DER BLAULICHT-BERICHT
»Freunde und Helfer«

Stand: 15.10.2008

Justiz
 
Todesfahrt des Kommissars

Von Bruno Schrep

Ein Polizist betrinkt sich auf der Wache und überfährt einen Jungen. Dessen Tod löst bis heute heftigste Reaktionen aus: Wut, Verzweiflung und den Wunsch nach Rache.
[ URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,druck-411375,00.html ]

 4. April 2006 - Amoklauf, Polizist tötet acht Menschen
Quelle: "SPIEGEL ONLINE" vom 4. April 2006

 4. April 2006 - Polizist als Vergewaltiger?
Quelle: "BILD" vom 4. April 2006

 2. April 2006 - Supermarkt-Überfälle - Polizist verhaftet
Quelle: "BILD" vom 2. April 2006

 2. März 2006 - ungeklaerte-morde.de
Quelle: "Ungeklaerte-Morde.de" vom 2. März 2006

 22. Februar 2006 - "Sam", der Folterknecht
Quelle: "German-Foreigm-Policy.com" vom 22. Februar 2006

 9. Februar 2006 - Todesstrafe für Ehebruch?
Quelle: "Heilbronner Stimme" vom 9. Februar 2006

 1. Februar 2006 - Polizistin verurteilt!
Quelle: "Rheinische Post" vom 1. Februar 2006

 26. Januar 2006 - Kein Fehlverhalten?
Quelle: "die tageszeitung" vom 26. Januar 2006

 2. Dezember 2005 - Private Raubüberfälle mit der "Dienstwaffe"?
Quelle: "Ostfriesen-Zeitung" vom 2. Dezember 2005

 24. November 2005 - Pädo-Freund und Deflo-Helfer?
Quelle: "BILD online", 24.11.2005 - Zitat: Drei Tage später wurde der Sex-Polizist verhaftet. Sarahs Leiden hatte damit noch kein Ende gefunden. Monatelang konnte sie das Alptraum-Zimmer nicht mehr betreten. Nicht auf dem Stuhl sitzen, an dem der Ekel klebte.
Noch immer sieht Sarah das widerliche Grinsen des Polizisten. "Acht Jahre sind viel zuwenig", sagt sie, "ich würde ihm viel, viel mehr geben."

 22. August 2005 - Kaum zu glauben: "Polizist soll in Madrider Anschläge verwickelt sein"
Quelle: "SPIEGEL ONLINE" vom 22. August 2005, 15:39 Uhr

 21. August 2005 - Arabella Kiesbauer klagt an
Quelle: "SPIEGEL ONLINE" vom 21. August 2005, 11:58 Uhr

 11. August 2005 - im Bett einer Kommissarin
[...] Die Polizistin, in deren Wohnung der Verbrecher gefunden wurde, darf ihre Dienstelle nicht betreten. Dienstausweis und Waffe wurden ihr abgenommen, [...]. Bisher verweigere sie - wie der Festgenommene - die Aussage. [...]
Quelle: "SPIEGEL ONLINE" vom 11. August 2005, 11:51 Uhr

 10. August 2005 - Einparkhilfe
Quelle: "SPIEGEL ONLINE" vom 10. August 2005, 14:35 Uhr

 1. August 2005 - Mädchenmord
Quelle: "SPIEGEL ONLINE" vom 1. August 2005, 11:54 Uhr
Das Geständnis kam post mortem: In seinem Abschiedsbrief hat ein Polizist zugegeben, ein 15-jähriges Mädchen erdrosselt zu haben. Weil er mit seiner Schuld nicht leben konnte, hatte sich der Beamte neun Jahre nach der Tat in seiner Rostocker Wohnung erschossen. [...]

 1. August 2005 - Mädchenmord
Quelle: "mvregio.de" vom 1. August 2005, 11:17 Uhr

 28. Juli 2005 - Ex-Polizist läft Amok
Stade (ddp) Bei einem Amoklauf in Stade hat ein Hamburger Ex-Polizist seine 36-jährige Lebensgefährtin getötet und vier Menschen zum Teil schwer verletzt. [...]
Quelle: "Märkische Oderzeitung" vom 26. Juli 2005, 13:22 Uhr

 24. Juli 2005 - Polizei-Sport (2)
Quelle: "SPIEGEL ONLINE" vom 24. Juli 2005, 09:46 Uhr

 21. Juli 2005 - Polizei-Sport (1)
Quelle: "SPIEGEL ONLINE" vom 21. Juli 2005, 13:45 Uhr

 6. Juni 2005 - "Kriminelle Polizisten"?
Quelle: "Stern.de" vom 6. Juni 2005

 6. Juni 2005 - Feuer und Flamme?
Quelle: "SPIEGEL ONLINE" vom 6. Juni 2005

 5. Juni 2005 - Sex and Crime
Zu 10 000 Euro Schmerzensgeld und zwei Jahren auf Bewährung verurteilte gestern das Landgericht Offenburg einen Lahrer Polizisten, der wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung schuldig gesprochen wurde. [...]
Quelle: "Mittelbadische Zeitung" vom 5. Juni 2005

Sie seien von der Schwere der Delikte am unteren Ende einzuordnen. Es seien auch keine Bilder mit Gewalt-, Tier- oder Kinderpornografie geschickt worden. [...] In Thüringen gibt es insgesamt rund 6400 Polizisten.

Zu 10 000 Euro Schmerzensgeld und zwei Jahren auf Bewährung verurteilte gestern das Landgericht Offenburg einen Lahrer Polizisten, der wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung schuldig gesprochen wurde. [...]

Berlin - Polizist Dietmar T., verheiratet, Vater eines zehnjährigen Sohnes und einer zehnjährigen Tochter hat gestanden.
Der 41-jährige Beamte, dem der Missbrauch seines 16 Monate alten Pflegekindes vorgeworfen wird (EXPRESS berichtete), hat die ihm zur Last gelegten Taten weitgehend zugegeben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder bestätigte das am Montag.
Der in Untersuchungshaft sitzende Familienvater soll das Kleinkind sexuell missbraucht haben. Seine Taten filmte er und verbreitete die pornografischen Aufnahmen. [...]

 P R E S S E M I T T E I L U N G

URL: http://www.kolonne.de/kritpol/neu.php3 und http://www.kritische-polizisten.de/
V. i. S. d. P.: Thomas Wüppesahl, Kronsberg 31, 21502 Geesthacht-Krümmel, 8. Januar 2004

[...] So waren die Rollen auch in der Nacht zum 25. September vergangenen Jahres verteilt, als P. mit seiner Freundin Diana M., einer Beamtin aus dem Polizeirevier Pirna, nach dem Besuch eines Zauber-Seminars und einem Abendessen in Dresden in die gemeinsame Wohnung nach Heidenau unterwegs war. Auf der Dohnaer Straße kurz hinter der Kreuzung Michaelisstraße geriet er mit seinem Ford-Jeep ins Visier einer Radarkontrolle, 94 Kilometer pro Stunde soll er auf der 50er-Strecke auf dem Tacho gehabt haben. Doch dazu hatte sich P. gestern nicht zu verantworten. Vorgeworfen wird ihm hingegen ein "gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" und "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Denn statt nach dem Geschwindigkeitsverstoß bei den kontrollierenden Kollegen - wie von einer jungen Polizistin per Kelle angewiesen - zu stoppen, soll er aufs Gas gegangen sein. Andrea H. vom Polizeirevier Prohlis, die P. stoppen wollte, berichtete vor Gericht, sie habe sich durch einen Sprung in Sicherheit bringen müssen.

P., so die Anklage weiter, fuhr danach zu seiner Wohnung in Heidenau. Dorthin wurde er von der Polizei verfolgt. Nur nach Sturmklingeln und lautstarken Drohungen an der Haustür ließ Diana M. die Kollegen in die Wohnung. Schließlich "gab's keine Straftat", erklärte die 27-Jährige ihr Zögern. P. wurde schließlich im Schlafzimmer festgenommen. Dabei wehrte er sich gegen seine Kollegen. Er nahm einer Beamtin den Schlagstock ab, habe den Knüppel aber abgelegt, als ihm mit "Tränengas" gedroht worden sei, sagte P. Die Aussage von Polizist Sandro H. klingt anders. Danach soll P. eine Kollegin mit einem Arm gewürgt und dabei mit dem Gummiknüppel bedroht haben. [...] Die Verhandlung wird am 4. Juni fortgesetzt.

Hagen. Schwere Vorwürfe erhebt eine ehemalige Hagener Polizistin gegen ihre Ex-Kollegen der Polizeiinspektion Süd. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung im Amt gegen neun Beamte, darunter Vorgesetzte sowie eine Polizistin. Die Beschuldigten wurden versetzt.

Obwohl bisher keine Ermittlungen stattgefunden haben, bat gestern Polizeipräsidentin Ursula Steinhauer zur Pressekonferenz. Sie sprach von einem Spagat zwischen der Fürsorgepflicht gegenüber Opfern und der Vermeidung von Vorverurteilungen. Offenbar sind die Vorwürfe so ungeheuerlich, dass die Polizeipräsidentin unmittelbar mit Versetzungen antwortete. "Ich wollte auf der sicheren Seite sein", sagte Frau Steinhauer. Sie hatte die vielseitige Dienstaufsichtsbeschwerde - anwaltlich formuliert - über das Innenministerium erreicht.

Zu den Inhalten: Zwischen Oktober 1999 und Ende 2000 soll es in der Wache Prentzelstraße - insbesondere innerhalb einer Dienstgruppe - zu Psychoterror und zu einer Körperverletzung gekommen sein. Höhepunkt, so schildert die Beschwerde, sei gewesen, dass die heute 27-jährige Polizeimeisterin von Kollegen überwältigt, mit Handschellen gefesselt an einen Kleiderhaken gehängt worden sei. Dabei hätten die Füße der jungen Frau gerade noch den Boden berührt. Hilfeschreie seien nicht beachtet worden. Im Gegenteil: Einige Kollegen sollen sich sogar lustig gemacht haben mit Bemerkungen wie: "Je weniger du dich bewegst, um so weniger tut es weh." Oder: "Das ist ein Frauenparkplatz."

Die Staatsanwaltschaft Hagen bestätigte gestern, ein Ermittlungsverfahren eröffnet zu haben. "Es geht um Körperverletzung im Amt", sagte Oberstaatsanwalt Johannes Daheim. Ermitteln wird die Bochumer Polizei.

Derweil wird Ursula Steinhauer disziplinarrechtliche Vorermittlungen im eigenen Haus aufnehmen. Diese richten sich auf einen Komplex, den die Präsidentin gestern unter dem Stichwort "Mobbing" zusammenfasste. Denn in der Dienstaufsichtsbeschwerde sind eine Vielzahl von Gegebenheit aufgelistet, die kein gutes Licht auf die Dienstgruppe fallen lassen. Die junge Polizistin gibt an, nur selten einen Streifenwagen habe fahren dürfen ("Frau am Steuer, Ungeheuer..."), häufig ausgegrenzt oder beschimpft und wegen der Urlaubsplanung unter Druck gesetzt worden zu sein. Bei einem Einbruchs-Einsatz in einem Supermarkt sei es um die Anforderung eines Polizeihundes gegangen. Dazu soll der beschuldigte Dienstgruppenleiter gesagt haben: Ein Diensthund wäre zu schade, die Polizistin solle hinein gehen.

Nachgetragen werden muss, dass die beschwerdeführende Beamtin seit März 2001 gegen ihre (schlechte) Benotung vor dem Verwaltungsgericht klagt. Seit Oktober 2001 ist die Polizeimeisterin nicht mehr in Hagen. Die neuen Vorwürfe sind erst seit 10 Tagen in Hagen bekannt. Ursula Steinhauer: "Jetzt müssen wir schnell für Aufklärung sorgen."

Ein angeblich von Kölner Polizisten misshandelter Mann ist nach zweiwöchigem Koma gestorben.

Die Leiche des 31-Jährigen soll am Nachmittag obduziert werden. Der Mann war im Polizeigewahrsam zusammengebrochen, als ihm Blut abgenommen werden sollte. Zuvor soll er nach Zeugenaussagen von fünf bis sechs Polizisten schwer misshandelt worden sein.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Behrens zeigte sich bestürzt über den Tod des Mannes und forderte eine rückhaltlose Aufklärung des Vorfalls. Auch sei er besorgt darüber, so Behrens, dass gegen Beamte der Polizeiwache Köln-Eigelstein nicht zum ersten Mal Misshandlungsvorwürfe erhoben würden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs Beamte der Wache. Gegen zwei Kollegen wird wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt.

Ein angeblich von Kölner Polizisten misshandelter Mann ist nach zweiwöchigem Koma gestorben.

Die Leiche des 31-Jährigen soll am Nachmittag obduziert werden. Der Mann war im Polizeigewahrsam zusammengebrochen, als ihm Blut abgenommen werden sollte. Zuvor soll er nach Zeugenaussagen von fünf bis sechs Polizisten schwer misshandelt worden sein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit zwei Wochen gegen sechs Beamte der Kölner Eigelstein-Wache. Gegen zwei Kollegen wird wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Als Folge der Affäre hatte Polizeipräsident Steffenhagen den Leiter der Polizei-Inspektion abberufen und weitere interne Maßnahmen angekündigt.

Der Plauener Kriminaloberkommissar Hans-Jürgen M. wartet auf seine Gerichtsverhandlung. Die Vorwürfe, derentwegen er Anfang Juni auf der Anklagebank sitzen wird, wiegen schwer. M. soll seine Ehefrau verprügelt und vergewaltigt haben. Nach Abschluss ihrer Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft Plauen jetzt Anklage gegen den 48-Jährigen.

Im Polizeidienst arbeitet der eher unscheinbare Mann nicht mehr. „Entlassen haben wir ihn nicht, aber suspendiert“, sagt Gerhard Thierbach, Sprecher des Polizeipräsidiums Chemnitz. Dieser Schritt deutet auf die Härte des vorgeworfenen Vergehens. Noch zu Beginn der Ermittlungen im November erklärte Sven Erik Wecker, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin, dass einer Suspendierung ein Gerichtsurteil zu Grunde liegen müsse. Als Beispiele dafür nannte er ein Tötungsdelikt und mehrfache schwere Körperverletzung.

Die Ehefrau zeigte Hans-Jürgen M. im September vergangenen Jahres an. Er soll ihr mit der Dienstwaffe gedroht und sie geschlagen haben. Während einer Auseinandersetzung habe er ihr den Kiefer gebrochen. Die Frau flüchtete gemeinsam mit ihrem behinderten Kind in ein Frauenhaus fernab von Plauen. „In der Anklageschrift geht es um mehrere Arten der Körperverletzung und um sexuellen Missbrauch“, sagt Reinhard Blümel, stellvertretender Direktor des Amtsgerichts in Plauen. Welche Strafe den Mann im Falle eines Urteils erwartet, konnte Blümel am Mittwoch nicht sagen.

In der Plauener Polizeidirektion spielte der verdächtigte Beamte eine wichtige Rolle - ausgerechnet in Sachen Gewaltprävention. Er sprach vor Schulklassen unter anderem darüber, was Gewalt bedeutet und hatte die Mission, dieser vorzubeugen. Er leitete die im Rathaus untergebrachte Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle. In obersten Polizeikreisen waren die Vorwürfe gegen M. bekannt. Von der öffentlich wirksamen Aufgabe wurde er jedoch erst nach Presseberichten über den Fall entbunden und arbeitete im Innendienst weiter. Das geschah erst zwei Monate, nachdem die Ehefrau Anzeige erstattet hatte. Auch seine Dienstwaffe musste der Kommissar erst zu diesem Zeitpunkt abgeben. „Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung“, sagte Sprecher Gerhard Thierbach damals.

Die Beratungsstelle der Polizei im Plauener Rathaus leitet seit Jahresbeginn Michael Hendel, ebenfalls Kriminaloberkommissar und ehemaliger Pressesprecher. Schon im Februar entschied sich das Polizeipräsidium Chemnitz laut Thierbach im Fall M. für ein „Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“. Im Moment muss Hans-Jürgen M. auf eine Polizeizulage in Höhe von 114 Euro verzichten, sein Gehalt erhält er trotz Suspendierung. Wie sich seine Laufbahn bei der Polizei entwickelt, wird das Strafverfahren kommenden Monat entscheiden. Das Amtsgericht Plauen plant zwei Verhandlungstermine.

(manu)

Gerichtsreport von Harald Mühle

[... ] Barbara F. nützt das alles nicht mehr. Sie bleibt für ihr Leben gezeichnet. Weil Polizisten zu feige waren, ihr zu helfen.

Köln erschüttert einer der größten Polizeiskandale. Sechs Beamte sollen einen Gefangenen misshandelt haben. Der Mann fiel später ins Koma - die Ärzte haben kaum Hoffnung mehr.

Nach dem Tipp hatten es die Ermittler der Mordkommission furchtbar eilig. Am Dienstag berichteten ein Schutzpolizist der Wache in der Kölner Südstadt, dass Kollegen, die im Verdacht stehen, den 31-jährigen Kölner Stefan Neisius misshandelt zu haben, Stiefel und Teile der blutverschmierten Uniform beiseite schaffen wollten. Die vernehmenden Kripo-Leute reagierten sofort. Noch am Abend und in der Nacht zum Mittwoch durchsuchten sie die Wohnungen der Verdächtigen sowie Spinde in der Südstadt-Wache. Dabei stellten sie Teile der gesuchten Kleidungsstücke sicher.

Die Geschichte aus dem Polizeibericht am Mittwoch weckt längst vergessene Negativ-Klischees von Prügel-Polizisten, die mit Lügen und Intrigen versuchen, ihre Verfehlungen im Amt zu vertuschen. Schlimmer noch: Das mutmaßliche Opfer polizeilicher Schläge, der arbeitslose Schreiner, Stefan Neisius, liegt seither in der Kölner Universitätsklinik im Koma. Die Ärzte haben kaum noch Hoffnung. Wie es aus Polizeikreisen heißt, wird der Patient nur noch durch die Herz-Lungen-Maschine am Leben erhalten. Eine Untersuchung zur Frage des Hirntods soll nun darüber entscheiden, ob man sie nicht abschalten muss. [...]

(SZ vom 16.04.2002) Das Mädchen ist von Zuhältern drogenabhängig gemacht und über Jahre hinweg zur Prostitution gezwungen worden. Als sie sich in ihrer Not während eines Oktoberfestbesuches an einen Polizisten wandte, nutzte dieser ihre Notlage offenbar aus und vergewaltigte sie. Der Beamte und drei der Zuhälterei beschuldigten Männer wurden jetzt festgenommen. [...]

Das erklärte Hagens Polizeipräsidentin Ursula Steinhauer nach der gestrigen Urteilsverkündung gegen den Polizisten. Wie berichtet, war der Kommissar wegen Körperverletzung im Amt zu 23.400 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Das Schöffengericht Hagen befand ihn schuldig, einen Häftling in der Arrestzelle des Hagener Polizeipräsidiums misshandelt zu haben.

Für die Misshandlung von Häftlingen im Polizeigewahrsam mit Fausthieben und Tritten muss der Verurteilte 23tausend 400 Mark Strafe bezahlen. Das Schöffengericht Hagen hielt ihn für schuldig. Zwei mitangeklagte Polizeikollegen wurden vom Gericht frei gesprochen. Der verurteilte Polizist muss nicht aus dem Polizeidienst ausscheiden. Er hält sich für unschuldig und hat Berufung angekündigt.

Drei Kommissare aus Hagen müssen sich ab Montag wegen Körperverletzung vor dem Hagener Schöffengericht verantworten. Sie sollen zwischen Juli 1999 und September 2000 vier Inhaftierte in ihrer Zelle getreten und geschlagen haben. Die Anklage lautet auf Körperverletzung im Amt. Den Polizisten drohen Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Wegen geringer Schuld hat das Essener Amtsgericht das Strafverfahren gegen 2 Polizeibeamte fallen lassen. Die 26 und 27 Jahre alten Männer sollen in einem Schnellrestaurant randaliert, eine Verkäuferin beschimpft und zwei Mitarbeiter zusammengeschlagen haben.

Zwei Beamte der Essener Polizei müssen sich heute vor dem Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verantworten. In einem Schnellrestaurant sollen die 26 und 27 Jahre alten Männer eine ausländische Verkäuferin beschimpft und mit einem Cheeseburger beworfen haben. Als zwei Mitarbeiter zu Hilfe kamen, sollen die offenbar betrunkenen Beamten auf sie eingeschlagen und einem das Nasenbein gebrochen haben.

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