Regierung François Hollande - Abkehr vom Neoliberalismus - 27. Juni 2012

Die Volkszeitung
Die Volkszeitung


Regierung François Hollande - Abkehr
vom Neoliberalismus mit Augenmaß,
27. Juni 2012

Nüchterne Bewertung der ersten Schritte
der Regierung Hollande



Ladies and Gentlemen!

In einem Online-Artikel des Wallstreet-Journals haben die Autoren GABRIELE PARUSSINI und WILLIAM HOROBIN zusammengefasst, was die neue französische Regierung unter François Hollande in ersten Schritten wirtschafts- und finanzpolitisch zu tun gedenkt, und dem die Handlungsweisen der anderen Staaten in der EU und kritische Stimmen gegenüber gestellt.

Doch was ist in Wahrheit von dem zu halten, was die Regierung François Hollande tut, welche Folgen wird das haben, welche Risiken geht sie dabei ein? Diese Fragen soll der folgende Beitrag sachlich beantworten. Die erwähnten Fakten sind dem Artikel im Wallstreet-Journal entnommen.

Die ersten Maßnahmen der Regierung Hollande

François Hollande will den französischen Konsum ankurbeln und Schulden über Steuererhöhungen reduzieren. Dazu will er folgendes umsetzen:

1. Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes von 9,20 Euro auf 9,40 Euro. Legt man die französische Inflationsrate von 1,6 % zugrunde, dann werden aus den 9,40 nominalen Euro real 9,252 Euro – eine reale Erhöhung von rund 5,2 Cent pro Stunde. Bei einer 40-Stunden Woche und 4 1/3 Wochen pro Monat würde sich eine reale Lohnerhöhung um rund 9 Euro pro Monat ergeben, auf insgesamt 1.603,67 Euro.

Das ist sicherlich keine revolutionäre Maßnahme, doch dem nominalen Mindestlohn von demnächst 9,40 Euro/Stunde stehen derzeit 7,89 Euro/Stunde Mindestlohn für Leiharbeiter in Deutschland gegenüber, entsprechend 83,94 % des neuen französischen Mindestlohnes. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass es für „Minijobs“ in Deutschland gar keinen Mindestlohn gibt – oftmals werden nur 4, 5 oder 6 Euro pro Stunde gezahlt.

2. Zudem sollen eine neue Dividendensteuer eingeführt, Vermögens- und Erbschaftssteuern erhöht werden. Für Spitzenverdiener mit einem Jahresgehalt von über 1 Million Euro soll es einen Spitzensteuersatz von 75% geben, eine Umsatzsteuererhöhung, die die letzte französische Regierung zur Kompensation von Einkommenssteuern-Senkungen geplant hatte, wird es nicht geben.

Die Wirkungen der ersten Maßnahmen der Regierung François Hollande

Die Erhöhung des Mindestlohnes stärkt die Kaufkraft einkommensschwacher Schichten, was gleichbedeutend ist mit einer stärkeren Binnennachfrage, denn wer nur wenig Einkommen hat, der gibt es auch aus. Weitere Effekte sind im Ergebnis schwer abschätzbar: Die stärkere Binnennachfrage hat einen positiven Effekt auf Unternehmensgewinne, die höhere Kostenbelastung einen negativen. Diese Effekte werden sich in unterschiedlichen Unternehmen unterschiedlich bemerkbar machen, Beispiele: Ein nur für den Export arbeitendes Unternehmen wird von einer stärkeren Binnennachfrage nicht profitieren, ein Unternehmen, in dem ohnehin keine Löhne unter 9,40 Euro gezahlt werden, ist von der Mindestlohnerhöhung nicht betroffen. Entsprechend lässt sich ein gesamtwirtschaftlicher Effekt kaum seriös abschätzen, sicher aber dürfte sein, dass die geringfügige Erhöhung nicht zu einer Pleitewelle oder zu Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland führen wird.

Der Verzicht auf die von der Vorgängerregierung beschlossene Umsatzsteuererhöhung hat mehr an sozialem Nutzen zu bieten als die Erhöhung des Mindestlohnes, denn eine Erhöhung der Umsatzsteuer hätte auch die Sozialgeldempfänger, Renter usw. zusätzlich belastet und damit im Übrigen auch die reale Binnennachfrage reduziert.

Neue Dividendensteuern, höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie ein Spitzensteuersatz von 75% für Einkommen über 1 Mio. Euro pro Jahr belasten nur vermögende Teile der Bevölkerung, solche, die nur geringfügige Teile ihres Geldes in den Konsum fließen lassen. Entsprechend werden sich diese Änderungen nur geringfügig oder gar nicht auf die Binnennachfrage auswirken. Eine andere Frage ist es, inwiefern solche Steuererhöhungen durch Schlupflöcher untergraben werden können oder Abwanderungen ins Ausland zur Folge haben werden. Solche Risiken muss die Regierung François Hollande sehr genau erforschen und ihnen mit geeigneten politischen Maßnahmen den Boden entziehen. Andernfalls wird es zu bösen Überraschungen kommen, denn Geld ist wie Wasser – es findet jedes Leck.

Kritische Stimmen und deren Bedeutung

Die Regierung François Hollande wird von den Gewerkschaften kritisiert, denen die Erhöhung des Mindestlohnes nicht weit genug geht. Die Gewerkschaften müssen diese Kritik üben, ihre Aufgabe ist es, permanenten Druck zur Verbesserung der Situation von Arbeitnehmern auszuüben. Doch inwiefern ist diese Kritik berechtigt? Frankreich befindet sich in einer Rezession, die zweifellos auf das Konto der verfehlten Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung zu buchen ist, die mit Sparprogrammen einerseits und Steuergeschenken an die Reichen andererseits die Binnenwirtschaft und den Staatshaushalt zugleich abgewürgt hat. Zudem konkurriert das Frankreich des François Hollande mit Ländern, die wesentlich niedrigere Mindestlöhne oder gar keine Mindestlöhne kennen. Wie sich eine Erhöhung des Mindestlohnes in der jetzigen Lage gesamtwirtschaftlich auswirkt, s.o., kann definitiv niemand seriös voraussagen. François Hollande tut in der Lage das Vernünftige: Er geht zunächst einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, mit dem er jedenfalls keinen Schaden anrichten kann. Das kann man Politik mit Augenmaß nennen.

Zudem darf man nicht vergessen, dass die Aufhebung der geplanten Umsatzsteuererhöhung den Beziehern kleiner Einkommen auf breiter Basis zusätzliche Entlastung schafft und zwar insgesamt sicherlich in einem höheren Maße als die erfolgte Anhebung der Mindestlöhne.

Die Kritik, die das Wallstreet-Journal von Unternehmerseite zitiert, wird von einem Unternehmer geäußert, der mit dem Einkaufsverhalten der Bezieher geringer Einkommen gar nichts zu tun hat: Er produziert Drucklufterzeuger für Dieselaggregate, zumeist für den Export. Ihm gefiel es, dass Sarkozy Einkommenssteuern gesenkt hatte, und das dadurch kompensieren wollte, dass er die Umsatzsteuern erhöhen wollte. Ein Unternehmer, dem jedes soziale Bewusstsein fehlt, dem es lieber ist, wenn Kleinrentner usw. den französischen Staat finanzieren, als wenn er Steuern zahlen muss.

Dann wird noch Nicolas Bouzou zitiert, Volkswirt bei der französischen Finanzberatung Asterès. Eine Finanzberatung lebt davon, dass es möglichst viel Geld gibt, das nicht in den Konsum oder in Realinvestitionen fließt, sondern in Finanzanlagen gesteckt wird. Finanzberatungen gehören damit zu den natürlichen Feinden von Steuern, die gut situierte Menschen treffen, auch ihnen wäre es am liebsten, wenn Kleinrentner und Geringverdiener den Staat finanzierten. Nicolas Bouzou behauptet entgegen den Tatsachen, die Maßnahmen der neuen Regierung würden die Wirtschaft bremsen und könnten Frankreich in eine Rezession treiben. Diese falsche Behauptung wird vom Wallstreet-Journal dann zur Generalmeinung der Ökonomen gemacht, was zwar viel über das Wallstreet-Journal aussagt, aber nichts mit berechtigter Kritik an der Politik des François Hollande zu tun hat.

Das Gegenmodell, das vom Wallstreet-Journal mit Hinweis auf die „anderen Staaten der Eurozone“ zitiert wird: Löhne nach unten, Staatsausgaben kürzen. Würde dieses Gegenmodell im Sinne aller funktionieren, dann gäbe es in Europa keine Menschen, die in Armut lebten – denn nach diesem Modell wird ja seit Jahrzehnten verfahren. Es bewirkt nur, dass die Reichen immer reicher, alle anderen immer ärmer werden. Das wissen in Wahrheit alle, und François Hollande weiß es nicht nur, sondern sagt es auch und lehnt das ab.

Abschließende Betrachtung

Die Aufgabe des François Hollande ist keine leichte, denn Frankreich ist bereits in der Rezession, und die Neoliberalen werden über ihn herfallen, sollte sich die Wirtschaft in Frankreich schlechter entwickeln als in anderen Ländern, während die Gewerkschaften über ihn herfallen werden, wenn er nach ihrer Ansicht zu wenig für die Arbeitnehmer tun sollte.

Hätte François Hollande den Mindestlohn auf 12,50 Euro erhöht, so hätten die Gewerkschaften sicherlich gejubelt. Doch der gesamtwirtschaftliche Effekt wäre vor dem Hintergrund des Wettbewerbs mit Billiglohnländern wie Deutschland vermutlich verheerend gewesen, und alles, was es in Frankreich an schlechten Wirtschaftsnachrichten zukünftig zu melden geben wird, wird man dem François Hollande und seiner Regierung in die Schuhe schieben wollen.

Dafür bleibt angesichts der sehr moderaten Erhöhung des Mindestlohnes nun kein Raum, und sieht man von sozial verantwortungslosen Nimmersatts ab, so muss man befinden, dass eine Politik mit Augenmaß die beste Chance bietet, auf einen breiten Konsens im Volk zu stoßen.

Wer aus einem neoliberalen Land ein wirtschaftlich und sozial funktionierendes Land machen will, sollte auf unüberschaubare Experimente verzichten und stattdessen überlegt, mit Augenmaß und langfristig orientiert den Kurs ändern. Bisher sieht es so aus, als ob die Regierung François Hollande genau das beabsichtige. Den Hardlinern auf allen Seiten mag das nicht passen, aber es ist ein vernünftiges Vorgehen, und eine vernünftige Alternative dazu kann niemand anbieten.

Liebe Grüße

Ihr/Euer

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

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