Das politische Berlin zwiefelt, dass es reicht, wenn allein Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kraftvoll agiert und regiert. Foto: nrw.de

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft macht ihrem Namen alle Ehre – ihre rote Ministerriege nicht. Kein Wunder, dass die Regierungschefin für eine Minderheitsregierung mit unklarem Verfallsdatum nicht für alle Ministerien die Besten rekrutieren konnte: aber was sich – gerade in Zeiten wie diesen – der Wirtschafts- und der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen leisten, wird im rot-grün gefärbten politischen Berlin mit einer Mischung aus Wut und Fassungslosigkeit registriert.

Norbert Walter-Borjans, ehemaliger Kölner Stadtkämmerer, hatte zunächst großspurig verkündet, er erwarte beim Verkauf der WestLB einen Erlös von ca. zehn Milliarden Euro; heute müsste er froh sein, wenn er dieser „bad bank“ nicht noch mehr gutes Steuergeld hinterher werfen müsste. Ein frommer Wunsch, den ihm nicht einmal der Weihnachtsmann erfüllen wird. Die Rekordverschuldung, auf die sich Rot-Grün schon bar jeder politischen und fiskalischen Vernunft eingelassen hat, wird zusammen mit den nach wie vor unkalkulierbaren Risiken der WestLB in eine nicht mehr beherrschbare Etat–Katastrophe münden.

Im Willy-Brandt-Haus soll es Ohnmachtsanfälle gegeben haben, als durch den Wir-in-NRW-Blog bekannt geworden war, dass der nordrhein-westfälische Schuldenminister nach Saarbrücken gereist war, um Oskar Lafontaine zu bitten, seine linken Freunde im Landtag bei der Abstimmung zum Nachtragshaushalt auf Enthaltung einzuschwören. Da war von Jürgen Rüttgers italienischer Reise noch nichts bekannt, die der Koalition ohnehin die Mehrheit beschert hätte – ganz ohne konspirative Kumpaneien mit der Linken, von denen dann am vergangenen Donnerstag dann „aus Versehen“ sechs Abgeordnete sogar für den Nachtragshaushalt stimmten.

Der SPIEGEL schreibt in der aktuellen Ausgabe unter dem Titel „Glühwein und Visionen“ über „vorweihnachtliches Chaos im nordrhein-westfälischen Landtag“. Vor diesem Hintergrund geriet Walter-Borjans` Canossa-Gang zu Oskar nach Saarbrücken zur Groteske. Auch Hannelore Kraft war unterwegs: In Berlin bat sie die sozialdemokratischen Finanzpolitiker händeringend darum, ihre rasante Fahrt in die Totalverschuldung nicht – und schon gar nicht negativ – zu kommentieren. Die schweigen knurrend. Noch. Die Ministerpräsidentin hat dabei offensichtlich nicht auf der Rechnung, dass es auch grüne Finanzpolitiker in Berlin gibt.

Diese halten nur still, weil sie – nach Hamburg – beim demoskopischen Allzeit-Hoch der Grünen auch für Düsseldorf auf schnelle Neuwahlen setzen und deshalb jetzt keinen Koalitionskrach heraufbeschwören wollen. Die Führungsriege in Berlin unterstützt den Kurs Reiner Priggens, sofort die Auflösung des Landtags und Neuwahlen anzusteuern, wenn sich dazu eine Gelegenheit bietet. Dann – so hoffen die Grünen zuversichtlich – werde es auch eine stabile rot-grüne Mehrheit in Düsseldorf geben. So zögerlich – nur unter massivem Druck der Grünen – Hannelore Kraft eine Minderheitsregierung zu bilden bereit war, so starr hält sie jetzt an diesem fragilen Konstrukt fest.

In Berlin halten führende Sozialdemokraten die Luft an. Jeder auch nicht-öffentliche Ratschlag an die überaus misstrauische Hannelore Kraft wäre kontraproduktiv. Sie ist sich offensichtlich nicht sicher, welche Rolle der SPD-Renegat und Rüttgers-Unterstützer Bodo Hombach, von dem sie zu Recht kein Stück Brot nimmt, bei Parteichef Sigmar Gabriel spielt.

Aber bloß, weil Hombach in der ZEIT neben anderen grandiosen Geschmacklosigkeiten wie etwa der, er habe am Sterbebett von Johannes Rau gesessen, unwidersprochen über sich schreiben lässt, er erhalte manchmal fünf SMS täglich vom SPD-Vorsitzenden, muss man gerade das „dem Bodo“ doch noch lange nicht glauben. Natürlich lässt der Großverleger aus Essen in NRW auch seine Heloten ausschwärmen und die Botschaft verbreiten, er sei mit „dem Sigmar“ ganz dicke. Rüttgers ist ihm ja „abhanden“ gekommen, und jetzt muss er wenigstens den Eindruck erwecken, als sei er – wenn schon nicht in NRW – so doch in Berlin von politischer Bedeutung. Hannelore Kraft sollte es besser wissen: Gabriel ironisiert nicht nur Frau Katzenberger, er kennt vor allem seine Pappenheimer…

Die Ministerpräsidentin – von der nicht wenige behaupten, sie werde sich schon 2013 mit Olaf Scholz einer sozialdemokratischen Urabstimmung zur Kanzlerkandidaten-Kür stellen – muss sich, um die vor ihr liegenden Herausforderungen zu meistern, besser aufstellen und Vertrauen aufbauen. Sie hat nämlich nicht nur ein paar schwache Minister zu viel; auch ihr Küchenkabinett, auf das sie sich bisher stützt, ist von sehr überschaubarer Qualität. Das lässt sich – in des Wortes doppelter Bedeutung – an der Öffentlichkeitsarbeit ablesen, die von dort aus gesteuert wird. Starke Regierungssprecher können die Arbeit schwacher Kabinette abfedern oder gar auffangen. In Düsseldorf werden die Schwächen noch potenziert.