06. 12. 2012

Entlarvende Reden im bayerischen Landtag

Es gibt ein sehr wichtiges Video im Netz:

VIDEO

Florian Streibl, freie Wähler, beginnt mit einem Zitat des Kirchenvaters Augustin, demnach ein Staat, dem es an Gerechtigkeit fehle, nichts anderes als eine große Räuberbande sei.

Streibl zieht die Unabhängigkeit der bayrischen Justiz infrage, aber sein Lösungsvorschlag ist mager: Mehr Geld für die Justiz. Wäre das Mollath-Verfahren anders gelaufen, wenn wir doppelt oder dreimal so viele Richter und Staatsanwälte hätten? Wohl kaum.

Auch die Auslastung müsste im Übrigen kritisch hinterfragt werden: Gerade da, wo Richter aus rechtsfremden Gründen auf Fehlbeschlüsse und Fehlurteile zielen, wird erhebliche Gegenwehr geleistet, folgt Antrag auf Antrag, Beschwerde auf Beschwerde usw. usf. Gerade in Kindschaftssachen, wo tatsächlich satanisches Justizunrecht keine Seltenheit ist, andererseits aber tiefste Gefühle (gegenseitige Liebe!) eine Rolle spielen, entstehen so jahrelange Verfahren mit Akten, die nicht selten über einen Meter Höhe hinausgehen.

Beate Merk, zweite Rednerin nach Streibl, spielt die verletzte Göttin der deutschen Justiz: Die angebliche Unabhängigkeit der deutschen Richter verklärt sie als göttlichen Imperativ denkbarer Gerechtigkeit, und dass Streibl es wagte, daran zu zweifeln - nach Merks Darstellung ein Sündenfall, der uns alle aus dem Paradies vertreiben könnte.

Abgesehen davon ist es erschreckend, mit welchen Aussagen eine Justizministerin in einem Landtag sonst noch so durchkommt: Allen Ernstes behauptet Merk im Landtag, die "Gutachter" (im Falle Mollath) hätten "festgestellt" (sic!), dass M. (Mollath) sich strafbar gemacht habe. Das ist eine Lüge, eine dreiste Lüge zur Irreführung der Öffentlichkeit.

Außerdem will Merk eindeutig das Prinzip des dunklen Hinterzimmers: Gutachter sollen selbst bestimmen, ob sie Zeugen bei der Exploration dabei haben wollen, oder nicht. Aha - neben den Richtern auch noch die Gutachter als göttliche Wesen, denen man weder auf die Finger sehen, noch die man irgendwie reglementieren dürfe. Beate Merk ist eine Satanistin, denn sie verklärt genau das zum Paradies, was schlimmstem Missbrauch von Justiz und Psychiatrie alle Türen und Tore öffnet, sie erklärt die Hölle zum Paradies.

Die übrigen Redner sind nicht besser. Die SPD-Rednerin erklärt mehrfach, wir alle könnten volles Vertrauen in die Justiz haben (Schlange Kaa, "Das Dschungelbuch": "Vertraue mir...."), die Rednerin der Grünen macht es nicht wesentlich anders, redet schleierhaft davon, eventuell müsse etwas "nachjustiert" werden, FDP und der letzte Redner, CSU, versuchen ebenfalls, die Mär vom tollen Rechtsstaat aufrecht zu erhalten.

Fazit: Zumindest in Bayern darf man gar nichts anderes wählen als die Freien Wähler, wenn man noch irgendwie bei klarem Verstand ist, eventuell noch Piraten oder DIE LINKE, aber garantiert nicht CSU/SPD/DIE GRÜNEN/FDP.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka