Das deutsche Drama nimmt
seinen Lauf: ESM und Fiskalpakt,
02. Juli 2012
Es spitzt sich zu.
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Ladies and Gentlemen!
ESM und Fiskalpakt, verabschiedet jeweils von einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, haben zu tiefen Einblicken
auf breiter Front geführt und werden, so, oder so, noch ein gewaltiges Nachspiel haben. Während führende Politiker die Zweidrittelmehrheiten als Ausdruck demokratisch legitimierten Volkswillens deuten, wird das vom Volk ganz anders gesehen.
Dass in den Parlamenten absolut nichts demokratisch läuft, sondern die Abgeordneten von ihren jeweiligen Parteispitzen praktisch gezwungen werden, in einer bestimmten Weise abzustimmen, ist kritischen Köpfen nicht erst seit den Publikationen des Dortmunder SPD-MdB Marco Bülow (Link) bekannt. Und so wird in Kommentaren, die man in den Medien findet, unter anderem auch kritisiert, dass z.B. der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ganz offen erklärt hatte, seine Fraktion zu einem "Ja" treiben zu wollen. Aus vielen Kommentaren ergibt sich, dass so gut wie niemand mehr meint, da hätten Abgeordnete nach ihrem Gewissen abgestimmt und es sei eine vom Volk legitimierte Entscheidung zustande gekommen, im Gegenteil wird den Parlamenten Verrat am Volk und Missachtung des Volkswillens vorgeworfen - in einer Vielzahl von Kommentaren.
Bemerkenswert ist auch, dass die Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt ein bisher in keinem anderen Falle erreichtes Ausmaß angenommen haben: Von Bundestags-ultra-Rechts (Dr. Peter Gauweiler, CSU) über das, was als politische Mitte bezeichnet wird (u.a. ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, SPD) bis hin zu Bundestags-ultra-Links (Die Linke, Dr. Gregor Gysi u.a.) wird vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, bauend auf ersichtlich sehr guten Argumentationen (Artikel Süddeutsche Zeitung).
Dass man Leute wie Dr. Peter Gauweiler (früherer Spitzname: "Gauleiter"), Prof. h.c. Herta Däubler-Gmelin und Dr. Gregor Gysi in einem Boot sichten kann, dürfte tatsächlich ein Novum in der Geschichte der BRD sein, und dass dahinter insgesamt über 12.000 Kläger stehen, darunter auch der Bund der Steuerzahler, verdeutlicht, wie sehr die Abgeordneten am breiten Volkswillen vorbei entschieden haben.
Auch die Leser-Kommentare in den Online-Medien lassen keinen Zweifel: Hier soll Demokratie abgeschafft werden, Vergleiche mit dem "Ermächtigungsgesetz" werden gezogen, in relativ vielen Kommentaren wird erklärt, dass nun Widerstand nach Artikel 20 (4) GG gefordert sei. Zumindest in den Kommentarspalten der angeblich anspruchsvolleren Medien ist diese Stoßrichtung der Kritik vorherrschend, wird also weniger kritisiert, dass Deutschland nun von notleidenden Ländern zur Kasse gebeten werden könnte, sondern, dass die Umwandlung einer Pseudo-Demokratie in eine Offizial-Diktatur auf dem Programm steht. Ich habe einige Kommentare gesammelt, die einen recht guten Querschnitt bieten dürften:
Leserkommentare in Online-Medien
Bemerkenswert auch, was Politiker so von sich gaben bzw. geben: In einer der ersten Stellungnahmen zu den Verfassungsklagen hatte der weinselige und wohl nicht geschäftsfähige FDP-Abgeordnete Rainer Brüderle gesagt, er wolle und könne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vorgreifen, gehe aber davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die politische Bedeutung der Beschlüsse kenne und sie daher nicht aufheben werde. Irgendwem muss dann aufgefallen sein, was Brüderle da gesagt hatte: Das höchste deutsche Gericht entscheide nach politischen Erwägungen. Leider hatte ich nicht sofort kopiert, einen Tag später war die Passage nur noch geändert zu finden: Brüderle gehe davon aus, dass die Beschlüsse auch verfassungsrechtlich Bestand hätten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederum gab als erster bekannter Politiker zu, dass Deutschland sich im Rahmen der EU auf Kosten anderer EU-Länder bereichert habe und nun einen Teil zurückgeben müsse (Link).
Bemerkenswert auch, dass die Medien überwiegend gegen ESM und Fiskalpakt blasen, dass, anders als sonst bei unpopulären politischen Entscheidungen, Agenten von Staatsschutz und Großkapital offensichtlich darauf verzichten, in den Kommentarspalten auf die Kritiker der Parlamentsentscheidungen los zu gehen, sich eindeutig zurück halten.
Was nun auch immer geschehen mag - es wird zu einer gewaltigen Erhöhung des politischen Konfliktpotentials führen: Sollte das Bundesverfassungsgericht die Parlamentsentscheidungen aufheben, dann wäre das ein desaströser Schlag gegen die Parteien, die die Entscheidungen herbei geführt haben, zugleich ein Pulverfass in der EU: Angela Merkel müsste den anderen EU-Ländern dann sagen: "Wir würden ja gern mehr helfen, aber leider dürfen wir nicht..."
Sollte das Bundesverfassungsgericht die objektiv unhaltbaren Beschlüsse hingegen passieren lassen, und sei es unter der Forderung kosmetischer Verbesserungen, dann wird der Ruf des Bundesverfassungsgerichtes restlos dahin sein, und zwar von politisch Rechts über die bürgerliche Mitte bis politisch Links. Vor dem Hintergrund, dass der Ruf des deutschen Parlamentarismus längst im Eimer ist, wäre damit auch der Ruf der deutschen Justiz restlos im Eimer, dann könnte von einem Rückhalt des Systems in der Bevölkerung keine Rede mehr sein.
Das hätte allerdings nicht viel zu sagen: Das deutsche Volk ist lethargisch und feige, es schluckt und schluckt und schluckt, ohne sich gegen die "da oben" zu wehren.
Liebe Grüße
Ihr/Euer
Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS
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