Die Probleme des Hoffnungsträgers François Hollande
und Nicolas Sarkozy, der korrupte Ganove,
04. Juli 2012
François Hollande darf keine halben Sachen machen
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Ladies and Gentlemen!
Der von der neuen französischen Regierung unter François Hollande in Auftrag gegebene Kassensturz hat zur Entdeckung von Milliardenlöchern geführt, zugleich mussten die Wachstumsprognosen der Vorgänger-Regierung unter Nicolas Sarkozy deutlich nach unten revidiert werden.
Sicher ist, dass es nicht an der Politik der „Sozialisten“ unter François Hollande liegt, dass Milliardenlücken klaffen und die aktuellen Wachstums-Prognosen ungünstiger sind, als sie von der Vorgängerregierung vorgespiegelt worden waren: Es liegt an der korrupten UMP Sarkozys, die hemmungslos log, um den Reichen Steuergeschenke zu machen, die sonst nicht möglich gewesen wären. So etwas kennt man auch aus anderen Ländern, Politiker als Fußlecker des Großkapitals, Devise: „Nach mir die Sintflut!“
Im Falle des Nicolas Sarkozy waren die Hemmungen zum Verrat am französischen Volk zweifellos besonders niedrig, denn schließlich wirft es ein bezeichnendes Licht auf ihn, dass er einer aus Altersgründen dementen Milliardärin zum Schrecken ihrer Familie Millionen aus der Tasche zog:
Bleibt zu hoffen, dass Sarkozy dort landen wird, wo er hin gehört, nämlich im Knast, und andererseits bleibt zu hoffen, dass die Regierung François Hollande nun nicht in Panik gerät und dem Druck widersteht, sich unsinnigen Spardiktaten zu beugen und aus dem übernommenen Desaster heraus eine falsche Richtung einzuschlagen.
Ein weiteres Totsparen Frankreichs würde dabei nicht einmal die Sparziele erfüllen können – kluge Ökonomen wissen das, andere können es an Ländern wie Griechenland ablesen, dass Sparen die Wirtschaft abwürgt, damit die Steuereinnahmen verringert, damit die Sparziele ad absurdum führt.
Die Regierung Hollande weiß, worauf es ankommt, wenn die Wirtschaft stabil funktionieren soll, wie auch die Benennung von Arnaud Montebourg als Industrieminister verdeutlicht, der z.B. hohe Zölle in der EU auf Produkte erheben will, die sozialen und ökologischen Standards der EU widersprechen (LINK). Nur so kann ein Wettbewerb verhindert werden, der letztlich überall zur Durchsetzung der geringsten Standards führt bzw. dazu, dass es letztlich keine Grenzen nach unten gibt. Das gilt natürlich auch innerhalb der EU, und François Hollande weiß zweifellos auch, dass die deutsche Nachfrage nach Gütern größer wäre, wenn es in Deutschland nicht möglich wäre, Menschen für 3, 4 oder 5 Euro pro Stunde arbeiten zu lassen.
Vernünftige Franzosen haben schon vor Jahren gefordert, Deutschland solle mehr konsumieren, doch das können sehr viele Deutsche nicht, weil sie ihre geringen Einkommen ohnehin schon vollständig in den Konsum fließen lassen. In Griechenland sieht es noch schlimmer aus, selbst Lebensnotwendiges können sich viele Griechen nicht mehr leisten. Dabei geht es nicht nur um Löhne und Renten, sondern auch um gigantische Arbeitslosigkeit. Die wichtigste Aufgabe des François Hollande dürfte es sein, seine Einsichten und die seiner Mistreiter anderen EU-Politikern zu vermitteln, die bisher auf den Merkel-Sarkozy-Kurs festgelegt waren und damit bereits Schiffbruch erlitten haben:
- Die Konsequenzen des Sparens in Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien sollten dazu führen, festgelegte Defizitziele auf Eis zu legen, stattdessen Wachstumsziele zu definieren und sinnvolle Instrumente zu deren Erreichung einzusetzen. Wenn das Wachstum da ist, dann kann man beginnen, Defizite zu verringern, nicht vorher.
- Der Jahrzehnte dauernde Trend, dass immer reichere Reiche immer mehr Geld dem realen Wirtschaftskreislauf entziehen und damit die Volkswirtschaften zunehmend auf die Erfüllung nur noch ihrer eigenen Bedürfnisse begrenzen, muss durch einen gegenläufigen Trend abgewechselt werden.
François Hollande hätte es einfacher, wenn Frankreich nicht EU-Land wäre, denn dann könnte es souverän über die Bedingungen von Gütereinfuhr und Güterausfuhr bestimmen, auch gegenüber europäischen Nachbarn: Vorteile, die Produzenten anderer Länder durch Lohn- und/oder Ökodumping haben, könnten ganz einfach ausgeglichen werden: Importzölle, Exportsubventionen.
Auch um Brüsseler Stabilitätskriterien brauchte Frankreich sich nicht zu kümmern, es würde ggfs. seine Währung abwerten und Schuldenrückzahlungen strecken. Letzteres z.B. so, wie Hjalmar Schacht es in den 30-ger Jahren höchst erfolgreich vorführte. Auch die Art, in der Hjalmar Schacht die gigantische Aufrüstung Deutschlands damals finanzierte, war höchst bemerkenswert. So könnte man auch neuartige Technologien für friedliche Nutzung finanzieren (Link).
Die Franzosen um François Hollande sind keine Dummköpfe, und François Hollande hat gesagt, dass er Frankreich und Europa verändern wolle. Letzteres kann ihm nur gelingen, wenn er erstens keine faulen Kompromisse macht, zweitens sich der wahren Macht Frankreichs bewusst ist, sie drittens auch einsetzt. Vernünftige Menschen in ganz Europa und wohl auch in den USA würden ihn dafür bejubeln.
Liebe Grüße
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka
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