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Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka Karl-Haarmann-Str. 75 44536 Lünen
An die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berliner Bundestagsbüro Deutscher Bundestag Fon 030 - 227 751 62 PER FAX an o.g.
8. Januar 2012 Sehr geehrte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger! Zunächst möchte ich mich aufrichtig dafür bedanken, dass die FDP sich im Gegensatz zu allen anderen Bundestagsparteien, ganz besonders im Gegensatz zu CDU/CSU und zur SPD, gegen die höchst Demokratie feindlichen Internetsperren eingesetzt hat, was nach meiner festen Überzeugung übrigens auch der Grund für den überzeugenden Wahlerfolg der FDP bei der Bundestagswahl 2009 war: Die Internetsperren gingen vielen viel zu weit. Sehr geehrte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bevor ich auf mein eigentliches Anliegen eingehe, vorab ein Hinweis: Fernmündlichen Aussagen aus dem Bundesjustiz- wie aus dem Bundesinnenministerium folgend gehe ich davon aus, dass Vortrag gegenüber staatlichen Stellen sich auch auf Präsentationen stützen kann, die über das Internet erreichbar sind. Davon will ich nun Gebrauch machen, und dieses mit Linkadressen versehene Schreiben können Sie im Internet aufrufen, Adresse am Ende dieses Schreibens, so dass die hier angegebenen LINKS von dort aus ganz bequem mit der Maus erreichbar sind. Sehr geehrte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, es hat mich durchaus gefreut, dass Sie im Falle eines schweren russischen Staatsverbrechens mutige Worte fanden, mit denen Sie sich an die Öffentlichkeit wandten und politische Konsequenzen forderten: Das ermutigt mich zu der Hoffnung, dass Sie als deutsche Bundesjustizministerin auch etwas zu einem schweren deutschen Staatsverbrechen sagen werden, was Ihrem Aufgabenbereich ja sogar näher liegen würde: Im Jahre 2007 wurde ein junger Mann (damals 20) wegen eines Mordes verurteilt, den er objektiv gar nicht begangen haben kann. Mir liegen das Strafurteil gegen ihn und unzählige Presseberichte, u.a. aus der Prozessbeobachtung, vor, zudem habe ich mich über Möglichkeiten der Kriminaltechnik und der Rechtsmedizin informiert, auch über das Verhalten von Gewaltopfern usw., um belegte Tatsachen fundiert bewerten zu können. Längst steht eine umfangreiche Dokumentation im Netz, u.a. ist das gesamte Strafurteil einsehbar, die sich bereits jetzt mit nahezu allen Aspekten auseinandersetzt und Behauptungen (LINKS machen's möglich) stets komfortabel überprüfbar macht. Sie werden nicht einmal eine Viertelstunde benötigen, um Folgendes selbst zu überprüfen: 1. Das Landgericht Hagen verdrehte wichtige Untersuchungsergebnisse des als sachverständigen Experten geladenen Zeugen Thomas Minzenbach, Experte für Kriminaltechnik beim Landeskriminalamt NRW (jawohl!): Da Sie studierte Juristin sind, brauche ich es Ihnen nicht zu erklären, was es heißt, wenn Richter Tatsachen „umlügen", um dann auf der Basis ein Urteil zu fällen. Im konkreten Falle ist es zudem so, dass die These von der Täterschaft des Philip Jaworowski nicht hätte aufrecht erhalten werden können, wenn die Richter die wahren Untersuchungsergebnisse des Kriminaltechnikers Minzenbach zur Beurteilungsgrundlage gemacht hätten: 2. Ausweislich in Medien zitierter Aussagen des als sachverständigen Zeugen geladenen Jugendpsychiaters Prof. Dr. med. Johannes Hebebrand hat dieser Philip praktisch zu einem Geständnis genötigt, Motto:„Der Täter sind Sie sowieso, gestehen Sie gut, dann werden Sie nach Jugendstrafrecht bestraft, gestehen Sie schlecht oder gar nicht, dann werden Sie nach Erwachsenenstrafrecht bestraft!" Das, sehr geehrte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ist von Methoden der Inquisition, der Gestapo und der Stasi nicht mehr zu unterscheiden. Hier können Sie den Vorwurf in wenigen Minuten samt Blick in die Belege überprüfen, ebenfalls, dass Philip sich diesem Nötigungsdruck beugte, was in einem Falle durch Fundstellen im Urteil bewiesen ist: http://die-volkszeitung.de/belege/mord-nadine-ostrowski/ERZWUNGENES-GESTAENDNIS/START.HTM Sehr geehrte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bereits das nun Vorgetragene, was Sie in weniger als einer Stunde samt Einsicht in die Belege überprüfen können, ist ungeheuerlich, hier wurden Verbrechen gegen das Recht und gegen Menschenrechtskonventionen begangen. Das sollte Sie dazu bewegen, sich näher mit dem Fall zu befassen, was Ihnen aufgrund äußerst aufwändiger Dokumentationsarbeit meinerseits mit verhältnismäßig geringem Aufwand möglich sein dürfte: http://die-volkszeitung.de/NADINE_OSTROWSKI/A-KRITIK-MORDINDIZIEN.HTM http://die-volkszeitung.de/NADINE_OSTROWSKI/A-KRITIK-SONSTIGES.HTM Sehr geehrte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mir ist es klar, dass Sie zu dem Falle nicht gern Stellung nehmen werden, dennoch möchte ich Sie ausdrücklich ermuntern, zu dem Falle sachlich Stellung zu nehmen, denn es gibt den Punkt, an dem man nicht mehr abwarten darf, und an diesem Punkte sind wir. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich Korrespondenz in dieser Sache veröffentliche, denn es geht weder um Ihre noch um meine Privatangelegenheiten, sondern um Dinge, die das Volk wie das Ausland nach meiner Überzeugung erfahren müssen. Die Online-Adresse dieses Schreibens ist: http://www.die-volkszeitung.de/AAA/SLS-12-01-08.HTM Ich bitte Sie um Stellungnahme, gegenüber mir und damit gegenüber der Internetöffentlichkeit und dem Ausland. Mit freundlichen Grüßen
(Winfried Sobottka) |