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Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting, SPD: Sensationelles Geständnis und Widersprüche

von Winfried Sobottka, United Anarchists 

von Winfried Sobottka, 04. Juni 2010 │ Kopieren und Verbreiten mit Quellenangabe erlaubt

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Deutschlands schillerndster Innenminister

Von  Innenministern ist man es in Deutschland gewohnt, dass sie ein eindimensionales Image haben. Bundesinnenminister wie Otto Schily und Wolfgang Schäuble werden von liberalen wie von konservativen Geistern mit einem Polizeistaat verbunden, der die Aufrechterhaltung öffentlicher Ruhe um jeden Preis verficht, Bürgerrechte nur als lästige Hemmnisse begreift.

Ehrhart Körting wird hingegen differenziert betrachtet: Die einen sehen auch in ihm einen Vertreter des Polizeistaates, die anderen halten ihn für einen Idealisten, der im Amt des Innensenators von Berlin einfach zu lasch sei. Dabei lassen sich die unterschiedlichen Meinungen nicht immer Lager gerecht verteilen: Dass Körting zu lasch sei, hört er teilweise von Links (zu lasch gegen Nazis), teilweise von Rechts (zu lasch gegen Linke).

Dabei kann man ihm weder das Eine noch das das Andere vorwerfen: Er vertritt grundsätzlich die demokratische Überzeugung, dass Demonstrationsfreiheit ein zu wichtiges Gut sei,  als dass man sie aus politischen Gründen einschränken dürfe. So lässt er Nazis demonstrieren, so lässt er Linke demonstrieren, so lässt er alle demonstrieren.

Dass er irgendwelchen politischen Gruppen Straftaten durchgehen ließe, kann man ihm nicht nachsagen.  Die von ihm verkündete Devise: "Mir ist es egal, wofür Leute demonstrieren, Hauptsache, es bleibt friedlich." bedeutet auch nicht, dass er strafbare Aussagen oder offen faschistische politische Betätigung duldete. Das machte er u.a. deutlich, als er seine Polizei gegen "Frontbann 24" vorgehen ließ und die Gruppe verbot. (Link zur Quelle)

Körting als unüberzeugter, aber suggestiver Propagandist von Multi-Kulti?

Dass es dem sozialen Frieden nicht gut tun kann, wenn eine Gesellschaft sich aus verschiedenen Gruppen zusammensetzt, die jeweils eigene Machtziele verfolgen, so dass von einer einigen Gesellschaft keine Rede mehr sein kann, kann sich dem Denken des Innensenators Körting gerade in Berlin nicht entzogen haben. Auch die signifikant hohe Kriminalitätsrate in Kreisen nicht integrierter Ausländer in Berlin (Link zur Quelle) wird er sicherlich zur Kenntnis genommen haben. 

Dass er für "religiöse" Vorstellungen, nach denen Frauen geprügelt werden dürfen, nichts übrig hat, kann man ihm auch abnehmen. (Link zur Quelle)

Trotz alldem verficht Erhart Körting öffentlich die Ansicht, es müsse nur mehr Akzeptanz in der Gesellschaft her, und schon sei Multi-Kulti kein Problem mehr - so hört es sich oberflächlich an, was er sagt. (Link zur Quelle)

Oberflächlich - denn wer den Körting-Kommentar zur multikulturellen Gesellschaft (letzter LINK) richtig liest, stößt auf die von Körting versuchte Quadratur des Kreises, Zitat:

"Meistens gehen wir der religiösen Frage aus dem Wege, indem wir die Fragestellungen nach der Vernunft beantworten: Das Kopftuch ist zugleich Symbol der fehlenden Gleichberechtigung der Frau. Nichtteilnahme am Schwimmunterricht und die Nichtteilnahme von Mädchen an Klassenfahrten benachteiligt die Mädchen. Nichtverhütung und Verbot der Abtreibung bringen Frauen in kaum lösbare Konfliktsituationen. Dies alles ist rational nachvollziehbar.

Ist aber nur die säkulare, auf Vernunft begründete Antwort die richtige?"

Hier wird Körting zum Taschenspieler: Zunächst erklärt er selbst, dass aus Gründen der Vernunft bestimmte Dinge von einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptiert werden könnten, dann stellt er suggestiv die unerhörte Frage, ob "nur die auf Vernunft" begründete Beurteilung die richtige sei. Damit weckt er suggestiv Zweifel an der Vernunft, plädiert dafür, auch andere als rationale Betrachtungen für richtig halten zu können.

Nach den Gesetzen der Logik kann es aber nicht mehrere einander widersprechende richtige Urteile geben;  jedes der Vernunft widersprechende Urteil ist in jedem Falle zwingend unvernünftig.

Bei seinem Versuch, suggestiv für praktizierte Unvernunft zu werben, muss Körting in seinen weiteren Ausführungen u.a. auch katholische Ansichten bemühen, wobei Körting  so tut, als seien katholische Ansichten in Deutschland das Maß der Dinge.

Oberflächlich betrachtend könnte man in Körting also einen Demagogen erkennen, der politische Ursachen gesellschaftlicher Konflikte nicht wahr haben will, dem Volk stattdessen sagt: "Es liegt an Euch, damit klar zu kommen!"

Wenn man nicht unterstellt, und dafür gibt es keinen Grund, dass Körting ein Dummkopf ist, kommt man jedoch zu einem anderen Urteil: Bereits die Frage danach, ob die rationale Sicht von Dingen die einzig richtige sei, wird, wenn ein kluger Kopf sich so äußert, von anderen klugen Köpfen so verstanden, dass er sagt: "Leute, meine ehrliche Meinung kann/darf ich jetzt gar nicht sagen, ich muss jetzt Märchen erzählen, OK?"

Das wirft ein äußerst beschämendes Licht auf die politischen Zustände in Deutschland, weniger auf Körting. Wo stehen wir denn, wenn ein Innensenator sich öffentlich verdeckt dafür entschuldigt, dass er hinsichtlich unübersehbarer politischer Probleme Märchen erzählen muss, die er dann auch öffentlich erzählt?

Dabei geht es keineswegs nur um Körtings Äußerungen zu Multi-Kulti. Es ist der klare Hinweis darauf, dass der Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting generell nicht wagen kann, seine Meinung frei zu äußern, wenn sie an politischen Grundproblemen rührt, die von mächtigen Kreisen aber gewollt sind!

Das geht noch weiter: Was der Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting nicht wagen kann, kann auch kein anderer deutscher Politiker wagen!

Bemerkenswert am Rande übrigens, dass die TAZ einen von ihr selbst freigegebenen Kommentar nachträglich löschte, der zum Thema Körting und Multikulti die nüchterne Wahrheit auf den Punkt brachte (Link zur Quelle).

Die Widersprüche des Dr. Ehrhart Körting

So kann es nicht verwundern, dass Körtings Worte oft widersprüchlich sind:

So fordert er einerseits absoluten Gewaltverzicht und strikte Einhaltung der Gesetze, zum andern zeigt er sich verschlossen, wenn es um Kriminalität der Polizei geht:

"So deutliche Wort würde man sich von ihm allerdings auch wünschen, wenn Polizisten ihr Mütchen an Demonstranten kühlen und auf wehrlose Menschen ohne ersichtlichen Anlass eintreten oder prügeln. In diesen Fällen wird Körting merkwürdig stumm und verweist meist auf laufende Ermittlungen." ( Link zur Quelle )

Dabei geht es keineswegs um Kleinigkeiten, die in Berlin von Seiten der Polizei kriminell begangen werden:

Kleine Auswahl

Auch erklärt er einerseits unbedingte Diskussionsbereitschaft, er wolle "keine Seele verloren geben" ( Link zur Quelle ), während er andererseits Diskussionen mit von ihm so genannten Linksextremen generell ablehnt:

"Anders als beim Rechtsextremismus – wo ein Runder Tisch helfen kann – scheint es für linksextreme Straftaten in der Gesellschaft oft ein klammheimliches Einverständnis zu geben“, sagte der SPD-Politiker im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Einen Runden Tisch halte er daher für nicht ausreichend. Vielmehr sei es wichtig, dass linksextrem motivierte Gewalt künftig von allen Gruppen und Initiativen in Berlin "generell geächtet“ werde."   ( Link zur Quelle ).

Dass Körting die generelle Ächtung der Linksextremen fordert, obwohl es in der Bevölkerung nach Körtings Ansicht oft ein klammheimliches Einverständnis mit ihnen geben soll, passt ganz und gar nicht zu einem zur Diskussion bereiten Politiker: Man kann niemanden besser entlarven, als wenn man mit ihm diskutiert. Warum also will Körting Linksextreme ächten? Warum, wenn er sich nicht davor fürchtet, sich ihren Argumenten stellen zu müssen?

Weiterhin ist sind seine Äußerungen zu Menschenrechten widersprüchlich.  Während seine Bekenntnisse zur Demonstrationsfreiheit lobenswert sind, dort zeigt er mehr Einsicht als so manche Linken, will er der Türkei das Recht absprechen, sich in Fragen der Belange türkischer Menschen in Deutschland zu Worte zu melden (Link zur Quelle).

Dabei ist es doch das Recht und im Grunde sogar die Pflicht eines jeden Menschen, sich im Falle auch nur mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen einzusetzen, egal, wo auf der Welt diese geschehen sollen oder geschehen. Das Dr. Ehrhart Körting an der Stelle meint, türkische Sorge um türkischstämmige Menschen in Deutschland könne Integration gefährden, kann ohne Weiteres nicht verstanden werden.

Die Widersprüche des Dr. Ehrhart Körting können aber allesamt ohne Weiteres verstanden werden, wenn man sein oben erklärtes Geständnis zugrunde legt: Was er wirklich denkt, darf er nicht sagen, was er eigentlich für sinnvoll hielte, übersteigt den Rahmen seiner Möglichkeiten, was er im Grunde sagen und tun muss, kann er nicht von Herzen sagen und tun.

In der nächsten Woche wird in der Die Volkszeitung ein Artikel darüber erscheinen, welche Gefahren es im konkreten Falle der Politik des Dr. Ehrhart Körting in sich birgt, dass Politik nicht aufgrund vernünftiger Einsichten, sondern im Dienste unlauterer Machtinteressen gemacht wird.

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