03. 12. 2012

Justiz und Psychiatrie - keine Felder für wissenschaftliche Betrachtung?

Unter dem Mantel einer richterlichen Unabhängigkeit, die keine ist, wird uns vorgegaukelt, es sei ein Schutz gegen faschistische Tendenzen der Justiz, dass die Justiz nur sich selbst kontrolliere, niemand dürfe es wagen, richterliche Urteile auch nur zu kommentieren.

Richterliche Unabhängigkeit könnte dabei nur funktionieren, wenn Richter in göttlicher Weise gerechte, allwissende und unfehlbare Wesen wären. Nur dann könnten sie ausnahmslos zu richtigen Urteilen kommen.

Und wie unabhängig sind Richter wirklich? Wie unabhängig ist ein Richter, der als Mitglied von Logen wie Lions-Club oder Rotary regelmäßig mit anderen Größen aus Politik, Wirtschaft und Staatsapparat am Tisch sitzt, angeblich, um Gutes für die Gesellschaft zu tun? Und wie unabhängig ist er in Wahrheit von dem für sein Gericht zuständigen Justizministerium, das Richter ernennt, befördert und ggf. auch in andere Behörden versetzt und suspendiert?

Francisco de Goya hat es sehr gut visualisiert, wohin es führt, wenn Vernunft schläft: Die schlafende Vernunft produziert Monster:

Ein Spruch, den jeder Jurist kennt:

"Vor Gericht ist man wie auf hoher See - in Gottes Hand."

bringt schon Schreckliches zum Ausdruck: Justiz ist nicht kalkulierbar. Nicht kalkulierbar? Heißt es nicht "Rechtswissenschaften"? Dann müsste es doch Maßstäbe und Methoden geben, die zu eindeutigen Ergebnissen führten!

Ja, müsste es - wenn die Justiz rechtswissenschaftlich handeln würde, gleiches gleich und verschiedenes verschieden beurteilen würde.

Doch die Praxis sieht ganz anders aus, und für viele - längst nicht nur für Mollath - heißt es längst:

"Vor Gericht ist man wie bei schlimmstem Sturm auf hoher See - in des Teufels Hand."

Ich habe ein wenig gegoogelt, mir Fälle herausgesucht, in denen Männer ihre Ehefrauen tatsächlich erwürgt haben. Ergebnis: Keiner saß so lange wie Mollath, ich werde das noch darstellen.

Ein ehemaliger Strafvollzugsbeamter (Alterspension), der sein Leben lang als gewalttätig gegolten hatte, vor dem die Gefangenen in der JVA Angst gehabt hatten, der in seiner Wohnung ein Hitler-Anbetungszimmer eingerichtet hatte, hatte versucht, über 30 Mitglieder der Zeugen Jehovas zu erschießen - warum die Maschinenpistole nicht schoss, ist nicht klar, aber dieser Umstand rettete vielen das Leben.

Man braucht kein Psychiater zu sein, um diesen Mann als irr einzustufen - aber nach Ansicht von Gutachtern und Richtern war er gar nicht irr, sondern, im Gegensatz zu Mollath, voll schuldfähig!

Hier kann der Artikel aus dem STERN in Form von Scans gelesen werden, es muss seitenweise geblättert werden:

http://die-volkszeitung.de/fremde-medien/horst-jehovas-zeugen/horst-a-01.php

Wir brauchen so schnell wie möglich gute wissenschaftliche Reihen-Untersuchungen von Strafurteilen, von Sorgerechtsurteilen und von psychiatrischen Gutachten, dazu müssten sich Juristen mit Wissenschaftlern anderer Disziplinen an einen Tisch setzen, die wissen, wie man statistische Auswertungen auch dann machen kann, wenn Merkmale lediglich nominal skaliert sind (Beispiel: Schwerste begangene/versuchte Tat: Äußerung / leichte Körperverletzung / gefährliche Körperverletzung / schwere Körperverletzung /  Totschlag / Mord).

Hier wären in erster Linie Mathematiker aus dem Bereich der Statistik zu nennen, aber auch Wirtschaftswissenschaftler, zum Beispiel aus der Marketingforschung, und Soziologen mit ernst zu nehmenden Statistikkenntnissen.

Der erste Schritt aber muss sein, dass mit der Mähr aufgeräumt wird, dass das, was uns als "richterliche Unabhängigkeit" verkauft wird, ein Segen für uns alle sei. Das, was unter diesem Mantel blüht, dient nichts anderem als einem unkontrollierten Ausufern der Justiz im Sinne von dem Gemeinwohl schädlichen Einzelinteressen.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka