Anspruch auf herkömmliche Gerichtsverfahren. Mit der Bezeichnung "feindliche Kämpfer" verweigern ihnen die USA die Rechte von Kriegsgefangenen gemäß der Genfer Konventionen. Guantanamo ist nach einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum abschreckendsten Beispiel dafür geworden, wie im Zuge der Terror-Bekämpfung Menschenrechte systematisch verletzt werden.
Verhaftungen ohne Anklage, geheime Gerichtsverfahren
"Viele dieser Maßnahmen unterminieren die Menschen- und Völkerrechte, aber auch bürgerliche und politische Rechte grundlegend", klagt Heinz. So werden etwa in England seit Oktober 2002 mindestens zehn Terrorverdächtige in Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten - ohne Anklage, ohne Zugang zu den Akten und ohne Aussicht auf ein öffentliches Gerichtsverfahren. Möglich macht das der so genannte "Anti-terrorism, Crime and Security Act" (ATCSA), ein Sicherheitsgesetz, das die Regierung im Oktober 2001 verabschiedet hat. Es erlaubt die Festnahme von Ausländern, wenn sie vom Innenminister als "verdächtige internationale Terroristen" gekennzeichnet werden. Die Haft kann regelmäßig verlängert werden, ohne dass Anklage erhoben werden muss.
In den USA wurden nach Angaben von Amnesty International gegen mindestens 1200 Ausländer Immigrationsverfahren eingeleitet - nachdem sie vorher infolge des 11. Septembers 2001 verhaftet worden waren. Auch hier werden die Namen und Anklagen geheim gehalten und es gibt keine öffentlichen Verhandlungen. Der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurde der Besuch in Gefängnissen und Haftzentren verweigert.
"Die Studie konzentriert sich auf demokratische Staaten wie die USA oder Großbritannien, weil diese eine Vorbildfunktion für Deutschland haben", sagt Frauke Seidensticker, stellvertretende Direktorin des von Bundesministerien finanzierten Instituts. "Denn wenn Menschenrechte von westlichen Demokratien verletzt werden, ist das für uns sehr viel gefährlicher." Diese Verfahrensweise könne sich nämlich viel schneller einschleichen, als wenn Diktaturen oder autoritären Staaten die Menschenrechte missachteten.

Foltern erlaubt, Dokumentarfilm "Taxi zur Hölle"
Folter als Verhörmethode? Der Dokumentarfilm erzählt von der Verhaftung eines afghanischen Taxifahrers, der nach wenigen Tagen in US-Gewahrsam gewaltsam ums Leben kommt. Seit dem Beginn des Kampfs gegen den Terror sind über 100 Häftlinge unter mysteriösen Umständen in US-Gefangenschaft gestorben. Der Dokumentarfilm beschäftigt sich mit dem Fall des afghanischen Taxifahrers Dilawar.
Als er eines Nachmittags vom US-Militär festgenommen wurde, nachdem er drei Fahrgäste aufgenommen hatte, fragten sich die Bewohner seines Dorfes, warum gerade er verhaftet und im Gefängnis festgehalten wurde und warum es keinen Prozess gab.
Fünf Tage nach seiner Festnahme starb Dilawar unter nicht geklärten Umständen in seiner Gefängniszelle in Bagram. Sein Tod ereignete sich nur eine Woche nach einem weiteren mysteriösen Todesfall im gleichen Gefängnis. Der Autopsiebericht lässt darauf schließen, dass beide Häftlinge ihren schweren Verletzungen, die ihnen während ihrer Haft durch US-Soldaten zugefügt wurden, erlagen.
Der Dokumentarfilm zeigt, wie die Entscheidungen, die im Zentrum der Macht getroffen wurden, direkt zu Dilawars Tod führten. Und er zeigt, wie der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gemeinsam mit den Verantwortlichen im Weißen Haus den Kongress überzeugte, Folter gegen Kriegsgefangene zuzustimmen.


CIA schließt bekannte Foltergefängnisse, 12.04.2009
Der US-Geheimdienst CIA hat angekündigt, seine geheimen Gefängnisse in absehbarer Zeit zu schließen. CIA-Chef Panetta erklärte in Washington, die Haftanstalten würden aufgegeben und die Verträge mit Bewachungsfirmen gekündigt. Außerdem sollen umstrittene Verhörtechniken wie etwa das Waterboarding nicht mehr eingesetzt werden. Präsident Obama hatte dies kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt und die Abschaffung der CIA-Gefängnisse angeordnet.
Obama hätte besser den US-Geheimdienst CIA verboten, deren Unmenschen trotz schlimmster Foltermethoden an unzähligen Menschen weiter straffrei herumlaufen dürfen. Selbst die Foltermethode Waterboarding, das bisher vehement abgestritten wurde, wird so ganz beiläufig erwähnt, als sei es nichts schlimmes.
Die CIA, die hier öffentlich den Anordnungen des US-Präsidenten zu folgen scheint, ist eine Behörde, die sich am Drogenhandel und Geldwäsche beteiligt, Menschen entführt um sie bestialisch zu foltern und nebenbei auch für einige internationale Krisen und Kriege verantwortlich ist. Zu ihren Aufgaben gehören auch das Verbreiten von Lügen und Desinformationen um nicht nur das amerikanische Volk zu täuschen, sondern auch um andere Nachrichtendienste in die Irre zu führen.
Natürlich wird die CIA alle bekannten Foltergefängnisse schließen.

Staatsgeheimnis in der USA noch Kein Hindernis für Folteropfer
Staatsgeheimnisse stehen einer Klage von fünf Folteropfern gegen eine Boeing-Tochter noch nicht entgegen, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten US-Bezirks am 28. April 2009. Die Beklagte hatte noch nicht auf die Klage erwidert, als die Vereinigten Staaten intervenierten und den Prozess wegen der Gefährdung von Staatsgeheimnissen anhalten wollten.
Die Kläger hatten behauptet, in Agypten und Marokko Foltern im Rahmen eines CIA-gesteuerten Auslieferungsverfahrens, des extraordinary Rendition-Programms, erlitten zu haben, nachdem sie aus verschiedenen Staaten dorthin geflogen und später in Guantanamo vernommen wurden. Das Gericht hielt in Sachen Binyam Mohamed et al. v. Jeppesen Dataplan, Inc., Az. 08-15693, den Einwand des State Secret Privilege für spekulativ und verfrüht.

Folter-Hitparade
Was hat die Titelmusik der Sesamstraße mit dem Song Hell’s Bells der Hardrocker AC/DC gemein?
Beide Songs wurden verwendet, um Terrorverdächtige in dem US-Gefangenenlager Guantanamo Bay zu foltern. Die andauernde Beschallung mit lauter Musik ist eine durch die UN und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geächtete Verhörmethode.

.Zur Unvereinbarkeit von Folter und Rechtsstaatlichkeit. Einschränkung des absoluten Folterverbots bei Rettungsfolter?
bpb - Bundeszentrale für Politische Bildung. Aus Politik und Zeitgeschichte  36/2006. [4.9.6); PDF-Version: (476 KB)]
"Der nach dem 11. September 2001 ausgerufene, weltweite "Krieg gegen den Terror" wird nicht allein mit militärischen Mitteln geführt, sondern auch mit einem rechtsstaatlichen Instrumentarium. Aus Sicherheitserwägungen heraus meinten einige Staaten, an einem Tabu des Rechtsstaates rütteln zu müssen: dem absoluten Folterverbot. Eine Enttabuisierung untergräbt jedoch den zentralen Pfeiler demokratisch verfasster Gesellschaften: die Rechtsstaatlichkeit (rule of law).
Der Staat steht nicht jenseits der Gesetze, sondern muss sich an diesen messen lassen. Sollte dies durch das Argument eines "Ticking bomb"-Szenarios außer Kraft gesetzt werden, das von den Befürwortern einer – wenn auch "moderaten" Folter – immer wieder ins Feld geführt wird? Selbst die subtilste Form der Folter, die keinerlei äußerliche Spuren am Körper des Opfers hinterlässt, zerstört seine Menschenwürde."

Jede wissentschaftliche, journalistische oder kritische Betätigung ist potenziell Terrorismus, Monika Harms (CDU) Generalbundesanwältin am Bundesgerichtshof , Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht
In mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in den Jahren 2007 und 2008 das Vorgehen von Monika Harms bei Anti-Terror-Ermittlungen beanstandet, woraufhin vielfach von Politikern personelle Konsequenzen gefordert wurden.
Im Oktober 2007 wurde Monika Harms wegen der Verfolgung und Überwachung von G8-Kritikern mit Hilfe von Terrorismus-Vorwürfen mit dem Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden & Verwaltung“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde insbesondere mit den von Frau Harms veranlassten „systematische[n] Briefkontrollen in Hamburg“ und mit der von ihr veranlassten Sammlung von Körpergeruchsproben von G8-Kritikern begründet.
In einem offenen Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms kritisierten im August 2007 die Unterzeichner – darunter prominente Wissenschaftler wie Wilhelm Heitmeyer, Elmar Altvater, Ralf Fücks, Lawrence D. Berg, Frances Fox Piven – den Haftbefehl gegen den Berliner Wissenschaftler Andrej Holm. Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potenziell kriminell erscheinen. Die Begründungen der Bundesanwaltschaft stellen eine direkte Bedrohung für alle dar, die kritische Wissenschaft, Publizistik und Kunst betreiben und für diese mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit einstehen.
Der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Jobst Plog, hatte nach Abhörmaßnahmen gegen Journalisten der Tagesschau von einem massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit gesprochen. Der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Hendrik Zörner, kritisiert das Vorgehen gegen Journalisten als absolut inakzeptabel. Journalisten dürfen nicht Opfer von Abhöraktionen werden, vor allem dann nicht, wenn der betreffende Journalist an dem Verfahren gar nicht beteiligt war. Der Fall gegen die Tagesschau-Journalisten reihe sich nahtlos in eine Kette ähnlicher Vorgänge ein. Von 1999 bis 2005 hat sich die Anzahl von Personen, die von Telefonabhörmaßnahmen betroffen waren, mehr als verdoppelt.
Die Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins, Britta Eder, kritisierte die Abhörmaßnahmen der Bundesanwaltschaft als rechtswidrig. Sie beantragte bei den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs, die aufgezeichneten Telefonate zu löschen und die Protokolle zu vernichten. Die Chefredakteure großer Berliner Tageszeitungen, darunter Berliner Zeitung, B.Z. und Berliner Morgenpost, haben sich bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über die Arbeit der Bundesanwaltschaft unter Monika Harms beschwert. Die Bundesanwaltschaft wird von den Chefredakteuren aufgefordert, Ermittlungsmethoden auf Kosten der Pressefreiheit zu unterlassen.
Von 1974 bis 1980 arbeitete Harms sie in der Hansestadt als Staatsanwältin für Wirtschaftsstrafsachen, anschließend bis 1983 als Richterin am Landgericht und dann bis 1987 am Finanzgericht Hamburg. 1987 wurde Harms Richterin am Bundesgerichtshof. Dort übernahm sie 1999 den Vorsitz des in Leipzig ansässigen 5. Strafsenats

Lycos Deutschland Suchmaschinen Zensurliste
Die Datei enthaelt eine Liste gesperrter Domains der deutschen Lycos Suchmaschine.
Die Liste enthaelt sowohl Domainnamen wie auch URLs und bietet eine wichtige Perspektive fuer die angehenden Debatten um Zensursystem in Deutschland wie auch dem Rest von Europa. So gibt die Liste einen Ueberblick welche Inhalte geblockt werden wenn ein Zensursystem besteht und Lobbies ihre Begehrlichkeiten durchsetzen koennen.
Gefiltert wurden verschiedenste Inhalte: Foren in denen Entlassungen diskutiert wurden, den Videostore Deutschland, Politikforen, Versicherungsmakler und aehnliches.
Die Liste umfasst 318 Eintraege. Der Suchmaschinendienst verwendete diese Liste bevor Lycos Europe im November 2008 aufgeloest wurde.

NDR report mainz, Fertige verbotene Radiosendungen von der Regierung getarnt als freier Journalismus, 14.09.2009
Deutsche Ministerien beauftragen PR-Agenturen fix-fertige Radiosendungen zu produzieren, die dann den Stationen zur Ausstrahlung gegeben werden. Der Zuhörer wird getäuscht und meint, es handelt sich um eine eigene journalistische Arbeit der Redaktion, dabei ist es Propaganda der Regierung die gegen Bezahlung verbreitet wird, aus Steuergeldern!
So wurden im Auftrag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Reportagen als Radiosendungen durch die PR-Agentur Schlenker produziert, die als unabhängiger Journalismus getarnt von Radiosendern gegen Bezahlung ausgestrahlt werden. Die Hörerinnen und Hörer werden bewusst getäuscht. Sie meinen es sind echte unabhängige Beiträge, dabei wird nur die gewünschte Propaganda der Regierung verkauft.
Wenn es die Regierung macht, dann bezahlt der Bundesbürger seine eigene Gehirnwäsche und Verdummung!

Deutsche Zensurregeln - Von "Abmahnung" bis "Zensur" , http://www.buskeismus.de
Seit Februar 2006 begann ich zunächst mit der regelmäßigen Beobachtung der Verhandlungen der Kammer 24 beim LG Hamburg.
Andere Kammern und Senate - das Hanseatische Oberlandesgericht, 7 Senat, 27. Zivilsenats des Landgerichts Berlin und das Kammergericht Berlin wurden ein Jahr später ebenfalls näher unter die Lupe genommen.
Die Akten von hunderten Gerichtsprotokollen und -urteilen füllen inzwischen bereits mehrere Regale meiner "Sammlung". Viele Entscheidungen deutscher Gerichte sind nicht nachvollziehbar, in sich unschlüssig, untereinander widersprüchlich. ...
Sechunddreißig Mal erfolgreiche Abwehr von Angriffen verurteilter Mörder und einiger Creme de la Creme Medienanwälte gegen den Betreiber der Buskeismus-Site
Der erste erfolgreiche Angriff erfolgte durch einen Medienanwalt am 31.08.2006. Es kam zu einem Vergleich.
Am 31.11.06 griffen schon zwei Medienanwälte gemeinsam in zwei Verfahren an.
Mitte 2007 griffen die beiden Medienanwälte beim LG Köln an.
Der erste Mörder begann zu klagen im September 2007. Es kam zu vier Verfügungen. Zwei wurden nach zwei Jahren aufgehoben.
11 einstweilige Verfügungen in den ersten zweieinhalb Jahren genügten nicht.
Ab August 2008 begann der Generalangriff
Danach sind 47 Anträge auf Erlass einer einstweilige Verfügungen gestellt worden
Erlassen wurden 41 Verfügungen. 6 Anträge wurden zurückgewiesen.
6 Ordnungsmittelanträge sind gestellt worden. Alle sechs Ordnungsmittelanträge sind vom LG, KG und OLG zurückgewiesen worden.
Von den 35 erlassenen einstweiligen Verfügungen sind im Widerspruchsverfahren 2 aufgehoben und 1 bestätigt worden.
In den inzwischen 10 Hauptsacheverfahren hat der Buskeismus-Betreiber in drei Fällen gewonnen und in einem Fall verloren.
Berufungsverfahren stehen bevor.
- Stand 09.11.09 -


Paypal:
Plusminus WDR, Dienstag, 19. August 2008 im Ersten, ebay-Handel - Warum Paypal unsicher ist
„Einfach, schnell, sicher“ im Internet bezahlen - das verspricht die Werbung des eBay-Tochterunternehmens PayPal. Bei Transaktionen bis 1.000 Euro seien Käufer und Verkäufer durch vielfältige Garantieleistungen geschützt.

Die Paypal und ebay Garantieleistungen:
Paypal bietet nur Käuferschutz wenn der Artikel von der Beschreibung erheblich abweicht oder nicht versandt worden ist PayPal-Käuferschutzrichtlinie:
1. Allgemeines: Der PayPal-Käuferschutz ist eine kostenlose Kulanzleistung.
4.1 Der bezahlte Artikel wurde durch den Verkäufer nicht versandt.
Der PayPal-Käuferschutz gilt nicht für Artikel, die während des Versands verloren gehen. Falls der Verkäufer einen gültigen Versandbeleg vorlegt, lehnt PayPal den Antrag auf PayPal-Käuferschutz ab.
4.2 Der gelieferte Artikel weicht erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers ab.
7.2 Verfügbarkeit des PayPal-Käuferschutzes. PayPal behält sich das Recht vor, jederzeit im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen den PayPal-Käuferschutz zu ändern oder zu streichen. ...

Käuferschutz besteht ebenfalls nicht wenn man einen Artikel aufgrund eines Widerrufsrechts, Rückgaberechts oder Rücktritts an den Verkäufer zurück sendet und der Verkäufer das Geld nicht zurückzahlt!

„Leere Versprechen“ im ct magazin 15/2008 vom 07.07.2008 Seite 76, Erfahrungen mit dem Käuferschutz bei eBay-Auktionen
"Einkaufen bei eBay ist sicher, besonders wenn man als Käufer mit PayPal bezahlt" - geradezu Gebetsmmühlenartig wiederholt das Auktionshaus dieses Mantra. Doch wie steht es in der Praxis um den Käuferschutz?

http://www.kundenreklamation.info/faelle/versicherung/paypal/index.htm

Paypal Forum: http://painpal.freehostia.com/forum/index.php


Justiz: (
Zitate von Juristen über den Zustand der Justiz)

AG-Witten. Der "Glaube" im Jahr 2008 an das deutsche Rechtssystem...
Ein Zusammenschnitt von bedenklichen Zitaten über das Deutsche Rechtssystem im Zeitraum vom 21.05.2008 bis 05.06.2008.
"Seit 1990 habe ich ...einen auf das andere mal erleben müssen wie ich verarscht wurde".
Erfahrungsbericht eines Justizgeschädigten (21.05.2008): http://www.youtube.com/watch?v=yqdPF5dEz8o
Ein T-Shirt mit der Aufschrift "Prozeßbeobachter" sorgt in der Justiz für eine zweimalige Verhaftung mit Haft, weil Richtern das T-Shirt nicht gefällt und letztlich auch für eine Hausdurchsuchung ua.
Wer sich öfter Gerichtsverhandlungen ansieht malt aufgrunddessen selbstverständlich auch Hakenkreuze ans Gericht, so ein Richter.
"Wer Türke ist lügt doch immer", so Richter Klarmann wörtlich am AG Garmisch-Patenkirchen. Aus dem und vieler anderer Gründe erhalten Gerichtsreporter Hausverbot am AG-Garmisch Patenkirchen und an vielen anderen Gerichten und werden von manchem Richter schikaniert soweit diese Wahrheitsgemäß über die dortigen Vorgänge berichten.

Der Glaube an die Justiz 2: "...wer das liest kommt zu einem klaren Schluß unser System ist auf gut deutsch am Arsch."
"Erben der Firma Freisler", Henryk M. Broder (Börne Preisträger) über deutsche Gerichte. (Eine Strafanzeige wegen Beleidigung vom Präsidenten des Frankfurter Landgerichts, Berhard Kramer im Februar 2006 wurde vom Amtsgericht abgewiesen, weil sich die deutsche Justiz ihrem historischen Erbe stellen müsse auch wenn viele Juristen diese Aussage als Geschmacklos empfinden würden (FAZ 24.04.2007). Die deutsche Justiz sei nach 1945 „vermutlich nicht aus der Heilsarmee“ entstanden.
Etwa vier Prozent der Bundesbürger geraten jedes Jahr vor ein Gericht. Die wenigsten wegen einer echten Straftat, die meisten wegen Vergehen im Straßenverkehr oder wegen »Gartenzaun-Klagen« unter Nachbarn. Die Wahrscheinlichkeit, in ein Strafverfahren verwickelt zu werden, ist etwa so groß wie die, nach einem Todesfall in der Familie ein Bestattungsinstitut betreten zu müssen. Wie es vor einem Gericht zugeht, wissen die Bundesbürger nur aus Serien wie »Richter Alexander Hold« oder »Richterin Barbara Salesch«. Das ist so, als würde man sich über das Leben im Dschungel in der Zoo-Abteilung eines Warenhauses kundig machen. Deswegen ist es den meisten Bürgern auch nicht bewusst, dass die Justiz eine Welt für sich ist, ein geschlossenes, hierarchisch strukturiertes Biotop, das sich so gut wie jeder gesellschaftlichen Kontrolle entzieht. Verglichen mit Richtern und Staatsanwälten führen sogar Ärzte ein Leben wie in einem Glashaus, die Angehörigen anderer Berufsstände sowieso.


Kinderschänder werden nicht verurteilt, bestraft oder theraphiert, CDU weißt deswegen Kritik an Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter NRW zurück
Peter Briesenbach CDU: "Die Justiz in NRW funktioniert" und handelt lobenswert gemäß Landesjustizministerin NRW Roswitha Müller-Piepenkötter CDU und auch ohne Ansehen der Person.
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) habe versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Sicherheitsdesaster kleinzureden. Die Ministerin und ihr Ministerpräsident seien damit zum Sicherheitsrisiko für das Land geworden. Bei der Justiz in Mönchengladbach waren Akten von Kinderschändern verschwunden und ihre Fälle jahrelang verschleppt worden. Zwei wegen Kindermissbrauchs verurteilten Männern blieb dadurch die Haft erspart. Mindener Tageblatt, Seite 2, 25.07.2009
Schön ReichWen würden Sie lieber wählen? Einen Kinderporno-Sauger? Oder den Justiz-Minister CDU, der den Kinderporno-Sauger zum Gerichtspräsidenten ernannt hat?: Dr. Johannes Remmel war Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel. Überlastet, wie unsere Justiz nun einmal ist, betätigte sich Remmel nebenbei als Vorsitzender eines Kirchen-Gerichts in Fulda, Vorsitzender des Tennis-Clubs Marburg, Vorsitzender des Elternbeirats der E-Schule Marburg, Lehrbeauftragter der Uni Gießen, Kassenwart der hessischen Verwaltungsrichter. Und immer noch hatte Remmel viel freie Zeit. Er nutzte sie um mehr als 1000 Kinderpornos aus dem Internet zu saugen. Das aber haben nicht hessische Polizeibeamte aufgeklärt, sondern Leute in Cottbus.
(Gemäß dem hessischen Justiz-Skandal (hr-Fernsehen) bzw. Die Erben von Frankfurt (süddeutsche Zeitung 25.07.2009) der Justiz/Politik-Rechtsbeugermafia hat man auch keine Zeit in solchen Fällen zu ermitteln, sondern ist damit beschäftigt eigene Schweinereien zu verschleiern zB. von Karin Wolski (CDU) Vizepräsidentin des VG Darmstadt mit ihrem Mann, der Rechtsanwalt ist).
Den Justiz-Minister, der den Kinderporno-Sauger zum Gerichtspräsidenten ernannt hat, können Sie in Hessen wählen. Es ist der Jurist Dr. Christean Wagner (CDU).
Die Strafverfolgung des präzis aufgezeichneten Überfalls wurde unterbunden von dem Richter E.Laudi, der mit vielen CDU-Bonzen dem Rotary-Club angehört. In der Zeit, zu der Volker Bouffier (CDU), Roland Koch (CDU), Christean Wagner (CDU) und Jürgen Banzer (CDU) für Sicherheit sorgten, wurde meine Haustür viermal eingeschlagen. Andere in Hessen haben Ähnliches erlebt. Die SPD-Genossen aus der Zeit vor der CDU-Regierung waren schmierig genug. Die CDU aber ist die Partei professioneller Krimineller.
Hochrangiger Richter wegen Kinderpornos verdächtigt, Welt-online 18.06.2006
Der Beschuldigte steht seit Dezember an der Spitze des Verwaltungsgerichts in Kassel. Zuvor war er unter anderem beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof und beim Justizministerium in Wiesbaden tätig.

Was ist in unserer Klassenjustiz schlimmer: Wenn ein Staatsanwalt Kinderpornos hortet oder wenn ein Staatsanwalt, der einen unschuldigen Anklagte "Armleuchter" genannt wird?
Hier mal zwei Beispiele von Verfahren, eins davon wurde von der Justiz eingestellt, das andere nicht.
Verfahren 1. Eine Person bezeichnet eine andere Person als "Armleuchter"
oder
Verfahren 2. Eine Person hat auf seinem Dienst-PC und zu Hause auf seinem privatem PC, Kinderpornos.
Eins der beiden Verfahren wurde eingestellt, welches der beiden würden Sie einstellen?
Nachdem Sie sich nun eine Meinung gebildet haben, nun noch ein ergänzender Hinweis. In beiden Verfahren war ein Staatsanwalt beteiligt. Im Verfahren1 soll ein Bürger einen Staatsanwalt als "Armleuchter" bezeichnet haben, der den Bürger wegen angeblicher Beleidigung eines Politkers angeklagt hatte. Das LG Wuppertal hat den Bürger vom Vorwurf der Beleidgung des Politkers freigesprochen. Der Staatsanwalt, der also den Bürger zu unrecht angeklagt hatte, soll dann von dem Bürger beleidigt worden sein.
Im Verfahren 2 soll ein Staatsanwalt die Person sein, die Kinderpornos auf dem Dienst-PC und auf dem privaten PC hatte.
Was glauben Sie nun, welches Verfahren eingestelt wurde? Wenn Ihre Antwort von Ihrer ersten Antwort abweicht, dann ahnen Sie sicherlich wie unsere Justiz wirklich funktioniert. Tatsächlich wurde das Verfahren gegen den Staatsanwalt wegen des Besitz von Kinderpornos eingestellt, während der Bürger, der unschuldig vom Staatsanwalt der Beleidigung eines Politkers beschuldigt wurde, vom Landgericht Wuppertal zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt wurde.
Und als ob dies nicht schon Skandal genug ist, verweigerte das Landgericht dem Bürger das rechtliche Gehör.

CDU-Schneider nennt Pädophilen-Opfer "unglaubwürdig", 28.04.2009
Vor dem Untersuchungsausschuss des sächsichen Landtags hat ein Pädophilen-Opfer ausgesagt, das es sich bei zahlreichen Kunden des Kinderbordells "Jasmin" um bekannte Leipziger Persöhnlichkeiten gehandelt habe.
CDU-Obmann Günther Schneider stufte sie deshalb promt und ohne Beweise als unglaubwürdig ein. Die Staatsanwaltschaft Dresden erhob darauf gegen sie Anklage wegen Verleumdung. In ihrer Zeugenvernehmung am Dienstag bezichtigte die damals 16-Jährige nun ihrerseits Polizei und Staatsanwaltschaft entwürdigender Vernehmungsmethoden und der massiven Einschüchterung.
Vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages hat die Frau, die als Teenager in einem Bodell systematisch mißbraucht worden ist, den Verdacht erhärtet, Angehörige der Justiz seien in den sogenannten Sachsen-Sumpf verwickelt. Bereits bei früheren Vernehmungen hatten sie und andere Mädchen auf Fotos bekannte Leipziger Persönlichkeiten als Freier im Kinderbordell "Jasmin" erkannt.
Zuhälter Michael Wüst hatte sich stets bester Kontakte zu Polizei und Justiz gerühmt, weshalb ihm nichts passieren könne. "Für mich hat sich erwiesen, was der Zuhälter immer vorhergesagt hatte", kommentierte die Zeugin den Verlauf des Verfahrens.
Die Frage ist eigentlich nur noch: Versucht CDU-Obmann Günther Schneidersich selbst zu schützen? Hat er sich selbst an Minderjährigen vergangen, die zur Prostitution gezwungen wurden? Oder will er andere, prominente oder CDU-nahe Kreise vor der gerechten Strafe schützen?

Kein Funke Milde für gehortete Kinderpornografie, 08.10.2009
Schöffengericht verhängt Haftstrafe für Tausende einschlägige Dateien - Missbrauchsvorwurf nicht beweisbar
Nur selten liegen Härte und Milde in einem Gerichtsurteil so eng beieinander. Eine Haftstrafe ersparte das Otto M. (Name geändert) nicht. Etliche weitere Monate Gefängnis schon. Zwei Jahre und drei Monate soll der 39-Jährige einsitzen. Das gebiete die Rechtsordnung, obwohl der Kraftfahrer von dem Anklagevorwurf des sexuellen Missbrauchs (wir berichteten) eines Kindes und Schutzbefohlenen freigesprochen wurde.

Kinderpornografie: Gerichtspräsident des Kasseler Verwaltungsgericht muss gehen, 09.08.2009
Frankfurt/Main (ddp). Der Präsident des Kasseler Verwaltungsgerichts muss wegen des Besitzes von mehr als 1.000 Kinderpornos seinen Richterstuhl räumen. Der Beklagte werde aus dem Richterverhältnis entfernt, da das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn «endgültig zerstört» sei, urteilte das Hessische Dienstgericht für Richter in Frankfurt am Main. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.
Der Kasseler Gerichtspräsident war im Januar 2007 wegen des Besitzes von Kinderpornos zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden und musste gleichzeitig eine Geldbuße von 4.800 Euro an den Kinderschutzbund zahlen. Der 55-Jährige hatte die Vorwürfe eingeräumt. Der promovierte Jurist hatte innerhalb von zweieinhalb Jahren insgesamt 1.010 Bild- und 2 Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt aus dem Internet heruntergeladen.

Kinderpornografie: Landrat Georg Dürrschmidt überführt, 19.05.2009
Georg Dürrschmidt ist wegen Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe 16.800 Euro verurteilt worden. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz mehren sich die Stimmen, die eine Abwahl des CDU-Politikers fordern.
Senftenberg – Er war sichtlich schockiert, seine Frau weinte: Der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Georg Dürrschmidt (CDU), ist am Montag vom Amtsgericht Senftenberg wegen des Besitzes und des versuchten Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe von 16 800 Euro verurteilt worden. Richterin Anett Winkler sah es als erwiesen an, dass sich der 50-Jährige zwischen Herbst 2004 und Januar 2007 Videos und Bilddateien am Computer ansah, die eindeutig kinderpornografischen Inhalt hatten. Der vorläufig vom Dienst suspendierte Landrat hatte stets behauptet, unschuldig zu sein.

Gesetzesentwurf: Fummeln verboten, 10.12.2007
Experten und Juristen sind entsetzt: Die Bundesregierung will diese Woche einen Gesetzesentwurf verabschieden, wonach auch bestimmte sexuelle Annäherungen zwischen Jugendlichen verboten werden. Selbst "Bravo" muss bangen: Auch Aufklärungsartikel könnten künftig strafbar sein.
So unglaublich dieser Fall klingt: Dass ein Mädchen, das Nacktfotos von sich selbst im Internet verschickt, wegen "Verbreitung von Kinderpornographie" verfolgt wird, dürfte bald auch hierzulande Wirklichkeit werden. Eine ähnlich weitgehende Vorschrift soll in wenigen Tagen auch ins deutsche Strafgesetzbuch kommen.
Der Anstoß dazu kommt von der Europäischen Union, die - unter Berufung auf die Uno-Kinderrechtskonvention - in einem Rahmenbeschluss von ihren Mitgliedstaaten nun gesetzgeberisches Handeln auch auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts verlangt.
Nicht nur der Beschluss an sich sorgt hierzulande unter Juristen und Sexualexperten für hilfloses Entsetzen, sondern auch die Art, wie er umgesetzt werden soll. Das Vorhaben sei von einem "sexual- und jugendfeindlichen Habitus getragen", protestierten Sexualwissenschaftler schon auf EU-Ebene, die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung sprach sogar von "moralischer Kolonisierung", da die neue europäische Definition der Kinderpornografie wortwörtlich auf den US-amerikanischen Criminal Code zurück geht.
Fummeln beim Kinobesuch - der Jugendliche könnte dran sein
Verantwortlich ist aber nicht nur die Europäische Union. Denn der Entwurf, den die Bundesregierung am Donnerstag dieser Woche unter Federführung von Brigitte Zypries (SPD) im Bundestag zur Abstimmung stellen will, geht weit über die ohnehin schon fragwürdigen europäischen Vorgaben hinaus.

Beschwerden über die Richterinnen Anne Flintrop und Hubert Just werden typisch abgewehrt
Gegen ein skandalöses Unrechtsurteil der Richterin Anne Flintrop wird protestiert und dabei deutlich betont, dass das VERHALTEN der Richterin Anne Flintrop Gegenstand der Beschwerde sei. Nichts hat es genützt. Der Dienstvorgesetzte Hubert Just hält diese Beschwerde für „unbegründet“. Diese Beurteilung ist willkürlich und unzumutbar. Sie verdeutlicht, wie die Richter einander in Schutz nehmen, wie wirkungslos Dienstaufsichtsbeschwerden sind und wie zynisch dem Beschwerdeführer geantwortet wird.

Richter klagt gegen sein eigenes Gericht, nichts zu tun für 8500 EUR monatlich, 28.04.2009
Mit einer Klage gegen sein eigenes Gericht ist ein Bundesrichter im deutschen Kassel gescheitert.
Das BSG hatte seinen Geschäftsverteilungsplan zum 1. April 2008 so geändert, dass Meyer und sein 4. Senat nicht mehr für Rentenversicherungsfragen zuständig waren. Dies hatte laut Meyer zur Folge, dass er und seine Senatskollegen von April bis einschliesslich Juli 2008 faktisch nichts mehr zu tun hatten - und das bei einem Gehalt von 8500 Euro monatlich. Mit der Klage wollte Meyer erreichen, dass eine Wiederholung solch einer Praxis verhindert wird.
«Der Akt war in hohem Masse diskriminierend», sagte Meyer. Die Änderung des Geschäftsverteilungsplanes sei offenbar als Disziplinierungsinstrument gegen ihn verwendet worden. «Das ist schlicht und einfach eine ‹zur Ruhesetzung› auf Zeit», sagte der Bundesrichter.
Nach Auffassung des BSG-Richters habe die geänderte Aufgabenverteilung politische Gründe gehabt. Denn sein Senat habe in der Vergangenheit Entscheidungen zu den Ostrenten und den Abschlägen für Erwerbsminderungsrentner gefällt, die den Rentenversicherungsträgern Milliarden Euro gekostet haben.
«Ich habe seit 2001 mehrere Hinweise bekommen, dass der 4. Senat nicht mehr für das Aufgabengebiet der Rentenversicherung zuständig sein soll», sagte Meyer. Der damalige Präsident des Bundessozialgerichts, Matthias von Wulffen, habe dies aber mit den Worten abgelehnt: «Solange ich Präsident bin, wird das nicht geschehen». Mittlerweile ist von Wulffen pensioniert.

Grundstücksraub zur politischen Begünstigung des Nachbarn
Kernpunkt des Skandals ist eine einfache Verwaltungssache, die bei objektiver Behandlung überhaupt kein „Rechtsfall“ hätte werden dürfen, nämlich: die Abmarkung einer Grenze meines Hausgrundstücks, d.h. deren Sichtbarmachung durch Setzen von Grenzzeichen.
Obwohl ich - wie jeder andere Grundstückseigentümer auch - einen Anspruch auf Kenntlichmachung meines Eigentums habe, wird mir diese seit nunmehr 25 Jahren sowohl von der entsprechenden Fachbehörde (Katasterbehörde) als auch von den Gerichten (Verwaltungsgerichte) vorsätzlich verweigert. Dies in der Absicht, einen behördlich sanktionierten Grundstücksraub zugunsten politisch begünstigter Nachbarn zu vertuschen.
Würde die Abmarkung nämlich durchgeführt werden, so würde offen zutage treten, dass von örtlichem Bauamt und örtlichem Katasteramt willkürlich ein nicht unbeträchtlicher Teil meines Grundstücks den Nachbarn zugeschlagen wurde. Dies unter anderem, um Fläche für deren, zunächst 1984 und in der Folge dann 1994 durchgeführte Bauvorhaben zu beschaffen.
Um jenes strafbare Handeln zu verschleiern und sich hieraus ergebende Amtshaftungsansprüche zu verhindern, wird seit Jahren bzw. zwischenzeitlich: mehr als zwei Jahrzehnten, von den darin verstrickten Personen aus Verwaltung und Justiz fortgesetzt Straftat auf Straftat gehäuft.
Diesbezüglich unter anderem zu nennen sind:
Urkundenunterdrückung; Urkundenfälschung; Falschbeurkundung; Grundstücksraub zugunsten privater Dritter; Rechtsprechungsverweigerung; Verfolgung Unschuldiger mit Hilfe rechtswidriger Haftbefehle; Inszenierung rechtswidriger Strafverfahren; Konstruktion von Verwaltungsgerichtsverfahren, ohne Vorliegen von Klagen; Strafvereitelung;Begünstigung im Amt.
Dass für Verwaltung und Justiz im Laufe der Zeit dabei immer mehr der Selbstschutz in den Vordergrund gerückt ist, wird im Verlauf der nachfolgenden Erläuterungen noch deutlich.

Wie weit Juristen gehen, um Schadensersatzansprüche abzuwehren und das übliche vorgehen, dass Opfer zum Täter zu machen (Az.: 2 Ns 106 Js 7394/04)
Derselbe Bauantrag für verschiedene Standorte eines landwirtschaftlichen Unternehmers, wird abgelehnt. Den letzten Bauantrag bearbeitet das Landratsamt Coburg über drei Jahre überhaupt nicht, obwohl Klage erhoben wurde. Das Bayerische Verwaltungsgericht muss denn auch feststellen, dass der Kläger rechtswidrig in seinen Rechten verletzt worden ist. (BGB § 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer …fahrlässig…das Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.)
Die an dem Schaden (rund 1.200.000,- €!) beteiligte Regierungsjuristin des Landratsamtes zeigt den Geschädigten wegen Betrugs an. Vorwand ist ein notarieller Grundstücksvertrag, den die Juristin als Angehörige des Landratsamtes vorgelegt bekommt (in dem Vertrag wird ein Grundstück, voll erschlossen, zwischen drei Wohnhäusern gelegen, zum Selbstkostenpreis [15.000,- €] überlassen). Obwohl in den Akten des Landratsamtes das Gegenteil der Behauptungen der Regierungsjuristin bewiesen ist, wird der Geschädigte als Betrüger verurteilt. Dazu wird das Protokoll gefälscht.
Alle juristischen Bemühungen um eine sachliche Aufarbeitung des Falles scheitern. Warum?
In der erstinstanzlichen Amtsgerichtverhandlung wurde zur Beweissicherung eine Tonbandaufnahme gemacht. Durch die vergeblichen Anträge das Protokoll zu berichtigen, wusste das Landgericht davon und versuchte eine weitere Tonaufzeichnung zu verhindern. Die Öffentlichkeit wurde einer Leibesvisitation unterzogen, die Taschen durchsucht und die Handys eingesammelt.
Die durch ein Tonbandprotokoll und Zeugen bewiesene Protokollfälschung wurde folgenden Personen mitgeteilt: Herrn Stoiber (damals Ministerpräsident von Bayern), Herrn Beckstein (damals Innenminister von Bayern), dem Oberlandesgericht Bamberg und der Polizeidirektion Coburg. Kurz vor der zweitinstanzlichen Landgerichtsverhandlung erstattete ein Zeuge Anzeige beim Verfassungsschutz wegen Protokollfälschung. Bis heute äußerte sich keine der Personen oder keine der Behörden dazu oder veranlasste eine Strafverfolgung der beteiligten Personen!
Obwohl kein Beleg für eine Schuld erbracht werden konnte, wurde der Geschädigte als Betrüger verurteilt. Obwohl es nur um Verträge geht, wird als Beweismittel die Regierungsjuristin des Landratsamtes Coburg angeführt. Im offiziellen Gerichtsprotokoll steht dann aber nur, sie (die Regierungsjuristin) hätte sich getäuscht.

Richterin Iris Schütze (OLG Köln): Erpressung im Namen des Volkes und Geiselhaft
Wie Kriminelle sich mit kriminellen Methoden, unterstützt von der deutschen Justiz, gegen unliebsame Berichterstattung wehren können
Die Geschichte, um die es in diesem Bericht geht, beginnt im Jahre 2005. Der Initiator und damalige Inhaber des Beschwerdezentrums, Dr. Peter Niehenke, wurde damals von dem Dokumentarfilmer Michael Plümpe um Hilfe gebeten: Plümpe hatte in jahrelanger Arbeit die Szene der Branchenbuch- bzw. Adressbuchverlage analysiert und war dabei auf eine Vielzahl sog. 'schwarzer Schafe' gestoßen. Auf einer eigens dafür eingerichteten Homepage dokumentierte er das Geschäftsgebaren dieser schwarzen Schafe und gab den Opfern Tipps, wie sie sich erfolgreich gegen die Machenschaften dieser Betrüger wehren konnten. Er wurde völlig überrascht von der Heftigkeit der Reaktion und der Skrupellosigkeit der Akteure, die sich mit einem hohen Maß an krimineller Energie dagegen zur Wehr zu setzen versuchten, dass ihre Machenschaften nicht nur öffentlich kritisiert, sondern dass auch sogar noch Tipps für eine wirksame Gegenwehr gegeben wurden. In konzertierten Aktionen organisierten sie eine beispiellose Hetzjagd, die ihn zermürben und (zunächst nur) wirtschaftlich ruinieren sollte. Aber dies wollte nicht gelingen, denn Michael Plümpe war nicht so leicht einzuschüchtern. Daher griffen sie zu einem perfiden Mittel: Seine Familie (Frau und Kinder) wurde mit in die Hetzjagd einbezogen und damit ging es nicht mehr nur darum, ihn wirtschaftlich zu ruinieren: Nun war das Ziel, die soziale Integrität seiner ganzen Familie zu zerstören.

Prof. Uwe Wesel, Die Rechtsgeschichte lebtRoben, Richter, Rechtsverdreher, H.G. Möntmann
Schwerverbrecher werden auf freien Fuß gesetzt, Wirtschaftskriminelle entziehen sich der Strafverfolgung, während Kavaliersdelikte mit der gesamten Strenge des Gesetzes geahndet werden.
Diese Report enthüllt, dass die Justitia nicht blind ist, sondern ohnmächtig.
Und nur wer weiß, wie die Mühlen der Justiz mahlen, der wird auch sein Recht bekommen.
Kostendruck, psychologischer Druck, Ausreizung der ZPO:
Prozesse kosten Geld. Es gehört zum Allgemeinwissen, dass aus Kostengründen oft aufs Recht verzichtet wird.
Außergerichtliche Einigungen beruhen oft auf Überlegungen der Kostenoptimierung und nicht auf Wahrheitsfindung.
Die Rechtsanwälte des finanziell Stärkeren nutzen das bewusst aus.
Dazu gehört auch die Neigung, die Rechtsstreitigkeiten von das Landgericht zu bringen - die Rechtsanwälte verdienen dabei mehr und die Gegenseite benötigt unbedingt einen Anwalt - kann sich nicht selber verteidigen.

Prof. Uwe Wesel, Die Rechtsgeschichte lebtROLF LAMPRECHT: Die Lebenslüge der Juristen. Warum Recht nicht gerecht ist
Glückssache Gerechtigkeit
Recht hält selten, was es verspricht. Es hängt von Menschen ab, und die können irren. Wie sehr und wie oft, erfuhr Rolf Lamprecht als SPIEGEL-Beobachter bei den obersten Gerichtshöfen. Er erzählt von Willkür, von Unrecht – und von beherzten Klägern, die sich, von ihrem Rechtsempfinden getrieben, bis in die höchsten Instanzen kämpfen.
Ein alter, aber unverändert gültiger Spruch sagt, jedermann sei vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand. Das Zitat erinnert an die irrationalen Kräfte, die dem Recht innewohnen – an die Ähnlichkeit mit einem Glücksspiel. Allein dass es von Instanz zu Instanz oft völlig entgegengesetzte Meinungen gibt, zeugt von der Relativität des Rechts. Auch von Befangenheiten – etwa der eines Familienrichters, dessen eigene Ehe mit einer Kampfscheidung endete. Ob es um Konflikte mit dem Staat oder um private Fehden, um Vaterschaftstests oder um Sterbehilfe geht – Lamprecht lässt den Leser an der Herstellung von Recht teilhaben. Das ist das Besondere an diesem Buch: Es erklärt, weshalb Recht nur die Summe vieler Teilwahrheiten ist, wie es entsteht – und wieder vergeht. Und es verrät, was Richter zu leisten vermögen und wo sie scheitern müssen.
"Lamprecht belegt mit einer solchen Fülle von Fallbeispielen, dass einem Angst werden kann bei der Vorstellung, man wäre selbst einmal auf Gedeih und Verderb solcher Beliebigkeit ausgeliefert." Süddeutsche Zeitung
"Lamprecht zeigt anhand kleiner und großer Entscheidungen, dass Richterrecht mehr ist als das objektive und wertfreie Suchen nach der richtigen Norm für einen Sachverhalt." Financial Times Deutschland
"Ein lesenswertes Buch, das zu manchem Nachdenken Anlass gibt." NJW- Neue Juristische Wochenschrift

„Gute Rechtsprechung“, Ein Bericht vom Juristentag
Hoffmann-Riem fasste seinen - von ihm schon vielfach literarisch dargelegten - Standpunkt in elf Thesen zu einer Warnung vor Missdeutung, Überdehnung und Missbrauch des Unabhängigkeitsbegriffs zusammen. „Auch Reformen wie die Einführung des NSM ... brechen sich nicht am Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit, müssen sich aber am Gebot der Effektivität, d.h. der Funktionsfähigkeit der Justiz messen lassen“.
Busse stellte „Respekt und Anerkennung“ für die hohe Qualität der deutschen Rechtsprechung voran, rügte den Gesetzgeber wegen des Abbaus von Rechtsmitteln und wegen sonstiger Kürzungen, verlangte von den Gerichten aber Transparenz, um gute und schlechte Richterleistungen öffentlich sichtbar werden zu lassen, die Einführung richterlicher Dienstzeiten und eine Effizienzsteigerung durch volle Ausschöpfung der Dienstaufsicht.
Stilz fand, dass es die Länder seien, die ihrer Justizgewährungspflicht nicht mehr „vollen Umfangs“ nachkämen; eine „Justiz nach Maßgabe des Haushalts“ aber könne ein Rechtsstaat sich einfach nicht leisten.
Die Justizhaushalte in den Ländern werden von den Landesregierungen beantragt. Der Deutsche Juristentag stellt fest, dass die Landesregierung bei den Haushaltsanträgen für die Justiz der verfassungsrechtlichen Justizgewährungspflicht vielfach nicht mehr in vollem Umfang nachkommen. Der Bundesgesetzgeber sollte Verfahrensregeln schaffen, die Gewähr für eine Beachtung der Justizgewährungspflicht in den Ländern bieten.

VGR, Gegen Missstände in Anwaltschaft und Justiz
wir bitten Sie sehr, sich auf diesem Parteitag der CDU auch mit dem Zustand unserer Rechtsprechung, der dritten Gewalt, zu beschäftigen. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgericht, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, hat Anfang dieses Jahrhunderts erklärt, dass zur Demokratie auch Gerechtigkeit gehört. Dieser Forderung wird die Rechtsprechung häufig nicht gerecht.
Der Rechtsanwalt Dr. Joachim Mehringer, Heidelberg, beklagt in seinem Leserbrief in der FAZ vom 31.1.2008 “erschreckende Zustände in der Justiz”.

Prof. Uwe Wesel, Die Rechtsgeschichte lebt
Prof. Uwe Wesel, Risiko Rechtsanwalt
Das Buch ist in einem feuilletonistischen Stil an Rechtslaien gerichtet. Sie können sich bei einem Outsider (da kein Anwalt) kundig machen, der sich kritisch mit den Ergebnissen der Rechtspflege in Deutschland auseinandersetzt. Dass der Titel etwas zu reißerisch geraten ist, gibt Wesel selbst zu. Inhaltlich klappert der emeritierte Juraprofessor die Rechts- und Anwaltsgeschichte ab und stellt bei manchen aktuellen Tatsachenberichten die Schwächen der Anwälte ungeschminkt dar, was vielen in der Branche missfiel. Wesel schont auch die Richter nicht. In einigen Fällen referiert er krasse Fehlurteile. Allerdings werden Richter nicht nur üppig alimentiert, sondern haben – in den höheren Instanzen – auch noch reichlich Zeit, ihre Urteile nach dem geltenden Recht zu verfassen. Der wirtschaftliche Druck, der auf den Anwälten lastet, lässt die Fehlerwahrscheinlichkeit bei ihnen zwangsläufig erheblich ansteigen. Fazit: Nur zur Lektüre für Rechtsanwälte mit genügend Selbstbewusstsein zu empfehlen.
"Die Rechtsgeschichte lebt" Interview mit Prof. Wesel
Wesel: ... Meistens wissen die Studienanfänger ja selbst nicht, worauf sie sich einlassen. Sie glauben wohl, mit Jura könne man alles Mögliche machen. Die Wenigsten wollen in der Welt Gerechtigkeit durchzusetzen. Vielmehr steht die individuelle Karriere im Mittelpunkt.
Wesel: ... Kaum einer weiß, dass die Rechtswissenschaft eine Herrschaftswissenschaft ist. Selbst im Studium wird das nicht gelehrt. Die Mehrzahl erhofft sich, als Richter oder Anwalt ein gutes Einkommen zu haben.
Wesel: Das Buch ist nicht nur eine Kritik an den Anwälten. Ich stelle auch positive Beispiele dar. In der Tat glaube ich aber, dass in der Anwaltschaft im Vergleich zu anderen Berufen überproportional viele Fehler gemacht werden. Das habe ich kritisiert. Ursache für diesen Umstand ist vor allem, dass Juristen eben nicht primär als Anwälte, sondern als Richter ausgebildet werden. Und im Übrigen kommt dann die eingangs erwähnte Motivation, die nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf Umsatz und Einkommen gerichtet ist, hinzu.

Die Verfilzung der Justiz beim Landgericht Ravensburg
(der "Vollblutpolitiker Präsident des LG-Ravensburg Hans Georgii", wie Landrat Widmann ihn nannte)
"Präsident des Landgerichts Richter Freilich" schrieb Franz Steinle am 15.04.2002 als Antwort auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde des "institut voigt" (siehe Seite 1 und 2) vom 08.04.2002, "Freilich sehe ich keinen Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht." (siehe Seite 3). Wie oben bereits erwähnt, ging es bei dieser Dienstaufsichtsbeschwerde um den Vorsitzenden Richter König, der Mitglied im Aufsichtsrat der Stiftung Liebenau ist. Er ist zwar aus dem Landgericht sang und klanglos verschwunden, wird aber noch auf der Liste der Aufsichtsräte der Stiftung Liebenau als "Vorsitzender Richter im Landgericht" aufgeführt (wir verkneifen uns einen Kommentar zu der Tatsache, dass er sogar 'Mitglied der Ethikkommission' ist). Wir machen einfach mit: Es ist egal, ob die Liste korrekt ist oder nicht - Hauptsache König kann mit den betitelten Personen am Aufsichtsrat mithalten.
In seiner Antwort auf unsere Dienstaufsichtsbeschwerde versteigt Gerichtspräsident Steinle sich zu der Behauptung, die Täigkeit Königs im Aufsichtrat sei unbedenklich, da er dort ehrenamtlich tätig sei. Man mag es fast nicht glauben, dass er sich traut, das zu schreiben. Diese Tätigkeit hätte niemals erlaubt werden dürfen, denn die Stiftung Liebenau ist ein sehr häufiger "Kunde" des Landgerichts und ist, vor allem, in den Fall Unternehmer B. verstrickt. Es bedarf schon fast keiner Erwähnung mehr, dass Steinle dann auch hinsichtlich der Missachtung der zwei in der Dienstaufsichtsbeschwerde genannten UN-Resolutionen eine Antwort schuldig blieb. Auch unser Vorschlag, einen Vertrag mit König abzuschließen, der ihm verbietet, die ersten 5 Jahre nach Beginn seines Ruhestands eine Anstellung bei der Stiftung Liebenau anzutreten, blieb unkommentiert.

Beweismittel geklaut, Polizei zahlt keinen Schadenersatz, Stern TV 17.06.2009
Robert Hackbarth ist Uhrenhändler und mit seinem Wagen auf dem Rückweg von einer Uhrenmesse, als er nachts von der Polizei angehalten wird. Die Beamten sind sich sicher, es mit einem Hehler zu tun zu haben -und beschlagnahmen kurzerhand wertvolle Uhren. 27 der beschlagnahmten Uhren allerdings hat Hackbarth bis heute nicht wiedergesehen. Denn: Die Polizei hatte die Rolex-Uhren per Post nach Köln geschickt, um sie beim Hersteller auf ihre Echtheit prüfen zu lassen. Doch dort kamen die Pakete, die an die "Rolex Deutschland GmbH" adressiert waren nie an. Sie wurden an diesem Tag in der Zustellbasis gestohlen.
Dummerweise hatte der Polizeibeamte, der die Uhren verschickt hat, gleich auch die Zertifikate der Uhren mit in die Päckchen gesteckt. Und: Die Identifikationsnummern hatte er sich vorher nicht notiert.
Genau das wurde Robert Hackbarth schließlich zum Verhängnis: Über drei Instanzen verklagte er die Polizei auf Schadenersatz, zog sogar vor den Bundesgerichtshof. Da ihm aber die Dokumente fehlten, die den Wert der Uhren und ihre Echtheit bewiesen hätten, hat er keinen Anspuch auf Schadenersatz. Insgesamt hat der Uhrenhändler nun durch verschwundene Uhren, Anwalts- und Gerichtskosten rund 135.000 Euro verloren. Und mit ihnen den Glauben an die deutsche Justiz.

Christian Schäffer hat sich umgebracht, Ersatztodesstrafe der deutschen Justiz, 08.04.2009
Nicht genug damit, dass Christian Schäffer wegen Veröffentlichung der angeblich unveränderten Namen seiner Peiniger in den Pechvogel Geschichten zu über 4000 Euro verdonnert wurde. Nein, in der Gerichtsverhandlung im Amtsgericht Schwachmünchen, die passenderweise am 1. April stattfand, wurde der wegen Verleumdung Angeklagte mit folgendem Juristendeal übertölpelt:
Ihm wurde angedroht, die Zeugen, die zu seinen Gunsten hätten aussagen können, in BEUGEHAFT zu nehmen. Diese Zeugen waren der kranke Vater des Herrn Schäffer und Dr. Brosa, auf dessen Namen die Ermittlungsbehörden beim Durchsuchen von Schäffer’s Computer gestoßen waren.
Damit die Zuschauer von dieser Schweinerei nichts mitbekommen sollten, hatte die Richterin vorher verkündet: “Ich unterbreche jetzt die Verhandlung”. Dann folgte anscheinend ein Gekungel von Verteidiger, Richterin und Staatsanwältin. Die hatte sich die Sache mit der Beugehaft ausgedacht.
Der deprimierende Ausgang dieses “Prozesses” ist Herrn Schäffers Anständigkeit zuzuschreiben, der weder seinem Vater noch Herrn Dr. Brosa Haftbedingungen zumuten wollte, wie er sie selbst erlebt hat und in seinen Pechvogelgeschichten schildert (Seite 164ff).
Christian Schäffers Selbstmord kommt nicht von ungefähr. Er und sein Vater werden seit Jahren mit Prozessen überzogen. Z.B. folgte dem oben erwähnten Strafbefehl wegen angeblich falscher Verdächtigung ein Zivilprozess wegen Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Haus der Schäffers wurde in den letzten Jahren sechsmal durchsucht. Beim letzten Mal hatten die Vollzugsbeamten sogar schon einen Schlüssel. Schäffer junior wurde immer wieder als gefährlicher Gewalttäter gefangen gehalten, obwohl er - wie die Überwachungsaufnahmen eindeutig zeigen - angegriffen worden war. Wenige Wochen vor dem Termin am 1.4.2009 wurde er von ‘unseren’ Sicherheitskräften in einem Supermarkt festgenommen und dem Amtsarzt vorgeführt, was für ihn äußerst demütigend war, auch wenn ihn der Amtsarzt sofort entließ.
Die Behörden der BRD dürfen direkt keine Todesstrafen mehr verhängen. Als Ersatz dafür werden Leute, die sich mit Behörden anlegen, so lange gemobbt, bis sie verzweifeln und sich selbst umbringen.

Augsburger Staatsanwalt:"Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen", 08.09.2008
Leitender Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz ist betroffen. Er spricht von einem "nicht akzeptablen" Fehlverhalten seiner Behörde. "Ich muss mich bei dem Bürger ausdrücklich und in aller Form entschuldigen", sagte Nemetz am Montag unserer Zeitung. Der Behördenchef hat eine penible Überprüfung des Vorgangs angekündigt und betont: "Ich will wissen, wer dafür verantwortlich ist."
...Kein Wunder, dass seine beiden Verteidiger, Marko Müller (Augsburg) und Reinhard Hahn (Biblis) dies als Beleg für eine Vorverurteilung ihres Mandanten sehen. Eigentlich ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das Fazit, ob schuldig oder nicht, erst im Prozess nach Beweisaufnahme zu ziehen. Abgesehen davon muss es kein Bürger hinnehmen, als "Arschloch" tituliert zu werden.

Querulant Dr. jur. Dr. of Law Dr. Phil. im Knast, spiegel 32/2009 Seite 36
Die berühmte Hamburger Vollzugsanstalt hat ein Problem: Unter den Häftlingen ist seit Jahren ein promovierter Jurist, der die Justiz mit Klagen überzieht.
Seine Manieren sind tadellos, seine äußere Erscheinung ist sehr gepflegt.
...Die schärfste Waffe in seinem Kampf gegen die verlotterte Justiz, ist seine alte Schreibmaschiene.
...Anstregender noch als die Schriftsätze in eigener Sache ist für die Anstaltsleitung der Umstand, dass Hausmann auch seinen Mitgefangenen in Rechtsfragen hilft. Mal kümmet er sich um die individuellen Nöte der Knackis, mal setzt er sein Know-How fürs Gemeinwohl ein. ...Weil sich Hausmann angeblich nicht an Anstaltsregeln gehalten hatte, versuchte es der JVA-Chef mit der in diesem Fall drakonischen Strafe: Er ordnete 2 Tage Schreibmaschinen-Entzug an.

Präsident des OLG-Celle Dr. Peter-Wededekind Götz von Olenhusen: Bei uns wird der Anspruch auf rechtliches Gehör in hoher Qualität, im Ansehen der Person, gegenüber dem bügerlichen Pöbel mit Füßen getreten!
Gemäß dem Präsidenten Dr. Peter-Wededekind Götz von Olenhusen des OLG-Celle (34L492 vom 15.06.2009) entspricht es der Sach- und Rechtslage, dass bei Eingaben, die Bürger selbst am Gericht vornehmen hypothetisch angenommen werden muß, dass diese Fehlerhaft sind und damit ein Bürger keine Rechte bei Gericht begründen kann (Das OLG-Oldenburg entschied, dass Anwälte sogar mit fehlerhaften Eingaben bei Gericht Rechte begründen können). Desweiteren sei es auch Sach- und Rechtslage, dass am Landgericht Anträge, die von Bürgern selbst gestellt werden gegen deren rechtliches Gehör vorsätzlich zurückzuweisen sind. Er sah und sieht daher auch keinerlei Veranlassung sich für eine Verbesserung der richterlichen Fortbildung bzw. einer verbesserten Beförderungspolitik usw. einzusetzen. Es enspricht auch der Sach- und Rechtslage, dass Rechtsanwälte mit Dr.-Titeln von Bürgern darüber zu belehren sind wie ihre vertraglichen Vereinbarungen vor Gericht rechtlich korrekt zu verfassen sind, welchem diese Dr.-Anwälte dann nachkommen, es bei den rechtlichen Belehrungen aber richterlich hypothetisch anzunehmen ist, dass diese falsch sind. Etwas anderes läßt sich auch nicht vom Präsidenten des Landgerichts Bückeburg Adolf-Friedrich von Oertzen vernehmen.
Man bemüht sich zwar diese vorgenannten Aufgaben von "rechtlicher Qualität und von Bürgernähe" auf den Internetseiten darzustellen aber gelungen ist es den Gerichtsmitarbeitern bisher noch nicht wie man sieht: http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de, denn es fehlen sämtliche Hinweise auf eine entsprechende qualitative Tätigkeit.
"Die unabhängige Wahrung des Rechts hilft, das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in die Justiz zu sichern. Damit wir unsere Aufgaben auch künftig mit der geforderten Qualität, Effizienz und Bürgernähe erfüllen können,...
Wir möchten Ihnen auf unseren Internetseiten einen Einblick in die Geschichte, Aufgaben, Funktionen und Dienstleistungen des Oberlandesgerichts Celle geben, Sie über unser Rechts- und Gerichtssystem sowie die aktuelle Rechtsprechung informieren und Ihnen andere nützliche Serviceleistungen zur Verfügung stellen."

Bei einer solchen qualitativen Tätigkeit von qualitativ hochwertigen Verstößen gegen das rechtliche Gehör und qualitativer und quantitativer richterlicher und anwaltlicher Dummheit würde sich so mancher Bürger überlegen ob er diese gerichtlichen Tätigkeiten überhaupt in Anspruch nehmen würde was allerdings die Justizkasse und deren der Juristenkollegen nicht klingeln läßt wofür man sich gemeinsam elitär feiert, weil man die Macht und Gewalt hat den Bürger auf diese Art und Weise auszunehmen. Wenn der Gerichtsvollzieher dann kommt und dem Bürger von allem befreit was ein lebensswertes Leben ausmacht, dann ist man auch ganz nah am Bürger. Der geschworene Amtseid ist Garant für eine entsprechende qualitative Tätigkeit.

Der ganz normale Justizwahnsinn, Zwei Urteile vom Tage, 24.02.2009
1. Das Berliner Landesarbeitsgericht hat heute die Entlassung einer Kassiererin für rechtmäßig erklärt, die zwei Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent unterschlagen hat. Die dreifache Mutter und zweifache Großmutter war daraufhin entlassen worden.
2. Der ehemalige Freiburger Klinik-Chef Hans-Peter Friedl hat dagegen 2.000.000 Euro Entschädigung bekommen, weil er seiner Ansicht nach zu unrecht aus dem Dienst entlassen wurde, wie man beim Südwestdeutsschen Rundfunk nachlesen kann. Der Arzt wurde im Jahr 2000 wegen Kunstfehler vom Dienst suspendiert. Unter anderem hat er einen Patienten ein zweites Mal operiert, um den Teil eines Bohrers zu entfernen, der ihm bei der ersten Operation abgebrochen war. Den Grund für die zweite OP hatte er darüberhinaus verschwiegen. Im Februar 2003 war der Arzt vom Freiburger Landgericht wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 24.300 Euro verurteilt worden. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Jetzt bekommt er 2 Millionen Euro Entschädigung für den Verdienst- und Rentenausfall, weil es "disziplinarrechtlich keine Aussicht auf die entschädigungslose Entfernung des Arztes aus dem Dienst gibt", so Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU).

10 Monate auf Bewährung für räuberischen Diebstahl eines Schweineschnitzels, LG-Bückeburg, 13.02.2004
LG Bückeburg: 3. Kleine Strafkammer (Berufungsauffangkammer)
Die 3. Kleine Strafkammer verhandelt am Freitag, 13. Februar 2004 um 08.30 Uhr die Strafsache gegen Marek B. Der Angeklagte war mit Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 11. März 2003 wegen räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Dem nicht vorbestraften Angeklagten wird vorgeworfen im November 2002 in einem Supermarkt in Stadthagen abgepackte Schweineschnitzel im Wert von 2,99 € entwendet zu haben und seine Beute mit Gewalt gegen die Angestellten des Supermarktes verteidigt zu haben. Die hiergegen von dem Angeklagten gerichtete Berufung hat die 4. kleine Strafkammer am 10. Juni 2003 verworfen. Auf die Revision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Celle das angefechtene Urteil der 4. kleinen Strafkammer mit seinen Feststellungen aufgehoben und an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Es sind sechs Zeugen geladen (Ns 11 Ls 408 Js 9247/02 (50/03)).

Gerechte Urteile oder Klassenjustiz?, Unabhängige Justiz gibt es nicht, 02.04.2009
Vorne weg will ich an die Silvesterrede von Kardinal Frings erinnern, die er am 31. Dezember 1946 gehalten hat.
„ Wir leben in Zeiten, da in der Not auch der einzelne das wird nehmen dürfen , was er zur Erhaltung seines Lebens und seiner Gesundheit notwendig hat, wenn er es auf andere Weise , durch seine Arbeit oder durch Bitten , nicht erlangen kann. „
Dafür wurde er mit dem Wort fringsen für Mundraub in der deutschen Sprache verewigt. Ganz besonders bezog er sich da auf die Plünderung der Kohlezüge der Alliierten.
Es geht mir darum aufzuzeigen, das die Umstände berücksichtigt werden sollen und um die VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT einer eventuellen Strafe. Natürlich wollte der Kardinal nicht das Gebot "Du sollst nicht stehlen" ausser Kraft setzen.
...Was dahinter steckt ist ganz einfach. Ich brauche nur die Umkehrfunktion zu nehmen. Die 50 Cent werden den Millionenbetrug der Reichen und der Manager gleichgestellt. Oder anders herum: Millionenbetrug ist wie Äpfelklauen. Ein Kavaliersdelikt. In der BRD werden Leute wegen winziger Beträge entlassen und Millionen Betrüger mit Millionen belohnt. Solche Verhältnisse hatten wir schon mal IM DRITTEN REICH. Da wurden durch FREISLER auch Angeklagte in übelster Weise behandelt. Nachweislich sind in Deutschland die NAZIRICHTER nicht belangt worden. Das merkt man bis heute. Jetzt wo die Verhältnisse wieder schlechter werden, will die Klassenjustiz verhindern, das die Armen wieder anfangen zu fringsen, damit die Reichen weiter in Saus und Braus leben können.
Wozu hatte Justizia eine Waage in der Hand? Doch wohl mit der Intention , das Urteile Ausgewogen seien sollen.

Niedergeschlagen, enteignet, verfolgt, Wie der Essener Amtsrichter Dr. Nowatius für die Sparkasse Spröckhövel eine nicht titulierte, zivilrechtliche Forderung mit den Mitteln des Strafrechts durchsetzte. Nutzt er sein Amt um Pfandkehren (§ 289 StGB) für Finanzinstitute zu organisieren?
...Als ich mein Lager verließ, um in mein Büro zu gehen, standen im Treppenhaus zwei Personen, die sich mir als Gerichtsvollzieher vorstellten, Herr Thomas Schulz und Frau Iris Wontorra. Sie gaben vor, das Fahrzeug E-P 2131 pfänden zu wollen. Einen ordnungsgemäßen Beschluss überreichten sie mir nicht. Wie sich hinterher herausstellte, hatten sie auch keinen. Ich verwies auf mein Lagerhalterpfandrecht. Sie brachen die Pfändung ab, baten aber darum, sich das Fahrzeug einmal anschauen zu dürfen.
Ich schloss noch einmal die Lagertür auf und zeigte den beiden den Wagen. Durch die geöffnete Tür kamen auch die beiden Polizisten wieder ins Lager. Mein Prokurist, Herr Udo Howahl, kam ebenfalls hinzu. Er fragte die beiden Polizisten nach ihren Ausweisen: „Haben wir nicht nötig“ war ihre Antwort. Gleiches bekam ich gesagt, als ich nochmals nach einem richterlichen Beschluss fragte : „Haben wir nicht nötig.“
Selbst für mich, der ich über die finanziellen Mittel verfüge, war es schwer, einen Anwalt zu finden, der mir half. Keiner, den ich angesprochen habe, war bereit gegen diese Behördenwillkür vorzugehen. Bis heute liegen weder ein Durchsuchungsbeschluss, noch eine Beschlagnahmeanordnung, noch ein zivilrechtlicher Titel vor, die die Entfernung des Roadster aus meinem Betrieb im Sommer 2006 tragen würden.
Oberstaatsanwalt Kolpatzik, ist es seine Aufgabe in der Essener Justiz Menschen, die sich gegen Beamtenwillkür wehren, mit dubiosen und sinnlosen Anzeigen strafrechtlich zu verfolgen?
Musste Herr Oberstaatsanwalt Kolpatzik als erfahrener Jurist nicht sofort erkennen, dass in der Akte eine Begründung der Gefahr im Verzug, für den Hausdurchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme fehlte? Hätte Richter Dr. Nowatius dies nicht schriftlich und nachvollziehbar dokumentieren müssen? Nichts dergleichen war vorhanden. Wie konnte er hier dem Kollegen helfen?
Denn, was nicht sein darf, kann offenbar nicht sein! Er drehte den Spies um und klagte meine Leute und mich wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an.
Lesen Sie selbst, anbei der Beschluss vom 4.4.07. (14b) 2. Seite, die beiden letzten Absätze. Herr Oberstaatsanwalt Kolpatzik wollte tatsächlich das Verfahren gegen meine Mitarbeiter und mich einstellen, wenn ich die Anzeige gegen die Polizisten zurückziehe! So gnädig ist er – so gut meinte er es mit mir.
Ich habe den fragwürdigen Vorschlag nicht akzeptiert. Beim nächsten Termin wurde das Verfahren eingestellt – ohne Auflagen. (15) Die Anwaltskosten meiner Mitarbeiter trug der Staat, bzw. Sie, als Steuerzahler. Meine Anwaltskosten trug ich selbst. Richter Wissel meinte, dies solle mir eine Lehre sein....
Richter und ihre Nebentätigkeiten:
Bei den richterlichen Nebentätigkeiten, die zusätzlich rechtsstaatlich sehr bedenklich sind, handelt es sich hauptsächlich um folgende Tätigkeiten:
1. Treuhänder für Banken und Versicherungen
2. Vortragsredner, besonders bei Banken und Versicherungen ....
Gemäß seinem Richtereid (§ 38 Abs. 1 DRiG) hat der Richter unter anderem "ohne Ansehen der Person zu urteilen". Kann ein Richter, der als Treuhänder von einer Bank oder einer Versicherung je Jahr ein ansehnliches Zubrot erhält, über Streitigkeiten von Kunden mit Banken oder Versicherungen noch unparteiisch urteilen? Die Lebenserfahrung schließt dies aus.

Justizposse um Hotelier aus dem Bayerischen Wald, Karl Fischl sollte als Zeuge über 4000 EUR Gerichtskosten zahlen, 25.09.2008
Deutschland ist ein Rechtsstaat und das ist gut so. Die Justiz in Deutschland ist unabhängig, und auch das ist gut so.
Aber wozu unabhängige Richter und Staatsanwälte in Deutschland fähig sind, wenn es darum geht ein Justizverfahren nach ihren Vorstellungen durchzupeitschen und Zeugen ihre Macht zu demonstrieren, zeigt der Fall des Geiersthaler Hoteliers Karl Fischl.
Der sollte neben einem Ordnungsgeld von 150 EUR auch noch die weit überzogenen Gerichtskosten von über 4.000 EUR bezahlen, weil er als Zeuge krankheitsbedingt nicht über 500 km zu einer Verhandlung anreisen konnte, obwohl er, wie nun bestätigt wurde, ein ordentliches ärztliches Attest vorgelegt hatte.
Prompt meldete sich daraufhin auch ein Redakteur des ZDF, das im Fernsehen den Fall aufgriff und darüber im Magazins WISO (04.10.2008) berichtete und das zur besten Sendezeit um 20.10 Uhr.
Und siehe da, auf einmal ruderte die Justiz in Baden Baden zurück, wie die Passauer Neue Presse (PNP) in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet und sprach von einem bedauerlichen Irrtum. Die horrenden Gerichtskosten und auch das verhängte Ordnungsgeld seinen ein Fehler und müssten nun doch nicht vom Zeugen bezahlt werden.
So erfreulich die späte Einsicht der Justiz für den Betroffenen Hotelier auch ist, es bleibt der fade Nachgeschmack, dass man in unserem Rechtsstaat erst dann Recht bekommt, wenn man genug mediale Aufmerksamkeit bekommt. Und was der besorgte Bürger schon immer vermutete scheint hier bestätigt: Prominenz schützt eben doch manchmal vor Strafe.
Die Kosten des Verfahrens trägt nun wohl die Staatskasse – armes Deutschland …

Im Prozeß gegen Astrid Proll soll nun das Urteil verkündet werden. Selten hat ein Verfahren die Unabhängigkeit der Justiz so in Zweifel gezogen, Der Spiegel 04.02.1980, Seite 110, "Phantom beschossen"
Frankfurts Staatsanwälte sind ganz und gar unabhängig. Die Meinung ihrer Behördenchefs oder gar ein Wink aus Bonn -- nichts dergleichen ficht sie an.
...Sogar die Schwurgerichtsvorsitzende Johanna Dierks, die den problemgeladenen Prozeß mit Geschick und Feingefühl um alle Klippen dirigierte, mochte ihren Unmut über eine massive Fremdsteuerung der Justiz auch schon vor dem Urteilsspruch nicht zurückhalten: "Uns stimmt es nachdenklich, auf welche Weise die Exekutive in die Rechtsprechung eingreift."
Ihre Ankläger sind in einer mißlichen Lage: Straftaten jede Menge böten sich zur Verfolgung an, aber nichts davon läßt sich noch greifen. Wo der Verdacht offenkundig ist, dürfen die Staatsanwälte nicht anklagen, und was sie anklagen dürfen, können sie nicht überzeugend beweisen. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung etwa, sonst in solchen Fällen ein Selbstgänger, darf Astrid Proll nicht vorgeworfen werden. Das Delikt ist im deutsch-britischen Auslieferungsrecht nicht vorgesehen. Für einen Bankraub in Kassel befanden die Briten die Beweise zu dürftig und blockten die Verfolgung ab. Ermittlungen wegen S.111 Mitwirkung an der Baader-Befreiung von 1970 hatte schon die Berliner Justiz eingestellt.
...Astrid Proll und ihr Begleiter Manfred Grashof wurden am Abend des 10. Februar 1971 in Frankfurt von zwei Beamten um Vorlage ihrer Ausweise gebeten. Gleich darauf fielen Schüsse. Niemand wurde verletzt, die beiden BM-Mitglieder konnten flüchten. Bei der Spurensuche fanden sich fünf Hülsen, vier davon stammten aus der Pistole des BKA-Beamten Simons, eine aus der Waffe von Grashof, der, später als Zeuge vernommen, den Schuß auch zugab.
Aus dem Vorfall wurde gegen Astrid Proll der Vorwurf eines doppelten Mordversuchs konstruiert. Kriminalpolizei und Staatsanwalt verletzten ihre Dienstpflichten, sie beschränkten gezielt die Beweiserhebungen, frisierten die Akten und verheimlichten Zeugen. Denn es gab Zuschauer, die partout nicht auftauchen sollten: Beamte vom Verfassungsschutz.
...Kein Zweifel, daß die Unabhängigkeit der Gerichte spätestens dort aufhört, wo Polizisten und Geheimdienstler bestimmen, was Richter erfahren und beurteilen dürfen.

Entmündigung durch Richterwillkür im Rechtsstaat Deutschland
Manche Richter scheinen mit solchen langwierigen Fällen schlichtweg überfordert zu sein und wehren sich auf ihre Art, denn die Justiz weiß am besten wie man
hartnäckige Betroffene mundtot machen kann. Sie drohen gesunden Menschen mit Entmündigung. Ein Interview lehnt das zuständige Amtsgericht Buxtehude ab. Der zuständige Amtsrichter hat einen internen Vermerk über Herrn Schnathorst angefertigt. Darin spricht der zuständige Richter von "Querulantentum" und dies "könne einen Krankheitswert aufweisen". Mechthild Dyckmans aus dem Rechtsausschuss vom Bundestag warnt: Familiengerichtsverfahren sind oft mit ganz großen Immotionen betroffen und da darf der Richter nicht seine eigenen Emotionen reinbringen. Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung das Querulanten unangenehm sind aber nicht jeder Querulant ist, weil er Querulant ist Prozeßunfähig. Auch ein Querulant hat einen Anspruch auf ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren.
Prof. Bernd-Rüdeger Sonnen: Wenn es in einem Sorgerechtsstreit hoch hergeht auf beiden Seiten, dann kann man nicht
sagen hier ist jemand der wirklich kämpft Querulant und deswegen müssen wir ihn unter Betreuung stellen. Das ist voll daneben würden wir heute sagen. Herr Schnathorst muß sich einer psychologischen Untersuchung unterziehen. Der Gutachter erklärt Herr Schnathorst sei selbstverständlich normal.
Bernd Schnathorst ist kein Einzelfall. Knapp 10000 EUR an Gerichts- und Anwaltkosten hat Karin Kelly bislang bezahlt ohne Ihren Enkel auch nur einmal in die Arme nehmen zu dürfen. ...Doch dann im Dezember letzten Jahres wird den Kellys von dritter Seite ein Protokoll sowie ein Beschluß des Amtsgerichtes Rottenhausen zugespielt. Auch hier stellt ein Gericht die Zurechnungsfähigkeit in Frage. Der Gerichtsvollzieher hält sogar eine "Überprüfung ob vormundschaftliche Maßnahmen angebracht sind für sinnvoll". Amtsgericht Rottenhausen: Im übrigen sei alles gerichtlich korrekt gelaufen.
Jürgen Rudolf, Familienrichter, ist der Fall Kelly ein Musterbeispiel wie es nicht ablaufen sollte. Der Experte weiß um die weitreichenden Konsequenzen solcher Beschlüsse: "Das ihr jetzt auch noch assestiert wird, dass Sie nicht Verfahrensfähig und damit nicht Zurechnungsfähig sei, dass habe ich als unrealistisch empfunden und als Satire und hier ist eine ganz große Gefahr, die in einem solchen System entstehen kann".
Report hakt beim Bundesjustizministerium nach. Aber die Bundesjustizministerin Zypries sieht keinen Handlungsbedarf. Das Gerichte Menschen, die ihre Rechte wahrnehmen, mit Entmündigung droht ist also weiterhin selbstverständlich. Geistig vollkommen gesunden Menschen, die um ihr Recht kämpften droht damit also weiterhin die Gefahr für Unzurechnungsfähig erklärt zu werden.


"Wie man die Opfer zum Schweigen bringt: Kindesentzug, Entmündigung, Kriminalisierung, Zwangspsychiatrisierung, 'Pressefreiheit'?"
Diese Rubrik möchte Menschen helfen, die durch das Unverständnis ihrer Umgebung, durch ärztliches Unvermögen oder durch Vorurteile und pseudo-psychiatrische Diagnosen, durch Verleumdung oder Kriminalisierung an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und einzelne Menschenrechte des normalen Bürgers wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäusserung verlieren - oder gar, wie im Falle Heller, aus ihrer Heimat fliehen müssen.


Der Präsident Richter des LG Aachen ist beleidigt und bockig und erklärt sich daher in 350 Strafverfahren für Befangen
Der Präsident des LG Aachen hat vor einiger Zeit “gewissen Rechtsanwälten” zum Vorwurf gemacht, durch Befangenheitsanträge und ausufernde Beweisanträge die Aachener Justiz über Gebühr zu belasten und Verfahren in die Länge zu ziehen. Er hat damit 98 % aller Kollegen bitter Unrecht getan, was er wohl inzwischen auch erkannt hat.
Ich bin gespannt, wie die Aachener Justiz mit einem “von ihnen” umspringt, der sich wenig professionell, schwer beleidigt und bockig verhält. Was ist passiert ?


rechtskultur.de: Prozessbetrug und mehr
Dieser Text berichtet scheinbar Unglaubliches: "Unerhörte Begebenheit/en" aus dem Innern des demokratischen und sozialen Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland und seines Justizapparats. Was hier so knapp wie möglich und so ausführlich wie nötig berichtet wird, hat sich so und nicht anders im Sommer 2001 ereignet: Am Amtsgericht Euskirchen und am Oberlandesgericht Köln im Juli, August und September 2001. Dabei sind unter dem Deckmantel des "Kindswohls" vor allem eine Mutter und ihre Kinder erheblich geschädigt und in ihrer Existenz nachhaltig gefährdet worden. Beschrieben werden vor allem wichtige strafrechtliche Seiten. Die dahinter liegenden Abgründe an barbarischem Zynismus, an menschenverachtender Antimoralität und zerstörerischem Rechtsnihilismus von Personen und Institutionen stehen nicht im Vordergrund. Und was hier als manipulativer Handlungszusammenhang vorgestellt wird, ist monatelang entsprechend der beabsichtigten Handlungsstrategie der aus vier Personen bestehenden Tätergruppe verborgen geblieben. Er wurde zunächst nur aspekthaft vermutet, kann nun aber aufgedeckt werden, nachdem drei Akten, die bisher unzugänglich waren, endlich durchgesehen werden konnten. Dabei zeigen sich eine Vielzahl nicht nur der üblichen, bekannten und gängigen Verstösse gegen rechtliche Normen und Verfahrensgrundsätze, sondern auch wesentliche rechtsfeindliche Verstösse gegen elementare Rechtsgrundsätze bis zu mehrfachen Grundrechtsverletzungen. ...


Oberstaatsanwalt Harald Krahmüller Staatsanwaltschaft Bielefeld (26 Js 355/09, Schreiben vom 10.06.2009 **PDF folgt): Wenn Richter oder Staatsanwälte strafbare Handlungen tätigen wie Erpressung, Bedrohung Nötigung und Betrug, dann ist zu unterstellen, dass es sich dabei nur um einen Irrtum handeln kann und daher sind bereits keine Ermittlungen aufzunehmen.
Dem von der Staatsanwaltschaft Betrogenem wurde jedoch hinterher noch 4 mal erklärt, dass das Geld um dass er von der Staatsanwaltschaft betrogen wurde nicht zurückgezahlt wird. Der Amtsleiter der Staatsanwaltschaft Bielefeld und auch der Amtsleiter der Generalstaatsanwaltschaft Hamm erklären, dass das Geld nicht zürückgezahlt wird. Es wurde im übrigen ein Strafantrag wegen Nötigung, Bedrohung (Eine entsprechende Freiheitsberaubung würde ein Verbrechen darstellen §239 Abs. 2 iVm. §12 Abs. 1 StGB), Erpressung und insbesondere Betrug gestellt. Um das ganze herabzuspielen wird in dem Schreiben von Oberstaatsanwalt Harald Krahmüller nur die Nötigung aufgeführt. Desweiteren erklärt Oberstaatsanwalt Harald Krahmüller, dass in dem Haftbefehl stehen würde: "Durch sofortige Zahlung des nebenstehend aufgeführten Betrages unter Angabe des Verwendungszwecks kann die Vollstreckung abgewendet werden." Das steht in dem Haftbefehl bezüglich der Strafe. (Im folgenden sehr verkürzte Darstellung der Vorfälle). Die zu zahlende Strafe war jedoch gar nicht Gegenstand des Strafantrages, sondern es geht allein um die Kosten, denn man erpresste den Inhaftierten ihn so lange in Haft zu lassen bis er auch die Kosten bezahlt hat. Da er Mittellos ist kann er die Kosten aber nicht bezahlen und wäre so gesehen unendlich lange Inhaftiert geblieben. Die Strafe wäre nach 30 Tagen Haft abgesessen gewesen aber Kosten kann man nicht absitzen. Dass er vollkommen Mittellos ist, ist der Staatsanwaltschaft bzw. Staatsanwältin Anja Lausten und Richterin Anke Weilert bestens bekannt, denn er ist sogar gerade bestraft worden, weil er sich hat bei Mittellosigkeit von einem Anwalt bei Anwaltszwang vertreten lassen, der 1030 EUR gekostet hätte. Etwa 1 Jahr danach ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden, so dass es dem Inhaftierten nun finanziell jetzt besonders schlecht und viel schlechter ging wie zu dem Zeitpunkt als er den Anwalt, der im Übrigen seine Leistung gar nicht erbracht hat, in Anspruch genommen hat. Ein Gnadengesuch zur Verringerung der Strafhöhe wurde abgelehnt. Ein Antrag auf Tilgung der Strafe durch gemeinützige Arbeit wurde abgelehnt, weil der Verurteilte sein Gnadengesuch auf Aufhebung bzw. Verringerung der Strafhöhe weiterverfolgte.
Ohne Wissen des Inhaftierten erschien eine Person bei der Polizei um ihn auszulösen, die allerdings nicht wußte, dass der Inhaftierte vollständig Mittellos ist, und fragte, wieviel er denn zahlen müsse, damit der Inhaftierte wieder freikommt. Als man ihm die Summe von 930 EUR nannte erklärte er, dass es aber nur etwa 300 EUR sein müßten. Daraufhin telefonierte der Polizeibeamte mit der Staatsanwältin oder der Richterin und erklärte, dass der Inhaftierte nur dann freigelassen wird, wenn die 930 EUR bezahlt werden. Mit dem Inhaftierten sprechen durfte er nicht, denn es hätte ja auch sein können, dass er eine solche hohe Strafsumme (teilweise) absitzen wollte. Das Geld von dem Inhaftierten zurückerhalten kann die Dritte Person nicht welches die Staatsanwaltschaft und die Richterin genau wissen. So verschafft sich die Staatsanwaltschaft Geld von Dritten mit Lügen und letztlich betrügerisch, welches diese von ihren Schuldnern nicht erhalten können.
Der Dritte verlangte daraufhin die Kosten zurück, denn die Zahlung dieser Kosten war nicht Notwendig, damit der Inhaftierte wieder freigelassen werden muß. Es gab seinerseits eine ganz genaue rechtsgeschäftliche Willenserklärung und zwar, dass er so viel einzahlen will, dass der Inhaftierte wieder freigelassen wird. Rechtspflegerin Mareike Engel teilte dem ehemals Inhaftierten daraufhin 2 mal mit, dass er die Kosten nicht zurückerhält. Als es dem Inhaftierten noch finanziell viel besser ging wurde er bestraft, weil er bewiesenerweise 1030 EUR Kosten nicht zahlen könnte (Man wollte so die Zahlung von Geld an einen Anwalt erpressen, der mit dem Präsidenten Gero Debusmann vom OLG-Hamm kongenial zusammenarbeitet und die für sein Honorar erforderliche Leistung gar nicht erbracht hat.). Jetzt wo es ihm finanziell wesentlich schlechter geht wird es als selbstverständlich vorrausgesetzt, dass er 930 EUR zahlen kann. Da die Staatsanwaltschaft und die Richterin wissen, dass er die Kosten nicht zahlen kann hat man sich die Lüge ausgedacht um einen Dritten um das Geld zu betrügen.

Bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld dürfen zum elitären juristischem Kreis zugehörige Rechtsanwälte falsche eidesstattliche Versicherungen abgeben und dabei Bürger fürchterlich schädigen und ruinieren. Richter dürfen nach Herzenslust Rechtsbeugung begehen und Protokolle fälschen, also Willkürlich handeln, und damit Bürger ruinieren. Im Ansehen der Person sind Ermittlungen stets von vorn herein garnicht aufzunehmen.
Bei juristisch sogenanntem minderwertigen Menschen ist bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld Betrug umgekehrt zu unterstellen auch wenn gar keiner vorhanden sein kann. Desweiteren ist aufgrund einer unterstellten Unterschlagung sogar bei einem Proleten eine Hausdurchsuchung durchzuführen.
Gemäß der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist dieser selbst, dass Unterstellen von Straftaten, sowie die nicht Ermittlung bei Straftaten strengstens untersagt und diese wäre angeblich zur strengen Objektivität verpflichtet.
Gemäß Alexander Dörrbecker vom Bundesjustizministerium werden Straftaten in Deutschland ohne Ansehen der Person verfolgt.
Gemäß der Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter wird bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ohne Ansehen der Person gehandelt.
Bereits an dieser ungeheuerlichen Verlogenheit mit dem vorsätzlichen und gewollten Handeln im Ansehen der Person, wobei Juristen, die dazu gehören Straftaten begehen dürfen und andere Menschen ruinieren dürfen sieht man bereits, dass es sich bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten Allgemein um die gefährlichste kriminelle Vereinigung handelt, wobei die Gerichte zusammen mit der Staatsanwaltschaft zusammen mit der dahinter stehenden Politik auch die kriminellste Vereinigung in Deutschland sein dürfte.
Parlamentarischer Geschäftsführer CDU-Bundestagsfraktion Peter Briesenbach (Mindener Tageblatt, Seite 2, 25.07.2009): "Die Justiz in NRW funktioniert". Das ist also, dass was von elitären Herrschaften in der Politik und von Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) unter einer funktionierenden und lobenswerten Justiz verstanden wird.

Ablieferungspflicht für Webseiten? - Die neue Pflichtablieferungs-Verordnung
„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode” heißt es bei Hamlet. Nichts anderes fällt einem angesichts der seit Oktober 2008 in Kraft getretenen Pflichtablieferungs-Verordnung ein. Sie ist eine Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek, das im Jahre 2006 das Licht der Welt erblickte.
Es lässt sich leider nicht anders sagen: Beide Gesetze sind in puncto Internet eine der schwachsinnigsten Regelungen, die der deutsche Gesetzgeber je verbrochen hat. Selbst so katastrophale Onlinerechts-Bereiche wie das Fernabsatzrecht, in denen die Legislative seit nunmehr 10 Jahren absolute Inkompetenz beweist, strahlt demgegenüber in hellem Licht.

Betrug und Strafvereitelung: Eine Staatsanwältin steht als Angeklagte vor Gericht, 03.03.2009
Eine wegen Strafvereitelung angeklagte Staatsanwältin hat seit zwei Jahren erfolgreich den ihr drohenden, öffentlichen Prozess verhindert. Jetzt unternimmt die Justiz einen neuen Anlauf gegen die 46-Jährige, die in Wiesbaden schon wegen Betruges verurteilt worden war. Am 25. Mai soll es endlich so weit sein: Dann soll Dr. Anne D. ­ als Staatsanwältin in Frankfurt zuletzt für Jugendkriminalität zuständig ­ vor Amtsrichter Thomas Siahaan erscheinen. Nicht als Prozessvertreterin ihrer Behörde. Sondern als Angeklagte. Die Vorwürfe, die dann verhandelt werden sollen, wiegen schwer sowohl für die inzwischen suspendierte Staatsanwältin, aber auch für den Ruf der hessischen Justiz.
Zu viele Kirchenaustritte: Thüringen führt Kirchenaustrittsgebühr ein
Die CDU geführte Thüringer Landesregierung hat zum 1. März 2009 eine Kirchenaustrittgebühr von 30 € eingeführt, außerdem ist der Austritt nun beim Standesamt zu erklären und nicht mehr beim Amtsgericht. Es gibt keine Ermäßigung für sozial Schwache. Damit macht die CDU den Kirchen nochmal ein Geschenk vor einer möglichen Abwahl bei den Landagswahlen im August.

Notstandsjustiz: Repression gegen Antikriegsaktivisten - Absurdes Hammer-Urteil gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger, 13.03.2009
Am Montag den 2. März 09 fand vor dem Amtsgericht München / Strafgericht ein Prozess gegen unser Vorstandsmitglied Tobias Pflüger statt. Dabei wurde er für eine angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 zur Zahlung von 60 Tagessätze a 200 Euro - also 12.000 Euro! – verurteilt.
Zum Hintergrund: Drei Polizisten werfen Tobias Pflüger Beleidigung vor. Sie hatten den Europaabgeordnete bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 daran gehindert, Zugang zu einem brutal Festgenommenen zu bekommen. Auch gaben sie keine Informationen über den Festnahmevorgang heraus. Anscheinend weil Tobias Pflüger ankündigte, sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, initiierten die Polizisten eine Anzeige gegen ihn. Eine Beleidigung ist von Seiten von Tobias Pflüger allerdings nicht gefallen.
Nach Befragung durch Tobias Pflügers Anwältin Angelika Lex waren die Widersprüche und Absprachen der Polizisten offensichtlich, doch die Richterin fand trotzdem alles glaubwürdig. Aus den Aussagen der Polizisten ergab sich weiterhin, dass die übergeordneten Behörden (genannt wurde die Bezirksregierung Düsseldorf) bei der Erstellung der Anzeige des Polizisten Michaelis behilflich waren. Dies gibt dem Verfahren eine weitere politische Dimension. Die Polizisten schrieben ihre Texte voneinander ab. Weder die Staatsanwaltschaft (Frau Lux) noch die Richterin (Frau Birkhofer-Hoffmann) waren bereit, den politischen Kontext des Verfahrens ernsthaft zu würdigen und etwa die Möglichkeit unlauterer Gründe der Polizisten zu bedenken, sondern sie schenkten den Polizisten uneingeschränktes Vertrauen. In Ihren Augen liegt es bei Pflüger, den Vorwurf der Beleidigung zu entkräften.
Leider ist dieser Fall nur einer unter vielen, die zeigen, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wie auch in der EU immer weiter ausgehöhlt wird. Die Versuche, das bayrische und baden-württembergische Versammlungsgesetz zu verschärfen sind weitere Beispiele.

Polizeigewalt, Querschnittsgelähmter bekommt 100.000 Euro Schmerzensgeld, 28.05.2009
Entschädigung für ein Opfer übertriebener Polizeigewalt: Das Land Nordrhein-Westfalen muss 100.000 Euro Schmerzensgeld an einen Mann zahlen, der von Beamten verletzt wurde und nun querschnittsgelähmt ist. Das hat das Oberlandesgericht entschieden.
Hamm/Espelkamp - Das Land muss auch Folgekosten wie Verdienstausfälle oder den rollstuhlgerechten Umbau der Wohnung zur Hälfte übernehmen (Az.: 11 U 175/07), wie ein Sprecher des Gerichts in Hamm sagte. Nach Ansicht der Kammer war die Gewalt der Polizei "massiv übertrieben".

Ein Gerücht zerstört ein Leben, Vom SEK zum schwerbehinderten geprügelt, sueddeutsche.de 17.07.2008
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei überfällt den Kölner Josef Hoss, weil ein Nachbar behauptet, er horte Handgranaten. Der Mann wurde schwer verprügelt - jetzt ist er schwerbehindert und streitet mit dem Land Nordrhein-Westfalen.
Acht Jahre ist es her, dass sie Hoss auf Grund eines falschen Verdachts verprügelten, so brutal, dass er jetzt arbeitsunfähig ist, zu 80 Prozent schwerbehindert. Sein einst blühender Fliesenlegerbetrieb ruht, sein Haus ist verkauft, Hoss ein gebrochener Mann. "Acht Jahre Kampf", sagt er, "das hält kein Mensch aus."
Er meint damit nicht den täglichen Kampf mit seinem schmerzenden Körper. Sondern den gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt hat. Bis heute aber hat Hoss keinen Cent bekommen, nicht mal eine Entschuldigung.
Schließlich, heißt es in der Berufungsbegründung, sei der Zugriff "unter Anwendung der mildesten Mittel im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" angeordnet worden. Man habe mit den "Einsatzmehrzweckstöcken" nur die Muskulatur gelockert, nachdem Hoss passiven Widerstand geleistet habe, indem er sich die Hände nicht nach hinten führen lassen wollte. Hoss sagt, er wollte nur sein Gesicht vor den Schlägen schützen. Als letzte Chance bleibt ihm nur noch die Revisionsverhandlung am 14. August in Köln.

Heppenheimer mit meheren Schüssen erschossen um ihn vor sich selbst zu schützen:
Nach einer Messerattacke auf Polizisten ist ein 66-Jähriger in Heppenheim von Sondereinsatzkräften erschossen worden. Zu dem Vorfall am späten Heiligabend blieben auch gestern noch viele Fragen offen. Die näheren Umstände werden derzeit untersucht, sagte ein Sprecher des ermittelnden Landeskriminalamtes in Darmstadt. Zum Beispiel sei noch unklar, wer der Schütze war und ob es sich tatsächlich um Notwehr handelte.
Ein Augenzeuge berichtet in einem anderen Fall:
Ein trunkener Mann ist in der Bahn unterwegs und hat in einer Plastiktüte ein kleines Messer dabei. Modell “Schweizer Taschenmesser” , Klinge etwa 7-8 cm.
Die Strassenbahn wird angehalten , es kommen 3 Streifenwagen mit je 2 Beamten und holen den betrunkenen Mann raus aus der Bahn. Die Beamten haben Westen an, Schlagstöcke in den Händen und 2 haben Pfefferspay in der Hand und 2 der Beamten haben eine gezogene und entsicherte Schusswaffe auf den Mann gerichtet. ...Nachdem der trunkene Mann , der weder aufrecht stehen noch geradeaus gehen kann, die Ladung Pfefferspray direkt in die Augen bekommen hat, versucht er sich instiktiv zu wehren und fuchtelt etwas mit dem Messer rum. Einer der Beamten fühlt sich bedroht und schiesst dem Mann aus 3 Metern direkt in die Brust. Natürlich ist der Mann sofort verstorben. Passiert ist das direkt an der Haltestelle gegenüber von meiner Wohnung.

Todesschüsse in Fürth: Ermittlungen gegen Polizisten erwartungsgemäß eingestellt - Ruhestörer “zwang” zur Notwehr
Es war zu erwarten: Das in Darmstadt geführte Ermittlungsverfahren gegen zwei südhessische Polizisten wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung eines Ruhestörers wurde nun eingestellt.
Am 6. August letzten Jahres, einem Sonntagvormittag, war ein 55 Jahre alter Mann aus Fürth (Kreis Bergstraße/ Odenwald) im Rohbau des von ihm zuvor in Eigenregie errichteten dreieinhalbstöckigen Mehrfamilienhauses erschossen worden. Die beiden Polizisten, eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeikommissar, hatten insgesamt 4 Schüsse auf den Mann abgegeben - angeblich aus Notwehr bzw. aus Nothilfe.
Der kleingewachsene Mann habe sich der Polizistin bis auf 1,5m mit erhobenem Beil genähert und habe ihre Aufforderungen, stehen zu bleiben und die Axt niederzulegen, ignoriert.
Das kann so abgelaufen sein und klingt dennoch unwahrscheinlich - trotz eines rechtsmedizinischen Gutachtens, das die Version der beiden Polizisten (angeblich) bestätige.
Wie es dazu kommen konnte, dass ein banaler Polizeieinsatz wegen Ruhestörung mit tödlichen Schüssen endet, beschäftigt die in Heppenheim ansässige Redaktion des Starkenburger Echo nach eigenen Worten “seit mehr als vier Monaten“. Solange gehe man der Frage nach, wie es “dazu kommen ” konnte.

Tragischer Polizeieinsatz, Tod im Treppenhaus, 14.07.2009
Es war das furchtbare Ende eines Routineeinsatzes: Mit mindestens zwölf Schüssen töteten Ende April zwei Regensburger Polizisten den Musikstudenten Tennessee Eisenberg. Die Beamten hätten in Notwehr gehandelt, hieß es zunächst, doch die Angehörigen des Opfers haben Zweifel.
Die Polizisten trafen in der Wohnung auf den mit einem Messer bewaffneten Eisenberg, der sie die Treppe wieder hinunter drängte. Die Beamten hätten den Studenten wiederholt gewarnt, dass sie schießen würden, sollte er das Messer nicht fallen lassen, hieß es. Eisenberg aber soll sie ausgelacht haben: "Ja, dann schießt doch!" Im Erdgeschoss dann habe der Student einen 33-jährigen Zivilfahnder und Polizeihauptmeister derart massiv bedroht, dass dessen Kollegen feuern mussten.
Obschon der Trupp auch mit Schlagstöcken ausgerüstet und dem Studenten schon Pfefferspray ins Gesicht gespritzt worden war, gaben die Polizeihauptmeister Christian M., 33, und Klaus B., 40 (Einer war zuvor in einem Sondereinsatzkommando ausgebildeter Nahkämpfer), insgesamt 16 Schüsse auf den schmächtigen Eisenberg ab. Mindestens zwölf Geschosse trafen den 1,84 Meter großen und gerade einmal 70 Kilogramm schweren Musiker, darunter auch drei Kugeln, die von hinten in Rücken, Knie und linken Oberschenkel des Opfers einschlugen. Eine Stunde später war Tennessee Eisenberg tot.

extra3 SchuhmannExtra 3, Kunstwerk "Arschficker" vor dem Amtsgericht Schwerin im Jahr 2005 vom Künstler Günther Schuhmann

Ex-Kripo-Beamte nach Banküberfall zu fast fünf Jahren Haft verurteilt, 30.03.2009
Das Bremer Landgericht hat einen ehemaligen Beamten der Kriminalpolizei zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Ex-Kripo-Beamte hatte vor knapp zwei Jahren eine Bank zu überfallen.
Ein früherer Kriminalbeamter des Bremer Raubdezernats ist wegen Banküberfällen und Betrugs zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sprach den 55-Jährigen am Montag einer versuchten und einer vollendeten schweren räuberischen Erpressung unter Benutzung seiner Dienstwaffe schuldig. Zudem verurteilte es den Mann wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall. Die Richter ordneten für den alkoholkranken Mann außerdem eine Entziehungskur an. Die Verteidigung kündigte Revision an.

"Der deutsche Staat ist ein bürgerfeindliches, selbstzerstörerisches und in der letzten Konsequenz illegitimes Gebilde."
Dr. Konrad Hummler 30.04.2008

"In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist als der, der ihn gemacht hat."
(Carl von Ossietzky)

Bei den Universitätswissenschaftlern besteht eine strukturbedingte Unfähigkeit zu solidarischem Handeln. Ihnen wird im Zuge ihres Aufstiegs Konkurrenz ansozialisiert. Die Regel unter ihnen sind nichtsolidarische Gruppenzusammenschlüsse prekärer Art, nämlich Seilschaften und Zitierkartelle. Und wer siegreich aus diesem Kampf hervorgegangen ist, wird das Konkurrenzsystem für gerecht, und, wenn er besonders bequem denkt, sogar für "objektiv" halten. In der Wissenschaft aufgestiegene Menschen sind daher im Allgemeinen sozial viel dümmer als etwa Fabrikarbeiter, die durch Erfahrung lernen, dass es ihnen schlechter geht, wenn sie nur für sich ihr Glück versuchen.
Prof. Dr. Bodo Zeuner , die tageszeitung vom 16.7.2007

Polizeigewalt, Sie haben hier überhaupt keine Rechte, 19.07.2009
Die Polizei- dein Freund und Helfer. Dieses Klischee wird jedenfalls suggeriert, und von einem Grossteil der Bevölkerung auch kritiklos reflektiert. Wirft mensch allerdings einen Blick auf die amnesty- international Jahresberichte für Deutschland, offenbart sich eine ganz andere Sichtweise.

Der Zivilcouragierte wird mit 1000 EUR bestraft, denn Gerhard Schröder: "Zivilcourage ist nicht umsonst zu haben!" und daher muß man, wenn man Zivilcourage gegenüber dem Staat tätigt 1000 EUR an den Staat zahlen.
...Damit nicht der Eindruck entsteht, die gesamte deutsche Polizei sei vermummt, gewalttätig und bewaffnet noch ein erfreulicheres Beispiel: 1993 hat der Polizeibeamte Roland Schlosser den Flüchtling Alves da Costa aus dem Gefängnis im Südpfälzischem Landau befreit. Er war mit zwei anderen Männern in einer neun Quadratmeter großen Zelle mit Holzpritsche untergebracht. Aus Personalmangel verwehrte die Gefängnisleitung ihnen den Hofgang, so dass sie sich praktisch in Isolationshaft befanden. Schlosser setzte sich ohne Erfolg für eine Verlegung in ein anderes Gefängnis ein, doch dies ging nicht. Also befreite er da Costa, und brachte ihn bei einem Freund unter. Eine Woche später wurde da Costa das Bleiberecht zuerkannt.
Obwohl da Costa freigelassen worden wäre, wurde dieser Akt zivilen Ungehorsams hart bestraft: 2000 DM Geldstrafe, Aberkennung der Sondervergütung nach 25 Dienstjahren und schlechte Beurteilungen der Vorgesetzten. Durch sein zivil-couragiertes Handeln stoppte Schlosser die drei Menschen widerrechtlich zugefügte Gewalt. Dafür musste er ein Gesetz brechen, das zu Unrecht angewandt worden war, zu Unrecht bestand und später widerrufen wurde. Die Richter sahen in der Tat aber nicht einen Ausdruck von zivilen Ungehorsam, sondern Ungehorsam gegen bestehende Gesetze. "Zivilcourage ist nicht umsonst zu haben!" sagte der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder zu Rechtfertigung.

Bankraub und Aufklärungsquote
Entgegen weit verbreitetem Glauben werden nur etwa die Hälfte aller Banküberfälle aufgeklärt. Das insbesondere seitens der Polizei ohne Angabe exakter Zahlen vermittelte Bild des fast immer geklärten Verbrechens dürfte dem Interesse an Abschreckung geschuldet sein (vgl. Handwerk hat goldenen Boden - reale Technik und ein fiktiver Raub in Vabanque).
„Allein mit einem Bild aus einer Überwachungskamera - das gibt auch die Linzer Polizei zu - wurde noch kein einziger Banküberfall geklärt, weil die Täter in der Regel ohnehin maskiert sind. Kameras wirken lediglich abschreckend, erzeugen ein Sicherheitsgefühl und bewirken laut Moechel immerhin, dass sich die Leute besser benehmen als früher‘.“ OÖNachrichten-Online vom 16.1.2003: "Big Brother" hat in Österreich bereits 160.000 Augen"

§305 StPO, die Legitimation zur kostensteigernden Willkür in Strafverfahren, Richterin Anke Weilert AG-Minden
Richterin Anke Weilert vom AG-Minden beauftragt einen Sachverständigen festzustellen ob der Angeklagte zum Tatzeitpunkt Zurechnungsfähig gewesen sei, weil er ein entsprechendes Bild (ohne den danebenstehenden Text) in das Internet gestellt habe.Gegen den Beschluß von Richterin Anke Weilert hat der Angeklagte Beschwerde eingelegt, weil der Beschluß sinnlos und nutzlos ist und beantragt den Beschluß dergestalt abzuändern, dass der neben dem Bild stehende Text mitberücksichtigt wird und dass dem Sachverständigen die Tatzeit definiert wird und soweit dem nicht stattgegeben wird den Beschluß aufzuheben, weil es keinen Sinn macht über Tatsachen, die tatsächlich nicht gegeben sind Sachverständigengutachten einzuholen und dass insbesondere noch zu einem Tatzeitpunkt gemäß §8 StGB, den der Sachverständige selbst bestimmen soll.Es werden vollkommen sinnlos und nutzlos Kosten verursacht und zwar bei einer Verurteilung dem Angeklagten und und bei Freispruch den Bürgern.Gemäß der Staatsanwaltschaft bestätigt die Beschwerde aber nur, dass über den Angeklagten wegen singemäßer Unzurechnungsfähigkeit ein Gutachten eingeholt werden muß und zwar bezüglich von Tatsachen, die nicht gegeben sind.
Weil der Angeklagte also meint, dass nicht über imaginäre von der Richterin frei erfundene Tatsachen ein Gutachten eingeholt werden muß, sondern über tatsächlich vorhandene Tatsachen bestätigt das, dass über den Angeklagten ein Gutachten wegen nicht vorhandener Zurechnungsfähigkeit eingeholt werden muß und zwar über die imaginären Tatsachen.

Gauweiler: "Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken" 10.04.2009:
Gauweiler sagt einen wichtigen Satz zur Entmachtung Stoibers: "Um eine derart gravierende Entmachtung zu legitimieren - Stoiber war mit einer Zweidrittelmehrheit des Volkes gewählt worden -, hätten über den Parteivorsitzenden und zukünftigen Spitzenkandidaten wenigstens die Mitglieder der CSU in einer Urabstimmung entscheiden müssen", sagte Gauweiler und fügte mit Blick auf die damaligen Hinterzimmerabsprachen hinzu: "Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken."
Und er führt weiter aus, dass sich diese Feigheit aus der mangelnden Unabhängigkeit der Abgeordneten ergibt, die eben zur Hälfte nicht von den Wählern sondern von den Parteivorständen über die Listenplätze bestimmt werden. Vom Großkapital muss somit nur eine geringe Anzahl von Leuten dauerhaft gekauft werden und trotzdem ist sichergestellt das nur die dienstbereiten und leicht biegbaren Persönlichkeiten aufsteigen. Dagegen gibt es nur einen Ausweg, den auch Gauweiler sieht.
Gauweiler forderte einen Umbau des Parlamentarismus, um die Stellung des einzelnen Abgeordneten zu stärken. Er plädierte unter anderem dafür, die Listenaufstellung für die Bundestagswahlen durch die Parteien komplett abzuschaffen, damit Abgeordnete künftig nur noch direkt von den Bürgern gewählt werden können.
Wie gesetzeskonform sind Parteien?
“Gauweiler beklagte insbesondere, dass die Fraktionsführung der Union bei wichtigen Themen, etwa der Abstimmung über die Erbschaftsteuerreform, massiv Druck auf Abweichler ausgeübt habe. “Da wurden bis zum Schluss Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, in einer Weise geknetet und gedreht, dass es einem schlecht werden konnte.”

Abmahnschikane gegen Blog-Betreiber:
Marcel Bartels, Betreiber des beliebten kritischen Mein-Parteibuch.de wirft das Handtuch. Er weiß selber nicht mehr genau, wieviele Abmahnungen er in den letzten 1 1/2 Jahren bekommen hat. Aber damit nicht genug, jetzt wurde er vom, für seine Ignoranz gegenüber dem Internet berühmt-berüchtigten Hamburger Landgericht quasi für vogelfrei erklärt (es können ohne vorhergehende Abmahnung oder Prüfung des Sachverhalts einstweilige Verfügungen erlassen werden) und bekam vom Berliner Landgericht zudem einen Maulkorb verpasst. Das ist so absurd, dass wir hier noch mal ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass Marcel Bartels niemanden beleidigt oder verleumdet, sondern nur kritisch über diverse Geschäftspraktiken etc. berichtet.
Das erschreckende Fazit: Freie Meinungsäußerung wird in Deutschland nicht einfach nur verhindert, sie führt sogar zum finanziellen Ruin. Und immer mehr der angeblich unabhängigen deutschen Gerichte scheinen sich mittlerweile als lobbyistische Interessenvertreter zu verstehen, und nicht mehr länger als unabhängige demokratische Instanz. Im Namen des Volkes!
Mein Parteibuch:
Durch die Erfahrungen mit meiner Webseite bin ich inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass öffentliches Engagement von deutschen Politikern nur solange erwünscht ist, wie Duckmäuser den in den von ihnen kontrollierten Massenmedien verbreiteten Unfug nachplappern. Ebenso bin ich zwischenzeitlich davon überzeugt, dass öffentliches Gehör findende Meinungsäußerungen von vielen Politikern und einigen diesen Politikern nahestehenden Richtern und anderen Juristen nicht erwünscht sind, sondern als Gefahr der Aufdeckung von Straftaten und anderem Fehlverhalten ebenso konsequent wie listenreich bekämpft werden.
Mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit ist in Deutschland offensichtlich nicht das Papier Wert ist, auf dem es gedruckt ist. Es ist absehbar, dass ich für die weitere Veröffentlichung meiner Rechercheergebnisse und meiner Meinung unter meinem eigenen Namen unter Missbrauch der Gerichte zumindest finanziell ruiniert oder gar ins Gefängnis gesperrt würde.
Dritte Abmahnung von der Kanzlei Schertz-Bergmann:
In der Post habe ich heute die Abmahnung von Anwalt Dominik H. von der Kanzlei Schertz Bergmann gefunden, über die ich hier berichtet habe. Der Brief war ungewöhnlich dick und enthielt tatsächlich nicht nur zwei Seiten, sondern vier Seiten. Und siehe da, da war noch eine weitere Abmahnung drin. Mit dieser Abmahnung soll mir nun anscheinend die Berichterstattung zur Abmahnung im Namen eines Polizeipräsidenten a.D. komplett untersagt werden.
Im Abmahnschreiben wird behauptet, dass ich über eine zivilrechtliche, presserechtliche Auseinandersetzung mit dem Polizeipräsidenten a.D. berichte, dies unzulässig sei, die Persönlichkeitsrechte des Mandanten verletze und daher die gesamte Darstellung diesbezüglich zu unterlassen sei.
In dem Unterlassungsbegehren werde ich dann aufgefordert, mich dazu zu verpflichten, zukünftig identifizierend über eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen mir und dem Polizeipräsidenten a.D. zu berichten und/oder berichten zu lassen. Wie soll ich da noch berichten können? Wie kann diskutiert werden, ob der Polizeipräsident a.D. eine absolute Person der Zeitgeschichte ist - ich meine, angesichts dieser Chronik des rbb spricht viel dafür - ohne dass bekannt wird, um welche Person der Zeitgeschichte es bei den Berichten geht? Wie kann die Frage diskutiert werden, ob die materielle Wahrheit, wer der Sohn des Polizeipräsidenten ist, bei der juristischen Bewertung dieses Falles eine Rolle spielt?
Abmahnung auch für Rechtsanwalt Thomas Klotz:
Rechtsanwalt Thomas Klotz vom RA-Blog hat für das Zitieren aus der mir später per einstweiliger Verfügung untersagten Veröffentlichung eine Abmahnung erhalten, worin zum Ausdruck gebracht wurde, dass das Zitieren aus Abmahnschreiben verboten sei. Daraus entnehme ich, dass es in Deutschland verboten ist, aus Abmahnschreiben wörtlich zu zitieren und der Inhalt von Abmahnungen mit eigenen Worten wiedergegeben werden sollte.


Justizkritik bestraft - Urteil in Kirchhain, 30.11.2008:
Justizkritik
ist in politischen Bewegungen (leider) sehr selten. RichterInnen genießen hohes Ansehen und Rechtshilfegruppen empfehlen, sich ihren Regeln widerspruchslos zu unterwerfen. Dabei sind die formalen Abläufe und politischen Kungeleien in Gerichtssälen an Ekligkeit kaum zu übertreffen. Das färbt auf die dort handelnden Personen ab, die nach 10, 20 oder mehr Jahren uneingeschränkter Macht auf dem RichterInnenstuhl, erhöhten Sitzpositionen (Blick von oben herab) und fließbandmäßigen Verbreitens sozialer Schrecken grausamer Art (Freiheitsberaubung, soziale Isolation, Zerstörung bestehender Beziehungen zwischen Menschen, Nötigung und Aussageerpressung durch Androhung hoher Strafen ...) zu arroganten, machtverwöhnten Charakteren heranreifen. Jede Restspur von Freundlichkeit ist nichts als Gnade gegenüber reumütigen, unterwürfigen Angeklagten – und damit auch eine Ausdrucksform von uneingeschränkter Macht. Gnade ist Herrschaftsausübung, sie beinhaltet die Aussage, dass die begnadigte Person vollständig in der Hand des Gnadegebers ist.
Wer nun zu den wenigen Menschen in diesem Land gehört, die Justiz systematisch zu kritisieren, kann die narzißtischen Charaktere zum Handeln reizen. Dafür gibt es viele Handlungsmöglichkeiten. Eine – für die RichterInnen selbst eher anstrengende und daher nur dann gewählt, wenn anderes nicht mehr hilft – Methode ist, die Justizkritik als Beleidigung oder falsche Verdächtigung auszulegen. Genau dieses ist in Marburg mit dem langjährigen Justizkritiker Ulrich Brosa geschehen. Der Prozess am 25.11.2008 ist dabei nur ein vorläufiger Höhepunkt und auch nicht der Abschluss des traurigen Machtspiels. Schon der Weg zum Prozess ist mit absurdesten Konstrukten von Straftaten gepflastert.


Staatsrache, Justizkritische Beiträge gegen die Dummheit im deutschen Recht(ssystem), Dr. Richard Albrecht
...eine der vielen, über den blossen Amtsschimmel bekannter Paragraphenreiterei hinausgehende, nur noch als (ab einem bestimmten Punkt auch vorsätzlichen) sittenwidrigen Schädigungen höchstgefährlicher wie hirnschrissiger Ausprägung, die Betroffene, die logisch und/oder wissenschaftlich denken, niemals werden nachvollziehen können. Wobei hinzukommt, dass die gegenwärtige deutsche Amtsrichterei, wenn nur der ´Streitwert´ gering genug ist, ein unkontrollierbares, insofern absolutistisches, Regime darstellt, weil im herrschaftlichen Handlungssystem ´Gericht´ keinerlei Revision/Berufung möglich und jede Beschwerde (oder gar Strafantrag von Geschädigten gegen deutsche Berufsrichter/innen) wirkungslos ist. Auch wenn man über Einzelheiten streiten mag: Nach meiner, zugegeben: ganz subjektiven, Gerichtserfahrung gibt es in zwei von drei Fällen kein "faires Verfahren" ("fair trial") im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention/EMRK. So dass ich nur hoffen kann, dass meine Erfahrung einerseits atypisch ist und andererseits baldmöglichst empirisch falsifiziert werden möge...

“Manöver der Ausgrenzung und Isolierung” : Norbert Leppert über Glanz und Elend der Justizkritik und die Krallen der Kritisierten
Vielen kritischen Websites und Weblogs, die in seriöser Form die oft haarsträubenden Missstände in Behörden und Justiz thematisieren, dürfte vertraut sein, was Norbert Leppert, ehemals Gerichtsreporter der Frankfurter Rundschau, über den “Balance-Akt” der Justizkritik zu sagen hat.
Norbert Leppert ist, zusammen mit Frauke Höbermann und Holger Weimann, Mitverfasser des Handbuchs “Gerichtsreporter - Praxis der Berichterstattung. Gudrun Hoffmann hat diesen lesenswerten Beitrag gefunden und auf der Website der Humanistischen Union Marburg kommentiert.
Realität ist, dass die Justiz im Konflikt mit den Medien über beachtliche Mittel und Möglichkeiten verfügt, sich der Kritik und ihrer Kritiker zu erwehren: mal frontal und knüppelhart, mal indirekt und hintenherum, mal durch Ignorieren und Wegducken und selten, viel zu selten noch durch Bereitschaft zu konstruktiver Auseinandersetzung, zum Dialog mit dem Kritiker. Auf diese Realität hat der Gerichtsreporter, der etwas verändern, etwas bewegen will, sich einzustellen. Damit muss er umgehen können.
Verteidigung sei Kampf, verlangt der legendär gewordene Hans Dahs in seinem ebenso legendären “Handbuch des Strafverteidigers”. Eine Forderung, die ich für mein Metier aufnehmen möchte, allerdings aber etwas weniger pathetisch und in dieser Formulierung: Justizkritik sei Engagement, und Engagement verlangt vom Gerichtsreporter, dass er im Auftrag seines Publikums die Kraft aufbringt, aber auch die Kompetenz und Unabhängigkeit besitzt, sich von Fall zu Fall bei der Justiz unbeliebt zu machen und zwar gründlich und mit allen Konsequenzen. Kein Gejammer, dafür aber das Bemühen, rückblickend und nunmehr jenseits des täglichen Getümmels etwas von den Bedingungen zu objektivieren, unter denen Justizkritik in der Bundesrepublik zu leisten ist, aber auch zu leiden hat.
Leiden als ein eklatanter Mangel, als eine empfindliche und in jeder Weise ernstzunehmende Einschränkung bei der Wahrnehmung eben jenes publizistischen Auftrags, dem in der Gerichtsberichterstattung die fraglos schwierigste, aber auch wichtigste Funktion zukommt: Kritik und Kontrolle der Justiz durch Öffentlichkeit. [...]
Wie schön liberal klingt es doch …
Wie schön liberal klingt es doch, wie verständnisvoll, wenn bedeutende Justiz-Repräsentanten ausdrücklich bekunden, wie sie sich die Arbeit unserer Presse vorstellen: als wachsame und kritische Begleitung und nicht etwa als Hofberichterstattung und langweiligen Verlautbarungs-Journalismus.
Jenseits der Festtagsrede jedoch erweist sich solcherart Bekenntnis oft nur von kurzer Dauer, dann nämlich, wenn es im täglichen Geschäft plötzlich Ernst wird und die Justiz öffentlich unter Kritik gerät. Eben noch gestreichelt und ermuntert, bekommt der Reporter im Gericht zu spüren, dass die ihm dargereichte Hand einige hübsche Krallen hat. Und der Arm dieser Hand kann sich auch als ausgesprochen lang erweisen, bis hoch hinauf in die Chefetage von Verlag oder Sender.


Schweig stille für Rechtsanwälte, die gegen Behörden handeln! Es gibt das “Sachlichkeitsgebot", 01.11.2008
Mehrere Sozialleistungsbehörden, z. B. Jugend- und Sozialämter, wollen einen engagierten Rechtsanwalt (www.rechtsanwalt-kroll.de und www.behindertemenschen.de) durch Einleitung eines anwaltlichen Standesverfahren am 27.10.2008 in seinem Wirkungskreis erheblich beeinträchtigen und beschneiden (§ 114 BRAO). Der Anwalt setzt sich seit Jahrzehnten für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit seiner hilfebedürftigen Mandanten im Sinne des § 1 BRAO ein, wobei sein anwaltliches Engagement insbesondere behinderten Menschen gilt, um diesen ein menschenwürdiges Leben und eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen und diese vor staatlicher Machtüberschreitung zu schützen (vgl. § 1 BORA).
Der Anwalt hat in der Vergangenheit mehrere Einschüchterungsversuche durch Behörden erfolgreich abwehren können (vgl. z. B. anwaltliches Standesverfahren 1997 sowie Zurückweisung eines Strafbefehls). Der Anwalt, der jährlich ca. 1.000 Fälle im
Hartz IV-Bereich bearbeitet, musste im Rahmen einer anwaltlichen Interessenvertretung in ca. 2-3 Fällen pro Jahr zur Vermeidung von irreparablen gesundheitlichen Schäden seiner behinderten Mandanten und zur Abwendung von Eigen- und Fremdgefährdung sowie einer potenziellen Amokgefahr (vgl. Aufsatz von Christoph sowie Präsentation Gewaltphantasien „Fall Christoph“) sozusagen im Kampf um das Recht teilweise zu drastischen, aber wirkungsvollen Maßnahmen gegenüber den verantwortlichen Behörden greifen. Die Betroffenen waren eklatanten Willkürakten durch die verantwortlichen Amtsträger bis hin zur Rechtsbeugung (vgl. § 339 StGB) ausgesetzt.
Zudem wird der Anwalt die Öffentlichkeit auch darüber informieren, wie ein Hartz IV-Richter eines Sozialgerichtes in Niedersachsen z. B. die Rechte einer Hartz IV- Empfängerin unter Verstoß der richterlichen Unabhängigkeit in skandalöser Art und Weise beschnitten hat, dieser Richter aber dennoch in ein höheres Richteramt befördert wurde (Anschuldigungsschrift vom 05.01.2007/EV 83/05).
Ferner soll die Öffentlichkeit darüber informiert werden, mit welcher Behördenwillkür ein Jugendamt Rechtsansprüche von seelisch behinderten Kindern sowie Kinder- und Jugendhilfetherapeuten beschnitten hat (Anschuldigungsschrift vom 04.12.2006/EV 203/06).
Des Weiteren soll transparent dargelegt werden, wie ein Leiter eines Sozialamtes amtspflichtwidrig und willkürlich hohe Eingliederungshilfekosten (§§ 39, 40 BSHG) zu Lasten von psychisch behinderten Erwachsenen einsparen wollte und die Rechtsbrüche trotz erfolgreich eingeleiteter gerichtlicher Eilverfahren unbeirrbar fortgesetzt hatte (Anschuldigungsschrift vom 30.11.2006/EV 202/04 und dazu für die Betroffenen erwirkte und dokumentierte Rechtssprechung des VG Oldenburg und OVG Niedersachsen).
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahre 1954 im Urteil vom 24.06.1954, VC 78.544 BVerwGE 1, 159 hervorgehoben, dass der Bürger zwar der öffentlichen Gewalt unterworfen ist, aber nicht Untertan, sondern Träger von Rechten und Pflichten ist! Der Anwalt hat sich bereits als Student für die schützenswerten Belange hilfebedürftiger Menschen eingesetzt (vgl. z. B. NWZ, Artikel 10.06.1993), wird dies auch zukünftig tun und sich im Falle von Behördenwillkür zu Lasten seiner Mandantschaft weder in seinem anwaltlichen Wirkungskreis noch in seinem Engagement beeinträchtigen oder einschüchtern lassen!
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alfredkroll99844501.php
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b36007.php

Gaddafis Sohn bestätigt: Papa, seine Regierung und seine Justiz sind schwerkriminell
Soviel Offenheit würde man sich auch sonst wünschen: Saif al-Islam al-Gaddafi, der Sohn von Libyens Staatschef, bestätigte in einem Interview mit dem arabischen Sender al-Dschasira, dass die kürzlich frei gelassenen bulgarischen Krankenschwestern und ein palästinenischer Arzt unschuldig 8 Jahre lang in libyschen Gefängnissen saßen und dort gefoltert wurden.
Auf der (englischen) Website des Senders heißt es wortwörtlich: "Saif al-Islam vouched for the innocence of the medics."
Wörtlich soll er auch gesagt haben: "Yes, they were tortured by electricity and they were threatened that their family members would be targeted."
Noch im Dezember 2006 hatten die in schmucke Roben gewandeten libyischen Justizkriminellen die unschuldigen Frauen und den ebenso unschuldigen Arzt in einem Berufungsprozess zum Tode verurteilt
Und was hat das mit Deutschland bzw. der deutschen Justiz zu tun? So schweres Unrecht findet sich da nicht.
Aber man täusche sich nicht: Die Justiz zieht immer wieder auch Charaktere an, die in diesem wie in jenem System dienen können - weil sie kein oder ein nur unterentwickeltes Gewissen haben.
Im amerikanischen Magazin Newsweek gesteht er ein, dass sein Land in diesem Fall Europa auch finanziell erpresst hat: "Yeah, it’s an immoral game, but they set the rules of the game, the Europeans, and now they are paying the price … Everyone tries to play with this card to advance his own interest back home."


Die Mörder sind über uns, Der Spiegel 07/1947, 15.02.1947
Vor dem Schwurgericht in Halle a. d. S. läuft ein Mordprozeß gegen mehrere ehemalige Angestellte der Provinzialverwaltung. Angeklagt sind Regierungsrat Peter, ehemals Dezernent der politischen Polizei bei der Provinzialregierung Sachsen-Anhalt, Kriminalinspektor Zimmermann und Kriminalobersekretär Stuhrmann. Verdächtigt wurde ein Minister.
Die Sekretärin Helene Mader, die die Beweise für umfangreiche Verfehlungen der Angeklagten in Händen hatte, ist von ihnen am 26. Februar 1946 umgebracht worden. Die drei Angeklagten lockten Helene Mader in ein Auto, raubten ihr die belastenden Unterlagen und brachten sie durch Genickschuß um. Die Leiche wurde verschleppt.
In der öffentlichen Schwurgerichtssitzung sagte der Angeklagte Zimmermann aus, auch "höchste Kreise der Provinzialverwaltung" hätten durch die Ermordete belastet werden können. Helene Mader sei die Sekretärin des vor einem Jahr verhafteten und in der Haft gestorbenen Hansotto Schwabe, des "Leiters des Hilfswerks der Provinz Sachsen" gewesen. Dieser, ein krimineller Kzler, habe umfangreiche Lebensmittelschiebungen vorgenommen.
Er sei auch der Lieferant des stellvertretenden Ministerpräsidenten Robert Siewert (SED), des SED-Landesvorsitzenden Bernard Koenen und des Leiters der Polizei, Ministerialdirektor Georg König sowie des Landwirtschaftsministers Dr. Dammerow (LDP) gewesen.
Wenn er diese Ausführung schon früher gemacht hätte, sagte Zimmermann, und nicht erst jetzt vor der Oeffentlichkeit, wäre er nicht wieder aufgetaucht.
Angeklagter Regierungsrat Peter gab an, er habe mit Minister Siewert ein Telefongespräch geführt und von ihm die Weisung erhalten, Helene Mader zu "liquidieren".
Am dritten Verhandlungstag gab es für die wenigen Zuschauer, die durch die strenge Eingangskontrolle durchgelassen wurden, (der Erste Staatsanwalt überprüfte persönlich die Einlaßkarten und Personalausweise), eine neue Sensation:
Der angeklagte ehemalige Regierungsrat Peter widerrief seine Aussage, daß Minister Siewert ihm die Anweisung zur Ermordung von Helene Mader gegeben habe. Der Generalstaatsanwalt hatte kurz vorher noch eine etwa halbstündige Unterredung mit Peter in dessen Zelle gehabt.
Der Angeklagte Zimmermann, der trotz seiner 26 Jahre schon zwei Schlaganfälle in der Haft erlitten hat, wurde vom Gericht wegen früherer Fragebogenfälschungen als unglaubwürdig bezeichnet.
Der Angeklagte Stuhrmann erkrankte plötzlich, saß mit kreideweißem, fast grünlichem Gesicht auf der Anklagebank und war nicht vernehmungsfähig. Am nächsten Tag starb er an "Herzlähmung bei Bauchfellentzündung" im Gefängnis,
Der Prozeß aber wurde vertagt. "Auf unbestimmte Zeit", sagte das Gericht. "Für immer", meinen die Hallenser.

Internet-Zensur kommt schon am 17.04.2009
Entsprechende Verträge werden von den Internet-Providern "freiwillig" unterzeichnet. Fast alle machen mit. Sperrlisten werden vom BKA geliefert und täglich aktualisiert. BKA bestimmt, was gesperrt wird.
Die Internet-Zensur kommt früher als geplant und ohne gesetzliche Grundlage. Fünf der sieben größten deutschen Internetprovider wollen aufgrund eines von der Regierung beschlossene "Eckpunktepapieres" schon bald "aktiv" werden und mißliebige Seiten sperren.
Ausserdem heisst es in dem Papier: Provider sperren nur die Seiten, die vom BKA verschlüsselt auf laufend aktualisierten Listen übermittelt werden. Was gesperrt wird, legt allein das BKA fest. Die Provider setzen die Sperrung lediglich um.

www.bund-fuer-das-recht.de
Der Bund für das Recht wurde gegründet, weil Bürger feststellen mussten, dass das Deutsche Rechtswesen nicht mehr funktioniert.
Der Umgang der Justiz mit Protokollfälschungen und eine nicht rechtgültig unterschiebener Haftbefehl
Was will die Coburger Justiz vertuschen, Leipzig und Coburg sind überall
Das Beamtentum als Garant für den Erhalt der Rechtstaatlichkeit
Die fehlende Staatshaftung - Ursache und Auswirkungen ...
Trotz der eindeutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18.3.1997 wird immer noch der Beschuldigte durch die Richter für dumm verkauft um die Akteneinsicht in die Ermittlungsakten nur Rechtsanwälten zu gewähren. Obwohl der Bundestag wegen weiterer Verstöße den § 147 StPO entsprechend ergänzte, war der Europäische Gerichtshof abermals am 12.3.2003 gezwungen das Recht auf Akteneinsicht für die Beschuldigten auch ohne Anwalt zu betonen. ...

Prof. Albrecht: Unser Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung
Prof. Albrecht: Unser Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße wie es der Politik vorschwebt nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt hat man die Staatssicherheit und die haben wir in der DDR abgeschafft und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein schlimmeres als das was abgeschafft wurde. Das ist ein Wahnsinn, der die Politik im Grunde beherrscht. Die Politik such nach Mitteln zu zeigen was sie kann und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat und das ist im Grunde das Verbrechen. ... Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben und das ist eine Umkehrung dessen was uns eigentlich unser Leben und unsere Demokratie wert ist. Diese Freiheitsaufgabe ist gleichzeitig der Sicherheitsstaat und damit geht die Sache über die Wupper. Merkel kündigt Übewachungsstaat an, null Toleranz gegenüber der bürgerlichen Freiheit.

Domains von der Denic? Nein Danke!, willkürliche Domainzensur in Deutschland
Deutschland ist ein Land, wo die Willkür regiert. Von Rechtstaatlichkeit gibt es in Deutschland keine Spur. Die Domain Wikileaks.de ist nun gesperrt. Wenn man nicht die die dicke Kohle abgreifen kann, wie Martina Nolte und Sven Teschke das mit ihren Abmahnfallen in der Wikipedia praktizieren, dann wird eben komplett zensiert. Zensur ist in Deutschland eben ganz normal.
Na klar, nicht jeder in Deutschland ist wie Tomlaywer und sein Kindergarten, aber die Vertreter der Justiz haben soviel Dreck am stecken, dass da fast jeder honorige Jurist bei der blödsinnigen Zensur gerne mitmacht.
Die Moral von der Geschicht? Kauf Denic Domains nicht!

Hans Meiser abserviert, weil er über schweinereien in Politik und Justiz berichten wollte
(…) Hans Meiser wollte einige Namen einer Liste von mehr als 100 deutschen Prominenten veröffentlichen, die neben Michel Friedman Kunden eines exklusiven Call-Girl-Rings gewesen waren. Hans Meiser verstand nicht, warum einzig Michel Friedman 2003 in Zusammenhang mit Zwangsprostituierten in die Schlagzeilen geriet, der Bundesinnenminister die Akte zur Chefsache machte und die Namen der anderen Kunden (unter ihnen ein Fußballtrainer, drei Fußballer der Bundesliga, zwei Schlagersänger, 17 Politiker, acht Unternehmer und 34 Journalisten) aber von der Bundesregierung wie ein Staatsgeheimnis gehütet wurden.
Hans Meiser bot den Fernsehsendern einen Bericht über Bundestagsabgeordnete an, die regelmäßig vom Bundestag mit einem Taxischein – also auf Kosten der Steuerzahler – auf den Berliner Kinderstrich fuhren. Hans Meiser berichtete über einen ehemaligen deutschen Minister, der Stammgast in einem Berliner Bordellbetrieb ist und dort stets für Ekel unter den Prostituierten sorgt, weil sie sich in seiner Gegenwart stets eine Flasche Piccolo in den After schieben mussten – der Herr Minister pflegt den Inhalt der Flasche dann zu trinken. Der Herr Ex-Minister wirkt im Fernsehen immer so sympathisch - da kennen ihn zwei Berliner Prostituierte völlig anders. Sie bekommen Brechreiz, wenn sie den Mann sehen - aber sie brauchen das Geld. (…) Hans Meiser hatte recherchieren lassen, welche Unternehmer und Politiker bestechlich waren. Und er hatte recherchieren lassen, welche Politiker eine kriminelle Vergangenheit hatten – und, kaum im Amt, die eigene Ermittlungsakte vernichten ließen.
(…) Nachdem Hans Meiser dieses Produktionsvorhaben bei vielen großen Sendern bekannt gemacht hatte, hieß es, seine Formate passten nicht ins Programm. Kurz: Es gab keine Aufträge mehr. Warum nur?

Deals gehören vor Gericht zum alltäglichen Geschäft
In einem Beschluß des BGH legte der große Senat für Strafsachen fest, dass Deals nicht zu unverhältnismäßig milden Strafen führen dürfen (GSSt 1/04). In dem Beschluß befassten sich Richter auch mit dem Aspekt von Absprachen, der für Angeklagte eine erhebliche Gefahr darstellen kann. In der Branche sei es kein Geheimnis, dass Gerichte wegen ihrer hohen Arbeitsbelastung mitunter dazu verleitet werden könnten, Angeklagte zu verfahrensverkürzenden Deals zu drängen. Sie tun das etwa, indem sie eine hohe Strafe in Aussicht stellen und zugleich auf die Möglichkeit von Nachlässen hinweisen - sofern der Beschuldigte bedingungslos kooperiere. Beschuldigte könnten sich aber im Extremfall sogar zu falschen Geständnissen gedrängt fühlen - und deshalb verwarfen die BGH Richter solches Vorgehen als rechtsstaatlich bedenklich - ebenso wie Versuche einen Angeklagten im Rahmen eines Deals frühzeitig zu einem Rechtsmittelverzicht zu bewegen und damit zu verhindern, dass diese Urteile anfechten - dieser Punkt soll jetzt zum Beispiel ausdrücklich im Gesetz ausgeschlossen werden. ...Leider ließen sich auch viele Anwälte aus Bequemlichkeit oder anderen Gründen mitunter auf Deals ein, die für Mandanten nachteilig seien. dpa 03/2009.


Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Landgerichtsrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Schulz
Einen “rechtswidrigen, ja kriminellen Deal” hatte Rost seinen Juristenkollegen vorgeworfen.
Nur wenige Tage vor Rosts Anzeige waren die Rocker mit einem überraschend milden Urteil aus dem Gerichtssaal gekommen. Die Anklage ließ den Tatvorwurf des schweren Raubes fallen und forderte nur zwei Jahre Haft wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Strafe wurde für elf der 14 Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt. Im Gegenzug gestanden die “Höllenengel”, dass sie im März 2006 in Stuhr (Kreis Diepholz)verfeindete “Bandidos” überfallen und schwer misshandelt hatten.


„Handel mit der Gerechtigkeit“ kritisiert, Hartz-Urteil löst „Deal“-Kontroverse aus, 26.01.2007
HB BERLIN. Aus der großen Koalition erhielt die Sozialdemokratin Unterstützung. Die Opposition warnte davor, Vereinbarungen zwischen Gericht, Verteidigung und Anklage regelrecht zu fördern. Die Linksfraktion forderte ein Verbot der Absprachen.
Der Deutsche Anwaltverein kritisierte die Pläne von Zypries. "Die Regelung ist dürftig. Sie verschlechtert die Situation der Angeklagten und der Verteidiger", sagte der Vorsitzende des DAV-Strafrechtsausschusses, Stefan König, der "Berliner Zeitung". Ein Gericht könne sich leichter als bisher von Vereinbarungen lösen. Zugleich könne der Druck auf Angeklagte stärker werden, sich auf Absprachen einzulassen.
Die Initiative der Ministerin trage dem Umstand Rechnung, dass Absprachen gängige Praxis seien, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach dem Sender N24. Es gehe darum, eindeutige gesetzliche Regelungen zu finden. Ausgeschlossen werden müsse, dass sich der Staat die Strafe quasi abkaufen lasse. Umgekehrt dürfe die Justiz dem Angeklagten nicht mit einem höheren Strafmaß drohen, wenn er sich einem Deal verweigere. Zudem müssten Urteile auch nach Absprachen von einer höheren Instanz überprüft werden können.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, lobte das Vorgehen von Zypries mit Verweis auf langwierige Verfahren insbesondere bei Wirtschaftskriminalität. "Es macht aus prozessökonomischen Gründen Sinn, Verfahren abzukürzen. Wenn die Justiz Deals richtig handhabt, wird es nicht ungerecht", sagte er. Ein wirtschaftlich gut gestellter Angeklagter solle nicht geschützt werden. Zudem seien sogar in kleinen Verfahren Deals bereits alltäglich.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, forderte: "Der Deal muss die Ausnahme bleiben." Absprachen seien zu einem ausufernden Instrument im Strafprozess geworden und in Ansätzen ein Offenbarungseid für die Justiz. Die Ex-Bundesjustizministerin forderte, lieber die Gerichte - auch personell - zu stärken.

Die Staatsanwaltschaft schlägt bei versehentlichem Zahlungsverzug Gnadenlos zu, April 2008
Nadja K. staunte nicht schlecht als sie den Brief der Landesjustizkasse B. las. Ihr wurde ein Zahlungsverzug i.H.v 50 Euro vorgeworfen. Knapp 300€ solle sie nun sofort bezahlen.
Die 27-jährige Frau hatte wegen einer Straftat (Urteil: 400€ Geldstrafe) eine Ratenzahlung beantragt, da sie als Hartz IV- Empfängerin unmöglich einen solchen Betrag ausgleichen kann. Nachdem ihr dieser bewilligt wurde zahlte sie regelmäßig und pünktlich ihr Raten an die Landesjustizkasse. Ausgerechnet im April unterlief ihr ein Fehler bei der Überweisung. Eine falsche Rechnungsnummer im Verwendungszweck bracht ihr das Verhängnis.
Ein Anruf bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erbrachte ihr weiteren Kummer. Dort stellte man sich stur und erwähnte gleichzeitig, dass ein Hafbefehl gestellt wurde, da sie nicht bezahlt habe. Nadja K. gab nicht auf. Sie schrieb ihr Anliegen an die Staatsanwaltschaft und belegte ihren Fehler, indem sie den Kontoauszug beilegte.  Sie überwies, als zusätzlichen Guten Willen, am 01.05.08 wieder ihre Rate an die Landesjustizkasse. Aber auch dies brachte ihr keinen Erfolg. Ein zweizeiliger Brief kam 2 Wochen später, indem man ihr deutlich zu verstehen gab, dass bei einem Zahlungsverzug unverzüglich ein Haftbefehl erlassen wird. Über diese Vorgehensweise wüsste sie schliesslich bescheid. Über den Verbleib ihrer geleisteten Zahlung wurde geschwiegen.
Ergebnislos versuchte die Junge Frau das Geld zu beschaffen und  hoffte,  das sich die Polizei Zeit lassen würde, bis sie das Geld zusammen hat.
Ende Mai um 6:30 h klingelte die Polizei dann sturm bei Nadja K. Der Haftbefehl wurde, vor den Augen ihres 3-jährigen Stiefkindes vollzogen. Auch die Bemühung des Polizeibeamten blieb ohne Erfolg. Somit musste Frau K. ihre Ersatzfreiheitsstrafe in der 60 km entfernten JVA antreten.


Eiskalt abserviert, Steuerfahndung Frankfurt, spiegel 19.12.2008, Amtliches Mobbing: Zumwinkels Strafverfolgerin verjagt, 17.12.2008
Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen.
Rudolf Schmenger, 47, zuletzt Amtsrat. Er wehrte sich gegen das Aus - und wurde per Gutachten für verrückt erklärt
"Lass gut sein, sonst machen die dich fertig"
So leicht jedoch wollen sich die Fahnder nicht abwimmeln lassen. Sie fürchten um den Erfolg dessen, was sie in jahrelanger Arbeit aufgebaut haben. Wenn der Grund ist, dass man seitens des Dienstherren Bedenken hat, die Vielzahl der Fälle aus Personalnot nicht bearbeiten zu können, dann muss doch mehr Personal her, statt dass man die Steuerhinterzieher laufen lässt. Die Ahndung eines Banküberfalls hänge schließlich auch nicht von der Höhe der Beute ab.

Neue Regeln im alten Spiel, Chaos beim Unterhaltsrecht, Focus Nr. 13, 23.03.2009, Seite 34 und 48

Mit dem wegweisenden BGH-Urteil beginnt in Sachen Unterhaltszahlung eine neue Rechtssprechung - dennoch bleibt jeder Prozeß ein Risiko.
MIt jeder Information, die der 43-jährige Techniker über das neue Gesetz aufsog, stiegen Zuversicht und Laune: Eindeutig war der der typische Fall - genau der männliche Zahler, den der Staat entlasten wollte. Das Amtsgericht Crailsheim lehnte ab: Es bestehe keine Aussicht auf Erfolg. Was das soll? An dieser Frage reiben sich bisher auch Juristen. "Beratungs- und Rechtsunsicherheit" beklagen vor allem Anwälte.
Rolf Eichelmann: "Das Gericht hat genauso verhandelt wie damals, als das alte Gesetz galt. Männer müssen immer zahlen, das sei immer so gewesen. Diesen Satz hat die Richterin angefügt.".
Marion Betz: "Der Richter hat einfach nach altem Recht entschieden. Das hat mich geärgert.".
Rechtsanwalt und Notar Rudolf Haibach, Fachgebiet Familienrecht: "Einige Richter halten sich nicht an die gesetzlichen Forderungen, sondern entscheiden nach ihren eigenen Wertvorstellungen. Mandanten fühlen sich ausgeliefert und ungerecht behandelt."
Rechtsanwältin Margarete Fabricius-Brand: "Es ist fast unmöglich abzuschätzen wie ein Prozeß ausgeht".
Rechtsanwältin Doris Kloster-Harz: "Die Rechtssprechung hat sich vom Willen des Gesetzgebers gelöst. Anwälte können ihre Mandanten kaum noch zuverlässig beraten.".

Heute schon gelacht?, Focus Seite 48: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigt das neue Unterhaltsrecht als Fortschritt. Brigitte Zypries: "Wenn der BGH etwas klarstellt, dann beachten das alle Gerichte." Vor Gericht ist man auch nicht den Wertvorstellungen des Richters ausgeliefert, weil sich Richter an das Gesetz halten müssen.

Hartz - Infarkt, Deutschlands Gerichte ersticken in Hartz IV Klagen, Focus Nr. 13, 23.03.2009, Seite 90
Nun schaffen Arbeitslose Arbeitsplätze für Juristen. Deutschlands Gerichte ersticken in Hartz IV Klagen. Innenansichten eines Amtes, das wegen eines verworrenen Gesetzes vor dem Kollaps steht.
Die Akten sind überall. Die ehemalige Kantine haben sie längst erobert, und jetzt machen sie sich in den Teekücken breit. 60000 Verfahren brandeten an im Berliner Sozialgericht seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform, mehr als 16000 davon unerledigt.

Ex-Sträfling erhält für Haft Entschädigung
Menschenunwürdige Bedingungen in der JVA Detmold
Vier Gefangene auf 18qm: Erneut muß das Land NRW Schdenersatz für die menschenunwürdige Unterbringung von Häftlingen zahlen. Im jüngsten Verfahren bekam eine Ex-Sträfling 2300 EUR zugesprochen (pro Tag 10 EUR), weil seine Zelle zu klein gewesen sei. Bei unter 5qm, die einer Person zur Verfügung stehen kann von einer menschenwürdigen Unterbringung nicht mehr gesprochen werden (OLG-Hamm 11 U 88/08). Im Prozess konnte der Mann nachweisen, dass er sich bereits wärhrend seiner Unterbringung mehrfach beschwert hatte.
Bereits Mitte März hat das LG Bonn zwei Männern Entschädigungen in Höhe von 6600 EUR zugesprochen, die sich eine 7,6qm große Einzelzelle hatten teilen müssen. Im Jahr 2008 gab es in NRW 280 Verfahren und derzeit sind etwa 700 Verfahren anhängig in denen es um die menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen geht. Aus Sicht der Landtags-SPD ist die richterliche Entscheidung eine "Belehrung der Justizministerin". (MT 19.03.2009, Seite 23)

www.folterknast.de
Mannheim: Gefangene misshandelt im Knast. 35 Jahre her, JVA Gelsenkirchen bekommt einen neuen Chef, Land tauscht JVA-Spitze in Gelsenkirchen aus, Mauern des Schweigens, Zelle zu klein: 700 Häftlinge fordern Schadenersatz, Menschenunwürdige Zellen, Häftlinge sollen Mitgefangenen sexuell misshandelt haben, Der neue Folter-Skandal, Wenn der Knast zum Pulverfass wird, "Mit Resozialisierung hat das nichts zu tun", Freispruch für alle Angeklagten im JVA-Prozess, Gefängniswärter sollen Häftling misshandelt haben, Häftlinge beklagen Missstände, Häftling zwang Mitgefangenen, sich die Pulsadern aufzuschlitzen...

Die Verkehrswertermittlung in Zwangsversteigerungsverfahren (AG-Minden):
Es handelt sich um 2 ganz genau gleiche Wohnungen. Wobei zu der Wohnung bei einem Wert von 30300 EUR gemäß dem Gutachten auch noch ein KfZ-Stellplatz gehört im Gegensatz zu der Wohnung, die mit einem Wert von 55000 EUR ausgewiesen ist. Vielleicht wirkt sich auch der KfZ-Stellplatz entsprechend wertmindernd aus, weil wer einen KfZ-Stellplatz hat braucht unbedingt auch ein Auto, weil ein leerer KfZ-Stellplatz würde im Ansehen der Person (in der Justiz das wichtigste überhaupt) bedeuten, dass sich der Eigentümer kein Auto leisten kann und es sich somit um eine ganz besonders mindere Person handelt (Tatsächlich besitzen beide Wohnungen einen KfZ-Stellplatz und auch noch einen kleinen Kellerraum). Beide Wohnungen wie auch etwa 30 weitere in dem Gebäude sind ca. 1992 innerhalb kürzester Zeit für 60000 EUR unrenoviert und untapeziert an 30 verschiedene Käufer verkauft worden, selbst bei zusätzlichen Maklerkosten von 2000 EUR. Beide Wohnungen sind dann renoviert worden. Damals, kurz nach Maueröffnung, waren 60000 EUR für eine solche Wohnung in der Größe ein günstiger Preis, weil sich diese Wohnungen nicht in einer guten Lage befinden und der Preis war demgemäß damals angemessen. Heute dürfte der Marktpreis wohl eher bei 30000-40000 EUR liegen und in einer Zwangsversteigerung kaum mehr als 25000 EUR zu erzielen sein. Der erzielbare Zwangsversteigerungserlös wird evtl. auch von dem vom Gutachter zu vor festgestellten Verkehrswert abhängig sein. Schauen wir uns einmal an welcher Verkehrswert für 2 gleiche Wohnungen festgestellt worden ist wobei die Festellung für den Verkehrswert eines solchen Gebäudes mit einem Gutachten nicht über 1250 EUR liegen sollte. Das umfangreiche Gutachten, das nicht annähernd richtig sein muß, erweckt dann beim Betrachter den Eindruchk, dass mit physikalischen wertermittelnden Gesetzmäßigkeiten hantiert wird.:

0011 K 0170/ 2006 (letzte Aktualisierung: 14-01-2009 13:07), Grundbuch: Minden Blatt 8.192
Objekt/Lage: Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer) [Anm.: ohne KfZ-Stellplatz]: Bruchstr. 51, 32423 Minden
Beschreibung: Laut Gutachten handelt es sich um die Wohnung Nr. 21 im 5. OG eines 8-geschoss. Wohnhauses, Massivbauweise mit Flachdach und 32 WE, Baujahr 1973. NF der Wohnung: 80,41 m². Wohnung konnte nicht besichtigt werden. Verkehrswert in €: 55.000,00 EURO

0011 K 0206/ 2007 (letzte Aktualisierung: 17-02-2009 16:11), Grundbuch: Minden Blatt 8.189
Objekt/Lage: Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer), Kfz-Stellplatz: Bruchstraße 51, 32423 Minden
Beschreibung: Lt. Gutachten befindet sich die Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 78 m² und anteiligem Gemeinschaftseigentum im 4. OG links vorne des Hauses Bruchstr. 51, 32423 Minden. 8-geschoss., unterkellertes Hochhaus mit 32 Wohneinheiten, Massivbau, Baujahr ca. 1972, Flachdach mit Flachdach-Eindeckung, Kunststoff-Fenster mit Wärmedämmglas, zentrale Ölheizung.
Das Grundstück ist 5.078 m² groß. Der Miteigentumsanteil beträgt 3.091/100.000. Verkehrswert in €: 30.300,00 EURO


Gemäß Richter Dr. Kummer und Richter Dr. Haddenhorst vom LG-Bielefeld kommt es bei der Verkehrswertermittlung auch nicht auf tatsächliche Sachverhalte an wie zB. ob ein Grundstück bebaubar ist oder erschlossen ist, sondern das wichtigste ist das Ansehen der Person und ob dem Richtern der Gutachter bekannt ist uabhängig davon ob seine Verkehrswertermittlungen richtig oder falsch (gewesen) sind, denn das interessiert ohnehin niemanden. Bei Fehlern deckt einer den anderen ab, weil ihm der Kollege bekannt ist ohne konstruktiv daran zu arbeiten solche Fehler oder völlig falsche Wertermittlungen zu vermeiden.
Gemäß Richter Dr. Haddenhorst kommt es bei einer Entscheidung darüber ob ein Richter Sachverhalte zur Kenntnis genommen hat anscheinend auch nur darauf an ob ihm sein Richterkollege gut bekannt ist.


Bausachverständige:
Kurze Vorrede: das Bittere ist, dass es viel einfacher ist, ..äh.. qualitativ wenig geeignete Sachverständige für Schäden an Gebäuden zu benennen als wirklich gute. Es gibt viele, die weder Gericht noch Parteien auch nur ansatzweise eine Hilfe sind. Das/der Schlimmste war mal ein Herr aus Ostholstein, auch öffentlich bestellt und vereidigt, der klatschnasse Flurwände einfach zufliesen wollte. Das schrieb er auch in seinem Gutachten, so über 15 Seiten lang.
Gutschterdatenbank: http://richterdatenbank.net/gutachterdatenbank

Das große Problem im Medizinrecht, Qualität und objektivität medizinische Gutachten
Das zentrale Problem medizinischer Gutachten ist deren höchst unterschiedliche Qualität und Objektivität. 
Das Spektrum ist weit und reicht von fachlich fundierten, wissenschaftlich exakt belegten Bewertungen medizinischer Sachverhalte bis zu typischen Gefälligkeitsgutachten mit vorsätzlich aufgestellten, medizinisch unhaltbaren Behauptungen.
Diese Aussage entspricht leider nicht der täglichen Erfahrung mit medizinischen Gutachten und Gutachtern. Interessanterweise scheinen Qualität und Objektivität der Begutachtung gerade in keinem erkennbaren Verhältnis zu Berufserfahrung, Fachkenntnissen oder "medizinischem Rang" der Gutachter zu stehen. Inhaltlich bedenkliche Gutachten sieht man in der Praxis sowohl bei Assistenzärzten als auch bei sehr erfahrenen Chef- und Oberärzten großer Kliniken.
Der Nichtmediziner kann indes kaum einschätzen, wie es um die Qualität und Objektivität eines Gutachten bestellt ist. Hierzu bedarf es in der Regel einer sorgfältigen Analyse durch wirklich unabhängige Mediziner.
Wie kann der Patient bzw. sein Anwalt einen unabhängigen Gutachter erkennen? Erfahrene Patientenanwälte sollten zumindest einen Teil der gerichtlich bestellten Sachverständigen aus ihrer langjährigen Tätigkeit kennen und einschätzen können. Seriöse Patientenschützer können ebenfalls eine große Hilfe sein, wie auch spezialisierte Selbsthilfegruppen. Eine gewisse Zurückhaltung scheint bei Dienstleistern geboten, die sich mit dem Prädikat "unabhängig" schmücken, zugleich jedoch intensive Kooperationen und Kontakte zu Versicherungen pflegen. Hier sind Interessenkonflikte zu befürchten. 


Zur mangelnden Neutralität vieler gerichtlicher Gutachter, Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf

Heft 9/1998 der Zeitschrift für Rechtspolitik, Wes Brot ich eß, das Lied ich sing
Nicht ganz zu Unrecht wurde vor einigen Jahrzehnten vielfach die Meinung vertreten, die Richter würden - vor allem aufgrund ihrer Herkunft aus Ober- und Mittelschicht - die Unterschichten in ihrer Rechtsprechung benachteiligen. Heute sind solch pauschale Behauptungen sicher nicht mehr gerechtfertigt. Im Gegenteil - es gibt eine Fülle von Hinweisen, daß z.B. eine sehr mieterfreundliche Rechtsprechung dazu führt, daß Wohnraum daß Wohnraum leer steht oder eine sehr arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung dazu führt, daß Arbeitsplätze im Inland verlorengehen.
Ein Gebiet aber gibt es nach wie vor, in dem sich Angehörige zweier Klassen vor Gericht gegenüberstehen: Diejenigen, die sich Gutachter kaufen können und diejenigen, denen dazu die Mittel fehlen. Die Landtagsfraktion der Bayerischen SPD hat sich dieses Themas in einer schriftlichen Anfrage und einer Pressekonferenz angenommen; sie fordert u. a. eine Änderung der ZPO. Die Misere des normalen Bürgers, der im Prozeß auf einen Sachverständigen trifft, hängt damit zusammen, daß er höchst selten mit Sachverständigen zu tun hat, seine Gegner (Industrie, Versicherungen, Berufsgenossenschaften etc.) aber tagtäglich. Da diese Großen laufend mit Gutachtern zu tun haben, lohnt es sich für sie, sich die Gutachter gefällig zu machen. Zuweilen geschieht dies durch illegale Zuwendungen, meist aber geht man ganz legal vor. Es gibt Geld für irgendwelche Gutachten, für sogenannte klinische Studien, Finanzierung von Tagungen, Einladungen zu gut bezahlten Vorträgen, zu Kongressen und sonstigen Veranstaltungen, Zurverfügungstellung von Arbeitsmaterialien, Spesenersatz, Zahlungen an Institutionen, die indirekt dem Gutachter zugute kommen, usw.
Daß man hier nicht kleinlich ist, zeigen die Versuche einer großen Krankenversicherung, den Westdeutschen Rundfunk zu bestechen, wobei der Versicherungsagent erklärt, er habe durch Geldzahlungen schon viele verdeckte Werbebeiträge seiner Versicherung ins Fernsehprogramm geschleust. Das meiste liegt hier leider im Dunkeln und wird dort ohne Änderung der ZPO wohl auch bleiben...

Gerd PostelGert Postel über seine Psychiatrie-Erfahrung als Oberarzt: "Auch eine dressierte Ziege kann Psychiatrie ausüben"
Mehr Schein als Sein: Psychiatrie
Hochstapler Dr.med. Dr.phil. Gert Uwe Postel reißt Psychotherapeuten und Psychiatern die Maske kundiger Heiler herunter.
Darf man es bedauern, dass Gert Postel, ein Hochstapler mit Kultstatus, der sich selbst bezeichnet als "ein Nichts", "ein ehemaliger Postbote mit mittlerer Reife", die ihm vom sächsischen Sozialministerium angetragene Chefarztstelle der forensischen Abteilung des Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf - dotiert mit einer C4-Professur an der TU Leipzig - nicht angenommen hatte? Jedenfalls ist der Welt damit eine weitere heiter-böse Bloßstellung dessen vorenthalten worden, wovon Politik, Justiz wie Psychiatrie bis zur Stufe der Unfähigkeit vorzüglich leben: dem schönen Schein.
Schon sieben Monate nach seiner Einstellung als Oberarzt am Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie im sächsischen Zschadraß wurde der falsche Dr. med. Dr. phil. Gert Uwe Postel, persönlich unterstützt vom Sozialminister Dr. Hans Geisler (CDU), für diese Chefarzt-Position vorgeschlagen. Postels fachliche Kompetenz galt als unbestritten.
...Honorare in Höhe von knapp 44.000 Mark, die er für psychiatrische Gutachten in 23 Strafverfahren kassierte, für die er als Gerichtsgutachter bestellt wurde, wird er hingegen behalten dürfen. Das sächsische Justizministerium habe zwar eine Rückforderung geprüft, aber kein Verfahren eingeleitet, weil eine Chance, das Geld einzuklagen, nur bestünde, wenn die Fehlerhaftigkeit der Gutachten nachgewiesen werde. Von den Gerichten war jedoch keine einzige der Expertisen zurückgewiesen oder angefochten worden.

Der hessische Steuerfahnder Skandal- Der Staat am Abgrund zum Willkürstaat, psychologische Gefälligkeitsgutachten, 28.11.2009
„Bekloppt“ ist, wer gegen den Willen seiner Vorgesetzten und den Widerstand der Politik, die Steuern des Bürgerstaates eintreiben will. - Was wie ein "Strafsatz", ehemals auf jedem DM-Schein aufgedruckt, klingt, ist in Hessen Wirklichkeit geworden. - Solche Leute werden mit psychiatrischen Gutachten kalt gestellt.
Achteinhalb Jahre nach dem Beginn der eigentlichen Affäre kommen Tag um Tag neue brisante Informationen zur Zwangspensionierung der hessischen Steuerbeamten ans Licht, die ihren Vorgesetzten deshalb nicht mehr genehm waren, weil sie sich grundsätzlich und entschieden einer Weisung widersetzten, bei den aufgedeckten Finanz-Transaktionen nur noch oberhalb von Gesamtsummen von 500.000 DM (255.000 €) und mehr von einem Prüfauftrag ausgehen zu sollen. Sie sahen das deshalb nicht als zielführend an, weil die Transaktionsbeträge von Steuerhinterziehern in großen Stil geschickt gestückelt werden und einige deutsche Großbanken dabei halfen das Geld ins nahe Ausland zu schaffen.
Besonders ihre Ermittlungen in der Commerzbank und bei der Deutsche Bank störten, obwohl sie dem Staat Millionen an Steuernachzahlungen und Strafzahlungen einbrachten. Ihre Recherche nach den scheuen „DM-Euro-Rehlein“ auf lichtensteinischen Konten macht sie verhasst. Schließlich lagerten dort auch die ca. 30 Millionen Euro illegaler „Stiftungsgelder“ der hessischen CDU.

Mobbing, med. Gefälligkeitsgutachten, überflüssige Diziplinarverfahren, Behördenstress, 11.02.2010
„Was mit den Steuerfahndern begann, scheint ein Problem der gesamten Hessischen Landesregierung zu sein. Innenminister Volker Bouffier (CDU) muss sofortige Aufklärung über die Vorwürfe systematischen Mobbings und des Einsatzes zweifelhafter Gesundheitsgutachten leisten.
...Nun zeigten die jüngsten Meldungen über den erneuten Einsatz dubioser Gesundheitsgutachten und Mobbings bei hessischen Polizistinnen und Polizisten wie das System Koch funktioniere, so Schaus. Die glaubhaften Berichte über Mobbing und zweifelhafte Gutachten in hessischen Ministerien machten deutlich: Durch eine personalpolitische Führung nach Gutsherrenart werden die Rechte der Beschäftigten systematisch verletzt.
Es sei traurig, dass verdiente Beschäftigte und Beamte wie Dirk Lauer nur über Gerichte ihr Recht erkämpfen müssten. DIE LINKE fordere deshalb die Staatsanwaltschaft auf, dass die momentan niedergelegten Ermittlungen gegen Gutachter und Dienstärzte wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse wieder aufgenommen werden. Schließlich sei die Unrichtigkeit der entsprechenden Gutachten aktenkundig.
In der Innenausschusssitzung vom 11.02.2010 bügelte der Innenminister alle Vorwürfe aufgrund von Mobbing, med. Gefälligkeitsgutachten und überflüssige Dizisplinarverfahren als Einzelfälle ab!
...Nun habt Ihr als Betroffene nur noch die Chance um das Gegenteil zu beweisen die Möglichkeit euch mit Namen bei den Fraktionen zu melden!
Die Presse wie Frankfurter Rundschau, Hessischer Rundfunk, HR Hessenschau benötigen Kolleginnen und Kollegen die Aussagen und Beweise vorlegen können!
Sollte sich in den nächsten 14 Tagen nicht etwas bewegen durch öffentliche Aussagen von Kolleginnen und Kollegen, ist das Thema beendet und das System läuft ungehindert so weiter!
Nach den 14 Tagen werde auch ich entscheiden, ob ich diese Hompage weiter betreiben werde, da die Einschüchterungstaktig dann doch ihr erklärtes Ziel erreicht hat!

Nach 41 Jahren und 89 Prozessen wegen eines profitablen Patent-Raubs:
Ein BAYER-Mann packt aus
82 Jahre alt ist der Düsseldorfer Erfinder Heinz Süllhöfer. Die Hälfte seiner Lebenszeit hat er wegen eines Patent-Raubs durch BAYER mit dem Leverkusener Konzern Prozesse geführt, weil der ihm nach seiner Schätzung um die 500 Millionen Euro schuldet. Mit Teilerfolgen. Aber die Gerichte machten es ihm nicht eben leicht. Nun erhielt er von einem anonymen ehemaligen BAYER-Mitarbeiter geheime Unterlagen aus den Konzernarchiven zugespielt, die neue Beweise für den Patent-Raub liefern. „Hoffentlich bekommen Sie endlich Ihr Recht“, heißt es in dem Schreiben des Anonymus.
...Für Süllhöfer steht nach der Lektüre der geheimen Aufzeichnungen fest, „dass Strauss für den BAYER-Konzern einen Meineid initiierte". Einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Gelingen seiner Prozessführung dürften dabei auch die gutnachbarschaftlichen Beziehungen geleistet haben, die BAYERs Justiziar und Anwalt Joachim Strauss zu dem von 1981 bis 2004 mit dem „Fall Süllhöfer" befassten Richter Gisbert Steinacker unterhielt.

Rechtsblindheit, eine Krankheit, die nur rechtskundigen Richtern und Juristen vorbehalten ist:
Zur Meldung vom 24. 11.2006 „Rechtsbeugung: Richter angeklagt“ verlautete aus Justizkreisen die unbestätigte Information, dass die Generalstaatsanwaltschaft nicht tätig geworden wäre, wenn dem keine Klage vor dem EGMR vorausgegangen wäre.
Die europäische Menschenrechtskonvention wurde am 04.11.1950 von Deutschland unterzeichnet. Art.46 der Konvention lautet zur Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofes zu befolgen.“ Das Bundesverfassungsgericht entschied am 14.10.2004, dass die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für deutsche Gerichte nicht bindend seien.
Wäre Deutschland nicht 2004 bereits Mitglied der EU, hätte es wahrscheinlich Probleme, in die EU aufgenommen zu werden.
Aus diesen Gründen ist es natürlich nicht klar, ob das Verfahren gegen die Richter überhaupt eröffnet wird.
Die Richter könnten zum Beispiel auf „Rechtsblindheit“ plädieren. In der Februar-Ausgabe des Nachrichtenmagazins der „Spiegel“ 1994 berichtete der Redakteur Rolf Lamprecht von dem Umgang der deutschen Justiz mit NS-und SED-Richtern. Unter dem Titel „Feispruch für Rechtsblinde“ schildert der Autor den Umgang der deutschen Justiz mit ihren eigenen Kollegen. Dafür wurde extra die „Rechtsblindheit“ als straf- mildernder oder ausschließender Faktor für Richter gefunden.Was für NS- und SED- Richter recht war, ist sicher bei einer „Lappalie“ (es geht im vorliegenden Fall „nur“ um die Familiensache eines türkischen Bürgers), den bundesdeutschen Richtern billig.
Natürlich darf kein Mensch außerhalb der Richterschaft auf „Rechtsblindheit“ plädieren. Diese Erkrankung ist nur Juristen vorbehalten und noch nicht ausreichend wissenschaftlich erforscht.

“Urkundenfälschung durch Staatsanwälte ‘nicht widerrechtlich’?”, 9. Oktober 2001 Frankfurter Rundschau
Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt scheint man es mit Urkunden nicht allzu genau zu nehmen.
“Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt - Kritiker der Entscheidung sprechen von Rechtsbeugung.
Nun ist dieser neue Fall von “Rechtsauffassung” der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Petitesse verglichen mit dem hier dargestellten Fall von “Rechtsauffassung” der Oberstaatsanwältin Andrea Gallandi - ebenfalls der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angehörig.
Ist es eine lässliche Sünde, wenn in einer laufenden und strittigen Erbauseinandersetzung die Interessenvertreterin einer Miterbin eine beschriftete Urkunde - beweiskräftig wie ein Testament - aus dem Haus und den Unterlagen einer Erbengemeinschaft entnimmt und in den Banktresor ihrer Klientin “transferiert”?
Ohne jemals den hintergangenen Miterben über den Fund und Transfer der Urkunde zu informieren?
Für Gallandi ist dieses (unbestrittene!) Vorgehen nicht einmal der Rede wert. […]
Diesen Vorgängen und diesem Vorgehen erteilt Gallandi bzw. die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Absolution.
Was schreibt zu solchen Vorgängen und Zuständen Anne Riedel in der Frankfurter Rundschau:
“Ein Narr, der noch glaubt, in der Justiz werde mit einer Elle gemessen.”
Rechtsbeugung? Oberstaatsanwältin Andrea Gallandi (Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt) sagte die Unwahrheit - ohne Konsequenzen fürchten zu müssen

Bei einem Einbruch hat sich der Versicherte den Einbrechern in den Weg zu stellen! OLG-Frankfurt 7 U 15/01
Als Einbrecher seine Wohnung ausräumten, versteckte sich der Versicherte in einem anderen Zimmer. Anschließend wollte er den Schaden bei seiner
Hausratversicherung geltend machen. Der Versicherte zog vor Gericht, denn seine Versicherung zahlte keinen Pfennig. OLG-Frankfurt am Main: Der Versicherte ist verpflichtet, sich den Einbrechern in den Weg zu stellen - also genau das zu tun, wovor die Kripo in solchen Fällen dringend warnt. Die Versicherung bekam Recht und beglich den Schaden nicht.

Die Gleichheit vor dem Gesetz; Wie im großen so auch im kleinen vor Ort; Wer Geld hat kann sich Freikaufen; Es gilt auch das Ansehen der Person; Wer sich einen Anwalt leisten kann und sich bei der Beauftragung eines solchen nicht strafbar macht ist im Ansehen der Person bereits anders zu behandeln und diesem wird auch nicht das rechtliche Gehör versagt:
Folgende Artikel fanden sich in ein und derselben Zeitung:
„Zehn Verfahren in Steueraffäre gegen Geldbuße eingestellt“
Es ging um eine Steuerhinterziehung zwischen 100 000 und 1,2 Millionen Euro. Gegen die Zahlung millionenschwerer Geldauflagen ist bislang zehn Beschuldigten in der Liechtensteiner Steuer-Affäre ein Prozess erspart geblieben Die Verfahren wurden eingestellt.
Die zweite Überschrift: „Acht Monate mit Bewährung für Hartz-4 Empfänger“
Der Angeklagte hatte staatliche Leistungen bekommen, obwohl er bereits wieder ein neues Einkommen hatte. Er erhielt deshalb 857 Euro zu viel von der Hartz-Behörde. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu acht Monaten Freiheitsstrafe. Diese wurde zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt. Den Betrag von 857 Euro muss er natürlich zurückzahlen. Die Staatsanwaltschaft ging von Betrug aus.

Richterin Anke Weilert Amtsgericht Minden:
Knast für Mittellose, die sich bei Anwaltszwang anwaltlich vertreten lassen (Richterin Anke Weilert) und denen das rechtliche Gehör zu versagen ist: Richterin Gerlinde Prange (LG-Bielefeld) versagt vorsätzlich mehrfach das rechtliche Gehör
Strafverfahren gegen Bauhofleiter wird von Richterin Anke Weilert eingestellt / Keine Verurteilung wegen Untreue (Mindener Tageblatt 09.01.2009)
Das Verfahren wegen Untreue gegen Bauhofleiter Herbert Schäffer ist gestern eingestellt worden. Schäffer wurde zur Zahlung von 5000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verpflichtet. Das sah dann so aus, dass Schäffer sich an die Arbeiter wandte, die dann am 29. und 30. November 2006 dort Arbeiten erledigten. Bei einem angenommenen Stundenlohn von 35 Euro habe der Bürgermeister damit 1155 Euro gespart. Am 28. November und 1. Dezember seien entgegen der Anklageschrift seines Wissens nach keine Arbeiter dort gewesen. Schäffer habe die Arbeiter nicht beaufsichtigt.

Korrupter Handelsrichter Wildanger, Berliner Zeitung 07.02.1997
Wildanger soll nach einer Verhandlung vor der Handelskammer des Landgerichts von einem Beschuldigten 105 000 Mark für ein Urteil zugunsten der beklagten Firma verlangt haben. Im Prozeß selbst ging es um Provisionszahlungen in Höhe von 755 000 Mark. In diesem Verfahren zählte Wildangers Stimme als ehrenamtlicher Richter genauso wie die des hauptberuflichen Vorsitzenden. Bei der Übergabe der ersten Rate von 5 000 Mark am Dienstag abend wurde der Makler in seinen Büroräumen an der Knesebeckstraße festgenommen.
"Der Richter hat bei der Vernehmung die Tatvorwürfe eingeräumt", sagte gestern Justizsprecher Rüdiger Reiff entgegen den Erklärungen von Wildangers Verteidiger Studier. Selbst wenn die Darstellungen des Anwaltes stimmten, ändere dies nichts an dem Vorwurf. "Der Richter hat das Geld angenommen", so der Justizsprecher.

Bestechlicher Juraprofessor, Uni Hannover kassiert neun Doktortitel wieder ein, 14.03.2009
Ein Juraprofessor in Hannover bekam viel Geld dafür, dass er Richter und Anwälte zur Promotion führte. Neun Kunden einer windigen Promotionsberatung wurde das zum Verhängnis: Die Universität Hannover hat ihnen ihre Titel aberkannt. Weitere Prozesse bahnen sich an.
Neun Juristen, darunter ein Richter, mehrere Staatsdiener und Rechtsanwälte, hatten auf ihrem Weg zur Promotion an der Universität Hannover Geld an eine Beraterfirma bezahlt - und sind ihre Doktortitel deshalb wieder los. Die Universität Hannover hatte die Titel zwischen 1998 und 2005 verliehen. Jetzt erkannte sie die akademischen Grade ab, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) berichtet.
Grund für die Rückrufaktion: Die Juristen hatten ihre Arbeit beim wegen "Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall" verurteilten Juraprofessor Thomas A. abgelegt. Ihm waren die Kandidaten wiederum von einer Agentur, dem Institut für Wissenschaftsberatung in Bergisch Gladbach, vermittelt worden. Die juristische Fakultät der Leibniz-Universität hält die Promotionen darum für rechtswidrig.
In diesen neun und 59 weitere Fällen hatte A. Juristen zu dem begehrten Titel verhelfen sollen und ließ sich dies fürstlich bezahlen. Über 150.000 Euro kassierte er insgesamt dafür, dass er Doktorarbeiten zur Betreuung annahm - was eigentlich zu den ganz gewöhnlichen Pflichten eines Universitätsprofessors gehört.
"Die Juristen wussten, worauf sie sich einlassen".

Die Rechtsbeugermafia 2Die Rechtsbeugermafia 2Rechtsbeugermafia 2
Die vereinten Kartelle, der Patenschaften, die Gilde der Rechtsverdreher... versucht immer wieder mit Geld, Druck, Drohung, Verboten das Recht und die freie Meinungsäußerung zu behindern und zu verbieten.
Recht ist in dieser Bananenrepublik eine Frage der Macht, des Geldes und der Seilschaften, der gekauften Gutachter usw.
Siehe auch die neuen Machenschaften: Die freie Meinungsäußerungen im Internet zu verbieten, zu behindern, mit Abmahnungen und skurrile Urteile. So z.B. das Patentrecht: Jetzt sind schon Farben patentierbar, bzw. schützenswert, so geschehen mit lila, magenta und jetzt angestrengt von der Telekom, die Farbe gelb (wg. Branchenbücher). Die Machtkonzerne erkaufen sich ihr Recht!

Deutschland Deine Schwächen
Ärzte, Juristen, Bänker, Mitmenschen und andere Enttäuschungen, Köhler Verlag
Eva Christ, die Autorin von INTERNET-FLIRT und liebenswerten Kinderbüchern, und Dr. Hannes Kapuste, ein Suchtarzt, klagen an:
Selbstgefällige inkompetente Richter und Staatsanwälte, faule Rechtsanwälte, sture korrupte Mediziner, ehrlose Banker, fiese Zeitgenossen, überversorgte Politiker, schamlose Journalisten ...

Justizkritik - Balance-Akt zwischen den Stühlen
Norbert Leppert, Gerichtsreporter im Ruhestand (Frankfurter Rundschau)
Richtig dick aber kann es für einen Reporter kommen, wenn es um die Aufdeckung handfester Justizaffären geht, wie zum Beispiel:
Geldbußen, die in ausgewählte Kanale gelenkt werden, um davon privat zu profitieren;
Nebentätigkeit, die zum Haupteinkommen wird und den Anschein von Abhängigkeit aufkommen lassen;
Steuerhinterziehung;
Akten, die dem Rechtsverkehr entzogen, unterdrückt oder auch manipuliert werden;
Vorwurf der Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung;
Verdacht auf Falschaussage oder schwere dienstliche und außerdienstliche Verfehlungen vor dem Hintergrund von Alkohol oder anderen Drogen
alles Skandale und Skandälchen, von denen kaum eines der großen Gerichte in der Bundesrepublik - und so manches kleinere auch nicht - verschont gewesen wäre. Reporter, die sich zur Aufdeckung entschließen - ich drücke es bewusst so vorsichtig aus, weil ich etliche Kollegen kenne, die sich dazu nicht oder nicht mehr entschließen können, was zwar unprofessionell ist, aber nachvollziehbar Gründe hat - diese Reporter jedenfalls haben sich auf einiges gefasst zu machen.


Strafverfolger, Schuld und Bühne, Der Spiegel 3/2009 vom 12.01.2009, Seite 30
Nächste Woche beginnt der Prozess gegen den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel. Ein Verlierer steht schon fest: die Staatsanwaltschaft Bochum. Mit der Demontage von Margit Lichtinghagen, Deutschlands bekanntester Anklägerin, hat die Behörde auch ihren eigenen Ruf ruiniert.
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute (Montag, 12. Januar 2009) zur aktuellen Berichterstattung über die Bochumer Staatsanwaltschaft Stellung genommen: http://www.justiz.nrw.de/Presse/PresseJM/12_01_09/index.php

In 8 Monaten mehr als 60 Fälle von bekannter strafbarer Korruption in deutschen Behörden, Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter 10.12.2008:
Bei dem Antikorruptionsgesetz ging es um ein Gesamtkonzept, bei dem das Zusammenspiel der Behörden verbessert und die Kontrollmöglichkeiten gestärkt werden sollten. Dies haben Sie, sehr verehrte Frau Düker, in derselben Sitzung am 15. Dezember 2004 so erklärt. Nicht ohne Stolz, so meine ich, haben Sie bilanzierend die Arbeit des bereits einige Zeit zuvor eingerichteten Korruptionsbekämpfungsdezernats 15 beim Landeskriminalamt dargestellt.
In den ersten sechs Monaten seines Bestehens seien bereits 180 Hinweise eingegangen, von denen die Hälfte "hinreichend strafrechtlich relevant" gewesen seien. Innenminister Dr. Behrens hat diese Zahlen im Verlauf der Plenarsitzung aktualisiert: Zwischen April und Ende November 2004 seien über 300 Anrufe eingegangen, von denen sich "auf Anhieb" 60 als strafrechtlich relevant erwiesen hätten.
Die “Göttinger Affäre”: Als sie bei einem Förder-Antrag in Millionenhöhe die bisherige Erfolgsbilanz eines Sonderforschungsbereichs an der Uni Göttingen sehen wollten, staunten sie nicht schlecht: angebliche Veröffentlichungen entpuppten sich als unfertige Entwürfe, die noch nirgendwo publiziert waren.


Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008:
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen"

Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG:
Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben.[…]
Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.[…] Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf.[…] Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.
http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justizsumpfdeutschland.html

Leserbrief in DER SPIEGEL, 25/1981 von Richter Frank Fasel:
"Der Verfassungsrichter Hirsch irrt: Selbst in der nur mild konservativen Stuttgarter Justiz teilt die sogenannte schweigende Mehrheit die Meinung des Richterbundes (gelegentlich -- ganz und gar unberechtigt -- "Beförderungsverein auf Gegenseitigkeit" genannt), denn die Mehrheit ist Mitglied dieses Vereins, der sich als Über-Ich S.12 der Justiz und als Oberaufpasser gegenüber Justizkritikern geriert. Daß Herr Hirsch bei Justizoberen besonders aneckt, kann nicht verwundern; jene sind auch das Produkt einer Verhaltensweise-Auslese: Wer das System kritisiert, kommt aus Tradition nicht nach oben.
Nicht gefolgt werden kann Herrn Hirsch, wenn er vorgibt, das synchrone Walten und Schalten der fünf Nürnberger Richter sei ihm ein Geheimnis. Herr Hirsch kennt die Gründe. Ich stelle fest, daß nicht einmal ein Verfassungsrichter gewisse Dinge beim Namen nennen will. Was bemäkelt er aber dann das Schweigen der "kleineren" Richter? Er sagt doch selbst, daß in der Justiz kritische Meinungsäußerungen mit Sanktionen geahndet werden.
Im übrigen liegt er gleichermaßen außerhalb des Justiz-Komments wie mit seinen Ansichten richtig. Doch es bringt nichts. Die Justiz ist nicht bewegbar!"


Telefonnotiz über ein Gespräch mit dem pensionierten Richter Frank Fahsel 20.05.2008 bei Rechtsanwalt Lutz Schaefer:
Wie man sieht, ist die Herde nicht durchgehend schwarz, doch der Mechanismus der 'Justiz im Würgegriff der Verwaltung', wie es der Deutsche Richterbund ausdrückte, funktioniert bis jetzt perfekt. Schade, daß immer erst die Pensionierung den Umschwung bringt, der Rechtspflege wäre zutiefst gedient, wenn diese Mißstände schon füher offenbart, ausgetragen und vor allem beseitigt werden könnten, bevor so mancher Bürger mit Hilfe der Justiz von allem 'befreit' wird, was ein normales Leben ausmacht. In diesem Zusammenhang ist auch der verehrte Kollege Dr. Egon Schneider zu erwähnen, der eigens einen 'Justizspiegel' ins Leben gerufen hat, in dem nachgewiesen wird, daß Richter auch system-fachlich so oft danebenhauen, daß allein dies Bände füllt. Es gibt gar nicht genug Schachtschneiders, Schneiders und Fahsels, um darzutun, daß die Gewaltenteilung eine Illusion ist. Damit gibt es aber denknotwendig auch keinen 'gesetzlichen Richter', solange diese in Ausbildung, Ernennung, Beförderung und vor allem Bezahlung lediglich Anhängsel der Verwaltung sind. Es ist vieles faul im Staate Deutschland!


Manche Richter gehen nicht nur in den Puff, manche Richter schauen sich auch Kinderpornos an:
Richter Frank Fasel: "Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte."
Dr. Johannes Remmel war Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel. Überlastet, wie unsere Justiz nun einmal ist, betätigte sich Remmel nebenbei als
Vorsitzender eines Kirchen-Gerichts in Fulda, Vorsitzender des Tennis-Clubs Marburg, Vorsitzender des Elternbeirats der E-Schule Marburg, Lehrbeauftragter der Uni Gießen, Kassenwart der hessischen Verwaltungsrichter.
Und immer noch hatte Remmel viel freie Zeit. Er nutzte sie um mehr als 1000 Kinderpornos aus dem Internet zu saugen. Das aber haben nicht hessische Polizeibeamte aufgeklärt, sondern Leute in Cottbus.
Den Justiz-Minister, der den Kinderporno-Sauger zum Gerichtspräsidenten ernannt hat, können Sie in Hessen wählen. Es ist der Jurist Dr. Christean Wagner (CDU). Rechts grinst er eitel, weil er eine kleine Bergziege, die ihm nichts getan, abgeknallt hat. Freude am Töten Wehrloser ist genau, was ein Justizminister braucht.

Focus Nr. 30, 21.07.2008, Seite 54 "Es ist egal, ob ich Recht habe. Der Jurist Christoph Arnold erklärt den täglichen Betrug vor Gericht und wie Rechtsirrtümer Anwälte reich machen."
"Ich wäre sicherlich ein schlechter Anwalt, würde ich nicht in jedem Fall versuchen, mein Recht zu bekommen. Dabei spielt es heutzutage kaum noch ein Rolle, ob ich tatsächlich im Recht bin. ...Das Recht ist eine dehnbare Formel, ein abstrakter Begriff, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Im Prozess geht es um das, was ich beweisen kann und was nicht. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. "
Rechtsirrtümer als Arbeitsbeschaffungsmassnahme.
Focus Nr. 30, 21.07.2008, Seite 86 Leserbrief Dr. Behne (Tagebuch: Zu langsam für Gerechtigkeit).
Seitdem ich Zeuge war, wie ein Anwalt seinem potenten Klienten sagte: Besorgen Sie sich doch einen schwurfesten Zeugen, seitdem ich mehrhfach erlebte, wie verwerflich kriminiell die Anwaltschaft sein kann, nehme ich an, dass Jurastudenten systematisch gelehrt wird, wie man mit Winkelzügen und Deutung von Paragrafen das Recht verdrehen und missbrauchen kann.
Prof. Dr. Torsten Tristan Straub schreibt am 6. Oktober 2001 in der Süddeutschen Zeitung:
"Der deutsche Jurist ist das Produkt einer Ausbildung, die ihn so gesinnungstüchtig macht, dass er jedwedem Regime dienen kann und deshalb auch dessen Wechsel übersteht."


Dresdner Richter klagt gegen Justizministerium 22.11.2008, keine Qualitätsauslese bei Beförderungen:
Ein sächsischer Richter hat seinen Dienstherrn auf Schadenersatz verklagt, weil er seit Jahren bei Beförderungen rechtswidrig übergangen wird. Markus Scheffer, Richter am Verwaltungsgericht Dresden, hat sich bereits mehrfach um eine Stelle beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen beworben - bisher vergeblich. Bei der letzten Bewerbung sei er wieder nicht zum Zuge gekommen, obwohl er die besseren Beurteilungen als die Gegenkandidaten vorzuweisen habe, heißt es in der Klageschrift des Anwalts: "Der Anspruch des Klägers auf ein faires und gerechtes Verfahren ist gröblich verletzt worden.".
Scheffer verweist nicht nur auf seine guten Noten, sondern begründet seine Qualifikation auch mit zahlreichen Beiträgen in Fachzeitschriften.
Vor 2 Jahren, als der Rechtsstreit gegen das Ministerium bereits lief, kritisierte er in einer Fachzeitschrift die damals übliche Praxis, die Gerichtspräsidenten auf die Justizpolitik des Landes einzuschwören. Darüber hinaus forderte das Ministerium in seinen Stellenausschreibungen auch eine aktive Unterstützung der "Modernisierungsbestrebungen in der sächsischen Justiz", was in den Augen vieler gleichbedeutend ist mit der Sparpolitik der Regierung. Scheffer kritisierte das als unvereinbar mit dem Bild des Richters, der nur der Wahrheit und Gerechtigkeit dienen solle.

Der derzeitige Weg zu einem diktatorischen Staat mit nationalsozialistischen Verhälnissen:
Ein Richter, der sich bei seinen Entscheidungen den Weisungen der Exekutive unterwirft, kann dem Bürger keinen Schutz vor gerade dieser Exekutive gewähren. Der ihm auferlegte Verfassungsauftrag, den Bürger zu schützen, gerät zu einer Farce. Die Teilung und gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten ist gestört. Die Demokratie ist gefährdet - und der Weg zu einem diktatorischen Staat ist eingeschlagen. Wir stehen heute vor der Tatsache, dass die Unabhängigkeit der Justiz immer stärker bedroht wird. Die Exekutive drängt immer mehr in die Justiz hinein und bestimmt, was dort zu geschehen hat. Die Auswahl der Richter Der Einfluss der Exekutive auf die Judikative beginnt schon gleich am Anfang einer jeden Richterlaufbahn. Nach der derzeit gültigen Rechtslage werden Richter in allen Bundesländern durch die jeweiligen Justizministerien ernannt. Feste Kriterien, wer ernannt wird und wer nicht, gibt es nicht. Manchmal richtet man sich nach der Examensnote, manchmal spielen offensichtlich andere Kriterien eine Rolle. Nicht selten werden Richter ernannt, die sich bislang in einer politischen Laufbahn in der Exekutive befunden haben und diese Laufbahn mehr oder >weniger freiwillig beenden. Vielfach handelt es sich dabei gleich um Ernennungen in Beförderungsämter. Ob diese Richter den Abstand haben, nach ihrem Wechsel in das Richteramt unvoreingenommen über die Akte eben jener Exekutive zu entscheiden, der sie soeben noch angehört haben, erscheint fraglich. Für den Bereich des öffentlichen Rechts ist die Tatsache, dass die vollziehende Gewalt die Richter aussucht und ernennt, geradezu skurril. Da es die Aufgabe dieser Richter ist, Bescheide der Exekutive zu überprüfen, muss man konstatieren, dass die kontrollierte Exekutive sich ihre Kontrolleure selber aussucht. Das kann nicht richtig sein ! Die sachliche Beeinflussung Schlimmer noch als bei der Auswahl der Richter, die nur einmal stattfindet, wirkt sich der permanente Einfluss der Exekutive auf die Arbeit in der Justiz aus. Der weisungsgebundene Staatsanwalt In der Strafjustiz spielt der Staatsanwalt bekanntlich eine zentrale Rolle. Er bestimmt, ob und in welchem Umfang Ermittlungen stattfinden und ob Anklage erhoben wird. Er hat - von wenigen Ausnahmen abgesehen - das Anklagemonopol, ohne seine Anklageerhebung findet keine gerichtliche Untersuchung statt. Im Volksmund heißt es daher zutreffend: wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter. Dieser Kläger, also der Staatsanwalt, ist nach derzeitiger Rechtslage ein weisungsgebundener Beamter. Jeder Staatsanwalt hat als Vorgesetzten einen weisungsberechtigten Abteilungsleiter, der wiederum hat einen weisungsberechtigten Behördenleiter, der Behördenleiter unterliegt den Weisungen des Generalstaatsanwaltes und der Generalstaatsanwalt schließlich hat den Weisungen des Justizministers zu folgen. Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwälten hat in den Jahren ab 1933 dazu geführt, dass die verbrechen der Nationalsozialisten nicht strafrechtlich geahndet wurden. Die weisungsgebundenen Staatsanwälte durften derartige Verbrechen nicht anklagen. Das Rechtssystem, dass damals die Staatsanwälte an ihrer Arbeit gehindert hat, existiert als solches immer noch. Tatsächlich ergehen auch heute noch direkte Weisungen an Staatsanwälte bei der Bearbeitung einzelner Verfahren. Der Einfluss des Bürgers auf die staatsanwaltschaftliche Arbeit ist dagegen sehr gering. Weigert sich - um beim Beispiel der nationalsozialistischen Verhältnisse zu bleiben - ein Staatsanwalt Anklage zu erheben und schließt er die Akten, so hat der Verletzte zwar grundsätzlich die Möglichkeit, ein sog. Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) einzuleiten. Dieses Verfahren ist jedoch mit so vielen formalen Schwierigkeiten belastet, dass es nicht praktikabel ist. Doch auch die Richter bleiben von der Einflussnahme der Exekutive nicht verschont. In den letzten Jahren hat sich dieser Einfluss immer mehr verstärkt.
Damit der Richter diese Vorgaben auch einhält, hat die Exekutive ein Druckmittel in der Hand: die Beförderung. Die Justizminister bestimmen nämlich nicht nur, welcher Richter eingestellt wird, sie bestimmen auch, wer befördert wird. Ähnlich wie bei der Einstellung gibt es auch bei Beförderungen keine bindenden Kriterien. Von Fall zu Fall erweist sich mal das eine, mal das andere Kriterium als beförderungsgeeignet. Die parteipolitische Bindung des Richters an den jeweiligen Justizminister hat sich dabei bislang als nicht hinderlich erwiesen. Abgesehen davon muss man sich zur Zeit vor allem durch eine hohe Zahl von Erledigungen für eine Beförderung empfehlen. Im Auftrage der Ministerien führen alle Gerichte für jeden Richter Erledigungsstatistiken. Diejenigen, die am Monats- oder Jahresende die meisten Klagen erledigt haben, haben die besten Chancen für eine Beförderung. Entscheidend ist die Anzahl der Erledigungen, die Art und die Qualität der Erledigung bzw. des Urteils und die dabei aufgewandte Arbeit spielt -leider - keine Rolle.
Gebotene Hinweise gegenüber Prozessunerfahrenen werden nicht erteilt, das erforderliche Rechtsgespräch wird vermieden, wenn es den Fall verkomplizieren könnte. Verschiedentlich kommt es sogar vor, dass ein Rechtsmittel bewusst unbearbeitet in der Akte abgeheftet wird, in der Erwartung, dass die juristisch nicht beratene Partei es bald vergessen werde, sie es so sicherlich nicht gemeint habe und weil es in der Sache ohnehin keinen Erfolg haben könne.

Norbert Schlepp, Porta Westfalica, Richter am Finanzgericht Niedersachsen.

Amtsrichter schickt geistig Behinderten ins Gefängnis, 02.05.2009

Ein geistig Behinderter muss wegen Diebstahls für acht Monate hinter Gitter. Das ist ein Skandal, sagt ein renommierter Justizexperte.
Sein Bundeszentralregister zählt bereits 26 Einträge wegen Diebstahls. Deswegen sitzt der Dohnaer Jörg P. auch in Haft.
Am Donnerstag stand er wieder vor dem Pirnaer Amtsrichter, für den der 46-Jährige kein Unbekannter ist. Dem entspricht auch das Urteil: Insgesamt acht Monate Freiheitsstrafe muss Jörg P. verbüßen. Ohne Bewährung. Fast zwei davon hat er bereits abgesessen.
Als das Urteil fällt, zeigt Jörg P. kaum eine Regung. Sogar ein freundliches Lächeln bringt er noch über die Lippen. Sicher nicht, weil ihn das Urteil erfreut. Wie es scheint, sind ihm die Konsequenzen nicht bewusst. Denn Jörg P. ist geistig behindert, intellektuell auf dem Stand eines sechs Jahre alten Kindes, so die Aussage der Rechtsanwältin vor Gericht.
Obwohl er seine Diebeszüge gesteht, muss er nun wieder in Haft. Der Grund: Jörg P. wäre laut Strafrichter weder mit einer Geld- noch mit einer Bewährungsstrafe zu beeindrucken. Auch einen Weg zurück in die Einrichtung „Sonnenhof“ für geistig behinderte Menschen in Lohmen, in der er seit 2002 untergebracht war, gibt es nicht. Denn hier sei er zuvor ständig ausgebüxt, um auf „Geldsuche“ zu gehen.
...„Es gibt ein psychologisches Gutachten, das die Schuldunfähigkeit belegt“, sagt Ulfried Kleinert. Die Mitgefangenen von Jörg P. hätten sich ebenfalls schon beschwert. Er trägt Windeln und nässt sich permanent ein. Kleinert: „Er braucht eine Intensivbetreuung.“ Die Vollzugsbeamten seien dafür nicht ausgebildet. „Hier liegt ein offensichtliches Fehlurteil vor“, sagt Ulfried Kleinert, der auf 40 Jahre Erfahrung im Strafvollzug zurückgreifen kann. „Es ist Wahnsinn, was da passiert ist.“

Ein Bundesrichter klagt gegen sein eigenes Gericht – und verliert.

Er sei aus politischen Motiven kaltgestellt worden, sagt er.
Richter am Bundessozialgericht (BSG) Wolfgang Meyer hat sein eigenes Gericht verklagt, weil es ihm politisch brisante Verfahren entzogen haben soll. Einen solchen Rechtsstreit gibt es zum ersten Mal in der bundesdeutschen Justizgeschichte. Doch das Kasseler Verwaltungsgericht hat die Klage am Dienstag abgewiesen. Jetzt will Meyer weiterklagen, bis zum Bundesverfassungsgericht, wenn es sein muss.
Am BSG geht es nur scheinbar oft um Kleinigkeiten wie jüngst die Frage, ob die Krankenkassen gepolsterte Unterhosen für Hüftgeschädigte zahlen müssen. Tatsächlich können die Urteile dort sehr teuer werden. Hartz IV, Rentenversicherung, Krankenkassen – ein Einzelfall kann die Beklagten Millionen kosten. Eine Schlüsselstellung, die Richter auch mal politisch denken und reden lässt. So stellte Gerichtspräsident Peter Masuch öffentlich klar, dass auch Hartz-IV-Empfänger von der Abwrackprämie profitieren dürften, ohne dass ihnen die Leistungen zu kürzen seien. Es stehe so im Gesetz. Die Koalition hatte es sich anders gedacht. (…)

OLG München: “Selten unsinniges Urteil!”, 29.04.2009
Wir haben vor dem LG Ingolstadt in einer Bausache die Beklagte vetreten (es ging, wie immer, um eine nicht bezahlte Rechnung, um deren fehlende Prüfbarkeit, die Anwendung von VOB oder BGB, die tatsächlich erbrachten Leistungen usw., Streitwert: 22.000 €). Wir haben die erste Instanz vollumfänglich gewonnen, das Urteil war eindeutig, der Vortrag der Klägerin absolut unsubstantiiert und trotz Aufforderung durch das Gericht nicht entsprechend ergänzt worden, so der Richter in seinem Urteil.
Die Klägerin ging - Rechtsschutzversicherung sei Dank! - in Berufung. Die ersten Worte des Senatsvorsitzenden am OLG München: “ich habe schon viele Urteile gelesen, auch aus Ingolstadt, aber ein derart unsinniges habe ich in meiner Laufbahn noch nicht gesehen. Da stimmt ja einfach gar nichts, es ist sowohl sachlich, als auch juristisch falsch!” Der Kollege auf der Klägerseite wußte dann noch zu berichten, dass er von dem Richter in Ingolstadt nur solche Urteile kenne!
In der Sache selbst haben wir uns verglichen (”Druckmittel” wie immer: die immens hohen Sachverständigenkosten).
Der Senat war so freundlich, seine deutlichen Worte zur Qualität des erstinstanzlichen Urteils im Protokoll festzuhalten. Ob´s den Richter beeindruckt? Ich wage es zu bezweifeln. Die Zeit und das Geld hätte man sich sparen können.

Entrechtet und betrogen, Von Thorsten Jungholt 21. April 2008
Mehr als eine Million Menschen stehen unter rechtlicher Betreuung - Tendenz steigend. Statt Fürsorge zu bekommen, werden manche skrupellos um ihr Vermögen gebracht. Warum die Kontrolle nicht funktioniert.
Als Olaf O., Rechtsanwalt aus Gütersloh, 1995 vom Vormundschaftsgericht mit der Betreuung von Elfriede Löber beauftragt wurde, betrug ihr Vermögen 1,083 Millionen D-Mark. Der Betreuer selbst legte damals eine Bestandsaufnahme an, die Bargeld, Grundstücke, ein Mietshaus, Möbel und Orientteppiche auflistete. Im Dezember 2004 waren von alldem noch 73 599 Euro übrig - obwohl die laufenden Kosten des Pflegeheims durch Renten und Mieteinnahmen nahezu gedeckt waren. Weitere Bedürfnisse hatte die alte Frau nicht. Olaf O. hatte ihr Vermögen in die eigene Tasche verschoben.Und nicht nur das von Elfriede Löber. Im Oktober 2006 verurteilte die Strafkammer des Landgerichts Bielefeld den betrügerischen Advokaten zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Veruntreuung in 45 besonders schweren Fällen. ...
Die Angehörigen kämpfen bis heute darum, das veruntreute Geld zurückzubekommen. Erst vor 14 Tagen stand O. wieder vor der Zivilkammer des Bielefelder Landgerichts, mit einer bemerkenswerten Verteidigungsstrategie. "Ich habe so viele Straftaten begangen", sagte er, "dass ich mich an einzelne nicht erinnern kann."
Zum anderen beklagen Beratungsstellen wie die Bonner Initiative "Handeln statt Misshandeln" (HSM) aber auch die nachlässige Arbeit der Vormundschaftsgerichte. "Es werden viel zu viele unnötige Betreuungen eingerichtet", sagt HSM-Mitarbeiterin Marita Halfen. Die Gerichte gingen nicht ausreichend gründlich auf den Einzelfall ein, und den betroffenen Menschen werde mit dem Begriff Betreuer oft vorgegaukelt: "Da kommt jemand, der sich um dich kümmert. Aber das ist pure Täuschung. Denn die alten oder behinderten Leute werden de facto entrechtet." Gegen ihren Willen würden dann Häuser verkauft, Wohnungen und Konten geräumt. Hunderte solcher Fälle liegen auf dem Tisch der Sozialarbeiterin. ...
Statt Fürsorge zu geben, wollten einige schwarze Schafe einfach nur Geld verdienen: "Da steht ein Milliardengeschäft dahinter."
Der Rechtspfleger, der den Gütersloher Betreuer Olaf O. überwachen sollte, hatte 35 Minuten für jeden seiner Fälle - pro Jahr. In der Zeit sollte er meterdicke Akten wälzen und die Notwendigkeit von komplizierten Rechtsgeschäften beurteilen. "Ein Ding der Unmöglichkeit", sagt der Bielefelder Rechtsanwalt Volker Küpperbusch, der Elfriede Löber bis zu ihrem Tod vertrat und sich jetzt um die Interessen ihrer Erben kümmert. ...
Weil O. nun mittellos ist, hält sich Küpperbusch an das Land Nordrhein-Westfalen. Es soll für die gravierende Fahrlässigkeit des Rechtspflegers am Vormundschaftsgericht in Haftung genommen werden - und hat bereits signalisiert, einem Vergleich über 150 000 Euro zuzustimmen.
Bis Mai hat Reinhard Löber nun Zeit, sich zu überlegen, ob er dieses Angebot annimmt. Er wird sich wohl damit zufriedengeben. "Das Geld ist ohnehin nicht mehr als Trostpflaster", sagt der Sohn. Ihm geht es auch darum, andere davor zu warnen, in die Betreuungsfalle zu tappen. "Fünf Generationen haben hart dafür gearbeitet, unserer Familie ein kleines Vermögen zu schaffen", sagt Löber. "Wenige Jahre haben ausgereicht, das zu zerstören." Verantwortlich dafür ist ein Mann, der Elfriede Löber eigentlich helfen sollte - im Auftrag und unter der Aufsicht des Staates.


Pfusch in der JustizDie Erben von Frankfurt, www.die-richterin.com
Wenn Richter (CDU) und Anwälte kriminelle Handlungen begehen, dann wird das Opfer zum Täter gemacht. Das übliche eben:

In Hessen tobt ein Familienkrieg, in dem ein Toter aufersteht, eine OB-Kanditatin der CDU zu einem Ferrari kommt und Ermittlungen immer wieder stocken. Lesen Sie mehr in der „Süddeutsche Zeitung“ Wochendausgabe vom 25./26. Juli 2009 Seite V2/3: http://www.sueddeutsche.de/85A388/2981339/Die-Erben-von-Frankfurt.htm
Die diversen Ermittlungen gegen Michael Wolski wurden verlegt, verschoben und an verschiedene Abteilungen (bis zur Staatsanwaltschaft Darmstadt) zerstückelt. Die Richterin Karin Wolski (Mitglied des Staatsgerichtshofs und Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts) genießt im Steuerstrafverfahren ihres Mannes die Vorzüge des „Hausfrauenparagraphen“ einer „unwissenden Hausfrau“. Im Februar 2009 wurden Ermittlungen gegen Richterin Frau Wolski offiziell eingestellt, gleichwohl die Staatsanwaltschaft das Bestehen solcher Ermittlungen immer bestritt.
Auch sonst ist die Justiz, was den Fall Wolski anbetrifft, nicht sehr eifrig: Verfahren gegen Wolski wegen Parteienverrat wurde im Frühjahr 2008 auf Februar 2009 angesetzt und sehr kurzfristig abgesagt. Auch das Steuerstrafverfahren wurde kurzfristig abgesagt. Was mit den weiteren Verfahren seit 2003 passiert (Betrug, Untreue) ist nicht bekannt, man kann es sich allerdings denken.
Seit Mai 2008 liegt der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Wirtschaftsabteilung, eine weitere Anzeige wegen gemeinschaftlichen Betruges gegen Michael Wolski vor. Hierbei versuchte der nimmersatte Wolski sich eine Luxusimmobilie des verstorbenen Ignaz C. zu erschleichen, in dem der 2 Jahre zuvor Verstorbene, dank 3 Frankfurter Notaren, neue Vollmachten ausstellen konnte. Und damit zum Leben wiedererweckt wurde. Originalvollmachten
Nachdem die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt den Fall zunächst zu anderen Abteilungen zu verschieben versuchte, ist der Fall letztendlich doch zu ihr zurückgekehrt. Und da liegt er offensichtlich immer noch.
Viel aktiver war diese, angeblich permanent unterbesetzte Abteilung Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Frankfurt, als sie den Verfasser dieser Webseiten zur selben Zeit mit künstlichen und unberechtigten Ermittlungen und Durchsuchungen bombardierte:...


"Richter lesen zu viel hinein", keine Volksverhetzung, 05.03.2010
Mit diesem Plakat hatte ein Augsburger Verein geworben. Die Verantwortlichen wurden durch alle Instanzen wegen Volksverhetzung verurteilt. Zu Unrecht, wie das
Bundesverfassungsgericht nun festgestellt hat. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei unzureichend berücksichtigt worden.
Der Beschluss liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Volksverhetzung nicht leichtfertig bejaht werden darf. Das Gericht zeigt nochmals die strengen Voraussetzungen auf:
Soweit angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts die Menschenwürde beeinträchtigt, ist eine besonders sorgfältige Begründung erforderlich. Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird.


Landgerichtspräsident Emil Schmalfuß vom Landgericht Kiel schweigt weiter zur Nachlass Mafia Affaire im Gerichtsbezirk, 15.12.2008
Landgerichtspräsident Emil Schmalfuß vom Landgericht Kiel möchte offensichtlich nicht nach Aktenlage erkennen, dass die Rechtsbeugungen der angeschuldigten Richter das Einleiten eines Disziplinarverfahrens und Strafermittlungsverfahrens notwendig machen. Er teilet dem Beschwerdeführer B. schon mit Schreiben vom 08.12.2008 mit, dass er es nicht sinnvoll halte sich zu wiederholen und kein Disziplinarverfahren gegen die Richter am Amtsgericht Neumünster Helga Dohrn und Andreas Martins sowie den Vorsitzenden der 23.Zivilkammer am Landgericht Kiel Brommann einzuleiten,auch wenn diese Fehlurteile verkündet haben, die nach dem Grundgesetz Artikel 34 GG in Verbindung mit Artikel 101 Abs.1 Satz 2 GG nicht zulässig sind. Im gleichen Tenor äußerte sich auch schon im Vorwege Amtsgerichtsdirektor Hoops vom Amtsgericht Neumünster.Schmalfuß und Hoops teilten dem Beschwerdeführer in vorherigen Schreiben auch mit, dass sie keine Eingaben und Beweisanträge von ihm mehr beantworten wollen.
Offenkundig soll wieder einmal das Recht eines Bürgers erneut verhindert werden,in dem Landgerichtspräsident Emil Schmalfuß und Amtsgerichtsdirektor Hoops ihre schützenden Hände über Richter halten,wobei sich die berechtigte Frage stellt,wieviele Jahre die Nachlass Mafia schon abkassiert.

Unser Justizsystem züchtet staatstreue, willfährige Leute:
Schweizer Strafrechtler Max Pieth, der sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter in mehreren Organisationen der UNO einen Namen gemacht hat und von dem man sagen kann, dass er die Rechtsordnungen einer Vielzahl von Staaten kennt und sie miteinander vergleichen kann, festgestellt “Das Problem in Deutschland ist, dass die Ministerialbürokratie eine starke Rolle bei der Beförderungspolitik spielt und damit einen großen Einfluss auf die Karriere von Richtern und Staatsanwälten hat. Dieses System züchtet staatstreue, willfährige Leute.” (zitiert aus Roth/Nüberl/Fromm, Anklage unerwünscht.)

Der Richtereid als Phrase für Karriererichter:
Der Richtereid "nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen" (§ 38 Deutsches Richtergesetz, Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) wird für Karriererichter zur Phrase. Das politisch motivierte Wollen eines der Kabinettsdisziplin unterworfenen Regierungsmitglieds unterläuft den Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. II GG) in der Dritten Gewalt mit langfristiger Wirkung. Zwar alles möglich, aber verboten und deshalb unwahrscheinlich, weil schließlich nicht sein kann, was nicht sein darf ?
Udo Hochschild Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D. Direktor des Sozialgerichts a.D.

Inszeniertes "Strafverfahren", AG Saarlouis 16 Ds 141/02, wegen angeblicher Richterbeleidigung
Unter Verstoß gegen die hier maßgeblichen Vorschriften der Strafprozessordnung hat der Richter am AG Saarlouis, Weyer, am 17.07.2002 trotz Wissens, dass es für eine solche keine tatsächlichen und rechtlichen Gründe gibt, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, eine Anklage gegen Frau Schmelzer und deren (inzwischen verstorbener) Mutter, Frau Wolf, wegen angeblicher Beleidigung (§ 185 StGB) des damaligen Vizepräsidenten des VG, Richter Adam, sowie des damaligen Präsidenten des OVG, Richter Friese, zugelassen.
Nachweislich der Verwaltungsgerichtsakten: VG Saarlouis 5 K 374/96, OVG Saarlouis 2 R 633/88, VG Saarlouis 2 K 188/92, OVG Saarlouis 2 R 1/98 (8 R 6/96), VG Saarlouis 2 K 350/98 wurde von Frau Schmelzer und Frau Wolf aber zu keiner Zeit eine Beleidigung begangen. Tatsache ist vielmehr, dass die Anzeige und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft konstruiert sind, und die Zulassung der Anklage durch Richter Weyer eine Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) und eine Verletzung der Grundrechte (Persönlichkeitsrechte) sowie der Menschenrechte nach Art. 6 EMRK darstellt.

Über den Niedergang des deutschen Rechtsstaat - Dr. Egon Schneider - ehemals Vorsitzender Richter am OLG Köln
Haben wir noch einen unbeschädigten Rechtsstaat? Können die Bürger und Anwälte als ihre legitimierten Helfer noch darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber immer die Gerechtigkeit anstrebt und die Gerichte stets bemüht sind, die Gesetze zum Schutz der Bürger fehlerfrei anzuwenden?
Die Antwort auf diese Frage lässt sich nicht durch die üblichen abstrakten Beteuerungen finden. Nur die forensischen Erfahrungen sind aussagekräftig.[…]
Und hier liegt vieles im argen, so sehr, dass oft die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke bleibt.
Wer nicht praktizierender Anwalt ist, macht sich keine Vorstellung über den alltäglichen Kampf ums Verfahrensrecht. Unentwegt wird im Zivilprozess - auf den sich die folgende Darstellung beschränkt - von den Gerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen. Vielfach müssen die Parteien das wehrlos hinnehmen.
Berichte über grobe und gröbste Verstöße gegen das Verfahrensrecht werden aus Justizkreisen damit abgeblockt, es handele sich um Einzelfälle. Um diese unwahre Beschönigung zu widerlegen, habe ich seit 1992 als Herausgeber der Zeitschrift für die Anwaltpraxis (ZAP) den ZAP-Report: Justizspiegel eingeführt und die Leser um Mitarbeit durch Einsendungen gebeten. Deren Reaktion war überwältigend! Anwälte aus ganz Deutschland haben über ihre bedrückenden Erlebnisse berichtet und berichten immer noch darüber. Fast alle äußerten sich frustriert und verbittert, weil sie Rechtsverletzungen wehrlos hinnehmen mussten.

3SatSendung auf 3Sat, die deutsche Justiz: "Halbgötter in Schwarz" (17.03.2005)
Ein Verteidiger klagt an. Staranwalt Rolf Bossi erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Justiz. Selbstherrlichkeit von Richtern, Willkür und skandalöse Fehlurteile höhlen den deutschen Rechtsstaat aus. Jeder kann heute zum Opfer einer Justiz werden, die sich einer wirksamen Kontrolle entzieht. Es gibt Verfassungsmäßig den Gleichheitsgrundsatz und wir haben eben in unserer Justiz jetzt einen Zustand in dem dieser Gleichheitsgrundsatz in elementarster schwerster Weise verletzt ist. Für Strafkammern vor Landgerichten und noch viel schlimmer von Schwurgerichten gibt es keine Wortprotokollierungspflicht. Da kann der Richter machen was er will. So kann sich jeder Richter hinter einem formal stimmigen Urteil verschanzen ohne dass er Angst haben muß überprüft zu werden. Das es zu wenige effektive Kontrollmöglichkeiten in der deutschen Justizordnung gibt sehen auch viele Richter so.
Richter Thomas Melzer: "Bossis Buch kommt zur rechten Zeit er hat ob gewollt oder nicht ein gutes Timing, denn die Justizministerkonferenz strickt ja an einer großen Struckturreform."
Viele Richter, so Bossi, unterschlagen Beweise lassen Widersprüche einfach weg nur um ein Urteil formaljuristisch unanfechtbar zu machen. Dagegen gibt es kaum eine Handhabe und das führt bei manchem Richter zu einem Allmachtsgefühl.
Volksgerichtshof FreislerRichter Thomas Melzer: "Es ist eine Gefahr, die der Berufsstand mit sich bringt, man ist ja quasi von Berufswegen über viele Jahre im Recht, man war es gestern man ist es heute und wenn nichts dazwischen kommt ist man es bis zum Pensionsalter. Dieses Bewusstsein schleicht sich ein und es trägt die Gefahr einer gewissen Deformation in sich und ich kenne Kollegen bei denen sich diese Gefahr materialisiert hat."
Wenn also nicht einmal die Todesurteile des Volksgerichtshofes unter Roland Freisler als Rechtsbeugung geahndet wurden wie sollen dann heute vergleichsweise harmlose Fehlurteile verfolgt werden. Eine fatale Kontinuität. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Justiz ist strukturell gar nicht dafür geschaffen und sie ist auch nicht willens in eigener Sache Recht zu sprechen. Und jetzt soll alles noch viel schlimmer werden. In einer grossen Justizreform wollen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre Kollegen aus den Ländern die Berufungsmöglichkeiten vor Gericht noch weiter einschränken. Die Fälle von Willkür und Kumpanei, die Bossi aus seiner 50 jährigen Erfahrung im Gerichtssaal beschreibt lassen jeden der noch an die Unbescholtenheit deutscher Richter glaubt erschrecken.
Sendung vom 17. MAI 2005, 23.00 UHR, Rolf Bossi (81): Die deutschen Strafgerichte sind so ungerecht, dass man die Urteile auch auswürfeln könnte," sagt Rolf Bossi,
Deutschlands bekanntester Strafverteidiger. Justizirrtümer seien demnach "sozialstaatlich sanktionierte Kunstfehler."


Rolf Bossi Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger, Eichborn Verlag Frankfurt/M (2005)
Halbgötter in shwarzVerkündigung von Haftbefehlen trotz attestierter und unbestrittener Haftunfähigkeit, unbekümmerte Übernahme phantastisch zu nennender Beschuldigungen durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht, Unterlassung der notwendigen medizinischen Versorgung eines unschuldig in Untersuchungshaft Einsitzenden nach Übergriff eines Mithäftlings, polizeiliche Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl, keinerlei richterliche oder polizeiliche Befragung von Entlastungszeugen, auch nach acht Wochen Untersuchungshaft keine rechtmäßige Vernehmung des sich in Untersuchungshaft Befindenden, Klagen auch bei unzureichendem Tatverdacht, schlampige bis gar keine und nur zu Lasten des Beschuldigten gehende Ermittlungen, weitgehende Unkenntnis der Ermittlungsakten bei Richtern, öffentliche Vorverurteilungen des Beschuldigten durch einen Oberstaatsanwalt vor der Boulevardpresse, die über die dokumentierten Anschuldigungen sogar hinausgehen, blindes Vertrauen in Gutachten, das Etablieren von Hausgutachtern, da sie das vom Gericht gewünschte Ergebnis abliefern, das In-die-Länge-Ziehen auch aussichtsloser Prozesse, das Weglassen angeblich irrelevanter, tatsächlich aber wichtiger Aussagen, das Ignorieren von Fakten, bei entlastenden Aussagen Säen von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Zeugen bis hin zur Bezichtigung der Lüge, die völlige Verdrehung der Aussagen von Zeugen bis zum gegenteiligen Inhalt, das Schaffen neuer Tatsachen, öffentliche Vorverurteilungen, denen ein allzu oft kurzer Prozeß folgt, das komplette Weglassen entlastender Aussagen im Urteil, sowie das Weglassen kriminaltechnischer Auswertungen, wenn sie für den Angeklagten sprechen, mit der Begründung, sie seien „für die in der Anklageschrift vorgeworfene Tat ohne Bedeutung“, das Für-glaubwürdig-Halten parteiischer Zeugen, gedeckt durch die „freie Beweiswürdigung“ der Richter, das Weglassen entlastender Indizien insbesondere dann, wenn diese einen wahrscheinlichen Revisionsgrund darstellen könnten, die Nichtladung wichtiger Zeugen, sofern die bei der polizeilichen Vernehmung gemachten Aussagen die Anklage ausreichend stützen, eine Klärung im Rahmen eines Verhörs diese jedoch gefährden könnte, Kumpanei unter Richtern selbstverständlich zu Lasten des Angeklagten insbesondere nach erfolgreicher Revision, eine für den Angeklagten vergiftete Atmosphäre am Gericht nach erfolgreicher Revision, unterlaufene Absprachen, Diskreditierung von Entlastungszeugen mit unterstellenden Behauptungen oder Verneinung rein hypothetischer extremer Unterstellungen, Justizirrtümer kafkaesken Ausmaßes, Parteilichkeit von Richtern bei „Aussage gegen Aussage“, obwohl der aussagende Nebenkläger und Zeuge ohnehin erwiesenermaßen zumindest in einem Fall nachweislich gelogen hat, die Aufforderung eines Richters an einen Zeugen, sich Erklärungen für ein nachgewiesenes Indiz auszudenken, das für den Angeklagten spricht, Strafvereitelung im Amt, fast unüberwindliche Hürden bei der Wiederaufnahme von Verfahren, Abschreckungsurteile, Rechtsbeugung und die Aushebelung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung,
All diese Zustände deutscher Strafjustiz schildert der seit fünfzig Jahren als Anwalt arbeitende Rolf Bossi in seinem aktuellen Buch.

Angeklagter folgt nicht den Wünschen des Richters nach Tatbestand und Schuldigkeit, Rechtsanwalt verläßt Gerichtssaal:
...Der Angeklagte gab Widerrede. Er wurde inzwischen ebenfalls von der weiteren Verhandlung ausgeschlossen. Die Verteidigung erklärte schriftlich, dass sie die weitere Verhandlung ohne einen der beiden Angeklagten und die ausgeschlossenen Zuschauer durch ihre Anwesenheit nicht legitimieren wolle. Sie verließ den Gerichtsort.
Zu einer umfangreicheren Auseinandersetzung kam es am Ende des zweiten Verhandlungstages. Auslöser war der Versuch des Verteidigers, dem am Genversuch beteiligten Dr. Langen eine Frage mit Bezug zum Genversuchsfeld zu stellen. Diese Frage wurde von Richter Oehm verboten. (Spektakulärer aber war, das Richter Oehm im Urteil plötzlich doch auf die Frage einging, ob ein rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) bestanden haben könnte.)
...Die Verteidigung protestiert mit dieser Presseerklärung gegen die Verhandlungsführung des Herrn Richter Dr. Frank Oehm. Sachliche Gründe für ein solches Vorgehen gab es nicht. Die Maßnahmen haben eine Einschüchterung der Öffentlichkeit, deren Aufgabe es ist, die Justiz zu kontrollieren, zur Folge. Eine gesetzliche Grundlage für die eskalierende Verhandlungsführung des Gerichts ist nicht zu erkennen.
Richter Dr. Frank Oehm ist Vizepräsident des Amtsgerichts Gießen. Auf dem Weg dahin war er bereits Vorsitzener Richter am Landgericht Gießen. Er strebt aber nach Höherem: Stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof – auf dem Ticket von CDU und FDP.
Wer jung ist ist Dumm. Menschen sind entlang ihres Ansehens in Kategorien wie Alter oder Geschlecht als minder- oder "besser"-wertig einzustufen.
Auch die Staatsanwältin Sehlbach-Schellenberg, ohnehin auffallend immer daran orientiert, wie der Richter sich verhielt, machte auf ihre Weise bei den Beschimpfungen und Unterstellungen mit.

Palmen Niko und der Staatsanwalt, Nachts verhaftet von 5 Polizeibeamten trotz Unschuld, Frankfurter Rundschau, 25.04.2006
Wie ein Staatsanwalt aus Frankfurt am Main es schafft, in kürzester Zeit gegen nahezu alle relevanten Bestimmungen der Strafprozessordnung, des Grundgesetzes, der Hessischen Verfassung, des HSOG und der aktuellen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs, der des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verstoßen.
Obwohl die Nichtstrafbarkeit den Behörden seit 2002 durch die Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft bekannt ist wurde ich jahrelang weiter erniedrigt, geschmäht und verunglimpft!
Interview: Nachfolgend vorab die Wiedergabe eines in der Tagespresse erscheinenden Interviews.
Nach Akteneinsicht durch meinen Verteidiger ist herausgekommen, dass ebenfalls die Generalstaatsanwaltschaft beim dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Verfahren gegen Sunrise GmbH bereits am 16.9.2002 durch eine 5-seitige Verfügung eingestellt hat (3 Zs 859/02), wobei es eine Beschwerde gegen die Einstellung der Staatsanwaltschaft Frankfurt verworfen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sieht bei den Faxabrufen aus Rechtsgründen keine Strafbarkeit! Diese Verfügung hat der Staatsanwalt Dr. Brandau offenbar unterdrückt und ignoriert, indem er trotzdem erneut gegen mich ermittelt und alte Verfahren und deren Akten unterdrückt. Ich habe mich nicht strafbar gemacht, sondern Dr. Helmut Brandau nach § 344 StGB wegen Verfolgung Unschuldiger und Freiheitsberaubung, was noch von den Gerichten geprüft wird. Es scheint ein unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Dr. Brandau vorzuliegen. Laut Gericht hat er sich nicht strafbar gemacht. Ich denke, man hat ihn einfach nur gedeckt.
Ob das Landgericht Dr. Brandau Nähe zu den Methoden der Nationalsozialisten attestieren wollte, wie ein Teil der Tagespresse meint www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/reportage/?em_cnt=1324659, mag jeder Leser der nachfolgenden Darstellung selbst entscheiden.
Erneuter Überfall wegen angeblichen Verstoßes gegen §16 UWG, Angebote mit Mondpreisen/Scheinrabatt
Dr. Helmut Brandau durchsuchte mit ca. 25 Polizeibeamten öffentlichkeitswirksam in der Frankfurter Innenstadt "Fressgass" meine Büro- und Lagerräume sowie alle Wohnungen, denn der Verkauf der Palmen sei strafbar, weil ich im Jahr 2000 meine alten Preise den neuen gegenübergestellt habe, um so der Kundschaft zu zeigen, dass ich im Jahr 2000 der günstigste Anbieter von Echtblattpalmen weltweit war: Dabei beschlagnahmte er Ordner, die er "verloren" hat sowie einen Laptop, der "verschwunden" ging. Außerdem ging man mit uns nicht gerade zimperlich um. Dr. Helmut Brandau drohte mir für diesen Fall ebenfalls mit U-Haft. (Er müsse zu "weiteren strafprozessualen Mitteln" greifen) Mittlerweile hat das Landgericht Frankfurt in einem weiteren Verfahren die Methoden des Dr. Helmut Brandau indirekt mit Nazimethoden des Nationalsozialismus verglichen. (Schutzhaft...)
Nachdem nun noch ca. 60 Staatsanwaltschaften bundesweit bestätigten, dass sie bei angeblicher Mondpreiswerbung nicht wegen "strafbarer Werbung" ermitteln werden wurde darüber diskutiert, auch mein Verfahren einzustellen. Jedoch wehrte man sich dagegen mit Händen und Füßen. Auch wenn eine Verurteilung nicht wahrscheinlich war wollte man mich doch wenigstens auf der Anklagebank sehen.
Und wieder vergingen 2 Jahre... Irgendwann hat man sich aber geeinigt, nicht noch mehr Kosten zu produzieren.

Justiz-Späne, 01.05.2009
Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Ottmar Breidling weiß das, er ist ein Vorsitzender Richter hier am Oberlandesgericht. Er ist nicht zimperlich. Aber er wird es, wenn er nur Späne riecht, die von Verteidigern kommen.
So einer hatte dem Breidling-Senat eine „ergebnisoriente Verhandlung“ unterstellt. Wegen Verleumdung klagte unsere Staatsanwaltschaft den Anwalt an. Geradezu wie ein mit dem Fuß aufstampfender kindischer Trotzbold zog sie das Verfahren durch, wollte den Anwalt verurteilt haben.
Vor knapp einem Jahr habe ich an dieser Stelle zu genau diesem Fall schon gelästert. Dass es von der Staatsanwaltschaft ja heißt, sie sei die Kavallerie der Justiz: Erst handeln, dann denken. Und ich habe gehofft, dass aus Starrsinn noch Vernunft werden könnte. Gestern nun kam die Wende.
Oberstaatsanwalt Stephan Hintzen forderte „unter Abweichung früherer Auffassung“ Freispruch. Der Verteidiger habe berechtigt in Berufsausbübung gehandelt.
Dem, was von vornherein klar war, folgte auch Richterin Ruth Lysko: Der Freispruch auf Kosten der Staatskasse ist sogar rechtskräftig geworden. Sollte die Justiz nochmal, was sie gerne tut, über Last und Mühe stöhnen – dazu fehlte ihr jetzt jedes Recht.

RICHTER-NEBENJOBS: Im Fokus der Lobbyisten, spiegel-online 26.11.2007 (SPIEGEL 43/2007)
Viele Richter haben Nebenjobs und erklären etwa der Energiebranche auf Seminaren, was bei Tariferhöhungen zu beachten ist. Am Bundesgerichtshof ist diese Praxis nun aufgefallen. Der erste Richter hat ein Seminar abgesagt.
Das Motto der pro Gast 1605 Euro teuren Veranstaltung: "Gute Chancen für Gasversorger bei Gaspreiserhöhungen!" Balls nächster Auftritt war für Anfang Dezember bei einer Veranstaltung des Berliner Instituts für Energie- und Regulierungsrecht geplant.
Doch daraus wird nun nichts. Aufgrund des SPIEGEL-Artikels habe der BGH-Präsident Günter Hirsch die BGH-Richter gebeten, in nächster Zeit zum Fragenkomplex des Paragraf 315 BGB keine Vorträge zu halten. Das schrieb der Institutsdirektor in einem Brief an die "Freunde" des von der Energiewirtschaft kofinanzierten Instituts. ...
Das Berufsbild der Richter, so der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Thomas Dieterich, "wird durch eindeutig gewerbliche Aktivität beschädigt". Die meisten Vorträge dienten kaum mehr wissenschaftlichen Zwecken, "sie sind vielmehr Handreichungen an bestimmte Zirkel". Wenn allerdings Rechtsprechung so stark als Politikersatz herhalten müsse wie heute, so Dieterich, sei es kein Wunder, "wenn die Richter in den Focus von Lobbyisten geraten".

Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit - ein antagonistischer Widerspruch 3.Teil
...Offenbar sind sich die Politiker und wenigstens Teile der Anwaltschaft dieses Problems bewusst geworden. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser hat in der Bayerischen Staatszeitung von 28.01.05 festgestellt, dass besonders bei den obersten Gerichten nicht wenige Richter pro Woche nur einen Tag im Gericht erscheinen, in Extremfällen nur alle 14 Tage einmal. Er setzt sich dafür ein, dass das Privileg der deutschen Richter fällt, keine festen Arbeitszeiten einhalten zu müssen. Auf dem deutschen Juristentag in Stuttgart im September diesen Jahres forderte der renommierte Rechtsanwalt Felix Busse ebenfalls feste Dienstzeiten für Richter ( FR vom 23.09.06) (Anmerkung: Die Richter lehnen das ab, weil sie ihre richterliche Unabhängigkeit durch feste Dienstzeiten gefährdet sehen).

HALBGÖTTER IN WEISS, ESEL IN SCHWARZ, Gefälligkeitsgutachten, Allgemeiner-Patientenverband e.V.
Es gibt nur deshalb so viele „Halbgötter in Weiß“, weil es so viele „Esel in Schwarz“ gibt. Juristen tun gerne so, als hätten sie geradewegs das Schießpulver erfunden. Dabei tummeln sich in keinem Berufsstand so viele lebensfremde „Einfaltspinsel“ wie bei den Juristen. Das gilt insbesondere bei Verfahren um ärztliche Behandlungsfehler. Diese werden in der Regel durch medizinische Sachverständigen-Gutachten entschieden. Juristen übernehmen dabei nicht selten selbst die abwegigsten Gefälligkeits-Gutachten zur Entlastung ärztlicher Kollegen wie ein Ergebnis höherer Weisheit und machen sie zur Grundlage juristischer Entscheidungen. Das ist so einfach und bequem! Allerdings wird dadurch von den „Eseln in Schwarz“ schreiendes Unrecht mit dem Schein des Rechts versehen.
Der Gipfel der Borniertheit der „Schwarzkittel“ besteht aber darin, daß sich Juristen über Zustände beklagen, die sie selbst erst durch richterliche Willkür ohne Rechtsgrundlage geschaffen haben: die Wertung des ärztlichen Heileingriffs als Körperverletzung - vom früheren Reichgericht konzipiert und bis heute tradiert - treibt die Ärzte auf die Barrikaden. Deshalb sind sie nicht bereit, ärztliche Kollegen an diese Justiz auszuliefern und unterlaufen die Rechtsprechung durch Gefälligkeits-Gutachten. Zugleich wird jeder Arzt, der objektive Gutachten erstattet, zum Außenseiter und als „Nestbeschmutzer“ gnadenlos bekämpft. ...

Manche sind gleicher…
…besonders Minister. Minister M. in Sachsen hat so eine gesunde selbstherrliche Einstellung zur Gleichheit vor dem Gesetz. In seinem Ministerium existiert eine Dienstvereinbarung, nach der die Mitarbeiter die E-Mailadressen nicht für private Angelegenheiten benutzen dürfen. Herr M. als Minister benutzt seine Dienstmailadresse gerade für private Angelegenheiten. Denn die Vereinbarung gilt natürlich nicht für ihn. Weil, er ist nicht Mitarbeiter, er ist der Dienstherr. Nun, vor langer Zeit hatte mal der Sonnenkönig so einen Spruch gebracht, „Der Staat bin ich“. Nur, das war Monarchie. Haben wir jetzt nicht eigentlich Demokratie?
Und wenn Herr M. mit einem Ex-Mieter Ärger hat, dann ist es ihm auch möglich, schwere Geschütze in anderen Bundesländern auffahren zu lassen. So soll der Mieter beim Auszug einen Klodeckel (!) mitgenommen haben, der Herrn M. gehört. Natürlich wurde Strafanzeige gestellt. Und prompt wurde bei dem Ex-Mieter eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wegen einem Klodeckel? Das ist dann auch mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Kein Wunder, wenn die Strafverfolgungsbehörden so überlastet sind.


Abwegige Entscheidungen, die es in der Justiz gar nicht gibt:
"Jedermann ist verpflichtet, gerichtliche Feststellungen zu ignorieren und ggf. bis in ihr Gegenteil umzudeuten, wenn er sie für abwegig hält. LG Bonn 14 O 41/08 vom 07.02.2008

Wenn Anwälte pfuschen, NDR/ARD 2002
"Wenn Sie sich auf einen Anwalt verlassen, sind Sie verlassen" - so schildert es ein ehemaliger Mandant, der von seinem Anwalt vor Gericht an die Gegenseite verraten wurde.
Parteienverrat, Doppelmandat, Fristenversäumnis, Gebührenwucher, Desinteresse am Mandanten: Die Liste der alltäglichen Beschwerden über Rechtsanwälte, die schlampig oder betrügerisch arbeiten und sich nur für das Geld ihrer Mandanten interessieren, ist lang.
Dabei ist es nicht die Faulheit oder die schlechte Ausbildung der Juristen, die zur starken Unzufriedenheit bei den Mandanten führt. Angesichts der zunehmenden Zahl der niedergelassenen Rechtsanwälte - immerhin 40 Prozent leben am Existenzminimum - sehen sich diese gezwungen, mehr Fälle anzunehmen, als sie bewältigen können. Oder sie bearbeiten Fälle, für die sie nicht qualifiziert sind.
Für die Anwälte ist es ein Fall von vielen, für die Geschädigten hingegen geht es dabei oft um die Existenz. Macht der Anwalt Fehler, stehen die Mandanten vor dem Nichts.
Die Reportage begleitet Menschen, die von ihren Anwälten falsch beraten wurden und jetzt gegen die prozessieren, die sie eigentlich vertreten sollten. Schadensersatz-Klagen gegen Rechtsanwälte erstrecken sich vor Gericht oft über Jahre.
Der Film zeigt die Schwierigkeiten, einen Anwalt zu finden, der gegen einen Kollegen ins Feld zieht und die Untätigkeit der Rechtsanwaltskammern. Neben den betroffenen Mandanten und den Anwälten geben unabhängige Experten Auskunft über die gewohnheitsmäßige Kungelei unter Juristen.

Richter wegen versuchter Erpressung vor Gericht, Ehefrau als Staatsanwältin wegen Geheimnisverats angeklagt
Im Prozess wegen versuchter Erpressung und Betrugs hat der beschuldigte Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg am Mittwoch ein Geständnis abgelegt.
"Was ich gemacht habe, war skandalös", sagte der 56-Jährige zum Prozessauftakt am Landgericht Oldenburg.
Der hoch verschuldete Richter soll nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zusammen mit einem Berater versucht haben, einen Unternehmer zu erpressen.
Gegen die Zahlung von 5000 Euro sei die Einstellung eines Strafverfahrens in Aussicht gestellt worden.
Aus den Akten seiner Ehefrau - einer Auricher Staatsanwältin - soll der Richter von dem Fall erfahren haben. Die 51-Jährige ist wegen Geheimnisverrats angeklagt.
Auch ein ehemaliger Fußball-Nationalspieler musste Federn lassen. Richter P. soll von ihm ein Darlehen über 100 000 Euro bekommen haben, obwohl P. wusste, dass er es nicht zurückzahlen würde.
RiOLG P. soll jährliche Zusatzeinkünfte zwischen 30 000 und 50 000 Euro erzielt haben, das Geld vom Nationalspieler aber nicht eingerechnet. Im reaktionären Deutschen Richterbund (DRB) präsentierte sich Pasker als Controlling-Fachmann. Die gleiche Rolle spielte er im niedersächsischen Justizministerium
Über den RiOLG P. äußerte sich der Sprecher des Justizministeriums Dennis Weilmann (CDU) so: “Das ist ein bedauerlicher Einzelfall und kein grundsätzliches Problem.”
Quatsch mit Soße. Der deutsche Justizapparat ist so konstruiert, dass sich Leute wie die Paskers darin ausleben können. In Wirklichkeit gibt es jede Menge von Richtern und Staatsanwälten, die weit höhere Strafen verdient hätten als RiOLG P. Normalerweise werden die Justiz-Kriminellen von ihresgleichen vor Strafverfolgung geschützt. Nur, wenn einer sich mit Leuten angelegt hat, die mächtiger sind als er, bleibt doch was an ihm hängen. Das scheint auch im vorliegenden Fall so zu sein. Erstens Urteil im Juristenprozess

Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung gegen alkoholkranke Ex-Landgerichtsrichterin, 12.04.2007
Düsseldorf (RP) Wegen ihrer Rechtsauffassung soll eine ehemalige Richterin des Landgerichts zur Verantwortung gezogen werden - obwohl sie längst im Ruhestand ist. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gestern bestätigte, liegt gegen die nun 62-jährige Juristin eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung vor. Ein Abschluss der Ermittlungen ist nicht in Sicht.
Die Juristin war Ende 2006 mehrfach wegen Unregelmäßigkeiten aufgefallen. So war sie damals mitten in einer Verhandlung von der Justizverwaltung abgelöst worden, weil sie einen Prozess leitete, obwohl sie wegen Alkoholkrankheit bereits als dienstunfähig galt. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass sie als Vorsitzende einer Strafkammer für Berufungsverfahren in mindestens 14 Fällen versäumt hatte, ihre Urteile schriftlich innerhalb der vorgeschriebenen Frist von fünf Wochen vorzulegen. Dieser massive Formfehler, führte dazu, dass in sämtlichen dieser Fälle die Verhandlungen wiederholt werden mussten - von anderen Richtern.
Dann hatte die Richterin in einem anderen Berufungsprozess wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis plötzlich einer Zeugin, die gegen ihren angeklagten Lebensgefährten aussagen sollte, ein Aussageverweigerungsrecht zugebilligt - obwohl dieses Recht nur engen Verwandten oder Eheleuten zusteht. Die Staatsanwältin protestierte damals gegen diese Rechtsauffassung. Laut Gesetz hätte die Zeugin aussagen müssen. Dass die Richterin der Zeugin aber die Aussage ersparte, sie damit einer Ehefrau gleichsetzte, rief dann auch einen Zeitungsleser auf den Plan. Auch Klaus Böhm, Vorsitzender des Anwaltvereins Düsseldorf, hatte das Vorgehen der Richterin als „verfassungswidrig“ bezeichnet.
Die Staatsanwaltschaft legte im damaligen Prozess sofort Rechtsmittel gegen die Gleichstellung einer Lebensgefährtin mit einer Ehefrau ein. Demnächst soll der gesamte Führerschein-Fall also von anderen Richtern erneut verhandelt werden, ein Termin dafür steht noch nicht fest. Sicher ist nur, dass die Richterin nach dieser Kette von Auffälligkeiten inzwischen ihre Robe ausgezogen hat und vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde.

Freiburger Richter rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilt, 13.08.2009
Das Landgericht Freiburg hatte den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.
Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten bei der – zunächst außergerichtlichen und schließlich gerichtlichen – zivilrechtlichen Geltendmachung einer Werklohnforderung, indem er diesen beriet und auch Schriftsätze fertigte, die in dem Zivilverfahren vor dem Amtsgericht Freiburg eingereicht wurden. Nachdem der am Amtsgericht für das Verfahren zuständige Richter darauf hingewiesen hatte, dass er die Klage für abweisungsreif halte, fertigte der Angeklagte unter dem 3. Oktober 2007 für seinen Bekannten einen Antrag, in dem dieser den Zivilrichter am Amtsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnte. Nach Ablehnung dieses Befangenheitsantrags durch das Amtsgericht Freiburg verfasste der Angeklagte gegen diese Entscheidung unter dem 12. November 2007 eine sofortige Beschwerde, die sein Bekannter wiederum bei Gericht einreichte.
Nach Vorlage der Akten an das Landgericht Freiburg zur Entscheidung über diese sofortige Beschwerde wurde das Verfahren dem Angeklagten als Berichterstatter zugewiesen. Obwohl der Angeklagte sofort erkannte, dass er wegen der intensiven Vorbefassung mit der Angelegenheit diese Umstände, die seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigten, hätte anzeigen müssen und dann von der weiteren Sachbearbeitung entbunden worden wäre, unterließ er die gebotene Selbstablehnung, entschied selbst in der Sache und gab der von ihm persönlich verfassten sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 15. Januar 2008 statt. Dabei war ihm bewusst, dass die Beschwerde ansonsten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit als unbegründet verworfen worden wäre. Dem Angeklagten kam es darauf an, seinem Bekannten im zivilrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht durch eine „Auswechslung“ des Richters eine „zweite Chance“ zu geben.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts geltend macht, durch Beschluss als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Beschluss vom 5. August 2009 – 1 StR 366/09

Staatsanwalt muß für 3 Jahre und 3 Monate in das Gefängnis:
In der Kritik steht ein Prozess von Freitag am Landgericht München II. Uwe Huchel Staatsanwalt, muss wegen Korruption für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Die Anklage, die der 46Jährige in vollem Umfang eingeräumt hat, liest sich wie das Strafregister eines veritablen Ganoven: Betrug, Geldwäsche, Vorteilsnahme, Verletzung von Privatgeheimnissen, Verdacht der Strafvereitelung. Was die Münchner Staatsanwaltschaft und Fahnder des Landeskriminalamts auf 35 Seiten in der Anklageschrift auflisteten, würde manchen Ganoven schmücken.
Augsburg -­ Die Affäre um den Augsburger Laborarzt Schottdorf zieht Kreise. Während der Unternehmer trotz Korruptionsverdachts auf freiem Fuß ist, sitzt ein Ex-Vorzeigestaatsanwalt für Wirtschaftskriminalität in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München I hat konkrete Hinweise, dass er den millionenschweren Arzt vor Durchsuchungen seines Labors warnte. Am 17. März 2006 treffen sich auf einer Interpol-Tagung in Madrid Polizeiexperten aus Europa.

Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung veruteilt 06.11.2007
Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der Angeklagte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern von November 2002 bis Februar 2005 weisungswidrig, Ermittlungen zu führen – namentlich das Opfer und den Beschuldigten vernehmen zu lassen – und Anklage zu erheben. Er versuchte, seine Untätigkeit zu verschleiern, indem er insbesondere eine Geschäftsstellenmitarbeiterin durch Täuschung veranlasste, das Verfahren aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsregister auszutragen, und es in einem Rückstandsbericht an die vorgesetzte Behörde, die Generalstaatsanwaltschaft, verschwieg.

Mehere Gerichtsvollzieher wegen Bestechlichkeit vor Gericht, Hamburger Abendblatt 05.11.2008:
Der Fall ist spektakulär: Wegen Korruptionsvorwürfen, Untreue und Betruges müssen sich zwei Gerichtsvollzieher sowie vier Geschäftsleute aus Hamburg seit gestern vor dem Landgericht verantworten. Schaden: mehr als 160 000 Euro. Dem 55 Jahre alten Beamten Nils Peter H. und seinem Kollegen Andreas Sch. (46) wird unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen.
Laut Anklage gab Gerichtsvollzieher Nils Peter H. zahlreiche Aufträge für Zwangsräumungen und andere Dienstleistungen zwischen 2000 und 2005 an ein Zudem soll er mehrere Tausend Euro von Schuldnern eingefordert und nicht an die Gläubiger weitergegeben haben.Familien-Speditionsunternehmen, obwohl es ihm möglich gewesen sei, die lukrativen Aufträge auch an andere Firmen zu verteilen. Auch Gerichtsvollzieher Andreas Sch. vom Amtsgericht in St. Georg besorgte der Anklage zufolge dem Speditionsunternehmen exklusive Aufträge für die Zwangsräumung und Einlagerung.

Ermittlungsmethoden des Staatsanwalts Peter Klages, Hannover – Justizminister Busemann schweigt immer noch
Im Zusammenhang mit dem Verfahren 32 O 9/05 beim Landgericht Hannover habe ich gegen Rechtsanwalt F. und seinen Mandanten G. Anzeige erstattet wegen Prozessbetrug, Betrug, falscher Vorwurf der arglistigen Täuschung und Verleumdung.
Meine schriftliche Bitte um persönliches Gehör zur Aufklärung der Sachverhalte wurde von Staatsanwalt Peter Klages verweigert. Die nochmalige Bitte meines Rechtsanwalt Hartung (Willig, Koch & Kollegen) lehnte Staatsanwalt Klages mit der Begründung abgelehnt, „er setze sich nicht mit einem Verrückten an einen Tisch“.
Das Repertoire von Staatsanwalt Klages ist eher nicht eines demokratischen Rechtsstaates würdig:
„Dem muss man jemanden zum eigenen Schutz an die Seite stellen.“
„Herr Hartung, Sie tun mir leid wegen dieses Mandanten. Die Beschuldigte und ihr Mandant haben sich höchstwahrscheinlich gegenseitig über den Tisch gezogen.“
Bisher hat sich weder die Staatsanwaltschaft Hannover noch die Generalstaatsanwaltschaft in Celle dazu geäußert, warum ich mit Beschimpfungen, Beleidigungen und gar der falschen Unterstellung einer Straftat durch die Staatsanwaltschaft Hannover überzogen werde. Im Rahmen einer Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle mit Datum 23.07.2007 gegen die Einstellung der Verfahren gegen die Staatsanwälte Schneidewind, Klages, Meyer, etc. wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung hatte ich auch das strafrechtlich relevante Verhalten (Verleumdung, falscher Vorwurf einer Straftat) von Staatsanwalt Peter Klages angezeigt. Seine Äußerungen wurden nicht bestritten und sind nicht zu bestreiten. Der Leitende Oberstaatsanwaltschaft Arnold bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle teilte mir unter dem Aktenzeichen 2 Zs 1300/07 vom 08.08.2007 zusammenfassend auf meine Beschwerde hin mit:
„Der angefochtene Bescheid entspricht der Sach- und Rechtslage.“

Richter ließ Senioren ans Bett fesseln, Haftstrafe wegen Rechtsbeugung, spiegel-online 14.11.2008:
Er verordnete Bewohnern eines Pflegeheims unrechtmäßig Bauchgurte und Bettgitter: Dafür wurde ein Richter aus dem baden-württembergischen Nürtingen jetzt zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Vormundschaftsrichter hatte in 47 Fällen Pflegeheimbewohnern Bauchgurte und Bettgitter verordnet, ohne sie vorher persönlich anzuhören. Über dreieinhalb Jahre hatte er diese Anhörungen jedoch mit gefälschten Protokollen vorgetäuscht.
Zu den Motiven des 45-Jährigen sagte Richterin Müller, der Angeklagte habe sich die Arbeit erleichtern und mehr freie Zeit für sich und seine Familie herausholen wollen. Er habe aus Bequemlichkeit und zur Vermeidung weiter Fahrtwege gehandelt und sich "in hohem Maße über das Gesetz hinweg gesetzt", so Müller. Durch sein Verhalten sei das Leben der Senioren in "konkrete Gefahr" geraten.
Anklage gegen Richter wegen Rechtsbeugung, Dutzendfache Rechtsbeugung, Vorwurf: Unterbringung von Senioren ohne Anhörung
Ein Amtsrichter versteht die Welt nicht mehr:
"Den Betroffenen ist keinerlei Schaden entstanden", sagt der Richter. "Nicht sie sind das Opfer, sondern ich bin das Opfer einer Intrige aus Neid und Missgunst."
Seit der Hausdurchsuchung und der zweiwöchigen Untersuchungshaft ist er zur Untätigkeit verurteilt. "Das ist alles andere als angenehm", sagt er, wobei ihn der Umstand, dass er als suspendierter Richter bis heute seine vollen Bezüge bekommt, nur bedingt über die missliche Lage hinwegtröstet.
Die lokale Gerichtsbarkeit ist kein Zuckerschlecken, aber Irmler gefällt der Job, auch wenn die Aktenberge bei ihm stetig gewachsen sind. Er hat zwei Lehraufträge, doziert an Fachhochschulen, lernt Kollegen ein, hält Vorträge in Pflegeheimen. Das macht er nebenbei.
Das Landgericht Stuttgart sprach ein wegweisendes Urteil zur Rechtsbeugung:
Mehreren Zeitungsberichten zufolge pflegte der Richter aber auch zeitaufwändige Hobbies wie ein Reitpferd und fand darüber hinaus noch Zeit, Vorträge und Vorlesungen zum Betreuungsrecht zu halten.
Ähnlicher Auffassung zeigte sich auch einer der 27 im Prozess gehörten Zeugen – ein Amtsrichter, der das Verfahren gegen seinen Kollegen als "eine einzige Farce" herabwürdigte. Und zwar deshalb, weil Richter Anträgen auf "freiheitsbeschränkende Maßnahmen" zu 99 Prozent entsprechen würden. Eine, wie nicht nur Prozessbeobachter befanden, bemerkenswert kreisförmige Logik. Auf die Tatsache, dass beispielsweise der Freiburger Juraprofessor Thomas Klie solche Maßnahmen "viel zu häufig" verhängt sieht, ging der Zeuge in seiner Aussage nicht ein.

Hells Angels Prozess, Richter stellt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung: Hannoversche Allgemeine 20.12.2008
Das überraschend schnelle Ende des Prozesses gegen 14 Mitglieder der Rockerbande „Hells Angels“ am Dienstag hat möglicherweise juristische Konsequenzen. Ein Amtsrichter aus Rinteln stellte beim Generalstaatsanwalt in Celle gegen die Berufsrichter und den Staatsanwalt Strafanzeige. Er sehe in der milden Strafe einen „rechtswidrigen, ja kriminellen Deal“, sagte Amtsrichter Christian Rost der HAZ. Rost beschuldigt die Beteiligten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung.
Das Gericht habe „die Angeklagten unter Beugung des Rechts der gerechten Strafe entzogen“, rügt der Richter, der seit 28 Jahren am Rintelner Amtsgericht tätig ist. Das milde Urteil wirke sich auf die Glaubwürdigkeit der Justiz aus: „Wie soll ich das jungen Straftätern erklären, die sich weniger haben zuschulden kommen lassen und dafür einsitzen sollen?“ Rost glaubt, dass die Anklagebehörde genug gegen die Männer in der Hand gehabt habe, „sonst hätten sich die Verteidiger nicht auf den Deal eingelassen“.
Der 57-jährige Christian Rost ist als Kritiker des juristischen Kungelns bekannt. Das Mitglied der Grünen und ehemalige Mutlangen-Blockadeur hatte unter anderem gegen das Urteil für Peter Hartz gewettert, weil er ihm zu „billig davongekommen“ sei. Zwar stuft er den juristischen Erfolg seiner Anzeige als gering ein. „Mein eigentliches Anliegen ist aber, dass die gefährliche Dealpraxis in der Bevölkerung diskutiert wird“, sagt er. Das zuständige Landgericht in Verden wollte die Strafanzeige nicht kommentieren.

Hans-Joachim Selenz: Widerspruch gegen Rechtsbeugung 17.09.2006
Lesenswert finde ich den Widerspruch von Professor Hans-Jochim Selenz gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig und der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, die sich allesamt weigern, dafür zu sorgen, dass gegen den Genossen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wegen seiner unrichtigen Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Lesenswert finde ich den Widerspruch vor allem deshalb, weil Hans-Joachim Selenz dort detailliert nachweist, wie Rechtsbeugung in Deutschland im Jahr 2006 von statten geht. Trotzdem kann ich mir nicht vorstellen, dass der Autor des Schwarzbuches VW Hans-Joachim Selenz mit seinem Widerspruch juristisch Erfolg hat. Der Widerspruch ist zwar gut begründet, aber bevor hier in Deutschland gegen einen Staatsanwalt, der durch sein Verhalten mögliche Straftaten eines amtierenden Bundesministers deckt, ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt eröffnet wird, muss es wohl erst ein politisches Erdbeben an den Wahlurnen geben.

Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung wgegen Schuldunfähigkeit freigesprochen:
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat am Mittwoch einen 47-jährigen Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung freigesprochen.
Zur Begründung hieß es, der Mann sei zum Tatzeitpunkt möglicherweise schuldunfähig gewesen. Ein Gutachter habe dies nicht ausschließen können. Mit dem Urteil folgt das Gericht den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
Bereits im Dezember 2004 hatte die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen den Richter erhoben. Damals sah das Landgericht Halle jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht und wies die Klage ab. Der Prozess wurde vor dem Landgericht in Dessau-Roßlau eröffnet, nachdem sich die Staatsanwaltschaft Halle beschwert hatte.

Bei Spruchkörpern, die aus mehr als einem Richter bestehen ist grundsätzlich niemals Rechtsbeugung möglich:
Kollegialrichter können straflos Recht beugen, 28.04.2009
Zulassung der Anklage wegen Rechtsbeugung gegen die Richter eines Familiensenats am Oberlandesgericht Naumburg endgültig abgelehnt.
Der Nachweis einer Rechtsbeugung könne im vorliegenden Fall jedenfalls aus tatsächlichen Gründen nicht erbracht werden. Die Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung aufgrund der Entscheidung eines Kollegialgerichts setze die Feststellung voraus, dass er für die von ihm als Unrecht erkannte, das Recht beugende Entscheidung gestimmt habe. Nach § 196 Abs.1 GVG entscheide das Gericht mit der absoluten Mehrheit der Stimmen. Ein überstimmter Richter mache sich durch seine Mitwirkung am weiteren Verfahren weder als Mittäter noch als Gehilfe strafbar. Für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung sei daher für jedes einzelne Mitglied eines Spruchkörpers der Nachweis erforderlich, dass es für die Entscheidung gestimmt habe. Dieser Nachweis lasse sich mit den in Betracht kommenden Beweismitteln in der Hauptverhandlung nicht führen. Die Angeschuldigten hätten sich hierzu nicht geäußert. Auch aus sonstigen Indizien und Umständen lasse sich nicht auf eine Täterschaft aller oder einzelner Angeschuldigter schließen. Angesichts dessen sei die Eröffnung eines Hauptverfahrens abzulehnen. Gegen die Entscheidung des 1. Strafsenats ist kein Rechtsmittel mehr gegeben.
Die Abstimmung der Richter erfolgt geheim und unterliegt der richterlichen Schweigepflicht und somit kann niemand wissen wer der drei Richter für oder gegen eine Entscheidung gestimmt hat. Wenn jeder Richter behauptet, dass er anders gestimmt habe, dann ist niemals eine Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung gegeben auch wenn das Ergebnis eindeutig eine Rechtsbeugung darstellt. Dass also 3 Richter über ein Verfahren abstimmen dient letztlich in der Praxis nicht dem Bürgerschutz, sondern dem Richterschutz um sich jedwede Rechtsbeugung erlauben zu können.
betrift justiz, Christoph Strecker (Stuttgart)
...Dieses "Rechtsbeugungsprivileg" nannte jetzt ein ehemaliger Richter einen Skandal.
Diese "strukturelle Straflosigkeit" eines Kollegialgerichts nennt Strecker in seinem Aufsatz eine "Katastrophe für den Rechtsstaat". Denn nur Einzelrichter müssten nach der Logik der OLG-Entscheidung für Rechtsbeugung einstehen, da bei ihnen die Verantwortlichkeit feststehe.
Strecker führt aus, dass auch überstimmte Mitglieder eines Spruchkörpers für das von ihnen unterschriebene Urteil verantwortlich sind. Außerdem stellt er in Frage, dass das Beratungsgeheimnis auch das Abstimmungsergebnis umfasst. Für die Zukunft fordert der Jurist, dass überstimmte Richter ihren Widerspruch dokumentieren können.

Top-Jurist als Verkehrssünder, Knöllchen-Richter griff in Trickkiste, Düsseldorfer Express, 26.03.2010
Ein Autofahrer (54) freute sich riesig, als ihn der Richter des OLG Düsseldorf als Abstandssünder freisprach. Werner W. war auf der Autobahn fotografiert worden und dies sei – so der Richter – verfassungswidrig.
Richter Leo S. (61, Name geändert) allerdings freute sich auch, denn der Freispruch war auch für ihn sehr günstig: Er wird selbst von der Staatsanwaltschaft Krefeld als Abstandssünder verfolgt. Damit auch er freigesprochen wird, soll er sein eigenes Urteil mit geschwärzter Unterschrift an einen Kempener Richter geschickt haben, der seinen Einspruch bearbeitet. Der Top-Richter soll am 1. Juli 2009 auf der Autobahn bei Willich zu nah aufgefahren sein, bekam einen Bußgeldbescheid über 60 Euro und zwei Punkte für die Verkehrssünderkartei.
Der bislang verschwiegene Befangenheits- und Beeinflussungs-Verdacht erregt jetzt die Justiz zwischen Kempen und Düsseldorf. Bis in die höchsten Posten wird über den Richter und den Fall getuschelt.
Der Düsseldorfer Strafjurist Udo Vetter: „Der Richter hätte sich nach Paragraph 30 der Strafprozessordnung zwingend für befangen erklären und den Fall abgeben müssen. In der Sache mag der Freispruch ja richtig sein, aber ihn für sich selbst zu verwenden ist höchst dubios und könnte ein Dienstvergehen darstellen.“
Senatsrichter Leo S. ist schon als Verkehrssünder hinreichend bekannt, hat schon etliche Punkte in Flensburg. Vor dem Amtsgericht Düsseldorf wird in Kürze gegen ihn auch als Temposünder verhandelt.
Gerichtssprecher Stefan Coners: „Er wurde am 5. Oktober 2009 auf der Brüsseler Straße geblitzt, soll 200 Euro Geldstrafe zahlen. Dagegen hat er Einspruch eingelegt.“ Vermutlich nicht ohne Grund: Ab 14 Punkte muss er zur Nachschulung, ab 18 Punkten ist sein Führerschein weg.

Richter und Staatsanwalt am LG Potsdam wegen Rechtsbeugung am AG Eisenhüttenstadt verurteilt, 19.06.2009
Zwei hochrangige Brandenburger Juristen sind vom Landgericht Potsdam wegen Rechtsbeugung und schwerer Freiheitsberaubung verurteilt worden. Ein Richter erhielt zwei Jahre, ein Oberstaatsanwalt ein Jahr und acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der Fall gilt als einmalig in der Justizgeschichte Brandenburgs.
Wegen Rechtsbeugung und schwerer Freiheitsberaubung sind zwei hochrangige Brandenburger Juristen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie hatten nach Überzeugung des Gerichts im April 2005 während einer Verhandlung am Amtsgericht Eisenhüttenstadt widerrechtlich drei Haftbefehle beantragt und erlassen. Ein Richter erhielt dafür...

Schwere Nötigung: Schuldig, aber keine Strafe für Polizeipräsidenten, 22.12.2004
Gegen die Staatsanwaltschaft im Fall Daschner haben Bürgerrechtler wegen des milden Urteils bereits einen Strafantrag wegen versuchter Anstiftung zur Rechtsbeugung gestellt, ein Strafantrag gegen die Mitglieder des Gerichts wegen Rechtsbeugung soll folgen
Im Prozess gegen den ehemaligen Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner und gegen Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit hat das Gericht sich für einen Schuldspruch, aber ohne Verurteilung entschieden ([local] Folter bleibt in Deutschland ohne Strafe). Beide erhielten mit der Verwarnung (Geldstrafe) mit Strafvorbehalt das mildeste Urteil, das im Strafrecht möglich ist, obgleich die Gesetzeslage, wie Bärbel Stock, die Vorsitzende der 27. Großen Strafkammer in der Urteilsbegründung sagte, eindeutig ist. Als erwiesen wurde vom Gericht angesehen, dass Daschner einem Untergebenen schwere Nötigung befohlen hat. Das Gericht sprach nicht von Folter oder Aussageerperessung, aber Androhung von körperlicher Gewalt lässt sich als Folter verstehen und ist nach internationalem und deutschem Recht verboten.
Detlev Beutner (Eppstein) und Jörg Eichler (Dresden), Initiatoren des Netzwerks gegen Folter ("stop torture"), erklärten, nachdem die Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung bereits weit über ein Jahr gebraucht hatte und dabei auch das mögliche Delikt der Aussageerpressung gleich hat unter den Tisch fallen lassen, sei der Antrag der Staatsanwaltschaft nunmehr dermaßen weit vom Gesetz entfernt, dass dies nicht mehr nur mit entsprechenden Kommentaren versehen werden könne.
Staatsanwalt Wilhelm Möllers hatte am 09. Dezember in seinem Plädoyer zunächst die absolute Stellung des Folterverbots im nationalen wie internationalen Recht betont. Die ZuschauerInnen waren gegen Ende der Ausführungen Möllers mehr als überrascht, als dieser plötzlich in den letzten Minuten eine Kehrtwendung vollzog, in der er angeblich entlastende Momente für die Angeklagten vortrug - zumal diese zum Teil frei erfunden waren. So hatte Daschner, soweit er sich überhaupt geäußert hatte, durchgehend betont, dass sein Handeln sowohl legal als auch legitim gewesen sei. Jüngst erklärte er: "Es bleibt abzuwarten, ob die Richter den Mut zu einem gerechten Urteil haben, oder ob Justitia dem Populismus geopfert wird." (Neuss-Grevenbroicher Zeitung v. 17.12.2004). Möllers betonte demgegenüber, er glaube, dass Daschner sein Vorgehen heute bereue, auch wenn er das nicht gesagt habe...

Rechtsbeugung eine unheilbare Justizkrankheit?
§ 339 StGB lautet: Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Jeder lebensnahe, aber artig gesetzestreuer und fromm wahrheitsgläubiger Bürger könnte nun dem Irrtum verfallen, die Gefängnisse wären angefüllt mit Richtern und sonstigen Amtsträgern. Stimmt aber nicht, sie sind alle noch draußen.
Die Justiz hat nämlich vorsorglich einen Selbstschutz für richterliches Fehlverhalten geschaffen. Nicht etwa die objektive Wahrheit oder eine unabhängige Institution entscheiden darüber, wann der Tatbestand und die Strafverfolgung einer Rechtsbeugung gegeben sind. Diese Bewertung behält sich die Justiz krampfartig selbst vor. Also, weil sie selbst die Tatbestände interpretiert, bleiben zwangsläufig Richter immer vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei. So einfach läuft das in Deutschland. "...Verurteilungen von Richtern wegen Rechtsbeugung müssen Sie mit der Lupe suchen..." (Bossi,R., 2005).
Dennoch, Rechtsbeugungen in Verwaltung und Justiz sind in Deutschland eine progressiv epidemische Staatskrankheit, die sich bereits nicht selten als organisierte Schikane oder Terror gegenüber dem Volke zeigt.
So sehr chaotisch und teils barbarisch die deutsche Justiz mit den Bürgern rechtsbeugend umspringen möge, so wenig ermüden die rechtskritischen Bürger, dieses üble allgegenwärtige Phänomen zu bekämpfen; es ist heilbar. Der Straftatbestand der Rechtebeugung "...muß wieder zu einem Instrument des deutschen Rechtsstaates werden..." (Bossi,R., 2005).

Wegen Strafvereitelung verdächtigter Richter gibt Prozesse ab, Göttinger Tageblatt 20.09.2009
Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen den Vorsitzenden einer Berufungskammer des Landgerichts Göttingen (Tageblatt berichtete) haben Folgen. Sieben der mutmaßlich verschleppten Fälle wurden anderen Richtern zugewiesen und sind bereits in Arbeit beziehungsweise schon terminiert.
Die Staatsanwaltschaft hat in den entsprechenden Fällen, die teils über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahre nicht terminiert worden waren, einen Antrag wegen der Besorgnis der Befangenheit gegen den betroffenen Richter gestellt. Den Anträgen wurde in sieben Fällen im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen gegen den Juristen stattgegeben.

Frankfurter Rundschau 20.01.2000, Ehemaliger Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt
Wegen Rechtsbeugung hat das Wiesbadener Landgericht gestern den 59 Jahre alten ehemaligen Direktor des Amtsgerichts Rüdesheim zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Im Juni 1998 hatte der Jurist dem Eilantrag einer Eltvillerin stattgegeben, der die Musik auf dem Erbacher Erdbeerfest zu laut war. Allerdings war er gar nicht der zuständige Richter und die Entscheidung eine in eigener Sache, denn die Antragstellerin war seine eigene Tochter.

Düsseldorfer Express 18.11.1999, Anklagebehörde im Zwielicht, Zwei Oberstaatsanwälte abserviert
...Nachdem zwei Staatsanwälte und ein Oberstaatsanwalt wegen vergnüglicher Besuche im Rotlichtmilieu ins Zwielicht kamen und Ankläger M. versucht haben soll, den Promillefall eines ihm befreundeten Zuhälters unter den Tisch zu kehren krachte es letzte Woche wieder: Zwei Oberstaatsanwälte wurden ihrer Posten enthoben.

Rechtsbrecher als Richter, Bürgerbund gegen Scheidungsunrecht e.V.:
In dem dann eingeholten Gutachten sprach die Gutachterin sich eindeutig für die Sorgerechtsübertragung auf den Vater aus. Der Rechtsbrecher U. setzte sich über dieses Gutachten kraft seiner Herrlichkeit hinweg und sprach das Sorgerecht im August dieses Jahres wieder der Mutter zu, wobei er sich anmaßte, dem seit Jahren als Lehrer an einem Gymnasium tätigen Studienrat eingeschränkte Erziehungsfähigkeit zu attestieren. Gegen diese selbstherrliche Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt.
Nach dem in den beiden angeführten Beispielfällen angeführten Schema des Rechtsbruchs und der Verfahrensverschleppung wird hierzulande "zum Wohle der Frau" Erziehungskontinuität hergestellt, die dann schließlich als Begründung für die endgültige Sorgerechtszuweisung dient. Diese bei den Familiengerichten weitverbreitete Praxis kostet inzwischen alljährlich Hunderte von Menschenleben.


Rechtsanwalt Max Strauss und die Millionen
Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß ist wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Unter strengen Auflagen durfte der gesundheitlich angeschlagene Max Strauß in Freiheit bleiben. Sein Anwalt hat Revision vor dem Bundesgerichtshof angekündigt.
Mit Skepsis reagierte die die bayerische Landtags-SPD auf das Urteil. "Strauß hat gnädige Richter gefunden", sagte der Abgeordnete Franz Schindler. Und weiter: "Das Gericht ist an die Grenze des Vertretbaren gegangen." Nicht nur die um Millionensummen Geschädigten würden sich die Frage stellen, ob vor Gericht nicht manche "doch gleicher seien als andere". Der Prozess sei ein weiterer Beleg, dass Absprachen der Verfahrensbeteiligten über Höchststrafen im Falle eines Geständnisses endlich gesetzlich geregelt werden müssten. Richter Wiegang über das Verbleiben der ergaunerten Millionen: Die Schweiz sei doch in diesen Kreisen immer beliebt als “Rückversicherung” für die alten Tage. SZ, 14.11.2001, S.50.
Max Strauß hat rein zufällig genau in der Nacht vor der Hausdurchsuchung seine PC-Festplatte gelöscht. Diese Platte verschwand rein zufällig irgendwo in der Gerichtsmaschinerie. Auch das Sicherungsband vom Strauß-Computer ist spurlos verschwunden. Der Spiegel 21/2001, S.18. Der Haftbefehl für den verdächtigen Ex-Staatssekretär Holger Pfahls, CSU, wurde zufällig verzögert, so daß das Parteimitglied türmen konnte (und immer noch frei rumläuft). Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer hat die Zielfahndung nach Karlheinz Schreiber, CSU, nicht monatelang verschleppt; das geschah zufällig. Der Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier wurde versetzt; das geschah nicht, weil er an Aufklärung interessiert war. Die Politiker haben keinen Einfluß auf die Justiz genommen (obwohl zahlreiche Briefe vorliegen). Hans-Jürgen Stenger, LKA-Abteilungsleiter gab Falschaussagen bei den ersten Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zu. Werner Paul, früherer LKA Abteilungsleiter, dachte, als er die Festplatte von Max Strauß in Händen hielt: "Das ist ein läppischer Fall."
Innenminister Günther Beckstein, CSU, muß seine Aussage vom 13.April 2000 im bayerischen Landtag berichtigen.
Interview zum Verschwinden der Strauss-Platte mit dem Pressesprecher des Bayerischen Justizministeriums Gerhard Zierl
SZ: Und Sie sehen da keine höheren Mächte am Werk?
Zierl: Nein. Die Vermutungen und Spekulationen in diese Richtung kann ich ganz klar und deutlich ins Reich der Fabel verweisen. Süddeutsche Zeitung, 13.4.2000, Seite L13
Harald Güller, SPD, Chef des Landtags-Schreiber Untersuchungsausschußes sagte, es sei deutlich geworden dass es bei den Ermittlungen gegen Max Strauß Druck von oben gegeben habe. Münchner Merkur, 20.6.2001, S.4
Wenn es um Millionen geht, gilt der Juristische Grundsatz: je mehr desto honoriger sind die Angeklagten. Die Gerichte verhängen – wenn überhaupt – Mini-Strafen (Manfred Kanther, siehe Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos) oder sprechen sich mit der Verteidigung ab (z.B. Helmut Kohl: siehe Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos, Untaten Helmut Kohls; Peter Hartz, siehe Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich). Die Mini-Strafen werden später – Medien und Bevölkerung haben andere hochgejubelten Themen – oft in Bewährungsstrafen umgewandelt (z.B. Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert; siehe Waffenhandelsaffäre der CSU/CDU Amigos). Bei Max Strauss begannen die Ermittlungen 1995; das Verfahren dauert an. Unbestritten ist – laut OVB 1.2.2007, S. 8 – dass Max Strauss seinem Parteiamigo Curt Niklas, CSU, über Dieter Holzer (ebenfalls angeklagt) ein Darlehen von 400.000 DM zukommen ließ. Später kam es zu obskuren Kontenbewegungen unter dem Decknamen "Maxwell", für die alleine jeder Normalbürger fällig wäre. Strittig ist, wer hinter "Maxwell" steckt: Franz Dannecker, CSU? Max Strauss, CSU? ein CSU Parteikonto? OVB, 1.2.2007, S. 8
Acht Jahre Ermittlungen gegen Strauß Undichte Stellen bei der Fahndung, gelöschte Dateien, verschwundene Festplatten - die Ermittlungen gegen Max Strauß im Überblick.

Rechtsbeugung und Geheimakten – wo die wahre Willkür herrscht, Landensjustizministerium NRW, Geheimakten, Solarschwindel, 10.11.2009
Wer Lügen und Betrug aufdecken möchte, der hat häufig die Rechnung ohne die Gangster gemacht.
Da mag die Fakten- und Beweislage noch so klar und offensichtlich sein, aber wenn die Betrüger die eigenen Richter sind, wird man kaum zum Ziel kommen.
Wie verfilzt und korrupt dieser Staat, der keiner ist, inzwischen schon geworden ist, lässt sich an seinen “Früchten”, besonders den “Früchtchen” erkennen, die er auch noch selbst ernährt.
Im Frühjahr 2009 sollte ein “Unbelehrbarer” mittels Zwangspsychiatrisierung klein und mundtot gemacht werden. Rainer Hoffmann wehrt sich seit etlichen Jahren gegen den Betrug, der ihm widerfuhr und den er schließlich offengelegt hat. Die Justizbehörden jedoch arbeiten hier mit Mitteln, die alles, nur keinen Rechtsstaat vermuten lassen.
Zu diesem Fall sind inzwischen neue Informationen bekannt geworden. Rainer Hoffmann versuchte, Akteneinsicht zu erhalten, die ihm aber aus unglaublichen Gründen bislang verwehrt wird. Schützt sich der “Rechtsverein” etwa mit willkürlichen Mitteln vor seiner Entlarvung?
Seit Sommer 2006 klagt Rainer Hoffmann nun auf Akteneinsicht nach IFG beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, nachdem das NRW-Justizministerium ihm mehrfach Akteneinsicht verweigert hatte. Im Sommer 2009, also knapp drei Jahre nach seiner Klageeinreichung, sah sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun durch Beschluss veranlasst, diese Akte 4121 E-III 372/98 selbst beim NRW-Justizministerium anzufordern, um die Ansprüche auf Akteneinsicht selbst bewerten können. Am 07.10.2009 dann die Antwort des Justizministeriums:
“Ich verweigere die Vorlage der näher bezeichneten Teile des Verwaltungsvorganges, da diese Teile gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.”
In § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO heißt es auch wörtlich:
“Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bringen würde… kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Erteilung der Auskünfte verweigern.”
Welche Gründe könnten konkret vorliegen, wenn jemand, der seit Jahren kritisch über die Solartechnik recherchiert, eine “Gefahr für das Wohl des Bundes” darstellt oder “einem Land angeblich Nachteile bringt?
Soll die eigentliche Wahrheit der Solartechnik in Deutschland auf diese Art und Weise verschleiert werden? Liegen womöglich von Seiten des NRW-Justizministeriums gravierende Verletzungen gegen das rechtsstaatliche Legalitätsprinzips vor, die in dieser Akte womöglich dokumentiert sind?
Darin sieht Hoffmann den eigentlichen Hintergrund, warum er keine Akteneinsicht erhalten soll. Denn seit Jahren werden strafrechtliche Ermittlungen gegen Justizbehördenmitarbeiter auf Basis dieser Akte unterbunden. Stattdessen wird Hoffmann mit vorgeschobenen strafrechtlichen Beleidigungsverfahren überzogen, die er aber in der Vergangenheit bis heute allesamt in letzter Instanz gewinnen konnte, aber auch erst nach hartem Kampf durch alle Instanzen.
Womöglich um einen Wahrheitsbeweis seiner Recherchen zu verhindern, wurde Hoffmann in der Vergangenheit von den Richtern von allen Vorwürfen ohne detaillierte Beweisaufnahme freigesprochen. Denn wenn eine Beweisaufnahme stattgefunden hätte, hätte Hoffmann womöglich nicht nur freigesprochen werden müssen, sondern zahlreiche Justizmitarbeiter hätten außerdem womöglich wegen Prozessbetrug, Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger angeklagt werden müssen.
Seit Mai 2009 liegt nun sein aktueller Revisionsantrag beim OLG Hamm, nachdem Richter des LG Bochum am 20.04.2009 Hoffmann psychiatrisch unterbringen wollten, wenn er sich weiterhin weigern würde, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen.
...Der Solarwirtschaft einen Markt zu bereiten, der auf umfangreichen Täuschungen und Suggestionen basiert, die in Deutschland in Wirklichkeit nicht existieren. Zu diesem Zweck wurde die Justiz mit ins Boot geholt, wohl auf Anweisung des NRW-Justizministeriums.

Kölner Richter gesetzestreuer als Düsseldorfer Kollegen mit Rechtsbeugung als Tagesordnung, 30.07.2009
Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftig
(Justizblatt.de) Was die Kölner Richter vollbracht haben, wäre so in Düsseldorf nicht einmal denkbar gewesen.
Die beiden Ganoven, der frühere Landtagsabgeordnete Norbert Rüther und der frühere Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel, beides einmal mächtige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, wurden nun unwiderruflich durch das höchste Gericht der BRD für schuldig befunden und zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
Das hätten sich Düsseldorfer Richter niemals gewagt. Die Seilschaft zwischen dem Landtag NRW, dem Rathaus, der Staatsanwaltschaft in enger Bindung zu den Gerichten Düsseldorfs hält viel zu stark zusammen. Rechtsbeugung ist hier an der Tagesordnung.

Richter Dr. Martin Fleuß 20 K 8180/08, kein Petitionsrecht oder sonstige Rechte, wenn "unerhörte Aussagen" vorhanden sind.
Richter Dr. Martin Fleuß Verwaltungsgericht Düsseldorf 20 K 8180/08:
Eine zulässige Petition liegt, dann nicht vor, wenn die Form der Petition den Anforderungen nicht entspricht, die an jede bei einer Behörde einzureichende Eingabe zu stellen sind, also etwa beleidigenden, herausfordernden oder erpresserischen Inhalt hat.
Die Petition ist nicht zulässig.
Die Eingabe gründet auf der Beschwerde vom 12.02.2008, die von nicht hinnehmbaren Beleidigungen gegenüber Bediensteten des beklagten Landes geprägt ist.
Bei der in der Beschwerde vom 12.02.2008 verwendeten Bezeichnung "Rechsbeugermafia" steht nicht mehr die Außeinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Angehörigen des Landgerichts Bielefeld im Vordergrund, unabhängig davon, ob sie mit dem Rechtsbehelf des Klägers jemals befaßt waren.

Die Äußerung stellt sich nicht lediglich als Teil einer Argumentationskette und damit einer (komplexen) Meinungsäußerung dar. ... Ein vernünftiger Dritter würde an dieser Stelle sagen: "Das ist unerhört und braucht man sich nicht gefallen lassen". Dieser Umstand lässt das im Übrigen mit der Eingabe verfolgte sachliche Anliegen in den Hintergrund treten.
In gleicher Weise verhält es sich hinsichtlich der streitgegenständlichen Beschwerde vom 12.05.2008: Darin wird der beleidigende Inhalt der Eingabe vom 12.02.2008 auf den Präsidenten des OLG Hamm ausgeweitet. In Bezug auf diesen und den Präsidenten des LG Bielefeld wird ausgeführt, Rechtsbeugung stelle "hier" ein richterliches Selbstverständnis dar.
Dr. Fleuß 14.10.2009


Vom Kläger ist ungefähr in 10 Beschwerden an die Präsidenten und das Landesjustizministerium vorgetragen worden, dass endlich in der Sache entschieden werden solle.
Das heisst, wenn man in der Gerichtsanschrift das Wort "Rechtsbeugermafia" verwendet, dann kommt es auf den Inhalt der Beschwerde etc. nicht mehr an und diese braucht gar nicht mehr bearbeitet werden. Das gilt auch, wenn man dieses Wort nur in der Anschrift einer Beschwerde verwendet hat. Auch das Landesjustizministerium braucht die Beschwerde nicht mehr bearbeiten, wenn man das Wort einmal in einer Beschwerde gegenüber dem Landgericht in der Anschrift gebraucht hat.
Aber ist ein Gericht bzw. die Richter, die zuvor die entsprechende Beschwerde vielfach aus Abdeckungsgründen nicht bearbeitet haben nicht eine "Rechtsbeugermafia"?
Wandelt nicht auch eine Rechtsbeugermafia Verwaltungsprozesse in Verwaltungs-Strafprozesse um, um die Kollegen abzudecken, denn es wird das sachliche Anliegen nicht geprüft aus dem Rechtsbeugung hervorgehen kann und es wird im Verwaltungs-Strafverfahren auch nicht geprüft ob der Vorwurf der Rechtsbeugung der Wahrheit entspricht und ob tatsächlich Rechtsbeugung vorhanden ist?

Kein Anspruch auf ein faires Verfahren bei rechtlichen Verfahren Verwaltungsgerich Düsseldorf 20 K 8180/08 (Richter Dr. Martin Fleuß), Richterin Ulrike Schatton, Richterin Wenner, Richter Dr. Stefan Barden
Am Vewaltungsgericht stellt die Rechtsbeugung anscheinend nicht nur ein richterlichtes Selbstverständnis, sondern sogar eine Notwendigkeit dar. Das dort die Rechtsbeugung betrieben wird, die dort oder an einem anderen Gerichten betrieben wird darf man aber nicht sagen, weil einem dann ebenfalls in Rechtsbeugung sämtliche Grundrechte, Menschenrechte und alle anderen Rechte zu versagen sind. Wer also glaubt er tue etwas gutes, wenn er sich über Rechtsbeugung und unrechtes und ungerechtes Verhalten in der Justiz beschwert und glaubt er müsse sogar für seine entsprechende Arbeit eine Belohnung erhalten und er würde nun auf Richter treffen, die Rechtsbeugung in der Justiz beseitigen wollten aufgrund ihres Amtseides und Gehaltes für das diese entsprechend bezahlt werden, der wird sich überaus wundern, dass ihm nun aufeinmal keine Rechte, keine Grundrechte, keine Menschrechte und auch kein Recht mehr auf ein faires Verfahren und unbefangene Richter zusteht.
Dh. wer durch richterliche Rechsbeugung rechlich vergewaltigt wird, ist als Geschädigter auch weiterhin von den Kollegen auch durch Rechtsbeugung rechlich zu vergewaltigen und möglichst noch mehr zu schädigen aber auch zu verleugnen, zu beleidigen und zu verspotten: http://www.justizirrtum.info/forum/posts/4326.html
Das hatten wird in ähnlicher Form im Dritten Reich ebenfalls erlebt und heute wie damals feiern sich die Richter hochelitär im Namen der rechtsbeugerischen Taten tätig zu sein etc. und das mit heute geschworenem Amtseid für dessen Einhaltung diese ebenfalls ein Gehalt beziehen und bezahlt werden, der dem Bürger die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte eigentlich garantieren sollte. Die Richter bekämpfen die Menschen, die sich gegen Rechtsbeugung in der Justiz einsetzen auch mit Rechtsbeugung und feiern ihre rechtsbeugerischen Verbrechen untereinander, die diese für die Kollegen, für das Landesjustizministerium, dass über deren Beförderung bestimmt und für Politik und Staat tätigen. Vom Landesjustizministerium werden diese Richter dann wiederum als hocheliätre Wesen, die hocheltitäre Tätigkeiten "Im Dienste der gesamten Menschheit" vollbringen vom Landesjustizministerium befördert, belobigt und belohnt. Dabei interessiert die Richter ihr Amtseid, den diese heute geschworen haben "dem Recht und der Gerechtigkeit zu dienen" gar nicht, sondern verfolgen gleiche Ziele dem jeweiligen Machthaber im vorrauseilendem Gehorsam zu dienen, so wie die Richter im Dritten Reich einen Amtseid auf den Staat geschworden haben. Gegenüber dem Staat und der Richterschaft hat ein Bürger schon von vornherein vorsätzlich keinen Anspruch auf ein faires Verfahren und es soll diesem auch vorsätzlich nicht ermöglicht werden, weil es sich bei dem Bürger als Nichtjuristen aus der Sicht vieler Richter und mancher opportunistischen Juristen um minderes Menschenmaterial handelt, dass ohnehin keine Rechte geltend zu machen hat und das ganz besonders nicht gegenüber den den Kollegen aus Staat, Politik und Justiz.

3. Die Unabhängigkeit der Richter als Pfeiler des Rechtsstaates dient in aller erster Linie dem Bürger und soll ihm Schutz vor Manipulation und Willkür garantieren. Tatsächlich ist es genau umgekehrt; in der Rechtspraxis verhindert die Berufung auf die richterlicher Unabhängigkeit, daß der Bürger sich gegen richterliche Manipulation und Willkür effektiv zur Wehr setzen kann.

EMRK-Europäische Menschenrechtskonvention
Artikel 6, Recht auf ein faires Verfahren
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.


Der BRD Schwindel, Was verschleiert die Bayerische Justiz?, 19.09.2009
Die Katholische Akademie in Bayern richtete am 19. und 20. Juni im Münchner Kardinal Wendl Haus Dankenswerterweise die Tagung “Die Schattenmacht“ – Organisierte Kriminalität als Bedrohung von Gesellschaft und Rechtsstaat aus.
Die Frage richtet sich an Frau Staatsministerin Dr. Merk:
"Frau Staatsministerin, während wir in diesen beiden Tagen viel von Auswirkungen der Organisierten Kriminalität des Auslands auf Deutschland gehört haben, möchte ich Ihren Focus auf eine nationale Thematik mit Schwerpunkt in Bayern lenken: seit 1997 zieht sich eine Spur von Wirtschaftskriminalität und Korruption, protegiert von verantwortlichen Vertretern aus Justiz, Kirchlichen Kreisen, Politik und Wirtschaft durch unser Land.Wie erklären Sie deren Opfern, welche ihre unternehmerische Existenz und hunderte von Arbeitsplätzen verloren haben, die Verweigerungshaltung Ihres Hauses und – in zumindest den letzten 3 Jahren – auch von Ihnen persönlich, was die dahingehende Aufklärung anbelangt?
Um nicht nur kryptisch zu bleiben gebe ich Ihnen zwei Stichworte: Frontmann Müller-Risch und die kürzliche Gesprächsempfehlung von Dr. Theo Waigel mit mir, auf welche Sie nur mit fehlendem Bedarf reagierten.“
Die Staatsministerin tat es Dr. Strötz gleich, der auf die konkrete Frage, ob Ermittlungen zu den Informationen von Jürgen Roth, dass die Investitionen in ein Münchner Luxusbauprojekt aus dubiosen russischen Quellen stammen eingeleitet werden/wurden, auf die pauschale Tatsache, dass Geldwäsche in München schon mal vorkommen und einen damit gar nicht in Verbindung stehenden Einzelfall auswich: Sie flüchtete in die billigste der billigen Möglichkeiten: sie lehnte eine Einzelfall Stellungnahme ab und sagte – wie auch alternativ Generalstaatsanwalt Dr. Strötz und/oder LKA Präsident Dr. Dathe – nicht einmal hier – Cora Publikum – Gesprächsbereitschaft zu, sondern “entschwebte“ zu einem TV Interview – um der Bevölkerung anderweitig “Sand in die Augen zu streuen“?



Anwalt beging offenbar Selbstmord, Günther von Gravenreuth ist tot , 22.02.2010
Der Jurist Günter Freiherr von Gravenreuth ist offenbar tot. Der auf den Computer- und Internetbereich spezialisierte Anwalt habe sich in der Nacht in seinem Münchner Haus erschossen, berichtet der Internetdienst heise.de.
Umstrittener Jurist und Abmahner
Gravenreuth war in den vergangenen 20 Jahren immer wieder durch umstrittene Aktionen aufgefallen. So hatte er 1992 Jugendliche mit fingierten Briefen dazu verleitet, Raubkopien zu tauschen, um sie dann abzumahnen. Zudem versuchte er immer wieder Markenrechte für allgemeine Begriffe wie "Explorer" durchzusetzen - oft gegen Privatpersonen, die aus Angst vor juristischer Verfolgung auf seine Forderungen eingingen.
Gefängnisstrafe wegen Betrugs
Bereits im Jahr 2000 war Gravenreuth wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Später folgten weitere Verurteilungen wegen Veruntreuung von Mandantengeldern. 2008 hatte Gravenreuth widerechtlich versucht, die Internet-Domain der "tageszeitung" pfänden und versteigern zu lassen. Dies führte zu einem Betrugsprozess, in dem er unter Berücksichtigung seiner Vorstrafen zu einer 14-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Der Vollzug wurde zunächst ausgesetzt. In den nächsten Tagen hätte Gravenreuth jedoch die Haft antreten müssen.

Ziegen in Ellwangen - über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch
und Rechtsbeugung Der 'Ellwanger Ziegenfall'. Über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch
und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg.
Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal wegen 3 Ziegen.
Parteilichkeit des Regierungspräsidiums und der baden-württembergische Verwaltungsjustiz.
Nötigender Missbrauch durch Zwangsgelder wegen grundrechtswidriger Ausgestaltung des Landesvollstreckungsgesetzes Baden-Württemberg.
§124VwGO Baden-Württemberg als Beispiel verfehlter CDU/FDP-Rechtspolitik und geplanter Rechtsänderungen durch die SPD-Bundesregierung.
Gerichtlicher Fristenmissbrauch zur Rechtsverhinderung.

Prozess in Giessen kippt: Justiz zieht hart durch!, Gen-Gerste Prozess 09/2009
Kurzfassung: Das Verfahren ist gekippt, das Gericht zeigt die Fratze der Justiz ++ Alle (!) 78 Anträge der Verteidiger und der Angeklagten als "ohne Bedeutung" abgewiesen ++ sichtbar wurden nicht einmal alle durchgelesen ++ nur eine Stunde Zeit für weitere Anträge ++ Ende des Prozesses und Urteil waren geplant - Prügeltruppe der Polizei stand für das Ende bereit ++ offenbar stehen ein hartes Urteil und eventuell sogar die sofortige Verhaftung fest ++ Nächster Prozesstermin und wahrscheinlich letzter Prozesstag mit Urteilsverkündung am Mittwoch, den 30.9. um 14 Uhr!
Am Mittwoch, dem 16. September 2009, fand der sechste Verhandlungstag des „Gengerste“-Prozess statt. Hintergrund ist eine 2006 von vier Personen teilweise durchgeführte Feldbefreiung – Ziel war ein Versuchsfeld der Uni Gießen, auf der diese nach eigener Aussage „Biosicherheitsforschung“ an transgener Gerste durchgeführt hat. Zwei „Feldbefreier“ wurden in erster Instanz zu 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt die Staatsanwaltschaft legte auf dieses Urteil Berufung ein, die vor dem Landgericht Gießen verhandelt wird.
... 7. Aus dem Vergleich meiner Erfahrung in einem ähnlich gelagerten Fall hier im gleichen Raum Ende April 2005 muss ich sogar Schlimmeres fürchten. Auch dort war ein solches Polizeiaufgebot vorhanden. Aus einem Telefonat eines Polizisten konnte ich glücklicherweise schon vor Beginn des letzten Verhandlungstages erfahren, dass nicht nur ein hohes Urteil, sondern die sofortige Inhaftierung wegen Fluchtgefahr beschlossen werden sollte. Ich habe diese Gefahr damals mit einem 8,5 stündigen Plädoyer abwenden können. Später kippte das Bundesverfassungsgericht die Willkürurteile Gießener Justiz. Die heutige Vorgehensweise ist identisch der damaligen. Ob dahinter auch der gleiche Wille bestand, kann ich nicht beurteilen. Das ist aber auch nicht nötig, da bereits die anderen Punkte eine Befangenheit ausreichend begründen.

Ein ganzes Gericht auch aufgrund von Selbstanzeigen der Richter wegen Befangenheit abgelehnt, AG-Wolfratshausen:
Nach den Selbstanzeigen vom Juni 2006 aller Richter beim Amtsgericht Wolfratshausen, Zivilprozessordnung (ZPO) haben sich jetzt alle Richter nach der Strafprozessordnung (StPO) angezeigt und sich wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Ablehnung bezieht sich auch auf den ständigen Vertreter des Amtsgerichts- Direktor Dieter Schöpf, Herrn Richter Geißinger und Frau Richterin Köhn.
Die Zwangsräumung wurde vom AG Wolfratshausen erst am 22. 02. 2006 um 10 Uhr von Rechtspfleger Spiegl zugestellt. Am 23. 02. 2006 um 8 Uhr sollte die Räumung vollzogen werden. Das konnte nur im letzten Augenblick am 22. 02 2006 um 17 Uhr 45 verhindert werden.

Solidarität mit Rainer Hoffmann: Justiz sperrt Justizkritiker ins Gefängnis , Artikel auf bloegi
Erst kürzlich wurde hier über den Fall von Jens Schlegel und Monika de Montgazon berichtet, die beide längere Zeit im Gefängnis saßen - obgleich sie unschuldig waren. Sie sollen jeweils Opfer eines “Justizirrtums” gewesen sein.
Es spricht viel dafür, dass auch der Justizkritiker Rainer Hoffmann nun als Unschuldiger ins Gefängnis gesperrt wurde.
In seinem Fall könnte von einem Justiz”irrtum” allerdings nicht mehr gesprochen werden.
Sofern er unschuldig ist, haben sich die für seine Inhaftierung verantwortlichen Richter und Staatsanwälte nicht “geirrt”, sondern bewusst Recht gebrochen und gebeugt.
Sehr geehrter Herr Hofmann,
ich bin Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und von Potsdam und Ludwigsfelde aus tätig.Über eine Recherche in Sachen "Verfolgung Unschuldiger" im Internet stieß ich auf Ihren interessanten Fall und habe die "Ermittlungsakte" gelesen. Ihre Empörung über die Vorgehensweise der Behörden und Emittlungsbeamten kann ich voll nchvollziehen und Sie in der Sache nur bestärken. 02.09.2007


Das beleidigende Bettuch 11/2008:
Wegen der Gefährlichkeit dieses Betttuchs beachten Sie bitte folgende Warnhinweise. Nicht geeignet für Jugendliche unter 14 Jahren, geschwängerte Frauen und Beamte im aktiven Dienst. Personen mit einem hohen Blutdruck und/oder Personen mit einer Beamtenallergie sollten die Fotos mit Vorsicht genießen. Ein Ansteigen des Blutdrucks ist zu erwarten und daher als normal zu betrachten. Das Ansehen geschieht auf eigene Gefahr. Betreiber haftet nicht, auch nicht seine Kinder. Bei Fragen wenden Sie sich an den Beamtendumm-Förderverein (BdF)

Es ist durchaus statthaft, wenn man mit seinem PKW mal mit dem einen oder dem anderen Kennzeichen fährt
Der Beamte meinte jedoch, es sei durchaus statthaft, dass der Fahrer mal mit dem einem und mal mit dem anderem Kennzeichen fährt. Das Straßenverkehrsamt hielt diese Aussage für unglaublich blöde. Ebenso meine Versicherung und der Schilderdienste denen ich das erzählte.
Dafür glaubte ein Polizeibeamter nun eine Straftat meinerseits erkannt zu haben. Ich hätte den armen albanischen Verbrecher genötigt, weil ich seine Flucht verhinderte. Offensichtlich haben hier welche noch nie etwas von dem „Jedermann-Paragraphen“ gehört. Der Vorsitzende Richter des LG (a. D.) Herr Esders bestätigte mir sofort, dass ich mal wieder keine Straftat begangen hatte. Wir haben also bisher eine nicht erkannte Straftat, sowie eine erkannte Straftat, die keine war. Tolle Leistung. Mutter schlug Beamtin - 10 Monate Haftstrafe!
Nicht vorbestrafte 43-Jährige soll ins Gefängnis / Richter wollte ein "Exempel statuieren" (12.07.2007)
Das harte Urteil von Amtsrichter André Peters (46) gegen Irene K. (43) sorgt für Wirbel: Weil sie auf dem Jugendamt des Bezirks Eimsbüttel eine Beamtin beschimpfte und tätlich angriff, soll die bisher unbestrafte Klavierlehrerin und Mutter zweier Kinder (18 Monate, 12 Jahre) für zehn Monate hinter Gitter.
In der mündlichen Urteilsbegründung sagte er, dass er ein Exempel statuieren wolle und dass Behördenentscheidungen geduldet werden müssen, selbst wenn sie fehlerhaft seien. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe wegen Beleidigung und einfacher Körperverletzung gefordert. Wie gerecht ist dieses Urteil?

In einer Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) des Europarates in Straßburg dokumentiert wie die BRD wiederholt der Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Grundfreiheiten und Menschenrechte (EMRK) verurteilt wurde:
13 July 2000, Elsholz versus Germany 25735/94, Violation of Art. 6, Art. 8
20 September 2001, Süss versus Germany 40324/98, Violation of Art. 6, Art. 8, admissibility decision
11 October 2001, Sahin versus Germany 30943/96, Violation of Art. 6, Art. 14
11 October 2001, Sommerfeld versus Germany 31871/96, Violation of Art. 6, Art. 8, Art. 14
11 October 2001, Hoffmann versus Germany 34045/96, Violation of Art. 6, Art. 8, Art. 14
26 February 2002, Kutzner versus Germany, 46544/99, Violation of Art. 8
27 February 2003, Niederböster versus Germany
12 June 2003 - Herz versus Germany, 44672/98
8 July 2003, Sommerfeld versus Germany / Sahin versus Germany, Grand chamber judgment
26 February 2004, Görgülü versus Germany 2004, 74969/01
8 April 2004 - Haase versus Germany, 11057/02


Amtsgericht Berlin Tiergarten 352 Gs 4/2007 - 5 Wi Js 2619/05, Beschlagnahme einer Kamera wegen filmen eines Polizeigebäudes
PolizeigebäudeDie Polizei beschlagt eine Kamera, weil damit ein Polizeigebäude gefilmt worden ist, weil das Gebäude das Recht am eigenen Bild geltend macht.
Vor Gericht hat die Begründung allerdings keinen Bestand.
Die Kamera wurde jedoch zu Recht beschlagnahmt, weil das Gebäude sein Urheberrecht geltend macht.
Ein Urheber hat einen Schutz auf sein Werk und damit der Architekt am Gebäude, wenn das Gebäude eine bestimmte architektonische Schöpfungshöhe aufweist. Wer ein Gebäude von kultureller Bedeutung filmt, wie zB. den Reichstag oder das Brandenburger Tor verstößt gegen das Urheberrecht des Architekten und das ist für das Gebäude unerträglich.

Pressefreiheit, Deutschland rutscht 2006/2007 ab auf Stelle 23/20 im Internationalen Vergleich: http://www.reporter-ohne-grenzen.de

Dornen für den Staatsanwalt, Süddeutsche Zeitung Nr. 191, Montag 18.08.2008

Ein Nürnbergerin vertraut einem Amtsschreiben und wird plötzlich Opfer juristischer Spitzfindigkeiten.
Das amtliche Schreiben trug das korrekte Aktenzeichen war knapp und unmissverständlich: "Die restlichen Verfahrenskosten wurden von Amts wegen niedergeschlagen. Stellen Sie daher jede weitere Zahlung ein. Die Angelegenheit ist damit erledigt.", steht in dem Brief der Nürnberger Staatsanwaltschaft vom 28.04.2000.
Jahre später allerdings sollte die heute über 70-Jährige teuer dafür bezahlen, dass sie sich auf die Korrektheit eines staatsanwaltlichen Schreibens verlassen hat.
Die für den Fall zuständige Oberstaatsanwältin äußerte die Überzeugung, dass der ominöse Behördenbrief vom 28.04.2000 im Außenverhältnis einen Erlass der Restkosten darstelle. Auch der Leiter der Nürnberger Staatsanwaltschaft vertrat die Ansicht, Hildegart Fischer habe redlicherweise davon ausgehen können, zu keinem Zeitpunkt mehr zu Zahlungen aus der konkreten Kostenangelegenheit herangezogen zu werden. Doch der Generalstaatsanwalt und das bayrische Justizministerium schalteten auf stur. ... Ins zynische gleitet die Argumentation der Justiz, als sie Hildegard Fischer vorwirft, dem amtlichen Brief geglaubt zu haben. ...Um sie noch mehr unter Druck zu setzen beantragt man beim Amtsgericht die Zwangsversteigerung aller 3 ihr gehörenden Immobilien. Ein interner Brief des Generalstaatsanwalts vom 24.02.2005 hinterlässt einen besonders faden Beigeschmack. Die Kostenforderung an Fischer sei "mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt", heisst es darin. "Die Verjährung ist jedoch nur auf Einrede des Schuldners zu berücksichtigen. Solange Frau Fischer sich nicht auf Verjährung beruft, wäre es empfehlenswert, diesen Begriff ihr gegenüber zu vermeiden." Am 22.07.2007 kam es erneut zu einem Prozess, über den Fischers Anwältin sagt, er sei dass Schlimmste gewesen, was ich in meiner Laufbahn erlebt habe. Das Verfahren kostete sie weitere 7000 EUR.

Quelle erschlossen, Zwielichtige Justizgebräuche bei der Staatsanwaltschaft, Der Spiegel 17.01.1972
Unter Verdacht, ein Steuerstrafverfahren rechtswidrig eingestellt und Geldbußen dem eigenen Verein zugeteilt zu haben, erschoß sich Hamburgs Oberstaatsanwalt von Below. Der Fall erhellt zwielichtige Justiz-Gebräuche.
Der hohe Ankläger war in schweren Verdacht geraten. Er hatte ein Verfahren gegen Busch wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 1,36 Millionen Mark unter fragwürdigen Umständen eingestellt. Zudem war die vereinbarte Geldbuße unter von Belows Mitwirkung auch Vereinen zugeleitet worden, bei denen er ein Zubrot verdiente.
Doch mit dem Oberstaatsanwalt gerieten noch höhere Herren ins Zwielicht. Denn seit Monaten kannten von Belows Vorgesetzte die Praxis, wonach Staatsanwälte und Richter Geldtöpfe füllen helfen, aus denen sie selber schöpfen. Und sie wußten, daß andere Staatsanwälte schon im Mai daran Anstoß genommen hatten -- freilich vergebens. Erst letzten Donnerstag verstand sich Hamburgs Justizsenator Ernst Heinsen (SPD) zur Mißbilligung solcher Bräuche, damit "der böse Schein einer Interessenkollision" vermieden werde.

"Auf den Richter verzichten", Focus Nr. 30, 21.07.2008, Seite 14
Christoph Frank, 55, Oberstaatsanwalt in Freiburg und Vorsitzender des deutschen Richterbundes
Richter stehen, wenn sie über Freiheitsentziehungen oder eine Hausdurchsuchung entscheiden, mit ihrer Unabhängigkeit für die Sicherung einer hohen Rechtsstaatlichkeit. Aber auch die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, nach den gleichen Prüfungsmassstäben vorzugehen - und dies tun sie auch.
Focus: Die Betroffenen nehmen den Anwalt eher als Ankläger wahr...
Frank: ...als Partei im Prozess. Das liegt aber daran, dass ihm dort ein Verteidiger gegenübersteht. Das betrifft aber nur einen Bruchteil der staatsanwaltlichen Arbeit. Die Staatsanwaltschaft ist zu strikter Objektivität verplichtet. Viele Kollegen wechseln zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht. Das prägt ihr berufliches Selbstverständnis.
Da wird einem dann klar warum keine Krähe der anderen ein Auge aushackt und es man häufig gemeinsam beim Bürger macht. Staatsanwälte ermitteln häufig nicht wegen Rechtsbeugung ihrer Richterkollegen und bestimmen zusammen mit den Richtern das Protokoll in Strafverfahren usw. usw. Auf den Richter kann man häufig verzichten, weil in der Praxis eben gemeinschaftlich untereinander gekungelt wird und einer nur Handlanger des anderen ist. Würden alle ihre gesetzlich vorgesehenen Aufgaben korrekt ausüben, dann könnte man auf den Richter umso weniger verzichten. Wer es noch nicht gemerkt hat: Chef des deutschen Richterbundes ist ein Staatsanwalt!
"Arbeitsteilung" Focus Nr. 32, 04.08.2008, Seite 82
Was hier der Chef des deutschen Richterbunds, Christoph Frank, von sich gibt ist ein absoluter Skandal. Lauf Artikel 101 GG dar niemanden der gesetzliche Richter entzogen werden. Der Vorschlag von Herrn Frank, bestimmte Verfahren von Staatsanwälten durchführen zu lassen, ist schlichtweg verfassungswidrig. Die absolute Skandalmeldung dabei ist, dass viele Kollegen zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht wechseln würden und diese ihr berufliches Selbstverständnis präge. Ein Staatsanwalt ist Teil der Exekutive, ein Richter gehört zur Judikative und hat damit unabhängig zu sein. Das steht im krassen Gegensatz zur im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung. W. Sailer
Tragisch ernüchternde Beschreibung der Beseitigung der Gewaltenteilung von Udo Hochschild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D., Direktor des Sozialgerichts a.D.:
"....es geht darum, aufzudecken, daß die Selbständigkeit der Gerichte in Deutschland ein Schein ist, hinter dem eine andere rechtliche und oft auch tatsächliche Wirklichkeit steht. Dieser Schein ist historisch entstanden. Man hat sich an ihn gewöhnt....Die Gewaltentrennung im heutigen staatsrechtlichen Sinne besagt, daß Legislative, Exekutive und Rechtsprechung von verschiedenen Organen wahrzunehmen sind. Daraus folgt zunächst, daß diese Organe selbständig sein müssen, d. h. ihr Eigenleben in sich tragen, ohne in ihrem Seinsbestand von einer der anderen Gewalten abzuhängen.... Diese [die deutsche] Justizverwaltung ist aber....im wesentlichsten Teil, nämlich in der Spitze, den Gerichten entzogen und in die Hand der Exekutive gelegt. Das hebt....den Seinsbestand der Dritten Gewalt auf und macht ihn zur Fiktion trotz Anerkennung im Grundgesetz und in den Landesverfassungen...." [So Paulus van Husen, der erste Präsident des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen]. Die nach 1949 allgegenwärtigen Parteien verhinderten, dass die Staatsgewalt auf drei verschiedene, einander gleichgeordnete Machtträger übertragen wurde und unterliefen dadurch den deutlich artikulierten Willen des Verfassungsgebers. Die deutsche Justiz ist ein Teil des Geschäftsbereichs der Regierung geblieben, nach 1945 wie vor 1945, nach 1949 wie vor 1949. Bis zum heutigen Tage. Zitat Paulus van Husen: "Daß man trotzdem von unabhängigen Gerichten spricht, ist einfach eine Verletzung der Wahrheit. Um so grotesker wirkt sich das alles bei den Verwaltungsgerichten aus. Der Kontrolleur ist wirtschaftlich völlig in der Hand des Kontrollierten. Der Kontrollierte sucht sich die Richter aus, hält sie durch Beförderungsaussichten und Dienstaufsichtsmittel in Atem, mißt ihnen jährlich die sachlichen Bedürfnisse zu."

Rechtsstaatlichkeit: Die Gewaltenteilung ist gestört:

Peter Macke „Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive“, in: Deutsche Richterzeitung, Heft 12, 1999, S. 481 ff.
Eine strikte Teilung der drei Gewalten ist endlich ernstzunehmen und herzustellen. Jetzt verkommt sie zur Gewaltenverschmelzung. Die erste Gewalt, die gesetzgebende (Legislative, Parlament), nickt zu häufig ab, was die zweite, die regierende (Exekutive, Regierung), ihr vorkaut, und die dritte Gewalt, die rechtsprechende (Judikative, Gerichte), fällt im vorauseilenden Erahnen und Gehorsam zu häufig politisch korrekte Entscheidungen, die zwar dem politischen Zeitgeist oder dem politisch Gewollten genüge tun, dann aber nicht stets dem Recht.
Die rechtsprechende Gewalt in Deutschland ist nicht frei. Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist ihr gegenüber unzulässig beschränkt. Denn der Grundsatz bedeutet, dass jede der drei Gewalten eigenständig und eigenverantwortlich arbeitet, sich also auch selbst und eigenständig organisiert. Das aber wird in Deutschland der Rechtsprechung nicht zugestanden. Organisatorisch ist sie in Bund und Ländern an die jeweiligen Justizministerien angebunden, also an die regierende Gewalt. Diese
Anbindung macht sie organisatorisch von diesen Ministerien abhängig. Und die Ministerien nutzen es entsprechend aus.

Die Mär der Gewaltenteilung (Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz):
Ich kann mich noch erinnern, wie oft ich von Lehrern und Professoren die Mär von der Gewaltenteilung zu hören bekam. Diese gutgemeinte Doktrin, die nirgends existiert, wurde mir geradezu eingetrichtert. Sollten wir dies nicht zum Anlaß nehmen, einmal näher hinzusehen, um zu erfahren, was es mit der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich auf sich hat?
Allein der Umstand, daß unsere Staatsquote derweil 50 % beträgt, macht unser Sozialstaatsmodell zu einem Totengräber. Stellen Sie sich vor, Ihr Geldverwalter zieht 50 Prozent des ihm von Ihnen anvertrauten Geldes als Honorar ein. Fänden Sie dies etwa seriös? Fänden Sie dies sozial? Nein, denn es ist asozial, einem Bürger Geld wegzunehmen, die eine Hälfte davon zu behalten und die andere Hälfte an die stärksten Interessenverbände weiterzureichen - ohne ein Einspruchsrecht Ihrerseits. Als Jurist vermag ich diese töricht anmutende Vorgehensweise dem Grundgesetz nicht zu entnehmen. Im Gegenteil: Eine Courtage in Höhe von 50 % würde auf dem freien Markt zu Recht die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen.
Korruption und Bestechung gibt es nicht nur in Bananenrepubliken. Sie gibt es erst recht in der zivilisierten Welt und insbesondere bei uns in Deutschland, speziell bei den großen Volksparteien und unmittelbar vor Ihrer Tür. Laut Studie von Transparency International, einer weltweit anerkannten Nichtregierungsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, gegen die (materielle) Korruption anzukämpfen, gehen jedes Jahr allein im deutschen Gesundheitswesen ca. 12 Milliarden Euro durch Betrug, Bestechung und Korruption verloren. Als Täter wären hier pars pro toto Teile der Ärzteschaft, die Kassen, Kliniken und die Pharmaindustrie zu nennen. Man kann davon ausgehen, daß bei den zahlreichen Bauinfrastrukturmaßnahmen4 (ich erinnere nur an die zahlreichen Müllverbrennungsanlagen5) noch einmal der gleiche Betrag hinzukommt - und das bei einer im Haushalt für 2005 (ursprünglich6) vorgesehenen Nettoneuverschuldung des Bundes von ca. 22 Milliarden Euro. Ohne Bestechung und Korruption würden wir somit Richtung eines ausgeglichenen Haushalts steuern. Das müssen Sie sich einmal vorstellen.

Die richterliche Unabhängigkeit und ihr Schranken, Festvortrag des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Das Verhältnis von richterlicher Unabhängigkeit und Dienstaufsicht, Der Gewährleistungsbereich, Richterliche Unabhängigkeit und "Neue Steuerungsmodelle".
Schlussbemerkung: Es ist ein schwer begreifliches und leicht, weil durch einen Blick in den knapp und klar formulierten Artikel 97 Abs. 1 GG vermeidbares Missverständnis, richterliche Tätigkeit könnte durch etwas anderes "gesteuert" werden als durch den Rechtssatz, den formellen ebenso wie den materiellen. Allein das Verfahrensrecht und das materielle Recht sind die verfassungslegitimen Steuerungsinstrumente richterlicher Tätigkeit. Meint die Justizpolitik diese richterliche Tätigkeit unter Effizienzgesichtspunkten verändern zu müssen, so muss und kann sie allein hier ansetzen. Kontrolliert wird der Richter auf die Wahrung der Gesetzmäßigkeit seines Handelns hin grundsätzlich allein nach Maßgabe des Rechtsmittelrechts und in den von ihm geregelten Verfahren.
Bemerkenswerterweise sind eigentlich gar nicht diese Ergebnisse, sondern der Umstand, dass man offenbar selbst nach 50-jähriger Geltung des Grundgesetzes wieder darauf hinweisen muss.

Buch Legalität und WeisungsbindungStaatsanwaltschaft Legalität und Weisungsbindung, Richter Enno Knobloch, 2004
Der größte Teil aller Strafverfahren findet seine Erledigung im Büro des weisungsgebundenen Staatsanwalts. Die Voraussetzungen, unter denen ein Strafverfahren nach §§ 153ff StPO eingestellt werden kann, sind so weit gefasst, dass verbreitet von einer Aushöhlung des Legalitätsprinzips gesprochen wird. Diese Entwicklung ist nicht neu, sondern im Ursprung bereits in der Entstehungsgeschichte der StPO angelegt. Diese Arbeit unternimmt den Versuch, die Entwicklung des Verhältnisses von Legalität und Weisungsbindung zu analysieren und unter Berücksichtigung der Belange der Strafverfolgung auszuloten, an welcher Stelle der Hebel angesetzt werden kann, um die verloren gegangene Balance wieder herzustellen.
Buchbesprechung: (http://www.fachbuchkritik.de/html/sta_weisungsbindung.html)
..."Die Rechtsordnung bringt ihren obersten Funktionsträgern stillschweigendes Vertrauen entgegen, sich nicht nur an die Buchstaben, sondern auch an den Geist der Gesetze zu halten" (S.45)
Ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist, darf angesichts der seitenlangen Aufzählung von Skandalen der Einflüsse der Politik auf die Staatsanwaltschaften bezweifelt werden. Und diese Affairen sind nur diejenigen, die an die Presse gelangt sind. Ursache kann sein oder ist die beamtenrechtliche Konstruktion der Staatsanwaltschaft mit ihrer Hierarchie und dem Prinzip von Weisung und Gehorsam, das sich zum vorauseilenden Gerhorsam entwickelt hat.
Nach den Affairen folgt eine Darstellung der Freiheiten der Staatsanwaltschaft. Das Legalitätsprinzig, alles als strafbar Verdächtige zu verfolgen, wird durch das Opportunitätsprinzip durchbrochen. Die Einstellungsmöglichkeiten der §§ 153 StPO, aber auch die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft über Strafbefehl oder Anklage und auch die Bestimmung von Ermittlungsintensität und -aufwand geben der Staatsanwaltschaft eine Vielfalt von ungebundenen Entscheidungsfreiheiten.
Sodann folgt eine Darstellung zur Einordnung der Staatsanwaltschaft. Hier werden die historischen Diskussionen dargestellt. Für die Judikative soll z.B. die Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft sprechen. (Jede Behörde und nicht nur die Staatsanwaltschaft soll das übrigens auch sein -so viel zur objektivsten Behörde der Welt) Für die Executive spricht die beamtenrechtliche Hierarchie. Aber auch die Ansicht sui generis wurde vertreten. Nach dem Grundgesetz hingegen dürfte die Einordnung der Staatsanwaltschaft als Executive eindeutig sein.
Als Darstellung der Geschichte des Strafverfahrens kann das Buch sicherlich gut verwendet werden. Zur Frage von Weisungsgebundenheit und Legalitätsprinzip der Staatsanwaltschaft hingegen finden sich kaum verwertbare Ausführungen in dem Werk, so daß dieses an dieser Stelle nicht empfohlen werden kann.

Internationales Symposium: Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik?
Internationales Symposium in der Johann - Wolfgang - Goethe - Universität in Frankfurt zum Thema " Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa" am 7. und 8.Nov. 2008.
...Jawohl es brennt in der Justiz, nur nimmt es die Öffentlichkeit nicht wahr, weil die Feuermelder ( Präsidenten und Behördenleiter ) von den „Brandstiftern“ eingesetzt sind, die es fast alle - wenn überhaupt - nur diesen „berichten“. Ein Thema für sich. Wir sind hier alle sicher nur gutmeinende, innovative Menschen – Minister und Senator, Präsidenten, Behördenleiter, Staatsanwälte, Richter und das ganze Publikum, lassen Sie mich dennoch folgendes verdeutlichen.
Von der Politik wird ohne massiven Öffentlichkeitsdruck nur Nebel erzeugt werden. Wer gibt gerne etwas her, was er beherrscht. Auch ein grüner Justizsenator wird nichts Grundlegendes ändern (können). Das kenne ich aus Hessen. ...

Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz, Die Opposition übt harsche Kritik am Vorgehen von Staatssekretärin Hauser, 23.01.2009
Gravierende Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Sachsen hat die Opposition gestern im Landtag geäußert.
Auslöser der Debatte war die inzwischen durch das Justizministerium eingestandene Einflussnahme auf ein Verfahren durch Staatssekretärin Gabriele Hauser im Jahre 2004. Ein Referatsleiter des Innenministeriums war damals wegen einer Autofahrt unter Alkoholeinfluss ins Visier der Justiz geraten. Hauser telefonierte daraufhin zweimal mit der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Dieser unzulässige Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz werde bis heute durch Justizminister Geert Mackenroth (CDU) verharmlost, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi. Das Grundübel in der sächsischen Justiz seien ohnehin "eingeübte Grundstrukturen schwarzer Machtausübung und zuvorkommende Willfährigkeit".
Der Fall Hauser und damit die "bewusste und gezielte Einflussnahme auf ein Verfahren" sei kein Einzelfall in der sächsischen Justiz, kritisierte auch FDP-Rechtsexperte Jürgen Martens. Enrico Bräunig (SPD) zweifelte an, dass die Justiz in Sachsen "vor Eingriffen von außen ausreichend geschützt" ist.
Sächsischer Justiz-Staatssekretärin wird unrechtmäßiger Eingriff in Verfahren vorgeworfen, 23.01.2009
Die Staatssekretärin im sächsischen Justizministerium soll wegen eines Ermittlungsverfahrens Staatsanwälte angerufen haben. Kein Skandal, sagt der Minister. Doch selbst Vertreter der Regierungskoalition sorgen sich um die Unabhängigkeit der Justiz.
Beziehungen sind etwas wert. Gute Beziehungen hatte ein angetrunkener Autofahrer in Radeberg, der im November 2004 von Polizisten ertappt wurde. Er zog einen vermeintlichen Verteidiger heran, der sich später als Referatsleiter aus dem Innenministerium entpuppte. Dessen Einschreiten verhinderte, dass der ertappte Autolenker als fahruntüchtig überführt werden konnte. Also leitete ein Staatsanwalt später ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung ein. Daraufhin soll der Innen-Staatssekretär seine Kollegin im Justizressort ans Telefon geholt haben, die wiederum zweimal den Vorgesetzten des Staatsanwaltes anrief. Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt.

Unabhängigkeit der Gerichte oder Justizwillkür? Ein Gespräch mit Udo Jacob, dem Anwalt von Mounir El-Motassadeq, 14.01.2007
Mounir El-Motassadeq wurde im ersten Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Höchststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt. Seine Anwälte legten Revision gegen das Urteil ein und am 4. März 2004 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Prozess in Hamburg neu aufgerollt werden müsse.
Am 20. August 2005 wurde er dann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt, der Vorwurf Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen wurde fallen gelassen. Gegen dieses Urteil legten sowohl Bundesanwaltschaft als auch Verteidigung Revision ein. Am 17. November 2006 entschied daraufhin der BGH, den Fall ein zweites Mal an das Hamburger OLG zurück zu geben. Allerdings nicht zur erneuten Beweisaufnahme, sondern um den Vorwurf Beihilfe zum Mord in nunmehr als 246 Fällen in das Strafmaß einzubeziehen und die Strafdauer nach oben zu korrigieren. Dieses Verfahren fand am 5. und 8. Januar 2007 vor dem Hanseatischen OLG statt (Juristischer Sonderfall). In nur zwei Prozesstagen wurde Motassadeq zur Höchststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt.

Udo Jacob: Die Hamburger Richter sollten als reine Strafkommission fungieren, ohne eigenen Beurteilungsspielraum. Ein solcher Fall ist mir in der gesamten Rechtsgeschichte der Bundesrepublik nicht bekannt. Durch ihren Amtseid sind Richter nur der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet. Diesem Anspruch sind die Richter des 7. Strafsenats des OLG Hamburg meines Erachtens nicht gerecht geworden.

Ihr Mandant war der Angeklagte in dem ersten Hamburger Prozess im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001. Inzwischen gab es einen zweiten Prozess in der Hansestadt. Der Angeklagte dieses Verfahrens, Abdelghani Mzoudi, wurde im Gegensatz zu Herrn Motassadeq von allen Vorwürfen freigesprochen. Spricht das für oder gegen die Justiz? Mit anderen Worten: Ist das ein Beleg für die Unabhängigkeit der Gerichte oder ein Indiz für Justizwillkür?

Udo Jacob: Positiv bewertet, würde das für die Unabhängigkeit der Justiz sprechen. Da aber derselbe Strafsenat des BGH, und zwar in Persona dieselben Richter, in einem gleich gelagerten Fall zu völlig konträren Ergebnissen gekommen sind, spricht das meiner Ansicht nach eher für Willkür

...Trotz der aufgezeigten Widersprüche sah das Bundesverfassungsgericht keinen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Die Verfassungsbeschwerde meines Mandanten wurde gar nicht erst zur Entscheidung angenommen.

VERFASSUNGSRICHTER, Die heimlichen Herrscher, Focus Nr. 16, 1993
Weil Politiker sich immer öfter um Entscheidungen drücken, wird das höchste deutsche Gericht zum politischen Machtinstrument
„Es gibt immer Streitigkeiten über wichtige Fragen“, weiß Ex-Bundesverfassungsrichter Helmut Simon aus Erfahrung. „Mein Standpunkt war stets: Wir werden nicht dafür bezahlt, daß wir freundlich miteinander umgehen, sondern daß wir die Verfassung richtig interpretieren. Man schenkt sich nichts – und das ist gut so.“
Weniger gut ist, daß es über dem Awacs-Beschluß – wie bekannt wurde – sogar zu persönlichen Animositäten zwischen Richtern kam. Dabei mag die ungewohnte, häufige Nähe zueinander eine Rolle gespielt haben. Auch der Dauerdruck, dem die obersten Richter durch die ständig steigende Zahl von Verfahren (siehe Grafik) und die damit verbundenen unentwegten Diskussionen ausgesetzt sind.
Denn von seiten der Parteien ist eine wachsende Neigung zu erkennen, das Bundesverfassungsgericht als politische Waffe einzusetzen. Mehr und mehr sehen Politiker darin nicht nur die höchste Institution der Rechtsprechung, sondern betrachten das Verfassungsorgan auch als Machtelement. In vermeintlich ausweglosen Situationen wird es als politisches Instrument mißbraucht.
...Andererseits läßt der Politikerstreit die Karlsruher Juristen nicht kalt. Denn mit dem Überstreifen ihrer roten Roben haben sie ihre politische Herkunft nicht abgelegt. Auch in den beiden Senaten des Gerichts herrscht Parteienproporz (siehe Kasten).
...Umfang und Brisanz der Karlsruher Richterstreitigkeiten wachsen in jenem Maße, in dem das Bonner Politiktheater sich um Verantwortlichkeiten drückt. Und das, glaubt der CDU-Fraktionsvize Johannes Gerster, führt zu einer „Perversion der Gewaltenteilung“. So nämlich werden die Juristen in Karlsruhe zu heimlichen Herrschern, anstelle der gewählten.
...Der Bundestag hat für die Berufung seiner Richter einen Zwölfer-Ausschuß eingerichtet, der dem aktuellen parteipolitischen Proporz entspricht. Der Bundesrat ermittelt seine Richter unmittelbar, ebenfalls, wie vom Bundestagsausschuß, mit Zweidrittelmehrheit.
...Im übrigen kann jeder Jurist Verfassungsrichter werden, der 40 Jahre alt ist und das zweite Staatsexamen hat. Bundesrichter a. D. Baumgarten: „Da gibt es schon welche, bei denen die politische Qualifikation höher ist als die juristische.“

Kaum unbefangene Handelsrichter in der Region Stuttgart, richterliche Nebentätigkeiten
Der Würzburger Professor für Betriebswirtschaft Ekkehard Wenger beklagte, dass es in der Region Stuttgart kaum einen Handelsrichter gebe, der nicht durch geschäftliche Beziehungen zur Landesbank Baden-Württemberg oder zur BW-Bank befangen sei (FAZ vom 1.6.2004).
Der wohl spektakulärste Fall in Sachen Nebentätigkeiten betraf vor fast 10 Jahren den ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Er hatte, bevor er den Auftrag der IG Metall annahm, der ihm DM 1,3 Millionen einbrachte, bereits vier Nebentätigkeiten: Er war Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofes, Mitglied im Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks und Treuhänder einer Bank und einer Versicherung.

Deutsche Justizverbrechen
Das Subsystem der Justiz ist in allen deutschen Unrechtssystemen ein erheblicher systemseitiger Machtfaktor für Machterwerb, Machterhaltung und Machterweiterung gewesen. Die Geschichte des Widerstandes gegen deutsche Unrechtssysteme ist daher untrennbar mit der Geschichte der deutschen Justiz verbunden.
Die Aussage des Systemkritikers Büchner "Die Justiz ist in Deutschland die Hure der Fürsten" beschreibt treffend ein ganz spezielles und charakterisches Phänomen der deutschen Justiz und weist auf die Etablierung und den Ausbau von totalitären Terrorregimen hin, was Hilfe mit der deutschen Justiz erst möglich wird. Die Phänome der Anpassung und der vorauseilende Gehorsam einerseits, aber auch andererseits die Phänome des fehlenden Rückgrats zur Ausbildung und Ausübung eines effektiven Widerstandes bei den deutschen Staatsjuristen, d.h. Richtern, Staatsanwälten, Gerichtspräsidenten und Justizministerialbeamten können sich aus deren Karriere- und Machterweiterungsinteressen derart pervertieren, dass deutsche Staatsjuristen sogar in ideologisch befeindeten politischen Systemen sowohl im Nazi-Regime als auch im DDR-Regime die Unrechtssystemfunktionalität mit begründen, aufrecht erhalten und erweitern.

Menschenrechtler Helmut Palmer und das Plakat und die Polizei (Schwäbisches Tageblatt 10.01.2003)
Rund 350 Polizisten protestierten dort anlässlich des Dreikönigstreffens der Liberalen gegen das Sparprogramm der Landesregierung. Gleichzeitig demonstrierte "Remstalrebell" Helmut Palmer gegen "50 Jahre Justiz- und Polizeiterror", wie auf einem Plakat, das er sich umgehängt hatte, zu lesen stand.
Als Palmer in die Nähe der Polizisten kam, pfiffen sie ihn aus und skandierten "Palmer raus". Plötzlich ging ein Gewerkschaftsfunktionär auf Palmer zu und riss ihm das Plakat vom Leib. Unter dem Gejohle der Mitdemonstranten zerfetzt der Polizist das gelbe Pappschild und warf die Schnipsel dann vor die Füße seiner Kolleginnen und Kollegen. Kein großes Vertrauen in die Kunst der Juristen, Offenbacher Post
Rechtsbeugung beispielsweise, in der juristischen Theorie als Verbrechen eingestuft, liegt dann vor, wenn einem Rechtssuchenden das "richtige Recht" bewußt vorenthalten wird, also bei unrichtiger oder ungerechter Rechtsanwendung des Richter im Urteil. In der Praxis komme es so gut wie gar nicht vor, daß in dieser Sache ein Jurist einen Standeskollegen verurteilt, heißt es dazu in einem Fachaufsatz (Rechtsstaat im Verzug von Ethel Leonore Behrendt 1981). Die herrschende Meinung der Juristenelite sei, so ist dort zu lesen, daß eine Bestrafung nach Paragraf 336 StGB nur bei einer absichtlichen Rechtsbeugung möglich sei. Juristen, sagt Frau Behrendt, bleiben frei vom Vorwurf der Rechtsbeugung, weil sie selbst diesen Tatbestand interpretieren: "Was in einem Mordprozeß die Indizienkette lückenlos macht, hätte als Argumentation bei Paragraf 336 StGB keine Chance."
Leipziger Kommentar von 1982 §336 StGB Ziffer 1.3 Begriff und Bedeutung: Daß die Rechtsbeugung ein sehr seltenes Delikt sei, wird oft behauptet, ist aber leider eine schon nicht mehr fromme Selbsttäuschung; richtig ist, dass sie nur selten verfolgt und noch seltener rechtskräftig verurteilt wird.

Beleidigungsindustrie:

florierende juristisch geldbringende "Beleidigungsindustrie": http://justiz.ju.funpic.de/juristenzitate.htm

Dr. Ulrich Brosa, Gegenwehr, c't 9/2002, S. 80: Kritische Websites
Korruption und Schlamperei - die Protestwelle rollt
Bananenrepublik Deutschland - korrupte Behörden und geschmierte Politiker sind an der Tagesordnung. Nur einige kleine Protestseiten im Internet leisten erbitterten Widerstand.
Eigentlich sind wir alle klein und können leicht von übermächtigen Organisationen platt gewalzt werden: Richter fällen Fehlurteile, und den Betroffenen glaubt man nicht, Lehrer schikanieren Schüler aus purem Frust und Sadismus, Staatsdiener vergeben öffentliche Aufträge nicht an den besten Anbieter, sondern an den engsten Verwandten. Wie sich dagegen wehren, wenn nicht im Internet? Man beschreibt das erlittene Unrecht auf der eigenen Homepage und hofft, dass möglichst viele das lesen. Dann fegt der Sturm der empörten Massen die Schurken-Organisation hinweg. Wer also Kritik hat, soll sie äußern. Die Massen allerdings werden ihre Helden nur selten bejubeln. Stattdessen stehen rasch die Kritisierten lautstark auf der Matte, und die Kritiker erleiden das Schicksal frühchristlicher Märtyrer. http://www.heise.de/ct/02/09/080

Urheberrecht:
Zypries übt Kritik an Abmahnpraxis (unter vereinzelten Buh-Rufen "betroffener" Anwälte)

Staatsanwälte als Ermittlungsverweigerer:
Dass Staatsanwälte in Deutschland "Ermittlungsverweigerer" sein können, wenn die Interessen und das Ansehen politisch einflussreicher oder sonst mächtiger Personen auf dem Spiel stehen, hat Prof. Wilhelm Hennis vor einiger Zeit im Fall der Bonner "Bundeslöschtage" beklagt. Zornig über "offenbar mangelhafte Ermittlungen" in einem Fall von "Staatskriminalität", der "beispiellos ist in der Geschichte westlicher Verfassungsstaaten" prangerte er in einem Essay für die Hamburger "ZEIT" eine "Untertänige Justiz" an.

"Mangelhafte Ermittlungen" bzw. "unübersehbare Ermittlungsfehler" mussten auch in einem 1996 / 1997 am Landgericht Darmstadt geführten Prozess offen von Seiten des Vorsitzenden Richters eingeräumt werden. Das Besondere an diesem "Fall Kaffenberger": Es war ein Mordprozess und indirekt ging es um das Ansehen eines ranghohen (Kommunal-)Politikers, dessen Sohn mit den beiden wegen Mordes angeklagten jungen Männern ein kriminelles Trio gebildet hatte, vielleicht sogar als Kopf der Bande.
Aus der Sicht zahlreicher Beobachter schienen die Ermittlungen von einem stillen, politisch bedingten Wunsch geleitet:
Dem Politikersohn das Gefängnis zu "ersparen" - und dem Vater (und seiner Partei) die damit verbundene Schmach.
Beklagt wurde ein "Recht mit zweierlei Maß", das dem Prominentensohn eine Vorzugsbehandlung bescherte. Etwa durch das abgetrennte, nur 3 Stunden währende Verfahren am Amtsgericht seiner Heimatstadt, das mit einer skandalös milden Bewährungsstrafe schloss.
In dem vom 25. Juli 1997 bis zum 27. Mai 1998 vor der 2 . Strafkammer des Landgerichts Darmstadt geführten Prozess gegen seine beiden Kumpane ging es nicht nur um das, was diesen zwei jungen Männern zur Last gelegt wurde: gemeinschaftlicher Mord, Raub, Einbruchdiebstahl und unerlaubter Waffenbesitz.
Es ging auch um die Rolle des dort nur als Zeuge vorgeladenen Politikersohns.
Schließlich ging es um schwerste Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft und die ihr zuarbeitende polizeiliche Sonderkommission: So waren Beweismittel vernichtet worden, etwa eine Festplatte, deren Formatierung angeordnet wurde. Proben des Gerichtsmediziners wurden nicht aufbewahrt und nicht beachtet. Es ging um ein fehlendes Alibi, das nicht überprüft worden war, um Geständnisse, die unter fragwürdigen Bedingungen zustande kamen - und auch Unschuldige monatelang in U-Haft brachten.
Kein Fall, der bundesweites Aufsehen erregte, allerdings ein Fall, der fast exemplarisch die Unabhängigkeit und Korrektheit von Justiz und Polizei in Frage stellte.
http://www.odenwald-geschichten.de/kaffenberger/staatsanwaltschaft_darmstadt_dieburg_mordfall_justiz_skandal.htm

Korruptions-Skandal der Staatsanwalt und Rechtsanwaltschaft in der Augsburger Justiz, 20.03.2000
Augsburger Ex-Staatsanwalt, Laborarzt und Berliner Rechtsanwalt verhaftet
Die bayerische Justiz steht vor einem aufsehenerregenden Bestechungsskandal. Unter Korruptionsverdacht wurden am Dienstag der Augsburger Ex-Staatsanwalt Uwe Huchel, der bundesweit bekannte Laborarzt Bernd Schottdorf (66) und ein Berliner Rechtsanwalt festgenommen. Gegen die drei erging Haftbefehl. Der gegen Schottdorf wurde noch am Mittwoch außer Vollzug gesetzt.
Münchens Leitender Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld bestätigte die Festnahmen. Unter Leitung des Bayerischen Landeskriminalamts griffen die Ermittler zeitgleich in Augsburg, in Stätzling (Kreis Aichach-Friedberg) und in Berlin zu. Nach Informationen unserer Zeitung wird dem Laborarzt Schottdorf vorgeworfen, dem damaligen Staatsanwalt Huchel im Jahr 2000 privat ein Darlehen von etwa 160 000 Mark gewährt zu haben. Just zu dieser Zeit wurde gegen Schottdorf wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs ermittelt. Der Vorwurf: Er habe die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns um fast 17 Millionen Mark geprellt. Das spektakuläre Verfahren endete im Oktober 2000 mit einem umstrittenen Freispruch, der aber rechtskräftig wurde.
Labor-Affäre: Staatsanwaltschaft bestätigt CSU-Parteispende über 25.000 Euro
München/ Berlin – Eine CSU-Parteispende über 25.000 Euro und ein Begleitschreiben an den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber entdeckten LKA-Beamte bei einer Razzia im Augsburger Großlabor Schottdorf. Das Unternehmen steht seit mehr als zehn Jahren immer wieder im Fokus der Justiz, weil die Abrechnungsmethoden in Kooperation mit Ärzten zum Nachteil der Kassen umstritten sind.

Fehlurteile von Richtern bereits aufgrund mangelnder Rechtskenntnisse:
Fachleute gehen davon aus, dass bei Zivilverfahren über 10 % Fehlurteile angefertigt werden und ca. 25 % der Urteile falsch sind. Dies ist zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen. Da es in Deutschland - angeblich wegen der richterlichen Unabhängigkeit - weder eine funktionierende Rechsaufsicht noch eine Qualitätskontrolle für Urteile gibt, kann kein Rechtsuchender vor Gericht darauf vertrauen, dass ein faires Zivilverfahren durchgeführt oder gar ein gerechtes Urteil gefällt wird. Obwohl diese gravierenden Missstände in Fachkreisen der Justiz schon lange bekannt sind, wurde unter den früheren Regierungen so gut wie nichts dagegen getan und unter der jetzt regierenden rotgrünen Koalition bisher nur an Symptomen herumlaboriert.
http://else-kling.net/2008/03/25/fehlurteile-im-namen-des-volkes/#more-4
Gemäß dem OLG-Hamm haben Zivilverfahren in denen Prozeßparteien anwaltlich vertreten sind eine Erfolgsquote von 50% (4U132/07 vom 01.12.2007).

Gerichtliche Deals mit Reichen:
Der Münchner Oberstaatsanwalt Eckert sagt u.a. " die Flut der Arbeit schafft ihre eigenen Gesetze. So genannte Deals sollen den Wirtschaftsanwälten Luft verschaffen. Deshalb werden im Vorfeld der Anklage einzelne Tatbestände ausgeklammert. Im Potsdam bezeichnet man dies mit "abgetrennt". "Fast die Hälfte aller großen Wirtschaftsverfahren beinhalten mittlerweile Einigungen" s. Nachrichten Magazin Focus Nr. 36 1.September 2003 Seite166.

Reformbedürftiger Rechtsstaat:
"Wer bei uns in Deutschland etwas aufbauen will, muß die Gerichte meiden. ... Ich arbeite noch keine zehn Jahre als Rechtsanwalt, aber daß dieser Rechtsstaat dringend reformbedürftig ist, da bin ich mir sicher."
Rolf Schaefer, Fachanwalt für Anwaltsrecht, Hannover, in einem Leserbrief an die FAZ, März 1999

Wer hat hier den Schaden?:
...Die Aussagen des Kommissars könnten in dem Meineidverfahren gegen die Staatsanwälte eine Rolle spielen, die vor dem Bielefelder Landgericht als Zeugen aussagten. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum.
Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster, nennt ebenfalls die Aussage Hudallas als einen Grund dafür, dass seine Behörde dem Prozessende, das der Vorsitzende Richter Dieter Fels bereits Anfang März vorgeschlagen hatte, nun doch zugestimmt hat. »Wir wollten zumindest noch den Hauptgeschädigten dieses Verfahrens, den Zeugen Hudalla, hören«, sagte Schweer nach Prozessende.
Hudalla der Hauptgeschädigte? Da irrt der Herr Oberstaatsanwalt, Opfer der Provinzposse sind andere. Zuallerst die Mitarbeiter von Drogenhilfeeinrichtungen im ganzen Land. Die versuchen tagtäglich Schwerstabhängigen eine Perspektive zu ermöglichen und können dafür, dass Drogenabhängige Drogen konsumieren und handeln, auf der Anklagebank landen. Wie Piet Schuin, Michael Wiese und Wolfgang Rossel, die für die Realitätsferne des Betäubungsmittelgesetzes (BTMG) mit mehrjährigen Ermittlungen und dem damit verbundenen Stress, 100.000 Euro für ihre Anwälte und mehreren tausend Euro für die Verfahrenseinstellung bezahlten.
http://www.webwecker-bielefeld.de/entry_17230.0.html

Die dienstliche Äußerung in Ablehnungsverfahren, RA Dr. Egon Schneider, NJW 2008 Heft 8:
Ablehnungsverfahren waren noch vor einigen Jahren selten. Das hat sich geändert. Anwälte sehen sich immer häufiger genötigt, auf diese Weise ihre Mandanten zu schützen.
Die Kontroll und Beschwerdegerichte setzen sich durchgehend über das Gesetz hinweg, indem sie jede, aber auch jede Leerformel als genügende dienstliche Äußerung gelten lassen. Das geht bis zur Gehörsverletzung. Eine dienstliche Äußerung, die sich in dem Satz erschöpft "Ich fühle mich nicht befangen", brauche dem Ablehnenden nicht bekannt gegeben zu werden. (ZAP-Justizspiegel, Heft 14/2007, S. 765).

Der Weg zur Unabhängigkeit der Gerichte führt über die Leiche des Justizministers, Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht (Karlsruhe)
Veröffentlicht in: Festschrift 20 Jahre Neue Richtervereinigung, 2007, Seiten 48 ff.
Kernstück der sogenannten "Großen Justizreform" war das mit Abstand größte und weitreichendste Programm zum Abbau von Rechtsmitteln in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Jeder weiß, dass Rechtsmittel - neben dem Kollegialprinzip - das wichtigste Instrument eines rationalen Qualitätsmanagements für richterliche Tätigkeit sind. Das heißt: Die Landesjustizminister haben unter dem Etikett "Reform" den weitreichendsten Qualitätsabbau für die Gerichte in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg betrieben (vgl. die Presseerklärung des Bundesvorstands der NRV vom 11.07.06).
Es sind Landesjustizminister (beispielsweise in Hamburg und Baden-Württemberg) - und nicht etwa Innenminister - , die das Jugendstrafrecht teilweise abbauen wollen. Landesjustizminister - und nicht etwa Finanzminister - wollen durch ein entsprechendes Gesetzesvorhaben zur Prozesskostenhilfe den Zugang mittelloser Bürger zu den Gerichten drastisch beschränken (vgl. die Presseerklärung des Bundesvorstands der NRV vom 08.06.06). Justizminister sind es, welche die Ziele des Strafvollzugs verändern wollen (Sicherheit im Vordergrund; vgl. die Presseerklärung des Bundesvorstands der NRV vom 07.03.06). Ein Justizminister bestellt ein Gutachten, um Richter versetzbar zu machen (vgl. die Rede des thüringischen Justizministers vom 25.04.05 vor dem Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in Thüringen).

Güstrower Richter Georg Scharnweber sitzt wegen Rechtsbeugung auf der Anklagebank im Landgericht Rostock BUH e.V.
Die Staatsanwaltschaft hatte nun schneidig 14 Monate Haft für den Richter beantragt. Wäre es zu einer entsprechenden Verurteilung gekommen, hätte dies das Ende der Richter"karriere" des Herrn Georg Scharnweber bedeutet. Das wollte das Landgericht Rostock dem Kollegen wohl nun doch nicht antun und sprach ihn frisch + fröhlich frei, wie NDR online berichtete. ....Schließlich seien diese - offenkundig falschen Urteile - auch von der zuständigen Staatsanwältin abgesegnet worden. Und die sitzt ihm nun in diesem Verfahren als Anklägerin gegenüber. "Die Staatsanwaltschaft hat es offenbar auch nicht besser gewusst. Aber die sitzt nicht auf der Anklagebank", sagte der Verteidiger und stellt einen Beweisantrag, die Staatsanwältin als Zeugin zu befragen, warum sie denn die Urteile für rechtskräftig hielt. "Oder heißt es bei Ordnungswidrigkeiten bei Ihnen einfach nur: Stempel drauf und Akte weg?", fragt der Anwalt die Staatsanwältin, die freilich umgehend widerspricht. Der Seitenwechsel 13.06.2008

Wie Insolvenzverfahren rechtmäßig funktionieren
Im Insolvensverfahren 43 IN 666/07 am AG Bielefeld stellt der bestellte vorläufige Insolvenzverwalter fest, der auch gleichzeitig Sachverständiger für die Vermögensverhältnisse des Schuldners ist, dass der Schuldner über eine freie Masse zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger von etwas über 10500 EUR verfügt. Zieht man davon noch einige Masseverbindlichkeiten für Mietverhältnisse ab so verbleibt eine freie Masse von vielleicht etwa 9900 EUR.
Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt sich als Insolvenzverwalter zu bestellen und rechnet nun wie folgt: Die Insolvenzmasse reicht aus um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken: Vorraussichtliche Vergütung für den Insolvenzverwalter: 6000 EUR + Gerichtskosten 1460 EUR = 7460 EUR (Für zusätzliche Kosten sind nach oben jedoch kaum Grenzen gesetzt). Dh. damit max. 2500 EUR unter den Gläubigern verteilt werden, werden mind. 7460 EUR Kosten aufgewandt. Das gleiche wäre gegeben wenn auch nur 1 EUR an die Insolvenzgläubiger zu verteilen wäre. Der Missbrauch den Insolvensverwalter im Namen des Gesetzes bereits schon gesetzmäßig in grossen Teilen für andere nicht kontrollierbar vornehmen ist grandios. Gerne auch dauert ein Insolvensverfahren auch mal bis zu 10 Jahre und in der Zeit enstehen immer wieder weitere Kosten und wenn kein Geld mehr da ist, dann wird das Insolvenzverfahren ganz plötzlich beendet und die restlichen wenigen EUR oder auch nur Cent an die Gläubiger verteilt. Wer Insolvent ist, ist im Grunde rechtlos gestellt und meistens auch mangels rechtswissen vollständig darauf angewiesen sich auf die Angaben des Richters und Insolvensverwalters zu verlassen. Einen Anwalt, der auch die Rechte des Insolvensschuldners und letztlich auch die der Gläubiger überwacht kann sich kaum ein Insolventer Mensch leisten. Es sei denn es geht um viele viele Millionen, 81 Millionen (Helmut Kohl: "solche Leute braucht das Land"), dann wird man vom Richter bzw. Gericht sofort entschuldet und kein Einspruch hilft (er brauchte keine 6 Jahre warten, sondern nach Urteilsspruch war er sofort Schuldenfrei). Michael Naschke, der Anwalt von Lars Windhorst, soll in den Aufsichtsrat des angeschlagenen Handyausrüsters Balda einziehen. Dies bestätigte Naschke dem 'Handelsblatt' (Dienstagsausgabe). Sein Mandant Windhorst ist Geschäftsführer der Investmentfirma Vatas. Deren Muttergesellschaft Sapinda wiederum íst mit 8,4 Prozent der Anteile einer der größten Aktionäre von Balda.
Gesetzentwurf des Bundesrates sieht bessere Aufsicht über Insolvenzverwalter vor
Der Bundesrat schlägt in einem am 12.10.2007 beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) vor, das Insolvenzverfahren insgesamt transparenter zu gestalten und die Aufsicht über Insolvenzverwalter zu verbessern. Missbräuche und Vermögensveruntreuungen sollen zukünftig effektiver verhindert werden. Bundesrat Pressemitteilung Nr. 143/2007 vom 12.10.2007

Insolvenzrecht: Wenn Arbeiter ihren Lohn zurückzahlen müssen, report münchen 26.01.2009
Die Mitarbeiter einer kleinen Druckerei in Franken können es nicht fassen. Bis zum Schluss haben sie ihrem insolventen Betrieb die Treue gehalten, sogar verspätete Lohnzahlungen in Kauf genommen. Und genau dafür werden sie jetzt bestraft. Weil sie von der Krise ihres Arbeitgebers wussten, sollen sie drei Monate ihres Gehalts zurückzahlen. Das ist ein Wahnsinn? Nein, das ist deutsches Insolvenzrecht!
Verspätete Lohnzahlungen sind kein Kündigungsgrund für den Arbeitnehmer, so dass er bei einer selbst durchgeführten Kündigung einige Zeit keine Leistungen vom Arbeitsamt erhalten würde. Manche Arbeitnehmer werden dadurch in die Privatinlovenz gedrängt.
Gemäß der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries macht das alles nichts, weil es sich lediglich um wenige Einzelfälle handelt und daher besteht auch kein Handlungsbedarf etwas zu verbessern.

Insolvenzverwalter in der Kritik, 22.05.2009
Sie sollen marode Firmen sanieren, doch häufig wicklen sie nur ab: Experten monieren, viele Insolvenzverwalter seien schlicht inkompetent. Für seine Frühjahrstagung hat sich der Verband der Insolvenzverwalter Deutschland (VID) an diesem Wochenende einen besonderen Ort ausgesucht. Nicht Hamburg oder Bremen wie in den vergangenen beiden Jahren. Diesmal geht es nach Venedig. Dort gibt es viel zu besprechen, zum einen aus Sicht der Juristen Erfreuliches. Denn die Krise beschert den knapp 1.900 in Deutschland tätigen Insolvenzverwaltern so viel Arbeit wie lange nicht.

Korrupter Insolvenzrichter angeklagt in 32 Fällen - der Richter kungelte mit dem Insolvenzverwerter, 07.11.2002
Wegen Bestechlichkeit muss sich ein ehemaliger Mannheimer Insolvenzrichter vor Gericht verantworten.
Er soll als Gegenleistung in 32 Fällen von einem mitangeklagten Insolvenzverwerter über einen Zeitraum von sieben Jahren Leistungen im Wert von rund 56.800 Euro erhalten haben, teilte die Mannheimer Staatsanwaltschaft mit.
In mindestens 66 Konkurs- und Insolvenzverfahren soll der Ex-Richter des Amtsgerichts Vergabeentscheidungen zu Gunsten des Insolvenzverwalters getroffen haben. Dafür habe er beträchtliche Preisnachlässe bei Autokäufen erhalten. Die Kosten von Fahrzeugreparaturen, Inspektionen sowie Versicherungen seien ihm erstattet worden und er habe Geldgeschenke bekommen, heißt es in der Anklage.
Gegen den ebenfalls angeklagten Geschäftsführer einer Mannheimer Insolvenzverwertungsgesellschaft wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft gesondert verhandelt. Ferner angeklagt sei eine Rechtspflegerin der Insolvenzabteilung des Amtsgerichts Mannheim.

Handelsblatt: Das schmutzige Geschäft mit Pleiten in der Justiz
So auch in Magdeburg. In den 90er-Jahren ist dort von blühenden Landschaften noch nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die Wiedervereinigung frisst gerade ihre Kinder. Reedereien, Konsumgenossenschaften oder Landmaschinenhersteller – Firmen gehen reihenweise in die Pleite. Beim jungen Insolvenzrichter Sven Ritoff stapeln sich die Fälle, er sucht Hilfe. „Ich wollte mich auf einen verlässlichen Stamm von Verwaltern stützen“, wird er sich später verteidigen.
Aus einer Freizeitbekanntschaft wird Männerfreundschaft und Vorteilsnahme.
Da lernt er Bernd W. kennen, einen bekannten Rechtsanwalt vor Ort. Die beiden verstehen sich auf Anhieb. Gemeinsam gehen sie joggen, aus einer Freizeitbekanntschaft wird Männerfreundschaft – und aus Verlässlichkeit am Ende Vorteilsnahme.
Obwohl die Kontakte bei Richterkollegen Anstoß erregen, schiebt Ritoff seinem Freund W. und dessen Partner bis 2006 wieder und wieder lukrative Pleiten zu. Teilweise sogar unter Umgehung der Zuständigkeiten bei Gericht. Die Verwalter verdienen gut daran: Allein drei der Verfahren bringen Honorare von knapp 400 000 Euro. Doch auch Ritoff profitiert. Mal erhält er aus der Konkursmasse zu verbilligten Konditionen einen Audi A3 für seine spätere Frau, mal ganz umsonst einen PC.
Erst eine anonyme Anzeige stoppt das Treiben. Ritoff, heute 47 und vom Dienst suspendiert, weint beim Prozess. Das Landgericht Dessau verurteilt ihn 2004 zu zehn Monaten Haft und W. zu fünf Monaten Arrest auf Bewährung. Zurzeit wird wieder einmal verhandelt. Dismal bis zum 29. September 2006 vor dem Landgericht Halle, nachdem der BGH das Dessauer Urteil aufgehoben hat.
Einzelfälle? Oder Beleg dafür, dass etwas faul ist im Geschäft mit den Pleiten? „Schwarze Schafe gibt es überall“, meint Michael Pluta. Er ist einer der Großen im Geschäft, der klassische Anwalt: Anfang 50, große Silberrandbrille, grauer Seitenscheitel. Seine Sozietät, erst kürzlich von einem Branchenmagazin zur Kanzlei des Jahres in Sachen Sanierung gewählt, ist zurzeit wieder in den Schlagzeilen. Sie verwaltet den Flugzeughersteller Avcraft. Pluta ist zufrieden mit sich – und dem System. Was Bestechlichkeit anbelangt, da werde übertrieben, sagt er. „Die Szene ist klein. Getrickse kommt schnell ans Licht.“
Andere sehen das freilich ganz anders. Szenekenner Kollbach beobachtet die Branche seit Jahren. Er sagt: „Vieles bleibt im Dunkeln.“ Ein Firmensanierer aus Nordrhein-Westfalen wird noch deutlicher. „Die Fälle in Mannheim und Magdeburg sind nur die Spitze des Eisbergs.“ Und der Rechtsanwalt aus einer großen Frankfurter Sozietät sagt: „Ich kenne Fälle, da hat der Richter zuerst die eigene Verwandtschaft als Referendare in Kanzleien untergebracht, denen er dann anschließend die Fälle rübergeschoben hat.“
Tatsächlich muss es ja nicht immer gleich Bestechung sein. Hier mal eine Einladung zum Essen, dort das Angebot, gegen Geld einen Vortrag zu halten: Selbst Richter bestätigen, dass die Palette unsittlicher, aber unverfänglicher Anträge groß ist. „Mir hat ein Verwalter mal von seinem Weingut in Frankreich vorgeschwärmt“, erzählt ein Richter aus Süddeutschland. „Dann hat er so nebenbei gefragt: ,Soll ich Ihnen ein paar Flaschen mitbringen?’“
Das System ist so blickdicht wie eine Damenstrumpfhose.
Der Richter hat angeblich abgelehnt. Doch hätte er es nicht getan, es wäre wahrscheinlich nicht aufgefallen. Denn das System der Verwalterbestellung ist so blickdicht wie eine Damenstrumpfhose. Richter entscheiden einsam und allein – und ohne Kontrolle.
Duisburg, Hamburg, jetzt Hannover – die Strafverfahren verteilen sich über die ganze Republik. In Hannover hat es soeben die Sozietät von Reinhard Mühl erwischt. 50 bis 60 Millionen Euro soll der bekannte Verwalter in Immobilienprojekte nach Ostdeutschland umgeleitet haben. Mühl hat sich vor kurzem selbst angezeigt.

Studie vom Auftraggeber Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und des Bundesjustizministeriums 2003:
"Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen, Eine kommentierte Rückfallstatistik"

Wobei die Bundesregierung selbst zu ihren eigenen strafrechtlichen Strategien sagt: Das ist alles Unsinn - Strafe und Knast machen alles schlimmer!
Anfang 2004 veröffentlichte das Justizministerium eine "Rückfallstatistik" zur Wirkung von Strafe. Das spannende Ergebnis hört sich so an: "Die zu einer freiheitsentziehenden Sanktion Verurteilten weisen ein höheres Rückfallrisiko auf als die mit milderen Sanktionen Belegten." Also - je härter die Strafe, desto sicherer die Kriminalisierung durch selbige. Das ist nicht überraschend, sondern deckt sich mit allen Beobachtungen zu Autorität: Je autoritärer die Erziehung, desto gewaltförmiger in der Tendenz der Umgang der so Erzogenen mit ihren Mitmenschen. Je autoritärer das persönliche Umfeld, desto gewaltförmiger der Umgang der Menschen untereinander. Je autoritärer ein Staat, umso mehr Gewalt zwischen den Menschen in ihm - jeweils in der Tendenz. Strafe dient nie den Menschen, sondern der Aufrechterhaltung einer Ordnung, die durch Interessen geleitet wird - den Interessen derer, die gerade bestimmen, was geschehen soll. Wer Politik gegen Herrschaft machen will, greift an dieser Stelle etwas sehr Symbolisches an, etwas was den Kern von Machtausübung betrifft.
Mit der autoritären Gewalt wird die Justiz verschwinden. Das wird ein großer Gewinn sein - ein Gewinn von wahrhaft unberechenbarem Wert. Wenn man die Geschichte erforscht, nicht in den gereinigten Ausgaben, die für Volksschüler und Gymnasiasten veranstaltet sind, sondern in den echten Quellen aus der jeweiligen Zeit, dann wird man völlig von Ekel erfüllt, nicht wegen der Taten der Verbrecher, sondern wegen der Strafen, die die Guten auferlegt haben; und eine Gemeinschaft wird unendlich mehr durch das gewohnheitsmäßige Verhängen von Strafen verroht als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen. Daraus ergibt sich von selbst, daß je mehr Strafen verhängt werden, umso mehr Verbrechen hervorgerufen werden, ...
(Oskar Wilde in "Der Sozialismus und die Seele des Menschen").
Neun Jahre hat ein Mensch im Knast gesessen, weil er einen Bankraub begangen hatte. Er nach dem Ende der Strafe kommt heraus: Er war es nicht. Er hatte eine hohe Strafe erhalten, weil er immer wieder gesagt hatte, dass er es nicht wahr. Auch im Knast wurde er deshalb härter behandelt und nicht vorzeitig entlassen. Anstiftung zur Unterwerfung und zum Lügen durch Justiz und Justizvollzug - doch die Uniform- und Robenträger werden unangetastet bleiben.
Auszug aus "An den Ohren herbeigezogen", in: FR, 4.10.2007 (S. 47)
...

Drei Jahre Haft für bestechlichen Jura-Professor
Er war der Doktormacher: Ein Professor der Uni Hannover verhalf gegen Geld Juristen zum Doktortitel. Das Landgericht Hildesheim hat ihn wegen Bestechlichkeit in 68 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt. Auch gegen seinen Hannoveraner Dekan ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft - und gegen Juristen in Freiburg und Friedrichshafen. Wie viele bestechliche Kollegen hat der “Doktormacher”?

Deutschlands untertänige Justiz
Der Versuch, all die Ungereimtheiten, dubiosen Vermischungen von Privatem und Öffentlichem, die durch die Stichworte Spendenskandal, Aktenklau und Datenlöschung umschrieben sind, mit den Mitteln der Politik (Auseinandersetzung im Bundestag, Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden) aufzuklären und gegebenenfalls zu ahnden, dürften als gescheitert angesehen werden. Der Bürger, den dies anwidert, setzt seine letzte Hoffnung auf die letzte Instanz in der Reihenfolge der drei Gewalten: die Justiz. Wie man seit Montesquieu weiß, ist sie "in gewisser Hinsicht ein Nichts". Die Gerichte, der Idee nach unabhängig, nur dem Gesetz unterworfen, sollen Distanz gerade gegenüber den legitimerweise parteidemokratisch bestimmten beiden ersten Gewalten, Regierung und Parlament, bewahren. Wie kläglich Staatsanwaltschaften bei Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages, offenkundige oder doch wahrscheinliche Straftaten von (partei)politisch Mächtigen aufzuklären, scheitern, ist im Freistaat Bayern, dem alten Amigo-Land, vorreitend demonstriert worden. Die beruflichen Aussichten des couragierten beziehungsweise einfach seine Pflicht erfüllenden Augsburger Staatsanwaltes Winfried Maier können kaum als Ermutigung für pflichtgemäßes Handeln der Justiz gegen Unrecht - von wem immer es ausgeht, also ohne Ansehen der Person - wahrgenommen worden sein... Bis zum Jahre 1930 wurden die Minister in Deutschland wie normale Beamte angesehen. Erst das Reichsministergesetz gestaltete das Minister- und natürlich auch das Kanzleramt zu einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis eigener Art. Dem ist das Bundesministergesetz von 1953 gefolgt, aber natürlich enthält es keine Vorschriften darüber - wie sollten sie wohl aussehen? -, was weiterzugebende amtliche Drucksachen, Daten und so weiter sind und was als Privat- oder Parteikorrespondenz anzusehen ist.

Falscher Staatsanwalt als Fälscher vor Gericht
Schwindel Jurist ohne juristische Ausbildung und ohne juristische Kenntnisse bei der Staatsanwaltschaft mit steiler Karriere
Das Examenszeugnis kam aus Mecklenburg-Vorpommern und war gefälscht, doch niemand schöpfte Verdacht. Also konnte der Mann sein Referendariat absolvieren und legte so den Grundstein zu seiner "Juristen-Karriere". Die Ausbildungsstationen bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe und beim Amtsgericht Pinneberg, wo er auch vor Gericht für die Staatsanwaltschaft auftrat, passierte er problemlos.
Er trug die Robe des Staatsanwalts im Gerichtssaal, stellte Strafanträge, schrieb Anklagen – ohne je ein juristisches Seminar besucht zu haben. Der Hamburger Mark Müller narrte monatelang die Staatsanwaltschaft Itzehoe in Schleswig-Holstein. Was keiner ahnte: Der vermeintliche Topjurist ist ein mehrfach vorbestrafter Hochstapler. Mit Hauptschulabschluss. Mark Müller, nach seinen eigenen Angaben ist er der Sohn eines Bundesverwaltungsrichters, vertrat die Anklage an den Amtsgerichten Pinneberg und Itzehoe: Ladendiebe, Trunkenheitsfahrer, Schläger – alle standen vor dem Betrüger in der schwarzen Robe. „Ich habe meist milde Strafen gefordert“, sagt er, stolz auf seinen großen Bluff.

Chronologie eines deutschen Justizskandals, Verurteilung ohne Beweise, www.justiz-skandale.info
Diese Webseite soll aufzeigen, wozu Personen aus den Polizei-, Justiz- und Juristenkreisen fähig sind, wenn sie, aus Gleichgültigkeit, wg. Arbeitsüberlastung oder aus Respekt und Angst (oder Loyalität oder Abhängigkeit?) vor dem Namen einer großen deutschen Institution – dem ADAC, nur mit dem einem Ziel handeln, eine Akte schnell zu schließen, um eine Falschverurteilung und mit Falschaussagen begründete Beschuldigung nicht klären und entscheiden zu wollen.
Dass die Anschuldigungen in diesem Fall nur aus Lügen und Falschaussagen bestanden, interessierte, trotz zahlreiche Beweise und Zeugen, weder die Ermittlungsbehörde noch die Gerichte, es reichte wenn der Lügner, ein ADAC Vertreter war, der ausserdem vorher den gleichen Behörden als Zeuge diente.
Dieser Fall soll außerdem zeigen, dass es im „demokratischen“ Deutschland doch möglich ist eine Person, ohne einen einzigen Beweis und ohne, dass Entlastungsbeweise überprüft und Entlastungszeugen angehört werden „im Namen des Volkes“ zu verurteilen.

CleanState, Gedanken zur Politik von morgen, 21.03.2006
Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft zur Bereicherung Einzelner und großer organisierter Netzwerke in Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft sind in Deutschland weit verbreitet. Viel zu wenige dieser Straftaten werden aufgedeckt. Oft werden sie strafrechtlich nicht verfolgt, weil Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter zeitlich und fachlich überfordert sind, politische Vorgaben erfüllen müssen und/oder personell und finanziell mangelhaft ausgestattet sind. Dadurch ist die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz – die Basis jedes demokratisch verfassten Gemeinwesens – nicht mehr gewährleistet. Das Vertrauen der Bürger in die Unverbrüchlichkeit des Rechts ist erschüttert und der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat in seinen Grundfesten gefährdet.

Bankenskandal, Justizskandal, Anwaltsskandal, 28.03.2007
Ich bitte diese um Hilfe und Unterstützung bei meinem seit nunmehr 20 Jahren andauernden Kampf gegen die Macht einer großen Bank, die Willkür von Gerichtsvollziehern, Richtern und Staatsanwälten, die Korruptheit von Anwälten, und die Verflechtungen dieser Seilschaften mit Unterstützung und unter Einbeziehung der Politik.
...In erster Instanz vor dem Landgericht Wiesbaden obsiegte die XXXXXXXX Bank durch ein Teilurteil. Ich wurde damals von einem Anwalt vertreten, der seine engen Kontakte zur XXXXXXXX Bank verschwiegen hatte, was später als krankheitsbedingt bemäntelt wurde.
In der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht geriet ich an einen Anwalt, der nur das Mandat ködern wollte und seine anfänglichen Versprechungen nicht einhielt, und danach an weitere nicht zu akzeptierende Kollegen, die nicht in der Lage waren, meine Interessen zu wahren und rechtlich fundierte Schriftsätze zu erstellen, und mich im Stich liessen bzw. zum Vorteil der Gegenseite arbeiteten. Den zuletzt eingeschalteten Anwalt musste ich trotz dessen Vortragsverweigerung und auch hier wieder des Fehlens jeglicher Aktivität hinnehmen, weil der Senat rechtswidrig die Aufhebung seiner Beiordnung ablehnte.
... Das danach folgende amtsärztliche Schreiben attestierte jedoch keine Magenverstimmung, sondern die Einschaltung eines Betreuers wg. angeblicher Prozessunfähigkeit und eingeschränkter Geschäftsfähigkeit.
ützt: Meine Strafanzeige wurde von der Staatsanwaltschaft, dem Generalstaatsanwalt und dem Hessischen Justizministerium einschl. des Antrages auf Klage- Erzwingung abgewiesen, meine Petition beim Hessischen Landtag blieb erfolglos und der damalige Landtags-Präsident Möller verweigerte mir die Akteneinsicht, nachdem ich erfahren hatte, dass eine Stellungnahme des Hess. Gesundheitsministeriums vorlag, in der die Praktiken des Amtsarztes verurteilt wurden.

Kriminelle Justiz in Rheinland-Pfalz, 20.08.2005
Es gibt Verbrecher, die sich auf das dauerhafte Versagen der Justiz verlassen. Und recht behalten, weil die Justiz tatsächlich dauerhaft versagt.
Näheres finden Sie im Buch des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim "Die Deutschlandakte"
Es bestätigt meine persönlichen Erfahrungen, die ich mit Politik, Justiz und Medien im Rheinland-Pfalz des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gemacht habe.
Wer diese Buch gelesen hat und der Regierung, der Verwaltung, der Justiz, Wirtschaftsverbänden, Medien oder sonstigen staatlichen oder wirtschaftlichen Institutionen irgendein Vertrauen entgegenbringt, handelt dumm, grobfahrlässig und verantwortungslos.
Diese Buch-Werbung geschieht aus Überzeugung, ich werde dafür nicht bezahlt!!

Sachsensumpf, Journalist Faßbender und Hornstadt schwer verletzt, Oberstaatsanwalt als Kinderschänder
Als freier Journalist recherchierte Heinz Faßbender (57) für das ZDF-Magazin "Kennzeichen D" bereits 1997 im "Sachsensumpf". Rund um den Leipziger Oberbürgermeister Lehmann Grube hatten sich viele West-Gestalten - damals "Berater" genannt - versammelt. Bei der Rückübertragung von Immobilien machten sie das dicke Geschäft. Hier konnten Ost-West-Hasardeure und Spekulanten ungehemmt ihren kriminellen Machenschaften nachgehen.
Schon am ersten Drehtag wurde Faßbender bei der Frage: "Wie der neue Eigentümer in den Besitz einer Top-Immobilie gekommen sei", mit einem Schraubenzieher schwer verletzt. Auch die Kamera wurde völlig zerstört. Die Wunde musste genäht werden. Gerade im Leipziger - Immobiliensumpf gab es nicht nur Geschädigte - Frau Beer aus der Grundbuchabteilung des Amtsgerichtes wurde tot aufgefunden. Ein Immobilienmakler ist bis heute nicht mehr aufgetaucht. Der Chef der Rechtsabteilung der Städtischen Leipziger Wohnungsbaugesellschaft, die für die rechtmäßige Rückübertragung der Immobilien an die Alteigentümer zuständig war, wurde angeschossen. Auftraggeber waren Spekulanten mit Hang zum Rotlicht.
Ein Tipp aus diesem Leipziger Polizei-Justiz- u. Spekulanten-shake hand - Milieu veranlasste Faßbender 2001 in Prag zu recherchieren. Kinder sollten dort durch ein deutsch - tschechisches Ehepaar für die privaten Vergnügungen der Oligarchen und Obermuftis in Sachsen, organisiert werden. Unregistrierte Mädchen und Jungen wurden der perversen Erwachsenenwelt schutzlos ausgeliefert. Während der Recherchen vor Ort gerät Faßbender in einen Hinterhalt. Nach dem Überfall liegt er fast 12 Monate im Krankenhaus.
Im Jahre 2005 bittet Faßbender den Kollegen Peter Hornstadt (54) um Mithilfe. Er hat Kenntnisse über einen Schleuser- u. Kinderschänderring im Drei-Länder-Eck. (Polen, Tschechien, Deutschland) Anlass sind die Recherchen von Faßbender seiner Zeit in Prag. Auch Hornstadt wird bei seinen Recherchen überfallen und lebensgefährlich verletzt. Er ist einem Oberstaatsanwalt auf die Spur gekommen, der sich Kinder besorgen lässt. Auch soll er die Töchter seiner Lebensgefährtin missbraucht haben. Gleichzeitig lässt er ohne moralische Bedenken als "Person der Rechtspflege" auch Kinderschänder verurteilen.
Im gesamten deutschen Gebiet rund um Görlitz sind nach Meinung von Insidern gesellschaftlich höchst problematische Staatsanwälte versammelt. Norbert Röger, eine Schlüsselfigur der Leipzig-Sächsischen-Skandalreihe hat viele seiner Staatsanwaltschafts-Kameraden gefördert und aus Leipzig nach Görlitz mitgebracht. Mit den Ermittlungen im Fall Hornstadt wird dann allerdings ein Ostzonen-Staatsanwalt beauftragt. Und der lässt das LKA in Görlitz wüten: Rechtsunkundige osteuropäische Gestalten werden gegen die Journalisten mobilisiert. Die Opfer werden jetzt zu Tätern umgearbeitet. Über drei Jahre lang wird "belastendes" erdacht. In 14 Aktenordnern haben die Ermittler 8000 Seiten aufgetürmt. Die osteuropäischen Zeugen wurden finanziell unterstützt und mit einem Bleiberecht belohnt. Der Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen blieb ohne polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Überprüfung. Aus den Journalisten werden Rauschgifthändler, professionelle Autodiebe, Zigarettenschmuggler oder Kinderpornobesitzer herbeikonstruiert. Nachdem das Ermittlungsverfahren der Görlitzer Staatsanwaltschaft wegen "Totschlag und Vortäuschung einer Straftat" eingestellt werden musste, wird heute immer noch wegen Betruges gegen die Journalisten ermittelt. Zu den Recherchen des Peter Hornstadt gegen den Oberstaatsanwalt wurden erst jetzt sog. Vorermittlungen eingeleitet. Die Ermittlungsakte ist dann aber auf dem "Postweg verloren" gegangen worden - und bis heute spurlos verschwunden. Und dadurch wird ganz bewusst die Anerkennung "als Opfer einer Gewalttat" für den Kollegen Peter Hornstadt bis ins Unerträgliche verzögert und dies seit über drei Jahren.

Die Wahrheit über den Rechtsstaat und die Rechtspflege in den Freistaaten Sachsen und Bayern, www.justizversagen.de
Wir wollen, dass der Bürger jetzt die Wahrheit über den Rechtsstaat und die Rechtspflege in den Freistaaten Sachsen und Bayern erfährt, damit sich ziviler legaler Widerstand organisiert. Wir veröffentlichen hier Justizskandale, die uns und anderen in den Jahren seit 1995 bis heute in Bayern und Sachsen widerfahren sind und suchen vergleichbar vom Staat Geschädigte und Mitstreiter. Dazu veröffentlichen wir jeweils die kompletten Akten vollständig, dort werden auch Ross und Reiter genannt.
...Im DPV Deutschen Presse Verband e. V. als freier Journalist organisiert und zudem bei BCC Business Crime Control e. V. gegen Wirtschaftskriminalität engagiert, hat Erich Neumann die Geschichte eines Mannes (B.) und seiner Ehefrau recherchiert, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und der Glaube an eine funktionierende Justiz in Deutschland an den Bettelstab gebracht haben.

Berliner Justizwillkür, Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist ihre vorgespielte Gerechtigkeit
Bundesverfassungsgericht: "Die Kammer hat in diesem Verfahren davon abgesehen, der Entscheidung eine Begründung beizufügen. Es ist daher nicht möglich, Ihnen die Gründe für die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde im Nachhinein zu erläutern. Es ist Teil der Entscheidung der Kammer, dem Beschluss kein Gründe anzufügen, sodass eine nachträgliche Begründung diesem Kammerbeschluss zuwiderlaufen würde."
Dass bedeutet ja, dass Verfassungsbeschwerden absichtlich ohne Begründung nicht angenommen werden gerade, weil man in bestimmten Fällen keine Begründung erbringen möchte. Insoweit sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Verfahren nicht anzunehmen reine Willkür.

Justizministerin in Bedrängnis
Im Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der JVA Siegburg ist Justizministerin Müller-Piepenkötter in Bedrängnis geraten. Die SPD hielt der CDU-Politikerin Vermerke aus ihrem Haus vor, in denen Dreier- und Viererzellen bereits vor der Tat als "Gefahrenzone" eingestuft worden waren.

'Friss den Neger' - Richter Leipold, AG Freiburg, spricht Polizisten vom Vorwurf des Gewaltmissbrauchs frei

Strafanzeige gegen NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter PresseAnzeiger

Nur wenn die Person, die einen Richter ablehnt nach Richteransicht vernünftig denkt kann ein Richter abgelehnt werden, Richter Karl-Georg Thiemann AG-Bielefeld, Richter Direktor Hans-Jürgen Donath AG-Bielefeld und Richter Thomas Helmkamp LG-Bielefeld
Eine anwaltlich nicht vertretene Prozesspartei, die einen Richter ablehnt kann aber nach Richteransicht aber niemals eine vernünftig denkende Partei sein!

Wie die Bielefelder Justiz und eine Psychiaterin ein Gutachten verpfuschten 23 T 690 / 03: Richter Wolfgang Wortmann, Richter Harald Jander und Richter Jochen Gaide am Landgericht Bielefeld

Sensibelchen in schwarzen Roben, Anwalt: 'Saustall von Justiz, der mit eisernem Besen ausgekehrt werden müsse', Deutsche Richterzeitung DRiZ 2007, 77
Ein Angeklagter darf sich nicht auf den Sachverstand der Richter verlassen, sondern sollte das Wohlwollen des Richters in Ansehen der Person nicht durch schlechtes Benehmen verspielen!

Gekaufte Urteile, Geschäfte vor Gericht, Frontal21, Gerichtsmonopoly
Prof. Bernd Schünemann: "Die kleinen hängt man, die großen läßt man laufen,
diese Gefahr ist eben im Deal strukturell mitangelegt."
...Urteile wie auf dem Basar.
Peter Hartz - Wie Reiche sich freikaufen können
FTD-Thema vom 18.02.: Selbstanzeige beim Finanzamt
Volker Pispers: Entlastung der Justiz

Anklage unerwünscht, Korruption und Willkür in der deutschen Justiz
Der Deutschland Clan, Deutschland im Griff einer korrupten Elite
http://www.juergen-roth.com

FAZ am Sonntag 05.03.2000, Die Dritte Gewalt
Der hessische Generalstaatsanwalt Schaefer meint, die Justiz, Staatsanwälte und Richter können auf eine beachtliche Reputation und hohes Prestige in der Bevölkerung vertrauen. Eigentlich müsste Herr Schaefer wissen, dass er sic einer frommen Sebsttäuschung hingibt. Eine neuere Umfrage hat ergeben das volle Vertrauen zu den Richtern und Gerichten in den neunen Bundesländern nur noch sieben Prozent der Bevölkerung haben (FAZ vom 24.09.1991). In der FAZ vom 27.05.1997 beklagt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen zu Recht, dass das Ansehen der Justiz noch nie so schlecht gewesen ist wie heute. Schuld daran sind lange Verfahrensdauern mit teilweise existenzbedrohenden Folgen, Binnenorientierung statt Zuwendung hin zum Bürger, obrigkeitsstaatliches Auftreten von Geschäftsstellen und von Richtern und fehlende Verantwortung für das eigene Arbeitsergebnis und dessen Kontrolle. Seine Auffassung, dass sich die Justiz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland institutionell als unbestechlich und nicht korrumpierbar erwiesen hat, dürfte in dieser uneingeschränkten Aussage in den Bereich der Fabel gehören. Generalstaatsanwalt Schefer führt zutreffend auf, dass Staatsanwälte und Richter sich auf ihre gesetzlichen Aufgaben beschränken müssen. Leider halten sie sich oft nicht daran, wenn es um die Kriminalität in den eigenen Reihen geht (Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Parteiverrat bei ihren Juristenkollegen den Rechtsanwälten. Schaefers schönfärberische Darstellung der Justiz lässt den Schluss zu dass er eine Änderung der dritten Gewalt, die dringend geboten ist für nicht nötig erachtet. Horst Tieflinger, Frankfurt

Wie die Wahrheit in Deutschland im Strafprozeß und im Zivilprozeß festgestellt wird. (Beitrag in Arbeit)
In Deutschland wird im Strafverfahren die tatsächliche Wahrheit festgestellt und im Zivilverfahren die sogenannte "objektive Wahrheit" festgestellt.
Strafverfahren:
Wobei die tatsächliche Wahrheit im Strafprozeß durch das Gericht zu ermitteln und zu erforschen ist (Ermittlungsgrundsatz). Am Ende wird es aber auch nur eine "objektive Wahrheit" geben. Im Strafprozeß müssen daher alle bis auf den Angeklagten die tatsächliche Wahrheit erklären.
Zivilverfahren:
Die objektive Wahrheit im Zivilverfahren wird durch den Vortrag der subjektiven Wahrheiten der Parteien eines Prozesses festgestellt (Dispositionsmaxime). Die Wahrheit liegt im Dispositionsinteresse der Prozeßparteien. Es besteht nur eine Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen subjektiven Wahrheit. Dieses dient der Prozeßwirtschaftlichkeit, damit der Wahrheitsvortrag einer Partei nicht stetig im Prozeß wechselt. Selbst wenn der Richter eine andere tatsächliche Wahrheit kennt, dann darf diese im Gerichtsverfahren nicht verwertet werden. Ein Zeuge muß in einem Zivilverfahren die tatsächliche Wahrheit erklären, die aber nur insoweit verwertet werden darf wie es dem subjektiven Wahrheitsvortrag der Prozeßparteien entspricht. Bei einer Parteivernehmung muß die Partei die tatsächliche Wahrheit über ihre vorgetragene subjektive Wahrheit erklären. In einer eidesstattlichen Versicherung muß die Prozeßpartei aufgrund der Strafvorschriften die tatsächliche Wahrheit erklären. Dann wird einem eigentlich klar, dass die Wahrheit im Zivilverfahren von Gesetzeswegen bereits Irrational ist.
„Wir haben letztendlich 2 Wahrheitsbegriffe. Der eine Wahrheitsbegriff ist der, der das tatsächliche Geschehen beschreibt und der zweite Wahrheitsbegriff ist der, der nachher im Prozeß festgestellt wird. Und die beiden Dinge können durchaus unterschiedlich sein.“ Klaus-Peter Jürcke, Richter, 5:08 min.: Mittwoch, 5. März 2003 (ARD) "Pfusch in der Justiz", http://www.justizirrtum.de/medien/fernsehen/justizpfusch.htm
"Die Gerichte neigen dazu, sich Sachkunde beizulegen, wo sie ihnen fehlt und fehlen muß. Das hat den Vorteil der Beweisersparnis, den Nachteil der Verfälschung des Sachverhaltes, einen Nachteil, den die Revisionsinstanz nicht ausgleichen kann.", Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht 22 Auflg. UWG Einl. Rdn. 476.
"Wenn die Staatsanwaltschaft nun Richter Heinrich Burckhard Husmann als Zeuge vorgeladen hätte, hätte er dann nicht das gleiche ausgesagt oder sind die richterlichen Zeugenaussagen aus Befangenheitsverfahren, die abgelehnt worden sind gemäß Staatsanwältin Sandra Veit und Oberstaatsanwältin Dr. Barbara Vogelsang von Richter Heinrich Burckhard Husmann oder Richtern stets gelogen, weil diesen nur der Ablehnung eines Befangenheitsverfahrens dienen? Wie insbesondere der Präsident des LG Bielefeld Jürgens/Dr. Günter Schwieren und der Präsident des OLG Hamm von der Beeck erklären führt der Richter das Protokoll nach Lust und Laune willkürlich. Warum erst das Protokoll willkürlich führen, wenn hinterher in einem Protokoll doch ohnehin alles beliebige steht was man gerade feststellen will?"

Buchbesprechung von “Abänderung Kindesunterhalt”
Der Bericht von Stephan Gertei schildert einen “Höllentrip durch die Instanzen“ der deutschen Rechtsprechung.
Der beschriebene Fall ist seit 14 Jahren rechtshängig und bis heute nicht abgeschlossen. Es handelt sich “nur“ um einen ganz gewöhnlichen Fall einer Unterhaltsabänderungsklage bei einer Minderjährigen, die inzwischen eine volljährige, leistungsfähige Frau mit Berufsausbildung ist. Der rechtsinteressierte Leser erfährt dabei, welche Fallen und Gefahren bei einer juristischen Alltagssache die Existenz eines Menschen weitgehend vernichten können.
Versuchen Sie einmal gegen einen unlauteren Rechtsanwalt zu klagen. Dann zeigt Ihnen aber die rechtsstaatliche deutsche Justiz, was sie so alles gegen die Bürger drauf hat. Da wird an den Sachverhalten so lange gebogen und an den Verfahrensregeln so lange gebeugt, bis der klagende Bürger letztlich selbst an allem Schuld hat. Das ist der Regelfall und kann jedem Bürger sehr wahrscheinlich ebenso widerfahren.
"Das 'Recht' zur falschen Sachverhaltsfeststellung, wenn sie unter Beachtung der Prozeßregeln stattfindet, und das richterliche 'Recht', im Namen des Volkes zu lügen und lügend zu urteilen, sind ureigenstes Richterprivileg" (odenwald-geschichten.de, 16.5.2005). Und welcher Richter lässt sich schon seine Privilegien von einem normal sterblichen Bürger nehmen.
Dennoch, ich habe gegen einen Anwalt wegen unstreitig gesicherten Honorarbetruges Klageantrag gestellt; zivilrechtlich und ohne eigenen Anwaltsbeistand. Der Richter hätte nun normalerweise die Vorträge beider Streitparteien prüfen und würdigen müssen. Hat er aber nicht, überhaupt nicht.
Die Nichtaufklärung des Sachverhaltes sowie die Annahme oder Unterdrückung von Tatsachen erfüllen in vollem Umfange die objektiv-tatbestandsmäßige Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB.

Schlamperei bei Rechtsmedizin in Hannover kann Totschlagsanklage kippen
Ob es daran liegt, dass vielleicht die Qualität der Mitarbeiter dieser Behörde unterdurchschnittlich sein könnte, daran, dass in der Behörde ein gerüttelt Maß an Uneinigkeit vorherrscht oder daran, dass eine blinde Verfolgungswut mit Hemmschwellenverlust vorliegen könnte - man weiß es nicht so genau!
Krause ist entsetzt : ”Ich habe über 10 000 Obduktions-Gutachten meiner Mitarbeiter unterschrieben. Doch solche schlampige Arbeit wie die aus Hannover habe ich noch nie gesehen. Das kleine Einmaleins der Rechtsmedizin ist bei Benjamin nicht beherrscht worden.”Schmücker-Prozess 1976-1991
Der Schmücker-Prozess war der längste Strafprozess der Bundesrepublik Deutschland. Er begann 1976 und endete nach 591 Verhandlungstagen und vier Verfahren 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens. Er gilt als Justizskandal, da das Verfahren vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten massiv behindert wurde.
Der Mord an Ulrich Schmücker konnte juristisch nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt, möglicherweise bis heute.

Wiederaufnahmerecht in Strafverfahren, Rechtsassessor Friedrich Schmidt, http://www.frankanne.de/index-friedrich-schmidt.html
...Immerhin hat bereits mein akademischer Lehrer Karl Peters in der letzten Ausgabe seines bekannten Lehrbuchs zur StPO 1984 die Rechtssprechung zum Wiederaufnahmerecht nach § 359 StPO genau so bewertet, .....als moralisch und sittlich nicht mehr vertretbar. Die Billigung dieser Rechtspraxis durch das BVG, so seine weitere Schlussfolgerung, ändere an dieser von vielen einsichtsfähigen Juristen voll geteilten Einschätzung nichts. Vernichtender kann eine Kritik von dem damals bundesweit einhellig anerkannten Fachmann und Nestor im Straf- und Strafprozessrecht Karl Peters nicht mehr ausfallen. Dies ist ca. dreißig Jahre lang ohne jede Wirkung geblieben. Wer selbst Wiederaufnahmefälle bearbeitet hat, weiß, dass hier jeder Buchstabe dieser Fundamentalkritik stimmt!
Damit ist dann umfassend alles zur angeblich hohen Qualität unserer Rechtssprechung gesagt, wenn man noch die per se rechtsstaatswidrige Praxis dazu anführt, dass unsere Höchstgerichte zuletzt sogar Revisionen generell ohne jede Begründung ablehnen können.
Gericht ohne Normen, Richter ohne Charakter, Politikverbrecher an unserer obersten Staatsspitze in Bund und Ländern ohne jede strafrechtlich zu befürchtende Sanktionen. Das ist die bedrückende Wirklichkeit.
Dieses Unwerturteil kann man bei vielen Dutzenden von Rechtsgebieten, auch in Ihrem Hauptberufsfeld des Strafrechts, nahtlos feststellen.
Nicht anders sieht es bei der Staatsanwaltschaft aus. Der Vortrag von Herrn OStA Pförtner, Frankfurt hat hierzu Erhellendes gebracht.
Die künstlich von der Politik reduzierte Personaldecke erlaubt es keiner Staatsanwaltschaft mehr, im großen Umfang begangene Wirtschaftsdelikte oder gar Regierungskriminalität anzuklagen.
Hier wird einfach wegen fehlender Personalressourcen ein rechtsstaatswidriger Riegel vorgeschoben, der die Gleichheit aller vor dem Gesetz zu einer unglaublichen Farce werden lässt.
Andererseits reicht diese Personaldecke immer noch aus, die in dem Verhältnis eher völlig belanglose Kleinkriminalität der großen Masse an einfachen Bürgern mit aller Akribie und staatlicher Härte zu verfolgen. Wenn aber Justiz sich ausschließlich gegen die Kleinen richtet und die Großen sehenden Auges laufen lässt, muss sie wissen, dass sie sich damit nicht nur selbst rechtsstaatlich entbehrlich macht, sondern als veritable staatskriminelle Vereinigung etabliert.

Vor dem Gesetz sind Frauen und Männer nicht gleich, denn es gibt einen generellen und pauschalen Frauenrabatt:
"Theoretisch müssen Männer und Frauen bei gleichen Taten auch gleich bestraft werden. Rechtssoziologen wollen herausgefunden haben, dass Frauen etwas milder bestraft werden. Ich bin in Strafverfahren gegen Frauen immer wieder in Schwierigkeiten geraten und habe mich deshalb jeweils gefragt, welche Strafe würde ich gegen einen Mann bei derselben Anklage verhängen und auf diese Strafe alsdann abzüglich eines 'Frauenrabatts' erkannt. Ähnlich scheinen es auch meine Kollegen zu handhaben, wie die eben wiedergegebene rechtssoziologische Untersuchung ergibt. Ein Frauenrabatt ist gerechtfertigt, weil es Frauen im Leben schwerer haben und Strafen deshalb bei ihnen härter wirken."
Prof. Dr. jur. Ulrich Vultejus in der "Zeitschrift für Rechtspolitik" Ausgabe 3/08

Landtagsabgeordnete und deren einstige NSDAP-Mitglieder
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik veröffentlicht der Historiker Helmut Gewalt hier - auf der News-Seite der Willi-Bredel-Gesellschaft - die mehr als 400 Namen jener Bundestagsabgeordneten, deren vormalige NSDAP-Mitgliedschaft er nachweisen konnte.
Helmut Gewalt, Mitglied der Bredelgesellschaft, recherchiert seit rund zehn Jahren die NSDAP-Mitgliedschaft von Bundestags- und Landtagsabgeordneten der alten Bundesrepublik.
Die hier veröffentlichten Ergebnisse basieren vor allem auf der Durchsicht der NSDAP-Mitgliedskartei und der im Bundesarchiv unvollständig repräsentierten SA-Materialien und sind vor der Auswertung aller vorhandenen Erkenntnisse als vorbehaltlich und vorläufig anzusehen.

Furchtbare Richter
Furchtbare Richter, Verbrecherische Todesurteile deutscher Kriegsgerichte, Gritschneder Otto, Beksche Reihe
Deutsche Kriegsgerichte verhängten während des Zweiten Weltkriegs etwa 50 000 Todesurteile. Viele der Urteile, die von den juristischen Vollstreckern des Hitler Regimes gefällt wurden, richteten sich gegen Männer, die aus Gewissensgründen nichts mit dem Vernichtungskampf der Nazidiktatur gegen die Völker Europas zu tu haben wollten. Der Autor dokumentiert Art und Ausmaß des begangenen Unrechts und nennt Täter und Opfer. Er macht deutlich, wie glimpflich Nazi-Juristen in der strafrechtlichen Aufarbeitung ihrer Verbrechen davongekommen sind.
Im Anhang finden sich die einschlägigen Vorschriften des Militärstrafgesetzbuches sowie der Kriegssonderstrafrechtsordnung, anhand derer der Leser die Entscheidungen mit ihrer normativen Grundlage konfrontieren kann.
...Liest man die 28 Urteile ,dann kommt man nicht auf den Gedanken, daß es sich um 28 unterschiedliche Fälle handelt. Wenn auf die Person des Täters bzw. die Spezifik seiner Handlung eingegangen wird, wenn also z.B. seine Minderjährigkeit, die möglicherweise gar nicht bestehende Wehrpflicht oder aber die zur Tatzeit bereits über den Rundfunk allgemein bekannt gemachte Kapitulation angesprochen wird, dann nur, um sie für unbeachtlich zu erklären oder um si zu einem strafschärfenden Argument zu machen. Abschreckung heisst die Ratio, die hinter diesen Urteilen steht. Die gesetzlichen Tatbestände waren denkbar unbestimmt ("Wehrkraftzersetzung"), und die Wahl zwischen Todesstrafe und Zuckthaus stand nahezu immer in richterlichem Ermessen. Selbst die Richtlinien Hitlers, die diesen weiten Spielraum einschränken wollten, führten mit ihren vagen Formulierungen in die Unbestimmtheit zurück. Es bedurfte daher in der Tat "furchbarer Richter", um derart regelmäßig die Todesstrafe verhängen zu können.

Die Rückkehr des "furchtbaren Juristen" Filbinger bei der CDU, spiegel online 19.05.2004
Hans Filbinger trat 1978 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurück, weil er als Marinerichter in der Nazi-Zeit noch gegen Kriegsende Deserteure zum Tode verurteilt haben soll. Jetzt kehrt der 90-Jährige zurück auf das höchste politische Parkett. Die CDU schickt ihn als ältesten Wahlmann in die Bundesversammlung.
... Ungeschickt und uneinsichtig stellte er sich damals bei seiner Verteidigung gegen den Vorwurf des "furchtbaren Juristen" an, den der Schriftsteller Rolf Hochhuth öffentlich gemacht hatte. Filbinger habe, so hielt ihm Hochhuth vor, noch wenige Tage vor Kriegsende als Marinerichter an Todesurteilen gegen Wehrmachtsdeserteure mitgewirkt. Filbinger wollte sich damals erst nicht erinnern können, später versuchte er seine Todesurteile zu rechtfertigen mit dem berühmt gewordenen Satz, was damals rechtens gewesen sei, könne heute nicht Unrecht sein.
Rolf Hochhuth will es schlicht nicht glauben, dass Filbinger nun aufs höchste politische Parkett zurückkehrt. "Ich habe das für ein Latrinengerücht gehalten", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Das ist furchtbar, entsetzlich und völlig taktlos." Der Vorgang beschädige auch die Würde des Bundespräsidenten, sagt Hochhuth. "Wir schaden uns selbst und unserem Ansehen im Ausland, wenn wir das zulassen". Es sei an der Zeit, "die Wahl des Bundespräsidenten nicht mehr der Parteienoligarchie zu überlassen, sondern direkt dem Volk."

Hans Filbinger - ein Furchtbarer Jurist, 13.04.2007
... Wenn sich dabei die Geschichtsleugner durchgesetzt und Günther Oettinger grünes Licht zur Verherrlichung eines Handlangers des Naziregimes erteilt, haben, kennzeichnet dies die Rückwärtsgewandtheit insbesondere der Juristen in manchen Staatskanzleien und Ministerien. Dort ist es weithin noch immer unerwünscht, dass darüber aufgeklärt wird, dass ein Unrechtsstaat wie der unter Hitler sich ohne die Zuarbeit von Tausenden von Funktionären nicht lange hätte halten können. Insbesondere Mainstreamjuristen wie Filbinger waren es, die mit Hilfe der erlernten juristischen Techniken eine Legalitätsfassade vor dem Terror errichteten. Kritisch denkende Juristen mit Zivilcourage sind aber noch heute höheren Orts ungern gesehen. Wenn in der politischen Bildung eines Landes wie Baden-Württemberg die Aufklärung über die Mitwirkung der Beamten und Richter am NS-Regime einen geringen Stellenwert hat, ist dies kein Zufall.

EinsExtra RentenangstFurchtbare Juristen
„Furchtbare Juristen“ - Untertitel: Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz - ist der Titel eines 1987 erschienenen Buches des Juristen Ingo Müller über die Verbrechen der deutschen Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus und ihre durch Übernahme von vorbelasteten Juristen in den Staatsdienst der Bundesrepublik Deutschland verhinderte Aufarbeitung.
Das Buch erfuhr breite öffentliche Beachtung und bewirkte eine bis heute anhaltende Debatte über die Unabhängigkeit der Richter und Verpflichtung des Rechtsstaats zur Bewältigung vergangener Justizverbrechen.
Müller veröffentlichte sein Buch als bewusste Reaktion auf das Ende der bzw. die nie eingeleitete Strafverfolgung von Richtern des Volksgerichtshofs 1987. Er begann sein Werk mit den Worten:
Unter den Verbrechen des Nazi-Regimes sind jene der deutschen Justiz weitgehend unbeobachtet und ungesühnt geblieben. Es ist eine beklemmende Tatsache, dass es den Juristen gelungen ist, ihre Vergangenheit zu verschleiern und zu beschönigen.


Es ist der Zeitpunkt gekommen, dass mit dem Verweis auf die perversen verbrecherischen Taten der Kollegen von damals von den heutigen systematisch gleichen Taten und einer heutigen verbrecherischen Justiz abgelenkt werden muß:
1. Auch heute wird die Justiz von der Politik, vom Geld aber auch von der Justiz selbst von vielen elitären Personen als reines Herrschaftsmittel mißbraucht.
2. In der Justiz reicht es sich 50 Jahre nach ihrem verbrecherischem Handeln mit dem verbrecherischem Handeln der Kollegen auseinanderzusetzen um entsprechende Verbrechen oder gleiche Systematiken zu verhindern nachdem alle Kollegen von damals nicht mehr Leben und die Kollegen so nicht mehr erleben müssen wie man schlechtes über diese Kollegen berichtet und diese so zwischenzeitlich als hochelitäre Menschen belohnen und so behandeln konnte.
3. Wenn man sich in der Justiz und damit verquickter Politik und der Macht des Geldes auseinandersetzt, dann wird man feststellen, dass auch alles das die letzten 50 Jahre nicht gewollt war und auch zukünftig nicht gewollt ist und man mit dem Verweis auf damals von den heutigen Zuständen in der Justiz ablenken will:


EinsExtra RentenangstJustiz im Nationalsozialismus - über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes
Im Jahr 1990 wurde im Auftrag des Niedersächsischen Justizministeriums in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel eine Gedenk- und Dokumentationsstätte für die Opfer der NS-Justiz eingerichtet. Im damaligen Strafgefängnis Wolfenbüttel war 1937 eine von zwei zentralen Hinrichtungsstätten für Norddeutschland errichtet worden. Seit Oktober 1993 ist die Gedenkstätte der Landeszentrale für politische Bildung angegliedert.
In der Gedenkstätte wird seit 1999 die Ausstellung "Justiz im Nationalsozialismus – über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes" mit großem Erfolg gezeigt. Auf erschütternde und eindrucksvolle Weise wird dort verdeutlicht, wie die NS-Justiz bis in die letzten Kriegstage Menschen verfolgte und hinrichten ließ.
Die Weisungsunabhängigkeit der Justiz, die sie eigentlich vor Einflussnahme durch die Regierung schützen soll, wurde von dem NS-Regime systematisch ausgehebelt. Von den Nationalsozialisten wurden Teile der Justiz zunehmend als Herrschaftmittel mißbraucht.
Mit der Ausstellung stellt sich die niedersächsische Justiz der eigenen Vergangenheit, um lange Versäumtes und Verdrängtes spät, aber nicht zu spät zu leisten.
Damit trägt sie dazu bei, den Rechtsextremismus zu bekämpfen und für den demokratischen Rechtsstaat zu streiten.

Wann beschäftigt sich die Justiz mit dem systematischen nazionalsozialischtischen Herrschaftsgedankengut in der Gegenwart für dass man die Kollegen ebenfalls in der Gegenwart elitär feiert und lobt, dass bisher in der BRD zehntausenden von Menschen ihre Existens oder ihr Leben gekostet hat?:

Richter Frank Fasel 2008: „Die Justiz ist nicht bewegbar. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen"
Richter Norbert Schlepp: „Der derzeitige Weg zu einem diktatorischen Staat mit nationalsozialistischen Verhälnissen“
Richter Nescovik, BGH: "Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. ...Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute."
Rechtsanwalt Rolf Bossi: "Die deutschen Strafgerichte sind so ungerecht, dass man die Urteile auch auswürfeln könnte."
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger: "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“
Richter Dr. Egon Schneider, OLG,„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“
Prof. Diether Huhn:„Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“
Harold Pinter, Literaturnobelpreisträger 2005: "Juristen sind Leute, die die Gerechtigkeit mit dem Recht betrügen."
Henryk M. Broder 2006, Börnepreisträger: "Die deutschen Gerichte sind die Erben der Firma Freisler."
Dr. Lamprecht, Bundesverdienstkreuz erster Klasse: "Viele Richter sind entweder verlogen oder schizophren,..."
Rolf Schaefer, Fachanwalt für Anwaltsrecht: "Wer bei uns in Deutschland etwas aufbauen will, muß die Gerichte meiden. ...daß dieser Rechtsstaat dringend reformbedürftig ist, da bin ich mir sicher."
Dr. h.c. Max Güde, Generalbundesanwalt: "Die heutige politische Justiz judiziert aus dem gleichen gebrochenen Rückgrat heraus, aus dem das Sondergerichtswesen (Hitlers) zu erklären ist."
http://justiz.ju.funpic.de/juristenzitate.htm


ARD Fakt ARD FAKT vom 24.07.2007
Der Politikprofessor Roland Roth hat damals gegen die Justiz Anzeige im Amt gestellt. Die Folgen für die Opfer wertet Roland Roth als fatal. Die Rechtsextreme Szene feiert es als Triumpf. Rechtsextreme, die besonderen Schutz durch die Justiz erfahren.

Dr. Ulrich Brosa, die HU Marburg und die deutsche Justiz, Anna Kühne 09.03.2007
Wenn all diese Sachverhalte der Wahrheit entsprechen, heißt das für mich: Die deutsche Justiz schlägt sich hier auf die Seite von Neonazis. Einer Bürgerrechtsorganisation wird gerichtlich verboten, über einen stadtbekannten Nazi und seine Straftaten zu berichten. In Deutschland im Jahre 2007 - nicht etwa 1937, wie man rein vom Sachverhalt her annehmen könnte, wenn man den Anachronismus Internet mal außer Acht läßt.
Das Hauptverfahren gegen Dr. Ulrich Brosa wegen seiner Veröffentlichung der Morddrohung gegen ihn steht noch aus. Es scheint mir absehbar, daß es auch diesem Mann selbst per Gerichtsurteil verboten werden wird, über Gewaltandrohungen gegen seine Person seitens des Klägers öffentlich zu berichten, während es dem Kläger vermutlich weiterhin freigestellt bleiben wird, ihn mit Gewalt zu bedrohen oder andere Straftaten gegen ihn zu begehen. Dann müßte Dr. Brosa sich z.B. zusammenschlagen lassen und dürfte es hinterher nicht öffentlich bekannt machen.
Danke, liebe Polizei! Danke, liebe Justiz!
Dass im Landkreis Marburg-Biedenkopf eine Menge nicht stimmt, war spätestens 1998 klar. Als ich darauf hinwies, dass die Behörden, besonders Justiz und Polizei, die Hauptschuld daran tragen, wurde ich mit fingierten Strafverfahren überzogen, hier ein Beispiel. Und als die Amtsträger damit keinen Erfolg hatten, ließen sie den Mob auf mich los. Die folgende Liste gibt nur einen kleinen Teil der Randale und tätlichen Angriffe wieder. Bis Anfang 2003 waren 28 bei der Polizei registriert, ohne dass auch nur eine einzige Verurteilung stattgefunden hätte.

Entnazifizierung der Justiz gescheitert,
Doktorarbeit von Gabriele Rohloff: Richter am Bremer Sondergericht und ihre Karrieren nach 1945

In ihrem Buch stellt sie dar, dass "die Entnazifizierung der Bremer Justiz gescheitert ist". Insbesonder ist sie entsetzt über die Karrieren der Richter und Staatsanwälte am Sondergericht Bremen, das mit seinen menschenverachtenden Urteilen eines der gefürchtetsten Instrumente des Nazi-Terrors war. Fast alle der zwölf dort tätigen Juristen wurden nach 1945 kurzzeitig in der Bremer Justiz entlassen, dann wiederverwendet und machten dort teils bemerkenswerte Karrieren. ..."Ich war entsetzt wie verlogen die alle waren", sagt Gabriele Rohloff mit Bitterkeit in der Stimme. Je mehr jemand belastet war, desto mehr Leumundszeugnisse hat er eingereicht. Mit sogenannten Persilscheinen soll beispielsweise auch Bernhard Hinrichs, der spätere Präsident des OVG, versucht haben, sich reinzuwaschen. Und, wie Roloffs berichtet, hat kein Geringerer als Karl Carstens, der als angehender Rechtsanwalt von Hinrichs in nationalsozialistischen Recht geschult worden sein soll, eines der entlastenden Gefälligkeitsatteste geschrieben. Heute würde man seine Tat als uneidliche Falschaussage bezeichnen. Die Entnazifizierungsakte des ehemaligen Bundespräsidenten Carstens blieb für Rohloff allerdings verschlossen. Für solche Seilschaften, die den Juristen einen Neuanfang ermöglichten, führt Rohloff in ihrem Buch noch mehere Beispiele an. Ebenso versucht sie zu legen, dass Bürgermeister Theodor Spitta und Diedrich Lahusen, oberster Richter in Bremen, nach dem Krieg entscheidend an der Wiedereinstellung der belasteten Juristen beteiligt waren. Weser Kurier vom 09.11.1999

Die Nationalsozialisten konnten sich ab 1933 in Deutschland durch das festlegen allen moralischen Unrechts eine gesetzliche Grundlage in Form der Nürnberger Gesetze und vieler weiterer Einzelregelungen schaffen und so ihre Ziele bis hin zum Völkermord auf eine formaljuristische Grundlage basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip stellen. (Zu diesen Gesetzen gehören auch die Schornsteinfegerverordnung, die Handwerksordnung und das Rechtsberatungsgesetz bzw. das neue Rechtsdienstleistungsgesetz. Diese Gesetze von etwa 1935 haben in Teilen oder sinngemäß bis heute Gültigkeit!).
“Never forget that everything Hitler did in Germany was legal. ” – Martin Luther King April 1963

Integration mit Folgen, Die NS-Funktionselite in der Bundesrepublik
Weitaus prekärer war die Lage der Justiz. Marc von Miquel zeigt, wie schwer es 1945 war, überhaupt wenig belastete Richter zu finden, und wie im Westen darum, scheinbar pragmatisch, schon sehr früh die Täter wieder richten durften. Ebenso wie bei der Ärzteschaft funktionierte hier der Korpsgeist. Nachdem die Bestrafung von NS-Verbrechen in deutsche Zuständigkeit übergegangen war, fungierten die Juristen, wie Miquel pointiert und zutreffend formuliert, als "Richter in eigener Sache". Entsprechend großzügig waren die Urteile; statt bestraft zu werden, konnten die Schuldigen weiter Karriere machen. Erst in den sechziger Jahren wurden einige besonders fragwürdige Richter dazu gedrängt, ihre Ämter zugunsten einer luxuriösen Pension aufzugeben. Miquels Darstellung schließt etwas zu optimistisch mit dem erzwungenen Rücktritt Hans Filbingers, bis 1945 Marinerichter, vom Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten 1978. Filbinger beharrte darauf, dass das, was früher Recht gewesen sei, heute nicht Unrecht sein könne; und sein Rücktritt wirkt wie ein Scheitern dieser Parole. Doch noch 26 Jahre später wurde der hochgeehrte Greis von der CDU in die Bundesversammlung entsandt, die den neuen Bundespräsidenten zu wählen hatte - während ehemalige Zwangsarbeiter, sofern sie das Glück hatten, ein paar Jahrzehnte zu überleben, mit einem Almosen abgespeist werden, das unter einer Monatspension des Täters liegt. Die Karrieren der "Ehemaligen" fanden ein glückliches Ende.

MÖRDER UNTER UNS, Die Nachkriegskarrieren der braunen Schergen in schwarzen Roben
WAS DAMALS RECHT WAR, (während des NS-Regimes) DAS KANN HEUTE NICHT UNRECHT SEIN (Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger im Jahre 1978)
Während viele Opfer der schrecklichsten Verbrechen der Geschichte erst heute - sofern sie nicht, wie die meisten von ihnen, schon längst verstorben sind - endlich mit einer kleinen Entschädigung rechnen können, ging die Karriere so vieler Verbrecher des NS-Regimes ohne Unterbrechung weiter, die Mörder von damals machten im Nachkriegsdeutschland nicht nur Karriere, sie bezogen und sie beziehen auch fette Pensionen, während ihre Opfer häufig leer ausgingen, im günstigsten Falle mal mit einem Almosen abgespeist wurden.
Füllgrabe , er war nach dem Kriege Landgerichtsrat in Duisburg
Dr. Kowalski er war nach dem Krieg Landgerichtsdirektor in Essen
Curth er war nach dem Krieg Justizrat in Mannheim
Sie wurden wegen ihrer Verbrechen nie angeklagt, geschweige denn verurteilt, denn nie wurde auch nur ein einziger Richterkollege wegen seiner während des NS-Regimes begangenen Verbrechen angeklagt, geschweige denn verurteilt. Der spätere Landgerichtsrat Füllgrabe, der spätere Landgerichtsdirektor Dr. Kowalski und der spätere Justizrat Curth sind verantwortlich für mehrere rassistische Terrorurteile, sind schuldig der vielfachen Rechtswillkür und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

"Der Führer ging, die Nazis blieben - Nachkriegskarrieren in Norddeutschland" N3, Mittwoch, 14.11.2001, 23.05-23.50 Uhr
Nach dem Ende des Dritten Reiches tauchten führende Nazis in Schleswig-Holstein unter. Freunde in Behörden und Justiz verhalfen den Altnazis zu neuer Identität und Karriere - als Richter, Staatsanwälte, Kripochefs.
Eine Bundesrepublik in der Rechtsbeugung Tradition hat. Die Nazis bezeichneten die Justiz der Weimarer Republik als volksfremd. Keiner der als volkfremden bezeichneten Richter wurde jedoch dafür zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen bestand die neue Nazijustiz aus den alten volksfremden Richtern. Die Nazijustiz wurde dann später als Unrechtsjustiz bezeichnet, ohne dass die Unrechtsrichter zur Rechenschaft gezogen wurden. Stattdessen wurden diese Richter sowohl in die neue DDR-Justiz als auch BRD-Justiz übernommen. Die DDR-Justiz wurde als Willkürjustiz bezeichnet, die Richter aber auch gleich wieder in die neue Justiz übernommen. Die Verfolgung und Verurteilung beschränkte sich auf einen Promillebereich. So warten wir also auf ein neues politisches System, um dann wieder offiziell zu erfahren, wie schlimm doch die BRD-Justiz war.

Sammelbecken der extremen Rechten
München, 23. März 1977: 17 hochrangige Münchner Persönlichkeiten versammeln sich, um eine kommunalpolitisch aktive Vereinigung ganz rechts außen zu bilden. Inzwischen agiert der "Münchner Bürgerverein e.V." seit 30 Jahren in der bayerischen Landeshauptstadt.
Der auf den Namen "Münchner Bürgerverein (MBV) e.V." getaufte Verein tritt nach seiner Gründung dem Dachverband Deutscher Bürgervereine bei. Erster Vorsitzender wird der Arzt Dr. med. Willy Seuß und Ministerialdirigent a.D. Dr. Erich Gerner und der damalige Oberstaatsanwalt Dr. Fritz Decker seine Stellvertreter. Auch Herbert Hertlein (München) wird Vorstandsmitglied, er ist daneben im neonazistischen "Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) aktiv, das von München aus wirkt.
Der MBV ist spätestens 1997 ein attraktives Sammelbecken der extremen Rechten geworden. Von der Öffentlichkeit ziemlich unbemerkt, treffen sich beim MBV Personen wie Gudrun Burwitz (Fürstenried), die lange Spitzenfunktionärin der "Stillen Hilfe" war, einer Hilfsorganisation für geflohene, untergetauchte und inhaftierte NS-Kriegsverbrecher. Burwitz , die Tochter von Heinrich Himmler, ist bis heute international in Alt- und Neonazikreisen umtriebig.
Dem MBV gehört auch Prof. Richard W. Eichler (München) an. Eichler ist eine herausragende Figur der deutschen Neonaziszene. Der Kunsthistoriker hetzt gegen "entartete Kunst" und sein Engagement für den NS-Künstler Arno Breker dankte ihm das "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) schon 1969 mit der Verleihung des Schillerpreises. Als Referent trat und tritt Eichler bei vielen ultrarechten Vereinigungen auf, u.a. bei der "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" (SWG) (Hamburg), den Münchner Burschenschaften Danubia und Arminia-Rhenania, bei der Burschenschaft Frankonia (Erlangen), beim DKEG, beim Verein "Dichterstein Offenhausen" und der österreichischen extrem rechten "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik". Mit Karl-Günther Stempel publizierte Eichler gemeinsam im extrem rechten "Hohenrain-Verlag" (Tübingen). Eichler-Artikel druckten auch die extrem rechten Zeitschriften "Eckartschriften", "Nation und Europa", "Junge Freiheit", "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" und "Deutsche Geschichte".

Zwei deutsche Justizvergangenheiten und ihre Aufarbeitung von Richter Georg Schäfer
Nachmittags bewies Klaus Bästlein unter dem Thema "Der Beitrag der Justiz zu den Verbrechen des NS-Regimes" sein profundes Wissen nicht nur über die Zeit des Nationalsozialismus im Allgemeinen, sondern besonders auch über die Besonderheiten des Justizapparates. Denn gerade die Kenntnis über Gerichtshierarchien, Beförderungsmechanismen, Karrieredenken u.a. ermöglicht es dem Referenten, vieles anschaulich zu machen, das ohne solche Bezüge nur ein statistisches Datum bleibt. Im Mittelpunkt seines Vortrags standen zu Recht das Schweigen und Mitmachen der Justiz bei der Vernichtung geistig und/oder körperlich Behinderter, bei der Ausgrenzung, Diskriminierung und systematischen Entrechtung der jüdischen Bevölkerung sowie schließlich die unglaublichen Exzesse bei der Strafzumessung gegen Ende des Krieges.
Am Freitagmorgen fand dann eine Begegnung statt, die nach meinem Dafürhalten zu den eindrucksvollsten der Tagung gehörte. Rudi Beckert referierte über "Politische Strafjustiz in der DDR 1949 – 1989". Beckert war selbst von 1971 bis 1989 Richter und Oberrichter am Obersten Gericht der DDR und beschäftigte sich zur Wendezeit mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung zur Aufhebung politischer Unrechtsurteile in der DDR. Seit mehreren Jahren ist er nun unermüdlich publizistisch tätig, um immer wieder auf das durch die Gerichte der DDR begangene Unrecht hinzuweisen. Dabei spart er sich selbst und seine Tätigkeit nicht aus, betont stets, dass er allzu spät erkannte, welchen Charakter die Justiz der DDR – insbesondere in Strafsachen – hatte. Über die Dauer der gesamten Tagung war Beckert immer wieder Thema vieler Diskussionen. Dabei überwog die Zahl derer, die ihn als integer und glaubwürdig ansehen. Sein Buch "Die erste und letzte Instanz – Schau- und Geheimprozesse vor dem Obersten Gericht der DDR" (Goldbach 1995) fand guten Absatz unter den Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmern.

Braunbuch, Braunbuch auf wikipedia , Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesgepublik
Seit 1955 gab die DDR gezielt belastendes Material über einzelne Staatsanwälte, Richter und hohe Beamte heraus. Deren Tätigkeit im Dritten Reich und oft auch manche peinliche Ergebenheitsadresse wurden dadurch der Öffentlichkeit bekannt. Wie im Falle des Generalbundesanwalts Wolfgang Fränkel und des Ministers für Vertriebene Hans Krüger führten derartige Enthüllungen auch zum Rücktritt hoher Beamter und Bundesminister.
Am 2. Juli 1965 präsentierte der für die Aufarbeitung der Nazi- und Kriegsverbrechen und für Propaganda zuständige SED-Politiker Albert Norden der Weltpresse ein Braunbuch, das die SS-Dienstränge und NS-Parteiämter von 1.800 Wirtschaftsführern, Politikern und führenden Beamten der Bundesrepublik Deutschland auflistete. Einige der Angaben waren zusätzlich durch Faksimiles belastender Dokumente belegt.
Das Buch wurde in der Bundesrepublik weitgehend als „kommunistisches Propagandawerk“ abgelehnt, eine weitere Auflage 1967 auf der Frankfurter Buchmesse skandalträchtig beschlagnahmt. Die Bundesregierung erklärte, die erhobenen Vorwürfe träfen nicht zu. Für die Beschuldigten hatte die Veröffentlichung vorerst keine Folgen.

Nazimörder hatten es gut; auch beim Bundesgerichtshof:
Einer bekam für jeden Mord weniger als drei Stunden Gefängnis.
Jedes Todesurteil ist eines zuviel. Doch festzuhalten bleibt, daß der DDR-Oberinstanz ‚nur‘ einige vorzuhalten sind, während Freislers Volksgerichtshof eine Blutspur von 5243 Todesurteilen zog.
Dem Volksgerichtshof wurden vom BGH noch bis in die siebziger Jahre alle Richterprivilegien - Richter können für ihre Urteile nicht belangt werden - einer ordentlichen Spruchinstanz zugute gehalten. Keiner der 106 Berufsrichter, keiner der 179 Staatsanwälte der Mordinstanz ist wegen Rechtsbeugung verurteilt worden.
Die doppelte Perverson - die der NS-Justiz, aber auch der Mangel an Einsicht beim BGH - zeigte sich in der Unfähigkeit, den Mord an Dietrich Bonhoeffer zu sühnen. Der evangelische Theologe war am 9. April 1945 gehängt worden; die SS-Standrichter Otto Thorbeck und Walter Huppenkothen hatten ihn verurteilt.
Nach blamablen Prozessen in den unteren Instanzen wurde Thorbeck 1956 vom BGH freigesprochen, die Strafe für Huppenkothen auf sechs Jahre reduziert.

Reichsführer-SS Heinrich Himmler und sein Hexenarchiv "wenn Gott nicht existiert"
In der Zeit des Nationalsozialismus erteilte der Reichsführer Heinrich Himmler den Auftrag zur Hexenforschung. Er glaubte an Reinkarnation und war offen für okkulte Phänomene. Akte aus dem Hexenarchiv der Nazis beinhalteten Karteiblätter mit Namen, Adresse, Anklagegrund, Foltermethode und Todesurteil verschiedenster Frauen aus der vergangenen Zeit, die als Hexe den Tod fanden.
Der Kern der "Schwarzen-SS" verstand sich als sprituell-politischer Orden. Allerdings hatten, wie bei Jesuiten und Logen auch, nur die "oberen Ränge" in ihrer Hierarchie Zungang zu diesem speziellen Teil der "NS-Philosophie".

Justizopfer des kalten Krieges
Mein ehemaliger Kollege, der jetzige Bundeskanzler Gerhard Schröder sah keinen Handlungsbedarf, als ich ihn im September 1999 an die dringend nötige Rehabilitierung der Justizopfer des kalten Krieges erinnert habe. Im Unterschied zum Justizunrecht der DDR, das bekanntlich den Gesetzgeber des wiedervereinigten Deutschlands zu großzügigen Wiedergutmachungsregelungen veranlaßt hat, sei bei uns alles rechtsstaatlich zugegangen. Man kann die Korrespondenz auf meiner Webseite nachlesen.
Herr Schröder muß vergessen haben, daß der kalte Krieg auf beiden Seiten Justizunrecht hervorgebracht hat. Er muß vergessen haben, was in den 50er und 60er Jahren in bundesrepublikanischen Gerichtssälen tatsächlich geschehen ist. Vergessen, daß das politische Strafrecht unwidersprochen als Waffe im kalten Krieg bezeichnet werden konnte, daß der SPD-Kronjurist Adolf Arndt nachträglich klagte, das 1.Strafrechtsänderungsgesetz, mit dem 1951 die Kriminalisierung der Opposition gegen Adenauers Politik der Wiederaufrüstung und der ­Restauration der alten Machtverhältnisse begann, habe sich als Schlangenei erwiesen. Vergessen, daß die Richter und Staatsanwälte, die in den 50er und 60er Jahren Kommunisten und andere Antifaschisten für die Betätigung ihrer Gesinnung bestraften, noch dieselben waren, die schon unter Hitler gedient, und daß viele von ihnen schon damals Widerstandskämpfer verurteilt hatten. Vergessen, daß Menschen, die unter Hitler in Konzentrationslagern und Zuchthäusern ihrer Freiheit beraubt wurden und nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ihrer Gesinnung treu geblieben waren, erneut eingesperrt wurden, wenn sie sich politisch betätigten. Ja, daß Widerstandskämpfern sogar die Renten und andere Wiedergutmachungsleistungen, die ihnen wegen im Nazi-Staat erlittener KZ- und Zuchthaushaft zustanden, aberkannt und bereits geleistete Zahlungen zurückgefordert wurden. Ein enormer Komplex von Justiz- und Verwaltungsunrecht, der eines Rechtsstaats unwürdig war und nur aus dem aus Hitlers Tagen überkommenen antikommunistischen Kollektivhaß und dem in alte Funktionen wiedereingesetzten Personal des NS-Staats zu erklären ist.


Justizirrtümer und justizielle (vorsätzliche) Fehlleistungen (Rechtsbeugung) in Strafsachen, einige Beispiele:

Etwa 4000 Menschen sitzen zu jeder Zeit unschuldig in deutschen Gefängnissen. Mehr als 100 Inhaftierte bringen sich in deutschen Gefängnissen jedes Jahr um.
Allein in Berlin und auch in Bayern sind jedes Jahr jeweils mehr als 100 Personen zu entschädigen, weil diese zu Unrecht eine Haftstrafe erhalten haben und das unter dem Grundsatz "im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten". In der Justiz ist es grundsätzlich unendlich schwer Fehler von Juristen korrigieren zu lassen, besonders wenn es ihre eigenen Fehler sind. Da Fehler und justizgeschädigte Menschen in der Justiz auch noch ein Fremdkörper darstellen, den es nicht geben darf wird die Dunkelziffer an zu Unrecht zu einer Haftstrafe verurteilten noch wesentlich höher sein. Wie groß mag entsprechend aber erst die Menge an zu Unrecht veruteilten sein, die keine Haftstrafe oder nur eine Bewährungsstrafe erhalten haben?



Die falsche FährteHans-Dieter Otto: "Im Namen des Irrtums!", Fehlurteile in Mordprozessen
"Im Namen des Irrtums!" ist alles andere als ein verstaubtes Fachbuch; es handelt sich vielmehr um eine Art Lesebuch, ein Sammelsurium haarsträubender, erschütternder Fehlurteile in Mordprozessen.
Inhaltsverzeichnis: "In dubio pro reo!" – Freisprüche – Mangelhafte, eingleisige und ungesetzliche Ermittlungen – Skrupellose Staatsanwälte – Unzureichende Verteidigung – Falsche Geständnisse – Der Druck der öffentlichen Meinung – Suggestive Beeinflussung durch die Medien – Das "Unheil" im Zeugenstand – Die Irrtümer und Lügen der Sachverständigen – Fehlende Schuldfähigkeit – Das Beharrungsvermögen der Justiz – "Die Angelegenheit aller anständigen Menschen!"
In vielen Ländern steht die Kriminalpolizei derart unter Druck, dass die Ermittlungsarbeit häufig oberflächlich ist und die Aufklärung mit fragwürdigen Methoden betrieben wird [...] Das führt oft genug dazu, dass die Ermittler sich frühzeitig auf einen Verdächtigen festlegen und einen Fall um ihn herum konstruieren.
Entlastende, nicht in dieses Schema passende Beweise werden nicht beachtet. Andere Spuren, die vielleicht zum richtigen Täter führen könnten, werden nicht verfolgt, und Beweismittel werden so lange verdreht, bis sie doch irgendwie passen. Wichtige Zeugen werden bewusst nicht befragt. Andere werden dazu verleitet oder manchmal sogar gezwungen, das auszusagen, was die Beamten hören möchten. Und das wird dann im Prozess den Geschworenen als nichts anderes als die reine Wahrheit präsentiert. (Seite 79)
Unter der Kapitelüberschrift "Skrupellose Staatsanwälte" schildert Hans-Dieter Otto den Fall des zu Unrecht wegen der Ermordung der neunjährige Dawn H. verurteilten Kirk Noble B. Aber der Autor prangert nicht nur Staatsanwälte an, sondern klagt auch über unqualifizierte Anwälte, die ihre Mandanten unzureichend verteidigen. Er kritisiert, dass Pflichtverteidiger in den USA aufgrund des viel zu geringen Honorars gar nicht in der Lage seien, einen Fall gründlich zu bearbeiten.

Freispruch im Prozess um Mai-Krawalle. Auf ganzer Linie versagt, 7 Monate unschuldig im Knast, sueddeutsche, 28.01.2010
Im Prozess um die Mai-Krawalle hat das Landgericht Berlin die Angeklagten freigesprochen. Die Verhandlung war eine einzige Blamage für die Ermittler.
In dem Prozess wegen versuchten Mordes aber, der zwei Berliner Schülern mehr als sieben Monate Untersuchungshaft und jetzt einen Freispruch beschert hat, haben sich die Ermittler in einem Maß blamiert, das mit Schlamperei allein nicht zu erklären ist.
Schon in der Anklage unterliefen dem Oberstaatsanwalt kapitale Fehler. Er legte sich - wohl um ein Exempel zu statuieren - zu früh auf die beiden Beschuldigten fest, kannte wichtige Beweismittel nicht, stellte das Zitat eines Zeugen in einen falschen Kontext, verließ sich blind auf Aussagen der Polizei.
Die dilettierte munter vor sich hin, vergaß Spuren zu sichern, ließ einen Benzinkanister in einem Bettkasten zurück. Er gehörte nicht den Angeklagten, sondern einem der jungen Männer, die die Brandsätze tatsächlich geworfen haben dürften. Dass ihnen die Tat noch nachzuweisen ist, ist unwahrscheinlich. Die autonome Szene kann jetzt triumphieren, das Feindbild Staat ist wiederhergestellt.

Neues Gutachten zum möglichem Justizirrtum, 27.05.2009
Im Fall jenes 39-jährigen Mödlingers, der in Wiener Neustadt wegen versuchten Mordes an seiner Ehefrau rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden war, nun aber eine Wiederaufnahme seines Verfahrens erreicht hat, soll jetzt ein neues Gutachten Klarheit schaffen.
...Als im Zuge des Wiederaufnahmeverfahrens jedoch ein Privatgutachten eines Mediziners vorgelegt wurde, demzufolge die Stichverletzungen des Mannes, die dieser nach Darstellung seiner Ehefrau erlitten hatte, als sie sich gegen sein Würgen wehrte, nicht zu ihrer Schilderung des angeblichen Tatablaufs passten, revidierte der Sachverständige seine ursprüngliche Expertise. Das Wiener Oberlandesgericht bewilligte daraufhin die beantragte Wiederaufnahme.

Prof. Uwe Wesel, Medical Detectives - Geheimnisse der Gerichtsmedizin, Tödliche Fehler, USA 1996 / 2005
Ein Mann, der von seinen Nachbarn als unbeständig und labil bezeichnet wird, steht unter dem Verdacht, seine Frau ermordet zu haben. Alles spricht gegen ihn und Spuren auf der Leiche scheinen seine Schuld eindeutig zu belegen. Doch dann wirft ein Forensiker noch einmal einen genaueren Blick auf die Leiche - und das, was er herausfindet, hat mit Mord nichts zu tun...
Ein junges Mädchen wird tot im Garten des elterlichen Hauses gefunden. Erschüttert berichten die Eltern der Polizei, was geschehen ist: Der Familienhund hat das Mädchen angegriffen und getötet. Die Ermittler wittern jedoch, dass die Eltern lügen und ihre Nasen trügen sie offenbar nicht: Die Wunden sind keine Biss-, sondern eindeutig Stichwunden, die von einem Messer stammen könnten. Die Eltern werden verhaftet und wegen Mordes an ihrer Tochter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Fünf Jahre später entdeckt ein Forensiker auf einem Tatort-Foto jedoch ein kleines Detail, das den Fall in einem anderen Licht erscheinen lässt...

Unschuldig im Knast? EinsExtra Sendetermin: Sa 04.07.2009, 17:03 Uhr (So morgens 05.07.2009, 03:05 Uhr)
Etwa 4000 Menschen sitzen zu jeder Zeit unschuldig in deutschen Gefängnissen.
Allein in Berlin sind jedes Jahr mehr als 100 Personen zu entschädigen, weil diese zu Unrecht eine Haftstrafe erhalten haben und das unter dem Grundsatz "im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten". In der Justiz ist es grundsätzlich unendlich schwer Fehler von Juristen korrigieren zu lassen, besonders wenn es ihre eigenen Fehler sind. Da Fehler und justizgeschädigte Menschen in der Justiz auch noch ein Fremdkörper darstellen, den es nicht geben darf wird die Dunkelziffer an zu Unrecht zu einer Haftstrafe verurteilten noch wesentlich höher sein. Wie groß mag entsprechend aber erst die Menge an zu Unrecht veruteilten sein, die keine Haftstrafe oder nur eine Bewährungsstrafe erhalten haben?
Es ist auch kaum jemand bereit an den Zuständen etwas zu verbessern, einmal weil die Chance ohnehin gering ist, dass man selbst betroffen ist und weil die Chance als richterlicher oder juristischer Staatsdiener noch wesentlich geringer ist davon betroffen zu sein, denn gemäß der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist es so, dass bei entsprechenden elitären Personen garnicht zu ermitteln ist, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht oder wenn eine vorliegt. Desweiteren stellt die Staatsanwaltschaft Bielefeld fest, dass bei vorliegenden Strattaten entsprechender Personen zu unterstellen ist, dass es sich nur um einen Irrtum handeln kann.
Anders bei Menschen, die nicht den elitären Kreisen angehören und sich auch nicht für Geld freikaufen oder verteidigen lassen können.
Bei solchen Personen sind Straftaten im Gegenteil sogar zu unterstellen. Desweiteren dürfen unschuldig verurteilte gemäß der General- und Staatsanwaltschaft Hannover und dem Landesjustizministerium NDS von Juristen verleugnet, beleidigt und verspottet werden.

Charta97, Peter Römer, der Fall Foco und andere Fälle unschuldiger Menschen, die im Knast sitzen, Willkür und Fehlurteile
...Kein Mann in Österreich kennt den Fall Foco besser als Peter Römer. Aus ihm leitete Römer auch immer wieder Grundpfeiler der Justiz ab. Wenn bei einem Fall so viel schief laufen konnte, dann braucht die Justiz und ihre Organe eine scharfe Kontrolle. Römer wollte wissen, wie viele Fälle Foco abseits der Öffentlichkeit es in Österreich in den letzten zwanzig Jahren gab.
Danach sammelte er, vornehmlich aus dem oberösterreichischen Raum, verzwickte Fälle. Legte sie ab, studierte sie, zerlegte sie in Bestandteile. Immer wieder stieß er auf die Grundlogik: „Fehlurteile in Strafverfahren gefährden die Sicherheit der Allgemeinheit: Die wahren Täter können ihre Verbrechen ungehindert weiter begehen. Jede Fehlentscheidung schädigt und verringert die objektiv für ein funktionierendes, florierendes, lebenswertes Gemeinwesen unverzichtbare Rechtssicherheit.“
1997 gründete er in Linz mit einigen Rechtsanwälten und Geschädigten die Charta 97. „Dieser Verein wurde nötig, damit nicht nur der Peter Römer etwas sagt“, sondern das abgestimmt ist. Immer wieder organisierte der kleine Aktivistenverein Pressegespräche, um auf Justizmissstände hinzuweisen.
Das letzte große lief am 28. April 2006 in Wien, bei dem immerhin einige prominente Anwälte teilnahmen (Wegscheider/Linz, Soyer/Wien) und Medienvertreter der Qualitätszeitungen die Botschaft gut platzierten.
Römer brachte sogar zu Stande, ein Kamerateam der „Zeit im Bild 1" anzulocken. Der Bericht wurde dann jedoch nicht ausgestrahlt, weil an diesem Tag der Nahostkonflikt dazwischen kam.
Peter Römer wollte grundsätzliche Kritik üben. Er sah zwei Hauptursachen für Fehler im Strafrechtssystem:
„Der völlige Mangel an effizienter Kontrolle der Tätigkeit oder Untätigkeit der Staatsanwälte, ja sogar
an jeder Möglichkeit dazu“. Insbesondere der § 90 StPO gehöre einer Reform unterzogen, so Römer.
Zweitens trat er für eine Reform des Geschworenenwesens ein. „Die nur in Österreich gegebene, unkontrollierte Einflussmöglichkeit der Berufsrichter auf die Laienrichter“ macht es in vielen Fällen schwer.
Daneben setzte er sich weiter mit Fällen auseinander. Der Erfinder-Mordprozess ist ein Fall, der ihn nicht losließ. Das ist ein Fall, in dem ein Welser 17 Jahre sitzen muss. Er soll einen Bad Haller Tüftler mit zwei Schüssen ermordet haben. Weder gab es Zeugen, noch Spuren. Vorerst waren es 2003 am LG Steyr 7 Jahre Haft wegen Anstiftung zum Mord. Das hob der Wiener OGH auf. Im neuerlichen Prozess am LG Steyr erhielt der Welser 8 weitere Jahre – nun für Mord. Neuerlich Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Wiener OGH. Das Verfahren startete ein drittes Mal und nun gab es im Juni 2006 am LG Wels gar 17 Jahre Haft. Neuerliche Nichtigkeitsbeschwerde läuft.
Große Fälle, wo es kaum Beweise und schwache Indizien gab, regten Peter Römer auf.
Amnesty International kein Verbündeter
Verbündete zu finden, war nicht einfach. Das zeigte eine Zuschrift von Amnesty International an die Charta 97 vom 12. Juni 2006, die Römer sehr ärgerte: „Da im Fall Österreich grundsätzlich von der Verwirklichung der justiziellen Verfahrensgarantien auszugehen ist, urgiert amnesty international zwar die unverzügliche Einleitung unabhängiger und umfassender Untersuchungen von Misshandlungsvorfällen und beobachtet in Einzelfällen die Einhaltung der Standards eines fairen Verfahrens, kommentiert aber grundsätzlich nicht Entscheidungen unabhängiger Gerichte. Was die Vorgehensweisen der Strafverfolgungsbehörden, darunter die Staatsanwaltschaft anlangt, beschränkt sich amnesty international auf die Analyse und allenfalls Kritik der zugrundeliegenden Organisations- und Verfahrensvorschriften (zB. Kritik an Weisungsbefugnis des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft)“.

Arzthelferin saß unschuldig im Knast - Staat zeigte sich anschließend kleinlich, Ärzte Zeitung online, 20.11.2008 18:15
BERLIN (dpa). Wieviel Euro dem Staat seine Bürger wert sind, das musste eine Arzthelferin aus Berlin erfahren. Unschuldig saß sie fast zweieinhalb Jahre im Gefängnis - und bekam dafür 3600 Euro Haftentschädigung. Zu wenig, finden viele. Der Entschädigungssatz soll deshalb von elf Euro am Tag auf wenigstens 25 Euro angehoben werden.
Von dem Ausgleich für Vermögensverluste zieht der Staat den Aufwand für Kost und Logis in der Haft ab. Vorteilsausgleich nennen das die Juristen.

130 Menschen saßen im Jahr 2008 in Bayern unschuldig im Knast, Augsburger Allgemeine 11.05.2009
Im Gefängnis sind 39 Jahre eine lange Zeit. Zur Qual können schon wenige Tage werden, wenn man unschuldig in Haft sitzt. So wie die 130 Menschen in Bayern, die dafür 2008 vom Freistaat entschädigt wurden. Sie haben zusammen genommen eben diese 39 Jahre zu Unrecht in Haft verbracht. Pro Person sind das im Schnitt 111 Tage.
Vergleichsweise glimpflich scheint angesichts dieser Zahlen Stephan Schober davongekommen zu sein. Der fränkische Lkw-Fahrer saß 25 Tage unschuldig im Nürnberger Gefängnis. Hintergrund war ein Bagatellunfall. Schober sagt als Zeuge aus - und wird, da die Unfallgegnerin etwas Gegenteiliges behauptet, noch im Gerichtssaal wegen uneidlicher Falschaussage und Verdunklungsgefahr festgenommen. Für Schober beginnt ein Albtraum, der erst mit einem Gutachten endet, das ihn entlastet.
Bei Juristen sieht das etwas anders aus (unten auf dieser Seite):
Staatsanwältin Sandra Veit Staatsanwaltsschaft Bielefeld (62 Js 273/03) und Oberstaatsanwältin Dr. Barbara Vogelsang Generalstaatsanwaltschaft Hamm (2 Zs 2277/03): Keine Strafbarkeit bei Abgabe einer falschen Eidesstattlichen Versicherung eines zu den eigenen elitären juristischen Kreisen zugehörigen Rechtsanwalts.

Unschuldig im Knast, WDR 08.04.2009
Ganze elf Euro bekommen zu Unrecht Inhaftierte pauschal pro Tag hinter Gittern – elf Euro pauschal für 24 Stunden verpasstes Leben in Freiheit. Zum Vergleich: Für einen Tag entgangene Urlaubsfreuden sprach das Landgericht Frankfurt einem Ehepaar 72 Euro Entschädigung zu. (AZ: 2-19 O 233/02).
Doch die viereinhalb Jahre zu Unrecht verbüßter Haft haben dem Betroffenen nicht nur seelisch und körperlich zu gesetzt, sondern auch für erheblichen finanziellen Schaden gesorgt. Seine Verluste beim Arbeitslosengeld und bei der Rente konnte er zwar zusätzlich zu seiner Haftentschädigung geltend machen. Doch dabei wurden Kost und Logis hinter Gittern sowie der Arbeitslohn im Gefängnis gegengerechnet.Falsche Beschuldigungen eines Polizisten, tätliche Angriffe eines Polizisten, Strafvereitelung bei der Staatsanwaltschaft Duisburg und das Opfer zum Täter machen, das übliche halt.
...Als ich meine Fahrertür öffnen wollte, warf mich H. auf den Boden. Als ich mich wieder hochgekämpft hatte, eilte ihm sein Nachbar Martin G. zur Hilfe. Beide hielten mich fest und preßten mich auf meine eigene Motorhaube. Ich erlitt Prellungen am Thorax, am Oberarm und an den Knien, festgestellt am selben Nachmittag durch die St.-Clemens-Hospitale Sterkrade.
...Ich erstattete bei der Staatsanwaltschaft Duisburg Strafanzeige gegen H. und G. wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung. Oberstaatsanwalt Harden stellte das Verfahren ein (AZ: 147 Js 21/07). Er behauptet, H. habe mich festhalten dürfen, auch wenn ich objektiv keine Straftat begangen habe. Frau Böing und Oberstaatsanwalt Ludwig von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigten das (AZ: 4 Zs 634/07).
Ebenso wurde das gegen mich gerichtete Verfahren wegen Widerstands gegen "Vollstreckungsbeamte" eingestellt, allerdings nicht deshalb, weil ich mich nicht strafbar gemacht habe (was die Wahrheit ist), sondern wegen angeblich vorhandener "geringer Schuld" gemäß § 153 (1) StPO (AZ: 147 Js 11/07). Im Wiederholungsfalle könne ich nicht mit einer Einstellung rechnen, versuchte mich Staatsanwältin Herber-Mittler (Staatsanwaltschaft Duisburg) zu ermahnen. Dem widersprach ich und teilte mit, daß ich mir nichts vorzuwerfen habe und mich jederzeit wieder genauso verhalten würde. Ich beantragte, zwecks gerichtlicher Klärung die öffentliche Klage gegen mich zu erheben. Das wurde mir aber verwehrt. Offensichtlich haben weder die Staatsanwaltschaft Duisburg noch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Interesse daran, daß die Sache einem unabhängigen Richter vorgetragen wird. Sie ziehen es vor, daß die Staatsanwaltschaft Duisburg mich weiterhin mit ihrer voreingenommenen Bewertung belasten kann.
Duke 27.03.2008: Hier in Oberhausen läuft einiges schief! Opfer kann jeder werden!
Eigentlich sollte es Aufgabe der Polizei sein Straftaten zu verhindern bzw aufzuklären!
In meinem Fall kann man ganz getrostet sagen, da hat sich ein Polizist von einem Richter des AG Oberhausen korrumpieren lassen!
Als Beschwerdeführer einer Petition gegen diverse Machenschaften des AG Oberhausen wurde mir mit Billigung des Landtags NRW eine vorgetäuschte Straftat angehangen.
§ 52 WaffG, 5 Jahre Mindeststrafe für eine Petition die einigen nicht passt! Die Sache hatte eine Wendung bekommen, weil einige Polizeibeamte nicht mehr mitgemacht haben! Der Belastungspolizist knickte ein, dennoch wurde ich weiter strafrechtlich verfolgt. Natürlich ohne Zugang zur rechtsanwaltlichen Vertretung.
Damit ich wenigstens ein bisschen zufrieden sein konnte, gab man mir im Laufe der Festnahme und Anklage die Erlaubnis Waffen zu besitzen, erwerben und verkaufen zu können! So läuft Korruption ab und nicht anders!
Nein, um meine Petition kümmert man sich nicht weiter!
Folgen wurden nicht beseitigt, entschädigt wurde ich auch nicht und eine Entschuldigung bekommt man auch nicht!

Politischer Prozess in Giessen: 100 EUR statt 9 Monate
Es war einmal ein großer Prozess in Gießen.Verfolgt von politischen Interessen, gefangen in einem Weltbild von Recht und Ordnung, angetrieben von einem Innenminister Bouffier und geschüttelt von eigenartigen Phantasien bei der Erfindung von Straftaten und Beweismitteln wurde seit 2003 zwei Projektwerkstättlern der Prozess gemacht. Ausgemachtes Ziel: Hinter Gitter! Am Donnerstag, den 29.11.2007 nun fand das große Projekt Gießener Uniform- und RobenträgerInnen ein vorläufiges Ende mit einem beeindruckenden Ergebnis: Zu 100 Euro Strafe wurde der Hauptangeklagte verurteilt. Nach vier Jahren Auseinandersetzung mit der Justiz, einem (erfolgreichen) Gang vor das Bundesverfassungsgericht, vier Gewalttaten gegen den Hauptangeklagten durch Politiker bzw. Polizei und ebenso vier illegalen Inhaftierungen (drei davon auch inzwischen gerichtlich anerkannt rechtswidrig) war der heutige Prozesstag nochmal von offensiven Auseinandersetzungen um die Kritik an Polizei und Justiz geprägt - bei ...

Im Zweifel gegen die AngeklagtenDer Fall Pascal: Ein Strafprozess schlägt Wellen
Der fünfjährige Pascal verschwindet, und neun verdächtige Personen gestehen, etwas mit seinem Tod zu tun zu haben. Am Ende stellt sich allerdings heraus, dass die Geständnisse falsch sind und dass Vorverurteilungen und Diskriminierung auf skandalöse Weise die Ermittlungen beeinflusst haben. Gisela Friedrichsen, die Gerichtsreporterin des SPIEGEL, beschreibt in ihrem aufrüttelnden Buch, wie es zu diesem Strafverfahren kam, das den Fall nicht lösen konnte, aber die Lebensläufe der Betroffenen zerstörte.
SPIEGEL-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, die den Prozess ausführlich verfolgt hat, schildert in ihrer engagierten Analyse noch einmal alle Umstände des Falles, der zum Skandal wurde, da einseitige Ermittlungen, Vorurteile und Stimmungsmache der Medien den Fortgang des Verfahrens prägten. Kein Ruhmesblatt für die Justiz, wie Gisela Friedrichsen findet, die ein beispielhaftes Versagen erkennt.
- Die Autorin ist die bekannteste Gerichtsreporterin Deutschlands, - Zeigt das beispielhafte Scheitern eines Strafprozesses, - Aufrüttelnde Reportage: Wie das soziale Milieu, Vorurteile und die Medien den Prozess beeinflussten

Sabine Rückert: Unrecht im Namen des Volkes
Am Montag, 8. Januar, stellte der Hoffmann und Campe Verlag mit einem hochkarätig besetzten Podium das neue Buch der ZEIT-Gerichtsreporterin Sabine Rückert, „Unrecht im Namen des Volkes“, vor. Gemeinsam mit Jan Philipp Reemtsma und dem bekannten Strafverteidiger Johann Schwenn berichtete sie in der Heinrich-Heine-Villa des Verlages von einem skandalösen Justizirrtum und seinen Folgen. Eine junge Frau beschuldigte Vater und Onkel fälschlicherweise, sie vergewaltigt zu haben. Beide wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Der Fall konnte durch Sabine Rückerts hartnäckige Recherchen überhaupt erst aufgedeckt und in einem Revisionsverfahren neu verhandelt werden. Ausgehend von den beiden konkreten Fällen, gingen die Teilnehmer der heutigen Veranstaltung den Ursachen der Dunkelziffer für Fehlverurteilungen nach, die weit höher sein dürfte als gemeinhin vermutet. Jan Philipp Reemtsma betonte in seiner Einführung den wichtigen Beitrag, den das „ungeheuer spannende“ Buch über eine „haarsträubend schreckliche Geschichte“ auf der Suche nach der Wahrheit leiste. Denn, wie er sehr treffend formulierte, „wir sind alle potenziell unschuldig Angeklagte“.
Sabine Rückert, die in "Tote haben keine Lobby" (Hoffmann & Campe, Hamburg 2000, 302 Seiten) darauf aufmerksam gemacht hatte, dass in Deutschland Morde unaufgeklärt bleiben, weil aus Kostengründen Obduktionen unterbleiben, analysiert in ihrem neuen Buch – "Unrecht im Namen des Volkes" – akribisch den Fall der zwei unschuldig verurteilten Männer und demonstriert auf diese Weise, wie Fehlurteile und Justizirrtümer zustande kommen.

Eine Frau, die einen Mann vernichten will, braucht dazu manchmal weder Messer noch Pistole. Sie braucht bloß eine gute Geschichte, eine, die von Vergewaltigung handelt. Die junge Frau, die das Leben des Bernhard M. zerstört hat, hatte sich eine gute Geschichte ausgedacht. Die wurde mit solcher Inbrunst vorgetragen, dass die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück Fakten außer Acht ließ und den Angeklagten im Januar 1996 wegen mehrfacher Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilte. Vergangene Woche wurde M. nach einem Wiederaufnahmeverfahren vom benachbarten Landgericht Oldenburg freigesprochen. Bei der Urteilsbegründung sagte der Vorsitzende Richter dem Angeklagten, dass seine Unschuld erwiesen ist. Er fügte hinzu: »Ihr Schicksal hat uns erschüttert.«
DIE ZEIT 21.12.2005 Nr.52, Sabine Rückert

Die Reihe "Justizirrtum!" zeigt vier spektakuläre Fälle aus der Geschichte des Rechtsstaates Bundesrepublik, die deutlich machen, wie dramatisch und schicksalhaft der Kampf um die Einhaltung der Prinzipien des Rechts ist – und wie abhängig Richter und Gerichte in ihren Urteilen auch vom Zeitgeist sein können. Katastrophen der deutschen Justiz". Die Ohnmacht von Justizopfern ist grenzenlos. Sie werden plötzlich verhaftet, mitten aus dem Leben gerissen und kommen unschuldig hinter Gitter. Erst nach Jahren der Verzweiflung werden sie entlastet und in eine ungewisse Zukunft geschickt. Justizirrtümer sind Skandale. Für kurze Augenblicke, aber mit nachhaltiger Wirkung, bringen sie ins Bewusstsein, dass die rechtsstaatliche Ordnung eine glatte Oberfläche hat, unter der tiefe Risse sind."
Es gibt keine Statistik von Justizirrtümern, aber eine aussagekräftige Zahl: In den USA sind zwischen 1973 und 2003 112 Menschen, die schon zum Tode verurteilt worden waren und täglich auf ihre Hinrichtung warteten, wieder freigelassen worden, weil Zweifel an ihrer Schuld aufkamen. Was ist mit den Hingerichteten? Waren sie alle zweifelsfrei schuldig? Es ist skandalös, dass es bis heute keine amtliche Sammlung von Fehlurteilen, und folglich auch keine Analyse von Justizirrtümern gibt. Denn bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass es immer wieder die gleichen Fehler sind, die gemacht werden. Am häufigsten wird der Grundsatz missachtet, der eigentlich erst die Rechtssicherheit garantiert: Im Zweifel für den Angeklagten. Weitere Gründe sind voreingenommene Prozesse und nicht zuletzt ihre Beeinflussung durch die Medien.
Die Fälle zeigen, dass Justitias verbundene Augen, die Unparteilichkeit symbolisieren sollen, womöglich lichtdurchlässig sind, und dass die Göttin des Rechts und ihre irdischen Sachwalter beeinflussbar und eben nicht unparteiisch sind.
Justizirrtum! Jörg Kunkel, Thomas Schuhbauer (Hg.), Campus Verlag,  ISBN: 3593375427

888 Tage unschuldig im Knast
Monika de M. saß als Mörderin im Gefängnis, verlor Job, Wohnung, ihr altes Leben. Jetzt hat das Berliner Landgericht die vermeintliche Brandstifterin freigesprochen. Ein Justizirrtum, der das Opfer hilflos zurücklässt: "Wat soll ick dazu sagen? Ick hab ja nüscht jemacht."
Dem Einsatz ihres Anwaltes und ihres Schwagers Rudolf Jursic hat es Monika de M. zu verdanken, dass das Urteil der 22. Großen Strafkammer nun aufgehoben wurde. Der 59-jährige Ingenieur, ein massiger Mann mit einer tiefen Stimme und ebenso tiefen Furchen im Gesicht, hat Tausende Stunden investiert, um nachzuweisen, dass das Gutachten der Sachverständigen des LKA fehlerhaft, die Schwester seiner Ehefrau - die im Prozess als Nebenklägerin auftrat - den Brand nicht gelegt hat. Jede zu Unrecht erfolgte Verurteilung ist eine zu viel."
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,546413,00.html


Buch3sat Recht brisant: Volker Bauch -Unschuldig hinter Gittern

Gorillamaskenräuber oder doch ein Justizirrtum?
Beim Überfall auf eine der Bankfiliale wurde ein Foto vom Täter gemacht. Im Strafprozess gegen Andreas Kühn war dieses Foto das entscheidende Indiz. Das Gericht ging davon aus: Auf dem Foto ist Andreas Kühn bei der Tat zu sehen. Diese Fotos hat nun der Münchner Medizinprofessor Walter Hartenbach untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis: „Der Unterschied der Ohren von Herrn Kühn in Größe, Breite (und) Höhe ... ist derart erheblich, dass man jede Identität... ablehnen muss.“ Und deshalb schlussfolgert der Gutachter, dass „... es sich ... um unterschiedliche Personen handelt und keine Identität besteht.“
Vor dem alten Verfahren machte Andreas Kühn einen großen Fehler. Er attackierte im Hafttermin den Untersuchungsrichter, als dieser ihm eine lange Haftstrafe in Aussicht stellte. Kühn stürzte sich auf den Richter und schrie: „Ich war ´s doch nicht!“ Danach hatte er in seinem Strafverfahren keine guten Karten mehr. Im Mai 2001 wurde er dann wegen der Richterattacke und der Banküberfälle verurteilt, obwohl es für die Banküberfälle keine eindeutigen Beweise gegen Andreas Kühn gab. In dem Indizienprozess verurteilte ihn das Gericht zu 13 Jahren Haft.
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/specials/117420/index.html

Rechts-Extreme und ihre Opfer
Wer glaubt, die deutsche Justiz sei unfehlbar, hat sich geschnitten: Rechtsirrtümer sind gang und gäbe. Beim Maischberger-Talk sprachen Rechtsexperten erstaunlich gelassen über gravierende Fälle - selbst im Angesicht der Opfer.
Die Justiz kontrolliert sich selbst, indem sie einen Instanzenweg eingerichtet hat, der vom Amtsgericht über das Landgericht und das Oberlandesgericht bis zum Bundesgerichtshof und dem Verfassungsgericht führt. Aber Gnade Gott dem Menschen, der sich auf diesen Weg begibt. Seine Aussichten, zum Michael Kohlhaas zu werden, sind größer als die, dass ihm Gerechtigkeit widerfährt.
Ein junger Mann namens Jens Schlegel erzählte, wie eines Tages die Polizei vor seiner Tür stand und ihn fragte: "Können wir uns mal bei Ihnen umsehen?" Er wurde das Opfer einer Verwechslung und wegen eines Überfalls, den er nicht begangen hatte, zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, bis sich der wirkliche Täter bei der Polizei meldete, weil ihn seine Freundin dazu gedrängt hatte. In diesem Falle hatten alle Kontrollmechanismen der Justiz versagt, und alles, das schief gehen konnte, ging schief, bis zu einem "Pflichtverteidiger", der nur seine Pflicht tat.
...kann einem Richter, der sich vertan hat, praktisch nichts passieren. Anklagen wegen Rechtsbeugung sind so selten wie eine erfolgreiche Mondlandung. Man müsste dem Richter "Vorsatz" nachweisen, das war nicht einmal bei den NS-Richtern möglich, von denen kein einziger nach 1945 bestraft wurde.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,555932,00.html

...Damals hatte ich noch die Hoffnung, dass bei der Hauptverhandlung endlich die Wahrheit ans Licht kommt und ich wieder nach Hause kann. Nach der Verurteilung wegen Raubmordes, den ich nicht begangen habe, brach alles zusammen, ich konnte nicht glauben, was da mit mir geschehen war. Im Juni 1994 wird der Fliesenleger und Präsenzdiener Peter Heidegger aus Gmunden wegen Raubmordes in Salzburg verurteilt. ...Seine Anwälte stoßen dabei auf viele Versäumnisse und Fehler in der Arbeit der Kriminalbeamten. Es kommt zu einem zweiten Verfahren, bei dem Heideggers Unschuld klar bewiesen wird. Nach acht Jahren Gefängnis, nach 2865 Tagen Haft, wird er freigesprochen.
2865 Tage, Der Fall Peter Heidegger

Späte Rehabilitierung: Sieben Jahre lang galt ein Lehrer zu Unrecht als Kinderschänder
Wo immer Bernd Herborth hinkam, sein schlechter Ruf war ihm vorausgeeilt – auf der Straße, am Arbeitsplatz, im kleinen Städtchen Altenbeken bei Paderborn. Seit das Landgericht der Domstadt den heute 46jährigen im Mai 1989 wegen sexuellen Mißbrauchs seiner Tochter zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt hatte, war der Realschullehrer als „Kinderschänder“ geächtet. Er verlor Job, Familie, Reputation. „Zu Unrecht,“ entschied jetzt, im Wiederaufnahmeverfahren, das Landgericht Detmold. „Ohne jeden Zweifel“, so die Urteilsbegründung, „ist Herborth unschuldig.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/justizirrtum-lange-leidenstour_aid_158308.html

Pro7 SAM BurgerPro7 SAM. Staatsanwaltschaft Ingolstadt.
... Dabei strotzt die Expertise nur so von Fehlern sagt Prof. Burkard Schade einer der renommiertesten deutschen Gerichts- und Kinderpsychologen. Er hat ebenfalls ein Gutachten verfaßt und kommt zu einem anderen Ergebnis. Hätten Polizei und Gutachter korrekt gearbeitet wären jedenfalls nach wenigen Wochen die Ermittlungen eingestellt worden. Ein freiwilliger Lügendetektortest bestätigt den höchstmöglichen Wert für seine Unschuld. Die Strafverfolger jedoch läßt das kalt. Ebenso, dass der angebliche Missbrauch seiner Pflegetochter Maria sich als falsch erweist. Erst der Prozeß offenbart die Wahrheit. Nach nur wenigen Minuten wird Burger freigesprochen und erfährt weswegen sein gesamtes Leben zerstört wurde. Simones Leidenschaft für Gerichtssendungen.
Es macht mich verbittert aber in erster Linie macht es mir Angst. Es macht mir Angst heute zu sehen was einzelnen Personen in diesem Land geschehen kann und es könnte jedem anderen an jeder Zeit an jedem Tag passieren. Nach 18 Monaten Ermittlungen ist Manfred Burgers Leben und das seiner Ehefrau ein Trümmerhaufen, seine Firma ist ruiniert. Folgen eines Justizirrtumes, den selbst ein Freispruch nicht mehr gutmacht.

Justizirrtum im Bosenhof-Prozess: Warum Arthur B. auf dem Löwenanteil der Anwaltskosten sitzen bleibt / Dritte und letzte Folge
WIESBADEN Arthur B. ist froh, wieder in Freiheit und bei seiner Familie zu sein. Doch der Justizirrtum bleibt für ihn nicht ohne Folgen. Das Vertrauen des 38-Jährigen in den Staat ist geschwächt, finanziell waren die Prozesse für ihn ein Desaster.  
26 Monate und 18 Tage hatte Arthur B. im Gefängnis gesessen, angeblich weil er zum dreifachen Mord auf dem Bosenhof bei Bad Kreuznach angestiftet hat. Insgesamt hätte er zehn Jahre verbüßen sollen für ein Vergehen, das er nicht beging: Aber nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof hat erst kürzlich das Landgericht Bad Kreuznach das Unrechts-Urteil aufgehoben.
...Auch nicht seine Mutter. Die hatte sogar ihr Haus verkauft, um die Anwälte zu bezahlen, mit deren Hilfe Arthur B. die Freiheit teuer erkaufte. Denn die Anwalts-Rechnungen addierten sich auf 65 000 Euro. Vor allem die Revisionsspezialisten hatten teuer zu Buche geschlagen. Aber trotz Justizirrtums bekommt er davon nur einen Bruchteil ersetzt. Nämlich nur den, der das Limit der Gebührenordnung nicht überschreitet - Honorare für Revisions-Spezialisten liegen in der Regel weit über diesem. Dem erlittenen Unrecht folgt der finanzielle Schaden. Das Haus der Mutter ist weg. Und der Staat zahlt in seinem Fall nicht einmal eine Entschädigung für die Zeit hinter Gittern.
http://www.wiesbadener-kurier.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=1319093

Justizirrtümer in Deutschland Schwere Justizirrtümer werden eher selten aktenkundig. Hier drei Beispiele:
Das Landgericht Stuttgart verurteilte 1995 eine ehemalige Pharmaziestudentin wegen Giftmordes an ihrer Nichte (8) zu lebenslanger Haft. 1999 sprach der Bundesgerichtshof die Frau frei: Das Urteil sei aufgrund reiner Vermutungen gefällt worden.
Ein Ziegeleiarbeiter wurde 1971 in Hamburg wegen Sexualmordes an einer 6jährigen verurteilt. Ein später aufgetauchtes Polizeiprotokoll schloß ihn als Täter aus. Nach 17 Jahren im Gefängnis wurde er freigesprochen.
Ein Offenburger Gericht warf einem Fleischer 1955 den Mord an einer Frau vor - lebenslange Haft. Ein Gutachten bewies 1969: Das Opfer starb an Herzversagen.
deutsche presse agentur

Unschuldiger vier Jahre in Haft?
Prozeß um möglichen Justizirrtum. Ehemann soll Polizistin fast erdrosselt haben. Er spricht von "Betrug". Gestern hat vor dem Landgericht Mannheim das mit Spannung erwartete Wiederaufnahmeverfahren begonnen. Wörz, ein Installateur und Bauzeichner aus Birkenfeld bei Pforzheim, stritt erneut alle Vorwürfe ab. Er war 2001 aus dem Gefängnis entlassen worden, obwohl das Mannheimer Landgericht zweimal eine Wiederaufnahme ablehnte. Schließlich entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, den Fall neu aufzurollen. Pikant: Zuvor waren die Opfer-Eltern mit dem Versuch gescheitert, 150 000 Euro Schadenersatz einzuklagen. Vielmehr übte das Zivilgericht scharfe Kritik an dem Urteil von 1998. Die Zivilkammer des Karlsruher Landgerichts fand "keine überzeugenden Indizien", daß Wörz der Täter ist. Der Vorsitzende Richter Wolf-Rüdiger Waetke rügte nicht nur das Strafgericht, sondern auch die Arbeit der Ermittler. "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß in manchen Punkten nicht objektiv ermittelt wurde."
http://www.abendblatt.de/daten/2005/05/31/440820.html

Wie ein Student zum Justizirrtum wurde
Ali Rasoulzadegan (27) studiert Architektur im sechsten Semester, jobbt nebenbei, um sich sein Studium zu finanzieren - ein unbescholtener Bürger. Und doch geriet er unschuldig in die Mühlen der Behörden, wurde zum "Justizirrtum", weil Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht schlampig ermittelten.
Rasoulzadegan: "Erschreckend, wie schnell man unschuldig ins Visier der Justiz geraten kann. Nur weil ich so hartnäckig war, konnte ich meine Unschuld beweisen."
http://www.abendblatt.de/daten/2006/07/05/582307.html

panoram SendungPanorama, Das Erste , Er hat die Folgen eines Justizirrtums nicht überwunden, weil er 4,5 Jahre im Gefängnis gesessen hat, unschuldig.
Seine Unschuld wird erst 5 Jahre nach Haftende im Wideraufnahmeverfahren bewiesen. Bernhard Michels wird die in Deutschland geregelte Haftentschädigung zugesprochen 11 EUR am Tag. Normalerweise ist es ja so wenn jemand einem anderen etwas zugefügt hat, dann muß er dafür bezahlen. Wenn der Staat für das Leid eines Menschen verantwortlich ist, dann sieht das etwas anders aus. 18062 EUR für Bernhard Michels ein lächerliches Schmerzensgeld für was ihm die Richter in Osnabrück mit ihrem kathastrophalen Fehlurteil angetan haben. 8 Jahre nach Haftende kann Michels immer noch nicht abschliessen. Das Justizgeschädigte wie Michels auch noch in der Bringschuld sind um ihre materielle Entschädigung zu bekommen, für Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder ein untragbarer Zustand.
Die Untersuchungshaftanstalt Duisburg Mitte. Hinter diesen Mauern verbrauchte ein anderer Unschuldiger 13 Monate. Georg Bürgers, der Anwalt des Beschuldigten, kämpfte nach dem Freispruch für die Entschädigung seines Mandanten. Dabei erlebte Bürgers den Staat von seiner raffgierigsten Seite. Er erhielt ein Schreiben vom Justiziministerium NRW mit einer interessanten Begründung für die Kürzung der materiellen Entschädigung: Bei der Feststellung der Entschädigung für Verdienstausfall sind aber auch die Vorteile zu berücksichtigen, die Ihr Mandant aus der Strafverfolgungsmaßnahme gezogen hat, wie die Aufwendung für die Verpflegung. Also für die Vorteile der Haft für die Verpflegung in der Haft mußte der Unschuldige 7,02 DM selbst bezahlen.
Schlimmeres noch erfolgte in Bayern. Stefan Herzog kam unschuldig hinter Gitter, durfte nicht einmal bei der Beerdigung seiner Tochter dabei sein. Die traumatisierte Familie erhielt bishlang keine Entschädigung. Mittlerweile kämpfen wir seit 2004 um die Entschädigung zu erhalten. Dabei war der Freispruch des LG Deggendorf eindeutig: Der Angeklagte ist für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen. Doch damit will sich der Oberstaatsanwalt nicht abfinden. Er legte Beschwerde ein, kein Geld für Herzog. Argument, dieser habe durch wiedersprüchliche Aussagen U-Haft selbst verursacht. Mit Erfolg, heute Nachmittag hat das Ehepaar Herzog erfahren, dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Wir wollten das Justizministerium in Berlin mit der Entschädigungpolitik in Deutschland konfrontieren. Kein Interview.

Behandelt wie ein Schwerverbrecher 03.11.2008
Martin Rebhan, der Pressesprecher des Speditionsunternehmens, ist sich sicher: „Wenn es den öffentlichen Druck nicht gegeben hätte, wäre Stephan Schober heute noch nicht frei.“ Und Betriebsratsvorsitzender Harald Kober fügte hinzu: „Was hier mit unserem Kollegen passiert ist, ist eine Riesenschweinerei.“
Betriebsrat und Firmenleitung erhoben schwere Vorwürfe gegen die Justiz in Schwabach und Nürnberg. „Wieso wird ein Familienvater wegen einer Lappalie behandelt wie ein Schwerverbrecher?“, fragte Kober. Hier gehe es um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates.

Österreich: "Fall Foco". Ein klassisches Beispiel für ein "Fehlurteil" und ein Versagen der Justiz?
Laut aktuellen Angaben aus dem BMfJ rechnet die Justiz selbst mit rund "10 % Fehlentscheidungen", so die Charta 97. Dass dabei von "bedauerlichen Einzelfällen“ und "Justizirrtümern“ gesprochen wird, ist "eine nach unserer Einschätzung unzulässige Beschönigung": "Dafür ist 10 % Fehlerquote viel zu viel, außerdem ist nach unserer belegbaren Erfahrung die Quote deutlich zu niedrig geschätzt. Noch schlimmer ist, dass die ganz überwiegende Mehrheit der von der Charta 97 dokumentierten Fehlentscheidungen erst durch Gesetzesbrüche und Rechtsbeugungen möglich wurden. Begangen im Verfahren von Staatsanwälten und Richtern."
Es besteht in weitesten Kreisen der Justiz die Tendenz, einmal gefällte Urteile um (fast) jeden Preis in Rechtskraft zu erhalten. Dass solche schädliche Tendenz von ganz oben kommt, hat schon der vormalige Sektionsleiter für Strafrecht (der höchste Beamte der Strafjustiz), Dr. Christoph Mayerhofer, öffentlich unverblümt einbekannt: "Wir wissen, dass der Fall Foco eine Leiche im Keller ist. Aber an rechtskräftigen Urteilen soll man nicht rütteln.“
http://weblog.derdetektiv.at/archives/198-Jedes-10.-Urteil-ein-Justizirrtum.html

Justizirrtum durch Rechenfehler, Die Verurteilung der vermeintlichen Kindesmörderin Sally Clark
Mathematik. - Vor einigen Jahren sorgte ihr Fall in England für Schlagzeilen. Aufgrund von Indizien war die Anwältin Sally Clark des Mordes an ihren beiden Kindern für schuldig befunden worden. Doch drei Jahre später, im Berufungsverfahren, sprach man sie frei. Der Grund: Das Urteil des ersten Verfahrens basierte auf einer falsche Anwendung statistischer Methoden.
Es hat sich irgendwann die Königliche Gesellschaft für Statistik in England eingemischt und klargestellt, dass die Rechnung, die der Herr Meadow aufgestellt hat, eine Milchmädchenrechnung war. Im Januar 2003 wird Sally Clark im Berufungsverfahren freigesprochen. Im März 2007 findet man sie tot in ihrer Wohnung auf - gestorben an einer akuten Alkoholvergiftung. Sie habe sich, so ihre Familie, von dem Justizirrtum nie erholt.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/802674

Die Irrtümer der StrafjustizDie Irrtümer der Strafjustiz und ihre Ursachen. Geschichte der Justizmorde von 1797 - 1910.
Leicht bearbeiteter Nachdruck der Ausgabe Berlin 1911
Über das Buch (Text aus der Einleitung zum Buch - Online-Update 26.8.2008)
Richterliche Fehlurteile sind so alt wie die Geschichte des Strafrechts. Die Literatur berichtet seit Jahrhunderten von einer Fülle aufsehenerregender Justizirrtümer, und auch heute noch begehen Gerichte von Zweifeln ungetrübt Justizmorde. So stellte sich in Deutschland 1989 nach sechs Jahren Haft die Unschuld des wegen Mordes verurteilten Michael Mager heraus, nachdem der wahre Täter gestanden hatte. Der nicht geständige angebliche Bankräuber Donald Stellwag mußte eine achtjährige Haftstrafe voll verbüßen bis sich im Anschluß daran die Täterschaft eines Doppelgängers herausstellte. Richard Simmons wurde 2002 nach 8 1/2 Jahren Haft vom Landgericht Münster freigesprochen, nachdem eine DNA-Analyse seine Unschuld erwiesen hatte. Viele Gründe sprechen für die Wahrscheinlichkeit einer Fehlverurteilung des seit siebzehn Jahren im Gefängnis sitzenden Franz-Josef Sträter. In England kam anfangs 2001 nach 27jähriger Haft die Schuldlosigkeit des angeblichen Mörders Stephen Downing ans Licht, und in den USA scheint sich angesichts einer Flut revidierter falscher Todesurteile eine Änderung in der Einstellung zur Todesstrafe anzubahnen. Hier sollen sogar Geschworene noch im Jahr 2000 über die Schuld des Angeklagten durch werfen eines Silberdollars entschieden haben, nachdem sie keine Einigung erzielen konnten. Kein Wunder,daß es mittlerweile eine eigene Zeitschrift mit dem Titel „Justice: Denied. The Magzine for the wrongly convicted“ gibt, die sich mit Fehlurteilen befaßt und in Chicago der erste Kongress der irrtümlich zum Tode Verurteilten stattfand. Von den 75 eingeladenen Rehabilitierten nahmen 32 teil. Dabei verteidigen Gerichte und Staatsanwaltschaften hartnäckig einmal gefällte Urteile und leugnen die Möglichkeit eines Justizmordes: Verurteilte, die während der Haft unbeirrt ihre Unschuld beteuern, werden nicht begnadigt, da die Einsicht zur Tat fehle und Wiederholungsgefahr bestehe. ...

Justizirrtümer und Freisprüche in Wiederaufnahmeverfahren in Deutschland, Justizmord, Fehlurteile
Harry Wörz (1998/????), Gregor H., Denny S. - Schönebecker Fall (2007/2008), Adolf S. und Bernhard M. - Papenburger Fall (1994/2006), Evangelischer Pfarrer (1999/2003), Richard S. (1985/2002), Anton W. (1992/2001), Donald S. (1991/2001), Bernd Herbort (1989/1996), K. Günther, R., Monika, Schlegel Jens, Michael M., Unbekannt 1, Elmshorner Autohändlerfall, Monika d. M., Felix K.
Justizirrtum! ARD-Fernsehen. Informationen der ARD über eine am 14.2.2005, 21.2.2005, 28.2.2005 und 7.3.2005 gesendete Serie über vier spektakuläre Justizirrtümer in Deutschland.
- Die Leiche ohne Kopf (Fall Maria R. in Münster)
- Mord beim Ave Maria (Fall Eva M. in Hamburg)
- Tödliches Rendezvous (Fall Hans H. bei Offenburg)
- Tod am Bahndamm (Fall Otto B. in Bremen)
Sendung "Unschuldig im Knast" des WDR am 8.4.2009, 21.55 - 22.10 Uhr.
http://www.wdr.de/tv/bab/sendungsbeitraege/2009/0408/haft.jsp

Fataler Justizirrtum, Gehängter Australier posthum begnadigt
Wurde der Gerechtigkeit genüge getan? In Australien ist ein zum Tode Verurteilter begnadigt worden - 86 Jahre nachdem er erhängt worden ist.
http://www.n24.de/news/newsitem_926342.html

Der Mord an Robert Kennedy, ZDF-Infokanal 13.07.2008
Am 6. Juni 1968 löst eine Nachricht aus Los Angeles ein politisches Erdbeben in den USA aus. Robert Kennedy ist von einem palästinensischen Einwanderer erschossen worden. Obwohl Polizei und Justiz den Mordschützen Sirhan Sirhan zum Einzeltäter erklären, verbreitet sich schnell das Gerücht, "Bobby" sei einer politischen Verschwörung zum Opfer gefallen. Bei den Untersuchungen wurde gespfuscht.

Unschuldig im Todestrakt, Der Überleber, spiegel online 27.01.2006
Eine Zahnlücke und zwei falsche Zeugen wurden ihm zum Verhängnis: Fast 18 Jahre saß Juan Roberto Melendez in Florida unschuldig im Gefängnis und wartete auf die Hinrichtung. Weil er trotzdem noch Kraft zum Leben hat, begab sich der Puerto-Ricaner auf eine Weltreise gegen die Todesstrafe.

Alive - Koalition gegen die Todesstrafe e.V.
Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe (1973) kamen 126 Menschen aus 26 US Staaten aus dem Todestrakt frei, nachdem sich ihre Unschuld herausstellte. 
In 15 dieser Fälle spielten DNA-Beweise eine entscheidende Rolle.

Vollzug im Verborgenen, Die Todesstrafe im sozialistischen Einheitsstaat
Strikteste Geheimhaltung und falsches Spiel: Selbst unmittelbar vor der Hinrichtung durch Erschießen wusste ein in der DDR zum Tode Verurteilter oft nicht, was ihm bevorstand. Und danach ließ man die Leiche einfach verschwinden. Angehörige suchen noch heute ihre Toten.

TODESSTRAFE IN DER DDR, Der Henker kam von hinten 13.07.2007
Die Todesstrafe war eines der größten Geheimnisse der DDR: Vor 20 Jahren schaffte das Politbüro Exekutionen ab. SED-Chef Honecker ging es dabei nicht um Humanismus und Menschenrechte - der Diktator brauchte den Goodwill des Westens, um seinen maroden Staat am Leben zu halten.

22 Jahre lang unschuldig im Gefängnis gesessen:
http://www.jurablogs.com/de/22-jahre-lang-unschuldig-im-gefaengnis-gesessen

Unschuldig verurteilt, Ein Film von Jessica Sanders beschreibt das Schicksal von acht Inhaftierten:
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/tips/89265/index.html

Dead Man Talking, Juan Roberto Melendez saß 17 Jahre, acht Monate und einen Tag in der Todeszelle:
http://www.focus.de/panorama/playboy-reportage/tid-5482/playboy-reportage_aid_53001.html

Weblog Menschenrechte und Todesstrafe:
http://menschenrechte.blogg.de/index.php?cat=Todesstrafe

Dr. Joachim Jung (Wien), Die Todesstrafe, Wie man Mord legalisiert, Veröffentlicht in Aufklärung & Kritik 2/1999, S. 98-105:
http://www.kellmann-stiftung.de/index.html?/beitrag/jung_todesstrafe.htm

200 US-Fehlurteile, Unschuldig 25 Jahre in Haft
Zum 200. Mal ist in den USA mit Hilfe eines DNA-Tests ein Fehlurteil der Justiz entlarvt worden. Der unschuldig Verurteilte kommt nach einem Vierteljahrhundert frei:
http://www.focus.de/politik/ausland/200-us-fehlurteile_aid_54452.html

Todesstrafe in den USA, Erstmals Freispruch nach Hinrichtung möglich:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5114404_REF1,00.html

The Innocents: Verurteilt zu 3.220 Jahren:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16355/1.html

Der Justizgeschädigte (Unschuldige) als Sündenbock übrigens auch in Deutschland:
Was Robin Hood einst für die Entrechteten war, könnte Gareth Peirce heute für die Unschuldigen sein. Statt Pfeil und Bogen verwendet die Engländerin mit dem markanten Pony Intellekt, Geduld und Hartnäckigkeit. Wann immer im Königreich die Suche nach Sündenböcken so intensiv ist, dass man Unschuldige denunziert, um überhaupt Jemanden vorzuführen, dann tritt die wohl erfolgreichste englische Menschenrechtsanwältin auf. Insofern ist es nicht erstaunlich, dass sich Gareth Peirce des Falles von Jean Charles de Menezes annimmt. De Menezes ist der 27 Jahre alte Brasilianer, den Polizisten im Eifer des Terrorkampfes am 22. Juli,
einen Tag nach den versuchten Anschlägen, mit sieben Kopfschüssen hinrichteten.


Todrovs lange Jahre im KnastTodorovs lange Jahre im Knast Die Autobiografie des ersten Geiselnehmers in Deutschland, Berliner Zeitung 14.03.2002
Er habe in die Luft geschossen, nie auf einen Polizisten gezielt, gibt er später bei der Gerichtsverhandlung zu Protokoll. Verurteilt wird er jedoch auch wegen versuchten Mordes. Das Urteil: lebenslang. Es ist eine umstrittene Entscheidung des Richters. Todorov habe für seinen toten Komplizen mitbüßen müssen, schreiben kritische Prozessbeobachter.
Die nächsten 22 Jahre verbringt Todorov im Gefängnis. Alle Anträge auf vorzeitige Entlassung wurden abgeschmettert. "Die Gefängnisse", schreibt Todorov in seiner gerade veröffentlichten Autobiografie, "machen den Häftling auch geistig zu einem Gefangenen." Das Gewaltsystem der Gefängnisse dringe "in ihn gleich einem Virus ein und hält sich selbst am Leben". „Geld her - die großen Banküberfälle“: vierteilige NDR Dokumentarreihe
SPIEGEL-Reporter Gerhard Mauz im Todorov-Prozeß in München
Als Dimitri Todorov am 25. September den zweiten Anlauf zur Hauptverhandlung stoppte. begründete er seinen Entschluß, weder zur Person noch zur Sache auszusagen, mit der Behauptung, über ihn sei das "Lebenslang" ja doch schon vor dem Urteil gesprochen. Als dann am Montag vergangener Woche die Hauptverhandlung tatsächlich begann, sprach Dimitri Todorov doch. Leider nur, so scheint es, hat er so unrecht mit dem Vor-Urteil nicht gehabt. ... Wie verhält man sich, wenn man unversehens Geisel wurde, wenn -- nach Stunden der Angst -- die Retter nahen, Retter, die nur leider so schießen, daß man sich eher von ihnen als vom Geiselnehmer bedroht fühlt?
Gerhard Mauz kommentierte das Strafmaß seinerzeit im Spiegel mit den Worten: Wo der Wille zum Lebenslang ist, findet sich auch ein Weg.
Dimitr Todorov saß fast 22 Jahre in Haft, obwohl er niemanden getötet oder geschändet hat. Unvorbereitet in Freiheit, ließ er sich auf Drogenkurierfahrten ein, Der Spiegel 26.01.1998
Wenn die Haftzeit für Todorov über die drei Jahre und drei Monate hinaus durch eine Fortsetzung des Lebenslang ausgedehnt würde - bis zum 60. Lebensjahr vielleicht -, dann hätte die Strafe ihn endgültig zerstört. Er selbst ist nicht mehr gefährlich. Doch sein Schicksal bleibt es - für das Ansehen der bayerischen Justiz.


Freispruch im Fall Harry Wörz, Spiegel-online 22.10.2009
Zwölf Jahre lang wurde der Installateur Harry Wörz einer Straftat beschuldigt, die er nicht beging. Indizien wurden vernichtet, die Polizei, so der Verdacht, könnte den mutmaßlich wahren Täter gedeckt haben. Der jüngste Prozess geriet zu einer knallharten Abrechnung mit den Ermittlern - und zu einer Schmach für die Staatsanwälte.
Mannheim - Es war eine Sternstunde der deutschen Justiz, wie sie nur alle Jubeljahre einmal vorkommt. Mit einem derart fulminanten Freispruch für Harry Wörz durch die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim haben nicht einmal die Beobachter gerechnet, die die 27 Verhandlungstage mit wachsender Spannung verfolgt hatten. Ist Wörz, der zwölf schier unendlich lange Jahre von der Justiz verfolgt worden war - zu Unrecht, wie man jetzt weiß - nun endlich die Gerechtigkeit widerfahren, auf die ein Unschuldiger Anspruch hat?
Das Landgericht Karlsruhe verurteilte Wörz am 16. Januar 1998 wegen versuchten Totschlags zu elf Jahren Freiheitsstrafe. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof, der keine Rechtsfehler erkennen konnte, bestätigt.
Weil Wörz' Schwiegereltern ihn für die horrenden Pflegekosten ihrer Tochter haftbar machen wollten, musste sich in der Folge eine Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe mit dem Fall befassen. Diesem Vorsitzenden fiel damals auf, dass gegen Wörz vor dem Strafgericht alles andere als neutral verhandelt worden war und die ihn angeblich belastenden Indizien einer sorgfältigen Überprüfung nicht standhielten.
Die Kritik des Zivilgerichts nahm nun Wörz' neuer Verteidiger Hubert Gorka zum Anlass, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu betreiben. Zunächst waren, wie üblich, massive Widerstände zu überwinden, obwohl die Fehlerhaftigkeit der Karlsruher Verurteilung ins Auge sprang. Doch sich einzugestehen, dass man sich furchtbar geirrt hat, fällt Personen, die von Berufs wegen Recht sprechen, offenbar besonders schwer.
Der Fall landete schließlich vor dem Landgericht Mannheim. Obwohl man sich dort zweimal gegen einen Wiederaufnahmeprozess gesträubt hatte, wurde Wörz 2005 freigesprochen. Die Zweifel, in ihm den Täter zu erkennen, der die junge Frau um ein normales, gesundes Leben gebracht hat, waren doch zu groß: das fehlende Motiv, die überaus dürftige Spurenlage, die haarsträubenden Ermittlungsfehler, die voreilige Festlegung auf Wörz als alleinigem Tatverdächtigen und was sonst noch alles dazukam.
Dies ließ die Staatsanwaltschaft nicht ruhen, sie legte erfolgreich Revision ein. Der zuständige Senat mit dem Vorsitzenden Armin Nack, der sich besonders gern in die tatrichterliche Beweiswürdigung einmischt, verwies den Fall nach Mannheim zurück mit einer unmissverständlichen Anleitung, wie eine neuerliche Verurteilung herbeizuführen sei. Man wollte in Karlsruhe von der einmal gefassten Überzeugung von Wörz' Täterschaft nicht lassen. Der Fall schien kein Ende zu nehmen.
Konnten die Sachverständigen des Landeskriminalamts DNA-Spuren Wörz nicht oder nicht eindeutig zuordnen - für die Staatsanwaltschaft blieb er der Täter. Traten immer weitere Ermittlungsfehler der Pforzheimer Polizei an den Tag - für die Staatsanwaltschaft blieb Wörz der Täter. Hatte die Kammer für den Geliebten Andreas ein überzeugendes, ja überwältigendes Tatmotiv herausgearbeitet, woran es bei Wörz fehlt - für die Staatsanwaltschaft blieb der Angeklagte der Täter.
Eine Polizei, die "lügt, betrügt, stiehlt und trickst"
Die Staatsanwaltschaft rühmt sich gern ihrer Objektivität und Fairness, da sie, wie immer behauptet wird, das einen Verdächtigen Be- wie auch das ihn Entlastende gleichermaßen im Blick habe. Dass jedoch dies nur hehre Theorie ist, leuchtet sofort ein, wenn man weiß, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind, also vor allem in spektakulären Fällen nicht über die Köpfe ihrer Vorgesetzten hinweg agieren dürfen.
Mit dem bloßen Beharren auf substanzloser Überzeugung und einer bornierten Unwilligkeit, Fehler zuzugeben, verliert die Staatsanwaltschaft an Glaubwürdigkeit, ja sie macht sich lächerlich. Oder will sie im Fall Wörz etwa den Ruf einer Polizei retten, die "wie eine Herde Elefanten durch den Tatort trampelt", so der Vorsitzende Glenz, oder die Vernehmungsprotokolle von Wörz entlastenden Zeugen in versteckten Aktenordnern "versenkte", wie Richterin Beck sagte? Eine Polizei, die sich laut Verteidiger Neuhaus nicht erinnert, die Asservate nicht mehr findet, die "lügt, betrügt, stiehlt und trickst"?
War es Kumpanei innerhalb einer verschworenen Gemeinschaft, dass Wörz, der einzige Nicht-Polizist unter den Beteiligten, unbedingt der Täter sein musste, obwohl so gut wie nichts gegen ihn sprach?

Die falsche FährteLieber doch kein Mörder, Frankfurter Rundschau 06.04.2010
Nach einem Schulfest im nordschwedischen Piteå im Frühjahr 1976 verschwand der 15-jährige Charles Zelmanovits. Erst siebzehn Jahre später wurde seine Leiche gefunden. Den Mord nahm ein schmächtiger Brillenträger auf sich, der damals wegen eines Raubüberfalls im Gefängnis saß: Thomas Quick. Vier Jahre nach Zelmanovits war in Sundsvall der elfjährige Johan Asplund verschollen. Quick sagte, er habe auch ihn auf dem Gewissen. Wie auch die 17-jährige Trine Jensen aus Oslo, wie das holländische Paar Jannie und Marinus Stegehuis, die auf einer Wandertour in Lappland ermordet wurden.
33 Morde hat Thomas Quick, der seinen Namen inzwischen in Sture Bergwall geändert hat, im Lauf der Jahre gestanden, für acht von ihnen wurde er zwischen 1994 und 2001 zu lebenslanger Verwahrung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt.
Und jetzt sagt Quick: alles nur erfunden. Mit Tränen erstickter Stimme berichtete er einem schwedischen Fernsehreporter, was viele Experten schon lange vermutet hatten: "Ich habe keinen der Morde begangen, für die ich verurteilt wurde, und auch keinen der anderen, die ich gestanden habe. So ist das." So bekommt nun ein Fall, den der bekannte Krimiautor Jan Gouillou schon vor sechs Jahren Schwedens größten Justizskandal nannte, eine neue Dimension. Denn stimmen die Vorwürfe, die der Journalist Hannes Råstam im TV-Programm "Dokument von innen" gegen die Ermittler richtete, dann haben Verhörsleiter und Staatsanwalt den geständigen Möchtegern-Täter mit den Informationen gefüttert, die ihm die Geständnisse erst ermöglichten, haben alle Informationen unterschlagen, die gegen Quick als Mörder sprachen und ihn mit jenen Psychopharmaka versorgt, die ihn einerseits von den Drogen abhängig machten und andererseits seine Phantasie beflügelten.
Warum er gelogen habe, begründet der heute 58-Jährige so: "Das enorme Echo. Das verstärkte meinen Drang zu erzählen und machte es leicht, immer weiter zu machen." Und er wusste, dass er seine Drogen bekommen würde, wenn er "verdrängte Erinnerungen" aus dem Unterbewusstsein holen sollte. Noch vor zwei Jahren hatte Justizkanzler Göran Lambertz, dessen Aufgabe es ist, die Rechtssprechung zu kontrollieren, der Polizei bei einer Prüfung des Falles Quick "ausgezeichnete Arbeit" und den Richtern "gediegene Urteile" bescheinigt. Jetzt, sagt er, "sieht die Lage anders aus." Quicks heutiger Anwalt Thomas Olsson will in den kommenden Wochen die Mordurteile anfechten und die Wiederaufnahme sämtlicher Prozesse beantragen. ...

Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe und Formulare:
Prozeßkostenhilfeantrag mit Erläuterungen BMJ: http://www.bmj.de/media/archive/838.pdf
Berechnung der Prozesskostenhilfe nach § 115 ZPO, und andere juristische Berechnungsprogramme: www.pkh-fix.de
Beratungskostenhilfeantrag mit Erläuterungen: http://www.ag-otw.saarland.de/medien/inhalt/ber_hilfe.pdf
Justizportal NRW Formulare/Broschüren: http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/index.php
Das Bundesministerium der Justiz informiert : http://www.hukuk24.de/rechtsberatung/beratungshilfe-kostenlos.html
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe: http://www.umweltrecht.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0250_2D06
AG-Minden, Beratungshilfescheine in ALG-II-Fällen vermehrt abgelehnt, MT vom 06.11.2007

Zweierlei nahezu entgegengesetzte Ziele charakterisieren die Beratungshilfe- und PKH Vorschriften. Einerseits sollen sie dem mittelosen Bürger den Zugang zum Gericht eröffnen. Andererseits sollen sie ihn gerade davon abhalten.
Baumbach/Lauterbach §114 ZPO Rn. 2

Die Regelung ist in typisch deutschem Perfektionismus, den Grunsky NJW 80, 2048 nicht sieht, zwar im Interesse der Einzelfall-Gerechtigkeit gut gemeint. Sie ist jedoch so kompliziert, daß man sie kaum noch verstehen kann. Was der Gesetzgeber gerade solchen Menschen zumutet, für die er Vorschriften schafft, in diesem Fall also vorwiegend Bürgern mit geringem Einkommen oder Vermögen und erfahrungsgemäß allenfalls knapp durchschnittlichen Rechtskenntnissen, streift die Grenze des Grotesken (Krit auch Schachtel NJW 82, 89).
...Keineswegs ist der Zivilrichter verpflichtet, in die letzten Verästelungen des Sozialrechts zu leuchten,...
Baumbach/Lauterbach §115 ZPO Rn. 2/49

Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe, LG Potsdam
Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach überwiegender Meinung entscheidet der Richter des Amtsgerichts endgültig über eine Erinnerung bei Anträgen auf Gewährung von Beratungshilfe. Das LG Potsdam hat im Beschluss vom 12.01.2009- 13 T 74/08, einer ausführlich und sehr gründlich begründeten Entscheidung, die Auffassung vertreten, dass die Einheitlichkeit des Rechtsmittelssystems und die mit der Statthaftigkeit der Beschwerde einhergehenden Konsequenzen für die Annahme sprechen, dass gegen die vom Rechtspfleger ausgesprochene Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Beratungshilfe die Beschwerde zum Landgericht gegeben ist.

"Teures freies Recht für zahlungskräftige Rechtsuchende."':http://www.jurpc.de/aufsatz/20060012.htm

Beratungshilfe zu teuer für Deutschland
Der Bundesrat hat am 10.10.2008 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Beratungsrechts zielen u.a. darauf, „die Kosten der Beratungshilfe auf ein angemessenes Maß zurückzuführen". Der DAV hat die Bundesratspläne zur Begrenzung der Beratungshilfe abgelehnt und in seiner Pressemitteilung Nr. 28/08 vom 13.10.2008 insbesondere darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich pro Einwohner nur 5,58 Euro für Prozesskostenhilfe ausgibt, die Niederlande jedoch 23,22 Euro, Norwegen 29,86 Euro oder England 57,78 Euro.

Justizministerin Müller-Piepenkötter schimpft gegen Berlin, Rechtshilfe für Hartz 4 Empfänger, Focus Nr. 34 17.08.2009
NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wirft ihrer Amts­kollegin Brigitte Zypries (SPD) Tatenlosigkeit vor. Hintergrund bilden die steigenden Kosten für staatliche Rechtshilfen von Hartz-4-Empfängem. Im Oktober 2008 hatten fünf CDU-Bundesländer eine Gesetzesnovelle in den Bundestag eingebracht, um den Missbrauch bei den länderfinanzierten Rechtsberatungen abzustellen. Bundesjustizministerin Zypries stoppte den Vorschlag.
..Ein werteres unrühmliches Beispiel dafür, dass sich der Bund der Anliegen, die im Interesse der Länder liegen, nicht in angemessener Zeit annimmt", schimpft Müller-Piepenkötter. Sie fordert „die sparsame und zielgerichtete Verwendimg von Steuermitteln zu Gunsten der wirklich Bedürftigen". Laut NRW-Landesrechnungshof stiegen die Kosten bundesweit von 1,6 Millionen Euro im Jahr 1981 auf 62,9 Millionen im Jahr 2006. Der Grund sei, dass in 80 Prozent der Fälle die Anwälte tricksten und so dreifach höhere Honorare kassierten.

Recht zweiter Klasse
ZDF Mona Lisa, Recht zweiter Klasse für arme Bürger

Rechtsanwältin Renata Junkes spricht von einem Recht zweiter Klasse für arme Bürger, die sich keinen Anwalt mehr leisten könnten. Sie bemängelt außerdem: "Wenn ein Bürger einen Beratungshilfeschein erhalten hat, bedeutet es noch lange nicht, dass der Bürger dann auch einen Anwalt findet, der bereit ist, zu diesen Beratungshilfekonditionen überhaupt tätig zu werden."
Dennoch fühlt sich die engagierte Juristin verpflichtet, diesen Mandanten zu helfen, die immer wieder die Erfahrung machen, dass ihre Anträge zurückgewiesen werden. Joosten: "Die Anträge werden zurückgewiesen, mit Begründungen, die meines Erachtens rechtlich nicht haltbar sind. Aber sich dagegen zu wehren kostet wiederum Geld, und damit schließt sich dann der Kreis. Leute die wenig haben, haben durchaus Schwierigkeiten ihre Rechte durchzusetzen."
Das reicht bis zur Strafbarkeit, wie auf dieser Seite berichtete wird:
Strafbarkeit wegen Betruges für Mittelose, die sich bei Anwaltszwang von einem Anwalt vertreten lassen LG-Bielefeld 14Ns43Js943/06-38/07.
Auch hier bleibt im Prinzip nur noch die teurer Klage, welches Menschen davon abhält ihre Rechte geltend zu machen:
Kein Widerspruch!
NRW Widerspruchsverfahren abgeschafft"Bürokratieabbau" - unter diesem Etikett hat NRW bei vielen Behördenbescheiden die Möglichkeit des Widerspruchs abgeschafft. Nun bleibt oft nur der Weg zum Gericht: http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2007/11/02/lokk_02.xml
Wer mit einem Steuer- oder Gebührenbescheid nicht einverstanden ist, der kann ab dem 1.11. dagegen nur noch klagen. Denn mit dem neuen "Bürokratieabbaugesetz II" aus Düsseldorf ist es nicht mehr so einfach, Widerspruch gegen einen Bescheid der Stadt einzulegen:
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2007/10/31/loke_01.xml
Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hat sogar eine "Praxisgebühr für Gerichte" vorgeschlagen.
Für Kläger mit niedrigem Einkommen müssen es eine stärkere Selbstbeteiligung geben, damit bestimmte Bagatellfälle erst gar nicht vors Gericht kommen.
Justizreform, schneller und billiger

"Hamburger Erklärung:, Weniger Rechtsstaat für Arme?",
2008
Anlässlich ihres Kongresses vom 5. - 7. November 2008 veröffentlicht die Evang.
Obdachlosenhilfe e.V. diese Resolution. Sie wird mitgetragen von den Unterzeichner/innen der beigefügten Unterschriftenlisten und Frau Bundesjustizministerin Zypries zugeleitet.
Durch die Einführung verschärfter Zugangsvoraussetzungen und von Pflichtgebühren im Beratungshilfegesetz, im Sozialgerichtsgesetz und bei der Prozesskostenhilfe werden vor allem Arme getroffen.
Nach zunehmender Prekarisierung der Arbeits- und Existenzbedingungen soll nun für einen auf 7-8 MIO Menschen gewachsenen Teil der Bevölkerung auch noch der Weg zur gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erschwert bzw. verbaut werden.
Das Sozialgerichtsgesetz wurde zum 1.4.2008 verändert. Beratungshilfegesetz und Prozesskostenhilfe wollen die Bundesländer verschärfen, und die Bundesregierung will im Rahmen der sog. "Instrumentenreform" im SGB Il-Rechtskreis Widerspruch und Anfechtungsklage generell die aufschiebende Wirkung nehmen.
In der Gesamtschau stellen sich diese Restriktionen in ihren tatsächlichen Auswirkungen als "systematische Entrechtung von unterstützungsbedürftigen Bürgern dar.

Strafgefangener hilft seinen Mithäftlingen bei Schriftstücken. Entscheidung der folgenden Gerichte in einstimmiger Weise, der Strafgefangene verstößt damit gegen den Anstaltsfrieden und muß mit Disziplinarstrafen versehen werden:
a) Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2005 - 3 Ws 743, 744/05 R -,
b) Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth vom 15. September 2005 - 2 NöStVK 416/05 -,
c) Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth vom 25. Juli 2005 - 2 NöStVK 416/05 -,
d) Disziplinarmaßnahme der Justizvollzugsanstalt Kaisheim vom 14. Juli 2005 - 31 33 - 10 d - 401/04 -
Entscheidung des BVerfG 2 BvR 30/06:
Der Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth vom 15. September 2005 - 2 NöStVK 416/05 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an die Auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen/Zweigstelle Donauwörth zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2005 - 3 Ws 743, 744/05 R - ist damit gegenstandslos. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts.

Rechtsberatungsgesetz und kein Ende, Strafbarkeit für mittellose Bürger, die sich von einem Anwalt bei Anwaltszwang anwaltlich vertreten lassen
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte nicht, dass sich Bürger und noch viel mehr mittellose Bürger gegen staatliche Willkür zur Wehr setzen können obwohl gerade mittellose Bürger am meisten darauf angewiesen sind.

Willkürliche Möglichkeit der Auflegung einer Missbrauchsgebühr vor dem BVerfG
Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei (§ 34 Abs. 1 BVerfGG). Missbräuchliche Anrufungen des Gerichtes können jedoch mit einer Gebühr bis zu 2.600 Euro geahndet werden.
Die Mißbrauchsgebühr, die mitunter im Verhältnis zur Streitsache recht hoch ausfallen kann, wird oft kritisiert. Zum einen kann sie willkürlich auferlegt werden, das Gesetz sieht noch nicht einmal vor, das dem Beschwerdeführer vor der Verhängung der Gebühr rechtliches Gehör und Gelegenheit zur Rücknahme seiner Verfassungsbeschwerde gegeben wird. Soviel faires Procedere sollte auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren verlangt werden können. Zum anderen hält sie sozial schwächere Schichten davon ab, von der Verfassungsbeschwerde Gebrauch zu machen, wenn nicht gerade elementarste Menschenrechte wie Leben oder Freiheit betroffen sind. Anwälten raten auch wegen der Mißbrauchsgebühr von Verfassungsbeschwerden ab und empfehlen ihren sozial schwächeren Mandanten lieber ein gewisses Maß an Unrecht in Kauf zu nehmen. Daher gibt es mehr Verfassungsbeschwerden im Bereich des Steuerrechts als im Sozialrecht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde


Mahnbescheid für Geldforderungen:
Mahnbescheid beantragen: http://www.online-mahnantrag.de (Es wird evtl. noch ein Formular benötigt)
1) Die Kosten des Mahverfahrens (§688 ff. ZPO) muß grundsätzlich der Schuldner tragen soweit er sich bei Antragstellung des Mahnverfahrens in Verzug befindet. Um den Schuldner in Verzug zu setzen ist gemäß §286 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich maximal eine Mahnung notwendig, die allerdings rechtssicher zugestellt sein muß (Siehe auch Mahnung und andere Willenserklärungen rechtssicher zustellen auf dieser Internetseite). In vielen Fällen ist gar keine Mahnung notwendig, siehe §286 Abs. 2 und 3 BGB. Der Mahnbescheid wirkt jedoch auch wie eine rechtssicher zugestellte Mahnung aufgrund dessen der Schuldner in Verzug gerät (Zahlt er dann nicht unverzüglich wird er ebenfalls die Kosten des Mahnverfahrens tragen müssen).
2) Der Mahnbescheid hemmt die Verjährung des darin geltend gemachten Geldanspruches für 6 Monate gemäß §701 ZPO (Nach Zustellung des Mahnbescheides hat man also 6 Monate Zeit den Vollstreckungsbescheid zu beantragen).
3) Wird nach Zustellung des Mahnbescheides nicht gezahlt und kein Widerspruch erhoben, kann ein Vollstreckungsbescheid (erfolgte Teilzahlungen sind im Vollstreckungsbescheid anzugeben) beantragt werden (§699, 700 ZPO).
4) Für den Mahnbescheid und den Vollstreckungsbescheid gibt es keinen Anwaltszwang unabhängig von der Höhe der Forderung.
5) Wichtig ist im Mahnbescheidsantrag die Individualisierung und ausreichende Beschreibung des Anspruchs. Zb: Nicht nur: ''Schadenersatz aus Kaufvertrag'', sondern ''Schadenersatz aus Kaufvertrag gemäß meines Schreibens/Mahnung vom ....'' oder "Rückforderung aus Versteigerungsplattform Angebot Nr. xxxxxx vom ...."
6) Mit einem Mahnverfahren kann auch eine in einigen Ländern (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) erforderliche außergerichtliche Streitschlichtung umgangen werden (§ 15a Abs. 2 Nr. 5 EGZPO).
7) Für die Zuständigkeit des Mahngerichtes ist der Wohnsitz bzw. Firmensitz des Antragsteller (Gläubiger) entscheidend (§§ 689, 703 d ZPO) Zuständiges Mahngericht. Außerdem ist im Mahnbescheid noch das Gericht anzugeben das für die Sache im Fall einer Klage zuständig ist. Das ist in der Regel das Gericht am Wohnsitz des Schuldners §13 ZPO Teil 2 Gerichtsstand.

Basiszinssatz
für die Berechnung der Verzugszinsen §288 BGB
Muster des Mahnbescheidsantragsformulars in NRW (Widerspruchsvordruck), die gültigen und ungültigen Fassungen und amtliche Ausfüllhinweise.

Der Mahnbescheid kostet eine halbe Gerichtsgebühr §11 (Nr. 1110) GVG gemäß Gerichtskostentabelle aber mindestens 23 EUR.
Wenn ein Anwalt beauftragt wird den Mahnantrag zu stellen, dann rechnen sich Rechtsanwaltsgebühren gemäß §13 RVG/Nr. 3305(Mahnbescheid);3308(Vollstreckungsbescheid) VV-RVG
und die Auslagenpauschale Nr. 7002 (max. 20 EUR) VV-RVG hinzu:
Für einen Mahnbescheid mit einer Forderung von zB. 300, 600, 1500, 3000, 5000 EUR sind das für das Mahnverfahren;Vollstreckungsverfahren folgende Gebühren zu zahlen (In der Tabelle sind nur einige Werte Beispielhaft herausgegriffen. In Wirklichkeit ergibt sich eine feinere Abstufung. 300 EUR ist jedoch die kleinste Bemessungsgrundlage):
Forderung bis EUR:
300
600
1500
3000
5000
Gerichtsgebühren:
23.00; 0,00
23,00; 0,00
32,50; 0,00
44,50; 0,00
60,50; 0,00
Rechtsanwaltsgebühren:
25,00; 12,50
45,00; 22,50
105,00; 52,50
189,00; 94,50
301,00; 150,50
Auslagen des Anwaltes:
5,00; 2,50
9,00; 4,50
20,00; 0,00
20,00; 0,00
20,00; 0,00
Mwst. zu Anwaltsgebühren:
5,70; 2,85
10,26; 5,13
23,75; 9,98
35,91; 17,96
60,99; 28,60
Gesamt:
58,70; 17,85
87,26; 32,13
181,25; 62,48
289,41; 112,46
442,49; 179,10


Mahnung und andere Willenenserklärungen rechtssicher zustellen:
Die sichere Zustellung von Willenserklärungen: 123Rechtsberater
Die sichere Zustellung von Willenserklärungen: answer24.de
Fax und Recht - eine unendliche Geschichte: JurPC Web-Dok. 23/1998, Abs. 1 - 43
OK-Vermerk beim Absender kein Anscheinsbeweis für den Eingang des Faxes beim Empfänger: Brandenburgisches OLG 4U132/07 vom 05.03.2008
Einspruch gegen Versäumnisurteil per Telefax: JurPC Web-Dok. 73/1998, Abs. 1 – 42
E-Mails: Vor Gericht nur - Schall und Rauch: http://www.contentmanager.de/magazin/artikel_354.html
E-Mails vor Gericht nur mit elektronischer Signatur (Oberverwaltungsgericht Koblenz, Az.: 10 A 11741/05.OVG): http://www.mdr.de/mdr-info/urteile/3422121.html
Fax an Gericht nur mit Unterschrift
OLG Köln vom 10.12.2003, 10 U 96/03


Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, wenn die Gerichte bei der Übersendung bestimmter Schriftsätze über ein herkömmliches Telefaxgerät eine zuvor auf dem Orginal aufgebrachte eigenhändige Unterschrift des Anwalts verlangen, während für die Übersendung direkt aus dem Computer eine eingescannte Unterschrift genügt. BVerfG 1 BvR 110/07 vom 18.04.2007; NJW 2007, 3117; BRAK Mitteilungen 6/2007 15.12.2007 Seite 258
Vermieter muß Einschreiben abholen LG Lündeburg 6S96/08, demgemäß wird ein Einschreiben als zugegangen eingestuft, wenn der Empfänger auch am zweiten Werktag nach der Benachrichtigung das Schreiben nicht rechtzeitig abholt hat. Entscheidend sei in solchen Fällen immer, dass eine Kündigung oder Betriebskostenabrechnung fristgerecht bei der Gegenseite angekommen ist. Herr Wüstefeld vom DMB: Wenn der Empfänger eines Übergabe-Einschreibens im Urlaub ist und das Überbabe-Einschreiben nicht rechtzeitig abholt, dann gilt es nicht als zugegangen. Daher ist es ratsam den Empfänger vorher anzurufen und ihn darauf hinzuweisen, dass in den nächsten Tagen eine Kündigung kommt. Der Absender trägt das Risiko, dass das Schreiben rechtzeitig abgeholt wird.
Bei Nachzahlungsaufforderungen gegenüber dem Mieter kommt es nicht auf das Datum des Poststempels an. Der Vermiteter muß sicherstellen und nachweisen können, dass eine Abrechnung über Betriebskosten dem Mieter fristgerecht vorgelegen hat. BGH VIII ZR 107/08

Einschreiben sind rechtlich wertlos 16.08.2008:
Genau da liegt das Problem bei Einschreiben mit Rückschein. Bei diesen braucht der Briefträger eine Unterschrift des Empfängers. Öffnet niemand oder verweigert er die Annahme, wirft der Briefträger – anders als beim Einwurf-Einschreiben – nicht das Schreiben selbst in den Briefkasten, sondern nur eine Abholbenachrichtigung. Da das Schreiben selbst also nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt, ist es auch nicht zugegangen – die Frist verstreicht. Man mag dieses Ergebnis für ungerecht halten, aber es ist ständige Rechtsprechung. Das Transport- und Zugangsrisiko trägt eben der Versender. Gewiefte Schuldner, Mietbetrüger und Konsorten wissen das und öffnen dem Briefträger deshalb weder die Tür, noch holen sie Einschreiben am Schalter ab.
Was also tun? Ist vielleicht das Einwurf-Einschreiben die Lösung? Auf den ersten Blick schon: Mit dem Einlieferungsschein weist man nach, an welchem Tag der Brief aufgegeben wurde. Wichtiger: Der Postzusteller vermerkt auf dem Auslieferungsbeleg, wann er das Schreiben in den Briefkasten geworfen hat. Diesen Zustellbeleg kann man im Ernstfall bei der Post anfordern und damit vor Gericht den rechtzeitigen Zugang beweisen. So dachten zumindest die meisten Anwälte bis vor kurzem. Dann entschied jedoch das Amtsgericht Kempen am Niederrhein (bei Duisburg) in seinem verblüffenden Urteil vom 22.8.2006, dass der Auslieferungsbeleg des Postboten den Zugang gerade nicht beweist, ja noch nicht einmal als Anscheinsbeweis brauchbar ist. In Nordrhein-Westfalen ist das Vertrauen in Postbedienstete offensichtlich eher gering. Das Argument des Amtsrichters: Der Postzusteller kann den Brief ja in den falschen Briefschlitz geworfen haben.

Zugangsbeweis per Fax-Sendeprotokoll: also doch!, 19.02.2009
Nun zeigten die OLGs Karlsruhe und Celle aber etwas mehr Realitätsnähe (Entscheidungen vom 30.09.2008; 12 U 65/08, DB 2008, 2479 bzw. 19.06.2008 - 8 U 80/07): Die entscheidende Frage ist, ob der Sendebericht unzweifelhaft belegt, dass die Sendung im Empfangsspeicher angekommen ist. Diese technische Frage war einem Sachverständigen vorgelegt worden, welcher das Risiko einer Fehlübertragung trotz OK-Vermerks mit 0 % bewertete. Damit hält der Senat den Beweis für erbracht.
Doch Vorsicht: Der Empfänger kann immer noch den Gegenbeweis erbringen (z. B. mittels Empfangsjournal). Das dürfte allerdings eher eine theoretische Möglichkeit sein.
Endgültige Klarheit wird nun hoffentlich bald der BGH schaffen, bei dem exakt diese Frage noch anhängig ist ((Az. IV ZR 233/08).



Gesetze:
dejure.org
BMJ, Gesetze im Internet

Fernsehserien zum Thema Recht: (Links zu Fernsehsendungen unten auf dieser Seite bei
"Justizpfusch, Anwaltspfusch:")
ARD Ratgeber Recht
3Sat Recht Brisant (am zweiten Mittwoch im Monat, um 20.15 Uhr)
n-tv Steuern und Recht (am zweiten Freitag im Monat um 18:30 Uhr)
Recht & Justiz, ZDF Infokanal

Entscheidungssammlungen:
Bundestagsdrucksachen
BverfG, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
BGH, Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
caselow
(kostenlose BGH Datenbank)
Gerichtsentscheidungen 24
Land NRW (ausgewählte Gerichtsentscheidungen BverfG, BverwG, BGH, BAG, BSG, BFH, BPatG)
Jurawelt
Entscheidungen Saarländischer Gerichte
Linksammlung für Gerichtsentscheidungsseiten
Gerichtsentscheidungen zu Internetseiten
Jurat Ausgewählte Rechtsentscheidungen in verständlicher Form kommentiert
Entscheidungsdatenbank SGBII & SGB XII

Schlichtungsstellen:
Ärger mit dem Anwalt, Ombudsmann der RAK Köln
Streit mit der Bank, der Ombudsmann hilft (hr-online)
Ombudsverfahren der privaten Banken (bankenverband)
Ombudsmann der öffentlichen Banken
(Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands VÖB)
Schlichtungsstelle für den Onlinehandel (Die Verbraucherinintiative e.V.)
Schlichtungsstelle für Telekommunikation (Bundesnetzagentur)
Reiseschiedsstelle
Anschrift der Schiedsstelle des deutschen Patent- und Markenamtes
Der Verband der Privaten Bausparkassen verfügt auch über eine Schiedsstelle
Ombudsmann für Versicherungen
Ombudsmann für private Kranken- und Pflegeversicherung
Der europäische Bürgerbeauftragte
Schlichtungsstelle Mobilität, Ansprüche gegen Verkehrsunternehmen
Schlichtungsstelle Nahverkehr der Verbraucherzentrale
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
Anschriften der Petitionsausschüsse des Länder

Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen “Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft” beschlossen. “
Rechtsuchende können künftig Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt einfach und unkompliziert beilegen, ohne die Gerichte anrufen zu müssen. Die neue Schlichtungsstelle erlaubt eine einvernehmliche Lösung zwischen Anwalt und Mandant, die den Rechtssuchenden zudem nichts kostet.


Sonstige Links:
Konstanzer Inventar Sanktionsforschung: Heinz, Wolfgang: Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 1882 - 1997 (Stand: Berichtsjahr 1997)
Bundesweites amtliches Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
Die schweizer Fremdenpolizei im Sauerland, Versagung der Einbürgerung für staatenlose in Deutschland aufgrund interner Behördenanweisungen aus der Schweiz
Gegen Korruption: http://www.endzeiter.de
Gegen Alzheimer in der Politik http://www.flegel-g.de/index.htm
BMJ, Bundesministerium der Justiz
Informationsfreiheitsgesetz
unabhängiges Online-Magazin für Bürgerrechte
Steuer:
http://www.zeit.de/2003/24/Ebay
Gewerbliche Tätigkeit in der Mietwohnung:
http://www.ra-kassing.de/miete/gewerbe/geweralg.htm
Handwerksordnung:
http://www.buhev.de
Schornsteinfegerverordnung:
http://www.kontra-schornsteinfeger.de
Unabhängige Nachrichten
(Verein für Presse und Meinungsfreiheit)
Bürgerinitiativen
Antipsychiatrieverlag
Ein kleiner Ratgeber für Betroffene von Medienberichterstattungen
"Lieber WCs verstopfen als Gänse stopfen" vor Gericht
Die sinnlose Zerstörung eines 50 jährigen Lebenswerkes
http://www.gewaltenteilung.de
DIE ZEIT, Wird er es wieder tun? Aus Angst vor öffentlicher Empörung weigern sich Richter und Gutachter, Sexualverbrecher aus der Haft zu entlassen. Politiker buhlen um Volkes Stimme und verschärfen Strafgesetze. Bericht über eine um sich greifende Hysterie
Jura-Fernstudium: http://www.jurafernstudium.de
Links Juraklausuren und Hausarbeiten mit Lösungen auf juracafe.de
LKW-Recht und VBGL
Leitfaden für das Familiengericht: http://www.system-familie.de/familiengericht.htm
Fachanwalt-Hotline: Verbraucher und Unternehmer Schutzforum des BSZ e.V.

Gefängnis und die Folgen: Identitätsentwicklung und kriminelles Handeln während und nach Verbüßung einer Jugendstrafe
Kosten und Nutzen von Haft und Haftvermeidung: Auszüge aus dem Projektantrag im Rahmen des Schwerpunktes Recht und Verhalten.
Konstanzer Inventar Sanktionsforschung: Das Sanktionensystem des deutschen Strafrechtes 1992-1998
Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachen e.V.: Entwicklungsfolgen der Jugendstrafe, eine längsschnittliche Untersuchung
Müll-Geschäfte, Der Milliarden-Poker mit Grünem Punkt und gelbem Sack: die Story WDR 08.01.2007 um 22:30 Uhr
Jugendamt, Die staatliche Maschinerie dreht durch, Die Zeit, Dossier vom 18.06.2003: 'Der Verdacht'
Deutsche Staatsbürgerschaft und Behördenwillkür, Der lange Weg
Die Internet-Plattform gegen Rechtsextremismus: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
PRO HONORE e.V. Kampf gegen Korruption 2007
Webseite zum Buch Investigativer Journalismus von Johannes Ludwig, Korruption und Wirtschafskriminalität Adressen
Tipps gegen Job -Betrüger und Drückerkolonnen
AnlageSchutzArchiv, Unternehmen im Visir von der Schutzgemeinschaft der Kleinanleger
Desinformation: Scientology anerkannt? Erfolge vor Gericht? Urteile "redefiniert"!: http://www.ingo-heinemann.de/Desinformation.htm
Pädoverbrecher bei Staat/Justiz/Polizei/Prominenz in Sachsen Das Erste: "Behält er die Namen der prominenten Freier für sich gibt es eine geringere Haftstrafe"
Kirchen (Das reichste Unternehmen der Republik, Beim Geld kennt die Kirche keine Gnade) - Vom Staat subventioniert (ARD-NDR, Panorama) Teil1 , Teil 2

Überwachungsstaat:
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung, Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
Zur Zeit gibt es etwa 300000 Überwachungskameras in Deutschland (BKA-Chef 2006: Stärkere Video-Überwachung notwendig) , Im Jahr 2002 wurden fast 22000 Telefonüberwachungen in Deutschland gezählt
"Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten auch nicht Herr Schäuble", Sendung auf Phoenix
ARD Monitor - 12.04.07 - Schäubles Überwachungswahn: Rasterfahndung, präventive Aufzeichnung von Telefongesprächen, Abschuß von Passagiermaschinen (Mathias Richling - Schäuble schiesst ab mit dem Leben), Großer Lauschangriff, Sammeln von Mautdaten, Heimliche Online-Durchsuchung, Speicherung von Telefon, SMS, Handy, e-mail- und Internetdaten, EU-weite Vernetzung von Gen- und Fingerabdruckdatenbanken, Reisepässe mit elektronisch gespeicherten Biometriedaten, Beliebige Abfrage von Bankkontendaten, Überwachungskameras mit Biometriedatenerkennung, Massenhafte und permanente Erfassung von KfZ-Kennzeichen
Vorratsdatenspeicherung - Schnüffelstaat online
Zeitspiegel- Überwachung, George Orwels Vision vom Überwachungsstaat soll Wirklichkeit werden
extra 3 - Fragen Sie Dr. Schäuble
Dr. Wolfgang Schäuble: "Der Irakkrieg ist eine schlechte Lösung aber eine noch schlechtere Lösung wäre eine gedemütigte Weltmacht USA". Das perverse Weltbild des Dr. Schäuble
Die totale Überwachung Stern 22.11.2006
Der biometrische Reisepass, Seit Beginn des Monats gehört auch die Frage nach diversen Fingern des Antragstellenden zur Routine in jedem Einwohnermeldeamt. Jeder, der einen neuen Reisepass haben möchte, muss seinen Fingerabdruck abgeben. Die Daten können zur Zentralen Überwachung der Bevölkerung genutzt werden. Die Daten können auch von Lesengeräten unbefugt ausgelesen werden. Es besteht keine Möglichkeit dagegen rechtlich vorzugehen. 3Sat neues 04.11.2007
"Chaos Computer Club" überlistet biometrische Pässe, Neue Identität leicht gemacht, 3 Sat nano 01.04.2008
Schäuble: Keine Kontrolle der Geheimdienste: Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger. Bundesinnenminister Schäuble zweifelt die in Deutschland praktizierte Kontrolle der Geheimdienste an. Wenn andere Geheimdienste nicht mehr mit den Deutschen zusammenarbeiten wollten, erweise man "der Freiheit einen Bärendienst"

Fernabsatz:
http://www.anbieterkennung.de
http://www.versandhandelsrecht.de
http://www.fernabsatzgesetz.de
http://www.haerting.de/deutsch/archiv/faq_ebay.htm
http://www.internetrecht-rostock.de
Wann gilt eine Person als Unternehmer (BGH VIII ZR 173/05)
Impressum einer Webseite - wichtige rechtliche Aspekte
/ Webimpressum-Assistent

Schuldnerberatung:
Diskussionsforen des Forums Schuldnerberatung
Armut in Deutschland:
Planet Wissen: Armut in Deutschland
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (April 2005)

"Nur die Reichen werden reicher." Artikel über Armut in Deutschland. ("Die Zeit", 12.8.2004)

Zustand der Gesellschaft: Armut und Reichtum ("Aus Politik und Zeitgeschichte", B 29-30/2002)

Adressbuchschwindel, Dubiose Anzeigen-Firmen für Anzeigenverträge, Trick-Offerten:
Betrügerische Adressbuchverlage überziehen Journalisten in konzertierter Aktion mit einer Fülle 'sinnloser' Prozesse (Law Hunting), um ihn so zu zermürben
Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW): Die Maschen · Anzeigenschwindel · Wie verhalte ich mich richtig?
Anzeigenverträge - Firmenliste
, Liste dubioser Anzeigen Firmen , Liste von Anzeigenfirmen mit Unterlassungstitel
IHK Pfalz warnt vor Adressbuchschwindeleien , IHK Frankfurt, Vorsicht Falle Adressbuchschwindel , IHK Dortmund, "Rechnungs- und Adressbuchschwindel"
Offertenschwindel Landeskriminalamt Baden-Württemberg Medieninfo
DER  A N Z E I G E N H A I – Trick-Offerten für völlig unnötige Eintragungen in Branchenregister!! (BGH, Urt. u 8. 7. 2004 -1 ZR 142/02 (OLG Düsseldorf))
Grosser Tyrann wurde mit Anzeigenschwindel reich 26.01.2006
Internet victims Rufmordkampagne gegen Meinolf Lüdenbach , Frontal 21, Der Beitrag richt nach Fisch , BITACLE: Friedrich Kurz und Tanja von Unger verbreiten Fischgeruch bei Frontal21 , Gemischte Gefühle - Und Meinolf Lüdenbach darf keinen Erfolg haben , Handelsblatt Weblog: So 03.09.2006, Miese Abzocke (Herr Matthes ist im Spiegel)
IHK-Rhein-Nekar: Adressbuchschwindel ist strafbar (LG Lüneburg Az. 24 KLs13/02)
IHK-Nordwestfalen: 10 Tipps und Fragen zur Beurteilung von Adressbüchern 
IHK-Nordschwarzwald: Erstmals Gewerbeuntersagung gegen Schwindelfirma vom Verwaltungsgericht bestätigt (Verwaltungsgericht Arnsberg 1K 5028/01)
Mit einer perfiden Masche zocken unseriöse Adressbuchanbieter Unternehmer ab. Besonders dreiste Abzieher versuchen jetzt, doppelt Kasse zu machen. ( LG Berlin, Az.: 15 O 511/05)

Adressbuchverlage: Vorsicht Täuschung! von Clemens Oswald, WDR 16.08.2008: WDR, Samstag, 16.08.2008, 17.03 Uhr im Ersten
Immer wieder bekommen Firmen Post von privaten Adressbuchverlagen, die kaum von offiziellen Rechnungen des Handelsregisters zu unterscheiden sind. ARD-Ratgeber Recht zeigt, wie man sich erfolgreich dagegen wehren kann.

GoMoPa - der Finanz-Nachrichtendienst und Netzwerk unabhängiger Berater. Im Forum gibt es viele Hinweise auf dubiose Abzockfirmen

Heimarbeitsschwindel und Kostenfallen im Internet:
http://www.verbraucherschutz-internet.eu/88/Info/Aufkl%C3%A4rungsliste.htm (Achtung 18.10.2008:Die Seiten enthalten Werbung für Justizdienste und für Riesterrente. Diesbezüglich bitte hier informieren. Wer für die Justiz nicht fleissig Werbung macht, sondern die Justizprobleme kritisiert verliert als Verein auch gerne mal seine Gemeinnutzigkeit).
Kostenfallen im Internet: http://www.vzbv.de/mediapics/kostenfallen_im_internet_2007.pdf


Justizschwindel am AG Minden / LG Bielefeld / OLG Hamm
und das Erbe der Firma Roland Freisler und von Richter Adolf Hitler

Richter Roland FreislerGerichte sind die Erben der Firma Freisler und von Richter Adolf Hitler. Das OLG-Hamm ist direktes und federführendes Erbgericht der Nazis an dem und in dessen Gerichtsbezirk von so manchem Richter als ewig gestriger das Erbe mit den alten Systematiken immer noch fortgesetzt wird. So stellt der Bürger in diesem Gerichtsbezirk besonders nur eine Art minderwertiger Prolet (Menschenmaterial oder das "NICHTS") dar, dem Rechte im völligen richterlichen Selbstverständnis grundsätzlich rechtswidrig vorenthalten (gebeugt) werden müssen, während Juristen als höhere zugehörige elitäre Herrschaftsrassen gelten, denen Rechte als Gratifikation um die höher gestellte Herrschaftsperson zu gewähren sind (Richter Roland Freisler: "Eine richterliche Herrenrasse geht niemals unter!". Richter Frank Fasel 1981: "Die Justiz ist nicht bewegbar!"):
"...Die Gestapo reagierte Anfang 1935 mit Massenverhaftungen, in deren Verlauf mehr als 1.200 Frauen und Männer in Wuppertal, Velbert, Solingen und Remscheid festgenommen wurden. Die darauf folgenden Massenverfahren des Oberlandesgerichts Hamm sowie des Volksgerichtshofs, die als Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse in die Geschichte eingegangen sind, wurden durch das in den Niederlanden gegründete Wuppertal-Komitee öffentlich gemacht. Allerdings konnte auch diese internationale Solidaritätskampagne nicht verhindern, dass mehr als 600 Angeklagte wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ schuldig gesprochen wurden. Die meisten von ihnen mussten für mehrere Jahre ins Gefängnis oder sogar ins Zuchthaus. Für einige setzte sich der Leidensweg fort, nach Verbüßung ihrer Haftstrafe wurden sie in ein KZ eingewiesen. ...Nach Kriegsende wirkten viele der Beteiligten an den Wuppertaler Gewerkschaftsprozessen aktiv am Wiederaufbau der Gewerkschaften mit."

Die Auferstehung der Terrorjustiz nach dem Dritten Reich in Bielefeld
...In Bielefeld, das nur ein Viertel soviel Einwohner hat wie Dortmund, sieht das Bild der „gereinigten Justiz“ noch übler aus. Der dortige Oberstaatsanwalt Depenbrock war schon zur Zeit Hitlers Ankläger beim Sondergericht der gleichen Stadt. Der Erste Staatsanwalt Bellwinkel war sogar Staatsanwalt beim „Volksgerichtshof“. Bellwinkel hat unter anderem das Todesurteil gegen den Erfurter Kammermusiker Ernst Fink erwirkt. Der Grund: Fink hatte zwei Bilder des „Führers“ zerschnitten.
Der Erste Staatsanwalt Dr. Josef Glunz war Staatsanwalt beim Sondergericht Essen. Sein ranggleicher Kollege Hagmann und Staatsanwalt Hans Köhne waren Ankläger in „Rassenschandesachen“ in Dortmund. Landgerichtsdirektor Huber gewann seine Erfahrung als Landgerichtsrat beim Sondergericht Dortmund, Landgerichtsdirektor Dr. Keil als Kriegsgerichtsrat, Landgerichtsdirektor Dr. Kuhlmann als Oberfeldrichter, Oberamtsrichter Strümpler als Oberlandesgerichtsrat beim Sondergericht Bielefeld, Amtsgerichtsrat Oldenburg in gleicher Position beim Sondergericht Prenzlau. Am 26. November 1943 verurteilte Oldenburg den Landarbeiter Friedrich Wilhelm Bartelt zum Tode, weil er sich nach einem Fliegerangriff ein paar Sachen im Werte von etwa 15 RM angeeignet hatte.
Von den Bielefelder Landgerichtsräten, Oberamtsrichtern und Amtsgerichtsräten, die ihrem „Führer“ bei Kriegs- und Sondergerichten gedient haben, sei an dieser Stelle noch Landgerichtsrat Dr. Regis erwähnt: Er steht auf der internationalen Kriegsverbrecherliste (Nr. 40/142). Selbst das berüchtigte Gefangenenlager Oberems und die Haftanstalt Bielefeld werden von einem ehemaligen Oberfeldrichter, Regierungsdirektor Dr. Bernd Holl, geleitet.

Durch diese Seiten werden die Richter im OLG-Bezirk Hamm gemäß dem Präsidenten Richter Gero Debusmann vom OLG-Hamm an Rechtsbeugung, Willkür, Protokollfälschungen/Urkundenfälschungen, Lügen, Verspotten von Bürgern etc. gehindert und das darf nicht sein:
Richter Debusmann
Der Präsident des OLG Hamm Gero Debusmann (Geboren: 03.11.1943 in Bensberg/Köln), Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land NRW, am 06.05.2008: ...mir ist zur Kenntnis gelangt, dass sie seit einiger Zeit bei der lnternic.net die Domain www.olg-hamm.info für sich registriert haben und sich dort in unsachlicher und zum Teil verleumderischer und beleidigender Weise zu Vorgängen in der Justiz des Oberlandesgerichts Hamm, des Landes Nordrhein-Westfalen, aber auch der gesamten Justiz äußern. ... Indem dort von Ihnen eingestellte derart unsachliche, verleumderische und beleidigende Darstellungen der Justiz des gesamten Landes NRW, aber insbesondere auch des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm vorgefunden werden, wird das Ansehen der Justiz in höchstem Maße gefährdet und sie wird in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigt. ...Mit dem Inhalt ihrer Internetseite verstoßen sie gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches. Die unsachlichen Äußerungen und Darstellungen sind verleumderisch, beleidigend und ehrenrührig. ...
Mit freundlichen Grüßen Gero Debusmann

Mehere Strafanzeigen von Richter Gero Debusmann gegen mehr als 30 Personen, die sich auf diesen Seiten seiner Meinung nach beleidigend, ehrenrührig und verleumderisch äußern und damit die Justiz, bei den von ihm sogenannten "ordnungsgemäßen Aufgaben" von Urkundenfälschung, Rechtsbeugung etc., beeinträchtigen wurden von der Staatsanwaltschaft Bielefeld bereits eingestellt. zB. am 12.10.2008 Aktenzeichen 61 Js 860/08, am 29.10.2008 Az. 43 Js 2222/08 und am 18.11.2008 Az. 26 Js 555/08. Das es auf diesen Seiten überhaupt irgendeine sogenannte beleidigende oder verleumderische Äußerung gibt konnte bis zum 28.07.2009 (Über ein Jahr nach dem Schreiben von Gero Debusmann, dem Präsidenten des OLG-Hamm) nicht festgestellt werden.

Vorwort vom Präsidenten des OLG-Hamm Gero Debusmann:
"Die Richter sind allein an Recht und Gesetz gebunden. Ihre Unabhängigkeit und Entscheidungsgewalt gehen mit einem besonders hohen Maß an Verantwortung einher, derer sich die Richterschaft des Oberlandesgerichts, ebenso wie die zahlreichen Mitarbeiter meines Hauses bewusst sind.
Die Bürgerinnen und Bürger, die sich an uns wenden, können sicher sein, dass ihren rechtlichen Anliegen mit diesem Verantwortungsbewusstsein stets begegnet wird."


Diese vorstehende ungeheuerlich verlogene Aussage des Präsidenten des OLG-Hamm Gero Debusmann gibt es nun nach meheren Beschwerden meinerseits wegen der ungeheuerlichen Verlogenheit nicht mehr.

Nun geht es etwas weniger verlogen zu aber gelogen wird immer noch vom neuen Präsidenten Johannes Keders:
"Unsere Internetseite soll dazu beitragen, die Justiz für Sie zu öffnen. Sie gibt Ihnen einen Einblick in Geschichte, Aufgaben, Funktionen und Dienstleistungen des Oberlandesgerichts Hamm, informiert Sie über unser Rechts- und Gerichtssystem sowie aktuelle Rechtsprechung  und bietet Ihnen zusätzliche Serviceleistungen."

Es gibt keine wirklichen Einblicke in die dort tatsächlich getätigte Justiz, sondern nur Einblicke dahin gehend wie die Justiz dort tatsächlich sein sollte. Das dort auch heute noch von Richtern Recht wie zur Nazizeit mit rechlosstellenden Kontaktverboten, die willkürlich erteilbar sind, angewendet wird etc. etc. davon ist niergendwo die Rede. Geschichtlich wird auch nicht darauf hingewiesen, dass das OLG-Hamm eines der führenden Nazigerichte in Zusammenhang mit den Wuppertaler Prozessen gewesen ist etc. etc.
Es gibt also keinen wirklichen Einblick in die Geschichte und in die tatsächlich ausgeführten Funktionen und keine wirkliche Information über das Rechts- und Gerichtssystem wie es dort praktiziert wird und auch nicht auf die zusätzlichen Serviceleistungen wie Abdeckung von Rechtsbeugung und Dienstverletzungen von Richtern etc.. Darüber wird auch nicht richtig informiert und es wird auch nicht darüber informiert wie man dort als Prolet verarscht wird (wie zur Nazizeit), wenn man sich heute über die rechtlichen Verfehlungen und Rechtsverletzungen beschwert und wie diese sogar von der elitären Gesellschaft entgegen jeden geltenden Rechts abgeblockt und untereinander abgedeckt werden.
Die Öffnung des Gerichts besteht allein darin wie stets und immer, dem sogenannten juristisch dummen Proleten vorzuführen wie eliäre Juristen bzw. Richter sich für Recht und Gesetz, das Bürgern eingentlich zusteht aber diese nicht erhalten, als elitäre Gesellschaft feiern können und dürfen und dafür auch noch mit Geld bezahlt werden und die Schönheit ihres persöhnlichen Rechts auf ihren Internetseiten proklamieren. Dabei werden Bürger von allem befreit was ein würdiges Leben ausmacht und für ihr ganzes Leben ruiniert und dafür noch von Juristen verspottet und sind danach im OLG Bezirk Hamm nur noch minderwertigtes Menschenmaterial, weil diese Juristen daran ein berechtigtes Interesse haben ihre Opfer zu verleugnen, zu verspotten (Staatsanwaltschaft Hannover) und diese so willkürlich zu behandeln wie es diesen gerade Spaß macht.


Grundrechtsverletzungen sind eine immerwährende und stetige sogenannte "mit besonders hohem Maß bewußte verantwortungsvolle ordnungsgemäße Aufgabe" im Gerichtsbezirk OLG-Hamm:
Richterin Gerlinde Prange (LG-Bielefeld) versagt vorsätzlich mehrfach das rechtliche Gehör

Justizministerin NRW Roswitha Müller-Piepenkötter versagt ebenfalls das rechtliche Gehör

Wie Richter Dr. Kummer vom LG-Bielefeld Bürgern das rechtliche Gehör versagt
(Nach der Entscheidung von Richter Dr. Kummer und Richter Dr. Haddenhorst wurde im Zwangsversteigerungstermin am AG-Minden vom Versteigerungsrichter vorgetragen, dass das Grundstück nicht erschlossen ist! Richter Dr. Kummer hat aber keinen Zweifel daran, dass das Grundstück erschlossen ist, weil er den Gutachter aus einer vielzahl von Verfahren kennt und das sei der Beweis dafür, dass es so ist. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweise, wie die Erschliessungsverträge für die zukünftige Erschliessung, die Erschliessungspläne, Fotos des derzeitigen Zustandes mit bereits durchgeführten Arbeiten für die zukünftige Erschliessung ua. sind gemäß seiner Entscheidung gar nicht zur Kenntnis genommen worden und damit völlig unbedeutend. Gemäß Richter Dr. Haddenhorst besteht aber kein Zweifel daran, dass diese Beweismittel zur Kenntnis genommen worden sind und dass die Entscheidung von Richter Dr. Kummer daher richtig ist.

T-Shirt ProzessbeobachterFür das Tragen eines T-Shirt mit der Aufschrift Prozessbeobachter gibt es am OLG-Hamm Gefängnis. BDF
Verhaftung, weil einem Richter (angeblich) mein T-Shirt nicht gefällt!
Ich habe seit einigen Jahren immer wieder Ärger mit unfähigen und/oder kriminellen Richtern. So wurde ich vom AG Gelsenkirchen wegen angeblich "falscher Verdächtigung" zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der Richter des AG hatte in seiner mündlichen Urteilsbegründung vor Zuhörern sogar gesagt, ich sei nicht kriminell, und die Demokratie bräuchte Menschen wie mich. Weshalb er dann meinte mich verurteilen zu können/müssen, war weder für mich, noch den Zuhörern begreiflich.
Das LG Essen hob das Urteil wieder auf, und teilte ausdrücklich schriftlich mit, dass das Urteil des AG rechtsfehlerhaft war.
Der AG Richter ist heute Direktor eines Amtsgericht. Also ein Mann, der eigentlich wissen sollte wann eine Straftat vorliegt und wann nicht. Der BGH hat mehrfach festgelegt, wann eine falsche Verdächtigung eine Straftat ist. Von einem so erfahrenen Richter erwarte ich, dass er dies kennt, und nicht einen Bürger grobfahrlässig (oder vorsätzlich) verurteilt.
Zwischen 1996 und 2009 gab es ca. 13 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen gegen mich. Immer wenn es zur Anklage kam, habe ich die Verfahren gewonnen. Zum Teil dauerte es 6,5 Jahre. Weshalb die Justiz, die angeblich so überlastet ist, immer wieder versucht mir irgendwelche Straftaten anzudichten, ist mir unverständlich. Die sollen doch froh sein, wenn ich keine Straftaten begehe, und nicht ständig versuchen mir irgend etwas anzudichten.

Die grundgesetzlich geschützte vermutete persönliche Meinung einer Person stellt für die Richter eine Beleidigung dar für die diese aus dem Gerichtssaal zu entfernen ist. Eine öffentliche Kontrolle der Justiz ist nicht erlaubt. Richter wollen rechtliche Verbrechen und Rechtswidrigkeiten ohne Öffentlichkeit tätigen und stecken Prozessbeobachter daher in den Knast:
T-Shirt mit der Aufschrift "Prozeßbeobachter" etc. ist nicht erlaubt (OLG-Hamm 3Ws 277/02)
"... Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, daß ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. ... Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend." Richter am BGH Wolfgang Neskovic: ZAPHeft 14/1990, S. 625
"Jeder kann heute zum Opfer einer Justiz werden, die sich einer wirksamen Kontrolle konsequent entzieht."
Rolf Bossi, 3Sat Kultutzeit 17.03.2005
Justizkritik - Balance-Akt zwischen den Stühlen Norbert Leppert, Gerichtsreporter im Ruhestand (Frankfurter Rundschau)
Richtig dick aber kann es für einen Reporter kommen, wenn es um die Aufdeckung handfester Justizaffären geht, wie zum Beispiel: Geldbußen, die in ausgewählte Kanale gelenkt werden, um davon privat zu profitieren; Nebentätigkeit, die zum Haupteinkommen wird und den Anschein von Abhängigkeit aufkommen lassen; Steuerhinterziehung; Akten, die dem Rechtsverkehr entzogen, unterdrückt oder auch manipuliert werden; Vorwurf der Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung; Verdacht auf Falschaussage oder schwere dienstliche und außerdienstliche Verfehlungen vor dem Hintergrund von Alkohol oder anderen Drogen
alles Skandale und Skandälchen, von denen kaum eines der großen Gerichte in der Bundesrepublik - und so manches kleinere auch nicht - verschont gewesen wäre. Reporter, die sich zur Aufdeckung entschließen - ich drücke es bewusst so vorsichtig aus, weil ich etliche Kollegen kenne, die sich dazu nicht oder nicht mehr entschließen können, was zwar unprofessionell ist, aber nachvollziehbar Gründe hat - diese Reporter jedenfalls haben sich auf einiges gefasst zu machen.

“Manöver der Ausgrenzung und Isolierung” : Norbert Leppert über Glanz und Elend der Justizkritik und die Krallen der Kritisierten
Nur hin und wieder mal wird ein Fall publik, bei dem der Konflikt so hoch kocht, dass die Beteiligten ihn nicht mehr unterm Deckel halten können. So wie unlängst im kleinen Buxtehude, wo der Amtsrichter nach Veröffentlichung eines fraglos scharfen Kommentars den Gerichtsreporter vom örtlichen “Tageblatt” von der darauf folgenden Hauptverhandlung kurzerhand ausschloss. Begründung: “Angesichts der herabsetzenden Berichterstattung besteht die Gefahr, dass der Berichterstatter auch weiterhin in entstellender und herabsetzender Form die Öffentlichkeit unterrichtet” - also wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung, § 172, Nr. 1 GVG).
Kommentar? Überflüssig, meine ich, nachdem das OLG Celle die Anordnung des Amtsgerichts wieder aufgehoben hat, mit der Feststellung, “dass ein Richter oder Schöffe sich Kritik an seiner Tätigkeit in der Presse gefallen lassen muss, selbst dann, wenn sie unsachlich und herabsetzend ist.” Ausschluss von der Hauptverhandlung sei “erst dann denkbar, wenn eine Pressekampagne nur darauf angelegt ist, das Gericht zu beeinflussen”.
Eine, wie ich finde, klare und ausgewogene Entscheidung, die man freilich auch erwarten durfte nach diesem eklatanten Fehlgriff in die obrigkeitsstaatliche Mottenkiste. [...]


Für die elitären Anwaltskollegen sind Domainnamen am OLG-Hamm, die sich aus Gattungsbegriff und Ortsnamen zusammensetzen erlaubt aber für das "dumme" Proletenvolk nicht.
Im Jahre 2003 entschied das OLG Hamm, dass eine geschäftliche Bezeichnung in Verbindung mit einem Städtenamen als Domainname irreführend war und somit nicht verwendet werden durfte. Im konkreten Fall ging es um die Bezeichnung “tauchschule-dortmund.de”. Die Richter argumentierten, durch die Kombination mit dem Städtenamen präsentiere sich die Firma so, als ob sie die marktführende Tauchschule in Dortmund sei.
Fünf Jahre später, im Juni 2008, revidierte das Oberlandesgericht Hamm sich selbst und entschied nunmehr, dass eine Verbindung aus Ortsnamen und Gattungsbegriff als Domain doch rechtlich zulässig ist. Im konkreten Fall ging es um eine Domain von Rechtsanwälten, nämlich „rechtsanwalt-ortsname.de“

Der Bericht über Richter eines OLG-Hamm, soll nicht mit dem OLG-Hamm in Verbindung gebracht werden. Eine Auswahl von Fragen an den Präsidenten des OLG-Hamm Gero Debusmann
Bis zum 01.10.2008 wurde keine einzige Frage beantwortet und es wurde auch keine Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeitet. Auf der Homepage des OLG-Hamm beschreibt Richter Gero Debusmann die Vorgänge in seinem Gerichtsbezirk als verantwortungsvolles Handeln, dass nach Recht und Gesetz erfolgt und auf dass man sich beim OLG-Hamm verlassen kann und ausserdem handele es sich in der Justiz um ausgeübte "Qualität". Da an den Zuständen nichts geändert wird kann man sich also darauf verlassen, dass Rechtsbeugung, Protokollfälschungen uvam. und die Entscheidungen in Ansehen der Person (Willkür) in diesem Gerichtsbezirk handeln nach Recht und Gesetz darstellt, eine Qualität auf die man sich stets verlassen kann und dass genau das auch die ordnungsgemäße Aufgabe von Richtern/Juristen ist, so jedenfalls Gero Debusmann, viele andere Richter an diesen Gerichten und auch die Landesjustizministerin ("Eine lobenswerte Aufgabe im Dienste der gesamten Menschheit"). Und gemäß Gero Debusmann wird die Justiz durch diese Internetseiten nun daran gehindert diese Willkür zu tätigen und dass ist für ihn wie für viele andere Richter und viele Juristen sehr schlimm ist, weil diesen die völlig willkürliche Macht und Gewalt dadurch zum Teil entzogen wird.
Daher meint Gero Debusmann wie viele andere Richter auch den Betreiber dieser Internetseite wegen Beleidigung ua. anzeigen zu müssen.
Die Einblicke in das Innenleben von Justitia in NRW sind freilich noch nicht komplett. Was sich vor dem Streit um den OLG-Chefposten hinter den Kulissen abspielte, lässt sich allenfalls erahnen, wenn man den Informationen der Kölner Justizszene trauen darf: Mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Bestenauslese ist es nicht mehr weit her, weil inzwischen auch parteipolitische Aspekte eine entscheidende Rolle zu spielen beginnen.
Wie kann das beschreiben und veröffentlichen des in diesem Gerichtsbezirk getätigten justiziellen verantwortungsvollen Handeln, dass nach Recht und Gesetz erfolgt und Qualitativ hochwertig ist, so jedenfalls Richter Gero Debusmann, eine Beleidigung darstellen? Vielleicht weil der Bürger damit einige Einblicke in das Innenleben der Justiz erhält? Warum sind Einblicke in das Innenleben und Außenleben der Justiz eine verleumderische Beleidigung für manche Richter/Juristen?

Vizepräsident Dodt vom LG-Bielefeld:
Gemäß dem Vizepräsidenten Dodt des LG Bielefeld stellt die Geltendmachung der auf dieser Seite bezüglich Richter Heinrich Burckhard Husmann geltend gemachten Befangenheitsgründe eine schwere richterliche Beleidigung dar und diese können daher allesamt nicht berücksichtigt werden.
Das warf 2 Fragen an Richter Dodt auf:
1. Wenn die Geltendmachung eines Befangenheitsantrages aufgrund entsprechender Vorfälle durch das Dokumentieren dieser bereits eine schwere Beleidigung darstellt, was für eine schwere richterliche Selbstbeleidigung und was für schwere richterliche Vergehen müssen die dokumentierten Vorfälle als richterlich selbst getätigte Handlungen dann erst darstellen?
2. Es ist immer und stets von Richtern festgestellt worden, das die dokumentierten und geltend gemachten Befangenheitsgründe nicht im geringsten zu beanstanden sind, sondern vollkommen gesetzlich korrektes und rechtich einwandfreies richterliches Vorgehen darstellen (auch vom Präsidenten des LG Bielefeld Jürgens und OLG Hamm von der Beeck). Wie kann das Beschreiben oder veröffentlichen eines solchen überaus korrekten Vorgehens eine Beleidigung darstellen?
Auf diese Fragen gab es niemals eine Antwort.

Der ehemalige Präsident des OLG Hamm Rudolf von der Beeck:
Der Präsident des OLG Hamm von der Beeck bestätigt die "vollkommen korrekten Entscheidungen" des Präsidenten des LG Bielefeld Jürgens, dass die auf dieser Seite aufgeführten gerichtlichen Vorfälle im OLG-Bezirk Hamm über die ich mich beschwert habe alles einwandfreies und nicht im geringsten zu beanstandendes richterliches Verhalten darstellen und bedroht mich damit, mich wegen Beleidigung anzuzeigen, weil ich genau das vorstehende von ihm erklärte hier veröffentliche.
Das warf auch hier die Frage an den Präsidenten des OLG Hamm von der Beeck auf warum ich das vollkommen korrekte richterliche Vorgehen, das er selbst feststellt, hier nicht veröffentlichen darf und es eine Beleidigung darstellt?
Darauf gab es keine Antwort.
Wie Richter Rudolf von der Beeck jedoch sinngemäß auch erklärt handelt es sich bei der richterlichen Tätigkeit um ein stetiges natürliches Dienstvergehen.

„Gute Taten, die andere in ihrer Bosheit bloßstellen, werden von diesen in ehrlichster Überzeugung als Bosheit aufgefaßt.“ Leo Tolstoi


Anwalts-Hopping Focus Nr. 46/2000
Wer in Zivilsachen in Berufung geht, muss den Anwalt wechseln. Das könnte sich ändern
Mit der Autorität als einer der angesehensten Anwälte Deutschlands und einer fast 50-jährigen Berufserfahrung griff Redeker die so genannte Singular-Zulassung an.
Als „Relikt des aufgeklärten Polizeistaats“ qualifizierte der Bonner Jurist die Regelung ab.
Vertreter von Justiz und Anwaltverbänden verteidigten die Singular-Zulassung vor den Verfassungsrichtern: Das Prinzip „dient nicht dazu, einer kleinen Anzahl von Anwälten den Besitzstand zu sichern, auch wenn es gelegentlich behauptet wird“, sagte Achim Krämer, Anwalt beim Bundesgerichtshof, für den Deutschen Anwaltverein. Die „kongeniale Zusammenarbeit“ mit den nur am OLG zugelassenen Anwälten lobte Gero Debusmann, Präsident des Oberlandesgerichts Hamm.

"kongenial" = auf gleichem Rang arbeitend und ebenbürtig bei Erfüllung der ordnungsgemäßen Aufgaben von Rechtsbeugung, Protokollfälschungen etc.
Entsprechend ergab sich eine elitäre geringe Abstufung zu minderwertigeren Anwälten. Es sollte sicherlich eigentlich mehr "kollegial" heissen, weil auch keiner aus den auserwählten Kreisen von elitären höher gestellten Anwälten im Ansehen der Person etwas gegen die dortigen Zustände sagt, sondern diese Anwälte in der Regel auf gleichem Niveau daran mit gearbeitet und diese Taten unterstützt haben um sich so um die Monopolposten als um die Person verliehene Gratifikation verdient zu machen.

Grußwort des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm
....Die Richter sind allein an Recht und Gesetz gebunden. Ihre Unabhängigkeit und Entscheidungsgewalt gehen mit einem besonders hohen Maß an Verantwortung einher, derer sich die Richterschaft des Oberlandesgerichts, ebenso wie die zahlreichen Mitarbeiter meines Hauses bewusst sind. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich an uns wenden, können sicher sein, dass ihren rechtlichen Anliegen mit diesem Verantwortungsbewusstsein stets begegnet wird.

Vortrag anlässlich der Informations- und Bewerbungsmesse „JurStart“ am 19. Mai 2005 in Münster von Gero Debusmann:
Dass die Wahrnehmung judikativer Gewalt dem Richter als ureigene Aufgabe „anvertraut“ ist, heißt, dass er seine Arbeit bestmöglich im Interesse seines „Treugebers“ zu erfüllen hat, nämlich des Volkes, in dessen Namen er Recht spricht. Aus diesem Grunde hat der Verfassungsgeber dem Richter persönliche und sachliche Unabhängigkeit eingeräumt, auf die ich im Folgenden noch ausführlicher zu sprechen kommen werde. Es wird oft verkannt, dass die richterliche Unabhängigkeit nicht der Einräumung von Standesprivilegien, sondern ausschließlich dem Interesse an einer funktionsfähigen, intakten, rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Rechtsprechung dient. In diesem Sinne ist die Justiz immer auch „Dienstleister“. Selbstverständlich gibt es einen sog. Bereich der äußeren Ordnung, den der Richter zu beachten hat und innerhalb dessen auch eine Überwachung durch den Dienstvorgesetzten stattfindet. Hierzu gehören etwa - das Tragen der Robe in Sitzungen / angemessene Umgangsformen, - Pünktlichkeit und Einhaltung gesetzlicher Fristen und Termine (Urteilsabgabefristen!), - die Sorge für einen ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung.

Juristische Aktivitäten des Systemkritikers und Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl (4 Ws 426/07 sowie 4 Ws 145/04 sowie 3133 EH 295/07)
Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm Gero Debusmann verweigert am 21.11.2007 in der Bearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter in seiner rechtspolitischen Verantwortung vorsätzlich die konkrete Auseinandersetzung und die Benennung des Beschwerdegegenstandes. Der Präsident des Oberlandesgericht Hamms Gero Debusmann verweigert vorsätzlich die in der Dienstaufsichtsbeschwerde angemahnte konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit der Missachtung der völkerrechtlichen Konstatierung und Verurteilungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von Menschenrechtsverletzungen in Familienrechtssachen begangen durch die jeweiligen juristischen und sozialen Behörden bei Kindschaftssachen in den Gerichtsbezirken Münster und Hamm, hier im konkreten Fall Haase. Stattdessen präsentiert der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm Gero Debusmann dem beschwerdeführenden Bürger ganz offensichtlich ein Standardschreiben mit Argumentationsmodulen, das auswechselbar auf jeden anderen Beschwerdefall passt und in der Intention die Überprüfung richterlicher Tätigkeiten mit der vorsätzlichen Verweigerung des Gerichtspräsidenten zum Ausdruck bringen soll. Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm Gero Debusmann verweigert hier vorsätzlich die Überprüfung, dass die unabhängigen Richter dem Gesetz unterstehen.
Im weiteren verfassungsrechtlichen Verfahren wird nunmehr zu überprüfen sein, inwieweit der Präsident des Oberlandesgericht Hamms eigene inoffizielle Richtlinien zur Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Rechtsprechungspraxis am Oberlandesgericht Hamm, insbesondere im Fall Haase, ausgegeben haben mag oder inwieweit der Präsident des Oberlandesgericht Hamms auf Richtlinien zur Missachtung völkerrechtlich festgestellter Menschenrechtsverletzungen in der deutschen Rechtspraxis ausgegeben vom Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen oder gar vom Bundesministerium der Justiz zurückgegriffen haben mag.

OLG-Präsident Gero Debusmann im Gespräch mit HammTV 19.12.2007
Der Sinn des Neubaues war es auch der Öffentlichkeit zu zeigen, ein Gericht ist keine Trutzburg, ein Gericht soll keine Drohgebärden auf den Beteiligten aussenden, sonders es soll offen es soll zugänglich und es soll zweckmässig erscheinen. ...

Man will entsprechendes ja auch nur nach außen hin zeigen und es soll für den Bürger gefühlsmäßig so von außen erscheinen. Was er dann in der Trutzburg tatsächlich erlebt, darüber werden von Gero Debusmann vorstehend keine Angaben gemacht. Zu den Vorgängen, die sich im innern von so manchem Gericht abspielen:
23. Alles in allem: Der deutsche "Justizladen" ist wenig vertrauenserweckend und jeder Bürger würde um ein Geschäft, das so schmuddelig und abstoßend wirkt wie manches deutsche Gericht, einen riesigen Bogen machen und - wenn er könnte und darum wüßte - bei der Konkurrenz kaufen.
Dr. Lamprecht, Inhaber des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse, verliehen von der Bundesjustizministerin


Spitzenjuristen unter Meineidsverdacht WDR.de und 12.12.2004 Law Blog Udo Vetter : Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm Gero Debusmann steht unter dem Verdacht, einen Meineid geschworen zu haben. Und wenn er es nicht war, dann hat ein hochrangiger Beamter aus dem Justizministerium gelogen.
Das Ermittlungsverfahren wegen Meineid gegen Debusmann und Becker wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft Essen durch Zuweisung nach § 145 GVG an die Staatsanwaltschaft Hagen abgegeben und von dieser eingestellt. Der Meineidverdacht ist damit nicht ausgeräumt.
§ 38 DRiG Richtereid.
(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und
Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen(, so wahr mir Gott helfe)."
Jeder Richter leistet nicht einen Richter-Eid, sondern nachweisbar einen Richter-Meineid.


Der Disclaimer am AG-Minden am 20.08.2008 und am OLG-Hamm und auch dort der unausrottbare rechtliche Schwachsinn:

"Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg [Az.:312 O 85/98] entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Aus diesem Grunde betonen wir ausdrücklich, dass von uns keinerlei Einflussnahme auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten genommen wird. Wir üernehmen daher keinerlei Haftung in Hinsicht auf rechtsextreme, pornografische oder sonstige kriminelle Inhalte. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten."
Der entscheidende Abschnitt des Urteils vom genannten LG-Hamburg lautet: "Wie in der Entscheidung des BGH vom 30.01.1996, NJW 96, 1131 ff. ausgeführt, kann das Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung dann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich nicht ausreichend von ihr distanziert. Eine solche ausreichende Distanzierung hat der Beklagte jedenfalls nicht dadurch vorgenommen, daß er auf die eigene Verantwortung des jeweiligen Autors verweist. Dies ist keine Distanzierung, sondern vielmehr eine nicht verantwortete Weitergabe und damit eine eigene Verbreitung." Das LG Hamburg bejahte in diesem Verfahren gerade eine Haftung des Linkenden für persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen auf den verlinkten Webseiten. Eine allgemein gehaltene Aussage, die jegliche Haftung hinsichtlich anderer Webseiten ausschließen sollte, wurde nicht als haftungsausschließend beurteilt! Aus dem Urteil des LG Hamburg folgt also gerade nicht, dass man sich mittels der Anbringung eines Disclaimers hinreichend von fremden Inhalten distanziert. Zum Teil wird sogar die Auffassung vertreten, die Anbringung eines Disclaimers sei kontraproduktiv, weil Gerichte der Auffassung sein könnten, der Disclaimer deute darauf hin, dass sich der Webmaster bewusst war, seine Links könnten zu rechtswidrigen Inhalten führen. Nur wer ein schlechtes Gewissen habe, denke an einen Haftungsausschluss. http://www.e-recht24.de/artikel/linkhaftung/73.html
Viele Bürger werden glauben, dass wenn viele Gerichte und dann auch noch ein OLG einen solchen Disclaimer verwendet, dann kann mir auch nichts passieren wenn ich einen solchen Disclaimer verwende und werden so guten Glaubens in die Fänge und die Mühlsteine der Justiz gelockt. Dem Gericht bzw. dessen Mitarbeiter passiert ohnehin nichts, denn im Ansehen der Person geniessen diese gewisse Privilegien. Daher ist ein solcher Disclaimer für diese ohnehin völlig überflüssig.
Der schwachsinnige Disclaimer wurde nach meheren Beschwerden meinerseits, letztlich beim Landesjustizministerium nun endlich entfernt.

Rechtsgrundlagen der Gerichte im OLG Bezirk Hamm und besonders LG Bezirk Bielefeld und AG Minden nach denen Recht gesprochen wird:

Gemäß dem Präsidenten des OLG Hamm von der Beeck (Aktenzeichen 3133EH 78/05, Schreiben vom 03.04.2006 ua. im Verfahren 21C175/01, 21C347/02, 21C120/03 AG Minden und 8O521/04 LG Bielefeld) mit (teilweiser) Zustimmung der Richter Heinrich Burckhard Husmann, Horst Eickhoff, Fechner, Eisberg, Daniel Wacker vom AG Minden und Richter Präsident Uwe Jürgens (Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: "Die Justiz des Landes NRW ist Ihnen zu Dank verpflichtet für Ihr überaus erfolgreiches Wirken im Dienste der Menschen unseres Landes. ...Mit großem Engagement haben Sie Ihre Kenntnisse zum Wohle der Richter und Mitarbeiter des Gerichts, vor allem aber auch der rechtsuchenden Bürger eingesetzt."), Vizepräsident Dodt vom LG Bielefeld unterliegen im OLG Bezirk Hamm richterliche vorsätzliche Protokollfälschungen (strafbare Rechtsbeugung und Urkundenfälschung), falsche richterliche Zeugenaussagen, Verstöße gegen §47 ZPO, Nichtbearbeiten von Protokollberichtigungen innerhalb von 4 Jahren trotz mehrfacher Beschwerden, Aussagen von Richtern gegenüber Proleten, die von Richtern selbst als schwerwiegende richterliche Beleidigungen eingestuft werden, schwere vorsätzliche richterliche Verhandlungsfehler, Verstöße gegen das rechtliche Gehör, überschreiten richterlicher Handlungsverbote, unzureichende Entscheidungsbegründungen, unzulässiges Drängen von Prozeßparteien zur Vornahme bestimmter Prozeßhandlungen mit lautstarken Drohungen und Bedrohungen, Grundrechts- und Rechtsverstöße uam. der richterlichen Freiheit. Verstöße gegen die richterliche Freiheit unterliegen ebenfalls der richterlichen Freiheit! Verstöße gegen die richterliche Freiheit, die sich ein Richter gegen die richterliche Freiheit verstoßend als Bescherdeabweisungsgrund herzieht unterliegen ebenfalls der richterlichen Freiheit. Desweiteren bestimmt der Richter das Protokoll willkürlich nach Lust und Laune und muß nicht die tatsächlich geschehenen Vorgänge der Verhandlung protokollieren. Desweiteren darf der Richter Prozeßparteien beliebig verspotten und dafür den Parteien beliebig Rechtsrat erteilen, der dann teilweise auch zwangsweise angenommen werden muß, weil der richterliche Rechtsrat gemäß der Aussage des Richters korrekt ist. Die Frage danach welche Anträge gestellt werden genügt der Erörterung der Sach- und Rechtslage in mündlichen Verhandlungen und damit ist auch der anwaltlich nicht vertretenen Prozeßpartei das Wort erteilt und damit genügend rechtliches Gehör gewährt worden. Ein Richter muß nicht genau wissen welche Anträge eine Partei gestellt hat oder diese Verstehen. Richter brauchen sich selbst nicht an Ihre eigenen selbst erstellten Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse) halten.
Dienstverstöße kann man nicht mehr geltend machen, wenn diese bereits Teil eines Befangenheitsverfahrens gewesen sind, weil für Dientsverstöße genau das gleiche gilt wie für Befangenheitsgründe und die Bearbeitung der Dienstvergehen damit gegen die richterliche Freiheit verstoßen würde.Richter Gernot Körner

Richter Gernot Kerner (Direktor AG Garmisch-Patenkirchen, http://justizirrtum.de/medien/fernsehen/justizpfusch.htm) ist sein korrektes Vorgehen, wie das treiben eines Menschen in den Tod, immer wieder von seinen Vorgesetzten bestätigt worden. Selbst der BGH hat allen Richtern und Staatanwälten des aus der Nazizeit stammenden Volksgerichtshofes, der eine Blutspur von mehr als 5000 Todesurteilen zog, das korrekte vorgehen Ihrer Person aufgrund der richterlichen Freiheit bis heute immer wieder bestätigt. Auch der Präsident des OLG Hamm bestätigt als Dienstvorgesetzter allen entsprechenden Richtern das vollkommen korrekte vorgehen ihrer Person und die Richtigkeit entsprechender Entscheidungen mit genannten Verhandlungsmaximen.
Neue Prozessmaximen am LG-Bielefeld (Feierliche Amtseinführung des neuen Landgerichtspräsidenten Dr. Günter Schwieren in Bielefeld):
Gemäß dem Präsidenten Richter des LG Bielefeld Dr. Günter Schwieren (Schreiben vom 05.06.2007 313E-LG Bi-141(5) ua.) ist es nicht zu beanstanden wenn ein Richter im Strafverfahren ein Protokoll evident falsch führt und dieses wahrscheinlich schon mehr als 20 Jahre so macht (Verstoß gegen Artikel 97 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz GG bzw. §273 StPO, Auswirkungen der falschen Protokollierung können eine Unmenge an Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften sein und schwerwiegende Nachteile für Angeklagte herbeiführen, die dann vollkommen unschuldig bestraft werden.). Für Richter Dr. Günter Schwieren ist für die Berichtigung eines Protokolles ausschliesslich das mit der Sache befasste Gericht oder die Staatsanwaltschaft zuständig unter Ausschluss des Angeklagten, der Schöffen oder sonstiger Prozessbeteiligter (Schwerer Verstoß gegen Artikel 103 GG). [Gemäß eines Schreibens 313E1-4119 von Herrn Kahnert, dem leitenden Staatsanwalt in Bielefeld, braucht der Staatsanwalt jedoch nicht auf ein korrekt berichtigtes Protokoll im Sinne der Verwirklichung des Rechtes hinwirken oder eine Protokollberichtigung einreichen obwohl er gemäß dem Präsidenten des LG Bielefel Richter Dr. Günter Schwieren, der einzige ist der das machen könnte. Somit hat der Angeklagte keine Möglichkeit an ein korrektes Protokoll zu gelangen, denn ein falsches oder gefälschtes Protokoll im Sinne der Staatsanwaltschaft oder sogar ein vom Richter bewußt gefälschtes Protokoll bleibt entsprechend falsch und Nachteilig für den Angeklagten außer dass ein falsches Protokoll im Sinne der Staatsanwaltschaft zu ihren Gunsten nach belieben in Absprache mit dem Richter geändert werden kann.]. Richter Dr. Günter Schwieren verbietet Bürgern dringend an einem Strafverfahren beteiligte Schöffen wegen eines Zeugnisses (Funktion als Zeuge) privat anzuschreiben (Verstoß gegen Artikel 2 Abs. 1 GG und sekundär gegen die ehrenamtliche Unabhängigkeit des Schöffen aus §45 Abs. 1 DRiG, denn es muß dem Schöffen überlassen bleiben von wem dieser Post empfängt). Rechte und Anliegen gegenüber staatlichen Organisationen oder Behörden (Klagen/Beschwerden, Bauanträge, Wohngeld- oder Sozialhilfeanträge usw. usw.) kann man nicht mehr geltend machen, wenn man sich glaublich nach dem Gefühl desjenigen, der ein entsprechendes Anliegen zur Bearbeitung erhalten hat, irgendwann beleidigend geäußert hat. Gemäß Richter Dr. Günter Schwieren verliert der Bescherwerde- oder Antragsteller etc. damit jegliche geltend gemachten Rechte und seine Eingaben sind nicht mehr zu bearbeiten (Schwerwiegender Verstoß insbesondere gegen Artikel 17 GG, Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Artikel 103 GG ua. und entfernt auch gegen Artikel 5 Abs. 1 GG). Wenn Richter eine Entscheidung (Urteil/Beschluß) auf Kosten des Bürgers machen ohne dazu befugt zu sein, wie Richter Daniel Wacker vom AG Minden, dann stellt das gemäß Dr. Günter Schwieren keinen Verstoß gegen Artikel 101 GG dar und ist auch sonst nicht zu beanstanden. Ein solches Vorgehen verstößt aber ganz eindeutig gegen Artikel 101GG, denn das Grundgesetz garantiert den gesetzlichen Richter. Eine Begründund für ein erfolgreiches Rechtsmittel, dass man eingelegt hat in der mit keinem Wort begründet wird warum das Rechtsmittel erfolgreich gewesen ist und in dem man zum Tragen der Kosten mit der Begründung verurteilt wird, weil man die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels tragen muß ist gegenüber einer anwaltlich nicht vertretenen Partei vollkommen ausreichend, so Dr. Günter Schwieren.
Desweiteren vertritt Dr. Günter Schwieren die Auffassung, das man Richtern kein Kontaktverbot im Sinne der Entscheidung des LG Bielefeld 8O521/04 erteilen kann obwohl in der Entscheidung ausdrücklich noch einmal steht, das diese für jeden gilt. Wie das LG Bielefeld entschied hat auch das AG Minden 21C347/02 und 21C120/03 entschieden, dort so besonders dringlich, dass ein solches Verbot mit einstweiliger Verfügung ohne mündliche Verhandlung gesichert werden muß wobei man sogar auch noch für andere Personen dem Beklagten den Kontakt verbieten kann, die nicht Kläger sind. Die Richtigkeit der Entscheidung ist bestätigt worden vom OLG Hamm 13W43/05. Das Richter von entsprechenden Entscheidungen, die für alle Bürger gelten (hier sogar ausdrücklich) ausgenommen sind stellt einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG dar.
Richter Dr. Günter Schwieren ist seit März 2002 auch stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen!
Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: "Lieber Herr Dr. Schwieren, die Herausforderungen Ihrer bisherigen Aufgaben haben Sie glänzend bestanden. Ich habe keinen Zweifel, dass Ihnen dies gemeinsam mit Ihren Mitarbeitern nunmehr auch bei der Leitung eines großen Landgerichts gelingt."
Während die Opfer einer solchen grundrechtswidrigen und rechtswidrigen Justiz teilweise ihr ganzes Leben vollkommen zu Unrecht leiden müssen gehen die Präsidenten klug, liebenswürdig und freundlich zur Entspannung Golf spielen und man bescheinigt sich untereinander als besonders liebe Menschen das völlig korrekte Vorgehen der eigenen Person und aller Juristen, die mit dazu gehören. Gemäß Dr. Günter Schwieren und anderer Richter stellt das Veröffentlichen und Kommentieren ihrer Schreiben hier eine (schwere) richterliche Beleidigung dar aber auch das stellen von Befangenheitsanträgen mit wahrheitsgemäßen Befangenheitsgründen sind schwerwiegenste richterliche Beleidigungen allein das stellen eines Befangenheitsantrages ist eine richterliche Beleidigung, so Richter Dodt vom LG-Bielefeld und daher müssen Befangenheitsanträge (von Bürgern) selbstverständlich stets abgewiesen werden. Wenn man seine eigene rechtsbeugende Tätigkeit zur eigenen ungesetzlichesten Befriedigung an Macht und Gewalt als schwere richterliche Beleidigung empfindet, dann muß man auch viel Golf spielen und sich untereinander für die Rechtsbeugung im Dienste der Menschheit loben um sich daran zu höher gestellten Elitemenschen hochzustilisieren gegenüber minderwertigsten Proletenvolk.
Wie Richter Gaßmann vom LG-Bielefeld erklärte würde die Bezeichnung von Richtern als Rechtsbeugermafia eine Beleidigung darstellen auch wenn es der Wahrheit entspricht. Auch hier stellt die eigene ungesetzliche schwere rechtsbeugende Tätigkeit wie die unten stehende Abweisung einer Protokollberichtigung uam. eine Beleidigung dar für die nicht er als Richter zu bestrafen ist, sondern für seine eigenen Schandtaten mit denen Bürger schlimmstens geschädigt werden, sollen dann Bürger nochmal zusätzlich bestraft werden, wie es der Ansicht der anderen Richter an diesem Gericht auch entspricht.
Das Protokolle Richtern dazu dienen Prozeße auch in Ansehen der Person, zu ihrem Vorteil oder derer anderer nach Ihrem gutdünken willkürlich zu steuern wie hier im vorliegenden Gerichtsbezirk OLG-Hamm ist allgemein bekannt:
http://www.onlinezeitung24.de/article/274: (Justizwillkür durch Tonprotokolle nachgewiesen, OLG-Bezirk Hamm)
Das Protokoll in einer Gerichtsverhandlung ist die vermeintlich legitime Methode für die deutsche Justiz ein Gerichtsverfahren in die politisch-gewünschten Bahnen zu lenken Zu diesem Zweck werden durch Richter bestimme Sachverhalte in Protokollen oftmals herausgelassen. Rechtsanwälte, die eigentlich die Interessen des Mandanten zu vertreten haben, vermeiden es die für den Mandanten wohl möglich entlastenden Sachverhalte in Gerichtsprotokollen eintragen zu lassen, vor dem Hintergrund, daß der Richter nicht für zukünftige Gerichtsverfahren durch allzu penetranten Nachharken vergrault wird. Erst nach Jahren erkennt man als Mandant, welche zum Teil kriminelle Allianz zwischen Rechtsanwälten und Richtern in Deutschland herrscht.
Sobald man die Rechtsbeugung nachweisen kann und öffentlich macht wird man mit Strafanzeigen eingedeckt in deren folgenden Strafverfahren wieder das Protokoll für die saubere Justiz gefälscht wird und wenn man dann einen berechtigten Befangenheitsantrag stellt wird versucht den Störenfried zu psychiatrieren.


Grundrechtsverletzungen sind eine immerwährende und stetige sogenannte "mit besonders hohem Maß bewußte verantwortungsvolle ordnungsgemäße Aufgabe" im Gerichtsbezirk OLG-Hamm:
Richterin Gerlinde Prange (LG-Bielefeld) versagt vorsätzlich mehrfach das rechtliche Gehör
Wie Richter Dr. Kummer vom LG-Bielefeld Bürgern das rechtliche Gehör versagt

Die grundgesetzlich geschützte vermutete persönliche Meinung einer Person stellt für die Richter eine Beleidigung dar für die diese aus dem Gerichtssaal zu entfernen ist. Eine öffentliche Kontrolle der Justiz ist nicht erlaubt. Richter wollen rechtliche Verbrechen und Rechtswidrigkeiten ohne Öffentlichkeit tätigen und stecken Prozessbeobachter daher in den Knast:
T-Shirt mit der Aufschrift "Prozeßbeobachter" etc. ist nicht erlaubt (OLG-Hamm 3Ws 277/02)
"... Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, daß ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. ... Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend." Richter am BGH Wolfgang Neskovic: ZAPHeft 14/1990, S. 625
"Jeder kann heute zum Opfer einer Justiz werden, die sich einer wirksamen Kontrolle konsequent entzieht."
Rolf Bossi, 3Sat Kultutzeit 17.03.2005
Justizkritik - Balance-Akt zwischen den Stühlen Norbert Leppert, Gerichtsreporter im Ruhestand (Frankfurter Rundschau)
Richtig dick aber kann es für einen Reporter kommen, wenn es um die Aufdeckung handfester Justizaffären geht, wie zum Beispiel: Geldbußen, die in ausgewählte Kanale gelenkt werden, um davon privat zu profitieren; Nebentätigkeit, die zum Haupteinkommen wird und den Anschein von Abhängigkeit aufkommen lassen; Steuerhinterziehung; Akten, die dem Rechtsverkehr entzogen, unterdrückt oder auch manipuliert werden; Vorwurf der Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung; Verdacht auf Falschaussage oder schwere dienstliche und außerdienstliche Verfehlungen vor dem Hintergrund von Alkohol oder anderen Drogen
alles Skandale und Skandälchen, von denen kaum eines der großen Gerichte in der Bundesrepublik - und so manches kleinere auch nicht - verschont gewesen wäre. Reporter, die sich zur Aufdeckung entschließen - ich drücke es bewusst so vorsichtig aus, weil ich etliche Kollegen kenne, die sich dazu nicht oder nicht mehr entschließen können, was zwar unprofessionell ist, aber nachvollziehbar Gründe hat - diese Reporter jedenfalls haben sich auf einiges gefasst zu machen.


§305 StPO, die Legitimation zur kostensteigernden Willkür in Strafverfahren
Richterin Anke Weilert vom AG-Minden beauftragt einen Sachverständigen festzustellen ob der Angeklagte zum Tatzeitpunkt Zurechnungsfähig gewesen sei, weil er ein entsprechendes Bild (ohne den danebenstehenden Text) in das Internet gestellt habe.Gegen den Beschluß von Richterin Anke Weilert hat der Angeklagte Beschwerde eingelegt, weil der Beschluß sinnlos und nutzlos ist und beantragt den Beschluß dergestalt abzuändern, dass der neben dem Bild stehende Text mitberücksichtigt wird und dass dem Sachverständigen die Tatzeit definiert wird und soweit dem nicht stattgegeben wird den Beschluß aufzuheben, weil es keinen Sinn macht über Tatsachen, die tatsächlich nicht gegeben sind Sachverständigengutachten einzuholen und dass insbesondere noch zu einem Tatzeitpunkt gemäß §8 StGB, den der Sachverständige selbst bestimmen soll.Es werden vollkommen sinnlos und nutzlos Kosten verursacht und zwar bei einer Verurteilung dem Angeklagten und und bei Freispruch den Bürgern.Gemäß der Staatsanwaltschaft bestätigt die Beschwerde aber nur, dass über den Angeklagten wegen singemäßer Unzurechnungsfähigkeit ein Gutachten eingeholt werden muß und zwar bezüglich von Tatsachen, die nicht gegeben sind.
Weil der Angeklagte also meint, dass nicht über imaginäre von der Richterin frei erfundene Tatsachen ein Gutachten eingeholt werden muß, sondern über tatsächlich vorhandene Tatsachen bestätigt das, dass über den Angeklagten ein Gutachten wegen nicht vorhandener Zurechnungsfähigkeit eingeholt werden muß und zwar über die imaginären Tatsachen.

Richter Eva-Maria Schulten, Maring und Dr. Frank Haddenhorst, Das Dreigestirn vom Bielefelder Landgericht
Mit ihrem „Beschluß" vom 30.7.2001 zur Räumungskostensache (AZ:25 T269/00 LG Bielefeld) haben die drei eindeutig klargestellt, daß sie von Rechtsprechung und insbesondere von Gerechtiglkeit eine sehr gewagte Auffassung haben. Zur Vorgeschichte: Am 14.10.98 wurde das Hüttendorf in Borgholzhausen geräumt, und diversen - egal ob zufällig dort angetroffen oder nicht - Leuten das Ganze in Rechnung gestellt. Eine Räumungsverfügung gab`s nur für einen Teil der Betroffenen, dem Rest wurde diese entweder gar nicht oder an eine falsche Adresse zugestellt. Richter van Halen fand das aber nicht weiter schlimm, er befand es sogar als nicht kritsierenswürdig, daß man so ne Verfügung ruhig in der Zeitungsröhre der WG Holtfeld abliefern könne, auch wenn der Adressat dort nicht wohnt, denn es gab ja immerhin schon mal Zustellungserfolge auf diese Art.... Zur Sache: In ihrem Kostenfestsetzungsbeschluß unterstützen die drei o. g. „Richter" ganz unverhohlen die offenkundigen Lügen der Gläubigerin, des Autobahnbauammtes Osnabrück. Alles, was dieses sich so zurecht gelegt hat, wird ohne Nachprüfung als erwiesen anerkannt, und sogar noch als "substantiiert dargelegt" hochgejubelt. Einige Beispiele: - Ungefähr die Hälfte der „Räumungskosten" entstand durch die Abfallentsorgung. Woher die 180 Tonnen, die uns in Rechnung gestellt wurden, gekommen sind, mußte die Gläubigerin nie nachweisen, es reichte eine Liste, auf derlediglich zu lesen war, daß soviel entsorgt wurde. Wir haben Fotos vorgelegt, auf denen zu sehen war, daß die zerschredderten Reste der Holzhütten noch zwei Jahre nach der Räumung auf dem Gelände lagen, also können diese schon mal nicht entsorgt worden sein. Also liegt die Vermutung nahe, daß das Straßenbauamt genau die 200 Tonnen Bauschutt, den es 1996 illegal neben das Hüttendorfgelände abkippte, im Rahmen der Hüttendorfräumung klammheimlich mitentsorgen wollte und dann als Krönung uns die Rechnung dafür aufdrücken wollte. Auf diese Einwände kam von den Richtern allerdings nur der Kommentar, daß es sich bei den Holzbergen auf den Fotos um „verbliebene Restmengen" handle! - Auch die restlichen Posten auf der Rechnung konnte die Gläubigerin für die Richter "substantiiert"darlegen. Was sie gesagt haben, schreiben die Richter allerdings - und das wohl aus gutem Grund - nicht dabei, sehr schade, denn es wäre interessant, zu wissen. wie sich die Notwendigkeit von z. B. 400 qm Geotextil Secutex für eine Räumung erklären läßt. Oder 38 m Kanalrohr... - Weiterhin beziehen sich die drei auf eine an Eides statt geleistete Aussage der Gläubigerin, laut der sie alle SchuldnerInnen am Tage der Räumung mündlich aufgefordert haben will, das Gelände zu verlassen, auch die, die gar nicht anwesend waren. Daß da zwei konträre Aussagen im Raum stehen, berührt die Richter nicht im geringsten, natürlich hat die Gläubigerin recht.
- Einigen Leuten war es gar nicht möglich, das zu räumende Gelände zu verlassen, da die Gläubigerin allerdings nicht gesagt hat, daß die Personen das Gelände nicht verlassen konnten, ist das Fazit der Richter: Sie konnten es also!
Die uns in Rechnung gestellte Bereitstellung der Tieflader wurde mit dem notwendigen Abtransport von Bauwagen begründet. Tatsächlich wurde aber nur einer abtransportiert, weil sich nur einer auf der Verfügungsfläche befand, das finden die drei aber nicht nachvollziehbar und beharren darauf, daß die Notwendigkeit des Abtransports von vielen Bauwagen (wievielen auch immer...) gegeben war. Schließlich muß die Gläubigerin doch Recht haben.
In der ganzen Begründung des Beschlusses haben sich die drei nicht mal die Mühe gemacht, wenigstens den Anschein einer objektiven Bewertung der Sachlage aufrecht zu erhalten. Alles was die Gläubigerin sagt, stimmt und ist "substantiiert dargelegt". Egal ob da ganz eindeutige Fakten gegen spechen. Bei einzelnen Rechnungspunkten, zu denen wohl nicht mal den Richtern eine plausible Erklärung einfiel, wozu die wohl notwendig waren, betonen sie lediglich, daß sie notwendig waren und es gute Gründe gab, welche auch immer.


Fall Windhorst: Kritik an der Justiz im Gerichtsbezirk OLG-Hamm:
Bielefeld. Jetzt soll sich Justizministerin Brigitte Zypries mit der Geschichte von Aufstieg und Fall des Rahdener Unternehmers Lars Windhorst befassen. Ulrich Arlt hat eine Beschwerde formuliert, in der er das Vorgehen der Bielefelder Staatsanwaltschaft, des Generalstaatsanwaltes in Hamm und des Oberlandesgerichts Hamm harsch kritisiert.
Es sei nicht ausreichend ermittelt worden, schreibt Arlt. Windhorst sei "niemals vernommen" worden. Es seien auch keine Nachforschungen über seinen Schuldenstand angestellt worden. Und es sei auch nicht richtig nachgedacht worden, als die Betrugsermittlungen gegen Windhorst letztlich aus formalistischen Gründen eingestellt wurden. Das OLG Hamm hatte im April das letzte Wort gesprochen, als ein Klageerzwingungsantrag abgeschmettert wurde.
...Auf die Frage, was einen Geldgeber wohl veranlassen könne, Millionenbeträge ausgerechnet an Windhorst zu überweisen, antwortet Marseille: Jeder Unternehmer bekomme leuchtende Augen bei der Aussicht auf so tolle Kontakte zu Wirtschaftslenkern und Politikern, wie sie Windhorst verspreche.
(Andere, prominente Investoren sind tatsächlich bei Windhorst beteiligt worden ?“ und sind mit dieser Beteiligung inzwischen ausgesprochen unzufrieden. Andreas Fritzenkötter, ehemals Sprecher von Kanzler Helmut Kohl (heute Bauer-Verlag) und der ehemalige Kohl-Berater und Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tietje (heute selbstständig) stehen mit sechsstelligen Beteiligungen an der Windhorst Electronics im Rahdener Handelsregister.)

Rechtsanwalt K., AG-Minden Richters Liebling:
Ex-Notar und Anwalt erneut vor Gericht. Freispruch in Minden nicht akzeptiert. ...Das Amtsgericht Minden hatte ihn bereits 1998 vom Vorwurf der Falschbeurkundung in 30 Fällen freigesprochen. Das seine Unterschrift unstreitig zum Beispiel unter Verträgen steht, bei deren Verlesung er pflichtwidrig nicht anwesend war, hatte er schon vor dem AG eingeräumt. Als eigentlich Verantwortlichen betrachtet er seinen ehemaligen Bürovorsteher, der seinerzeit wegen Veruntreuung ü+.ö-099-...'mjnvon Mandanten-Geldern verurteilt wurde und in diesem Zusammenhang auch von den rechtswidrigen Praktiken seines Chefs berichtete. Das Mindener AG jedoch hielt den Bürovorsteher nicht nur für Unglaubwürdig. Es ging auch davon aus, dass er RA K. immer wieder Dokumente untergeschoben habe, die dieser blind unterschrieb.
Mindener Tageblatt Nr. 16, Do 20.01.2000

Falschaussage einer Mindener Anwältin, Mindener Tageblatt 30.01.2009 Seite 9
Höchst unangenehme Folgen könnte für eine Mindener Rechtsanwältin die Zeugenaussage haben, die sie gestern im Strafverfahren gegen ihren Lebensgefährten vor dem Bielefelder Amtsgericht machte.
Weil der Eindruck entstand, sie könnte zugunsten des Angeklagten die Unwahrheit gesagt haben, wird Oberstaatsanwalt Frank Schwöppe nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachtes der uneidlichen Falschaussage gegen die Juristin einleiten.
Ihr Lebensgefährte schmetterte bei einer Veranstaltung einer anderen Person ein Bierglas an den Kopf. Das Glas zersplitterte und die Person erlitt dicht neben der Halsschlagader einen 10cm langen Schnitt. Als die Person dadurch zu Boden ging wurde er von ihrem Lebensgefährten mit Fußtritten eingedeckt. ...Die Amtsrichterin verurteilte den Angeklagten nach mehrstündiger Verhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe und zur Zahlung von 2000 EUR an die Landeskasse.

Ehefrau eines Vewaltungsrichters aus Minden züchtet als Juristin Hanf
Die Bielefelder Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen Verwaltungsrichter aus Minden eingestellt. Der Verdacht von Verstößten gegen das Betäubungsmittelgesetz habe sich nicht erhärten lassen, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart auf Anfrage.
Im Zuge einer Razzia Anfang des Jahres an der Bundesweit 1600 Polizisten beteiligt waren, wurden 235 Wohnungen in Deutschland durchsucht.
Auf dem Dachboden seines Hauses in der Mindener Innenstadt wurden in zwölf Marmeladengläsern Hanfblüten gefunden. Im Keller standen zahlreiche Blumentöpfe mit Hanfpflanzen. Ausserdem entdeckten die Ermittler Equipment wie Belüfter und Lampen zum Betreiben eine veritablen Aufzucht. Nach Informationen dieser Zeitung soll die Ehefrau, ebenfalls eine Juristin, den regelmäßigen Cannabiskonsum bereits eingeräumt haben.
Mindener Tageblatt 20.12.2008, Nr. 298, Seite 3

Kripochef aus Schaumburg macht in Minden lange Finger (MT 25.09.2004): http://www.mt-online.de/minden/t00140107.htm
In einem Mindener Kaufhaus hatte der zwischenzeitlich vom Dienst suspendierte 53-Jährige im Februar vergangenen Jahres ein Paar Handschuhe (Wert: 40 Euro) gestohlen. Aus Büros des Stadthäger Polizeigebäudes ließ er zwei Computer mitgehen, die später bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden.
Gleich zu Beginn der Verhandlung vor dem Bückeburger Amtsgericht räumte der Angeklagte diese drei Taten gestern ein.
Er selbst sieht sich als Mobbing-Opfer - und das über acht Jahre: "Ich hatte ein extrem schlechtes Verhältnis zu einem Vorgesetzten, erhielt keine eigene Entscheidungsbefugnis mehr und wurde schikaniert." Im Sommer 2002 will der Beamte endgültig "auf Eis gelegt" worden sein: "Ich bekam eine Dachkammer, hatte überhaupt keine Aufgaben mehr, litt an Depressionen und konnte nachts nicht mehr schlafen."

Am AG-Minden kein Schadenersatz für nutzlose und sinnlose psychologische Untersuchungen
Vorsicht vor psychologischen Untersuchungen! Am AG Minden gibt es keinen Schadenersatz für nutzlos und ergebnislos von Richtern angeordnete psychologische Untersuchungen. Jeder Richter kann also willkürlich psychologische Untersuchungen auf Kosten des zu Untersuchenden zur Bestellung eines Betreuers anordnen. Soweit eine psychologische Untersuchung zur Feststellung der Schuldfähigkeit angeordnet wird, dann kann es sein, daß die Kosten der Untersuchung in keinstem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe selbst ohne eine solche Untersuchung steht und kann ein vielfaches davon betragen. Rechnung der Staatsanwaltschaft

Am AG-Minden kein Schadenersatz für anwaltliche Beratung aufgrund einer Hausdurchsuchung bei einem Unschuldigen
Soweit ein Strafverfahren unzulässigerweise gegen jemanden geführt wird incl. einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung und man aufgrund der Unschuld für seine Aufwendungen zu entschädigen ist, dann erhält man die Kosten eines Anwaltes der einen bezügl. einer Hausdurchsuchung beraten hat am AG-Minden nicht ersetzt obwohl der BGH eindeutig entschieden hat, das einem die Anwaltskosten in einem solchen Fall ersetzt werden müssen:
'Grundsätzlich war der Kläger befugt, einen Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung hinzuzuziehen. Anwaltlicher Rat und anwaltliche Hilfe sind geeignet, eine sachdienliche, sachgerechte Verteidigung gegen den vom Gesetz als schwerwiegend bewerteten, für entschädigungspflichtig erklärten Eingriff in den Rechtskreis des Betroffenen zu gewährleisten'(vgl. BGH NJW 1977, 957 ff.).

Am AG Minden dürfen Richter auf Kosten von Bürgern sinnlose Anträge stellen
Am AG Minden ist es Richtern erlaubt für andere Bürger ohne eine Vertretungsvollmacht des Bürgers zu haben bei Gericht Anträge zu stellen (Klage einzureichen). Die Rücknahme des Antrages und alle darausfolgenden Kosten muß der Bürger dann selbst bezahlen. Es kann sein das man sogar erst noch Beschwerde beim LG Bielefeld einlegen muß, damit man den Antrag überhaupt zurücknehmen kann für ein Rechtmittel (Klage) das man garnicht beantragt hat, weil der Richter am AG über den Antrag entscheidet und dann seine eigene vollkommen rechtswidrige Entscheidung wieder zurücknehmen muß! Und das muß man auch alles als Bürger selbst bezahlen.

Zwangsversteigerung wegen 1000 bzw. 500 EUR Grundschulden mit Gutachterbeauftragung für 1250 EUR innerhalb der 2 wöchigen Einspruchsfrist am AG-Minden:
Die Stadt Minden veranlaßt wegen knapp 1000 EUR rückständiger Grundsteuer die Zwangsversteigerung eines Gebäudes, das mindestens das 100 fache Wert ist (wobei die Stadt mit ihrem Anspruch von allen anderen Gläubigern bevorrechtigt ist also um ihr Geld in keister Weise fürchten muß). Innerhalb der 2 wöchigen Einspruchsfrist werden 500 EUR Grundschulden abgetragen, so dass noch knapp 500 EUR geschuldet werden. Der Rechtspfleger des AG Minden beauftragt am Ende aber noch innerhalb der 2 wöchigen möglichen Einspruchsfrist gegen die Zwangsversteigerung einen ortsfremden Sachverständigen mit der Feststellung des Wertes des Gebäudes wobei dem Sachverständigen aufgegeben wird für das Gutachten nicht mehr als 1250 EUR auszugeben (mit den Fahrtkosten wird er sicherliche ohne Probleme auf den Betrag kommen) und geht danach für 1 Woche in Urlaub. Der Vertreter des Rechtspflegers entzieht dem Sachverständigen dann wieder den Auftrag allerdings mit der Anmerkung, daß er sich in keinster Weise genötigt sieht den Sachverständigen innerhalb der 2 Wochenfrist bzw. in der Zeit nicht tätig werden zu lassen in der ein Einspruch auf Einstellung möglich ist bzw. über den Antrag entschieden wird! Dem Antrag auf einstweilige Einstellung für 6 Monate ist dann statt gegeben worden (Beschluß des AG Minden 011 K 190/06 vom 29.01.2007). Die Zwangsversteigerung wurde auch nach den 6 Monaten nicht betrieben. Danach stellte man dem in Anspruch genommenen Schuldner 10 EUR Gerichtskosten in Rechnung und 209,75 EUR Gebührenauslagen für den Sachverständigen wobei die Auslagen des Sachverständigen aber gegenüber dem Schuldner in keinster Weise nachgewiesen oder belegt worden sind.
Danach hat der in Anspruch genommene gegen die Kosten Errinerrung (Beschwerde) eingelegt. Dabei wurden die Rechnungen des Sachverständigen dem Schuldner endlich zur Kenntnis gebracht. Darüber ob es notwendig ist innerhalb der 2 wöchigen Einspruchsfrist einen Sachverständigen entsprechend zu beauftragen wurde auch nach über einem Jahr bis heute nicht entschieden und bezügl. der Kosten die Zwangsvollstreckung mit weiteren Kosten betrieben.


RichterschweinchenNur die Bezeichnung als 'Querulant' für den Beschuldigten begründet Befangenheit (OLG Frankfurt/Main 13.08.2002, AZ: 1 W 23/01) und wirklich gar nichts anderes, wie zB. Rechtsbeugung, Protokollfälschungen oder Willkür:

Befangenheit Richter Heinrich Burckhard Husmann
Richter Heinrich Burckhard Husmann, Fechner, Eisberg AG-Minden, Richter Hans-Dieter Dodt LG-Bielefeld, Richter Rudolf von der Beeck OLG Hamm
Keine Besorgnis von Befangenheit ist auch bei Vorliegen folgender Gründe in Ihrer Gesamtheit auch gegenüber einer nicht-anwaltlich vertretenen Partei gegeben: Lautstarke richterliche Äußerungen wie: "Ihre Schriftsätze kann man zu 95% vergessen!" oder "Träumen Sie mal weiter!", lautstarkes drängen zur Klageerledigung, Irrtümer in der grundrechtswidrigen Entscheidung und widersprüchliche Entscheidungsgründe, falsche richterliche Äußerungen in meheren dienstlichen Stellungnahmen, mehrfacher Verstoß gegen das Handlungsverbot aus §47 ZPO, mehrfacher Selbstversuch der Erledigung des Befangenheitsverfahrens, richterlicher Rechtberatung mit dem ausdrücklichem Hinweis, dass die Rechtsberatung korrekt sei und daher zwangsweise angenommen werden muß und der Veruteilung zum Nachteil wegen der angenommenen Rechtsberatung, mehere Terminsverschiebungen in Einstweiligen-Verfügungsverfahren nach Entscheidung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung, nach bereits 2 maliger Entscheidung über denselben Antrag nach eigener Aussage nicht genau zu wissen was der Antragsteller überhaupt beantragt hat, falsche richterlich angefertigte Protokolle, nicht erörtern der Sach- und Rechtslage (Das eine Partei einen Antrag stellen darf und diesen gestellt hat sei entsprechend vollkommen Ausreichend; mit Zustimmung des Präsidenten des LG Bielefeld und des OLG Hamm) und stattdessen verspotten der anwaltlich nicht vertretenen Partei wegen vollkommen haltloser und nichts als die kostbare Zeit der Justiz verschwendender Befangenheitsanträge, nicht halten des Richters an seine eigene Entscheidung, nicht erledigen einer Protokollberichtigung in dem Verfahren über viele Monate (letztlich über einige Jahre) ua. Außerdem eine stattgebende Entscheidung im einsweiligen Verfügungsverfahren über die Rechte anderer Personen, die geltend gemacht worden sind. Entschieden wurde dann bis zum OLG Hamm, das die Klägerin dazu von vornherein nicht befugt sei. Gemäß Richter Heinrich Burckhard Husmann ist das ebenso (21C120/03) und es konnten von vorn herein Rechte anderer Personen nicht geltend gemacht werden aber gemäß der Begründung im Urteil in dem Einstweiligen Verfügungsverfahren sei die Verfügung zum Zeitpunkt des Erlasses auch vollkommen berechtigt gewesen also auch bezüglich der Rechte anderer Personen die geltend gemacht worden sind. Gemäß dem Vizepräsidenten Dodt des LG Bielefeld stellt die Geltendmachung entsprechender Befangenheitsgründe eine schwere richterliche Beleidigung dar und diese können daher allesamt nicht berücksichtigt werden. Das warf 2 Fragen an Richter Dodt auf:
1. Wenn die Geltendmachung eines Befangenheitsantrages aufgrund entsprechender Vorfälle durch das Dokumentieren dieser bereits eine schwere richterliche Beleidigung darstellt, was für eine schwere Selbstbeleidigung der Richter müssen die dokumentierten Vorfälle als richterlich selbst getätigte Handlungen dann erst darstellen insbesondere, wenn diese zB. von Richter Heicnrich Burckhard Husmann in einer dienstlichen Äußerung bereits selbst dokumentiert worden sind?
2. Es ist immer und stets von allen Richtern, die sich mit dem Fall beschäftigt haben festgestellt worden, das die dokumentierten und geltend gemachten Befangenheitsgründe nicht im geringsten zu beanstanden sind, sondern vollkommen gesetzlich korrektes und rechtich einwandfreies richterliches Vorgehen darstellen (auch vom Präsidenten des LG Bielefeld und OLG Hamm). Wie kann das Beschreiben eines solchen überaus korrekten Vorgehens eine Beleidigung darstellen? Auf diese Fragen gab es niemals eine Antwort.

Aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen vieler Dienstvergehen, weil Richter Heinrich Burckhard Husmann den Befangenheitsantrag in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in dem ohne mündliche Verhandlung entschieden wurde 2 Monate unbearbeitet liegen ließ, wegen jahrelanger Nichtbearbeitung einer Protokollberichtigung, wegen nicht ausführlichen dienstlichen Äußerungen und anderer Dienstvergehen wurden vom Präsidenten des LG Bielefeld mit der Begründung zurückgewiesen, dass für Befangenheitsgründe und Dienstaufsichtsbeschwerdegründe genau das gleiche gilt und da in dem Verfahren mein Befangenheitsantrag bereits abgelehnt worden ist, sei auch automatisch meine Dienstaufsichtsbeschwerde abzulehnen (Befangenheit nach §42 ZPO und die Dienstaufsicht nach §26 DRiG sind jedoch als solches ganz unterschiedliche Dinge). Der Präsident des OLG Hamm von der Beeck bestätigt die "vollkommen korrekte Entscheidung" des Präsidenten des LG Bielefeld und bedroht mich damit, mich wegen Beleidigung anzuzeigen, weil ich genau das vorstehende von ihm erklärte hier veröffentliche.
Das warf auch hier die Frage an den Präsidenten des OLG Hamm von der Beeck auf warum ich das vollkommen korrekte richterliche Vorgehen, das er auch selbst feststellt, hier nicht veröffentlichen darf und es eine Beleidigung darstellt? Darauf gab es keine Antwort.

Nur wenn die Person, die einen Richter ablehnt vernünftig denkt kann ein Richter abgelehnt werden (Richter Thomas Helmkamp LG-Bielefeld): http://zentrumsforen.net/beschwerdezentrum/justizirrtum/forum/posts/4305.html
Richter Karl-Georg Thiemann, Richter Hans-Jürgen Donath AG-Bielefeld und Richter Thomas Helmkamp LG-Bielefeld
Eine anwaltlich nicht vertretene Prozesspartei kann aber bei vielen Richtern keine vernünftig denkende Partei sein und eine nicht anwaltlich vertretene Partei, die einen Richter ablehnt kann nach Richteransicht niemals eine vernünftig denkende Partei sein! Dh. die Partei würde etwas weniger unvernünftig denken, wenn diese keinen Befangenheitsantrag wegen der Vorfälle stellen würde und in einem solchen Fall könnte einem dann nicht vorhandenen Befangenheitsantrag also eher entsprochen werden. So gemäß Richter Helmkamp, der gemäß seiner Ansicht und derer seiner Richterkollegen eine Person ist, die vernünftig denkt.
Ob bei dem Richter eine Besorgnis der Befangenheit besteht interessiert also gar nicht und ist auch nicht zu untersuchen. Stattdessen ist zu untersuchen ob die Prozeßpartei wohl nach Richteransicht oder nach wem auch immer vernünftig denkt. Befangenheit ist auch bei folgenden Vorfällen und auch in ihrer Gesamtheit nicht gegeben: Richter Thiemann erklärt, dass er der Partei eine Rüge erteilen müsse. Der Partei Gerichtsschriftstücke und andere Post erst nach 7 Wochen zukommen zu lassen als die darin befindlichen Termine und Fristen bereits abgelaufen waren. Das erlassen einer unbegründeten Postsperre. Die Partei in seinem Vermögen absichtlich zu beschädigen obwohl im eigenen richterlichen Beschluß angeordnet wird, dass das Vermögen der Partei zu schützen sei uam.

Wie die Bielefelder Justiz und eine Psychiaterin ein Gutachten verpfuschten
23 T 690 / 03: Richter Wolfgang Wortmann, Richter Harald Jander und Richter Jochen Gaide am Landgericht Bielefeld
Ehemann ohne Auftrag mitbegutachtet unter Missachtung der Privatsphäre der Eheleute beide Eheleute für Unzurechnungsfähig erklärt. Ein Richter, der nicht weiß, wie man einen Gutscherauftrag erteilt und eine Psychiaterin, die nicht weiß wie man eine psychiatrische Begutachtung korrekt durchführt, und die sich darüber hinaus anmaßt, ihren Auftrag selbst zu definieren und zum Beispiel den Ehemann mitzubegutachten.

Richter Thiemann AG-Bielefeld 43 IN 666/07, Postsperre Beschluß unbegründet, 7 Wochen keine Post!
Richter Jochen Gaide LG-Bielefeld 23T 378/08 unbegründeter Beschluss ist OK, Kosten trägt Beschwerdeführer
Gemäß §99 InsO kann ein entsprechener Beschluss nur mit Begrüdnung ergehen. Die überprüften Schriftstücke sind dem Postgesperrten unverzüglich weiterzuleiten.
Der Beschluss war jedoch unbegründet und die Schriftstücke und Postsendungen wurden dem Postgesperrten nach einer Strafanzeige wegen Unterschlagung gegen Richter Thiemann und den Insolvenzverwalter nach insgesamt 7 Wochen zugeleitet ua.

Richter Jochen Gaide LG-Bielefeld 23T378/08, Rechte die Bürger ohne anwaltliche Vertretung geltend machen sind nichts weiter als richterliche Beschimpfungen
Rechte die anwaltlich nicht vertretene Bürger geltend machen wobei Richtern von einem anwaltlich nicht vertretenem Bürger rechtswidriges Handeln nachgewiesen wird, nämlich ein Beschluss ohne Begründung, der zwingend hätte begründet werden müssen, sind nichts weiter als Beschimpfungen gegenüber Richtern und dem Gericht und damit kann man keine Rechte geltend machen.


Die "Erben der Firma Freisler und von Richter Adolf Hitler " am AG-Minden, LG-Bielefeld und OLG-Hamm:
Keine Lust auf Schriftstücke etc., dann einfach verbieten, Richter Heinrich Burckhard Husmann AG Minden, Richter Jochen Geue, Angela Brinkmann, Uhlhorn, Susanne Kluge LG-Bielefeld und Richter Klaus-Dieter Gottwald, Günter Vinke, Dr. Nowatius OLG Hamm
(Beschluß des LG Bielefeld 8lg8o52104bi.pdfO521/04) oder "Das nazionalsozialistische Gedankengut am AG-Minden, LG-Bielefeld und OLG-Hamm"

Richter Helmkamp vom LG-Bielefeld erklärt, dass die Erteilung eines solchen Kontaktverbots unverständliche Rechte sind und Menschen, die einen solchen rechtlichen Schwachsinn tätigen psychisch wohl stark angeschlagen sein müssen.

Das AG Minden (21C347/02, 21C120/03) entschied 2 mal und wegen der besonderen Dringlichkeit im Einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung, sowie das LG Bielefeld (8O521/04) und das OLG Hamm (13W43/05), das folgender Antrag rechtmäßig ist und jedem willkürlich erteilt werden kann:
"Es wird beantragt den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes..., zu unterlassen, die Klägerin oder die von der Klägerin betriebene Firma x, anzurufen oder ihr Postsendungen oder sonstige Schrifstücke oder e-mails zukommen zu lassen."
Daraus folgt, dass man Jedem folgendes Verbot willkürlich erteilen kann und Diesen damit letztlich im Prinzip gegenüber einem selbst rechtlos stellen kann:
"Hiermit verbiete ich Ihnen mich anzurufen oder mir Postsendungen oder sonstige Schrifstücke oder emails zukommen zu lassen."
Dieses Verbot führt gemäß dem AG-Minden, LG-Bielefeld und OLG-Hamm stets zur Verurteiltung. Erklärt man, dass man auch weiterhin seine zustehenden Rechte geltend machen werde, dann ist man auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Erklärt man, dass man der klagenden Partei zukünftig keine Schriftstücke zukommen lassen werde, auch weil dazu gar kein Bedarf (mehr) besteht, dann ist man wegen eines Anerkenntnisses zu verurteilen.
Ganz genau das Verbot ist auch dem Beklagten im vorliegendem Fall erteilt worden. Der Beklagte hat gegen die Klägerin mehere an anderen Gerichten geltend gemachte Rechtsstreitigkeiten geführt, wie Schadenersatz aufgrund eines Prozeßbetruges, die er auch alle zu 100% gewonnen hat. Zwischenzeitlich hat man ihm das Kontaktverbot auferlegt, so dass keine weiteren Klagen gegen die Klägerin geführt werden konnten, wobei man dem Beklagten erklärte, dass er nicht befugt sei gegen die Klägerin Rechte insbesondere auch wegen Prozeßbetruges (OLG Hamm) geltend zu machen. In einem Schreiben aufgrund des Schadenersatzes, den der nichtanwaltlich vertretene Beklagte von der Klägerin forderte riet er der Klägerin, sich besser von einem anderen fachkundigeren Anwalt vertreten zu lassen, damit es ihrerseits aufgrund eines fachkundigen Anwaltes nicht mehr zu weiteren Wettbewerbsverstößen ihrerseits kommt aufgrund dessen immer wieder neue wettbewerbrechtliche Unterlassungsansprüche und Schadenersatzansprüche des Beklagten gegeben sind, die er auch geltend machen werde. Wohlgemerkt ist der aus dem Prozeßberug folgende Schadenersatz dem hier Beklagten an einem anderen Gericht bereits zu 100% in letzter Instanz zugesprochen worden wobei in dem Verfahren die letzte Instanz erklärte, das der Beklagte der Klägerin so kostensparend und zuvorkommend tätig war wie es besser wirklich nicht ging und das noch abgesehen von den Kosteneinsparungen, die die Klägerin durch die Teilweise nicht erfolgte anwaltliche Vertretung des Beklagten genoß, denn entsprechend angefallene Anwaltskosten hätte diese auch noch ersetzen müssen (Diesen Prozeßbetrug hätte der Beklagte der Klägerin aber gemäß dem AG-Minden, LG-Bielefeld und OLG Hamm nicht vorwerfen dürfen!).
Alle weiteren 3 Gerichtsverfahren hatte der Beklagte auch zu 100% gewonnen, weil er trotz des ihm erteilten Kontaktverbotes die bereits bei Gericht rechtshängigen Verfahren weitergeführt hat und weiterhin seine Rechte wahrgenommen hat. Die ganzen Gerichte mit zusammen mehr als 10 Richtern konnten selbst kein einziges überflüssiges Schriftstück feststellen, dass nicht mindestens unbedingt zur Wahrung der Rechte des Beklagten notwendig gewesen ist. Das einzige was festgestellt werden konnte, dass er erfolgreich Rechte ohne anwaltliche Vertretung geltend gemacht hat und geltend machte und der Klägerin als Nichtjurist zu einem anderen fachkundigeren Anwat riet, damit die rechtlichen Außeinandersetzungen mal ein Ende haben und, dass der Beklagte der Klägerin kostensparend und zuvorkommend tätig ist. Die dazu erforderlichen Schriftsätze zur Wahrnehmung seiner Rechte auch bei Gericht durfte er der Gegenseite gemäß dem AG-Minden, LG-Bielefeld und OLG-Hamm aber nicht zukommen lassen.
Weiterer Schadenersatz und Unterlassungsansprüche, die dem Beklagten ebenfalls zustanden sind dann aufgrund des Kontaktverbotes nicht mehr geltend gemacht worden, denn das wäre dem Beklagten bezüglich der gegen ihn mittlerweile zu verhängenden Unterlassungsstrafe oder Gefängnisstrafe zu teuer gewesen bzw. sind entsprechende Ansprüche in der Zeit der bestehenden Unterlassungs-Veruteilung verjährt gewesen. Ob entsprechende Rechtlosstellungen eine Verjährungshemmende oder Verjährungsunterbrechende Wirkung haben ist im Gesetz nicht auffindbar, da im Grundgesetz und im deutschen Gesetzen solche Rechtlosstellungen nicht vorgesehen sind.
Gemäß Richter Horst Eickhoff und Richter Daniel Wacker vom AG-Minden und dem Präsidenten des LG Bielefeld Dr. Schwieren soll aber gegenüber Richtern entgegen Artikel 3 Abs. 1 GG und entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut der Entscheidung ein solches Kontaktverbot nicht möglich sein, da man mit einem solchen Kontaktverbot ja schließlich rechtlos gestellt werden würde und daher Richter im Gegensatz zu allen anderen Bürgern nicht 'jeder' sein können, denn sonst wären diese ja rechtlos gestellt. Nach der Eigenmeinung von Rechtsanwälten kann diesen ein solches Kontaktverbot auch nicht auferlegt werden, weil das ja bedeuten würde, dass man vollständig rechtlos gestellt ist aber jedem Bürger kann ein solches Verbot natürlich und selbstverständlich auferlegt werden. Was also im Endeffekt nichts anderes bedeutet, dass eine übergeordnete Herrschaftsrasse von Juristen minderwertige Proleten beliebig rechtlos stellen und über diese willkürlich bestimmen dürfen.
Solche Entscheidungen bei denen Menschen vollkommen rechtlos gestellt worden sind hat es insbesondere auch am Volkgerichtshof und in der damaligen Nazijustiz gegeben. Entsprechend wird man eine solche wie die vorliegende rechtlosstellende Entscheidung bis vor 1949 rückwirkend in der ganzen deutschen veröffentlichten Rechtssprechung nicht finden. Das gleiche gilt für das Herrschaftsdenken (Herrenrassedenken) von einer höher gestellten elitären Rasse der Juristen für die entsprechende Verbote nicht gelten sollen, weil Juristen dem normalen Bürger (der als Minderwertig zu behandeln ist) eine übergeordnete elitäre Herrschaftsrasse darstellen. Gemäß 37% der über 60 Jährigen hatte der Nazionalsozilismus auch seine guten Seiten (Zeitschrift "Stern" vom 18.10.2007 Nr. 43, Seite 36). Wobei man davon ausgehen darf, das das nationalsozialistische Denken bzw. die nationalsozialistischen praktizierten Handlungsweisen in der Justiz besonders hoch sind. Mindestens Richter Heinrich Burckhard Husmann vom AG Minden und Richter Dr. Novatius vom OLG Hamm, die jeweils vorsitzende Richter gewesen sind fallen in die beschriebene Altergruppe. Im vorrauseilendem Gehorsam, welches in der Justiz eines der wichtigsten Mittel zur Beförderung darstellt, machen dann alle anderen Richter mit und erlernen wieder die gleichen Nazi-Handlungsweisen für dessen Praktizieren diese stets gelobt worden sind wobei im Alter dann die Altersstarrigkeit noch hinzukommt. Desweiteren dienen entsprechende Handlungsweisen, die zur Befangenheit berechtigen und die Befangenheitsanträge, die dann gemeinschaftlich abgewiesen werden insbesondere mit Sprüchen, das man entsprechende vollkommenen haltlosen und nichts als die kosbare Zeit der Justiz verschwendenden Anträge zukünftig selbst ablehnen werde oder "Ihre Schriftsätze kann man zu 95% vergessen" und dazu geäußerte Bedrohungen der gleichen sinngemäßen systematischen Erniedrigung von Bürgern ebenso wie man die Menschen am Volksgerichtshof in Schauprozessen erniedrigt hat. Wobei man auch nicht vergessen darf, dass die Richter ihre Kollegen aus der Nazizeit besonders in den 60er Jahren hoch belohnt haben aufgrund hrer Nazitaten. Verurteilt wurde kein einziger der 149 Richter und 109 Staatsanwälte am Volksgerichtshof. Mehr als 90 Richter wurden in der Bundesrepublik wieder in der Justiz eingesetzt und mancher später zusätzlich als entsprechender Richter höchst belohnt und belobigt. (1928 gründeten die Juristen, begeistert von den Lehren des höchsten deutschen Richters Adolf Hitler (ein Verbrecher, den die Juristen darausfolgend vorzeitig aus der Festungshaft entließen nachdem er das Buch "Mein Kampf" fertiggestellt hatte und dann später in das Amt des höchsten deutschen Richters wählten), den ersten nazionalsozialistischen Verein, den Bund nazionalsozialistischer Juristen BNSDJ). Ein gleiches hochelitäres Denken findet sich auch bei Richter Schaffer vom LG Bückeburg und Richter Ulmer vom OLG Celle wieder, denn dort ist bei Proleteneingaben hypothetisch anzunehmen, das diese Fehlerhaft sind und diese müssen daher garnicht geprüft werden, sondern die geltend gemachten Rechte müssen automatisch abgewiesen werden. Außerdem ist gemäß Richter Schaffer dem Bürger sein Anspruch auf rechtliches Gehör zu versagen, da er bei höher gestellten Wesen als minderwertiges Wesen am LG keine Eingaben zu machen hat obwohl damit gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103GG verstoßen wird. Auch gemäß dem Präsidenten des OLG Hamm und dem Präsidenten des LG Bielefeld und vielen anderen tätigen Richtern ist insbesondere der Richter aufgrund seiner richterlichen Freiheit, die über allen anderen Grundrechten steht und willkürliche Entscheidungen nach Herzenslust erlaubt ein ganz besonders ausgesuchtes Element der höhergestellten Elite und gerade darum, weil es ihm durch sich selbst und durch die Kollegen erlaubt wird so zu handeln.
Qualität und eine bessere Ausbildung in der Rechtsprechung sei nicht notwendig, selbst dann nicht wenn Richter Protokolle seit mehr als 20 Jahren falsch führen (zB. Richter Gassmann vom LG-Bielefeld) uvam. Auch ist gemäß dem Präsidenten des LG Bielefeld Dr. Günter Schwieren der Richter verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft indem die Staatsanwaltschaft und der Richter das Protokoll in Strafprozessen zusammen gestalten. Die Beispiele sind nur wenige derjenigen Fälle in denen ensprechendes zur Präsentation der willkürlichen richterlichen und juristischen Macht und Gewalt auch sichtbar nach "Außen" gelangte. Was mag da alles erst noch im verborgenem schlummern und an Rechtsbeugung unter dem Deckmantel der richterlichen Freiheit an Verbrechen getätigt werden abgesehen von den Dingen, die so mancher erlebt, nicht beweisen und daher nicht öffentlich machen kann, da er sonst von den juristischen Kollegen bei der Staatsanwaltschaft in Ansehen der Person mit Strafanzeigen eingedeckt wird oder auch noch auf andere Art und Weise verfolgt wird.
Auch im neuen deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (In dem das Verbot der rechtlichen Beratung durch Bürger zum bisherigen Recht verschärft wurde), dass aus dem Rechtsberatungsgesetz von 1935 von Heinrich Himmler hervorgeht finden sich Privilegien für höher gestellte Herrschaftsrassen. So soll dem Bürger entgeltlicher Rechtsrat immer noch verboten sein und dem Bürger, der unentgeltlichen Rechtsrat unzuverlässigerweise gibt soll dieser untersagt werden können. Demnach darf der Bürger im Gegensatz zu Anwälten nur qualifizierten Rechtsrat erteilen. Warum soll er dafür nicht auch eine Belohnung erhalten dürfen?
Das Gesetz enthält aber keine Regelung darüber das auch Anwälten bzw. Juristen, die entgeltlichen unzuverlässigen Rechtsrat erteilen, diesen jener ebenfalls versagt werden kann. Wobei es für letztere Personengruppe ja um so mehr gelten müßte, denn der Bürger wird sich auf entsprechenden anwaltlichen oder justizialen Rechtsrat um so mehr verlassen. Wer also zu einer besonderen elitären Juristenelite gehört, der genießt viele um die Person vergebene Privilegien, wie diese Nationalsozialisten zu Zeiten Adolf Hiltlers ebenfalls genossen. Ein freies Recht für freie Bürger in einem Staat in dem jeder Bürger seine Rechte den Grundrechten nach wahrnehmen kann sieht aber ganz bestimmt anders aus und kann von solchen elitären Herrschaftsgedankengut nicht getragen werden, denn das dient nicht dem Volk um diesen eine preisgünstige sinnvolle qualitative Rechtssprechung zu gewährleisten, sondern elitären lobbyistisch tätigen Juristengemeinschaften um sich an Macht, Gewalt und Geld zu bereichern. Ebenso dienen dazu entsprechende rechtlosstellenden Kontaktverbote, die eine Herrschaftselite gegenüber Nichjuristen und damit minderwertigen Menschen erteilen können.
Den Richtern Heinrich Burckhard Husmann vom AG Minden, Geue, Uhlhorn, Brinkmann, Kluge, Dr. Günter Schwieren vom LG Bielefeld und den Richtern Gottwald, Dr. Nowatius, von der Beeck vom OLG Hamm geht es also darum entsprechende immer noch vorhandene Nazistrukturen zu decken und darum einen oligarchischen Richterstaat oder etwas ähnliches aufzubauen, da für diese eine elitäre Herrschaftsrasse über minderwertige Proleten Macht und Gewalt ausübt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Zeidler hat zwar die Richterschaft gewarnt, langfristig eine Art "Adelsregime" anzustreben, weil er bedrohliche Tendenzen in die Richtung wahrgenommen hat aber wie man sieht fühlen sich die Akteure so sehr wohl in vollständiger richterlicher Selbstzufriedenheit. Und um sich vor den als minderwertig zu behandelnden Pöbel zu schützen und mit diesem in entsprechender Nazimanier nach Herzenslust in völliger Selbstzufriedenheit mit beliebigen Gewaltpotezial verfahren zu können baut man sich in die Gerichte für zig Millionen EUR Sicherheitsschleusen ua. Sicherheitsmaßnahmen ein. (Siehe auch weiter unten Stahlbetonbau am AG-Minden). Das Braunbuch der Justiz: Naziverbrecher als Stützen der Justiz, die ihre Erfolge und ihre Macht und Gewalt in der deutschen Nachkriegsjustiz bis heute feiern und von ihren Kollegen in einer Terrorjustiz bis heute gefeiert werden! Alle schwer belasteten Nazi-Juristen, die auf Grund der Enthüllungen der DDR, der CSSR, der Volksrepublik Polen, Frankreichs und der Proteste demokratischer Kräfte aus aller Welt ihre Versetzung in Deutschland in den Ruhestand beantragten, erhalten vom Tag ihres Ausscheidens an hohe Pensionen, die die Entschädigungen ihrer Opfer weit übertreffen. Durch §116 des westdeutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 wurde dieser Lohn des Verbrechens gesetzlich fixiert.
Daraus folgend belohnen sich auch heute noch die Richter, Juristen und Justizminister untereinander für ihre rechtlosstellenden Kontaktverbote gegenüber minderwertigen Bürgern und alle anderen rechtsverletzenden Rechtsbeugungen wobei man die Opfer deren Terrors auch heute nicht entschädigt, sondern systematisch genau so vorgeht wie zur Nazizeit.
Wie Staatsanwalt Klages von der Staatsanwaltschaft Hannover und Staatsanwalt x von der Generalstaatsanwaltschaft sinngemäß erklärte (1151 Js 54960/08) haben Juristen ein berechtigtes Interesse daran die Opfer ihrer rechtswidrigen Taten zu verleugnen und zu verspotten. Es besteht also nicht nur eine Erlaubnis dazu, sondern sogar ein berechtigtes Interesse daran.


Richter Daniel Wacker AG Minden, der wacker gegen Artikel 101 GG verstößt
Richter Daniel Wacker hat eine Beschwerde abgelehnt obwohl er dazu garnicht befugt gewesen ist!
Am AG Minden und LG Bielefeld (Qs 119/05II Richter Drees, Dr. Zimmermann, Schröder) muß man die Rechtsmittel gegen einen grundgesetzwidrige Entscheidung (Richter Daniel Wacker AG Minden und der Verstoß gegen Artikel 101 GG) eines Richters in einem Strafverfahren aufgrund des Veranlasserprinzipes selbst bezahlen auch wenn die grundgesetzwidrige Entscheidung in der folgenden Instanz aufgehoben wird. Eine Begründung warum die grundgesetzwidrige Entscheidung aufgehoben worden ist oder eine Erklärung darüber was das 'Veranlasserprinzip' ist, gibt es dafür aber trotz ausdrücklichem Wunsch, der anwaltlich nicht vertretenen Prozeßpartei, nach einer solchen Begründung nicht. Dafür ist aber genau begründet worden warum die Kosten vom erfolgreichen Beschwerdeführer zu tragen sind. Die Kosten einer erfolgreichen Beschwerde und darausfolgend erfolgreichen Rechtsmittels aufgrund von richterlichen grundgesetzwidrigen Entscheidungen sind dem Beschwerdeführer mit folgender Begründung aufzulegen: 'Die Kostenentscheidung der Kammer folgt aus §473 Abs. 1 StPO. Danach sind die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels zwingend dem Rechtmittelführer aufzuerlegen. Es handelt sich um eine Kostenverteilung nach dem Veranlasserprinzip...'.
Derjenige, der sich also gegen eine vollkommen unzulässige Entscheidung von Richtern erfolgreich wehrt muß die Kosten des Verfahrens tragen, weil er mit seiner Beschwerde die unzulässige richterliche Entscheidung veranlaßt hat.

Stahlbetonbau am AG Minden

Der Bürger als das wertlose und dumme NICHTS am AG Minden als das er in Rechtsforen auch von manchen Juristen gerne gesehen und entsprechend auch beschimpft wird.
Entsprechend Richter Günter Schaffer vom LG Bückeburg und Richter Ulmer vom OLG Celle ist bei Schriftsätzen von Bürgern hypothetisch anzunehmen, dass diese Fehlerhaft sind (OLG Celle 13W118/04) und dem Bürger ist bei eigenen gerichtlichen Eingaben das rechtliche Gehör zu versagen, da diese keine eigenen Eingaben bei Gericht zu machen haben.
Desweiteren ist der Bürger gemäß den Richtern Heinrich Burckhard Husmann, Dodt, von der Beeck, Geue, Brinkmann, Uhlhorn, Kluge, Gottwald, Dr. Nowatius mit rechtlosstellenden Kontaktverboten vollständig rechtlos zu stellen, wenn er selbst Rechte gegenüber anderen Menschen geltend macht. Jemand, der keine Rechte mehr geltend machen kann ist ein NICHTS.
Das nennt sich deutsche "Rechtsprechung" und es sind nach heutiger Gesetzgebung übelste rechtsbeugende Ansichten wie diese zur Nazizeit existierten: 'Im vorchristlichem Rom waren die Sklaven den Haustieren untergeordnet. Das NICHTS ist selbst noch dem Sklaven untergeordnet.' Gauleiter Koch...
„Schlüssel des Befangenheitsrechts ist der Bürger. ... Das Gesetz sieht ihn als Hauptdarsteller, doch die Justiz akzeptiert ihn nicht einmal als Statisten." (NJW 1993, 2222).
"Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung. ..." (Richter Nescovik 9 Zivilsenat BGH ZAPHeft 14/1990, S. 625)
"Von den Studierten behaupten die Rechtsgelehrten, allen anderen weit voraus zu sein, und niemand ist auf sich so eingebildet wie sie." (Präsident OVG Rheinland-Pfalz, Karl-Friedrich Mayer).
"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist." (Dr. Egon Schneider, Richter am OLG aD., ZAPP 6/1999 S. 266)
"Wenn Sie es einmal mit Juristen zu tun haben, dann werden Sie feststellen, das Rechnen das wir hier machen, das ist etwas für PUTZfrauen, Juristen machen im Gegensatz dazu hochwissenschaftliche Rechtssprechung" (Prof. Werner, FH-Minden).
"Für Ingenieure Ist Macht zweitrangig", Führungskräfte unter den Ingenieueren verlassen sich traditionell sehr auf ihre fachlichen Komptenzen, sehen daher weniger Sinn in Ansehen und Geld als vielmehr in der Arbeit selbst, meint Wolf Kempert von der Deutschen Gesellschaft für Mittelstandsberatung. „Macht spielt deshalb für diese Berufsgruppe aber auch weniger eine bedeutende Rolle als beispielsweise für Juristen oder Betriebswirte." Ingenieure verfolgten konsequenter Ziele, von deren Nützlichkeit sie überzeugt seien, sie handelten eher lösungsorientiert." ( VDI Nachrichten, Seite 29 Nr. 14 03.04.1998).
Zitate von hochrangigen Juristen über den Pfusch in der Justiz (Justiz-Lotterie, Staatshaftung, Prozeßkostenhilfe, Strafrecht ua.)

Das knallrote Richterverbrechen am LG-Bielefeld:
Richter Heinrich Burckhard Husmann AG Minden (20C994/90, 20C846/91) und Richter Althoff, Richterin Doris Mertel, Richter Claus-Rudolf Grünhoff LG Bielefeld (2S278/92) und sofortige Beschwerde Richter Eva-Maria Schulten, Kropp und Bernd Kahre vom LG Bielefeld (3T363/92) und das automatisch erloschene Mietverhältnis

Das automatisch erloschene Mietverhältnis mit Null Tagen Kündigungsfrist und Null Tagen gerichtlicher Räumungsfrist von Richter Heinrich Burckhard Husmann am AG Minden und von Richter Althoff, Richterin Doris Mertel und Richter Claus-Rudolf Grünhoff mit knallrotem Richter-Althoff-Kopf am LG Bielefeld.
Richter Heinrich Burckhard Husmann vom AG-Minden erklärte dem Vermieter-Kläger, dass wenn er bestimmte Handlungen vornehmen würde, dass Mietverhältnis des auf Räumung in Anspruch genommenen automatisch erlöschen würde. Sein Anwalt erklärte dem Mieter in einer Verhandlungspause, dass er den Richter wohl kaum auf seine vollkommen falsche Rechtsansicht hinweisen könne, denn die sei so falsch, dass sich der Richter dafür eigentlich massiv schämen müsse und dass dann zu seiner Verurteilung führen könne. Der Mieter sollte sich mit einer Räumungsfrist von 6 Monaten einverstanden erklären. Er hatte aber ohnehin bereits 6 Monate Kündigungsfrist, daher wollte sich der Mieter darauf unter keinen Umständen bei der damals vorliegenden Wohnungsnot einlassen. Richter Heinrich Burckhard Husmann erklärte ihm eindringlich: "Ich sehe Sie wollen auf ihr Recht pochen!!!".
Die Räumungsklage wurde abgewiesen und die Gegenseite nahm die entsprechenden Handlungen vor um das Mietverhältnis automatisch zu beenden.
In der erneuten Klage erklärte Richter Heinrich Burckhard Husmann forsch als die Gegenseite darauf hinwies, dass man nun nach seiner Anleitung vorgegangen sei um das Mietverhältnis automatisch zu beenden: "Das ist nicht so! Aber raus muss er trotzdem."
In der Berufungsverhandlung über ein Teilurteil (Räumung) erklärten die 3 Richter mit dem Vorsitzenden Althoff, dass das Mietverhältnis des Beklagten automatisch erloschen sei und so musste er die Mieträume räumen.
In der zweiten mündlichen Verhandlung über das weitere Teilurteil (Schadenersatz) erklärten die 3 Richter mit dem Vorsitzenden Althoff wieder, dass das Mietverhältnis des Beklagten automatisch erloschen sei. Als der Beklagte die 3 Richter darauf hinwiess, dass der BGH bereits 1984 entschieden habe, das Kündigungsschutz unabdingbares Recht sei erklärt Richter Althoff laut und ärgerlich bei abklingenden knallrotem Kopf mit sofortiger Verurteilung: "Wir sind die, die das Recht machen und nicht SIE!! WIR sind die Rechtskundigen !!! Es ergeht folgende Entscheidung..." und der Mieter wurde veruteilt...
2 Jahre später nahm der zwangsgerräumte Mieter seinen Vermieter auf Schadenersatz in Anspruch. Rechtsanwalt der Gegenseite zur Richterin: "Was will der überhaupt, dem sein Mietverhältnis ist doch sowieso automatisch erloschen!". Richterin Petra Niewerth vom AG-Minden: "Also dass, das nicht so ist, das kann man doch nun wirklich in jedem Rechtsbuch nachlesen!". Da der (ehemalige) Mieter nur 1900 DM Schadenersatz erhalten sollte legte er Berufung ein. Da Richter Althoff immer noch der zuständige Vorsitzende Richter war und Richterin Doris Mertel wieder anwesend war stellte der Berufungskläger einen Befangenheitsantrag gegen beide Richter, wegen sofortiger Veruteilung mit rotem Richterkopf. Das ist aber vollkommen korrektes und nicht zu beanstandendes richterliches Vorgehen und so konnten beide Richter nicht abgelehnt werden. Der Antrag verzögerte das Verfahren jedoch so lange, dass Richter Althoff nun in Rente ging und nicht mehr der vorsitzende Richter war und das wurde nun Richterin Doris Mertel. Wie das Gericht nun feststellte besteht das Mietverhältnis immer noch auch nachdem sich der zwangsgeräumte Berufungskläger bereits 2 Jahre nicht mehr in der Wohnung befand und das Gericht erklärte, dass auf jeden Fall nur ein Vergleich in Frage käme. ...


**Richter Heinrich Burckhard Husmann AG Minden (21C152/93) und Richter Althoff, Richterin Doris Mertel und Richter Dr. Werner Scheck vom LG Bielefeld (2S631/94), Heizungsausfall und Warmwasserausfall im Winter kein Mietminderungsgrund
Ein Heizungsausfall im Winter über 3 Wochen und Warmwasserausfall über 2 Monate sowie ein nicht mehr vorhandener Mülleimer ua. sind kein Mietminderungsgrund, da es sich dabei nur um kleine Mängel handelt, die nicht zur Mietminderung berechtigen.
Auf die Nachfrage am LG Bielefeld desjenigen, der die Mietminderung geltend gemacht hat warum denn entsprechende Mängel keinen Mietminderungsgrund darstellen erklärten die 3 Richter aber diesmal ohne knallroten Kopf des Spruchkörpers Richter Althoffs: "Das sehen wir hier so!". Die weitere Nachfrage, warum man das denn so sehe ergab folgende ausführliche lautere und ärgerliche Erläuterung: "Weil wir das hier eben so sehen!!!".
Desweiteren stellt die Forderung entsprechende Mängel zu beseitigen ein Grund zur fristlosen Kündigung dar. In der Wohnung sind durch den Mieter aufwendige Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten vorgenommen worden. Aufgrund der fristlosen Kündigung wurden diese 1 Jahr abgewohnt. Nicht einmal die Materialkosten für die Instandsetzungsarbeiten sind anteilig durch den Vermieter für eine gewisse Abschreibungsdauer zu ersetzen, weil es nicht Aufgabe des Gerichts ist die als Anlagen beigefügten Rechnungen und Quittungen als Beweis der aufgewendeten Materialkosten zu überprüfen.

Richter Heinrich Burckhard Husmann AG Minden, Klageschriften und Klagebegründungen hat man sich am AG Minden selbst bei Gericht zu beschaffen.
**Wie am AG Minden bei Richter Heinrich Burckhard Husmann aus einem Streitwert von 400 DM aufgrund von Gerichtsfehlern Rechtskosten incl. einer Berufung entstehen, die über 1000 DM liegen ohne das über die Sache als solches jemals entschieden worden ist. Selbst die Gerichtskosten der Berufung bei der eine falsche gerichtliche Sachbehandlung festgestellt worden ist sind von den Parteien zu tragen gewesen obwohl eine solches Verfahren gemäß §8 GKG Gerichtskostenfrei sein muß. Gemäß Richter Heinrich Burckhard Husmann hat sich die Partei, der keine Klagebegründung zugestellt worden ist, sich diese selbst bei Gericht zu beschaffen (Wann diese dann wohl als zugestellt gilt und zu welchem Zeitpunkt man sich diese wohl beschaffen muß?), da kann auch vor der mündlichen Verhandlung keine schriftliche Nachfrage nach einer eventuell vorhandenen Klagebegründung helfen. Einer Klage auf die aufgrund nicht zugestellter Klagebegründung nicht erwidert wird ist stattzugeben. Richter Heinrich Burckhard Husmann AG-Minden: "Klageschriften und Klagebegründungen haben Sie sich selbst bei Gericht zu beschaffen. Das ist hier Gang und Gäbe. Da kann auch Ihre Eingabe vom ... nicht helfen!" ...

Strafbarkeit wegen Betruges für Mittelose, die sich bei Anwaltszwang von einem Anwalt vertreten lassen LG-Bielefeld 14Ns43Js943/06-38/07.
**Strafanzeige von Oberstaatsanwalt Klaus Steffen
(Allerdings verstrickten sich Staatsanwälte unter Eid in Widersprüche vor Gericht: Oberstaatsanwalt Günther Specht hatte ausgesagt, dass gegen die Polizisten seit 1998 Material gesammelt wurde. Gleichfalls unter Eid widersprach sein Kollege, Oberstaatsanwalt Klaus Steffen: Prozess gegen Bielefelder Ex-Polizeichef wird fortgesetzt) von der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen Betrug, weil sich ein Bürger ohne Geld bei Anwaltszwang einen Anwalt genommen hat ...
Der Anwalt, der eine Berufung am OLG eingereicht hat, hat Strafanzeige gestellt nachdem er erfahren hat, dass der Schuldner mittelos ist. Für einen zu stellenden PKH-Antrag sollte der Berufungskläger 1000 EUR im vorraus zahlen und da am OLG Anwaltszwang herrscht könnte der Berufungskläger das auch nicht selbst machen. Der Anwalt hat daraufhin die Berufung am OLG nicht mehr begründet. Der Schaden, der dem mittellosen Berufungskläger dadurch entstanden ist beträgt bis zu etwa 8000 EUR aus denen sich der Anwalt hätte nach Herzenslust befriedigen können. Für diese Leistung will der Anwalt das komplette Anwaltshonorar in Höhe von über 1000 EUR, welches auch die bei weitem wesentlich größere Arbeit für eine Berufungsbegründung umfaßt. Oberstaatsanwalt Klaus Steffen von der Staatsanwaltschaft Bielefeld verfolgt die Strafanzeige, weil ein strafbares vergehen vorliegen würde wegen Betruges von den kompletten 1000 EUR. Kann man Menschen auch um nicht erbrachte tatsächliche Leistungen betrügen, die einem mit der nicht erbrachten Leistung auch noch einen wesentlich höheren Schaden zugefügt haben? Nach juristischer Meinung der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist das anscheinend für zugehörige elitäre Juristen kein Problem, denn das Anwaltshonorar steht dem zur elitären Elite zugehörigem Anwalt mit der Beauftragung zu und dieses wird ihm als elitärem Juristen, wie auch den elitären Staatsanwälten, um ihre Person verliehen. Die erbrachte Leistung und die Qualität der Vertretung etc. spielt dabei gar keine Rolle.
Abgesehen noch davon, dass insbesondere durch den Anwaltzwang der Bürger mindestens Vorliegend in seinen Rechten gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG verletzt wird.
Die Staatsanwaltschaft übersandte dem Täter am 10.03.2008 folgende **** (Link)Rechnung über 940,74 für das Verfahren wobei für den Rechtsanwalt 147,50 EUR Zeugenauslagen in Rechnung gestellt worden sind.
Richter Sandbaumhüter vom Finanzgericht Münster erklärte im Verfahren 11K1417/07 zur Abweisung von Rechten, die der Angeklagte dort geltend machte, dass es unter keinen denkbaren Gesichtspunkten strafbar sei, wenn er sich von einem Anwalt vertreten lassen würde.
Bei Krankheit in dem Verfahren keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ...
**Richter Heinz Gaßmann und 2 Schöffen Strathmann/Carl-Christian Ebenau vom LG-Bielefeld und die Nichtkrankheit bei Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. ...
In einem Strafverfahren bei den Richtern Heinz Gaßmann und den beiden Schöffen Strathmann aus Bielefeld und Ebenau aus Petershagen gibt es in einem Strafverfahren keine Widereinsetzung obwohl dem Angeklagten hier zusätzlich das 'in dubio pro reo' zusteht und dieses nach folgenden Entscheidungen ebenso einfacher möglich sein muß:
"Eine großzügige Anwendung des §44 StPO ist im Interesse der materiellen Gerechtigkeit geboten“ (Sarsstedt JR 56, 112).
"Die Anforderungen an die Vorkehrungen gegen die Fristversäumung dürfen insbesondere dann nicht überspannt werden, wenn es für den Antragsteller um den „ersten Zugang“ zum Gericht, dh. um die Möglichkeit geht, erstmals das rechtliche Gehör in der Sache zu erlangen" (aus einer Vielzahl von Rechtssprechung des BVerfG).

Gleichzeitig erklären Richter Heinz Gaßmann und die Schöffen Ebenau/Strathmann in gerichtlichen Rechtsbehelfen ganz pauschal, dass sich der Angeklagte von einem Anwalt vertreten lassen kann oder bestimmte Prozeßhandlungen von einem Anwalt vornehmen lassen muß und fordern den Angeklagten somit zu weiteren Straftaten auf.

Staatsanwaltschaft Bielefeld und Generalstaatsanwaltschaft Hamm, inobjektive Ermittlungen und der nicht strafbare unterstellte Glaube
Staatsanwaltschaft Bielefeld 26 Js 306/09, Oberstaatsanwältin Ruth Dringenberg-Enders
Generalstaatsanwaltschaft Hamm 2 Zs 3861/09, Oberstaatsanwalt Henning-Michael Lenz

Haftbefehl, Aussagen der Polizeibeamten, Vermerk und Einstellungen der Staatsanwaltschaft.
Zwei Polizeibeamte geben an gewußt zu haben, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht vollstreckt wird, wenn der Veruteilte nur die Strafe zahlt und das die Zahlung der Kosten des ehemaligen Strafverfahrens für eine Freilassung nicht notwendig ist. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld erklärt, dass dieses auch ebenso ganz eindeutig aus dem Haftbefel hervorgeht. Die Polizeibeamten wurden darauf auch noch zusätzlich von 2 Personen (Zeugen) hingewiesen.
3 Zeugen können bestätigen, dass ausdrücklich die Zahlung der Kosten verlangt worden ist und erklärt wurde, dass der Inhaftierte nur entlassen wird, wenn auch die Kosten bezahlt werden. Es werden nur die beiden Polizeibeamten vernommen, die als Beschuldigte lügen dürfen. Die Zeugen, die dem Gesetz nach die Wahrheit sagen müssen werden nicht vernommen. Letztlich macht das aber nichts, denn man hat im Polizeipräsidium herumgefragt und dort glauben alle, dass für eine Haftentlassung auch die Verfahrenskosten des ehemaligen Strafverfahrens zu zahlen sind und daher ist auch entgegen der Aussage der Polizeibeamten davon auszugehen, dass diese es ebenfalls so geglaubt haben. Obwohl die Staatsanwaltschaft erklärt, dass es sich um einen Irrtum gehandelt hat und dass das Handeln rechtlich unrichtig war haben diese auch nach meheren Schreiben und Mahnungen bis heute nach über 6 Monaten dass irrtümlich und rechtlich unrichtig verlangte Geld nicht zurück gezahlt.
Warum muß man den Glauben der Polizisten aus einer Umfrage und dem was andere Polizeibeamte glauben ermitteln. Es hätten auch die 3 Zeugen vernommen werden können, denn diese könnten als Zeugen aussagen, dass die Polizisten entgegen ihrer Aussage tatsächlich den unterstellten Glauben geglaubt haben. Nur hätten die Zeugen auch Aussagen können, dass die Polizisten von 2 Personen unabhängig auf ihr Fehlverhalten hingewiesen worden sind und darraus könnte sich eine Strafbarkeit aus "bedingtem Vorsatz" ergeben, denn diese hätten sich dann evtl. bei der Staatsanwaltschaft Sachkundig machen müssen. Desweiteren kann man so die beiden Aussagen der Polizeibeamten isoliert dazu verwenden, dass das Geld nicht zürückgezahlt werden muß. Hier wird bereits deutlich wie perfektioniert das ganze System arbeitet aber es wird noch mehr folgen.
Wer als Bürger also eine Straftat begeht braucht also nur zu sagen, dass er etwas anderes geglaubt habe. Erklärt man als Bürger, dass man gewußt habe, dass das Handeln rechtlich unrichtig ist wird die Staatsanwalttschaft oder Polizei eine Umfrage machen. Wenn die Umfage bei anderen Bürgern ergibt, dass diese glauben, dass das Handeln rechtlich korrekt ist, dann kann das auch nur der beschuldigte Bürger entgegen seiner Aussage geglaubt haben und daher sei eine Strafbarkeit nicht gegeben. Das durch die Tat rechtswidrig erlangte Geld darf man dann behalten.
Unabhängig von vorstehendem stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass eine Strafbarkeit bei einem Staatsanwalt der vorstehendes in Auftrag gibt nicht vorliegt, weil sich ganz eindeutig aus dem Haftbefehl ergeben würde, dass nur die Strafe in Höhe von 290 EUR zu zahlen sei und es sich daher nur um einen Irrtum handeln kann.
Dh. also wenn einem Staatsanwalt der Rechtskundig ist und daher wissen muß, dass Wohnungseinbrüche verboten sind und diesem ein Schriftstück vorliegt aus dem sich eindeutig noch einmal ergibt, dass Wohnungseinbrüche verboten sind, dieser keine strafbare Handlung beim Wohnungseinbruch begeht, weil es sich dabei gemäß der Staatsanwaltschaft Bielefeld nur um einen Irrtum handeln kann, denn das der Wohnungseinbruch verboten ist geht ganz eindeutig aus dem Schriftstück vor, dass diesem Vorlag. Das irrtümlich und rechtswidrig erlangte Geld aus dem Wohnungseinbruch bei einem Bürger darf er ebenfalls behalten, weil ihm keine strafbare Handlung nachgewiesen werden kann erklärt die Staatsanwaltschaft Bielefeld.


Beschluß des LG-Bielefeld von Richter Heinz Gaßmann (14Ns43Js943/06-38/07) über eine Protokollergänzung für Ergebnisse der Hauptverhandlung nach §273 Abs. 1 StPO ua.:


"Im Protokoll über eine Hauptverhandlung in einer Berufungssache werden die wesentlichen Ergebnisse von Vernehmungen und Erörterungen nicht aufgenommen (§273 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die vom Angeklagten vorgebrachten Behauptungen sind daher schon vom Ansatz her nicht geeignet, eine Protokollberichtigung anzuregen. Bielefeld 15.05.2007, VRLG Gaßmann, JAIin Liermann".

§273 Abs. 2 Satz 1 StPO: "(2) Aus der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen;..."

Im vorliegendem Fall sollten zudem nicht nur Berichtigungen nach §273 Abs. 2 vorgenommen werden, sondern insbesondere Berichtigungen gemäß §273 Abs. 1 StPO. Es handelt sich bei der Berichtigung des Protokolles vorliegend um in der Verhandlung geäußerte Tatsachen und Vorgänge und nicht um "Behauptungen". Für Richter stellen die wesentlichen Ergebnisse der Hauptverhandlung nach §273 Abs. 1 aber anscheinend auch nur "Behauptungen" dar, weil der Richter gemäß dem Präsidenten des LG Bielefeld und des OLG Hamm das Protokoll willkürlich führt.
Da Richter Heinz Gaßmann wahrscheinlich über 25 Jahre als Richter tätig ist, ist davon auszugehen, dass von ihm über einen entsprechend langen Zeitraum das Protokoll in Strafsachen vollkommen falsch geführt wird! Gemäß dem Präsidenten des LG Bielefeld und dem Präsidenten des OLG Hamm von der Beeck wird das Protokoll allerdings von Richtern willkürlich so geführt wie es ihnen am besten gefällt und der Richter bestimmt somit die Vorfälle aber auch nicht vorhandene Vorfälle aus einer mündlichen Verhandlung und den Tatbestand mit dem Verhandlungsprotokoll in Absprache mit der Staatsanwaltschaft nach Belieben. Der an dem Verfahren beteiligte Schöffe Carl-Christian Ebenau aus Petershagen erklärt, dass er an der Protokollberichtigung zur Verwirklichung des Rechtes nicht mitwirken dürfe, denn das sei für ihn strafbar!
Der Präsident des LG Bielefeld Dr. Günter Schwieren (Schreiben vom 15.06.2007 313E-141(5) ) weiß nicht aus welcher Vorschrift sich eine entsprechende Strafbarkeit ergibt, erklärt aber, dass für Protokollberichtigungen ausschließlich die Staatsanwaltschaft zusammen mit dem Gericht (Hä?, also dem Richter, denn für Schöffen ist es strafbar ein wahrheitsgemäßes Protokoll zu bezeugen oder auf ein entsprechendes hinzuwirken oder die Schöffen sind nur so unützes Beiwerk, dass diese nicht dem Gericht zugehörig anzusehen sind) zuständig sei und es sei dem Protokollberichtigenden verboten auf eine wahrheitsgemäße Protokollberichtigung zusammen mit dem Schöffen hinzuwirken. In einem Strafverfahren ist jedoch der sogenannte Ermittlungsgrundsatz gesetzlich vorgeschrieben der das Gericht (also die Schöffen und die Richter) verpflichtet von Amts wegen die tatsächliche Wahrheit festzustellen. Dabei versagt der Präsident des LG Bielefeld Dr. Günter Schwieren den Schöffen ihre Entscheidungsfreiheit, erklärt aber sinngemäß sonst ständig, dass die richterliche Freiheit über allem steht. Gemäß dem Präsidenten des LG-Bielefeld Dr. Günter Schwieren sei auch keine bessere Ausbildung für Richter notwendig, damit diese nicht wie Richter Heinz Gaßmann Protokollberichtigungen auf solche kathastrophale ungesetzliche und rechtsbeugende Weise ablehnen aufgrund der richterlichen Freiheit, die über allen Gesetzen und Rechten steht. Auch bedarf es keiner besseren Ausbildung von Schöffen, damit diese nicht an solchen Quatsch glauben, dass diese sich strafbar machen würden, wenn diese an einer der tatsächlichen Wahrkeit entsprechenden Protokollberichtigung mitwirken wozu diese aufgrund des Ermittlungsgrundsatzes sogar verpflichtet sind. Das verwundert nicht, denn schließlich hat man die Schöffen ja entsprechend so ausgebildet, damit diese blind mit den Richtern das Recht von Bürgern beugen. Beeindruckend ist dann aber, dass Schöffen sich in keinster Weise selbst Fortbilden, sondern sich einfach als willenlose Marionetten hinsetzen um mit Macht und Gewalt irgendetwas willkürlich zu entscheiden was dann wiederum genau die Schöffen sind, die an diesem Gericht gesucht werden, damit man Protokolle willkürlich führen kann und damit den Ausgang von Strafverfahren willkürlich gestalten und das Recht nach Herzenslust beugen kann. Desweiteren erklärte das Gericht in der mündlichen Verhandlung, dass in der Bezeichnung des Landgerichtes Bielefeld in der Gerichtsanschrift als "Rechtsbeugermafia" sicherlich eine Beleidigung zu sehen sei. Die Aussage, dass es sich dabei um eine wahrheitsgemäße Bezeichnung handele quittierte das Gericht mit einem Schulterzucken. 1 Richter und 2 Schöffen wissen also nicht was am LG Bielefeld und wie man sieht bei Ihnen selbst vorgeht und es interessiert diese auch nicht abgesehen davon, dass dieses zur erneuten Macht- und Gewaltausübung dienen soll. Vorliegend beugen 2 Schöffen zusammen mit einem Richter das Recht gemeinschaftlich wie in einer Mafia und bestätigen demgemäß, dass die Bezeichnung des Landgerichtes Bielefeld als "Rechtsbeugermafia" sicherlich nicht verfehlt ist. Für eine wahrheitsgemäße sachlich korrekte Bezeichnung soll dann das Opfer und der Geschädigte einer "Rechtsbeugermafia" wieder verfolgt werden. Dabei besteht vor einem Strafgericht angeblich sogar die Verpflichtung zur tatsächlichen Wahrheit aber bei diesen 3 "Richtern" wird die Wahrheit zu deren Wohlbefinden von diesen auch noch willkürlich bestimmt und gebeugt.
Staatsanwalt Delf Schlegtendal Staatsanwaltschaft Bielefeld: Keine Rechtsbeugung
Obwohl der äußere Tatbestand der Rechtsbeugung in diesem Fall eindeutig verwirklicht worden ist erklärt Staatsanwalt Deld Schlegtendal: "Strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschuldigten ist auch nicht ansatzweise zu erkennen." und daher muß auch nicht ermittelt werden.
Staatsanwalt Delf Schlegtendal, StA Bielefeld: Er hatte mehrere Umzugskartons voll Beweismittel und stellte die ominöse Idee auf, dass die telefonische Drohungen und Tätergeständnisse in unzähligen Protokollen, unbedeutend wären.


LG Bielefeld Qs 119/05II Richter Wolfgang Drees, Dr. Zimmermann, Schröder:
Hausdurchsuchung wegen eines von der Post zugestellten Paketes (Inhalt: defektes wertloses Gerät) ohne vorher bei der Post nachzufragen ob der Beschuldigte, das Paket überhaupt erhalten hat.
Die Kosten einer erfolgreichen Beschwerde und darausfolgend erfolgreichen Rechtsmittels aufgrund von richterlichen grundgesetzwidrigen Entscheidungen sind dem Beschwerdeführer mit folgender Begründung aufzulegen: 'Die Kostenentscheidung der Kammer folgt aus §473 Abs. 1 StPO. Danach sind die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels zwingend dem Rechtmittelführer aufzuerlegen. Es handelt sich um eine Kostenverteilung nach dem Veranlasserprinzip...'
Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluß ist von den entsprechenden Richtern abgewiesen worden, weil ein 'schlichter Anfangsverdacht' für eine Durchsuchungsmaßnahme ausreichend ist. Es reicht aus das eine Straftat möglicherweise begangen wurde:
Voraussetzung ist vielmehr lediglich der Verdacht einer Straftat, wobei ein schlichter Anfangsverdacht ausreicht. Ein solcher ist bereits dann gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde.
Entsprechend braucht die Staatsanwaltschaft zuvor auch nicht bei der Post nachprüfen ob der Beschuldigte das Paket überhaupt erhalten hat. Für das gegen den Beschuldigten zu Unrecht geführte Strafverfahren war der Beschuldigte zu entschädigen. Eine Entschädigung für die ihm entstandenen Anwaltsberatungskosten wurde diesem jedoch entgegen der Entscheidung (im Falle von Hausdurchsuchungen des BGH vgl. BGH NJW 1977, 957 ff.)
versagt.
Bei einem staatlichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre eines Bürgers muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders beachtet werden. Eine Durchsuchung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen.
Durchsuchungen müssen auch in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen. Es ist grob unverhältnismäßig wegen eines Knöllchens im Wert von 15 EUR eine Hausdurchsuchung durchzuführen. BVerfG, Beschluss vom 07.09.2006 – 2 BvR 1141/05, BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008 – 2 BvR 1801/06
Die Richter Wolfgang Drees, Dr. Zimmermann und Schröder vom LG Bielefeld lassen also eine vollkommen unberechtigte Hausdurchsuchung zu. Innerhalb des Verfahrens wird dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer noch einmal schwer in seinem Grundrecht, diesmal auf den ihn zugewiesenen Richter verletzt und für dessen erfolgreiche Beschwerde er auch noch die Kosten tragen muss. Auch nach mehrfacher Nachfrage liefern die Richter keine Begründung nach, warum der grundrechtswidrige Beschluß von Richter Daniel Wacker aufgehoben worden ist und es gibt auch keine Erklärung dazu was das Veranlasserprinzip ist und dass obwohl gegenüber dem nicht anwaltlich vertretenem Beschwerdeführer eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Gerichts gegeben ist. Ob hier wohl das Recht vorsätzlich rein im Ansehen der Person gebeugt wird, weil man einem minderwertigen Proleten, besonders einem der nicht anwaltlich vertreten ist kein Recht geben darf und kann?
Generaltstaatsanwaltschaft Hamm,
Oberstaatsanwalt Günter Rüter (2 Zs 2389 vom 07.11.2008):
Wie sieht das ganze nun rechtlich im Ansehen der Person aus, wenn die Beschuldigten ein Richter und ein Rechtsanwalt sind und wertvolle Gegenstände über mehere Monate unterschlagen werden. Dann sind selbstverständlich erst garkeine Ermittlungen aufzunehmen, so die Generalstaatsanwaltschaft Hamm (2 Zs
2389/08). Oberstaatsanwalt Günter Rüter: "...nach unserer Rechtsordnung ist es absolut verboten, die Begehung strafbarer Handlungen zu unterstellen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass §152 StPO der Staatsanwaltschaft zwingend vorschreibt, Ermittlungsverfahren nur dann einzuleiten, wenn sich zureichende konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die mögliche Begehung einer strafbaren Handlung ergeben. Solche sind aber nicht ersichtlich."
Nun weiß jeder Bürger wieder einmal wie er im Ansehen der Person von der Justiz verarscht wird. Für eine Hausdurchsuchung!! bei minderwertigen Proletenbürgern reicht bereits ein schlichter Anfangsverdacht aus um eine solche durchzuführen. Ermittlungen sind also demgemäß bereits bei vagen Vermutungen aufzunehmen wobei dem Proletenbürger dabei ein strafbares Handeln unterstellt wird. Bei elitären höher gestellten Juristen ist nur dann ein Ermittlungsverfahren einzuleiten wenn sich zureichende konkrete Anhaltspunkte für die mögliche Begehung einer Straftat ergeben. Von einer Hausdurchsuchung ist dann noch gar nicht die Rede. Und wie wir bereits wissen können soviel konkrete Anhaltspunkte oder sogar Beweise für ein strafbares Handeln von vielen elitären Juristenkollegen vorliegen und es werden ständig mit entsprechenden Begründungen
erst gar keine Ermittlungen aufgenommen.

AG-Minden, Beratungshilfescheine in ALG-II-Fällen vermehrt abgelehnt, MT vom 06.11.2007

Richter Horst Eickhoff, Die Kraft des rechtlichen Gehörs aber nur für elitäre dazugehörige Anwälte

Wie Staatsanwälte, die wie das Gericht der Wahrheitspfindung verpflichtet sind, das Recht beugen und kriminelle Handlungen wie Protokollfälschungen oder falsche eidesstattliche Versicherungen der Kollegen abdecken:
Staatsanwältin Sandra Veit Staatsanwaltsschaft Bielefeld (62 Js 273/03, Schreiben vom 13.08.2003) und Oberstaatsanwältin Dr. Barbara Vogelsang Generalstaatsanwaltschaft Hamm (2 Zs 2277/03, Schreiben vom 01.09.2003): Keine Strafbarkeit bei Abgabe einer falschen Eidesstattlichen Versicherung


Sandra Veit und Dr. Barbara Vogelsang: Zeugenaussagen von Richtern, die aus Befangenheitsverfahren stammen, die abgelehnt worden sind, sind nicht verwertbar!
Ist die Zeugenaussage nicht verwertbar, weil Richter Husmann gelogen hat?
Auch braucht der Richter in einem solchen Fall nicht unabhängig von einem vergangenden Befangenheitsverfahren zu einer erneuten
Zeugenaussage vorgeladen werden. Wäre diese neue Zeugenaussage dann auch nicht verwertbar? Lügen Richter und Staatsanwälte immer und stets, so dass deren Zeugenaussagen niemals verwertbar sind und man diese daher auch nicht als Zeugen vernimmt, damit diese nicht zwanghaft lügen müssen?
Oder ist es vollkommen egal ob die Aussagen aus einem Befangenheitsverfahren stammen, dass abgelehnt worden ist oder dem statt gegeben worden ist und ist es vielleicht sogar vollkommen egal ob es sich dabei um ein Befangenheitsverfahren oder sonstiges Verfahren handelt, wenn damit nachgewiesen werden kann, dass ein oder mehere elitäre Juristenkollegen strafbare Handlungen und Verbrechen getätigt haben?

StaatsanwaltsschweinchenFolgendes Verbot wurde dem Beklagten erteilt und zuvor als gerichtlicher Antrag gestellt:
...den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes..., zu unterlassen, die Klägerin, deren Ehemann oder die von der Klägerin betriebene Firma x, anzurufen oder ihr Postsendungen oder sonstige Schrifstücke oder e-mails zukommen zu lassen.“

Im Verfahren 21C347/02 hat Richter Heinrich Burckhard Husmann folgendes zu Protokoll genommen, welches vom Beklagten mit lautstarker richterlicher Erklärung nicht geändert werden durfte obwohl er etwas anderes erklärt hat bzw. hat Richter Heinrich Burckhard Husmann etwas anderes gefragt, welchem der Beklagte zustimmte und danach hat Richter Heinrich Burckhard Husmann teilweise unabhängig davon folgende Protokollerklärung gebastelt (Eine Protokollberichtigung, weil der Beklagte die folgende Aussage so nicht gemacht hat, sondern nur erklärte, dass er sich mit seinen berechtigten Forderungen auch zukünftig stets an die Klägerin wenden werde, wurde von Richter Heinrich Burckhard Husmann abgelehnt, weil es für das Verfahren unwichtig ist. Dieses wollte der Kläger berichtigen, weil er sich schon gedacht hat, dass Richter Heinrich Burckhard Husmann aus seiner selbst gemachten Erklärung ein Annerkenntnis des Beklagten basteln will um ihn unrechtmäßigerweise zu verurteilen.) :
"Der Beklagte erklärt auf Fragen des Gerichts:
In dem angesprochenen Mahnverfahren gegen die Klägerin habe ich inzwischen die Klage begründet; dies Verfahren ist beim Amtsgericht L. anhängig; dort wird die Klägerin durch Rechtsanwalt B. vertreten; demgemäß werde ich in jenem Verfahren nur noch mit dem Rechtsanwalt der Klägerin korrespondieren. Wegen des von mir gerügten Wettbewerbsverstoßes der Klägerin werde ich gegen sie Klage erheben. Insofern wird dort auch keine vorprozessuale Korrespondenz mehr erfolgen.
Die Parteien erklären nunmehr übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt mit widerstreitenden Kostenanträgen. "


Daraufhin mußte der Beklagte 50% der Kosten tragen, weil es sich dabei um ein gewisses Zugeständnis im Sinne des Antrages der Gegenseite handeln würde allerdings nicht gegenüber dem Ehemann, denn die Klägerin kann keine Rechte für andere Personen bzw. ihren Ehemann geltend machen. Das Zugeständnis besteht im übrigen aus Schriftstücken mit denen der Beklagte gegenüber der Klägerin und an anderen Gerichten Rechte geltend gemacht hat und deren Verfahren er alle gwonnen hat wobei er der Gegenseite extrem zuvorkommend und kostensparend tätig war, so die anderen Gerichte. Mit diesen Schriftstücken hat er gemäß Richter Heinrich Burckhard Husmann ein Zugeständnis abgegeben Rechte erfolgreich geltend gemacht zu haben. Das auch nur ein einziges Schriftstück zur Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber den Gegenseite nicht erforderlich war konnte weder Richter Heinrich Burckhard Husmann selbst noch das LG Bielefeld aber auch nicht das OLG Hamm und insgesamt 8 Richter nicht feststellen. Das OLG Hamm stellte nur fest, dass der Beklagte nicht befugt sei, der Klägerin (er hat es dem Anwalt der Klägerin vorgeworfen) Prozeßbetrug vorzuwerfen. Ein Verfahren aufgrund von Schadenersatz aus diesem Prozeßbetrug bei dem der Prozeßbetrug nachgewiesen worden ist, hatte der Beklagte zu diesem Zeitpunkt bereits lange gewonnen.

Ich sehe nur eine Tatsachenerklärung darüber was für ein Stand in 2 mit der Gegenseite geführten rechtlichen Außeinandersetzungen gegeben ist. Ein Zugeständnis, dass sich der Beklagte im Sinne des Antrages gänzlich also telefonisch, schriftlich, per email etc. für alle Zukunft nicht mehr an die Gegenseite und auch nicht mehr für alle Zukunft an den Ehemann der Gegenseite wenden werde kann ich nicht erkennen. Aus der Erklärung, dass im Falle des Wettbewerbsverstoßes keine vorprozessuale Korrespondenz mehr erfolgt ist ja eher zu entnehmen, dass prozessuale Korrespondenz erfolgen wird und das der Klägerin dann viel prozessuale Schreiben vom Beklagten zugehen werden. Dieses wird sinngemäß sogar angekündigt. Desweiteren wäre nicht erklärbar warum Schreiben die nur dem Rechtsanwalt in einem anderen Verfahren zugehen der Klägerin nicht zugehen. Als Vertreter der Klägerin gelten die Schreiben, die der Rechtsanwalt erhält auch der Klägerin als zugegangen. Außerdem wird Rechtsanwalt B. entsprechende Schreiben an seine Mandantin weiterleiten oder diese rechtlich mit ihr besprechen und diese werden ihr somit auch zugehen. Auch daraus ergibt sich sinngemäß nur die gegenteilige Erklärung, das der Beklagte der Klägerin auch weiterhin Schreiben zukommen lassen wird, selbst in den beiden in der Protokollerklärung angegebenen Verfahren. Über darüber hinnausgehende Verfahren oder darüber hinnausgehende Schriftstücke, emails, Telefonate, Postsendungen etc. kann ich keine Aussage entdecken.

Der Beklagte stellte wegen vieler Vorfälle Befangenheitsantrag auch, weil er vorstehende Erklärung zu Protokoll niemals gemacht habe, sondern erklärt habe, dass er sich mit seinen berechtigten Ansprüchen noch nach belieben und insbesondere zuvorkommend und kostensparend an die Gegenseite wenden werde und diese Rechte geltend machen werde und das sich auch nichts anderes aus dem schriftlichen Vorverfahren ergebe.
In seiner dienstlichen Stellungnahme erklärte Richter Heinrich Burckhard Husmann dann, als vom Beklagten in der Verhandlung ebenfalls gesagt, folgendes:
"...und der Beklagte äußerte unverständlicherweise noch, er könne nach wie vor die Klägerin anschreiben, so oft er wolle."
Außerdem: "... gilt im Zweifel der gesamte Akteninhalt als mündlich vorgetragen und erörtert. ...der Vorsitzende darf nicht Gefahr laufen die Partei rechtlich oder tatsächlich zu überumpeln." (Baumbach/Lauterbach §136 Nr. 6A).

Es gab ja auch niemals eine andere Erklärung auch nicht im schriftlichen Vorverfahren. Selbst die von Richter Heinrich Burckhard Husmann zur willkürlichen rechtsbeugenden Verurteilung gemachte Protokollerklärung sagt ja sinngemäß nichts anderes aus wobei der Beklagte von Richter Heinrich Burckhard Husmann übrigens auch noch intensiv beschimpft worden ist: 'Ihre Schriftstücke kann man zu 95% vergessen..." usw. usw..
In einer eidesstattlichen Versicherung für ein weiteres Unterlassungsverfahren gab die Klägerin an, das der Beklagte in vorstehendem Verfahren erklärt habe, dass er sich dem Antrag entsprechend nicht mehr an sie oder den Ehemann also für alle Zukunft wenden werde. Der Beklagte habe sich im vorgenannten Verfahren (21C347/02) folgendermaßen verpflichtet:
"Das Verfahren wurde am 05.11.2002 durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet, nachdem Herr L. zugesichert hatte, künftig direkte Kontaktaufnahmen mit meinem Ehemann oder mir zu unterlassen und wegen seiner angeblichen Ansprüche den Klageweg zu beschreiten".
In der mündlichen Verhandlung im Verfahren 21C347/02 war die Klägerin zudem gar nicht anwesend und versichert Tatsachen an Eides statt, die anscheinend Ihrer eigenen Wahrnehmung entstammen, die aber gar nicht ihrer persönlichen Wahrnehmung entsprachen.

Aufgrund dieser eidesstattlichen Versicherung wurde der Beklagte, dann mit einstweiliger Verfügung ohne mündliche Verhandlung nochmals auch gegenüber dem Ehemann mit Beschluß gemäß gleichem Antrag von Richter Heinrich Burckhard Husmann in Anspruch genommen (21C120/03), der ihn zuvor bedrohte, das aber etwas los sei wenn er sich noch einmal an die Klägerin wendet. Im späteren Urteil nach Widerspruch wurde dann die Verfügung komplett aufgehoben und insbesondere gegenüber dem Ehemann, da die Beklagte keine Rechte anderer Personen (Anm. ohne Vertretungsvollmacht) also ihrem Ehemann bei Gericht geltend machen kann und da der Beklagte nicht: " zugesichert hatte, künftig direkte Kontaktaufnahmen mit meinem Ehemann oder mir zu unterlassen und wegen seiner angeblichen Ansprüche den Klageweg zu beschreiten".
Richter Heinrich Burckhard Husmann stellt jedoch auch fest, dass die Verfügung zum Zeitpunkt ihres Erlasses aufgrund der (falschen) eindesstattlichen Versicherung auch gegenüber dem Ehemann berechtigt gewesen ist (und gleichzeitig eben, dass Rechte für den Ehemann von vornherein nicht geltend gemacht werden konnten).

Hier noch einmal die Protokollerklärung/Zeugenaussage und die Erklärung der eidesstattlichen Versicherung gegenübergestellt:

Verfahren 21C347/02, mündliche Verhandlung:
"Der Beklagte erklärt auf Fragen des Gerichts:
In dem angesprochenen Mahnverfahren gegen die Klägerin habe ich inzwischen die Klage begründet; dies Verfahren ist beim Amtsgericht L. anhängig; dort wird die Klägerin durch Rechtsanwalt B. vertreten; demgemäß werde ich in jenem Verfahren nur noch mit dem Rechtsanwalt der Klägerin korrespondieren. Wegen des von mir gerügten Wettbewerbsverstoßes der Klägerin werde ich gegen sie Klage erheben. Insofern wird dort auch keine vorprozessuale Korrespondenz mehr erfolgen.
Die Parteien erklären nunmehr übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt mit widerstreitenden Kostenanträgen."

Die Klägerin mußte 50% der Kosten tragen, weil der Beklagte bezüglich des Ehemanns keine Aussage gemacht hat und sie keine Rechte anderer Personen geltend machen kann. Die vorstehende Erklärung ist nach Richter Heinrich Burckhard Husmann in der Begründung ein gewisses Zugeständnis, dass sich der Kläger für alle Zukunft bzw. für sein ganzes Leben nicht mehr telefonisch, schriflich, per email oder mit Postsendungen an die Klägerin wenden wird. Bezüglich der tatsächlichen Kostenentscheidung ist es jedoch ein 100%tiges Zugeständnis. Aus der vorstehenden Protokollerklärung ergibt sich eher gerade das der Beklagte der Klägerin noch (prozessuale) Korrespondenz zukommen lassen wird und er der Klägerin über ihren Anwalt Schriftstücke zukommen lassen wird und die Erklärung sagt nichts darüber aus, dass der Beklagte der Klägerin in anderen zu der Zeit mit der Klägerin geführten Recht