Winfried Sobottka zur Lage am 7.September 2012, EZB und anderes
Ladies and Gentlemen!
Den meisten, so entnehme ich es dem Internet, ist gar nicht wirklich klar, was die neue EZB Praxis der unbegrenzten Anleihekäufe, wenn ein Land unter dem Rettungsschirm steht und die Auflagen der EU-Kommission erfüllt, bedeuetet.
Darum hier einmal in Kürze, am Beispiel Griechenlands:
1. Wenn Griechenland die Sparauflagen nun erfüllt, dann ist die EZB zu unbegrenzten Käufen griechischer Euro-Anleihen bereit, um deren Kurse auf ein "gesundes" Niveau zu bringen. Das bedeutet, dass alle Banken der Welt ihre griechischen Staatsanleihen zu Kursen verkaufen können, die sie sonst niemals erzielen würden.
2. Wenn Griechenland die Sparauflagen nun erfüllt, dann kann es auch neue Staatsanleihen zu günstigen Konditionen, nämlich mit niedrigen Zinsen, emittieren. Das ist für sich allein immer noch kein Problem - weil ja Ausgabendisziplin verlangt wird, wenn ein Land unter dem Rettungsschirm steht. Doch sowohl aus Frankreich als auch aus Südeuropa hört man immer wieder, dass Wachstumsprogramme aufgelegt werden müssten. Das geht nur mit Geld - im Falle von Ländern wie Griechenland also mit zusätzlicher Verschuldung. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann werden Wachstumsprogramme mit Staatsanleihen finanziert, die die EZB notfalls aufkaufen wird, um für Kurspflege zu sorgen.
Mittels EZB haftet der deutsche Steuerzahler also zunächst für ein weltweites Bankenrettungsprogramm, das alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt, und - darauf kann man sich nach meiner Überzeugung verlassen - demnächst auch noch für Aufbauprogramme in ganz Europa. Dabei kann man natürlich davon ausgehen, dass findige Köpfe rund um die Uhr darüber nachdenken werden, wie man diese Mechanismen ausnutzen kann, um auf die Schnelle Millionen und Milliarden abzuzapfen.
All das wird den notleidenden Völkern nicht viel nutzen: Was die EZB an der Stelle locker macht, so heißt es, solle zur Vermeidung inflationärer Tendenzen anderswo abgesaugt werden. Wo wohl? Bestimmt nicht bei den Reichen...
Und natürlich kauft die EZB nur Anleihen eines Landes, wenn dieses erstens unter dem Rettungsschirm steht, zweitens die Sparauflagen erfüllt - also Sozialstaatsabbau bis zum Umfallen betreibt...
Die Kapitalertragssteuer in Griechenland beträgt 10% (Deutschland: über 26%, Schweiz: 35%) - doch niemals wurde gefordert, sie zu erhöhen. Aber die Löhne seien immer noch zu hoch (normaler Polizist: 685 bis ca. über 1.100 Euro pro Monat), so heißt es, und die Griechen sollten zur 6 Tage-Woche zurück...
Niemand sollte sich Illusionen machen: Alexis Tsipras hat absolut Recht, wenn er erklärt, Griechenland sei das Experimentierfeld der Neoliberalen. Dort will man herausfinden, wieviel Blut man aus einem Volk herauspressen kann, ohne dass das System kollabiert. Und das wird dann der Maßstab sein. Für alle Länder.
Und auch insofern sollte sich niemand llusionen machen: Die griechische Regierung wird die eisernsten Sparkurse mitmachen, denn jedem sollte klar sein, mit welchen Geldern sie gegebenenfalls bestochen wird, da es für Banken um Hunderte von Milliarden geht.
Ladies and Gentlemen, ich kann mir das nicht mehr ansehen. Ich kann es mir auch nicht mehr ansehen, was in den Medien, der Justiz usw. geschieht - während ein Volk dummer Feiglinge auf irgendetwas zu hoffen scheint, was nicht kommen wird.
Ich nehme auch Abstand davon, noch grundsätzliche Beiträge zu publizieren. Mich kotzen nur noch alle an: Die Politiker, die Justiz, die Rechtsanwälte, die Medien, die Hacker - einfach alle. Es kommt mir vor, als lebte ich unter artfremden Wesen, denen soziales Fühlen und Vernunft völlig fehlten, die völlig unfähig seien, einfachste Dinge wirklich zu begreifen.
Der Tag steht noch nicht fest, aber ich werde alle one.com Domains aus dem Netz nehmen und mich bereits ab jetzt einen absoluten Dreck darum scheren, was außerhalb meines eigenen Kreises läuft.
Es geht um den wahren Regierungschef der frühen BRD, Hans-Maria Globke, Kommentator der Nazi-Rassengesetze, der hinter dem senilen Vorzeige-Kanzler Dr. Konrad Adenauer stand:
Erst Nazi-Geheimdienstchef, dann baute er den Bundesverfassungsschutz auf: Reinhard Gehlen Gehlen, Überblick, 14 Min. 36 Sek.
Die CIA und die Nazis, 43 Min. 50 Sek.
Nürnberger Ärzteprozess, 49 Min. 43 Sek.
Gestapo Karrieren in der Nachkriegszeit, 13 Min. 17 Sek.
Interviews Großadmiral Dönitz und Rüstungsminister Speer, 1973, 14 Min. 7 Sek.
