Ladies and Gentlemen!

In einem Artikel der deutschen Zeitung Handelsblatt wird auf die Misere der Regierung des Françoise Hollande eingegangen: Jetzt, nach den Wahlen, lassen französische Großunternehmen die Entlassungs-Katzen aus dem Sack, beginnend u.a. mit der Autoindustrie. Das ist alles andere als die feine englische Art, denn klar ist, dass die Entlassungen bereits vor der Wahl geplant waren, nun aber so inszeniert werden, dass sie statistisch der Regierung des Françoise Hollande angelastet werden, obwohl er und seine Regierung natürlich nichts damit zu tun haben.

Es wird dabei auch auf ein anderes Dilemma eingegangen, dass es innerhalb der französischen Regierung keine Klarheit darüber gebe, welche Vorgehensweisen denn nun angezeigt seien, um der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise die Stirn zu zeigen.

Anzumerken ist, dass die Regierung Françoise Hollande bereits einige grundlegend richtige Schritte gegangen ist bzw. angekündigt hat, wie z.B.: Aufhebung der von Sarkozy geplanten Umsatzsteuererhöhung, was neben der sozialen Wirkung auch der Binnennachfrage gut tut, Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes über die Inflationsrate hinaus, Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen, um unproduktives Kapital abzuschöpfen und realwirtschaftlich einzusetzen, Steuern auf Luxusautos.

Fraglich ist indes, ob das allein reichen kann, um das Land aus der Krise heraus zu reißen und auf einen gesunden Kurs zu bringen, denn die Probleme sind gewaltig, nachdem Jahrzehnte lang eine falsche Politik gemacht wurde.

Ich habe zum Handelsblatt Artikel u.a. die folgenden Kommentare gesetzt, die ich hier (bereinigt um Schreibfehler) einfach einmal einstelle:

Hier sieht man einmal mehr, wie wenig Statistiken in Zeiten der Lüge aussagen: Rein statistisch betrachtet werden die Entlassungen, die die französische Wirtschaft nun aus dem Sack lässt, natürlich der Ära Hollande angelastet, obwohl man natürlich nicht behaupten kann, sie seien seiner Politik zu "verdanken".

Es wird aber auch noch etwas anderes deutlich: Mit den phantasielosen Konzepten, wie man sie von deutschen Gewerkschaftern kennt, wird Frankreich nicht auf einen gesunden Kurs zu bekommen sein. Natürlich ist es der Traum pseudo-linker Pfründenritter, sich Denkarbeit (zu der sehr viele von ihnen nur sehr begrenzt fähig sind) zu ersparen und einfach ebenso phantasielos "linke Politik" (Subventionen für notleidende Massenbetriebe) zu machen wie Merkel & Co. phantasielos von unten nach oben umverteilen (Reichensteuern senken, Armensteuern erhöhen, Sozialausgaben senken).

Doch mit phantasielosem Unsinn wird man des neoliberal angerichteten Scherbenhaufens nicht Herr werden können, schon gar nicht in einer Zeit, in der außerdem noch Sparzwänge diktiert werden.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

und:

Gefragt sind völlig neuartige Konzepte, die man nur dann entwickeln kann, wenn man in der Lage ist, außerhalb der eingefleischten Bahnen zu denken. Dazu müsste man im Idealfall das ganze französische Volk zu einem "Think-Tank" machen, denn neuartige Ideen kommen eher von einem 17-jährigen Gymnasiasten als von saturierten Gewerkschaftsvertretern. Außerdem müsste es gelingen, den Kampf für Vollbeschäftigung und Wohlstand aller zu einer enthusiastisch gefühlten Volksaufgabe zu machen. Solange ein lethargisches Volk nur Erwartungshaltung und Anspruchsdenken zu bieten hat, ist es unmöglich, ein Land aus der Krise heraus zu reißen.

Bei aller Ablehnung der NS-Ideologie muss man anerkennen, dass die wirtschaftliche Aufbauleistung im Deutschland ab 1933 von Kreativität getragen war und es sich von daher lohnt, sich einmal näher damit auseinanderzusetzen. Nach dem Schema, nach dem Deutschland damals seine Aufrüstung finanzierte, von null zur größten Kontinentalstreitmacht, könnte man auch einen zweiten Wirtschaftsbereich finanzieren, z.B. Hjalmar Schacht war der Kopf dahinter, Stichwort: Metallurgische Forschungsgesellschaft mbH – (MeFo) hatte etwas Geniales an sich.

Aber auch andere Aspekte kommen hinzu: Die Beschäftigung in einem Arbeitsdienst wäre für so manche arbeitslosen Jugendlichen zweifellos besser, als mit Drogen zu dealen und Gewaltkriminalität auszuüben. Es müsste einfach von möglichst vielen Köpfen in möglichst viele Richtungen gedacht werden, man brauchte einen echten Mega-"Think-Tank", das Volk müsste mitgerissen werden, und - bei aller Ablehnung der NS-Ideologie sollte man sich einmal ansehen, was im Deutschland der 30-ger Jahre wirtschaftlich geschah und wie das Volk mitgerissen wurde. So manches ließe sich durchaus auf die Anstrebung ethisch einwandfreier Ziele übertragen, und Hjalmar Schacht könnte tatsächlich das größte Finanzgenie aller Zeiten gewesen sein.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka



Meine Ansicht ist es, dass selbst der beste Politiker der Welt nicht in der Lage sein kann, das allein administrativ in Frankreich zu schaffen, was Frankreich nun von Françoise Hollande und seinen Leuten erwartet. Man muss sich die Dimensionen und Probleme der Krise vor Augen halten: Weltweite Rezession, Frankreich eingeschnürt in Verträge, die seine Handlungsmöglichkeiten begrenzen und ihm Sparzwänge auferlegen. In dieser Lage können nur radikale innovative Maßnahmen helfen, die vom Volk mitgetragen und unterstützt werden, es muss zu einer nationalen Aufgabe gemacht werden, Frankreich zu einem sozial sicheren und für alle Franzosen lebenswerten Land zu machen.

Dafür müssten u.a. Fonds aufgelegt werden, deren Unterstützung als nationale Aufgabe verstanden würde, deren Unterstützer durch öffentliche Listen (Internet) einsehbar wären. Reiche Privatiers und Konzerne, die solche Fonds stützten, müssten dafür gesellschaftliche Belobigung erfahren, und allen Franzosen müsste es bestmöglich ermöglicht werden, Ideen, Arbeitskraft und Kapital einzubringen. Es würde die Regierung adeln und ihr alles leichter machen, wenn sie ehrlich vor das Volk treten würde und sagte: "So, so, und so ist die Lage. Nur mit einer nationalen Kraftanstrengung aller Französinnen und Franzosen können wir sie meistern, doch dann werden wir sie meistern!"

Krisenbewältigung heißt nicht zuletzt Propaganda, um alle zu mobilisieren. Im Bösen hat das hervorragend funktioniert - bis zum Allerletzten konnte Hitler seine Soldaten treiben, die zuletzt nur noch durch den Glauben an "Wunderwaffen", die bald die Wende bringen sollten, zu entschlossenem Kampf getrieben werden konnten. Warum soll das nicht auch im Guten funktionieren, wenn eine Regierung an allen Stellen zu unkonventionellen Lösungen bereit ist, sofern sie nur wirklich tauglich scheinen?

Die Regierung Françoise Hollande hat eine großartige Chance, und die Hoffnungen der Hochintelligenz ruhen auf ihr. Die Gefahr, dass diese großartige Chance nicht genutzt wird, ist leider deshalb sehr groß, weil ihre Ausnutzung in nahezu jeder Beziehung das Außergewöhnliche fordert.

Ein Scheitern der klugen und aufrechten Regierung des Françoise Hollande wäre eine der größten politischen Katastrophen dieses Jahrhunderts, für die ganze Welt.

Liebe Grüße

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

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