NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Mich erreichte diese Woche folgende Anfrage: In einem aktuellen Spiegelbeitrag in der Serie „Der verlorene  Krieg“ mit dem Titel „Auf Spatzenjagd“ von Barbara Hardinghaus wurde ein Polizeibeamter aus Mannheim zitiert, der davon sprach, dass dort das Lecken von im Internet bestellten Kröten zu Rauschzwecken ganz aktuell sei. mehr

Das OLG Köln hat jüngst ausführlich zu den Anforderungen an die Feststellungen bei Trunkenheitsfahrten  Stellung genommen:

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Mal wieder ein Fall aus dem OWi-Verfahrensrecht. Der Verteidiger erteilt den unrichtigen Rat, der Betroffene brauche nicht zu erscheinen. Das tut dieser dann auch nicht. Das OLG Hamm hat dies als entschuldigend angesehen und das Verwerfungsurteil des AG kassiert:

I.

Nachdem in der letzten Woche auch der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und eine Stellungnahme zum Antrag des Verteidigers Gerhard Strate zum Fall Gustl Mollath ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind, möchte ich hier eine Einschätzung zu diesen Dokumenten abgeben. mehr

Nachdem das BAG nunmehr in ständiger Rechtsprechung die formularmäßige, pauschale Überstundenabgeltung durch das Grundgehalt für intransparent und damit unwirksam erachtet, ist der Weg für Klagen auf Bezahlung geleisteter Überstunden eröffnet. Allerdings gibt es für den klagenden Arbeitnehmer noch einige Hürden zu überwinden. mehr

Wenn man Anwalts- oder Richterfortbildung im Bereich des Verkehsrechts macht, dann kommt man auch immer am Thema "öffentlicher Straßenverkehr" vorbei. Manchmal hat man dann den Eindruck: "Ist doch gähnend  langweilig. Kennt schon jeder! Kommt doch auch gar nicht wirklich vor!" Alles Quatsch, wie eine aktuelle BGH-Entscheidung zeigt:

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Meinem Eindruck nach nehmen Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB zu. Dieser Eindruck wird durch einen Blick in die Strafverfolgungsstatistik bestätigt (Quelle: www.destatis.de), wonach die Zahl der Unterbringungsanordnungen zwischen 2002 (1.532 Fälle) und 2009 (2.176 Fälle) um 42,04 Prozent anstieg (s. mehr

Der Angeklagte flüchtet chaotisch, will an einer Polizeisperre vorbeirasen, verunfallt und verletzt einen Polizisten. Da kann man schon an § 113 StGB denken. Der BGH hatte gerade so einen Fall:

2. Durchgreifenden Bedenken begegnet auch die Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 15.01.2013 – 10 WF 1449/12 kann im Rahmen der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren Geschäftsführern andere Personen als Rechtsanwälte gehören, nach § 121 ZPO beigeordnet werden. mehr

Die Beteiligten praktizierten von August bis Oktober für ihre 2 Kinder ein Wechelmodell.

Der Vater bezog in dieser Zeit Leistungen nach dem UVG, da er in dem Antrag angegeben hatte, die Kinder würden von ihrer Mutter, bei der sie nicht lebten, „besuchsweise“ betreut. mehr

Zwei Autos werden von der Waschanlage durch dieselbe gezogen. Am ende knallen Sie zusammen. Da kann man schon mal drauf kommen, dass eine Schadensabwicklung wie beim normalen Verkehrsunfall in Frage kommt. War dann aber doch nicht so.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis in Köln. mehr

Nur ein kurzer Hinweis auf Sobisch, DAR 2013, 100 ff (DAR Ausgabe 2/2013). Sobisch fasst hier den aktuellen Stand der so genannten Richtlinien der Länder für die Geschwindigkeitsmessungen der Polizei zusammen. mehr

Eine kurze Pressemitteilung des ArbG Berlin (36 Ca 3627/11) unter der Überschrift „Rechtsstreiterledigung: Klage wegen behaupteter Ausbeutung einer Hausangestellten“ zeigt an, dass ein Aufsehen erregender Fall sein juristisches Ende gefunden hat. mehr

Mit einem Beschluss vom 07.03.2013 hat das OLG Düsseldorf (Az.: I 20 W 121/12) entschieden, dass Zugangsprovider nicht verpflichtet sind, die IP-Adressen von ihren Kunden – zugun mehr

Der private Rechtsschutz bei Kartellrechtsverstößen gehört mittlerweile zur Tagesordnung. Die Europäische Kommission will hierzu in diesem Jahr den Entwurf einer gesetzlichen Regelung vorlegen (ohne collective redress). mehr

Dass eine zu spät bei Gericht eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die gesamte PKH-Vergütung kosten kann, zeigt der Beschluss des LAG Nürnberg vom 25.02.2013 – 2 Ta 24/13. mehr

Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 17.1.2013 – 10 Sa 381/12, BeckRS 2013, 66633) hatte vor kurzem über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters im Werttransportgewerbe zu entscheiden. mehr

Der BGH hat sich im Urteil vom 18.10.2012 – I ZR 137/11 mit der Frage befasst, ob die Bezeichnung „Rechtsanwaltskanzlei und Steuerbüro“ zulässig ist. mehr

Mit drei Klassikern musste sich das OLG Hamm vor kurzer Zeit beschäftigen. Das AG hatte wegen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt. Die Geschwindigkeit war durch einfaches Nachfahren festgestellt worden. Insoweit hat das OLG das Urteil "gehalten". mehr