14. Januar 2013: Desinformation betreffend Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath durch "Muschelschloss" (Twitter) und bereits am 08. Januar 2013 durch bayerischen Rundfunk.

Das, was alle Interessierten seit fast einem Monat wissen, dass RA Strate einen Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath stellen wird, wird nun unter der Rubrik "Neues im Falle Mollath" und unter irreführender Headline verkauft.

Die Hirnlosigkeit wesentlicher Teile der Twitterei zu #mollath wird durch den Screenshot unten belegt (Aufnahmezeitpunkt unten rechts im Screenshot einzusehen).

Für den Suchbegriff "Mollath" Top gelistet und 10 mal retweeted kündigt "Muschelschloss" ein Wiederaufnahmeverfahren im Februar als wahrscheinlich an. Folgt man dem Link, dann gelangt man zu einem Radiobeitrag des BR, dessen Titel tatsächlich lautet: "Neues im Fall Mollath: Wiederaufnahme des Verfahrens wohl im Februar".

Das ist dummes Zeug, auch der Radiobeitrag selbst enthält nur den Hinweis, dass Rechtsanwalt Strate einen Wiederaufnahmeantrag stellen will - möglichst noch im Januar, was aber schon überholt ist, es wird wohl Februar werden, bis der Antrag gestellt sein wird.

Doch mit Stellung des Antrages ist noch lange keine Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben - denn über den Antrag muss erst gerichtlich entschieden werden, und die Entscheidung kann auch ablehnend erfolgen und sich zu einem längeren Rechtsstreit ausdehnen (BGH, Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte).

Doch selbst, wenn Strates Antrag die Zustimmung des Landgerichtes finden sollte, so könnte immer noch die Staatsanwaltschaft in die Beschwerde gehen, damit jedenfalls Zeit schinden, womöglich auch eine letztlich andere Entscheidung herbeiführen.

Und selbst, wenn das Landgericht dem Antrag kurzfristig stattgeben und die Staatsanwaltschaft die Entscheidung nicht anfechten würde, so müsste ein Wiederaufnahmeverfahren erst vorbereitet und terminiert werden - im  Februar 2013 wird ein solches Verfahren wohl kaum beginnen.

Lünen, 11.01. 2013, Dipl.-Kfm.  Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS