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08. 12. 2012 Alle Vernünftigen sollten umfassend nachdenken - Beispiel: "Anruf" des Richters Otto Brixner bei den Finanzbehörden, Teil 2 Diesem Artikel der folgende Teil voraus: sollten. Variante 2 - Richter Otto Brixner hat nicht angerufen, ein solcher Anruf wurde lediglich "in die Welt gesetzt" Diese Möglichkeit ist keineswegs unwahrscheinlich, da sowohl das bayerische Justizministerium als auch dei bayerischen Finanzbehörden unter größtem öffentlichen Druck standen und die Nachricht von dem Anruf Brixners bei den Finanzbehörden beiden zunächst enormen Druck vom Ahls geschafft hat: Die Finanzbehörden schieben es einfach dem Brixner in die Schuhe, dass sie auf Anzeigen Mollaths nicht reagierten, und Beate Merk kann nun sagen, ja, vor dem Hintergrund dieser neuen Erkenntnis... Dass Brixner nicht widerspricht, sondern sich auf mangelndes Erinnerungsvermögen beruft, ist jedenfalls brisant: Entweder wurde er unter Druck gesetzt, nicht zu widersprechen, dann wäre das ungeheuerlich. Oder er erinnert sich tatsächlich nicht - dann müsste es für ihn, auch wenn er im konkreten Fall nicht angerufen haben sollte, ein grundsätzlich normaler Vorgang gewesen sein, bei anderen Behörden auf informalem Wege zu intervenieren, um auf deren Arbeit Einfluss zu nehmen. Motto: "Also, ich habe so oft bei anderen Behörden angerufen, um bei denen reinzureden, da kann ich mich doch nicht mehr an jeden Einzelfall erinnern!" Das wäre ebenfalls ungeheuerlich. Fragt man sich, wer Brixner unter Druck gesetzt haben könnte, nicht zu widersprechen, so kommt im Grunde nur das Justizministerium infrage. Allein im Verfahren gegen Mollath hat Richter Brixner so schwere und folgenschwere Rechtsbeugung, inklusive Freiheitsberaubung über Jahre, begangen, dass Justizministerin Beate Merk im durchaus gesagt haben kann: "Ich habe jetzt ein Katastrophenmanagement am Hals, und Sie können nur beten, dass es für Sie gut ausgehen wird. Nach unseren Gesetzen gehören Sie in den Knast, und Ihre Staatspension müsste gestrichen werden. Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, nicht für neuen Wirbel zu sorgen. Am besten wäre es, wenn Sie sich an nichts mehr erinnern könnten, dann könnten Sie nämlich nichts falsch machen." Diese Variante wäre extrem skandalös - allerdings: Natürlich muss Beate Merk, ausgebildte Volljuristin, bei Betrachtung des Verfahrens gegen Mollath wissen, dass Richter a.D. Otto Brixner in den Knast gehört und ihm die Pensionsansprüche aberkannt werden müssten. Und nun Druck auf einen pensionierten Richter auszuüben, würde auch nicht zu ihren steten Behauptungen passen, was die angebliche Unabhängigkeit der Justiz angeht... Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka |